Lübecker Nachrichten vom 30. März 2008

Braucht Bad Oldesloe eine Baumschutzsatzung?

VON JOACHIM STRUNK

BAD OLDESLOE – Der jüngst erkorene Slogan zum Stadtumbau West, „Neues gestalten – Altes erhalten“, hat es auch den Stormarner Naturfreunden angetan. Vor allem der zweite Teil. „Wir appellieren an die Stadtverordneten,
zum Schutz alter Bäume wieder eine Baumschutzsatzung (BSS) zu schaffen. Alte Bäume sind schön und nützlich für das Klima“, sagt Dr. Klaus Klingner, Vorsitzender der Ortsgruppe Stormarn.

Die Naturfreunde wüssten, dass viele Grundeigentümer ihre Bäume pflegten und beschützten. Jedoch: „Manche – wie die derzeit Verantwortlichen der Stadt Bad Oldesloe – sehen Bäume als Hindernis für ihre Absichten“, erläutert Klingner. Und Gerold Rahmann, Fraktionschef der Grünen Bad Oldesloe, ergänzt: „Bäume sind wehrlos und benötigen unseren Schutz. Ein Baum braucht Jahrzehnte, um uns Gutes zu tun: Klimaschutz, Sauerstoff und Lebensraum für Vögel, Fledermäuse, Eichhörnchen und viele Insekten.“ Dagegen brauche es nur fünf Minuten, um ihn zu fällen und  umzubringen.

Die Sozialdemokraten sehen in einer Baumschutzsatzung zwar kein Allheilmittel, doch immerhin eine „gute Grundlage für mehr Baumbewusstsein“. Maria Herrmann von der SPD meint: „Solange Bäume vor allem als Gefahrenbäume und Störfaktor angesehen und immer mehr auf ,Straßenbegleitgrün‘ reduziert werden, ist ein ökologisch verantwortlicher Umgang bei der Pflege und dem Schutz der Stadtbäume nicht zu erwarten.“ Daher wolle man im Falle eines Erfolges bei der Kommunalwahl im Mai 2008 eine „praxisorientierte und bürgerfreundliche Baumschutzsatzung erlassen“.

Für die Christ- und Freidemokraten ist das alles kein Diskussionsthema. Karl-Reinhold Wurch, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärt: „Die Aufhebung der Baumschutzsatzung hat sich bewährt. Der Bürger kann eigenverantwortlich entscheiden, ob ein Baum gefällt wird oder nicht.“ Damit einhergehend sei Bürokratie in der Stadtverwaltung abgebaut worden. „Und die Mitglieder des Umweltausschusses müssen sich nicht mit jedem einzelnen Baum beschäftigen. Das spart ebenfalls Zeit und Geld“, fügt sein Kollege bei der CDU, Horst Möller, hinzu.

Ein unverantwortliches Handeln seitens der Bürger, geschweige denn ein  Kahlschlag, sei nirgendwo in der Stadt festgestellt worden. Zudem gewähre auch das Landesnaturschutzgesetz alten Bäumen das Recht auf (Weiter-) Leben. Zur besseren Transparenz plant die Stadt laut Möller demnächst eine Auflistung aller Baumfällungen und -anpflanzungen der vergangenen drei Jahre im Internet.

In Bad Oldesloe wurde 1986 erstmals eine Baumschutzsatzung erlassen – gemeinsam von Rot-Grün. 18 Jahre hatte sie Bestand, bis sie Ende 2004 mit den Stimmen von CDU und FDP wieder aufgehoben wurde. In der BSS-Ära wurden 537 Anträge zum Fällen von insgesamt 1231 Bäumen gestellt. Dabei stimmte die Verwaltung 464 Bürger-Anträgen zu, 73 wurden abgelehnt. Bei den erteilten Genehmigungen wurde jeweils die Anpflanzung eines Ersatzbaumes gefordert. Die Stadt Bad Oldesloe pflanzte selbst in acht Jahren 1090 großkronige Bäume neu an, zudem wurde im Stadtgebiet auf elf Hektar neu aufgeforstet.

Stormarner Tageblatt vom 29. März 2008

Gegen Ratten, Senioren, Kinder und Laster

Gift und anderer Ätzkram

Andreas Olbertz und Volker Stolten

Der Wiesenweg ist schon dicht, als nächstes kommt die Schlossstraße dran und Fernziel ist wohl die Sperrung der Autobahn für den Durchgangsverkehr. Einige Nütschauer sind mit Elan dabei, wenn es darum geht, vor ihrer Haustür für Ruhe zu sorgen. Jetzt gibt es sogar Unterstützung vom Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann. Der ist zwar nicht zuständig, aber er will sich bei Landrat Plöger dafür stark machen, dass ein neues Schild entworfen wird. Extra für die Polterbrücke. Na super. Glaubt allen ernstes jemand, dass das hilft? Als ob da nicht schon genug Schilder stehen würden, die eindeutig sind. Machen wir den Schilderwald nur noch undurchsichtiger, damit auch der letzte die Peilung verliert. Nun argumentieren die Nützschauer, die Brummikapitäne würden von ihren Navis geleitet. Na also, noch ein Grund mehr, kein weiteres Schild aufzustellen. Würde eh nicht beachtet werden, weil die nur auf HansHans hören.

Keine Frage: Laster haben auf dem Sträßchen nichts zu suchen! Aber wie viele Fahren denn da überhaupt? Zahlen gibt es bislang jedenfalls nicht. Vielleicht sollte man damit mal anfangen. Und dann gillt immer noch der alte Slogan: Parkende Autos sind die beste Verkehrsberuhigung. Ein ausrangierter Anhänger strategisch gut geparkt und kein Lkw kommt mehr vorbei. Schon hat sich das Thema von alleine erledigt.

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Am 15. März war Deadline, dann hat es sich erst mal für eine Weile ausgeknattert. Es darf nur noch in Ausnahmefällen gefällt werden. Aber am 14. März haben die Bauhofmitarbeiter noch mal zugeschlagen: Dort, wo der West-Wanderweg hin soll, wurde schnell noch geschnippelt. Der Beschluss für den umstrittenen Weg wurde zwar erst am 18. März gefasst, aber dann wäre es zu spät gewesen. „Knickpflege“ nennt sich das offiziell. Warum dann auch am gegenüberliegenden Wald geschnippelt wurde, bleibt allerdings offen. Das heißt, wenn man ehrlich ist, so offen ist das gar nicht: Es sollen Fakten geschaffen werden, damit nur ja niemand nach der Wahl den Weg unter Umständen doch noch verhindern kann.

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Angriff ist die beste Verteidigung: Nach diesem Motto hatte die Stadt Bargteheide agiert und per Verordnung mobil gemacht, um gegen das Ratten-Pack vorzugehen. Die Nager-Bekämpfungsmission vom 12. bis 19. März war gut gemeint. Doch einige der mit vor den „Köder-Karren“ gespannten Bürger haben es wohl zu gut gemeint. Sogar an Spielplätzen wurde das Giftfutter ausgelegt – an Spielplätzen!! Da muss man sich dann schon an den Kopf fassen und fragen, ob nicht der Eine oder Andere angesichts der Nager-Invasion „weiße Mäuse“ gesehen oder einen Blackout gehabt hat. Oder war es gar eine gewollte, eine bewusste Attacke? Das würde die ganze Sache auf die Spitze treiben. Ein unverantwortliches Vorgehen, das letztlich in einem Vergiftungsfall gipfelte, bleibt es allemal: Ein Vierbeiner hatte ein vermeintliches Leckerli zu sich genommen und musste beim Tierarzt wieder aufgepäppelt werden. Glück hatten auch zwei Kleinkinder. Um ein Haar hätten sie sich die bunten Köder-Kügelchen in den Mund gestopft. Nur ihre Mutter verhinderte Schlimmeres. Wo leben wir eigentlich?

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Trittau schon wieder. Mehr Stunk, mehr Egoismus, mehr Neinsagerei geht kaum noch. Diesmal ist es eine geplante Altenwohnanlage, gegen die sich der Zorn der Nachbarn richtet. Angeblich werfe sie Schatten und die alten Leutchen würden die Nachbarn ausspionieren können. Unser Karikaturist Zeichner Götz Wiedenroth hat sich so seine Gedanken gemacht.

Stormarner Tageblatt vom 27. März 2008

Einstimmig für längere Laufzeit

Manchmal ist die Laufzeit eines Vertrages wichtiger, als die darin enthaltenen finanziellen Regelungen – darauf wies Ingo Loeding im Sozialausschuss hin.

Bad Oldesloe/ol

– Ingo Loeding, der Geschäftsführer des Kinderschutzbundes, hat gekämpft, und er hat gewonnen. Jetzt sage nochmal jemand, die CDU würde sich Sachargumenten verschließen und mit ihrer absoluten Mehrheit gnadenlos alles ablehnen, was ihr nicht passt.

Der Vertrag zwischen der Stadt und dem Kinderschutzbund war nach zwölf Jahren abgelaufen. Alle sind sich einig, dass die gute Zusammenarbeit fortgesetzt werden soll. Die Stadt wollte die Zuschüsse nicht kürzen, der Kinderschutzbund forderte nicht mehr Geld – da schien doch alles eine reine Formalie.

Aber der Teufel steckt im Detail: Die Verwaltung hatte der Politik einen Vertragsentwurf vorgelegt, der zwar laut Papier unbefristet sein sollte, aber tatsächlich eine Kündigungsfrist von sechs oder zwölf Monaten gehabt hätte. An sich ja nichts Schlechtes, aber so eine Vereinbarung kann Probleme aufwerfen. „Es geht uns nicht um die finanzielle Sicherheit“, betonte Loeding: „Ein langfristiger Vertrag hat für uns einen hohen ideellen Wert, der uns baren Nutzen bei der Einwerbung von Drittfinanziers bringt.“ Ingo Loeding sprach Klartext: „Die Aktion Mensch erwartet bei Projekten, die sie fördern soll, eine mindestens zehnjährige Vertragslaufzeit.“ Der Blaue Elefant in Oldesloe sei an seine Kapazitätsgrenzen gekommen beziehungsweise habe sie sogar überschritten. Der Kinderschutzbund trägt sich mit dem Gedanken, ein zweites Objekt in Bad Oldesloe zu eröffnen. Dafür seien Verhandlungen mit dem Kreis erforderlich. Wenn der Kinderschutzbund dabei einen Vertrag vorweisen könne, der eben über zwölf oder mehr Jahre laufe, würde das die Verhandlungsposition deutlich verbessern.

Drittmittel klingt nach einer Spende hier und ein paar Euros dort. Das Haus sei mal mit einem Etat von 160 000 Euro gestartet. Der aktuelle Haushalt belaufe sich auf knapp 530 000 Euro – bei gleichbleibenden städtischen Zuschüssen, verdeutlichte der Geschäftsführer. In den vergangenen Jahren habe der Kinderschutzbund 20 000 Euro investiert, die neue Familienhebamme soll nach Oldesloe kommen und das Kinderhaus zwei neue Busse erhalten. Die Stadt Bargteheide habe unlängst einen Vertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen. Sollte der Kinderschutzbund nicht wie vereinbart seine Leistungen erbringen, könne der Vertrag selbstverständlich jederzeit gekündigt werden.

SPD-Vertreter Jens-Pieter Friese signalisierte sofort Zustimmung, auch die Liberale Anita Klahn. Sie machte auf den Vorteil für die Stadt aufmerksam: „Wir brauchen das Angebot im Blauen Elefanten dringend. Ein langfristiger Vertrag gibt auch der Stadt Sicherheit.“

Unruhe auf der CDU-Bank: Ausschuss-Vorsitzender Dr. Otto Fickel wollte einen langjährigen Vertrag, aber über die finanziellen Inhalte solle jedes Jahr neu befunden werden. Aber das ist juristisch nicht möglich. Christoph Ritzke regte an – wie vorgeschlagen– einen Vertrag mit jährlicher Kündigungsfrist abzuschließen, dem Verein aber bei Bedarf eine Bescheinigung auszustellen, dass eigentlich eine längere Laufzeit gemeint sei – auch nicht machbar. Birgit Reichardt-Mewes gab sich schließlich einen Ruck: „Wir haben eigentlich eine andere Meinung, aber wenn Sie das so deutlich sagen, wollen wir dem Kinderschutzbund auch keine Steine in den Weg legen.“

Einstimmig wurde ein Vertrag mit zehnjähriger Laufzeit befürwortet.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 26. März 2008

Knappe Mehrheit für Wanderweg

Weil gleich drei Mitglieder fehlten, wurde es für die CDU in Sachen West-Wandereg in der Stadtverordnetenversammlung unerwartet eng.

Bad Oldesloe/ol

– Das war knapp. CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller hing am Handy – vermutlich, um noch weitere Stadtverordnete herbei zu telefonieren. Während die SPD komplett angetreten war, die FDP ebenfalls, klafften in den CDU-Reihen deutliche Lücken. Wenn Mitglieder fehlen, ist selbst eine absolute Mehrheit kein Garant dafür, dass man seine Anträge durch bekommt – zumal, wenn absolut niemand in den anderen Fraktionen die Notwendikeit erkennen kann.

Diese Erfahrung musste die CDU bereits im Februar vergangenen Jahres machen. Auch da stand „ihr“ Wanderweg zur Wolkenweher Dorfstraße bereits zur Diskussion – und fiel durch. Knapp zwar, weil Stimmengleichheit als Ablehnung zählt, aber immerhin.

Im Juli hatten die Christdemokraten dann ihre Mehrheit zusammen. Dass der Weg noch immer nicht gebaut ist, liegt an planerischen „Problemen“. Wie sich nämlich zwischenzeitlich heraus stelle, gab es für das betroffene Gebiet überhaupt keinen gültigen Bebauungsplan. Also musste erst wieder in das aufwändige Verfahren mit Auslegung und Bürgerbeteiligung eingestiegen werden. Das zog sich halt hin.

Aber jetzt sollte es endlich passieren: Der B-Plan 94B würde Rechtskraft erlangen. Und da der Wanderweg in die Pläne eingezeichnet worden ist, weil die Haushaltsmittel in diesem Jahr bereit stehen – mittlerweile belaufen sich die Kostenschätzungen auf stolze 24 000 Euro – könnte der quasi wegweisende Beschluss also gefasst werden.

Eigentlich hat die CDU mit 15 Abgeordneten ja einen satten Drei-Punkte-Vorsprung. Aber wenn gleich drei Leute fehlen, ist der futsch. Da auf „Oppositionsseite“ Gerold Rahmann beruflich verhindert war, reichte es dann doch wieder ganz knapp.

Da das Thema mittlerweile lange genug in den Gremien diskutiert worden ist, hätte auf eine Debatte eigentlich verzichtet werden können. Aber Hans-Hermann Roden von der SPD ließ es sich natürlich nicht nehmen, nochmals genüsslich auf die Kosten hinzuweisen: „Da werden 24 000 Euro zum Fenster hinaus geworfen. “ Die einzige Rechtfertigung für diesen Weg sei, dass „er mal im CDU-Wahlprogramm gestanden habe.“

Das rief natürlich Rainer Fehrmann von der CDU auf den Plan. Im Westen sei „das 20-Fache an Wanderwegen relativ willkürlich festgelegt worden.“ Auf einem nutzlosen Weg mehr kommt es dann wohl nicht an. Von Umweltschützern wird kritisiert, es habe im Zuge der West-Planung seinerzeit eine Absprache gegeben, keine Wanderwege in Richtung Brenner Moor zu führen. Das dementiert Fehrmann ganz entschieden: „Gäbe es eine Vereinbarung, wäre es doch ein Leichtes, die auf den Tisch zu legen.“ Eine Vereinbarung gibt es wohl nicht, aber doch eine klare Formulierung im Grünordnungsplan. Dort heißt es: „Der Wanderweg an der nordwestlichen Talnierdung wird im Westen an den Knick 10 herangeführt. Von hier aus verläuft der Wanderweg nach Süden bis an die Grabauer Straße.“ Genau das Gegenteil dessen, was jetzt beschlossen worden ist.

