Wer darf in den Verwaltungsrat?
Stormarner Tageblatt vom 1. April 2009
Wer darf in den Verwaltungsrat?
Bad Oldesloe/ol
– Ein jahrelanger Streit könnte nun doch zu einem guten Ende kommen. In Bad Oldesloe fand jetzt eine Mediation über die Zusammensetzung des Sparkassen-Verwaltungsrats statt – und es zeichnet sich ein Kompromiss ab.
Bei der Fusion der Stadt- mit der Kreissparkasse hatte sich Bad Oldesloe einen Sitz im Verwaltungsrat vertraglich gesichert. Nach einer neuerlichen Fusion stand die Frage im Raum, ob diese Zusicherung auch für die Sparkasse Holstein gilt. Der Kreis sagt nein, die Stadt beharrt auf ihrem Sitz und zieht vor Gericht. Immerhin kann dem Kreis per einstweiliger Verfügung untersagt werden, alle Sitze schon mal zu besetzen. In der Hauptsache wird den Streithähnen eine Mediation verordnet.
Zu den Details schweigen die Gesprächsteilnehmer, aber alle loben die gute Atmosphäre. Landrat Klaus Plöger: „Wir haben ein Paket geschnürt und ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir damit zu einer Einigung kommen.“ Der Kompromiss muss jetzt auf beiden Seiten in den Fraktionen und politischen Gremien beraten werden. Das ist aber nur ein Teil. Die Rechtsanwälte von Stadt und Kreis müssen erst prüfen, ob die ausgehandelte Lösung überhaupt ein juristisch gangbarer Weg ist. „Wenn das gut geht, könnte es in ein paar Wochen durch sein“, ist der Landrat überzeugt.
Was den großen Durchbruch brachte, ist offen. „Ich sehe wenig Neues“, sagte Joachim Wagner, CDU-Kreistagsfraktions-Chef. Die alten Vorschläge sind bekannt: Für den Verzicht auf den Verwaltungsratsplatz sind Sitze in den Sparkassen-Stiftungsgremien im Gespräch. Aber wann verzichtet die Stadt? Nie, nach der nächsten Wahl oder nach der nächsten Sparkassenfusion? Das sind verhandelbare Parameter. „Es wird zu einem bestimmten Zeitpunkt keinen Sitz mehr für Oldesloe geben“, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Das könnte bedeuten, dass Oldesloe zumindest zeitweilig einen Sitz bekäme. Aber auch die Fragen, ob die Kreisstadt auf Dauer Sitz der Sparkasse bleibt und was mit eventuellen Ausschüttungen passieren könnte, spielt in die Verhandlungen mit rein.
Bürgermeister Tassilo von Bary wollte sich nicht äußern, Hagen von Massenbach (SPD) konnte nicht teilnehmen, aber CDU-Fraktions-Chef Horst Möller klingt, wie auch die Kreiskollegen, zuversichtlich: „Wenn das so komplett kommt, sehe ich große Chancen auf Einigung.“
Vier Millionen für Ganztagsbetrieb ?
Stormarner Tageblatt vom 31. März 2009
Vier Millionen für Ganztagsbetrieb ?
Sozialausschuss diskutiert morgen über Stadtschul-Zukunft
Bad Oldesloe/srp
– Seit zwei Jahren ist die Stadtschule eine Offene Ganztagsschule mit einem Nachmittagsprogramm, das mit einem breiten Angebot an Kursen in den Bereichen Lernen, Sprachen, Sport, Kunst, Theater und Naturwissenschaften aufwartet. Mehr als ein Viertel der 460 Grundschüler nutzt zurzeit das Angebot – Tendenz steigend.
Aber es gibt Überlegungen, ob die Stadtschule nicht für ein Landesprogramm als Gebundene Ganztagsschule angemeldet werden sollte. Die Frage wird morgen in der Sitzung des Sozialausschusses diskutiert. Ob die Stadtschule den Weg zu einer gebundenen Ganztagsschule einschlagen kann, liegt zu allererst an den Finanzen. Denn nur mit einer qualitativ guten Ausstattung und personellen Versorgung könne dies auch umgesetzt werden, meint Sabine Prinz. „Aber ich bin mutig in dieser Sache. Wir werden versuchen, diesen Weg zu gehen“, so die Schulleiterin.
Ein Schritt in diese Richtung war das Frühlingsfest, für das die Kinder jede Menge gebastelt und gewerkelt hatten. Ob Ostereier oder Nester, Waffeln, Serviettenringe, Mosaiksteine oder Perlenschmuck – die Grundschüler verkauften ihre Schätze, um sich ein finanzielles Polster für die Projektwoche im Mai zu erwirtschaften. 3 865 Euro kamen zusammen.
Dann nämlich startet ein bisher einmaliges Kooperationsprojekt: Die Stadtschule wird mit dem Zirkus Ubuntu fünf Tage lang ein Mitmachprogramm für die Kinder auf die Beine stellen. Unter dem Motto „Circensische Disziplin“ sollen alle Schüler am Zirkusalltag teilnehmen, Kunststücke einüben und am Ende der Woche zwei Aufführungen geben. „Wir sind die erste Schule, die mit dem Zirkus Ubuntu eine Projektwoche bestreitet“, sagt Sabine Prinz nicht ohne Stolz.
Allerdings werde das Vorhaben Kosten in fünfstelliger Höhe verursachen, so dass noch Sponsoren und Förderer benötigt werden. Die Projektwoche wird als „probeweiser Ganztagsbetrieb“ laufen.
Ganz wichtig sei aber, dass die finanziellen Rahmenbedingungen stimmten. „Qualität in der Schule hat auch viel mit Geld zu tun“, betont die Schulleiterin. Und daran könnte alles scheitern. In ihrer Sitzungsvorlage geht die Verwaltung davon aus, dass allein der Umbau Kosten von vier Millionen Euro verursacht. Der Zusätzliche Personalbedarf wird mit mehr als 200 000 Euro jährlich beziffert, 100 000 für die Ausstattung. Und in der Auflistung ist noch nicht mal ein ansprechender neuer Schulhof enthalten. Die Verwaltung kommt deshalb zu dem Schluss, dass kein Antrag auf Umwandlung gestellt werden sollte.
Konjunkturpaket: Nichts Genaues weiß man nicht!
Stormarner Tageblatt vom 30. März 2009
Konjunkturpaket: Nichts Genaues weiß man nicht!
Die Gemeinden müsse neue, „passgenaue“ Listen für eine Förderung aus dem Konjunkturprogramm vorlegen, und zwar in nicht Mal vier Wochen. Exakte Vorgaben aus Kiel fehlen allerdings.
Bad Oldesloe/rob
– Frust beim Kreis und in den Gemeinden über die Umsetzung des Konjunkturprogramms II. Klar ist nur, dass die knapp 15 Millionen Euro für die Bildungs-Infrastruktur in Stormarn nach der Zahl der Kinderbetreuungs-Plätze und der Schüler aufgeteilt wird (283 Euro pro Kind). Die genauen Krite-rien, ob bestimmte Projekte gefördert werden oder nicht, lassen allerdings auf sich warten. „Kiel weiß noch nicht wie, aber dass man am 30. April die Vorschläge haben will“, ärgert sich Landrat Klaus Plöger.
Bis zu diesem Datum muss der Kreis Stormarn die Anträge ans Ministerium weitergereicht haben. Die Gemeinden müssen sich noch mehr sputen, und ihre Anträge bis zum 21. April bei Kreis einreichen, der sie dann gesammelt nach Kiel weitergibt. „Eine fachliche Prüfung ist in so einem kurzem Zeitraum natürlich nicht mehr möglich. Das haben wir dem Land auch mitgeteilt“, so Plöger.
Die Kommunen hatten bereits Wunschlisten abgegeben, die sie nun abspecken wollen. Ahrensburg hatte zunächst sieben Projekte für mehr als vier Millionen Euro gemeldet, bekommt aber nur zwei Millionen. Für Bargteheide steht etwas über eine Million zur Verfügung. Die erste Liste hätte für mehr als das Zehnfache gereicht. Mit den 1,8 Millionen für Bad Oldesloe lassen sich weder eine Großsporthalle bauen noch die Mensa aufstocken. Man wird sich wohl zwischen der Sanierung der IGS-Aula (eine Million Euro) oder des Hauses Nr. 18 der TSS (1,25 Millionen Euro) entscheiden müssen. Mehr als 75 Prozent gibt es dabei nicht aus dem Konjunkturprogramm. Ein Viertel müssen Städte und Gemeinden beisteuern.
Der Kreis möchte die Anträge der Kommunen möglichst „prognose-genau“ haben, also für die jeweils berechneten Summen. Was für die Gemeinden aber ein Problem ist: Zwar ist klar, dass angemeldete Projekte zusätzlich sein müssen und deshalb nicht im Haushalt 2009 stehen dürfen, dass bei Schulbauten ein Bedarf für die nächsten 25 Jahre gegeben sein muss und dass spätestens 2010 mit dem Bau begonnen werden muss. Ob das Land alles gelten lässt, was die Kommunen einreichen und wie man die Kriterien im Einzelfall auslegt, ist aber völlig unklar.
Noch etwas komplizierter wird es beim zweiten Schwerpunkt des Konjunkturprogramms, der Infrastruktur, für das Kommunen die Anträge direkt in Kiel stellen müssen. Neben Städtebau, kommunalen Straßen oder DSL sollen auch Investitionen der Krankenhäuser gefördert werden. Anträge von Kliniken aus dem Kreis liegen bereits in Kiel vor, „aber man weiß dort weder, um welche Summen es geht, noch die Reihenfolge oder Gewichtung“, so Landrat Plöger.
Noch mehr hätte ihn interessiert, ob die Kliniken den 25 Prozent-Anteil übernehmen oder ob eventuell der Kreis in der Pflicht sein könnte. „Kiel weiß es nicht, und ich garantiere Ihnen, ich habe nicht mit dem Hausmeister telefoniert“, so der Landrat im Kreistag.