Recht hat der Christdemokrat allerdings mit seiner Kritik an der Kostenexplosion: „Ursprünglich hätte das Wegstück nichts gekostet.“ Der Erschließungsträger wäre dafür aufgekommen. Dann standen 12 bis 15 000 Euro im Raum. Aktuell sind es 24 000 – wenn gebaut wird, kommt bestimmt noch der eine oder andere Euro dazu. Fehrmann kritisiert: „Die SPD wollte 60 000 Euro für Wanderwege im Haushalt haben – ohne zu wissen wofür.“

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 22. März 2008

Von ausgetrampelten Wegen und neuer Software

Misstöne und Wollebällchen

Rolf Blase, Andreas Olbertz

„Wo ein Trampelpfad ist, fehlt ein Weg!“ Den Spruch hat Kay Gladigau gern benutzt als er noch politisch aktiv war. Jetzt bekommt er einen Weg. Allerdings nicht dort, wo der Trampelpfad vom Westen zur Wolkenweher Dorfstraße verläuft, sondern einige Meter weiter. Fast alle Parteien hielten den Pfad für die beste Lösung, nur die CDU nicht. Die wollte den Weg lieber vor Gladigaus Haustür haben, und lässt sich das 24 000 Euro kosten: Ein vergessener Bebauungsplan muss Rechtskraft erlangen, eine Bürgerbeteiligung ist vorgeschrieben. Die Begründungen zur Abwägung der Bedenken sind Beweise exzellenter Formulierungskunst. Man kann auch sagen, dass meisterlich verschleiert wird. So kam der Hinweis, dass nach Landesbauordnung jedes Bauwerk barrierefrei sein muss. Erwiderung von Planer Peter Scharlibbe: Das werde „nach Möglichkeit berücksichtigt“. Die Stadt Bad Oldesloe werde die „Sinnhaftigkeit einer barrierefreien Erschließung“ entsprechend den örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten in Betracht ziehen. Im Klartext: Da kommt eine Treppe hin, weil gar nichts anderes geht. Noch ein Beispiel? Der Kreis befürchtet durch den Weg eine „nachhaltige Beeinträchtigung“ des geschützten Knicks und fordert einen drei Meter breiten Schutzstreifen. „Wird berücksichtigt“, „ökologisch ausgerichtete Planung“ antwortet die Stadt, und schiebt hinterher, dass auch Folgekosten und die Örtlichkeit Berücksichtigung finden müssen. Was will uns das sagen? Wenn es zu teuer wird oder kein Platz für einen Schutzsaum ist, lassen wir ihn weg.

[] [] [] Der Grüne Gerold Rahmann war der schnellste. Kaum eine Stunde nach Ende der Info-Runde zum Stadtumbau trudelte seine Pressemitteilung ein – ein einziger Verriss. „Es fehlte bloß noch, dass erst einmal alle Teilnehmer sich gegenseitig Wollebällchen zuwerfen, um ihre symbolische Verbindung zu zeigen.“ Köstlich der Mann. Obwohl, wenn er kritisiert, dass einer der Planer ständig an seinem Macbook mit der Präsentation gespielt habe und sich das nicht gehöre, muss schon die Frage erlaubt sein, ob es sich gehört, demonstrativ in der ersten Reihe zu sitzen und seine Missachtung durch Zeitunglesen kund zu tun. Bürgermeister Tassilo von Bary war es offensichtlich ganz lieb so. Nach der Veranstaltung kam er zu Rahmann, tätschelte ihm den Kopf und säuselte: „Brav“. Er hatte wohl befürchtet, dass der Grüne wie schon bei der internen Runde mit vernichtender Kritik glänzen würde.

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Hoppala, was haben wir denn da gehört? Eben noch streng geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit die neusten Details im Hauptausschuss diskutiert, plaudert Planer Matthias Baum doch tatsächlich ganz zwanglos vor hunderten Zuhörern von den Plänen, aus dem Amtsgericht eine Kulturstätte zu machen. Geheimisverrat! Nicht auszudenken, wenn das Projekt jetzt die Trave runter geht. Da wird sich mancher Kommunalpolitiker gedacht haben: „Wenn ich das gewesen wäre, hätte der Bürgermeister mir bestimmt eine Klage angehängt.“

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Wenn das Finanzamt Stormarn einen neuen Chef erhält und der Staatssekretär in ihn sein Amt einführt, dürfen auch launige Sprüche die offizielle Veranstaltung auflockern. Spontanes, lautes Lachen gehört normalerweise nicht dazu. Genau das gab es aber in Bad Oldesloe, als den Mitarbeitern Henning Schreiner vorgestellt wurde. Nicht dass jemand über den neuen Chef gelacht hätte, die Beamten ließen mit dem Gelächter nur ihren Frust raus. Die Äußerung des Staatssekretärs, dass mit der neuen Steuersoftware EOSS eine Vereinfachung versucht worden sei, löste bei denen, die damit arbeiten müssen, fast schon gehässiges Lachen aus. Da waren staatstragende Worte des Mitgefühls angebracht. Ja, man habe ein gut abgestimmtes Programm gehabt, aber immerhin habe die Übernahme der Daten geklappt. Jetzt müsse man damit klarkommen, auch wenn er wisse, dass die Mitarbeiter damit Last hätten, aber es diene nun Mal der Standardisierung in Deutschland. Schöner Trost: Nicht nur in Schleswig-Holstein, auch in anderen Bundesländern kämpfen Finanzamts-Mitarbeiter mit den Unzulänglichkeiten einer viel gepriesenen Software. Die kommt übrigens aus Bayern. Und da tickt je einiges anders.

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Böse Menschen haben keine Lieder? Falsch, sagt die Junge Union. Mit den Linken singen wir nicht, vor allem nicht mit dem, der das System abschaffen will. Und so wurde es nichts mit der Idee des Kreisjugendrings, mit den Stormarner Jungpolitikern einen Rap für Erstwähler aufzunehmen. Die Politik ist raus, der Vorstand singt allein und selbst. Hoffentlich ist die Aufnahme nicht so geworden, wie sie unser Karikaturist Görtz Wiedenroth gezeichnet hat.

Lübecker Nachrichten vom 20. März 2008

Holpriger Projekt-Auftakt

Das Interesse der Oldesloer Bürger war groß. Allerdings: Die Präsentation der Informationsveranstaltung zum Stadtumbau West fanden viele unprofessionell.

Bei großen öffentlichen Veranstaltungen gibt es immer wieder begeisterte Teilnehmer und unzufriedene Kritiker. So auch beim Info-Abend der Stadt Bad Oldesloe zum "Stadtumbau West" am Dienstagabend in der Festhalle an der Olivet-Allee.

"Die mit hohen Erwartungen verbundene Veranstaltung war schlecht vorbereitet, schlecht durchgeführt und hat wenig gebracht", nörgelte Gerold Rahmann, Fraktionsvorsitzender der Oldesloer Grünen. Fest machte er das an "wenig bürgerfreundlichen" einleitenden Worten, einer "völlig überfrachteten und nicht lesbaren Präsentation" sowie einer unvorbereiteten und nicht zielführenden Diskussion.

Zumindest erwartete die Zuschauer erst mal das geballte personifizierte Fachwissen, aufgereiht an drei langen Tischen vor der Saalbühne. Daran saßen neben Bürgermeister Tassilo von Bary mehrere Verwaltungsmitarbeiter, Vertreter der "Lenkungsgruppe" für das Stadtumbau-Projekt sowie fünf Experten diverser Planungsbüros, eine Moderatorin sowie die "hauseigene" Planerin Angela Haußer.

Zwar wurde den mehr als 200 interessierten Zuhörern ausführlich erklärt, um was es bei diesem "Stadtumbau West"-Projekt geht, nämlich um die Attraktivierung und Neugestaltung der "südlichen Innenstadt" von Bad Oldesloe (Karte links). Doch schuldig blieb die Moderatorin Annette Quast die Information, dass es sich um eine Gesamtinvestition von sechs Millionen Euro (je ein Drittel der Summe kommen von Bund, Land und Stadt) handelt. Erst später klärte Kämmerin Mandy Treetzen darüber auf, dass das Geld ausschließlich für dieses Projekt und nicht etwa für die Renovierung des Hallenbades eingesetzt werden kann.

Die Diskussion nach dem etwas lang geratenen theoretischen "Vorwort" entwickelte sich rege. Die Oldesloer machten eifrig Gebrauch vom Rederecht und lieferten eine Menge Stichworte: Zustand der Fußgängerzone, Leerstände, Gebäudesanierung oder Konzepte für ältere Menschen. Dabei offenbarte sich, dass die Planer kaum Bescheid wussten über die Vielzahl an Voruntersuchungen in der Vergangenheit. Was Maria Herrmann von der SPD zu der Bemerkung veranlasste: "Es gibt eine sehr gute Stadtentwicklungsplanung, 2004 fortgeschrieben. Eigentlich ist alles vorhanden. Wir brauchen keine weiteren Gutachten. Wir brauchen endlich praktische Lösungsvorschläge." Dem pflichtete Gerold Rahmann bei: "Die 150 000 Euro für die externen Planer wären bei den Akteuren aus der Stadt besser investiert worden - schließlich haben diese viel und kostenlos die Grundlagen erarbeitet."

Diese harsche Kritik wollte Siegfried Wobig von der CDU nicht verstehen: "Von der Beteiligung war die Veranstaltung ein Erfolg. Gerade bei Planungsfragen bin ich andere Atmosphären gewohnt, da geht es oft hart zur Sache und es wird polemisch. Das war hier nicht der Fall." Für den erfahrenen Stadtverordneten war es ein harmonischer Informationsabend, auf der eine gute Grundlage erarbeitet wurde. Gleicher Meinung war Karl-Reinhold Wurch von der FDP: "Es war eine lebhafte Veranstaltung, die vielleicht professioneller hätte gestaltet werden können. Aber man hat gehört, wo die Leute der Schuh drückt."

Von Joachim Strunk, LN

Stormarner Tageblatt vom 18. März 2008

„Streit“ nur um den letzten Listenplatz

Keine Gegenkandidaten, keine Diskussionen – die Kandidatenaufstellung bei der Oldesloer SPD verlief einmütig.

Bad Oldesloe / o l Na wenn die SPD sonst keine Sorgen hat. Bei der Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten kabbelten sich Friedrich-Carl Wodarz und Dr. Jürgen Lange doch tatsächlich darum, wer von beiden denn nun den letzten Listenplatz haben dürfe. Der parteilose Lange unterlag dem ehemaligen Landtagsabgeordneten und Ortsvereinsvorsitzenden. Er wurden auf Platz 26 „hochgereicht“. Immer noch ein Platz, mit dem er nach dem 25. Mai ziemlich sicher nicht in die Stadtverordnetenversammlung einzieht.

Auf den vorderen Rängen sieht es natürlich ganz anders aus. Da tummeln sich die, die was bewegen wollen, die, die durchweg jetzt schon dabei sind. Hagen von Massenbach führt die Liste an. Klar, der ist Fraktionsvorsitzender, der bekommt den Spitzenplatz. Ihm folgt Maria Herrmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Mit ihrer Nominierung, erläuterte Evelyn Claaß Fraktionsvorsitzende im Ruhestand, würdige die Kandidatenfindungskommission ihren unermüdlichen Einsatz für die Fraktion. Etliche der folgenden Plätze seien bewusst im Wechsel mit Mann und Frau besetzt worden. So folgt auf Platz drei Hans-Hermann Roden – der frisch gekürte Parteivorsitzende. Die Stadtverordnete Rosi Behrend kandidiert auf Platz vier.

Zwei Experten für den sozialen Bereich finden sich auf den Plätzen fünf und sechs: Jens-Pieter Friese und Birgit Weißmann. Björn Wahnfried tritt in die Fußstapfen von Haushaltsexperte Dieter Knoll, der zieht sich aus der Politik zurück. Dr. Tamara Thiesen ist bereits stellvertretendes Mitglied im Planungsausschuss. Sie engagiert sich vor allem im Stadtumbau West. Jürgen Voigt auf Platz neun – „nur“ muss man wohl sagen. Vor fünf Jahren sahen ihn die Parteifreunde noch auf Platz zwei, hoben ihn nach der Wahl sogar auf den Schild des Fraktions-Chefs. Zwischenzeitlich hat ihn allerdings Hagen von Massenbach auf dem Posten abgelöst. Jürgen Schneider wurde auf Platz zehn gesetzt. Er hat über die Hallenbadinitiative von der CDU zur SPD gefunden.

Die weiteren Positionen belegen: Stefan Eskierski, Halina Waltz, die ehemalige IGS-Elternbeiratsvorsitzende, Sven Seligmann, ein „Politikrückkehrer“, Hajo Krage von den Jusos und Christian P. Schlichte, der Kulturbeauftragte der Partei.

Auf den hinteren Plätzen rangieren mit Matina Kock (19), Dieter Knoll (20) und Ulla Riewerts (27) die „Aussteiger“ – eigentlich wollen sie nicht mehr kandidieren, aber aus Solidarität ließen sie sich doch noch mal aufstellen. Die Liste muss ja voll werden.

Diskussionen um Listenplätze oder Wahlbezirke blieben aus. Die Wahlkreise wurden einstimmig vergeben. Bei den Listenkandidaten erhielten nur drei Bewerber nicht die volle Stimmenzahl.

Fraktionsvorsitzender Hagen von Massenbach zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Die Mannschaft ergänzt sich gegenseitig hervorragend. Jede Position trägt einen wichtigen Teil zur gemeinsamen Gestaltung Bad Oldesloes bei.“ Er hob besonders den hohen Anteil parteiloser Kandidaten hervor.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 13. März 2008

Workshop ohne Eltern ? Die SPD sagt ab

Planungen für Ganztags-Schulbetrieb in Bad Odesloe nur in einem internen Zirkel vorgesehen

Bad Oldesloe/ol

– Die Stadt hat am Sonnabend zu einem Workshop eingeladen. Sechs Stunden lang soll Politikern, Verwaltungsmitarbeitern und Schulleitern die Gelegenheit gegeben werden, „an der weiteren Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Ganztagsschulen in Bad Oldesloe aktiv mitzuwirken“, so der vielversprechende Text in der Einladung. Die SPD hatte dafür drei Teilnehmer angemeldet: Birgit Weißmann und Jens-Pieter Friese, die bereits im Sozialausschuss engagiert sind, sowie Halina Waltz, ehemalige Schulelternbeiratsvorsitzende der IGS, die für die SPD bei der Kommunalwahl kandidiert. Völlig überraschend haben die jetzt ihre Teilnahme abgesagt. Jens-Peter Friese zu den Gründen: „Die Eltern bilden einen wichtigen Pfeiler der Planung, die gehören einfach dazu. Ohne Eltern braucht man sich gar nicht zusammen zu setzen.“ Bei diesem Termin sind Elternvertreter aber nicht erwünscht. Mindestens an einer Schule hatte die Rektorin die Einladung weiter gereicht. Daraufhin hatte sich eine Elternvertreterin angemeldet. Sie hat gestern von der Verwaltung eine Absage erhalten. Die SPD nimmt das zum Anlass ihrerseits den Termin zu canceln. Friese: „An diesem Wochenende ballt sich eh alles. Wir werden stattdessen an der Zukunftswerkstatt der Oase teilnehmen.“

Der „Oldesloer Schulrat“, in dem die Umsetzung des Schulgesetzes beraten worden war, sei ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig es sei, Eltern in Entscheidungsprozesse einzubinden. „Die Zusammenarbeit dort hat hervorragend geklappt. Ohne die Eltern hätten wir ein anderes Ergebnis bekommen“, lobt Friese. Der SPD-Sprecher hält den Workshop für wichtig, den Termin aber für unglücklich gewählt: „Egal wie die Wahl ausgehen wird, danach werden die Gremien neu besetzt. Ich bin mir nicht sicher, ob da ein Termin vorher noch Sinn macht.“

Das sehen die Vertreter der anderen Parteien nicht so. Anita Klahn von der FDP: „Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, dann bitte keine große Runde, sonst bekommen wir nichts über den Tisch.“ Die Einladung sei Mitte Januar gekommen. Aus dem Verteiler gehe ganz klar hervor, dass die Schulleiter und sonst niemand von Schulseite eingeladen worden sei. „Die SPD nimmt sich die Chance, die Weichen mitzustellen“, bedauert Klahn. Sie gibt zu bedenken: „Wenn beispielsweise die Schulelternbeiratsvorsitzenden eingeladen worden wären, hätten die vorher an ihren Schulen Meinungen abfragen müssen.“

Ähnlich sieht das Dr. Otto Fickel: „Ich habe fest vor, da hin zu gehen. So etwas in kleinen Runden zu besprechen, ist ein ganz normales Verfahren und kein Grund auszuscheren. Das stört den wichtigen Prozess bloß.“

Bürgermeister Tassilo von Bary argumentiert mit Formalien: „Zum Kreis des Schulträgers gehören die hauptamtliche Verwaltung, die ehrenamtliche Selbstverwaltung und die Schulleiter. Keine Elternvertreter, keine Schülervertreter und auch keine Lehrergewerkschaften.“ Die sollen bei weiteren Terminen selbstverständlich beteiligt werden. Jetzt könnten deshalb einzelne Elternvertreter nicht zugelassen werden.

Stormarner Tageblatt vom 12. März 2008

West-Weg auf den Weg gebracht

Der 24 000 Euro teure Wanderweg zur Wolkenweher Dorfstraße kann kommen. Im Planungsausschuss wurde ein entsprechender Bebauungsplan jetzt mit den CDU-Stimmen durchgewunken.

Bad Oldesloe/ol

– Schwupps, so schnell geht das, und schon sind 24 000 Euro ausgegeben – naja, fast. Ohne lange Diskussion sind die rechtlichen Voraussetzungen für den mittlerweile berüchtigten Wanderweg vom Westen zur Wolkenweher Dorfstraße mit der CDU-Mehrheit im Planungsausschuss beschlossen worden.

Das Projekt hat eine unrühmliche Vorgeschichte. Die CDU argumentiert, den Weg schon immer gewollt zu haben. Hätte man ihn von Anfang an vernünftig geplant und eingezeichnet, hätte der Erschließungsträger die Kosten tragen müssen. Das ist aber nicht passiert, wie überhaupt jenes Stück des Bebauungsplans nie zur Rechtskraft gekommen ist. Die abschließenden Schritte waren schlichtweg vergessen worden oder, um ein Hintertürchen zu behalten, nie ausgeführt worden. Das kam heraus als geprüft wurde, ob der Weg wirklich ohne Änderung des B-Plans angelegt werden könnte. Der Wanderweg entwickelt sich zum Katz-und-Maus-Spiel im Planungsausschuss. Mal hat die CDU keine Mehrheit zusammen, mal fehlen rechtliche Grundlagen und urplötzlich belaufen sich die Kosten auf 24 000 Euro. Seit geraumer Zeit pochen die Christdemokraten trotzdem auf den Bau des Weges, weil er das Strecken-Netz in der Stadt abrunde, weil sie es so in ihrem Wahlprogramm versprochen haben.

Kritiker führen an, es sei vertraglich vereinbart, einen solchen Weg nicht zu bauen, um Besucher-Druck vom ökologisch sensiblen Brenner Moor zu nehmen. Andernfalls hätte eine Umweltverträglichkeits-Prüfung gemacht werden müssen. Das wollte man damals aber verhindern, denn das Brenner Moor genießt FFH-Status.

Auf diesen Umstand wurde jetzt von der Unteren Naturschutzbehörde hingewiesen. Sie befürchtet erhöhte Wegefrequentierung in Verbindung mit verstärktem Nutzungsdruck und hätte dazu Aussagen im B-Plan erwartet. Von Stadtseite wird das allerdings vehement bestritten. Der Weg diene der Verbindung von Ortsteilen. Punkt, aus. Da wird die Verwaltung sich hüten, irgendwelche anderen Aussagen zu treffen.

Maria Herrmann von der SPD geißelte das Projekt als „schwachsinnig“. Die Liberale Anita Klahn stimmte ihr zu: „Der Weg ist überflüssig.“ Wenige Meter weiter gebe es bereits einen Trampelpfad. Der habe zudem den Vorteil, dass er barrierefrei zu nutzen sei. Der Grüne Gerold Rahmann machte sich gar nicht mehr die Mühe, vernünftig dagegen zu argumentieren, Verwaltung und CDU hielten sich ebenfalls bedeckt. Die Vorzeichen für den Weg sind schon lange klar, da gibt es nichts mehr zu argumentieren und zu diskutieren. Am Donnerstag, 19. März, werden ab 19.30 Uhr die abschließenden Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung in der Festhalle gefasst.

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 9. März 2008

Oldesloer SPD stellt Kandidatenliste vor

Bad Oldesloe - Auf der öffentlichen Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten am Donnerstag ging es zur Sache. Hochmotiviert und interessiert zeigten sich rund 30 Teilnehmer, von denen ein Drittel gar kein Parteibuch haben. So gibt es insgesamt sieben Vertreter auf der SPD-Liste, die selbst parteilos sind: Dr. Tamara Thiesen, Halina Waltz, Peter Stoltenberg, Antje Wahnfried, Dr. Friedrich Weißmann, Ulrike Friese und Dr. Jürgen Lange.

Kriterien für die Reihenfolge auf der Liste waren Mitwirkung bei der bisherigen Fraktionsarbeit und Fachkenntnisse. Die Frauenquote wurde im so genannten Reißverschluss-Prinzip erfüllt: auf einen männlichen Kandidaten folgt immer eine Kandidatin. Nahezu einstimmig wurde am Ende die Liste beschlossen.

Fraktionsvorsitzender Hagen von Massenbach, der an Platz eins der Liste steht, betonte, seine Partei trete in Bad Oldesloe ausdrücklich als Team an: "Wir haben weder Spezialisten benannt noch irgendwelche Spitzenkandidaten für bestimmte Ämter wie etwa den Posten des Bürgerworthalters." Seine Mannschaft ergänze sich gegenseitig hervorragend.

Ebenfalls sehr engagiert wurde das Wahlprogramm diskutiert, das in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll Schwerpunkte des Programms sind Bildung, Soziales und noch stärkere Bürgerbeteiligung.

Die Kandidaten für die Wahlkreise (in Klammern der Listenplatz): 1: Jürgen Voigt (9); 2: Hajo Krage (14); 3: Hermann Roden (3); 4: Birgit Weißmann (6); 5: Jürgen Schneider (10); 6: Sven Seligmann (13); 7: Jens-Pieter Friese (5); 8: Hagen von Massenbach (1); 9: Björn Wahnfried (7); 10: Dr. Tamara Thiesen (8); 11: Christian P. Schlichte (15); 12: Maria Herrmann (2); 13: Rosi Behrend (4); 14: Stefan Eskierski (11); 15: Halina Waltz (12).

Von Joachim Strunk, LN

Stormarner Tageblatt vom 3. März 2008

Roden neuer SPD-Vorsitzender

Kandidatenaufstellung am Donnerstag

Bad Oldesloe/ol

– Die eine Sitzung haben Sie grade hinter sich, da steht die nächste schon an. Bei ihrer Jahresversammlung mussten die Oldesloer Sozialdemokraten einen neuen Vorsitzenden wählen. Nach nur einem Jahr an der Spitze der Partei hatte Christoph Asmussen kürzlich sein Amt sang- und klanglos völlig überraschend nieder gelegt. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Hans-Hermann Roden wurde jetzt zum neuen Vorsitzenden gewählt. Roden ist seit 20 Jahren in der SPD und seit 1992 sowohl im Vorstand des Ortsvereins als auch in der Fraktion aktiv. Als seine Stellvertreterin wurde Ursula Riewerts gewählt. Neuer Kassenwart ist Björn Wahnfried. Er tritt die Nachfolge von Dieter Knoll an, der aus Altersgründen nicht wieder kandidierte.

Christian P. Schlichte (Stellvertretender Vorsitzender), Rosemarie Behrend, Andreas Clasen und Jürgen Schneider (Beisitzer) sind weiterhin im Amt. Maria Herrmann (stellvertretenden Fraktionsvorsitzende) schied aus dem Vorstand des Ortsvereins aus. Sie will sich zukünftig auf ihre Arbeit innerhalb der Fraktion konzentrieren.

Diese Personalien hat die Partei geklärt. Doch die nächsten stehen bereits unmittelbar bevor. Am Donnerstag, 6. März, ab 19 Uhr lädt die SPD zur öffentlichen Mitgliederversammlung in die Awo-Wohnanlage in der Hagenstraße ein. Diese Sitzung wird ganz im Zeichen der Kommunalwahl am 25. Mai stehen. Die Genossen müssen ihr Wahlprogramm verabschieden und die Listen- sowie Direktkandidaten aufstellen.

Lübecker Nachrichten vom 1. März 2008

Hans-Hermann Roden neuer SPD-Vorsitzender

Bad Oldesloe - Nach dem überraschenden Rücktritt von Ortschef Christoph Asmussen hat die Oldesloer SPD einen Nachfolger gefunden. Bei der Jahreshauptversammlung im Bella Donna Haus wurde Hans-Hermann Roden zum Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Bad Oldesloe gewählt. Roden ist seit 20 Jahren in der SPD. Seit 1992 ist er sowohl im Vorstand des Ortsvereins als auch in der Fraktion aktiv.

Zu seiner Stellvertreterin wurde Ursula Riewerts neu gewählt. Neuer Kassenwart ist Björn Wahnfried. Weiterhin im Amt blieben Christian P. Schlichte als stellvertretender Vorsitzender sowie Rosemarie Behrend, Andreas Clasen und Jürgen Schneider als Beisitzer.

Am Donnerstag, 6. März, lädt die SPD zur öffentlichen Mitgliederversammlung ein. Beginn ist um 19 Uhr in der Awo-Wohnanlage in der Hagenstraße. Die Sitzung steht ganz im Zeichen der Kommunalwahl am 25. Mai. sus

Lübecker Nachrichten vom 1. März 2008

Oldesloer "Intermar" erneut unter dem Hammer

Bad Oldesloe - Der Versteigerungstermin für das seit elf Jahren leerstehende "Intermar" ergab gestern nur ein Gebot: Ob die Bank die 680 000 Euro einer Neustädter Firma akzeptiert, steht erst in drei Wochen fest. Der Verkehrswert beträgt 2,15 Millionen Euro.

"Kein Interesse, kein Gebot?", wundert sich Rechtspflegerin Birgit Stropeit gestern kopfschüttelnd eine Minute vor Gebotsende. Doch dann erhebt sich im Gerichtssaal 122 des Oldesloer Amtsgerichts doch noch einer der rund 15 Besucher und erklärt: "Wir würden 680 000 Euro bieten."

Das Gebot für die Firma LoLaFe Plus GmbH in Neustadt bleibt das einzige bei diesem Zwangsversteigerungstermin. Ein Ergebnis, dem die Eurohypo AG so zur Zeit nicht zustimmen wird. Bankvertreter Andreas Just bittet deshalb um eine Aussetzung des Zuschlags für drei Wochen. Das Ergebnis soll am Mittwoch, 19. März, verkündet werden. Just schließt einen weiteren Versteigerungstermin nicht aus. Der letzte war am 21. Juli 2000, vor fast acht Jahren .

Die unendliche Geschichte um die weitere Nutzung des ursprünglich als Schulungszentrum und Tagungshotel am Sandkamp in Bad Oldesloe konzipierten "Intermar" begann vor elf Jahren. Der Silvesterball 1996 war die letzte Feier im Oldesloer Intermar. Seitdem steht der Hotelkomplex leer.

Bis zum November vorigen Jahres wurde das Gebäude laut Zwangsverwalter Peter Baumgart regelmäßig beheizt. Doch dann räumten Einbrecher das Ex-Hotel leer. Sie brachen die Keller-Stahltüren auf und ließen die Umwälzpumpe der Heizungsanlage mitgehen, bauten 13 Heizkörper, sämtliche 35 Flurlampen, Waschbecken mitsamt Armaturen aus Hotelzimmern, Spülen aus drei Küchennischen ab, nahmen zudem einen Kühlschrank und eine komplette Teeküche mit.

Das Hotel war Opfer mehrerer Einbrüche, litt unter Vandalismus und Wasserschäden. Viele Jahre sorgte Hausmeister Stephan Ostmann durch Heizen und Lüften dafür, dass im Geisterhotel alles so blieb, wie vor dem Konkurs. Ostmann, der von Anfang an als Haustechniker im "Intermar" arbeitete, machte sich nach dem Konkurs mit der Gebäudepflege selbstständig.

Das dreigeschossige Hotel mit 280 Betten in 142 Zimmern wurde 1992 von Giovanni Cardini für 19 Millionen Mark errichtet. Der Konkursantrag wurde im November 1996 gestellt. Bei der ersten Zwangsversteigerung am 5. Juni 1998 fand sich kein Käufer. Die Gläubigerbank, die Frankfurter Hypothekenbank, jetzt Eurohypo AG, ersteigerte das Intermar-Hotel 1998 schließlich selbst für acht Millionen Mark. Einziger Mitbieter war damals ein Flensburger Immobilienmakler, der dort Kriegsflüchtlinge unterbringen wollte. Er war bei 7,7 Millionen Mark ausgestiegen.

Eine Nutzung als Altenheim kommt nicht in Frage, sagte Rechtspflegerin Stropeit gestern. Dies hatte die Stadt bereits 1998 abgelehnt. Auch von den Plänen der Therapiehilfe, Drogensüchtige dort zu therapieren, hielt die Kreisstadt nichts. Der Verein klagte zunächst wegen der Ablehnung sogar gegen Bad Oldesloe, zog die Klage jedoch später zurück. Bildung- und Weiterbildung im Ex-Hotel wurde lange Zeit von der Stadt favorisiert. Doch alle Bemühungen scheiterten. Zuletzt sollte im Gewerbegebiet Sandkamp wegen des solehaltigen warmen Grundwassers ein Thermalbad mit integriertem Hotel entstehen.

Seit dem Leerstand sank der Verkehrswert von zunächst rund acht Millionen Mark durch Einbrüche und Vandalismus der letzten Jahre auf zwei Millionen Euro. Ob die Firma LoLaFe plus GmbH, die mit Nahrungsergänzungsmitteln handelt, den Zuschlag bekommt, verkündet Stropeit in drei Wochen. Ein weiterer Interessent will der Bank 1,1 Millionen Euro für das "Intermar" geboten haben.Während der Versteigerung hatte er sich jedoch nicht gerührt.

Von Susanna Fofana , LN

Stormarner Tageblatt vom 1. März 2008

Der Hammer fiel – vergebens!

Die Endlosgeschichte um das leer stehende einstige Nobelhotel Intermar am Sandkamp ist um ein weiteres Kapitel bereichert worden. Zeichnet sich jetzt ein Ende der Saga ab?

Bad Oldesloe/rob

– Es war einmal ein Hotel, ein moderner, knapp zehn Millionen Mark teurer Zweckbau mit 140 Betten und Seminarräumen. Doch das Schicksal meinte es nicht gut mit dem Haus. Die erwarteten Gäste aus Skandinavien blieben ebenso aus wirtschaftlichen Gründen weg wie die erhofften Firmenkunden. Nur vier Jahre war das Hotel in Betrieb, am 1. Januar 1997, genau nach der Silvesterfeier, ging im Oldesloer Intermar das Licht aus.