Morgen befassen sich der Stormarner Sozial- und Kultur- sowie der Wirtschafts-, Planungs- und Bauausschuss noch einmal in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Konjunkturprogramm und der Liste des Kreises, der für seinen Anteil Sanierungen in den Beruflichen Schulen in Bad Oldesloe und Ahrensburg sowie in der Woldenhornschule, in der Kreisfeuerwehrzentrale sowie am und im Kreishaus plant. Maximal können 3,16 Millionen Euro investiert werden, Der Kreisanteil würde dann 792000 Euro betragen. Rolf Blase
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 28. März 2009
Wort halten, durchhalten und Klappe halten
Kritisieren oder schweigen
Rüdiger Klaus Schwarz,
Andreas Olbertz
Unterhaltsame Tage liegen hinter uns. Am Ende können wir zufrieden feststellen: Der entflammte Karikaturenstreit hat nicht das ausgeguckte Objekt in Schutt und Asche gelegt, vielmehr haben diejenigen, die zündelten, sich die Finger verbrannt. Kein Grund zur Sorge, die Wunden werden heilen, schließlich war’s nur ein Knall – mit Schall und Rauch. Jetzt, da sich der Dunst gelegt hat, ist der Blick frei für das Wesentliche.
Kein Wort wollen wir an dieser Stelle über die schreibende Zunft verlieren, die in der Brunnenstraße über der Krankenkasse Quartier bezogen hat und gelb vor Neid – ob des bundesweiten Interesses für das lebendige Stormarner Tageblatt – den Überblick verlor, so dass selbst die längst bekannten Einlassungen des Bürgermeisters auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr korrekt zu Papier gebracht werden konnten.
Viele Worte wären dagegen angebracht für die zahlreichen liberalen Kräfte dieser Stadt, die die Stimme erhoben und sich in beeindruckender Weise für ein verbrieftes Grundrecht einsetzten (FDP, SPD und Grüne). Dieses engagierte Auftreten verdient großen Respekt, umso mehr, als es ja nicht um Parteipolitik, sondern eine grundsätzliche Frage des Umgangs miteinander in der Kreisstadt ging.
Kaum Worte lassen sich dagegen für die Stadtverordneten der CDU finden, die unbeeindruckt von juristischen Argumenten den Karikaturenstreit zu einer Angelegenheit zwischen Bürgermeister und Tageblatt erklärten, um die man sich nicht zu kümmern habe. Dabei hätte allein die Tatsache, dass nationale Presse, Radio- und Fernsehredaktionen die grundsätzliche Bedeutung des Falles erkannten und mit ihren Teams vor der Tür standen, ausreichen müssen, sich doch wie die anderen Fraktionen zu einer klaren Meinung (für oder gegen Aufhebung der umstrittenen Dienstanweisung) zu bekennen.
Imponierend wäre es beispielsweise gewesen, hätte in den Reihen der CDU der Bürgerworthalter das deutlich artikulierte Bürgerwort vernommen und entsprechend Haltung gezeigt. Wir wollen aber an die Handelnden gar keine moralischen Ansprüche stellen, sondern uns mit der Realität beschäftigen. Nach den Ereignissen der jüngsten Tage bleibt festzuhalten: Alles wie gehabt – war nur ein Knalleffekt.
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Nun hat er es also doch noch geschafft: Andreas Tomaschewski wird neuer Rechnungsprüfer der Stadt. Was war es für ein steiniger Weg des Stadtmarketing-Beauftragten dorthin. Amtsinhaber Walter Herbers geht demnächst in den Ruhestand, da sollte rechtzeitig ein Nachfolger aufgebaut werden – das macht angesichts der Umstellung des Haushaltssystems Sinn. Nun hatte aber Politik ziemlich unisono dem Bürgermeister zu verstehen gegeben: Den wollen wir nicht auf dem Posten. Also verschwand das Thema vor knapp einem Jahr von der Tagesordnung – zumindest bis nach der Wahl. Ende 2008 war es wieder akut, wieder gab es Widerstände gegen Tomaschewski. Politik verweigerte im Dezember die Bestellung und setzte durch, dass die Stelle nicht nur intern, sondern auch öffentlich ausgeschrieben wird. Außerdem sollten Mitglieder aus allen Fraktionen am Auswahlverfahren beteiligt werden. Das fand dieser Tage statt – und Andreas Tomaschewski setzte sich gegen die auswärtigen Bewerber durch. Das Ergebnis soll ziemlich knapp gewesen sein. Egal, könnte man meinen, gewonnen ist schließlich gewonnen, ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Bei einigen herrscht allerdings richtiggehend Katerstimmung. Denn von den vier Fraktionen hatten nur zwei Vertreter geschickt. Wären auch FDP und Grüne gekommen, wer weiß wie es dann ausgegangen wäre. Und in der Stadtverordnetenversammlung kann man dann schlecht mit Nein stimmen, wenn man vorher nicht dabei war.
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Irgendwie ist es doch immer gleich: Über die Kinkerlitzchen wird mit Inbrunst stundenlang diskutiert, aber die Millionenausgaben, die werden mal eben so getätigt. Die Stadtverordneten haben jetzt den Weg für die Raumvergabe im zukünftigen Kultur- und Bildungszentrum frei gemacht. Damit sind natürlich noch keine Millionen ausgegeben, aber es werden doch Weichen für die nächsten 25 Jahre gestellt. Lediglich Karl-Reinhold Wurch von der FDP hatte die Frage gestellt, wo denn angesichts der Vorgaben aus dem Arbeitskreis noch Spielraum für die Architekten sei, aber dann hoben auch schon alle ihre Hand. Thema durch.
Wenn denn wirklich alle reinen Herzens hinter dem Beschluss stehen, dann ist das ein dickes Kompliment an den Arbeitskreis unter der Leitung von Wulf Dau-Schmidt: Da habt ihr so gute Arbeit geleistet, dass es nichts zu kritteln gibt.
Aber wehe, wenn es unter der Oberfläche brodelt. Einige Politiker fragen sich beispielsweise, was ist eigentlich mit unseren Fraktionszimmern, die wir da gerne hätten? Es kursiert eine Mail von Musikschule und VHS, in der kritische Punkte angesprochen werden. Und dann geistert noch diese oder jene Einrichtung durch die Gerüchteküche, von der man hört, sie könne da doch auch gut noch rein. Ob das räumlich oder konzeptionell passt, sei mal dahin gestellt. Und dann sind auch wieder Bedenken zu hören, ob die Saallösung so sinnvoll sei und ob das nicht noch mal überdacht werden könne …
Wenn es Kritik gibt, dann sollte die laut und deutlich geäußert werden, damit eine Lösung gefunden werden kann, bevor die Millionen verbaut sind. Oder aber man sagt deutlich, dass die vorgeschlagene Variante eine gute Lösung ist. Aber vielleicht kommt der große Jubel erst, wenn die endgültigen Architektenpläne auf dem Tisch liegen und wir wissen, ob das alles bezahlbar ist.
Dienstanweisung missbilligt und aufgehoben

- Stein des Anstoßes: Die Karikatur vom 28. Februar. Die Tassilo von Bary veranlasste, alle Kontakte zum Stormarner Tageblatt abzubrechen. Die Leiterin des Stadtarchivs, Dr. Sylvina Zander, entrümpelt das Heimatmuseum. Pastor Dietheln Schark schreit entsetzt auf. So, oder zumindest so ähnlich, wäre es gekommen, wenn das Konzept der Verwaltung umgesetzt worden wäre. Doch Politik hat dem einen Riegel vorgeschoben. Die wertvolle Steinsammlung soll erhalten bleiben und der Schwerpunkt des Museums weiterhin auf der Vor- und Frühgeschichte liegen – nicht auf der Zeitgeschichte.
Stormarner Tageblatt vom 25. März 2009
Dienstanweisung missbilligt und aufgehoben
Der Bürgermeister und die Pressefreiheit – da hatte Tassilo von Bary sich wohl schlecht beraten lassen, als er das Stormarner Tageblatt abstrafen wollte. Die Stadtverordneten sprachen jetzt ihre Missbilligung aus und kassierten seine Dienstanweisung, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte.
Bad Oldesloe/ol
– Was war geschehen? Im Rahmen der Diskussion über das künftige Konzept des Heimatmuseums hatte das Stormarner Tageblatt eine Karikatur (siehe Bild rechts) veröffentlicht, die Tassilo von Bary dermaßen missfiel, dass er den Kontakt zum Stormarner Tageblatt für beendet erklärte: Keine Einladungen zu Pressegesprächen, keine Pressemitteilungen, keine Sitzungsvorlagen mehr. Per Mail wurden alle Mitarbeiter angewiesen, dem Tageblatt keine Informationen mehr zu geben.
Diese unzulässig Ungleichbehandlung der Presse sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Lokale Medien berichteten, die TAZ nahm sich des Themas an, Radio sowie Fernsehen wurden auf das forsche Vorgehen des Oldesloer Bürgermeisters aufmerksam.
Die FDP fackelte nicht lange und setzte das Thema auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Der Anwalt und liberale Fraktionsvorsitzende Karl-Reinhold Wurch: „Als ich die Anweisung gelesen habe, wäre ich fast hinten rüber gefallen. Ich konnte es nicht glauben, dass der Bürgermeister das bestätigte. Und noch erschrockener war ich, als ich las, dass er das habe juristisch prüfen lassen.“ Für ihn sei das ein Angriff auf die Pressefreiheit. Auf Anhieb habe er 19 Urteile gefunden, die alle bestätigten, dass die Verwaltungen, die Presse regelmäßig unaufgefordert mit Material beliefern, verpflichtet sind, alle Medien am Ort gleich zu informieren.
Auch inhaltlich sah Wurch die Argumentation des Bürgermeisters nicht gerechtfertigt: „Ich kann nicht erkennen, dass da jemand verletzt worden wäre.“ Es sei der Charakter einer Karikatur, zu überspitzen, das müssten die Betroffenen aushalten.