Noch im selben Jahr fand Zwangsverwalter Peter Baumgart einen Hotelier, der bereit war, das Intermar für 25 000 Euro monatlich zu pachten. Die Bank wollte aber mindestens 30 000 Euro. Schließlich hatte der Gutachter den Wert des Hotels auf rund 4,3 Millionen Euro taxiert. Anfang Oktober bot der Flensburger Immobilienmakler Hermann Densch fast 3,4 Millionen Euro. Er wollte betuchte Bürgerkriegsflüchtlinge im Intermar unterbringen. Die Eurohypo bot aber lieber selbst gut vier Millionen und behielt das Hotel.

Gestern – viele Versteigerungstermine später und einige Millionen Euro leichter – saßen sich Peter Baumgart und die Eurohypo wieder im Oldesloer Amtsgericht gegenüber. Nicht mehr 4,3, sondern nur noch 2,1 Millionen Euro ist das Hotel laut Gutachter wert. Seit Jahresbeginn wird es nicht mehr beheizt. Seit den letzten Einbrüchen im November funktioniert die Anlage nicht mehr, von der es im Gutachten noch heißt, sie sei betriebsbereit. Das gesamte Gebäude ist auch wegen Vandalismus-Schäden renovierungsbedürftig.

Das erklärt Rechtspflegerin Birgit Stropeit den rund 15 Anwesenden ebenso wie die Bedingungen, die an ein Ersteigern geknüpft sind: Dass man zulässiges Gewerbe in der Umgebung dulden muss, dass man keinen Anspruch auf eine Gewährleistung hat und sofort in alle Pflichten eintritt.

37 388,38 Euro sind das Mindestgebot. Es sind die aufgelaufenen Gerichtskosten. Aber dafür würde die Eurohypo das Hotel natürlich nicht hergeben. Die Mindestsummen früherer Versteigerungstermine gibt es zwar nicht mehr, „das heißt aber nicht, dass es zum Schleuderpreis weggeht“, warnt Birgit Stropeit die Schnäppchenjäger vor.

Ein Mann in Jeans mit Dreitagebart kommt erst um 11.13 Uhr. Um 11.15 Uhr eröffnet Birgit Stropeit die Bieterstunde, die in Wirklichkeit 30 Minuten lang ist. Um 11.19 Uhr ist der Mann in Jeans der erste, der Andreas Just von Eurohypo zum Zweigespräch vor die Tür bittet. Es werden in den nächsten Minuten noch vier weitere Herren sein.

Als Just wieder reinkommt, fragt er: „Wie liegen denn die Gebote?“ Und muss hören, dass es kein einziges gibt. „Die offizielle Bieterzeit ist gleich zu Ende“, verkündet Birgit Stropeit um 11.43 Uhr. Erst als der Zeiger schon auf die 46 springt, erhebt sich ein Mann und sagt „Wir bieten 680 000 Euro“. Als der Hammer zum dritten Mal fällt gehört das Intermar der LoafePlus GmbH aus Neustadt in Holstein. Für ein paar Sekunden. Der Eurohypo ist das zu wenig, Andreas Just beantragt „Aussetzung der Entscheidung“.

In der Bank wird man darüber nachdenken, ob man mit einer Summe zufrieden ist, die unter dem geschätzten Wert für das 15 000 Quadratmeter große Grundstück liegt. Am Mittwoch vor Ostern wird Birgit Stropeit darüber entscheiden, ob das Intermar ein weiteres Mal in die Zwangsversteigerung geht.

Rolf BlAse

Stormarner Tageblatt vom 23. Februar 2008

Von neuen, alten und gescheiterten Plänen

Viel Rauch – um nichts ?

Andreas Olbertz, Rolf Blase

Sollen Osterfeuer, zumindest die kleinen privaten, verboten werden? Wenn es nach dem Stormarner Umweltamt geht, am liebsten schon. Als unerlaubte Abfallentsorgung und Umweltverschmutzung geißeln die staatlichen Umweltschützer das Verbrennen von Baumresten an den Festtagen. Natürlich wird dabei CO2 frei gesetzt, aber nicht mehr, als wenn man das Holz verrotten lassen würde. Und wie soll die Ökobilanz erst aussehen, wenn man – wie offiziell empfohlen – den gesamten Baumschnitt auf dem Auto-Anhänger zu den Recyclinghöfen fährt. Zugegeben: Die Osterfeuer qualmen, und es werden wohl auch immer mehr. Aber sie sind Tradition, und sie sind gesellig. Das will man sich nicht auch noch von Spaßbremsern vermiesen lassen.

Unser Karikaturistner Götz Wiedenroth hat sich des Themas ebenfalls angenommen. Und wie nicht anders zu erwarten, hat auch er bei seinen Recherchen festgestellt, das Feuerchen in Oldesloe eine lebendige Tradition haben.

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Die Tradition der Hexenverbrennung wird vom evangelischen Kirchenvorstand in der Kreisstadt, sagen wir mal vorsichtig, in anderer Form aufrecht erhalten. Es wird nicht gezündelt, aber doch ein Brandbrief verschickt. Da haben erst der Renovierungsausschuss und dann der Kirchenvorstand jahrelang gerungen und getüftelt, um eine Lösung für die Altarfrage in der Peter-Paul-Kirche zu finden. Jetzt wurde etwas präsentiert – gelungen und nachvollziehbar. Der Entwurf wurde aber nicht zur Diskussion gestellt, sondern als beschlossen verkündet. Nun hat es aber tatsächlich Leute gegeben, die dieses Vorgehen zu kritisieren wagten, die nicht „Hurra und Amen“ gerufen haben, sondern „sehr schön, aber ...!“ Wir reden hier nicht von ewigen Nörglern und Querulanten, sondern von qualifizierter Kritik der Chorräte, die von ihren Sängern legitimiert sind, deren ganz spezifische Interessen zu vertreten. Oha, jetzt brennt die Hütte. Das ist ja quasi gotteslästerlich. Wenn der Ehepartner Pastor ist, muss er der Meinung des Kirchenvorstands sein, und wenn man mit einem Pastor verheiratet ist, muss man dessen Meinung sein – soll es in einem Brief an ein Mitglied des Chorrats heißen, das wir sicherheitshalber mal lieber nicht näher benennen. Das wäre so unglaublich, anmaßend, ignorant und undemokratisch – das kann eigentlich nicht stimmen. Nein, Kirche doch nicht! Dabei muss es sich um ein ganz fieses Gerücht handeln.

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Da hat der Grüne Gerold Rahmann wieder so richtig zugeschlagen. Weitgehend unbemerkt zwar, weil mal wieder nur Spezel eingeladen waren, aber was so nach außen gedrungen ist, hat er bei der Inforunde im Stadthaus kein gutes Haar an den Vorstellungen des Planungsbüros für den Stadtumbau West gelassen. So kennen wir ihn, wenn er sich erst mal eingeschossen hat.

Voll daneben sei das gewesen, kommt aus der anderen Richtung. Das sei doch lediglich eine erste Vorstellung gewesen, da habe man nicht mehr erwarten können. Da werde wieder was kaputt geredet, noch ehe es los geht. Auch richtig. Andererseits ... wissen wir nicht alle, wie das Spiel in der Stadt läuft Beispiel Fußgängerzone: Da hieß es auch immer: Das Konzept mit Bürgerbeteiligung und allem Pipapo kommt noch. Und Politik wartet und wartet, und zwischendurch werden die Scheinchen für Spielgeräte, Sitzstangen und Alubänke rausgehauen. Viele Dinge entwickeln einfach so was wie Eigendynamik. Plötzlich sind sie da, es gibt kein Zurück mehr, obwohl es nur Denkanstöße waren.

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Ist das nun eine gute Nachricht oder nicht? Minister Austermann will in Berlin Geld für eine S-Bahn bis Bad Oldesloe locker machen. Das hört sich erstmal gut an, aber in Stormarn ist das Thema so alt, dass niemand mehr daran glauben mag. In der Tat: Geschehen ist noch nichts. Absichtserklärungen des Ministers und der Bahn, vornehme Zurückhaltung aus Hamburg. Aber man soll ja nicht schwarz sehen. An die Elektrifizierung hatte auch schon keiner mehr geglaubt.

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Auch Politiker sind nur Menschen, und wie wir seit dieser Woche von ihnen selbst wissen, keine besseren. Einen Raum für die Raucher wollten die (rauchenden) Kreistagsabgeordneten und erteilten der Verwaltung einen Prüfauftrag. Unter 10 000 Euro wäre aber überhaupt nichts zu machen gewesen, und das wollten die Politiker sich und den anderen nicht antun. Also müssen auch sie jetzt, wie die Verwaltungsmitarbeiter, mit der Zigarette vor die Tür gehen.

Stormarner Tageblatt vom 20. Februar 2008

Junge Künstler mit Fantasie und Gemeinsinn

Schüler präsentierten jetzt ihre Kunstwerke zum Thema: „Bad Oldesloe wi(e)der die Monotonie“ im Foyer des Kreisarchivs der Öffentlichkeit.

Bad Oldesloe/akr

– „Kunst ist eine Form der Aneignung von Wirklichkeit“, sagte „Hausherr“ Dr. Johannes Spallek bei der Eröffnung der Ausstellung „Bad Oldesloe wi(e)der die Monotonie“ im Foyer des Kreisarchivs. Dort werden Arbeiten von Schülern eines Kunst-Leistungskurses des 13. Jahrganges der Integrierten Gesamtschule sowie einiger zehnter Klassen der Theodor-Mommsen-Schule gezeigt. Sie hatten an einem vom Kulturforum der SPD initiierten Wettbewerb teilgenommen.

Die Schüler waren aufgerufen, Konzepte für eine Belebung der Innenstadt einzureichen oder ihrer persönliche Sicht von Monotonie in der Kreisstadt Ausdruck zu geben.

Die jungen Künstler setzten ganz unterschiedliche Techniken wie Fotografie, Video und Malerei zur Umsetzung ihrer Ideen ein. Unter Anleitung der Kunstlehrer Miriam Rohde (IGS) und Caesar Bauer (TMS) entstanden zahlreiche Arbeiten, von den die zehn Besten mit Preisen belohnt wurden.

Schon vor der offiziellen Eröffnung hatte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sich zwischen bunten Collagen, Zeichnungen und Graffitis an den recht eng platzierten und leider nur minimal beleuchteten Stellwänden umgeschaut. In seiner Eröffnungsrede lobte der ehemalige Kulturstaatssekretär vor allem Fantasie und Gemeinsinn der jungen Künstler. Applaus hätten nicht nur die Preisträger verdient. „Die Arbeiten sind alles andere als monoton, und auch die Tatsache dass die Teilnehmer ihre freie Zeit investiert haben, um einen kritischen Blick auf ihre Stadt zu werfen ist einen Applaus wert.“

Die Gesellschaft habe diese Art von Gemeinsinn mehr denn je bitter nötig, so Stegner: „Wir müssen gerade die Sachen angehen, die nicht in Ordnung sind und das beginnt nun mal in der direkten Nachbarschaft.“

Den ersten Preis erhielt Anna-Lisa von Hacht für ihr Kurz-Video einer stadtbekannten Supermarkt-Rolltreppe. Die Oldesloer Papierkörbe fasste Bernadette Heinrich zu einer bunten Collage zusammen und wurde dafür mit dem zweiten Preis belohnt. Beide dürfen sich auf ein Kunstwochenende in der Trittauer Wassermühle freuen. Nach Berlin dürfen Alisa Sorgenfrei und Maria Wunderlich fahren, die mit dem dritten und vierten Preis ausgezeichnet wurden. Lisa Moßner, Franziska Preiss, Mareike Thieme, Marlene Rickmers, Luca Viola Inhülsen, Lätitia Vögtler und Julia Vorbeck sind die weiteren Gewinner des SPD-Kunstwettbewerbs.

Die Ausstellung ist noch bis zum 28. Februar in der Mommsenstraße 14 zu sehen. Anette Kröning

Lübecker Nachrichten vom 17. Februar 2008

Oldesloe plant Stadtsanierung

Bad Oldesloe - Mehr als 20 Jahre nutzte Bad Oldesloe Städtebauförderungsmittel, um das Bild der Kreisstadt zu verschönern. Mit dem Förderprogramm "Stadtumbau-West" geht es jetzt an die Fortsetzung.

Die "südliche Innenstadt" - Bahnhofstraße/Kurpark ist der Bereich, der vordringlich im Visier der Planer ist. Gestern wurden die Politiker über den aktuellen Stand informiert. Zudem wurde die Internetseite http://www.stadtumbau-badoldesloe.de freigeschaltet.

Auf dieser Seite können sich die Bürger schon einmal vorab informieren. Am Dienstag, 18. März, ist zudem eine öffentliche Auftaktveranstaltung in der Festhalle (19 Uhr) vorgesehen. Bürgermeister Tassilo von Bary: "Jetzt ist es an der Zeit, die Bevölkerung an dem Prozess zu beteiligen."

Konkrete Pläne gibt es derzeit noch nicht. Die werden erst noch entwickelt. Für Gutachten. Planungen und Umsetzung wird mit einem Gesamtfinanzierungsbedarf von 6,1 Millionen Euro gerechnet. Bund, Land und Stadt teilen sich die Kosten zu je einem Drittel. 1,4 Millionen Euro stehen bereits auf einem Treuhandkonto bereit.

Grünen-Chef Gerold Rahmann forderte einen Mediator statt eines Planers. Natur- und Umweltschutz als zentrale Leitlinien müssten besser integriert werden.

In der Stadtverwaltung wurde eine Projektgruppe aus allen Fachbereichen unter Leitung des Bürgermeisters eingerichtet. Sie ist zuständig für die Steuerung des Stadtumbau-Prozesses, die Ablaufplanung, die Koordination mit den Förderstellen, Fachplanungsbüros, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten. Als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und den beteiligten Planungsbüros wurde eine Lenkungsgruppe für den Stadtumbau-Prozess installiert: Vertreter der Verwaltung, Fraktionen, Planungsbüros und Wirtschaft.

Der Auftrag zur Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) wurde an das Hamburger Büro A+S, Architektur und Stadtplanung, vergeben. Das Büro führt zudem vorbereitende Untersuchungen im Gebiet "Südliche Innenstadt" durch, um frühzeitig Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit des Stadtumbaus, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit des Stadtumbaus zu gewinnen.

Auch die Erarbeitung eines Wohnungsmarktkonzeptes für eine entsprechende Analyse ist angelaufen. Innerhalb eines Jahres sollen die Planungen und Daten aufgenommen und analysiert werden. Dann werden die Ergebnisse umgesetzt, so von Bary. Die Bürger können sich derzeit mit der Idee für einen Slogan im Internet beteiligen.

Von Susanna Fofana , LN

Stormarner Tageblatt vom 16. Februar 2008

Wer organisiert den Weihnachtsmarkt?

Die Organisation des Adventsmarkts in der Stormarnhalle ist der Verwaltung mit 200 Arbeitsstunden zu aufwändig. Eine Alternative muss her. Doch das ursprüngliche Konzept, nach einem Anschub die Organisation in ehrenamtliche Hände zu legen, scheint nicht aufzugehen.

Bad Oldesloe/ol

– Im Planungsausausschuss wurde es jetzt schon weihnachtlich: Das Thema Adventsmarkt stand auf der Tagesordnung.

Die Veranstaltung in der Stormarnhalle Anfang Dezember hat sich offensichtlich bereits im dritten Jahr etabliert. Mehr noch, sie ist mit geschätzten 9 000 Besuchern wohl eine der bestbesuchtesten Veranstaltungen in der Kreisstadt. Vergangenes Jahr war es sogar gelungen, die Einnahmen zu erhöhen und die Kosten zu senken. Im ersten Jahr hatte der Markt noch ein fettes Minus von 21 000 Euro abgeworfen, in diesem Jahr steht bei den Sachkosten ein Plus von knapp 900 Euro.

Aber damit ist es ja leider nicht getan. Hinzu kommen die Personalkosten. So schlägt alleine der Bauhof mit 1 348 Euro zu Buche. Zwar nur noch ein Drittel der Vorjahressumme, aber doch immer noch ein Kostenfaktor. Laut einer Vorlage der Verwaltung sind in der Stabsstelle Stadtmarketing 200 Arbeitsstunden angefallen – die dürften richtig teuer geworden sein.