Kritik kam auch von den Grünen. „Ein Grundrecht ist ein hohes Gut. Ich hoffe, dass das nur ein großer Irrtum war“, sagte Gerold Rahmann mit Blick auf den Bürgermeister, der sich unbeeindruckt zeigte und bei seiner Sicht der Dinge blieb. Noch am Morgen hatte er in einem Telefonat mit dem Leiter der Tagblatt-Redaktion alle Beschränkungen für aufgehoben erklärt. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Abend aber verteidigte von Bary seine Dienstanweisung vehement. Es sei fraglich, ob überhaupt eine Ungleichbehandlung vorliege, da die in seinen Augen ehrverletzende Berichterstattung die Anweisung rechtfertige. Zudem seien alle Informationen im Internet abrufbar. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann zeigte sich empört: „Sie scheinen beratungsresistent zu sein. Ich habe zwar ein neues Stadtmarketing gefordert, aber das habe ich mir darunter nicht vorgestellt.“ Sie verwies darauf, dass nicht der Überbringer einer schlechten Nachricht für deren Inhalt verantwortlich gemacht werden könne.
Personalratsvorsitzende Barbara Kammer machte deutlich, dass viele Kollegen in der Verwaltung frustriert und demotiviert seien. Kammer: „Das ist nicht die Schuld einer einzelnen Zeitung, sondern des Umgangs miteinander. Die Sachlichkeit ist verloren gegangen.“
SPD-Fraktions-Chef Hagen von Massenbach zeigte sich erstaunt. Wenn der Personalrat ein Problem habe, gehöre das in den Hauptausschuss. Eine Einschränkung der Pressefreiheit sei damit aber keinesfalls zu rechtfertigen. Auf Nachfrage äußerte Karl-Reinhold Wurch Zweifel, ob damit Verbesserungen zu erzielen seien. „Es nützt doch nichts, wenn der Bürgermeister sagt, kritisiert mich, aber die anderen werden trotzdem ins Feuer geschickt“, so Wurch: „Ich glaube nicht, dass sich viel ändern wird, solange von Bary Bürgermeister ist.“
Die Christdemokraten waren die großen Schweiger des Abends. „Das ist eine Sache der Verwaltung. Da enthält sich die CDU“, erklärte Uwe Rädisch knapp. Mit 14 Ja-Stimmen (SPD, FDP und Grüne) wurde der Antrag der FDP angenommen: Der Bürgermeister muss wieder alle Redaktionen gleich behandeln.
„Ich finde es schade, dass ein Mann in Führungsposition nicht einfach sagen kann: Da habe ich mich verrannt“, bedauerte Hagen von Massenbach. Dem stimmte auch Karl-Reinhold Wurch zu: „Dann hätten wir Probleme gehabt, unseren Antrag aufrecht zu halten.“ Andreas Olbertz
Chronologie
2. März: Bürgermeister von Bary kündigt an, den Kontakt zum Stormarner Tageblatt abzubrechen.
5. März: E-Mail des Bürgermeisters an Verwaltungsmitarbeiter: „Bis auf weiteres werden wir das Stormarner Tageblatt nicht mehr mit Informationen bedienen.“
11. März: Antrag der FDP: Missbilligung und Rücknahme der Dienstanweisung. Am gleichen Tag verschickt von Bary eine Rechtfertigungsmail an die Fraktionsvorstände.
12. März: Stellungnahme des DJV-Landesvorsitzenden Michael Frömter: „Die Anordnung des Bürgermeisters widerspricht der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit.“
16. März: Die TAZ berichtet über die „Provinzposse“. Am gleichen Abend scheitert im Hauptausschuss der Dringlichkeitsantrag von FDP, SPD und Grünen an der Zwei-Drittel-Mehrheit. Die CDU stimmt dagegen, den Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen.
17.-23. März: Bundesweit erscheinen Presseberichte über das Vorgehen des Bürgermeisters. Radio- und Fernsehredaktionen schalten sich in den Fall von Bary ein.
23. März: Bürgermeister von Bary ruft Redaktionsleiter Dr. Rüdiger Klaus Schwarz an und erklärt seine Sanktionen gegenüber dem Tageblatt für beendet. Am Abend fordert die Oldesloer Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der FDP von Bary auf, seine umstrittene Dienstanweisung zurückzunehmen.

- Rüdiger Klaus Schwarz
Kommentar
Trauerspiel
Rüdiger Klaus Schwarz
Bürgermeister Tassilo von Bary hat die große Bühne gewählt, um seine Kleinkunst zum Besten zu geben. Warum auch nicht. Jedem ist es unbenommen, die größtmögliche Form der eigenen Blamage zu wählen. Aber dass ein vom Volk gewählter Bürgermeister nach Betrachten einer Karikatur aus Wut verbriefte Grundrechte nicht mehr gelten lässt und seine persönliche Befindlichkeit (über die wir hier kein Wort verlieren möchten) zum geltenden Maßstab erhebt, fügt dem hohen Amt des Bürgermeisters als auch dem Ansehen der Stadt Bad Oldesloe erheblichen Schaden zu – weit über Stormarn hinaus.
Die Stadtverordneten sollten ernsthaft diese Frage beantworten: Wie ist es um einen Verwaltungschef bestellt, der erst gut gemeinte Zurufe, sich und die Stadt nicht länger bundesweit der Lächerlichkeit preiszugeben, verhallen lässt, dann – als nationale Presse, Radio und TV Druck machen – uns im Telefonat kleinlaut mitteilt, er werde die Sanktionen gegen das Tageblatt bedingungslos aufheben, um wenige Stunden später im Stadtparlament unbeirrt wieder all den Unfug zu verlesen, der ihm und der Stadt den ganzen Ärger eingetragen hat?
Ein kleines Wort zur rechten Zeit hätte Oldesloe dieses Trauerspiel erspart. Aber das muss Tassilo von Bary jetzt mit sich selbst abmachen.
Stadtverordnete pfeifen Bürgermeister zurück
Hamburger Abendblatt vom 25. März 2009
Stadtverordnete pfeifen Bürgermeister zurück
Im Rathaus von Bad Oldesloe soll es wieder ein Pressefach für das Stormarner Tageblatt geben. Bürgermeister Tassilo von Bary hatte die Lokalzeitung nicht mehr mit Informationen aus dem Rathaus versorgt, weil er die Ehre seiner Mitarbeiter durch Karikaturen und Berichten verletzt gesehen hatte. Jetzt haben die Stadtverordneten beschlossen, dass die Dienstanweisung wieder aufgehoben werden soll. "Unser Antrag wurde auch mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Die CDU hat sich enthalten", sagt FDP-Fraktionschef Karl-Reinhold Wurch. Und: "Der Bürgermeister ist dennoch stur geblieben und hat seine Boykott-Maßnahmen verteidigt und erst nach einer langen Rede erklärt, dass das Stormarner Tageblatt jetzt wieder im Presseverteiler ist."
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Bürgermeister von Bary begräbt das Kriegsbeil
Lübecker Nachrichten vom 25. März 2009
Bürgermeister von Bary begräbt das Kriegsbeil
Bad Oldesloe – Mit den 14 Stimmen von SPD, FDP und Grünen bei zehn Enthaltungen der CDU missbilligte die Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung die Dienstanweisung von Bürgermeister Tassilo von Bary, das Stormarner Tageblatt (ST) nicht mehr mit städtischen Informationen zu bedienen. Die Kommunalpolitiker – wie im übrigen auch der Deutsche Journalistenverband – sahen in der Maßnahme des Verwaltungschefs eine drastische Einschränkung der Pressefreiheit.
Gleichwohl verkündete von Bary, dass er in einem Gespräch am Montagvormittag mit Vertretern des SHZ-Verlages seine Gründe nochmals dargelegt habe. Anlass seiner drastischen Maßnahme war eine Karikatur in der Oldesloer Zeitung, in der eine Verwaltungsmitarbeiterin in „ehrverletzender Weise“, so von Bary, dargestellt wurde. Thematisch ging es um das Heimatmuseum. Kritik an seiner eigenen Person müsse und könne er aushalten, allein seine Mitarbeiter habe er aus „Fürsorgepflicht“ schützen wollen.
Resultat des Gesprächs, in dem auch die ST-Vertreter Fehler eingestanden hätten, sei es, dass von Bary seine Dienstanweisung zurück genommen und sogleich auch das Pressefach des ST im Verwaltungsgebäude wieder eingerichtet habe.
Für SPD, FDP und Grüne und die FDP war damit die Sache aber noch nicht vom Tisch. Karl-Reinhold Wurch von der FDP erklärte, man habe eigentlich eine Entschuldigung des Bürgermeisters erwartet. Da die aber nicht erfolgt sei, halte man den Antrag auf Missbilligung aufrecht. Für die CDU erklärte Uwe Rädisch, dass es sich bei der Angelegenheit um eine Sache der Verwaltung und des ST handele. Daher enthielten sich die Christdemokraten einer Stimme. Zumal man ja sehe, dass „der Gesprächsfaden nicht abgerissen“ sei.
Jeweils einstimmig wurden die weiteren Tagesordnungspunkte beschlossen: der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Kultur-und Bildungszentrum am Standort Amtsgericht/Historisches Rathaus und die Durchführung eines konkurrierenden Auswahlverfahrens zwischen mehreren Architekten. Hierbei behält sich allerdings die Stadtverordnetenversammlung das Recht vor, letztlich aus den ersten drei Plätzen einen Vorschlag auszuwählen.
Des weiteren wurden Thomas Proß als Wehrführer und Wolfgang Wriedt zu dessen Stellvertreter in der Ortsfeuerwehr Poggensee ernannt. Neuer Wehrführer in Rethwischfeld ist Horst Kühl, neuer Gemeindewehrführer in Bad Oldesloe ist Bernd Schmidt. Und schließlich wurde eine Satzung für einen Behindertenbeirat in Bad Oldesloe erlassen.
Von Joachim Strunk
Kein Provinzpösschen
taz vom 23. März 2009
Bürgermeister schneidet Lokalzeitung
Kein Provinzpösschen
Der Bürgermeister von Bad Oldesloe boykottiert eine Lokalzeitung. Jetzt regt sich im Stadtrat Widerstand. VON DOMINIK SCHOTTNER
Ja, sagen fast alle, die man fragt, ja, Bad Oldesloe sei schon Provinz. Aber diese Angelegenheit, die sei trotzdem kein Provinzpösschen. "Die Sache ist ernst", sagt Gerold Rahmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung. Und für Hagen von Massenbach, Rahmanns SPD-Pendant, ist es gar "eine riesengroße Dummheit", worüber die taz am 16. März berichtete: Der parteilose Bürgermeister Tassilo von Bary hat die Angestellten der Stadt per Dienstanweisung dazu verdonnert, das Stormarner Tageblatt (ST), eine der drei in Bad Oldesloe erscheinenden Tageszeitungen, "aus gegebenem Anlass […] bis auf Weiteres […] nicht mehr mit Informationen [zu] bedienen". Der gegebene Anlass ist eine für das Empfinden von Barys allzu kritische Berichterstattung des ST.
Ein Postfach im Rathaus, wo Sitzungsunterlagen und andere Informationen für die Redakteure bereitlagen, wurde daher bereits abgeschafft. Einladungen zu Presseterminen werden nur noch über das Vorzimmer des Bürgermeisters verschickt - aber nicht an das Stormarner Tageblatt. Auch die Gleichstellungsbeauftragte weigerte sich, dem ST eine Namensliste von Tagesmüttern, die eine Prüfung bestanden hatten, bereitzustellen.
"Es könnte sein, dass die Zeitung die Stadt wegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verklagt", sagt Heiko Vosgerau, Pressesprecher der FDP-Fraktion. Die FDP reicht daher, mit Unterstützung von SPD und Grünen, in der heutigen Stadtratssitzung einen Antrag ein, dessen Ziel eine öffentliche Missbilligung des Verhaltens von Barys ist. Die CDU wird sich wohl enthalten. "Das ist eine Sache zwischen dem Bürgermeister und der Zeitung. Die müssen schauen, wie sie die Kuh vom Eis kriegen", umschreibt CDU-Mann Heinz Drenkberg die Stimmung in seiner Fraktion. "Die Pressefreiheit ist doch nicht bedroht."
Auch wenn Letzteres wohl stimmt - von Bary und seine Abteilungsleiter beantworten nach eigener Auskunft weiterhin Presseanfragen -, ist die Angelegenheit ganz so lapidar dann doch nicht. In einem ähnlichen Fall hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen bereits 1996 entschieden, dass Publikationen, egal ob monatlich erscheinende Anzeigenblätter oder Tageszeitungen, nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen. Tun die Behörden das doch, verstoßen sie unter anderem gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat den Fall als Kommunalaufsicht ebenfalls auf dem Schirm: "Die Frage, ob ein presserechtlicher Verstoß vorliegt, wird noch zu prüfen sein."
Von Bary bereitete sich indes auf die Sitzung mit intensivem Gesetzesstudium vor: "Ich sehe dem Antrag gelassen entgegen", sagt er. Notfalls müsse er das ST eben wieder mit Informationen beliefern. Dabei findet er die Aufregung "recht plakativ" - schließlich erscheine das ST im selben Verlag wie das Anzeigenblatt Blickpunkt, welches weiterhin Informationen erhalten hatte. Von Bary hofft auf ein klärendes Gespräch mit dem Chefredakteur des ST: "Damit sich das Verhältnis wieder normalisieren kann."
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 21. März 2009
Kandidatenkür, Abschluss-Recht, Architektenwettbewerb
Mühe allein genügt nicht
Rolf Blase, Andreas Olbertz
Junge, was das kostet. Der Oldesloer Hauptausschuss hat sich einstimmig für einen Architektenwettbewerb für das KuB ausgesprochen. Honorare, Preisgelder, Bewirtungskosten und Verfahrensbetreuung – schwupps sind die ersten 96 000 Euro schon mal weg. Andere bauen dafür ein halbes Haus.
Immerhin ist Politik wachsam, was den Umgang mit Architekten angeht. Alle sind sich einig, dass das Preisgericht gerne einen Sieger kühren kann, am Ende aber die Stadtverordneten entscheiden. Und noch etwas will die Politik von vornherein geregelt haben: Das Urheberrecht wird an die Stadt abgetreten. So eine Pleite wie mit dem Hallenbad-Umbau will keine Fraktion noch mal erleben. Erwähnenswert ist nur, dass diese Punkte extra eingefordert werden mussten und nicht von vornherein von der Verwaltung so vorgesehen waren.
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Seit Monaten wird über kaum was anderes als den neuen Saal geredet. Brauchen wir so etwas überhaupt? Noch aus Zeiten, als über die Sanierung der Festhalle nachgedacht wurde, stammt der Wunsch der Politik nach einer Bedarfsanalyse. Es ist sicher gemein, zu behaupten die Experten von Contence würden immer noch über dem Gutachten brüten, wenn der Grüne Uwe Stephenson nicht zwischendurch mal nachgefragt hätte. Aber ein bisschen darf man sich wohl wundern, warum die Diskussion im Arbeitskreis auf Hochtouren läuft, aber das Papier erst gegen Ende der Debatte auf den Tisch kommt.
Und noch verwunderter wird sich die Augen reiben, wer auf das Ergebnis guckt. Das ist ja genau das, was die ganze Zeit schon diskutiert worden ist: Ein Saal für bis zu 240 Leute. Ne, was für ein Glück, oder Zufall ... oder doch was anderes? Also wenn in dem Gutachten nicht so viele schöne Kurven, Tabellen und Tortendiagramme wären, würde man glatt in Zweifel kommen können.
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„Schutzschirme“ sind im Zeichen der Banken-, Finanz- und Überall-Krise ja gerade in. Auch Stormarns Lehrer wollen einen. Jedenfalls hat die GEW-Delegiertenkonferenz zur Entlastung von „immer mehr zusätzlichen Aufgaben“ mehr Stellen, mehr Räume, kleinere Klassen und weniger Pflichtstunden gefordert. Zugegeben, die Pädagogen müssen ausbaden, dass das Bildungssystem komplett umgekrempelt wird. Sie sind aber nicht die einzigen Opfer, die in der Praxis mit dem leben müssen, was sich Politik und Ministerialbeamte ideologisch-theoretisch ausgedacht haben. Die Forderung nach besserer personeller Ausstattung käme auch sicher besser rüber, wenn nicht ausgerechnet die Berufsgruppe mit den meisten Ferien darauf bestehen würde, dass Fortbildungen erstens kostenlos sein müssten und zweitens weder am Nachmittag noch am Wochenende stattfinden dürften. Damit bliebe nur noch die Unterrichtszeit. Nun darf man mal raten, zu wessen Lasten das geht.
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Gut gemeint kann auch das Gegenteil von gut sein. Die Ahrensburger CDU hatte sich für ein offenes und transparentes Verfahren bei der Auswahl ihres Bürgermeisterkandidaten entschlossen. Es gab fünf Bewerber, die sich auch in den kleineren Fraktionen vorstellten, damit die sagen konnten, ob sie sich eine Unterstützung des Kandidaten vorstellen könnten. Bei der Entscheidung war es dann aber nichts mehr mit dem transparenten Verfahren. Die Fraktion wählte ihren Vorsitzenden Jörn Schade zum Kandidaten. Mit klarer Mehrheit, hieß es. Die Christdemokraten ließen aber offen, wie klar die Mehrheit war und in welchen Wahlgang die Entscheidung fiel. Nun ist es ja nicht verwerflich, seinen Fraktionsvorsitzenden zu nominieren, aber erstens hätte man dazu nicht diesen Aufwand treiben müssen, und zweitens ist klar, dass andere die anderen Parteien nicht ausgerechnet den Chefsprecher des politischen „Mitkonkurrenten“ auf den Schild heben würden. Vom Ergebnis aus betrachtet, hätte man sich das also alles schenken können.
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Noch mal Schule: Die SPD Stormarn tritt auf dem Landesparteitag mit dem Antrag „Recht auf einen Hauptschulabschluss“ an. Begründung: Wer keinen Schulabschluss hat, hat kaum Chancen auf eine Ausbildungsplatz. Nur: Gilt deshalb automatisch der Umkehrschluss? Ist es nicht vielmehr so, dass die Hauptschulen verschwanden, weil der Abschluss seine Funktion als Ausweis bestimmter Fertigkeiten und Kenntnisse in den letzten Jahren und Jahrzehnten eingebüßt hat. Wenn ihn jeder automatisch bekommt, wird er völlig wertlos. Aber dann kann man ja das Recht auf einen Realschulabschluss fordern. Vielleicht sollten sich die Bildungspolitiker die Klagen der Wirtschaft und der Handwerkskammern etwas mehr zu Herzen nehmen. Die beklagen nicht nur vermehrtes Nicht-Wissen, sondern auch fehlende Motivation und Lustlosigkeit der Probanden. Wenn man dem Bocklosen schon vorher seinen Abschluss garantiert, dürfte das auf die anderen ja unglaublich motivierend wirken.
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Nach Trenthorst nun Barnitz: In Stormarn entsteht ein Froschparadies nach dem nächsten. Da dürften bald die Störche jubeln, von denen die ersten in Stormarn angekommen sind, hat sich unser Karikaturist Götz Wiedenroth gedacht, und mal die Gefährdungen im Froschparadies auf die Feder genommen.
Stadt aktiv für Minimax-Erweiterung
Lübecker Nachrichten vom 21. März 2009
Stadt aktiv für Minimax-Erweiterung
BAD OLDESLOE – Die Erweiterung von Minimax und der Stadtumbau West beschäftigte erneut den Bau- und Planungsausschuss der Stadt Bad Oldesloe unter Vorsitz von Maria Herrmann (SPD) bei seiner jüngsten Sitzung.