Vorsitzender Rainer Fehrmann von der CDU wundert sich: „200 Stunden – das wären ja sechs Wochen ein Fulltime-Job.“ Dass es so nicht weiter gehen kann, ist auch im Rathaus klar. Für die Durchführung von Veranstaltungen sei das Stadtmarketing nicht ausgelegt. Deshalb wollte sich die Verwaltung von dem Projekt zurückziehen. Für die Weiterführung solle ein externer Veranstalter gefunden werden. So stand es in der Vorlage.

SPD-Mann Hans-Hermann Roden wundert sich: „Wir hatten doch mal einen privaten Anbieter. Aber damals hieß es, die Verwaltung könne das besser, schneller und billiger.“ Elke Baum hatte den Weihnachtsmarkt bis 2004 professionell organisiert – damals noch im Rat- und Stadthaus sowie auf dem Marktplatz. Als Bürgermeister Tassilo von Bary Gebühren für die Nutzung der städtischen Immobilien verlangte (rund 800 Euro), kam es zum großen Krach. Elke Baum schmiss die Brocken hin und es bestand die Gefahr, dass die Stadt ohne Weihnachtsmarkt dasteht. Andreas Thomaschewski und sein Team sprangen ein. Das hat auch gut geklappt – bis auf die Tatsache, dass Politik eigentlich beschlossen hatte, dass die Stadt nicht als Veranstalter auftreten solle. Und als dann noch bekannt wurde, dass der Spaß 21 000 Euro gekostet hatte, war der Eklat da.

Verwaltungs-Chef von Bary zeigte sich immer wieder überzeugt, dass es gelingen wird, ehrenamtliche Träger zu finden. Davon ist bislang aber weit und breit nichts zu sehen. Ein Teil der Planungsarbeit konnte in den vergangenen Jahren zwar in ehrenamtliche Hände gelegt werden, aber das reicht noch nicht. Hans-Hermann Roden: „Die Aussteller sind weder bereit, einen Trägerverein zu gründen noch mit einem professionellen Anbieter zusammen zu arbeiten. Da muss der Bürgermeister ganz schön zurückrudern.“ Politik will sich allerdings nicht vom Weihnachtsmarkt verabschieden, der sei eine gute Sache, kam unisono. Aber auch Rainer Fehrmann klang ob des Organisationsproblems nicht sonderlich überzeugt. „Jetzt soll er mal sehen, ob er jemanden findet“, sagte er in Richtung Bürgermeister.

Die Lösung könnte sein, dass die Stadt weiterhin organisiert, aber ein hauptamtlicher „durchführender Veranstalter“ engagiert wird. Bevor Politik diese Variante genehmigt, wollen die Abgeordneten ein schlüssiges Konzept sehen. Ein Beschluss wurde deshalb vertagt.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 9. Februar 2008

Nach Aschermittwoch geht’s erst richtig los

Es könnt’ alles so einfach sein, is’ es aber nicht ...

Rolf Blase, Andreas Olbertz

Na, da werden einige Oldesloer Sozialdemokraten nicht schlecht gestaunt haben. Kaum hat ihr Vorsitzender seinen Posten niedergelegt, übernimmt er auch schon eine neue Führungsrolle. Christoph Asmussen ist stellvertretender Vorsitzender des AfA, des SPD-Arbeitskreises für Arbeitnehmerfragen. „Er ist einer der motivierten und klugen Köpfen in der SPD Stormarn“, lobt Nils Bolwig seinen Vize. Tolles Kompliment – die anderen sind also eher die unmotivierten Deppen?

Nun sollte man wissen, dass Nils Bolwig Redner beim Neujahrsempfang der Oldesloer SPD im Bürgerhaus war. Weil im Vorwege abgeklärt wurde, dass es keine Grußworte geben solle, sorgte der Gastauftritt für etwas Verstimmung in der SPD. Aber für Asmussen scheint es sich ja gelohnt zu haben. Ich lotse dich bei mir rein und dann holst du mich zu dir rüber – so geht das manchmal.

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Die Kettensäge kreischt recht häufig in Bad Oldesloe. Was die einen als Baumpflege bezeichnen, ist für einen wie den Grünen Gerold Rahmann auch schon mal „Baumfrevel“ bis hin zum Vandalismus. Um öffentliche Empörung und Verärgerung etwas zu dämpfen, hat die Stadt jetzt eine Fällaktion angekündigt. Mensch guck an, die Verwaltung ist lernfähig. Wo fallen die Bäume? Jeder weiß es: Am Steinfelder Redder. Egal ob es nun 18, 80 oder doch 235 sind, da kracht und knattert es ordentlich. Das geht nicht ohne Verkehrsbehinderungen auf der B  75. Da macht es Sinn darauf hinzuweisen. Aber was steht da in der Mitteilung der Stadt? Sachsenring! In der Anliegerstraße wird auch gefällt. 13 Bäume kommen dieser Tage weg, was lang und breit ausdiskutiert wurde. Gut, dass mal darauf hingewiesen wird. Aber kein Wort zum Redder. Versehen oder Absicht?

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Kreisparteitag der FDP mit Kandidatenaufstellung. Eine unspektakuläre Sitzung ohne große Überraschungen. Spitzenkandidat für den Kreistag ist und bleibt Karl-Reinhold Wurch. Der bekam von der Kreisvorsitzenden Anita Klahn nachträglich zum Geburtstag noch einen „Gen-scherpullover“ geschenkt, den sich der Jurist auch gleich stolz überstülpte. Auf Platz zwei folgt mit Hedda Krüger die ehemalige Kreisvorsitzende. Thomas Bellizzi belegt Rang drei knapp mit 24 von 48 möglichen Stimmen. Er teilte den Delegierten mit, dass er kein Schüler mehr sei und jetzt im Hamburger Rathaus „direkt unter Ole von Beust“ arbeite. Was die einen amüsierte, trieb anderen leichte Schamesröte ins Gesicht – so genau wollten sie die Doppeldeutigkeit dann doch nicht wissen.

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Ganz genau wollte Anita Klahn dagegen so einiges wissen – die jüngste Sitzung des Oldesloer Sozialausschusses wurde fast zu einer One-Woman-Show. Die Liberale war so richtig in Fahrt als es um die Auslastung der Oldesloer Sportstätten ging. Unions-Vorsitzender Walter Albrecht quittierte ihren schier unerschöpflichen Fragedurst schließlich mit den Worten: „Anita, du bekommst gleich auch noch unsere Mannschaftsaufstellung!“

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„Geld ist genug da, es muss nur richtig verteilt werden“. Das hatten wir doch schon in den 70er Jahren gehört, kurz nachdem die Große Koalition im Bonn das Verbot der Staatsverschuldung aufgehoben hatte. Was daraus geworden ist, ist hinreichend bekannt. Jedes Kind, das in Deutschland geboren wird, kommt mit über 18 000 Euro Schulden auf die Welt. Mit rund 1,5 Billionen Euro stehen Bund, Länder und Gemeinden in der Kreide. Bei den Linken feiert die überholte Politiksicht trotzdem neue Urstände. Die Partei kommt in Stormarn mit ehemaligen SPDlern, Gemeindepolitikern und Neulingen nicht unsympathisch daher. Wer allerdings glaubt, wenn die „Reichen“mehr Steuern zahlen, hätten die „Armen“ mehr Geld, baut sich nur ein sozialromantisches Wolkenkuckucksheim. Anscheinend hat der ehemalige SPD-Kreistagsabgeordnete Heiko Winckel-Rienhoff seinen neuen Parteifreunden einen Blick in den Kreishaushalt bislang erspart. Dort hätten sie nämlich nachlesen können, dass die Ausgaben für Jugendpflege und Soziales noch nie so hoch waren und der Kreis mehr als die Hälfte des gesamten Etats dafür ausgibt. Wie heißt es doch so schön im Song von Fanta4 und Grönemeyer: „Es könnt’ alles so einfach sein, is’ es aber nicht.“

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Grundsätzlich passen die Linken genau in das Schema selbst ernannter Volksbeglücker und Gutmenschen, die mittlerweile in jeder Partei zu finden sind und die behaupten, genau zu wissen, was jeder Einzelne braucht, was er dürfen und was er lassen soll. Das Anti-Rauchergesetz ist ja – vorerst – nur der letzte Ausfluss an „Schutzgesetzen“. Aber es gibt Widerstand. Bekennende Raucher aus den Fraktionen im Kreistag lassen prüfen, ob man in Nähe der Sitzungssäle nicht eine belüftete Glaskabine oder einen Wintergarten für die Rauchpause bauen kann. Götz Wiedenroth hat sich der Frage in seiner Karikatur angenommen. Man könnte die Kreistags- auch als Karnevalssitzungen anmelden. Dafür gibt es ja Ausnahmen vom Rauchverbot, und der Oldesloer Grüne Gerold Rahmann hätte Erfahrung mit Narrenkappen.

Steinfelder Redder: Jetzt regiert die Motorsäge

Bad Oldesloe/ask

– Da half auch keine Unterschriften-Aktion und Malaktion: Die ersten von insgesamt 80 Allee-Bäume am Steinfelder Redder sind schon gefällt. Ein Holzfäller-Team aus Nordvorpommern arbeitet sich seit Montag vom Ortsausgang kommend die B 75 in Richtung Reinfeld entlang. Aus den Stämmen und stärkeren Ästen der Bäume wird nun Kaminholz, Zweige und kleinere Äste werden gleich vor Ort zerhäckselt. Die Bäume müssen einem Radweg und einer breiteren Bundesstraße weichen. Die Fäll-Arbeiten sollen in den nächsten 14 Tagen abgeschlossen sein.

Stormarner Tageblatt vom 2. Februar 2008

Nichts wissen, nichts sehen, nichts sagen
Das große Schweigen

Rolf Blase, Andreas Olbertz

Der Vorsitz bei der Oldesloer SPD entwickelt sich zum Schleudersitz. Knall auf Fall hat Christoph Asmussen sich jetzt verabschiedet. Vor gut einem Jahr schwärmte Amtsvorgänger Oliver Trost noch von seiner Vision eines Öko-Baugebiets Steinfelder Redder. Dumm nur, dass die Kollegen in der Fraktion immer versucht hatten, jegliche Bebauung dort zu verhindern. Kam nicht gut an bei einigen Genossen, und Trost wurde abgeschossen. Christoph Asmussen sollte es besser machen. Den kannten sie ja schon, er war das Mastermind hinter „Wrieden muss weg“. Er war aber auch derjenige, der bereits 2004 völlig überraschend die Politik hingeschmissen hatte – aus familiären Gründen seinerzeit.

Bei den Sozis sieht man dieser Tage große Fragezeichen in den Gesichtern. Auf Fragen zu Rücktrittsgründen kommt ein eher ratloses „Da war nichts. Ich verstehe es auch nicht“. Stochert man weiter, werden Kinkerlitzchen genannt wie eine zu lange Rede beim Neujahrsempfang, Gastredner, die nicht abgesprochen waren, eine Homepage, von der andere meinten, sie können sie besser machen. Nichts, was man nicht in guter linker Tradition hätte ausdiskutieren können. Nö. Christoph Asmussen nicht. Der macht auf Lafontaine und lässt ratlose Genossen zurück.

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Schon mal was von Hes-Burger gehört? In Skandinavien sollen die ja der Hit sein. Und jetzt bekommt Oldesloe so einen Laden. Man mag es kaum glauben: Hier eröffnet ein Burger-Brutzler, ohne dass gleich fünf Initiativen dagegen gegründet werden? Das kommt einem Wunder gleich. Ein Investor motzt eine Industrie-Ruine auf und niemand mosert? Das ist schon überraschend. Vielleicht weil es so weit ab vom Schuss ist? Vielleicht weil die Pläne eines Freizeitpalasts im Raketenbasis-Look einfach zu verrückt klingen? Oder einfach nur, weil die Familie dort klammheimlich gewerkelt hat – und plötzlich ist das Objekt fast fertig. Schau’n mer mal. Dieses Woche sah es noch bös nach Baustelle aus, aber das kann sich ja schnell ändern. Putzkolonne durch und schon geht es los.

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Auf den Mund gefallen ist Ahrensburgs Bürgermeisterin Ursula Pepper (SPD) nicht. Umso verwunderlicher, dass es ihr die Sprache verschlug, als Stadtverordnete von CDU, WAB und Grüne der Verwaltung unterstellten, Sitzungsvorlagen bewusst gegen Beschlüsse des Ausschusses zu verändern. Dass Ursula Pepper die meiste Zeit schwieg, begründete sie einen Tag später damit, dass sie „überrascht“ worden sei von den „unfairen“ Vorwürfen.

Andernorts springen Rathaus-Chefs bei solchen Anschuldigungen wie von der Tarantel gestochen hoch, Ursula Pepper wartete erstmal eine Sitzungsunterbrechung ab. Und wunderte sich am nächsten Tag über den „Wahlkampf gegen die Verwaltung“. Abgesehen davon, dass der Begriff Unsinn ist und völlig egal, was an den Vorwürfen dran ist – als Bürgermeisterin sollte man sich Gedanken machen, wenn sich so unterschiedliche Fraktionen wie CDU, Grüne und WAB einig sind.

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Diese Woche war Oldesloer Stadtverordnetenversammlung. Im Bürgerhaus! Wer das nicht auf dem Zettel hatte und von der Festhalle erst in die Fußgängerzone musste, der hätte auch gleich nach Hause gehen können. Da war der Spaß nämlich schon vorbei. Dieses Schicksal ereilte den Grünen Willi Janson.

Für den nichtöffentlichen Teil wurden nicht nur die Bürger hinaus komplementiert, nein, es hatten auch Stellwände Premiere. Die wurden als Sichtschutz vor die Glastür gestellt. Geheimhaltung total. Es darf absolut niemand erkennen, wer wann seine Hand gehoben hat. Wofür wüsste man zwar nicht, aber egal. Vermutlich sollen so die Politiker vor den Wählern geschützt werden, damit die sie ja nicht bei der nächsten Wahl abstrafen. Es wüsste ja keiner, wer es mal wieder verbockt hat. Diesmal ging es um das Interessenbekundungsverfahren fürs Hallenbad. Erstaunlicherweise ist nicht geheim, dass alle dafür waren, dagegen zu sein.

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Wenn Willi Janson in die Festhalle gegangen wäre, hätte er einen Vortrag hören können. Die Handwerker hatten sich für ihr Jahrestreffen Prof. Dr. Hans-Carl Jongebloed eingeladen. Der hat die Europäisierung der Universitäten erlebt und warnte nun vor dem nächsten Übel aus Brüssel, auch die berufliche Bildung komplett in „Module“ zu zerlegen. Das hat mit dem Handwerk, wie wir es kennen, wenig zu tun. Und weil, wer ausbilden will, seine „Module“ staatlich genehmigen lassen muss, sieht Jongebloed nicht nur die Lehrinhalte erstarren, sondern auch das Ende der betrieblichen Ausbildung. Wenn Stormarns Handwerker dachten, das wäre ja noch weit weg – ein Blick in die Zeitung hätte sie eines Besseren belehrt: In England kann man jetzt auch bei McDonald’s Abitur machen. Ein Fall von Modularisierung: Fastfood für den Geist in Häppchen.

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Da hatten sich die Amtsverterter für Kiel „aufgebrezelt“, aber von Brezeln wollte man dort nichts wissen. Eine Fusion der Ämter Bad Oldesloe- und Bargteheide-Land komme nicht in Frage, teilte das Innenministerium mit. Dass man diese „Brezel-Ämter“, die zwei Städte umschließen, nicht will, hatte schon Bis-vor-kurzem-Innenminister Ralf Stegner im Gespräch mit dem Tageblatt klar gemacht. Neu ist allerdings die Argumentation mit Verwaltungszentren im Zuge einer neuen Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreis und Kommunen. Über Aufgabenverlagerung wird nämlich schon so lange diskutiert, dass sich Ämter und Städte die teuren Gutachten hätten sparen können.

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Weil sich die Abrechnung des Klangstadtfestivals über Monate hinzog, kann es dieses Jahr keine Neuauflage des Open-Air-Konzerts in Bad Oldesloe geben. In dem komplizierten Geflecht zwischen Stadtmarketing, Politik, Klangstadt und Meddewader spricht das natürlich niemand laut aus, irgendwie braucht man sich ja noch. Zumindest die Einen den Anderen. Aber der Verdacht liegt schon nahe. Es fehlt natürlich auch Geld und ein guter Termin – das hätte geregelt sein können, wenn mit der Planung früher begonnen worden wäre.

Stormarner Tageblatt vom 29. Januar 2008

Herber Schlag: Ämterfusion abgelehnt

Die ganze Arbeit für die Katz’: Das Kieler Innenministerium lehnt eine Fusion ab. Damit schauen die beiden Ämter – Bad Oldesloe-Land und Bargteheide-Land – in die Röhre.

Bad Oldesloe/gus

– Es wird vorerst keine Fusion der Ämter Bad Oldesloe-Land und Bargteheide-Land geben. Das ist das Ergebnis eines Gespräches im Kieler Innenministerium, an dem Vertreter der beiden Ämter und der Städte Bad Oldesloe und Bargteheide beteiligt waren. Grund: Im Innenministerium wird an einem neuen Raumordnungsplan gearbeitet.

Mit der geplanten Fusion wurden von den beiden Ämtern zwei Ziele verfolgt. Die Verwaltung sollte kostengünstiger werden und somit die arg gebeutelten Gemeindekassen entlasten. Und man wollte verhindern, dass per Anordnung aus Kiel die beiden so genannten Kragenämter den jeweiligen Städten zugeordnet werden. „Wir haben bei dem Gespräch in Kiel gefragt, ob es sinnvoll sei, einen Fusionsantrag zu stellen“, so Peter Lengfeld, Vorsteher des Amtes Bad Oldesloe-Land. Daraufhin hätte es von Ulrich Gudat von der Kommunalaufsicht im Kieler Innenministerium ein klares Nein gegeben. Einerseits wolle man in Kiel das „Brezelamt“ Bad Oldesloe-Land/Bargteheide-Land nicht und andererseits gebe es in Kiel andere Pläne. „Es soll ein neuer Raumordnungsplan aufgestellt werden. Darin sind Verwaltungsstützpunkte mit Bürgerzentren in Bad Oldesloe, Ahrensburg und Reinbek vorgesehen“, so Lengfeld. Dieses Vorhaben würde derzeit in Kiel geprüft und deshalb würde ein Antrag auf Fusion diesen Plänen derzeit widersprechen.

Persönlich hat Lengfeld den Eindruck gewonnen, dass man in Kiel die Ämterzusammenlegung nicht will. „Jedes Argument von uns wird mit einem Gegenargument totgeschlagen“, betonte er. „Und wenn an der Änderung des Raumordnungsplanes schon länger gearbeitet wird und unsere Argumente nicht greifen, so hätte man uns das doch mitteilen können. Wir haben schon viel Arbeit investiert“, sagte Lengfeld. Er sieht an der jetzigen Entscheidung nur einen Vorteil: „Die geplante Fusion kann jetzt kein Thema mehr beim Kommunalwahlkampf sein“. Zudem wurden die beiden Städte und Ämter von Gudat darauf hingewiesen, dass weiter über Kooperation zwischen den Städten und Ämtern verhandelt werden soll.

Helmut Drenkhahn, Vorsteher des Amtes Bargteheide-Land, meinte zu der Entscheidung: „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die im Kieler Innenministerium die Stadt-Land-Beziehung nicht richtig einschätzen können. Und auch nicht den Unterschied zwischen einer Stadt- und einer Landverwaltung.“ In den Landverwaltungen werde sehr viel ehrenamtlich gearbeitet und daher seien sie kostengünstiger als die Stadtverwaltungen. Nach seiner Ansicht habe man in Kiel die Befürchtung, dass durch eine Fusion der Ämter Fakten geschaffen würden, die den dortigen Plänen einer Neuordnung der Gewerbe-Wirtschafträume im Weg stehen könnten. „Ich halte die Begründung der Entscheidung für äußerst kläglich“, so Drenkhahn.

„Aus meiner Sicht wurde die Fusion nicht abgelehnt, sie ist nur im Moment nicht genehmigungsfähig“, meinte Bargteheides Bürgermeister Werner Mitsch. Nach seiner Auffassung sei man es aber den Bürgern und Steuerzahlern schuldig, jetzt weiter nach Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Städten und Ämtern zu suchen, um so Kosten einzusparen. Ein entsprechendes Gutachten könnte zum Beispiel durch Jochim Schop aufgestellt werden, der auch schon für die beiden Ämter das Fusionsgutachten erstellt hat. „Es wurde in der Vergangenheit viel Skepsis geschürt und es wurden viele Schranken aufgebaut“, so Mitsch, der ausdrücklich betonte, das es nicht darum gehe, bei einer Zusammenarbeit zwischen Stadt und Amt die Eigenverwaltung der Gemeinden in Frage zu stellen.

Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary erklärte zum Scheitern der Amtsehe: „Eine Absage habe ich erwartet, allerdings nicht in dieser Form.“ Vor dem Hintergrund des Raumordnungsplanes hätte man das den Beteiligten viel früher mitteilen können. Nichtsdestotrotz halte die Stadt an Kooperationen fest und wolle auf das Amt zugehen. Es gebe viel Einsparpotenzial. dirk gusick

Stormarner Tageblatt vom 29. Januar 2008

Anregungen von Bürgern

SPD-Stand in der Fußgängerzone

Bad Oldesloe/st

– Bei ihrem Stand in der Innenstadt forderte die SPD am Wochenende die Bürger auf, ihre Anregungen zur Gestaltung Bad Oldesloes einzubringen. „Wir waren überrascht, wie viele Menschen gezielt auf uns zukamen, das Gespräch suchten und teilweise schon fertige Briefe mit Anregungen dabei hatten“, freute sich Hagen von Massenbach, der Fraktionsvorsitzende. Anregungen wurden nicht nur im Gespräch, sondern auf Karten in einer Ideen-Box gesammelt.

Die Wünsche reichten von künstlerischen Gestaltungsvorschlägen für die Fußgängerzone bis zum Wunsch nach öffentlichen Toiletten. Fehlende Beleuchtung an dunklen Wegen wurde reklamiert oder mangelnde Barrierefreiheit in der Innenstadt. Aber auch Ideen beispielsweise für ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt waren dabei. „Wir werden die Anregungen in Ruhe auswerten, einige Missstände können sicher kurzfristig behoben werden“, versprach von Massenbach.

Wer keine Möglichkeit hatte, am Stand seine Anregungen los zu werden, kann diese auch direkt per E-Mail an wahl08(at)spd-badoldesloe.de senden oder per Brief an die SPD Bad Oldesloe, Kurparkallee 2, 23843 Bad Oldesloe schicken.

Stormarner Tageblatt vom 26. Januar 2008

Gassi gehen, Geheimheiten und Gleichstellung
Echt „hundsgemein“

Rolf Blase, Andreas Olbertz und Volker Stolten

Was hätten sich die anderen Parteien mit der CDU streiten können! Die Christdemokraten hatten die Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung durchgedrückt und wollten daran auch festhalten, nachdem bereits ihr Ministerpräsident umgefallen war. Nun hat auch Stormarns CDU eine 180-Grad-Wende hingelegt. Man werde die Elternbeteiligung wieder abschaffen, verkündeten Parteichef Henning Görtz und Fraktionschef Joachim Wagner. Das ist gut für die Eltern, aber schlecht für die SPD – als Wahlkampf-thema sind die Schülerfahrkarten erledigt. Es klingt sogar einigermaßen logisch, wie die Christdemokraten ihren Rückzug begründen: Kiel habe eine finanzielle Kompensation zugesagt, und der eigenen Regierung müsse man ja glauben. Allerdings wissen Wagner und Görtz ganz genau, dass die Elternbeteiligung die einzig nennenswerte „Kompensation“ war, die Kiel für den Millionen-Griff in die kommunalen Kassen rausgelassen hat. Aber CDUler sind ja nicht nur Demokraten, sondern auch christlich. Und da ist es ein Gebot, den Glauben über das Wissen zu stellen.

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Der Prophet im eigenen Land gilt nichts: Diese biblische Weisheit trifft auch auf die Radwege AG in Bargteheide zu. „Was die Mitglieder so alles bewegen und erreichen“, erklärte Bürgermeister Werner Mitsch bei der Präsentation von 180 zusätzlichen Fahrradständern am Bahnhof, sei schon beeindruckend. Nur schade, dass das Engagement vielfach nicht angenommen werde, ereiferte sich der Verwaltungschef und spielte damit auf die „Pedal-Ritter“ selbst an. Jetzt hätten die schon so schöne Fahrradbahnen und dann führen die häufig auf der falschen Seite. „Wir müssen viele Engländer in der Stadt haben“, gab auch Radwege-AG-Sprecherin Gudrun Hofer Gas und schüttelte verständnislos den Kopf: „Die fahren alle links.“ Dabei könnten Jung und Alt „mit links“ rechts fahren.

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Angesichts der vielen schönen, bunten Bilder und der Millionenbeträge zur Sanierung des Schwimmbads ist ein Punkt irgendwie aus dem Fokus gerutscht. Was wird eigentlich aus dem Interessenbekundungsverfahren? Wir erinnern uns: Es sollte geklärt werden, ob es nicht andere gibt, die das Bad besser – günstiger! – führen können. Und, was ist nun? Nix. „Das Interessenbekundungsverfahren ist abgeschlossen“, lautete der schmallippige Kommentar. Dabei lohnt in diesem Fall ein Blick auf die Details. Nur ein Unternehmen hat Interesse an unserem Hallenbad bekundet. Und das war – Vorhang auf und Spott an: Die Mittelzentrumsholding. Jenes Unternehmen, das schon als Berater für die Stadtwerke aktiv ist. Jene Fachleute, die maßgeblich an der Entwicklung des Konzepts beteiligt waren. Und die haben es in ihrem Angebot krachen lassen: Frühschwimmen und soziale Eintrittspreise? Nur wenn extra bezahlt wird. Vereinsschwimmen? Wir wollen lieber Aqua-Snoozeln und Unterwasserkonzerte. Übernahme des Personals? Vergesst es!

Das wäre ja schon happig genug, aber es kommt noch dicker: Unterm Strich ist die MZH sogar deutlich teurer.

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Noch so ein Ding, was im Geheimen ausgemauschelt wird. Schlimmer noch: Damit nur ja niemand merkt, dass es Aktivitäten in dieser Richtung gibt, wird sogar der Tagesordnungspunkt hübsch fein verklausuliert: „Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung.“ Ahnt jemand, worum es geht? Das klingt wie: Ein Großinvestor kauft den Sandkamp und schafft dort hunderte Arbeitsplätze. Oder mindestens nach einer Umgehungsstraße. Weit vorbei. Gemeint sind das Amtsgericht und das Rathaus. Dafür gibt es Pläne, ja sogar richtige Visionen. Die Spatzen pfeifen längst von allen Dächern, dass die VHS da rein könnte, aber die Verwaltung versucht noch immer krampfhaft, das ganze als top secret zu deklarieren. Bloß keine Bürgermeinung einholen. Es könnte ja sein, dass jemand schlaue Vorschläge macht. Aber verwundert gucken, dass sich niemand für den Stadtumbau interessiert. Hier wäre das Vorzeigeprojekt: Mit Ideen spielen, sie konkretisieren, Fördertöpfe anzapfen und loslegen.

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Dass es mit Beteiligung nicht einfach ist, merkt momentan die SPD. „Gemeinsam gestalten“ ist als Motto ausgegeben worden. Aber offensichtlich haben da nicht alle gleich gemeinsam gestaltet. Die flugs geschaffene Internetpräsenz ist jedenfalls mit dem Hinweis, „Ende, die Homepage wird nicht weiter betrieben“, wieder vom Netz. Offiziell ist die Rede von der Zusammenführung zweier Auftritte – die Kampa-Seite mit der eigentlichen Homepage. Ne wie nett, genau wie auf dem neuen Logo. Ganz ehrlich: Das macht man eleganter. Offensichtlich haben sich die IT-Spezel in der Partei gegenseitig angebockt, wer die bessere Seite programmiert. Wie mag das erst werden, wenn es um inhaltliche Ausrichtung geht?

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Des Pudels Kern ist eigentlich ganz simpel. Man nimmt ein Fleckchen Erde, zäunt dieses ein und stellt sie Zweibeinern mit ihren Vierbeinern zur Verfügung. Dann würden sich viele Herrchen und Frauchen pudelwohl fühlen. Stattdessen ist der Initiative „Bargteheider Hundefreilauf“ hundeelend zumute. Sie suchen hunderingend, pardon händeringend, einen Platz für Bello und Co. und sind bereits auf Verwaltung und Politik zugelaufen. Da städtische Flächen aber Mangelware sind, bleibt als Alternative nur ‘ne Koppel eines Landwirts. Doch woher nehmen und nicht stehlen? Zumal diese sicher nicht aus der Portokasse zu zahlen ist. Von weiteren Kosten ganz zu schweigen. Was tun? Unser Karikaturist ist auf den Hund gekommen, hat sich seine eigenen Gedanken gemacht und diese als Zwischenlösung zu Papier gebracht.

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Der Kreis hat keine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte mehr. Ein Jahr lang ist die Stelle schon unbesetzt – jetzt haben es auch die anderen hauptamtlichen Gleichstellerinnen im Kreis bemerkt und fangen das große Jammern an. Aber seien wir mal ehrlich: Hat sich in der Zeit wirklich etwas zum Negativen entwickelt?

Stormarner Tageblatt vom 18. Januar 2008

Neun-Millionen-Vision für das Hallenbad

Das Konzept sieht klasse aus, aber vermutlich ist die Umsetzung der schönen Pläne nicht finanzierbar. Der Hauptausschuss berät am Montag über das weitere Vorgehen. Unter den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zeichnet sich bisher kein einheitliches Meinungsbild ab.

Bad Oldesloe/ol

– Junge, das sieht klasse aus: Kletterwand am Beckenrand, Balancierseile über der Wasserfläche, buntes Licht durchströmtes Glitzerdach, japanischer Saunagarten, Ruheraum im Baumhaus – die Architekten von Geising und Böker haben ein attraktives Konzept für das Hallenbad vorgelegt. Die große Ernüchterung kommt allerdings beim Blick ins Kleingedruckte: 14 Monate Schließung wegen Umbau, satte neun Millionen Euro Investitionskosten und am Ende bleibt ein jährliches Defizit von 1,3 Millionen Euro. Ganz schön viel Holz.

Es gibt natürlich auch eine Alternative: Erhalt statt Attraktivierung. Das Paket wäre „schon“ für knapp 2,5 Millionen Euro zu haben. Am Ergebnis würde sich unterm Strich kaum etwas ändern: knapp 1,2 Millionen Euro Verlust jedes Jahr – so prognostizieren es die Gutachter.

Am Montag wird die Planung ab 19 Uhr im Hauptausschuss vorgestellt. Begeisterung mag allerdings bei keiner Partei aufkommen. Horst Möller, Vorsitzender der CDU-Fraktion, ist recht einsilbig: „Wir sehen uns eher bestätigt.“ Es gebe in seiner Fraktion „eine grobe Tendenz“ in Richtung Sanierung. Die CDU sei allerdings noch nicht festgelegt. Möller: „Wir werden uns das anhören und dann sicherlich einige Fragen stellen.“ Einen Beschluss werde es Montag noch nicht geben. Aber, so kündigt er an: „Unser fester Wille ist eine Entscheidung im Februar. Wir wollen das nicht in den Wahlkampf ziehen.“

Ganz anders die SPD. Nicht nur in der Sache kommt Fraktions-Chef Hagen von Massenbach mit einer gänzlich anderen Meinung, er lässt auch einen Wortschwall der Empörung los: „Das ist nicht das, was wir beschlossen haben.“

Eine Gruppe mit Vertretern der Verwaltung, der Stadtwerke und der Mittelzen-trumsholding hatte unter Berücksichtigung des Wenzel-Gutachtens einen Entwurf erstellt. Für den Maximalausbau lag die Kostenschätzung bei 4,5 Millionen. Das mittlere Paket sollte 3,5 Millionen Euro kosten und ein Defizit von 760 000 Euro bescheren.