Der städtische Bauhof ist bereits voriges Jahr umgezogen und ein städtisches Gewässer wurde ebenfalls verlegt, damit der Brandschutzexperte Minimax den von ihm gewünschten Platz für die Erweiterung bekommt. Mehrheitlich wurde jetzt vom Fachausschuss der Beschluss über Stellungnahmen und der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 10 N, 3. Änderung, beschlossen. Jeder Änderungswunsch der Firma ist mit einem bürokratischen Akt verbunden. Aber die Politiker sind sich einig – in dieser Sitzung zogen Gerold Rahmann (Grüne) und Siegfried Wobig (CDU) an einem Strang – damit alles möglichst rasch realisiert wird. Oldesloe tut, was in seiner Macht steht, um den für die örtliche Wirtschaft bedeutenden Betrieb zufrieden zu stellen. Gehofft wird darauf, dass im April endlich alle Wege geebnet sind, damit der Vertrag zwischen Stadt und Firma unterzeichnet wird.
Beschlossen wurden der Bebauungsplan Nr. 105 für das Gebiet Wolkenweher Dorfstraße und ohne Diskussion ebenso die erste Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 89 für das Grundstück Moordamm Nr. 8. Bereits im Februar war beschlossen worden, mit einer entsprechenden Änderung die Voraussetzungen für den Neubau einer Kindertagesstätte auf Teilflächen des heutigen Kinderspielplatzes zu schaffen. Die Sitzung im Rekordtempo war bereits um 20.30 Uhr beendet, wunderte sich Herrmann. sus
Wer hätte das gedacht? Inihaus wird 10
Stormarner Tageblatt vom 19. März 2009
Wer hätte das gedacht? Inihaus wird 10
Dieses Wochenende wird gefeiert. Trotz zahlreicher Probleme und Rücksckschläge wird das Inihaus zehn Jahre alt.
Bad Oldesloe/nie
– „Ich höre dich sagen, mehr leise als laut: das haben sich die Jugendlichen selbst aufgebaut“, heißt es in dem Song „Let there be Rock“ von der Hamburger Band Tocotronic. Kein Song könnte besser als Geburtstagshymne für das Oldesloer Inihaus dienen, das heute auf den Tag genau vor zehn Jahren eröffnet wurde.
Eigentlich begann die Geschichte bereits 1995. Da Bad Oldesloe zu dieser Zeit kaum über Angebote für Jugendliche verfügte, entwickelten einige die Idee eines Inihaus. „Bis 1996 arbeitete man noch im Haus in der Hamburgerstr. 5. Zum Jahreswechsel 1996/97 wechselte dieses jedoch seinen Besitzer und obwohl die Gruppen anboten, die Räume weiterhin zu mieten, wurden sie nahezu fristlos rausgeworfen“, schaut Björn Anders aus dem Inihausvorstand zurück. Es folgte 1996 ein erstes Festival Oldesloer Bands „Für ein Inihaus“. Weitere folgten.
Die SPD unter Bürgermeister Achterberg und die Grünen sprachen sich in der Folge für das Vorhaben aus. Das Verhältnis zur CDU blieb hingegen über Jahre kompliziert. „Mit allen Parteien haben wir Wege gefunden und werden eigentlich auch von allen in unserer Arbeit unterstützt – bis auf die CDU. Denen sind wir wohl ein Dorn im Auge“, berichtet Torge Ahlers vom Inihaus-Verein. Nach einem „langen, erschöpfenden Kampf mit Stadt und Bürokratie“ haben die engagierten Jugendlichen 1998 ein marodes, altes Lagerhaus am Bahnhof mietfrei zur Verfügung gestellt bekommen – unter der Vorraussetzung, dass es in Eigenarbeit renoviert wird. „Das völlig marode Haus musste von Grund auf saniert werden. Ohne die vielfältige Unterstützung von Seiten der Bürger und lokaler Unternehmen in Form von Spenden und Fachwissen wäre das nicht verwirklicht worden“, schaut Isabel Schumacher aus dem Vorstand zurück.
Am 20. März 1999 konnte die Einweihung gefeiert werden. Das Inihaus entwickelte sich zum beliebtesten Auftrittsort Stormarner Nachwuchsbands aller Stilrichtungen und vieler Bands aus dem ganzen Land. 2006 gründete sich in den Räumen des Inihauses auch die Klangstadtbewegung. „Die Oldesloer Musikszene wäre ohne Inihaus nicht denkbar“, so Klangstadt-Vorsitzender Till Weber.
Die Inihausler leben aktive Jugendarbeit. Abgerundet wird das einmalige Angebot mit Infoveranstaltungen, Parties und einem regelmäßigen Cafe-Betrieb. „Wir sind stolz auf alles was hier erreicht wurde. Am Anfang hat man uns nicht mal ein Jahr gegeben und auch gedacht, dass die damals Aktiven den Umbau niemals schaffen würden“, erzählt Torge Ahlers: „2004 gab es dann nach vielen positiven Jahren plötzlich einen herben Rückschlag. Die Stadt verlangte auf Veranlassung der CDU plötzlich die Bezahlung einer unberechtigten Heizkostennachzahlung in Höhe von mehr als 12 000 Euro. Zum ersten Mal sahen wir uns in echter Existenznot.“ Letztendlich habe man aber den Betrag über Spenden und Solidaritätsveranstaltungen sammeln können. „Entgegen aller Kritik von Seiten der CDU wurde das Inihaus im Dezember 2004 mit dem STARK-Preis des Landes Schleswig-Holstein für seine zukunftsweisende Jugendarbeit ausgezeichnet“, weiß Isabel Schumacher zu berichten.
Im Juni 2007 sei das Inihaus „Opfer eines staatlichen Trauerspiels“ geworden. Im Zuge einer bundesweiten Razzia unter dem Vorwurf „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ wurden das Inihaus sowie mehrere Wohnungen durchsucht. Es wurden Computer, zahlreiche Handys und Unterlagen beschlagnahmt. „Das hat einen schweren Imageschaden in der Öffentlichkeit hinterlassen“, berichtet Björn Anders. „Die große Unterstützung, die wir aus der Bevölkerung erhalten haben, hat uns bestätigt“, so Isabel Schumacher. Das Verfahren sei sang- und klanglos eingestellt worden.
So kann an diesem Wochenende unbeschwert gefeiert werden. Heute Abend beginnt der Geburtstagstrubel mit einer offiziellen Jubiläumsfeier. Morgen geht es ab 21 Uhr weiter mit Livemusik der Bands Three Chord Society, Navja und Caleja. Für Sonnabend sind gemeinsames Grillen und diverse Aktionen geplant. Ab 21 Uhr treten die Band B.I.S.T., Puppies on acid, Das Kartell und Oneness auf. Patrick Niemeier
Medienstreit: Von Bary verteidigt sein Vorgehen
Hamburger Abendblatt vom 19. März 2009
Medienstreit: Von Bary verteidigt sein Vorgehen
Bad Oldesloe -
Der Oldesloer Bürgermeister Tassilo von Bary hat seinen von vielen Seiten kritisierten Beschluss verteidigt, das in der Kreisstadt erscheinende Stormarner Tageblatt nicht mehr mit Informationen zu versorgen. Auf Anfrage der Stormarn-Ausgabe des Hamburger Abendblattes erläutert der Verwaltungschef, was genau er angeordnet habe - und weshalb. Von Bary: "Ich habe das Pressefach der Zeitung im Rathaus abbauen lassen. Außerdem schicken wir keine Ankündigungen mehr an die Redaktion."
Der Bürgermeister widerspricht dem Eindruck, das Stormarner Tageblatt sei nunmehr vom Informationsfluss abgeschnitten. Von Bary: "Alle Informationen sind im Internet abrufbar. Es ist lediglich so, dass wir den Service, die Redaktion von uns aus anzusprechen, eingestellt haben."
Der Streit zwischen Bürgermeister und Zeitung, der inzwischen auch die örtlichen Gremien beschäftigt, schwelt nach von Barys Worten schon seit längerer Zeit. "Immer wieder sind meine Mitarbeiter in ihrer Ehre verletzt worden", meint der Verwaltungschef. Am 28. Februar, einem Sonnabend, habe er dann genug gehabt. Was war an diesem Tag geschehen? Auf der zweiten Lokalseite der Zeitung war eine Karikatur zu sehen: Eine Frau in Steinzeit-Klamotten schippt Geröll aus einer Höhle mit der Aufschrift "Museum" - eine Anspielung darauf, dass für die steinzeitliche Sammlung des Heimatmuseums bei dem von der Verwaltung favorisierten Umzug ins Amtsgerichtsgebäude kein Platz mehr sein könnte. Ein Mann, der an den im Museum engagierten Pastor Diethelm Schark erinnert, schreit daraufhin, wie es Comic-Held Fred Feuerstein mit seiner Wilma zu tun pflegte: "Zaaaaaaaander!" Gemeint sein dürfte damit Sylvina Zander, Mitarbeiterin in der Kulturabteilung der Stadt.
sul
Oldesloer Medienstreit: Für die CDU nur ein "Sturm im Wasserglas"
Hamburger Abendblatt vom 18. März 2009
Oldesloer Medienstreit: Für die CDU nur ein "Sturm im Wasserglas"
Bad Oldesloe -
Politiker von SPD, Grünen und FDP sind im Oldesloer Hauptausschuss mit ihrem gemeinsamen Ansinnen gescheitert, etwas gegen den Boykott des in der Kreisstadt erscheinenden Stormarner Tageblattes durch die Stadtverwaltung zu unternehmen. Den drei Fraktionen gelang es nicht einmal, das Thema per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu bekommen. Dafür wären zwei Drittel der Stimmen in dem neunköpfigen Gremium notwendig gewesen. SPD, Grüne und FDP bringen es aber nur auf fünf Sitze. Die CDU (vier Sitze) sah keine Dringlichkeit.
Der Streit zwischen der zum Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag gehörenden Redaktion und dem Oldesloer Bürgermeister Tassilo von Bary war vor gut einer Woche eskaliert. Von Bary, der seine Mitarbeitung durch eine Kolumne und eine Karikatur in dem Blatt für verunglimpft halten soll, hatte angeordnet, das Stormarner Tageblatt nicht mehr mit Informationen aus dem Rathaus zu versorgen. Der Deutsche Journalisten Verband hatte dieses Vorgehen scharf kritisiert (wir berichteten).
Hauptausschussvorsitzender Hagen von Massenbach (SPD): "Ich halte es für eine große Dummheit, was der Bürgermeister da macht." CDU-Fraktionschef Horst Möller spricht dagegen von einem "Sturm im Wasserglas" und "vollkommen überzogenen Reaktionen": Die Redaktion könne sich ihre Informationen ja aus dem Internet besorgen. Möller: "Das muss ich als Bürger schließlich auch machen."
sul
Gerichtsumwandlung: KuB nimmt Form an
Stormarner Tageblatt vom 18. März 2009
Gerichtsumwandlung: KuB nimmt Form an
Zwischenstand aus Arbeitskreis im Hauptausschuss
Bad Oldesloe/ol
– Langsam nimmt es Gestalt an. Aus dem Dunst von Öffentlichkeitsbeteiligung und Arbeitskreis schält sich die Vision eines Kultur- und Bildungszentrums im Amtsgericht heraus.
Immerhin steht jetzt auch offiziell fest: Oldesloe braucht einen Saal. Michael Wesner von der Firma Contence hat die Bedarfe und Möglichkeiten in der Stadt analysiert. Ergebnis der Studie: Die Stadt benötigt einen Saal mit 250 Plätzen, der mit den Oldesloer Kulturschaffenden auch quasi komplett ausgelastet wäre. Eine Punktlandung, denn zufällig genau das soll am KuB, zwischen Gericht und altem Rathaus, realisiert werden.
Ob das aber auch geht, ist noch nicht ganz klar. Wie Angela Haußer vom Bauamt erklärte, müsste für die 250-Plätze-Variante auf die Grundstücksgrenze gebaut werden. „Da haben wir vom Nachbarn bereits ein klares Nein bekommen. Angesichts einer acht Meter hohen Mauer wohl auch verständlich“, musste sie einräumen. Aber es gibt noch eine kleinere Variante mit etwa 170 Plätzen. Bei deren Realisierung könnten die Baugrenzen eingehalten werden – fast. Von der ebenfalls benachbarten Pirelli Real Estate Wohnungsgesellschaft müsste ein kleiner Grundstückszipfel gekauft werden. Haußer: „Wir haben den Zuständigen auch schon fast erreicht.“
Mit farbigen Kärtchen hat der Arbeitskreis bereits festgelegt, wie die zukünftige Raumverteilung aussehen könnte. Musikschulleiter Aliresa Zaré: „Wir werden mehr Räume bekommen, das ist erst mal ausreichend.“ Auch VHS-Leiterin Karin Linnemann klang nicht wirklich begeistert. „Ich bin da durchaus an meine Grenzen gestoßen“, erklärte sie und machte das an einigen Beispielen deutlich. Das bisherige Konzept sieht für die VHS einen Gymnastikraum vor – der wäre allerdings ein Neubau. Ob dafür das Geld reicht? Linnemann: „Große Räume sind schwer unter zu bringen. Optimal ist das noch nicht.“ Wenn der Saal eine Galerie-Etage bekommt, ginge das zu Lasten eines Besprechungsraums im alten Rathaus. Der ist nicht nur der VHS wichtig, sondern auch den Klangstädtern und der Oldesloer Bühne.
Till Weber von Klangstadt zeigt sich zufrieden. Im Keller des Gerichts sind Probenräume für Bands vorgesehen. Aus der Diskussion hat sich dann ergeben, dass die Musikschule einen Probenraum für die Big-Band benötigt. Der könnte mit einem Technikraum verbunden werden – und schon wäre der von Klangstadt gewünschte „Medienraum“ da. Dort sollen Musik- und Videoaufnahmen oder Fotoshootings sowie die Bearbeitung am Rechner möglich sein. „Da haben wir lange dran rumgedacht“, freut sich der Kabarettist über die gefundene Lösung.
Das Sorgenkind ist momentan noch die Oldesloer Bühne. „Wenn wir komplett dort anrücken, brauchen wir im Minimum 300 bis 350 Quadratmeter und bestimmt 30 bis 40 Aufführungstermine“, rechnet Klaus Kuhlke vor. Der Platzbedarf ist im Gebäude nicht zu realisieren. Es gibt Pläne für eine Werkstatt auf dem Parklatz. Die könnte auch von VHS-Kursen genutzt werden. Ob das finanziell realisierbar ist, steht allerdings in den Sternen. Moderator Wulf Dau-Schmidt machte Andeutungen „vielleicht nicht gleich, sondern in einer zweiten Tranche.“ Von dem Bedarf rückt Kuhlke nicht ab, er macht aus dem Umzug kein Dogma: „Da sind auch noch andere Vereine und Gruppen. Wenn es für uns nicht reicht, wäre das schade, aber da machen wir keinen Stress.“
Für Till Weber ist in der Beziehung das letzte Wort noch nicht gesprochen: „Ich finde, die Bühne muss da mit rein. Dafür wäre ich bereit, an anderen Stellen Abstriche zu machen.“
Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, einen Architektenwettbewerb auszuloben.
Andreas Olbertz
Bücherei wächst weiter gegen den Trend
Stormarner Tageblatt vom 18. März 2009
Bücherei wächst weiter gegen den Trend
Der Personalstamm ist weiterhin dünn, aber die Nutzerzahlen steigen. Die Stadtbibliothek wächst gegen den allgemeinen Trend.
Bad Oldesloe/ol
– „Bad Oldesloe ist anders als der Rest der Republik“, sagt Jens A. Geißler. Und darauf ist der Leiter der Bücherei sogar stolz: Entgegen dem Bundestrend ist in Oldesloe die Zahl der aktiven Leser seit Jahren mal wieder deutlich gestiegen. Sie kletterte um 6,2 Prozent auf 4 636.
Diese Zahl geht einher mit deutlich gestiegenen Neuanmeldungen. Gegenüber dem Vorjahr verzeichnete die Bücherei einen Anstieg um mehr als 52 Prozent. Bei den unter 13-Jährigen hat sich die Zahl der Neuanmeldungen sogar verdoppelt. Ganz klar, ein positiver Nebeneffekt des Schulkonzeptes, wie Bibliothekar Geißler bei der Vorstellung seines Jahresberichts Im Sozialausschuss ausführte.
Anita Klahn (FDP), hinterfragte die Steigerung allerdings gleich kritisch. Sie habe gehört, dass die Schulkinder bei den Klassenführungen automatisch einen Leseausweis bekämen. Das bestätigte Geißler. Dieses Vorgehen habe sich im betrieblichen Ablauf einfach bewährt. Und es zeige sich ja, dass die Bemühungen von Erfolg gekrönt seien, denn wenn die Kinder nicht wieder kämen, würden sie nicht weiter in der Statistik auftauchen. Unter aktiven Nutzern seien nur jene Leseausweis-Inhaber geführt, die mindestens ein Buch im Jahr ausgeliehen hätten. Bei den Jugendlichen unter 13 beläuft sich der Anstieg auf 34 Prozent gegenüber 2007. Die Altersgruppe hält mittlerweile einen Anteil von 30 Prozent der Gesamtleserzahl. Im Vorjahr waren es lediglich 23,8 Prozent.
Auch die Ausleihzahlen zeigen deutlich nach oben. So ist die Frequenz um 5,7 Prozent gestiegen. Das bedeutet im Schnitt 192,3 Entleihungen pro Stunde – im Vorjahr waren es noch elf weniger. Besonders „schlimm“ sei der Sonnabend mit 618 Medienbewegungen je Stunde. Ausgerechnet der Tag ist aber personell am schwächsten besetzt, was natürlich zu kritischen Nachfragen aus dem Ausschuss führte. „Wir kriegen es nicht anderes geregelt. Das Personal fehlt sonst unter der Woche. Das geht auch nicht“, erläuterte der Bibliothekar. Die Oldesloer Bücherei hat zu wenig Personal. Nach den Förderkriterien des Büchereivereins würden einer Bibliothek dieser Leistungklasse 1,21 Stellen mehr zustehen. Die Folge ist eine hohe Belastung der Angestellten. „Wir liegen um 52 Prozent über dem Landesschnitt“, erklärt der Büchereileiter. Da die Mitarbeiter stark in die Ausleihe und die Rückgabe eingebunden seien, blieben Information und Beratung vor allen während der stark frequentierten Zeiten auf der Strecke.
Die Zahl der Büchereibesucher ist annähernd gleich geblieben: 120 000 pro Jahr. Jens A. Geißler weiß sehr wohl, dass diese Zahl in der Stadt heiß diskutiert und angezweifelt wird. Deshalb ging er auch gleich in die Offensive. Entsprechende Zählungen per Lichtschranke seien seit Jahrzehnten üblich. Die so ermittelten Werte flössen auch in das statistische Jahrbuch der Bundesrepublik ein, so der Leiter. Er betont: „Wenn da eine Schulklasse durch läuft, klickt es genau einmal.“ Andreas Olbertz
Die Stadtverordneten stimmen Montag über das KuB ab
Lübecker Nachrichten vom 18. März 2009
Die Stadtverordneten stimmen Montag über das KuB ab
Bad Oldesloe – Endspurt für das geplante Kultur- und Bildungszentrum (KuB) in Bad Oldesloe: Am Montag, 23. März, hat die Stadtverordnetenversammlung das letzte Wort. Sitzungsbeginn ist um 19.30 Uhr im Bürgerhaus.
Zur Umgestaltung des Oldesloer Gebäudekomplexes Historisches Rathaus und altes Amtsgericht soll der Architekt im Rahmen eines „konkurrierenden Auswahlverfahrens“ ermittelt werden. Darauf einigte sich am Montag der Hauptausschuss der Kreisstadt. Bei dem entsprechenden Wettbewerb werden drei Preisträger ermittelt. Die Kommunalpolitiker behalten sich jedoch das Recht vor, aus diesen drei ersten Plätzen ihren Favoriten auszusuchen. Heißt: Rein theoretisch könnte auch der drittplatzierte Architekt am Ende mit der Ausführung beauftragt werden. Die genauen Modalitäten für den Wettbewerb werden jetzt von der Verwaltung erarbeitet und dem Ausschuss noch einmal vorgelegt.