Alles nur wage Schätzungen. Um „belastbare Zahlen“ zu bekommen, hatte der Hauptausschuss im Juni beschlossen, eine Vorplanung mit Kostenschätzung nach DIN „für das im Hauptausschuss vorgestellte Konzept“ zu beauftragen.

Liegt das jetzt vor? Hagen von Massenbach meint nein. Der Architekt habe eine komplett neue Planung erstellt. „Ich möchte doch keine Fantasieprodukte. Sicher ist eine Baumhaus-Sauna nett, aber es muss sich doch rechnen. Wir wollten ein ganz normales Bad.“ Deshalb will er wissen, wie der Auftrag an das Architektenbüro gelautet habe. Für die SPD kündigt er an: „Damit gehen wir in die Bürgerbeteiligung. Wir wollen Oldesloe gemeinsam gestalten, wir wollen wissen, was die Schwimmbadnutzer eigentlich wollen. Einen Schnellschuss wird es mit uns nicht geben.“

Die FDP legt ihren Schwerpunkt ganz klar auf Schul- und Vereinsschwimmen. Der Saunabetrieb sei seinerzeit wegen zu geringer Nachfrage eingestellt worden, in Ahrensburg gebe es eine gute Sauna. Fraktions-Vorsitzender Karl-Reinhold Wurch: „Wir möchten den kostenlosen Besuch des Hallenbades für Kinder bis sechs Jahren, eine Sozialstaffel für Ältere und das Frühschwimmen aufrecht erhalten.“ Trotz 1,3 Millionen Euro jährlichem Zuschuss sei das in dem Gutachten aber noch nicht vorgesehen. Für die Liberalen läuft deshalb alles auf Sanierung hinaus. Wurch: „Hätten wir uns damals für das PPP-Modell am Sandkamp entschieden, wäre das Defizit wahrscheinlich auf 600 000 Euro festgeschrieben worden.“

Gerold Rahmann von den Grünen vertritt eine provokante These: „Das ist bewusst so teuer geplant, dass es nicht umsetzbar ist.“ Nach dem Bürgerbegehren gilt eine zweijährige Verbotsfrist für einen Neubau – davon sind bereits anderthalb Jahre abgelaufen. Andreas Olbertz

Die Vorlage ist im Internet zu finden:
http://www.oldesloe1.de/Homepage_Stadt_OD/Dokumente_aus_Upload/WE_Sitzungen/HA_2008/HA46_Einladung.pdf

Stormarner Tageblatt vom 17. Januar 2008

Idyllische Bauplätze mitten in der Stadt

Im Dreieck Hamburger-, Salinen- und Königstraße soll ein Baugebiet für Häuser in zweiter Reihe ausgewiesen werden.

Bad Oldesloe/ol

– Schöne ruhige Bauplätze, zumal in Innenstadtlage, sind rar. Da macht es Sinn, bei entsprechend großen Gärten, über eine Bebauung in zweiter Reihe nachzudenken. Genau das hat die Verwaltung getan.

In dem Dreieck Hamburger Straße, Königstraße, (Kleine) Salinenstraße liegen genau solche Grundstücke. Einige Eigentümer haben das auch bereits erkannt und Häuser in ihren Gärten gebaut. Um die „städtebauliche Ordnung“ zu regeln, soll deshalb ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Angela Hausser, Leiterin der Planungs- und Umweltabteilung hat verschiedene Varianten im Planungsausschuss vorgestellt. Denkbar sei beispielsweise, die Zufahrt zum Kino-Parkplatz bogenförmig zu verlängern. Analog könnte vom Parkplatz bei der Stadtschule ebenfalls eine Zufahrt geschaffen werden. Nachteil dieser Variante: Es müssten für Müllfahrzeuge zwei relativ große Wendehammer gebaut werden. Dafür ginge viel wertvolle Fläche verloren. Eine Durchgangsstraße wäre also ökonomischer.

Da auf dem Areal bereits einige Häuser stehen, müsste sich die zukünftige Straßenführung an denen orientieren. Die unterschiedlichsten Möglichkeiten sind da denkbar.

Grundsätzlich sei die CDU ja sehr für „innere Verdichtung“, betonte Siegfried Wobig. Das Thema sei allerdings nicht neu. Bereits vor 20 Jahren sei ein entsprechender Vorstoß unternommen worden und gescheitert. „Das lag zum einen daran, dass der größte Teil überhaupt kein Interesse an einer Bebauung hatte“, erinnert sich der Christdemokrat. Zum anderen seien die Bodenverhältnisse sehr problematisch. Beide Punkte könnten sich im Laufe der Zeit geändert haben. Aber zumindest einige Varianten schloss er kategorisch aus. Wobig: „Eine Straße da durch und dann noch übers Schulgelände – mit mir nicht!“ Und da gab es Zustimmung aus allen Fraktionen. Es half auch nichts, dass Planerin Hausser erläuterte, nur der Parkplatz neben der Schule sei betroffen. „Der ist eine heilige Kuh“, stellte Ausschuss-Vorsitzender Rainer Fehrmann klar und alle anderen Kommunalpolitiker grinsten breit – die Auseinandersetzungen mit den Lehrer um Stellplätze sind allen noch lebhaft in Erinnerung.

Nichtsdestotrotz. „Man sollte wenigstens noch mal einen Versuch starten“, meinte Bauamts-Chef Rolf Steinhoerster. Das sahen die Politiker auch so. Sie formulierten aber ganz klare Vorgaben: Das Schulgelände ist absolut tabu und im Rahmen einer Umweltprüfung müssen schützenswerte Bäume ermittelt werden – eine Forderung des Grünen Willi Janson. Der jetzt gefasst Aufstellungsbeschluss stellt gewissermaßen eine Absichtserklärung dar. Parallel sollen jetzt die betroffenen Eigentümer informiert und befragt werden.

Vom Ergebnis dieser Bürgerbeteiligung wird abhängen, ob das Projekt überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Die von Planerin Hausser aufgezeigten Möglichkeiten berücksichtigen keine Grundstücksgrenzen und Eigentumsverhältnisse. „Da muss man dann sehen, wie man weiterkommt“, räumt Bauamts-Chef Steinhoerster ein: „Wir wollen nur einen Anstoß geben und die Möglichkeiten der Bebauung regeln.“ Ähnlich sei die Situation im Bereich Lindenkamp.

Sollte es keine „große“ Lösung geben, kann trotzdem im Einzelfall gebaut werden. Voraussetzung ist dann aber eine geregelte Erschließung, zumeist über so genannte Pfeifenstil-Grundstücke. Außerdem muss sich das Bauobjekt in die vorhandene Bebauung einfügen.Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 16. Januar 2008

„Handlanger“ und „Deppen“ im Planungsausschuss?

Nach Protest der SEG nun doch Mehrheit für Änderungen am B-Plan für den Steinfelder Redder

Bad Oldesloe/ol

– Der Steinfelder Redder ist immer für einen zünftigen Polit-Streit gut. Im Planungsausschuss hat es jetzt mal wieder gekracht. Bereits im November war über die dritte Auslegung des B-Plans und die eingegangenen Anregungen und Bedenken beraten worden. Unter anderem hatte sich die Sparkassen Erschließungsgesellschaft (SEG) als Eigentümerin zu Wort gemeldet. Wegen der Festsetzungen im B-Plan seien einige Kaufwillige bereits abgesprungen, weil sie ihre Vorstellungen dort nicht realisieren könnten.

Bislang gibt es eine Festsetzung, dass eingeschossige Häuser ein Satteldach mit einer Neigung zwischen 30 und 45 Grad haben müssen. Bei zweigeschossigen Bauten sind es nur fünf bis zehn Grad. Durch diesen „Trick“ sind beide Häuser etwa gleich hoch. Die Sparkasse möchte, dass bei eingeschossigen Häusern auch Walm- und Krüppelwalmdächer möglich werden und andererseits zweigeschossige Häuser ein Pultdach bekommen können. Erstere wären wesentlich niedriger, letztere deutlich höher. Diese Vorschläge waren einvernehmlich abgelehnt worden, weil man erst ausreichend Erfahrungen mit dem ersten Bauabschnitt sammeln wollte.

Anregung abgelehnt, Thema beendet, weiter in der Tagesordnung. Zwischenzeitlich gab es zwei Stadtverordneten-Sitzungen, in denen man den Sack hätte zu machen können. Doch das ist nicht passiert. Stattdessen ist die SEG im Rathaus vorstellig geworden, das Thema wurde im Bauamt diskutiert und eine „einvernehmliche Lösung“ gefunden, die jetzt wieder auf der Tagesordnung des Ausschusses auftauchte.

Die beiden SPD-Vertreter waren auf 180. Maria Herrmann: „Ich finde das ganze einen Skandal. Wir machen uns zum Handlanger der SEG.“ Die Anregungen seien gewissenhaft geprüft und verworfen worden. Keinem anderen Bedenkenträger werde zugebilligt, das Thema sechs Wochen später nochmals zu diskutieren, ohne dass es neue Fakten gebe. Fraktionskollege Hermann Roden legte noch nach: „Wir als Ausschuss machen uns nun wirklich zum Deppen. Planung ist etwas völlig anderes als ständiges Nachgeben gegenüber Investoren.“ Die SEG sei maßgeblich an den Planungen beteiligt gewesen und habe das Areal in Kenntnis der bestehenden Festsetzungen gekauft. Selbst die Liberale Anita Klahn mochte nicht mitmachen, wenn auch aus anderen Gründen. Sie befürchtet einen ähnlichen Wildwuchs wie in West  IV und V. Vor allem müssten sich aber all jene Bauherren vor den Kopf gestoßen fühlen, die zähneknirschend ihre Pläne umgestoßen und sich an die Vorschriften gehalten hätten.

Siegfried Wobig von der CDU sah das ganz anders. Er fühle sich nicht als Handlanger. Städtebaulich sei der Kompromiss auch vertretbar, da an der Hauptring-straße nichts geändert werde. Die Bebauung dort präge zukünftig das Bild des Steinfelder Redders. „Was im inneren Bereich, in den Quartieren passiert, ist nicht so wichtig.“

Widerspruch kam vom Grünen Willi Janson. Er wies darauf hin, dass Bauherren in Zukunft verpflichtet sein werden, regenerative Energiequellen zu erschließen. Deshalb seien große Satteldächer für Solaranlagen wichtig. Architekt Wobig konterte, dass die gesetzlichen Vorgaben auch über Erdwärme oder kleine Blockheizkraftwerke erfüllt werden können.

Von Anita Klahn kam die Anregung, Walmdächer auf eingeschossigen Häusern abgerückt von der Hauptstraße zuzulassen, alle anderen Forderungen zur Bauhöhe aber abzulehnen. Nach kurzer Beratungspause verkündete Siegfried Wobig dann: „Guten Argumenten stehen wir immer aufgeschlossen gegenüber.“ Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde der Kompromiss beschlossen. Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 15. Dezember 2008

Wahlkampf-Auftakt: Appell zur Fairness

SPD im Aufbruch: Umfangreiches Programm für die nächsten Monate

Rund 250 interessierte Zuhörerinnen und Gäste, Parteifreunde und Vertreter anderer (politischer) Organisationen waren am Sonntagvormittag zur Frühschoppenzeit ins Bürgerhaus gekommen, um sich von Hagen von Massenbach, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, die Marschroute der Sozialdemokraten für dieses spannende Wahljahr erklären zu lassen.

„Bad Oldesloe gemeinsam gestalten“ lautet das Motto der „Roten“, die mittels eines chinesischen Tangrams, einer Art Puzzle aus verschiedenen geometrischen Formen, ihre Ziele darlegten. Als da sind: die Stadt, Soziales, Bildung, Umwelt, Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen sowie Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Bad Oldesloe steht als gemeinsame Heimstatt und Lebens- und Kulturraum, den zu pflegen das Interesse aller Bewohner sei. Der absolute Schwerpunkt liegt beim Thema Soziales für die SPD auf der Kinder-
und Jugendarbeit: mehr Krippenplätze, mehr Mittel für Jugendarbeit, Integration
und Partnerschaften und der Kampf gegen Kinderarmut sind die Schlagworte. Nach der Einigung der Parteien im Konsens auf die verschiedenen Schulformen dürfe es jetzt nicht heißen, Zurücklehnen und Abwarten, sondern vielmehr die unterschiedlichen Konzepte mit Leben zu erfüllen. Klima- und Umweltschutz sollte laut von Massenbach schon vor Ort beginnen: mit einem vernünftigen Wärme- und Gebäudemanagement auch für Privathäuser sowie bessere Möglichkeiten für Radfahrer in Bad Oldesloe, die es auch mal erlauben, beim sonntäglichen Brötchenholen auf das Auto zu verzichten.

Beim Thema Stadtumbau und -entwicklung soll vor allem Wert auf den Rat der Betroffenen und Beteiligten gehört werden bezüglich barrierefreier Innenstadt
oder Hallenbadsanierung. Dabei wünscht man sich noch viel stärker die Beteiligung der Bürger, die nicht von vornherein abgeschreckt werden durch den Eindruck, die Ortspolitiker machen doch was sie wollen. Von Massenbach erhielt viel Beifall für seineRede, wie auch die Gastredner Nils Bolwig (AfA), UweTeut (DGB), Franz Thönnes, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, sowie der Ortsvereinsvorsitzende Christoph Asmussen. unk

Stormarner Tageblatt vom 12. Januar 2008

Chinapfanne zur Eröffnung

Realschul-Mensa in Bad Oldesloe nach nur acht Monaten Bauzeit eingeweiht

Bad Oldesloe/ol

– „Da drüben gibt es was zu Schnabulieren und Getränke.“ Auf den Satz von Realschulrektor Hartmut Kühn hatten die Gäste bei der offiziellen Mensa-Einweihung am Schulzentrum nur gewartet. Schließlich waberten die leckeren Essensgerüche schon durch den Saal.

So ganz neu ist die Mensa ja nicht wirklich. Es handelt sich um einen Anbau an das bestehende Gebäude, eine fast identische Verdoppelung des bereits bestehenden Speisesaals. „Die Mensa war vom ersten Tag an eine Erfolgsstory“, sagte Bürgermeister Tassilo von Bary. Deshalb sei auch nicht lange gefackelt worden, nach der offiziellen Übergabe an die Stadt sei der Betrieb sofort am 18. Dezember aufgenommen worden. Bis zu 800 Essen werden in Spitzenzeiten an die Schüler verkauft.

Frank Fischer ist der „Küchenchef“. Gestern stand er am Wok und brutzelte Fleisch mit frischem China-Gemüse. Nudeln seien der absolute Spitzenreiter bei den Schülern. Fleisch laufe auch immer gut, egal ob Schnitzel, Hähnchenkeule oder Putenbrust. Aber auch Eierpfannkuchen und Milchreis. Exotische Gerichte wie Chinapfanne lassen sich die Pennäler ebenfalls gut schmecken. Die Preise liegen zwischen 2,30 und 2,80 pro Mahlzeit. Erwachsene müssen mehr bezahlen.