An diesem Freitag tritt zudem der Arbeitskreis zusammen, der über das zu Grunde liegende Leitbild sowie über die multifunktionalen Räume in dem Gebäudekomplex beraten soll. Einig war sich der Ausschuss über einen Veranstaltungssaal, der zwischen Rathaus und Amtsgericht errichtet und als Verbindung zwischen beiden dienen wird. Der Saal mit einer Raumhöhe von 7 bis 7,50 Metern (Bürgermeister Tassilo von Bary: „Das reicht aus“) soll zwischen 180 und 250 Besucher fassen. Offen ist noch, ob die Veranstaltungsstätte von einer Besitzer- oder Betreibergesellschaft oder als städtischer Eigenbetrieb geführt werden soll. Ebenfalls noch nicht endgültig geklärt ist, inwieweit eine Grenzbebauung möglich ist. Ein Nachbar hat bereits sein Veto eingelegt.
Im Gebäude des Amtsgerichts werden künftig die Musikschule und die Volkshochschule untergebracht sein. In den Kellerräumen haben Nachwuchs-Musikbands (Projekt „Klangstadt“) die Möglichkeit, zu proben. Im Rathaus sind Sitzungs- und Unterrichtsräume der VHS geplant. Der bisherige Rathaussaal soll ebenfalls als multifunktionaler Raum genutzt werden. Der Verein Oldesloer Bühne wird in einem gesonderten Neben- oder Anbau auf dem Parkplatz hinterm Amtsgericht sein Domizil finden. Weitere Interessenten an Räumen/Saal sind: Diakonisches Werk, Hospizbewegung, Bridge- Club, ASB, VfL-Tanzsparte, Bad Oldesloer Kulturforum der SPD, Oase, Oldesloer Männerchor, altStadt e. V., Shanty-Chor, Fit e. V., Oldesloer Singakademie, Segeberger Sinfonieorchester, Verwaltung, Standesamt, Jugendbereich der Stadt, Kulturbereich der Stadt, Stadtmarketing, Gleichstellungsbeauftragte.
Ein Grundsatzbeschluss zum Kultur- und Bildungszentrum, Voraussetzung der Förderung als Leuchtturmprojekt, stand zwar auf der Tagesordnung des Ausschusses, doch aufgrund der noch fehlenden Einigung über die Leitwerte wurde er auf die Stadtverordneten-Sitzung geschoben.
Hier wird auch auf Antrag der FDP über den Vorwurf der Presse-Zensur gegenüber Bürgermeister Tassilo von Bary diskutiert. Der Antrag von SPD, FPD und Grünen, das Thema bereits im Hauptausschuss zu behandeln, scheiterte an der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit. Die CDU sah keine Dringlichkeit. Von Bary hatte Verwaltungsmitarbeiter an den seit 2002 geltenden „Maulkorb“ gegenüber der Presse erinnert und explizit das Stormarner Tageblatt wegen „ehrverletzender Berichterstattung“ von bisher automatisch gegebenen Informationen ausgeschlossen. unk/sus
Bürgermeister versus Lokalzeitung
taz vom 16. März 2009
Bürgermeister versus Lokalzeitung
Provinzpösschen
Liebesentzug per Pressefach: Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary will das lokale "Stormarner Tageblatt" nicht mehr von sich aus informieren.
VON DOMINIK SCHOTTNER
Tassilo von Bary, parteiloser Bürgermeister des zwischen Hamburg und Lübeck im Kreis Stormarn gelegenen Bad Oldesloe, hatte vor kurzem eine fragwürdige Idee. In einer E-Mail, die der taz vorliegt, wies von Bary die Angestellten der Stadt in der vergangenen Woche "zum wiederholten Male darauf hin, dass sämtliche Einladungen zu Pressegesprächen und auch die Pressemitteilungen über mein Vorzimmer […] verschickt werden".
So weit, so unbedeutend, könnte man meinen, schließlich halst der Bürgermeister mit der Anweisung vor allem sich und seinem Vorzimmer Mehrarbeit ohne erkennbaren Zweck auf. Doch nach dem Cliffhanger folgt in der Mail der Sündenfall: "Bis auf Weiteres werden wir das Stormarner Tageblatt nicht mehr mit Informationen bedienen", ordnet der Bürgermeister an.
"Ja, so ein bisschen Liebesentzug" sei das schon, sagt von Bary der taz. Aber er habe eben nicht weiter mitansehen können, wie die Lokalzeitung "einzelne meiner Mitarbeiter demontiert hat". Erst jüngst sei eine Mitarbeiterin wegen eines Streits um das Heimatmuseum in einer Karikatur "beschädigt" worden.
Auch in Bad Oldesloe gilt die in vielen Kommunen übliche Praxis, wonach für Medienanfragen nur der Bürgermeister und die Fachdezernenten zuständig sind. Neu ist in diesem Fall aber, dass das zum schleswig-holsteinischen Zeitungsverlag gehörende Stormarner Tageblatt (ST), anders als sein Hauptkonkurrent Lübecker Nachrichten, erst gar nicht mehr mit Informationen versorgt wird. Ein ST-Postfach im Rathaus, wo Sitzungsunterlagen und Ähnliches für die RedakteurInnen bereitlagen, wurde aufgelöst, die Redaktion aus dem Presseverteiler gestrichen.
Von Bary sieht darin kein Problem: "Das war ein Service. Ich bin nicht in der Bringschuld. Wenn das Stormarner Tageblatt Informationen haben möchte, bekommt es sie auch weiterhin." Man müsse ihn eben nur anrufen oder die Website der Stadt aufrufen, wo alle Dokumente zum Download bereitstünden.
Maria Herrmann, Pressesprecherin der SPD-Fraktion in der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung, teilt von Barys Gelassenheit in der Angelegenheit nicht: "Seine Verhaltensweisen sind nicht immer rational nachzuvollziehen." Die SPD will daher gemeinsam mit FDP und Grünen schon heute in der Sitzung des Hauptausschusses einen Antrag einbringen, der den Bürgermeister zur Rücknahme der Dienstanweisung bewegen soll. "Es ist ein Armutszeugnis für einen Bürgermeister und Beschneidung der Pressefreiheit, per Maulkorberlass zu versuchen, unliebsame Berichterstattung zu verhindern", sagt Herrmann. Nehme von Bary diesen Erlass nicht zurück, drohe ihm rechtliches Ungemach, orakelt Herrmann.
Damit hat von Bary bereits Erfahrung: Im Jahr 2007 wurde ein Ermittlungsverfahren, das der Bürgermeister angestrebt hatte, um eine anonyme ST-Quelle im Rathaus ausfindig zu machen, eingestellt. Ein anderes Mal wurde ihm vom Blatt eine Gegendarstellung verweigert.
Der betroffene ST-Redakteur und sein Verlag wollten sich auf Anfrage der taz nicht öffentlich zu dem Vorfall äußern. Gespräche zwischen Zeitung (Auflage: rund 6.000 Exemplare) und Bürgermeister fanden zwar schon mehrfach statt, eine Lösung aber fand sich offenbar nicht. Der betroffene Redakteur schreibe und recherchiere ja auch gut, sagt von Bary, daran gebe es eigentlich nichts auszusetzen. Auch "persönlich" habe er "ein gutes Verhältnis" zu ihm. Sogar die CDU-Fraktion, von SPD, Grünen und FDP bewusst nicht einbezogen in Sachen Protest, lobte jüngst den Journalisten, wenn auch verklausuliert, für seine Arbeit. Was also ist die Idee hinter von Barys Anweisung?
Journalisten- Verband wirft Oldesloes Bürgermeister "Zensur" vor
Hamburger Abendblatt vom 14. März 2009
Journalisten-Verband wirft Oldesloes Bürgermeister "Zensur" vor
Bad Oldesloe -
Ein handfester Medienkrach in Bad Oldesloe hat nun den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) auf den Plan gerufen. Die Gewerkschaft der Journalisten geht Bürgermeister Tassilo von Bary scharf an und wirft ihm "Zensur" vor. Zum Hintergrund: Von Bary hatte in der vergangenen Woche innerhalb seiner Verwaltung angeordnet, die Redakteure des in der Kreisstadt erscheinenden Stormarner Tageblattes nicht mehr mit Informationen zu versorgen. Tatsächlich wird die Redaktion des zum Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (shz) gehörenden Blattes seitdem auch nicht mehr zu offiziellen Rathaus-Pressekonferenzen eingeladen.
Der DJV-Landesverband in Kiel bezeichnet dieses Verfahren als "skandalös". Landesvorsitzender Michael Frömter: "Die Anordnung des Bürgermeisters widerspricht der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Zensurverbot." Frömter verwies zudem auf das Landespressegesetz, das das Informationsrecht der Presse gegenüber den Behörden regelt. Danach sind diese verpflichtet, der Presse die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Verwaltungschefs hätten nicht das Recht, demokratische Regeln zu missachten, so Frömter.
Der DJV Landesvorsitzende forderte den Bürgermeister auf, seine Dienstanweisung unverzüglich aufzuheben und wieder zur Sacharbeit zurückzukehren.
Hintergrund der Anordnung aus dem Rathaus: Laut DJV, der sich auf Oldesloer Politikerkreise bezieht, fühle der Bürgermeister sich und seine Verwaltungsspitze durch eine Kolumne und eine Karikatur, die sich mit der Zukunft des Heimatmuseums befassen, beschädigt.
Bürgermeister Tassilo von Bary war am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
sul
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 14. März 2009
Inklusion, Fusion, Konzeption, Religion
Der Glaube versetzt Berge?