In seiner Rede ging Rektor Kühn darauf ein, dass das Ministerium zwar erkannt habe, dass Ganztagsschulen gut seien, aber für den Betrieb wollten sie nicht aufkommen. Der TSS seien nur zwei Lehrerstunden pro Woche zusätzlich zuerkannt worden. Um so stärker lobte er deshalb das Engagement des Schulträgers. Mit 1,5 Millionen Euro ist der zweite Bauabschnitt veranschlagt. Architekt Sven Wobig konnte verkünden, „die letzte Zahl ist zwar noch nicht geschrieben, aber wir werden den Kostenrahmen einhalten und sogar darunter liegen.“

Stormarner Tageblatt vom 11. Januar 2008

SPD: „Verwaltung belügt Politik“

Ulla Riewerts von der SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die Oldesloer Verwaltung. Um Entscheidungen zu beeinflussen, seien die Abgeordneten belogen worden.

Bad Oldesloe/ol

– „Wir sind belogen worden! Das ist einer der schwerwiegendsten Vorgänge im Laufe meiner kommunalpolitischen Zeit.“ Und Ulla Riewerts ist schon lange aktiv. Auch am Tag nach der Sitzung des Sozialausschusses schäumt sie regelrecht vor Wut: „Ich werde dafür plädieren, dass der Hauptausschuss als Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters das Thema aufgreift.“

Als im Ausschuss über die Auftragsvergabe für ein Sportentwicklungskonzept diskutiert wurde, hatte Ulla Riewerts es sprachlich noch netter verpackt. Das Gutachten sei „mit falschem Vokabular vorgestellt“ worden, der Politik sei etwas „suggeriert“ worden. Kurz und knapp: „Es ist einfach Mist, wie das gelaufen ist. Wir lassen uns nicht gerne vorführen“, machte die SPD-Politikerin ihrem Unmut Luft.

Worum ging es? Die Stadt Bad Oldesloe ist in den Stadtumbau West aufgenommen worden. Ein Förderprogramm, bei dem es um viel Geld geht. Sechs Millionen Euro stehen im Raum. Um aber an die Fördertöpfe heranzukommen, müssen erst mal Gutachten in Auftrag gegeben werden. Über allem schwebt das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ – kurz ISEK. Innerhalb dieses Konzepts werden wiederum verschiedene Fachgutachten benötigt. Verkehr, Wohnraum, Einzelhandel – alles wird für jeweils mehrere zehntausend Euro untersucht. Dieses Beschäftigungsprogramm für Gutachterbüros wird üppig bezuschusst.

Für den Bereich Sport hätte die Verwaltung ebenfalls gerne ein Gutachten. Kostenpunkt 45 000 Euro, allerdings ohne Zuschuss, das müsste die Stadt alleine bezahlen. Auch für neue Sportanlagen gäbe aus dem Stadtumbau-Topf keinerlei Mittel. Die Verwaltung argumentierte in der Sitzungsvorlage: „Die Sportentwicklungsplanung stellt für das ISEK eine unverzichtbare Fachplanung dar...“ „Unverzichtbar“, da gibt es nicht viel zu deuteln, das müssen wir haben, sonst platzt ISEK und die Millionen sind futsch – so interpretiert es Ulla Riewerts: „Dann hätten wir keine Wahl gehabt und zähneknirschend zugestimmt.“

„Das habe ich nie gesagt“, wehrt sich Kämmerin Mandy Treetzen. Das Ganze sei nur ein Vorschlag der Verwaltung und deshalb als „aus unserer Sicht“ unverzichtbar zu deuten. In der Tat sei es so, dass die ISEK-Gutachter die Bereiche Freizeit, Kultur und eben auch Sport beleuchten. „Sport wird eine Seite umfassen. Jeder kann sich vorstellen, wie viel da drin stehen kann“, argumentierte Mandy Treetzen.

Also doch nicht „unverzichtbar“. Ulla Riewerts ist empört: „Wenn wir den Wahrheitsgehalt jeder Vorlage hinterfragen müssen, kommen wir in ganz schwere Zeiten. Ich mag gar nicht an die vielen Neuen nach der Wahl denken – die werden von der Verwaltung doch nur noch rasiert.“

Und noch einen Punkt moniert die SPD-Frau. In der Vorlage für die Finanzausschusssitzung in der kommenden Woche tauchen die im GSKA noch höchst strittigen Mehrkosten für das Gutachten bereits als vom Bürgermeister genehmigt auf. Ulla Riewerts: „Das Ganze ist äußerst dubios. Ich weiß nicht, warum die Verwaltung sich dermaßen bemüht, das unbedingt jetzt ausgerechnet dieser Gutachter beauftragt wird.“

Weder Politik noch die Verwaltung sind in der Lage zu beurteilen, ob die Forderungen der Vereine sachlich begründet sind. Fachbereichsleiter Thomas Sobczack: „Wer sich am besten artikuliert, bekommt seine Bedarfe erfüllt.“ Birgit Reichardt-Mewes von der CDU sieht es ähnlich: „Wir lassen uns von den Vereinen führen – manchmal auch in die Irre.“ Dass da objektiver Rat von dritter Seite nötigt wäre, ist in den Fraktionen unstrittig. Doch dafür wird unter Umständen kein Gutachten über 45 000 Euro benötigt.

Im Sportbereich schwelen noch mehr Probleme. Die Querelen zwischen Union und FFC sind bekannt. Aber das ist ja längst nicht alles. Angela Fehrmann (CDU) bringt es auf den Punkt: „Es geht auch viel um Besitzstandswahrung.“ Reichlich Streit und unsägliche Diskussionen – im Klartext müssen den Vereinen und Schulen wohl Grenzen aufgezeigt und ein Vermittler eingeschaltet werden. Anita Klahn von der FDP ist aber skeptisch: „Ein Gutachter macht doch nicht den Schlichter zwischen den Vereinen.“ „Doch!“, kontert Mandy Treetzen, darum sei der ausgewählte ja so teuer: „Sonst heißt es ‚Gutachten verfehlt’!‘“ Und als ob das nicht schon schwierig genug wäre, sollen auch noch Zukunftsfragen geklärt werden: Wie wirkt sich der demographische Wandel aus? Haben Jugendliche angesichts der zunehmenden Ganztagsbetreuung an Schulen überhaupt noch Zeit für Vereinssport? Geht’s in Richtung Erlebnis- oder Hochleistungssport?

Bedarfsanalyse und Zukunftsbetrachtung, für Patricia Rohde (CDU) alles schön und gut: „Dann wissen wir, was wir uns alles nicht leisten können. Wir haben die Millionen einfach nicht. Ich bin nicht bereit, einfach mal so zuzustimmen.“ Peng, da war die CDU-Mehrheit im Ausschuss weg und Vorsitzender Dr. Otto Fickel regte schnell eine Sitzungsunterbrechung an. Ergebnis: Das Thema wird bis Februar vertagt. Christdemokrat Fickel: „Eine Pause ist uns ganz lieb. 45 000 Euro sind schließlich ein ordentlicher Batzen, da muss man gut drüber nachdenken.“ Er hofft aber, dass das von der Verwaltung bevorzugte Büro den Zuschlag erhält. Fickel: „Da steckt mehr Leistung dahinter.“

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 10. Januar 2008

Was wird aus dem Kreiswehrersatzamt?

Ende April wird das Kreiswehrersatzamt endgültig geschlossen. Der Bund will das Bürogebäude verkaufen. Was daraus wird, weiß noch niemand.

Bad Oldesloe

– Noch hat das Kreiswehrersatzamt Bad Oldesloe geöffnet. Wehrpflichtige kommen aber keine mehr. Auch vom Post- und E-Mail-Verkehr ist die Verwaltung abgeschnitten – der operative Betrieb ist eingestellt, wie es im Beamtendeutsch heißt. Wenn noch Briefe mit der Adresse Kreiswehrersatzamt eintreffen, sind sie Berliner Ring 13-15 garantiert falsch und werden nach Kiel oder Schwerin weitergeleitet.

Dafür reichen die 16 letzten Mitarbeiter lässig aus, die in den nächsten Monaten noch zur Arbeit in das drei Stockwerke hohe und fast verlassene Gebäude kommen, wo einst weit mehr als 100 Frauen und Männer tätig waren. Rund 60 waren es noch, als Verteidigungsminister Rudolf Scharping im November 2004 das Ende des Kreiswehrersatzamts verkündete. Da half es nichts mehr, dass Bad Oldesloe vorher die Bereiche Lübeck und Pinneberg übernommen hatte und im bevölkerungsreichsten Teil Schleswig-Holsteins gelegen ist.

Viele der damaligen Mitarbeiter sind heute im Ruhe- oder Vorruhestand oder hatten sich auf eine andere Stelle beworben. Von den 16 verbliebenen gehen noch zwei in den Vorruhestand, die anderen 14 müssen noch länger arbeiten. „Das mache ich auch gern, sagt Manuela Offen, die letzte Leiterin des Oldesloer Amtes. Die ersten Adressen für die Kollegen sind natürlich die Kreiswehrersatzämter in Kiel, Schwerin sowie Hamburg, aber auch andere Einrichtungen der Bundeswehr im Norden – von Marinestützpunkte über Krankenhäuser bis zur Universität.

Am 30. April geht definitiv das Licht aus im Oldesloer Amt. Was aus dem Gebäude zwischen Arbeitsamt und Polizei wird, ist noch völlig unklar. Die Bundeswehr wird jetzt den Marktpreis schätzen lassen und es dann für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben freigeben, die nach einem Käufer suchen wird.

Das Arbeitsamt, die Polizei und die Stadt hatten mal grundsätzlich Interesse gezeigt. Bei der Polizei hat sich das durch die Bildung der Direktion in Ratzeburg erledigt, das Arbeitsamt hat zurzeit auch genügend Kapazitäten, und für die Stadt ist es auch kein Thema mehr. „Es ist ein gutes Verwaltungsgebäude in einem gutem Zustand, aber für uns ist es zu groß“, sagt Bürgermeister Tassilo von Bary, der ahnt, dass es „schwierig zu vermarkten sein wird“. Schließlich stehen auch die Verwaltungsgebäude der Post und der Telekom in der Innenstadt seit Jahren größtenteils leer. Und mit dem Amtsgericht wird 2009 ein weiteres Bürogebäude in Bad Oldesloe frei. Das ist allerdings kleiner und liegt zentraler. Von Bary: „Es gibt Ideen, es für städtische Zwecke zu nutzen, aber noch keine politische Entscheidung.“Rolf Blase

Stormarner Tageblatt vom 8. Januar 2008

Warten auf den Bundesgerichtshof

War die Razzia im Oldelsoer Inihaus rechtens? Die Beteiligten warten auf eine Entscheidungdes Bundesgerichtshofs. Der hat indes am Freitagin einem vergleichbaren Fall bereits gegen die Bundesanwaltschaft entschieden.

Bad Oldesloe/ol

– Es war wohl eine der größten Durchsuchungsaktionen, die Oldesloe je erlebt hat: Mitte Juni vergangenen Jahres rückten rund 100 Beamte an, um auf Anweisung der Bundesanwaltschaft das Inihaus und diverse Privathäuser zu durchsuchen. Berge von angeblichem Beweismaterial wurde sicher gestellt. Bildung einer terroristischen Vereinigung wird den Beschuldigten vorgeworfen, sie sollen für verschiedene Brandanschläge in der Region (Hako, Thormälen) verantwortlich sein.

Die Betroffenen wurden über Monate ausgespäht: Wanzen an den Autos, abgehörte Wohnungen, Telefone und Handys. Die Ermittler haben nichts ausgelassen, jede verbale Kleinigkeit wird dokumentiert. Unser Inihaus – eine Keimzelle der linken Terrors?

Gegen die Ermittlungsmethoden laufen Beschwerden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass die linken Gruppierungen keine Terrornetzwerke seien, Brandstiftungen seien zwar Verbrechen, rechtfertigten aber nicht die Anwendung des Terrorschutz-Paragrafen 129a. Also sei die Bundesanwaltschaft gar nicht zuständig.

Frieder Schwarz ist der Vater eines der Beschuldigten. Das Haus des Sülfelders wurde im Mai ebenfalls durchsucht. „Das Urteil bezieht sich zwar auch auf die Straftaten in Oldesloe, hat aber mit ‚unseren’ Durchsuchungen nichts zu tun. Das war offensichtlich der Schlüssel, um in einer ganzen Reihe von Fällen den 129er anwenden zu können.“

Die groß angelegte Durchsuchungs- und Abhöraktion habe keinerlei Erkenntnisse gebracht, wer die Brandstifter sind. Der Sülfelder kann nur vermutet, was die wahren Hintergründe des Einsatzes waren. Frieder Schwarz vermutet stark, dass es darum ging, die linke Szene auszuspionieren. Schwarz Junior wohnt schon lange nicht mehr bei seinen Eltern. „Das sollte wohl dazu dienen, dass wir mäßigend auf ihn einwirken“, spekuliert Frieder Schwarz. Doch die Rechnung sei nicht aufgegangen. Schwarz stellt klar: „Wir sind stolz, dass unser Sohn sich engagiert und diesen Weg geht. Das ist auch eine Form der Zivilcourage.“ Sein Sohn sammelt Informationen über die rechte Szene. Vielleicht sei er der zu gefährlich geworden – auch das könne ein Auslöser für die Razzia gewesen sein.

„Ich gehe davon aus, dass in unserem Fall ähnlich entschieden wird. Aber damit ist der Vorwurf, unser Sohn könnte ein Brandstifter sein, nicht aus der Welt“, klagt der Sülfelder.

Anwalt Alexander Hoffmann übt sich derweil in Geduld: „Das wird noch mehr Zeit brauchen, bis wir auch auf dem Stand sind.“ Dass sich der Bundesgerichtshof nun allerdings schon zum zweiten Mal „ziemlich eindeutig“ geäußert habe, linke Gruppen seien nicht unbedingt Terrorverdächtige, stimmt ihn zuversichtlich. Das bringe in der Sache allerdings kaum etwas, so Hoffmann: „Wenn die Bundesanwaltschaft nicht von sich aus einen Rückzieher macht, muss das alles im Einzelfall entschieden werden.“ Er erwartet im März einen ersten Beschluss über seine Beschwerden. Der Kieler Anwalt rechnet mit einer „ähnlich lautenden Entscheidung“. Das hätte zur Folge, dass das Verfahren an die „normale“ Staatsanwaltschaft delegiert werde. Anwalt Hoffmann: „Ich habe neulich eine Statistik gesehen, dass 90 Prozent aller 129er-Verfahren eingestellt werden.“

Der Advokat erringt aber nicht nur Erfolge. Im Zuge der Ermittlungen wurden die Telefonanschlüsse von Beschuldigten überwacht. Auch wenn sie mit ihm als Anwalt Gespräche geführt haben, seien diese mitgeschnitten, abgeschrieben und zu den Akten genommen worden. Dagegen hatte der Anwalt protestiert. Richter Ulrich Hebenstreit wies die Bedenken zurück. Der hatte für Furore gesorgt, als er Online-Durchsuchungen untersagte. In diesem Fall hatte er allerdings die Lauschaktion bewilligt und der anschließende Klage dagegen nicht stattgegeben. Die Begründung war, so Anwalt Hoffmann, dass nach seiner Beschwerde die Abschriften ja bereits aus den Unterlagen entfernt worden seien.

So schön für die Beschuldigten eine Verfahrenseinstellung wäre, hätte dieser Weg doch einen gravierenden Pferdefuß. „Die Leute bleiben auf ihren Kosten sitzen, denn in der Regel zahlt der Staat nichts“, erklärt der Kieler Jurist: „Der Aufwand ist erheblich, da kommen viele tausend Euro zusammen. Dabei hatten wir noch Riesenglück, dass nicht mal der Versuch einer Untersuchungshaft unternommen wurde.“ Das hätte die Anwaltsrechnung extrem in die Höhe getrieben.

Die Bundesanwaltschaft lässt sich von den bisherigen Schlappen nicht beeindrucken. „Wir beurteilen diesen Fall durchaus anders und werden abwarten, wie der Bundesgerichtshof entscheidet“, teilte die stellvertretende Pressesprecherin Sonja Heine gestern mit.

Andreas Olbertz