Rolf Blase, Andreas Olbertz
In Oldesloe ist in den vergangenen Jahren nicht gekleckert, sondern geklotzt worden. Was da im Westen auf einstmals grünen Wiesen aus dem Boden geschossen ist – mein lieber Schwan. 67 neue Wohneinheiten jedes Jahr sieht der Landes-Entwicklungsplan für die Kreisstadt im Durchschnitt jährlich vor – 136 sind es gewesen. Das ist mal so eben mehr als das Doppelte. Auf Basis dieser Zahlen haben Gutachter jetzt das Wohnungsmarktkonzept entwickelt. Jene 136 sind die Basis für ihre Prognosen bis 2020. „Trendvariante“ heißt das. Man kann es auch „weiter so wie bisher“ nennen. Die SPD ist dagegen, plädiert für langsames Wachstum und verweist auf die Infrastruktur und da hauptsächlich auf die Schulen. Für die CDU kann Siegfried Wobig das nicht verstehen und fordert, zusammen mit der FDP, ein Wachstum noch über der Trendvariante. Wobig hält grade die Schulen für Top. Unbestritten ist da in der Vergangenheit viel getan worden – aber Container und Anbauten waren notwendig, weil die Gebäude schlicht aus allen Nähten platzten. Von einer entspannten Raumsituation kann ja auch heute noch keine Rede sein. Und auf der Prioritätenliste der Stadt mit Projekten für das Konjunkturpaket II stehen auch nur Schulgebäude. Da können einem schon Zweifel kommen.
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Die Boomtown in Stormarn ist Bargteheide. Die Stadt ist regelrecht explodiert in den vergangenen Jahren. Das führt die Oldesloer CDU als Beispiel an, in der Kreisstadt einen ähnlichen Kurs zu verfolgen. „Bargteheide ist schuldenfrei“, argumentierte Uwe Rädisch. Das wollte Frank Fiedler (FDP), obwohl er ebenfalls für Wachstum ist, dann doch nicht so als Argument im Raume stehen lassen: „Die haben auch nicht an die SEG verkauft.“ Bargteheide hat seine Grundstücke selbst vermarktet, ist damit ein Risiko eingegangen und hat am Ende gewonnen.
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Der Mann ist gefühlte 100 Jahre in der Kommunalpolitik, aber seinen Humor hat Siegfried Wobig dabei offensichtlich nicht verloren. Da brachte er doch tatsächlich seine Hoffnung zum Ausdruck, es sei möglich, bei einer B-Plan-Änderung am Steinfelder Redder ein einstimmiges Ergebnis hin zu bekommen. Alle haben kurz herzlich gelacht. Schon im Vorwege war über zulässige Dachziegelfarben diskutiert worden. Vor einer Weile ging es um Dachneigungen. Diesmal waren es die Vorgaben für Hecken, die den Grundstückskäufern nicht gefallen. Keine Mauer, kein Friesenwall, und Thuja-Hecken sind auch verboten. Es müssen heimische Laubgehölze sein. Und davon wollte außer der CDU im Bauausschuss auch keiner abrücken. Unser Zeichner Götz Wiedenroth hat einen Mechanismus ersonnen, mit dem die Vorschriften ganz locker umgangen werden können.
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Da war die Stimmung im nichtöffentlichen Teil des Bauausschusses auf dem Tiefpunkt. Die SPD hatte die Verwaltung aufgefordert, eine Liste mit allen Hausbesitzern in der Innenstadt zu erstellen. Hat sie auch getan und unter Ausschluss der Öffentlichkeit präsentiert. Streng vertraulich stand da zu lesen: Hindenburgstraße x – privat. Hindenburgstraße y – öffentlich und so weiter. Was für brisante Infos. „Da fühle ich mich verarscht“, hat Maria Herrmann (SPD) darauf ziemlich drastisch gesagt. Die Stadt argumentiert mit Datenschutz, aber der wird in anderen Städten offensichtlich weniger streng gehandhabt. Dabei scheint aber besseres Marketing herauszukommen. Beim Stadtmarketingtag in Schleswig hat einer der Referenten jedenfalls genau dieses Vorgehen empfohlen.
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„Die EU ist kein Daddel-automat. Oben mal schnell fünf Euro reinschmeißen, um unten sechs Euro abzukassieren, so einfach funktioniert die EU nicht“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) Schülern in Bargteheide. Aus der Aussage kann man schließen, dass der Ammersbeker kein Spieler ist, denn sonst wüsste er, dass immer nur einer gewinnt: der Daddelautomat. Aber dass er überhaupt auf diesen Vergleich kommt, zeigt, dass niemand, auch Franz T. nicht, weiß, was genau im Innern passiert – beim Daddelautomaten ebenso wenig wie bei der EU. Denn da wirft man auch oben das Geld rein und nach einem Weg über über tausend Schreibtische kommt irgendwas zurück. Nur sind das weder sechs noch fünf Euro, sondern viel weniger.
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Der Behindertenbeauftragte des Landes und der Vorsitzende der Lebenshilfe touren durchs Land, um für einen Behindertenbeirat oder -beauftragten auf Kreisebene zu werben. Ihr gutes Recht, nur warum nennen sie das Projekt „Inklusion“? Die Unterzeile „Alle inklusive“ drückt viel mehr aus, dass es um die gleiche Teilhabe am Leben geht. Vielleicht klang das zu wenig seriös und zu sehr nach Werbung. Aber Inklusion – das erinnert irgendwie an Infusion und Klo.
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Der eine fand es schön, der andere nicht so toll, aber für beide war es der einzige gangbare Weg. Im Wahlkreis 34 in Stormarns Süden werden sich Joachim Wagner und Mark-Oliver Potzahr noch einmal als Landtagskandidaten zur Wahl stellen. Es blieb wohl auch kaum etwas anders übrig, denn ohne eine Neuansetzung hätte eine langwierige juristische Auseinandersetzung und weiterer innerparteilicher Streit gedroht. Im Grunde können alle dankbar sein, dass die Landessatzung in der Frage, ob es eine zweite Stichwahl hätte geben müssen, unterschiedlich interpretiert werden kann. Durch zwei ungültige Stimmzettel mit Namen des Unterlegenen wäre am Gewinner immer ein Makel haften geblieben.
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Glauben und Wissen sind zwei Paar Schuhe, vor allem in der Kirche. Wenn am Wochenende die Synode des Kirchenkreises Segeberg tagt, geht eine 325-jährige Geschichte zu Ende. Nicht ganz freiwillig. Der altehrwürdige Kirchenkreis, zu dem auch die Gemeinden Oldesloe, Reinfeld und Umgebung gehören, wäre lieber selbstständig geblieben und konnte das gut begründen. Schon vor zehn Jahren hat man die Verwaltung mit den Eutinern zusammengelegt, und es gibt gemeinsame Dienste und Werke, was weiter ausgebaut werden sollte. Davon wollte man in Nordelbien nichts wissen und bestand auf einer Fusion, auch wenn dadurch nichts mehr gespart wird. Der Glaube versetzt eben Berge.
B 75 wird billiger – aber immer noch 200 000 Euro Minus
Stormarner Tageblatt vom 13. März 2009
B 75 wird billiger – aber immer noch 200 000 Euro Minus
Erneute Ausschreibung der Straßenbauarbeiten nach IHB-Pleite 177 000 günstiger „als befürchtet“
Bad Oldesloe/ol
– Seit geraumer Zeit tut sich an der Baustelle der B 75 nichts mehr. Die Baufirma, IHB aus Wismar, musste im Juni vergangenen Jahres Insolvenz anmelden. Daraufhin gerieten die Arbeiten ins Stocken und wurden schließlich ganz eingestellt.
Die Stadt konnte nach der IHB-Pleite nicht kurzerhand den zweitgünstigsten Bieter beauftragen, denn das wäre Schoer & Bollow gewesen, die ebenfalls Insolvent waren und mittlerweile abgewickelt sind.
Es musste also neu ausgeschrieben werden. Mit einem für Bad Oldesloe erfreulichen Ergebnis, wie Bürgermeister Tassilo von Bary jetzt im Bauausschuss mitteilte: „177 000 Euro weniger als befürchtet.“ Gestern soll der Vertrag unterschrieben worden sein.
„Hoffentlich steht der neue Anbieter das auch durch“, brachte Uwe Rädisch (CDU) seine Zweifel zum Ausdruck.
Der Ausbau der B 75 wird für die Stadt zu einer kostspieligen Angelegenheit. Die Stadt übernimmt die Arbeiten im Auftrag des Bundes, der eigentlich zuständig wäre. Dafür ist eine pauschalierte Kostenerstattung vereinbart worden. „Muss da nachverhandelt werden oder liegen wir da jetzt im Rahmen“, wollte CDU-Vertreter Siegfried Wobig vom Verwaltungs-Chef wissen. Der konnte die Frage aber nicht beantworten.
Im Dezember 2007 war bekannt geworden, dass der Straßenausbau satte 370 000 Euro teurer werden sollte als angenommen und mit dem Straßenbauamt verhandelt. Auf diesem Minus wäre die Stadt vermutlich sitzen geblieben. Der damals hohe Ölpreis und eine gute Konjunkturlage hatten die Kosten nach oben getrieben. Aber auch zusätzliche Forderungen des Umweltamtes sowie Auflagen von Rettungsdiensten, Polizei, Feuerwehr sowie der Bahn.
So gesehen ist die IHB-Pleite ein Glücksfall für die Kreisstadt. Doch selbst wenn die Maßnahme jetzt 177 000 Euro günstiger wird, bleibt immer noch ein Defizit von knapp 200 000 Euro. Wann die Arbeiten beginnen, ist offen.
Wachstum: Sicherheit oder Probleme?
Stormarner Tageblatt vom 13. März 2009
Wachstum: Sicherheit oder Probleme?
Soll Oldesloe künftig stark wachsen oder verträgt die Infrastruktur der Stadt keine zusätzlichen Einwohner? Im Bauausschuss wurde über den zukünftigen Kurs gerungen.
Bad Oldesloe/ol
– Wenn das mal nicht eine der wichtigsten Stellschrauben für die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren war, die da jetzt im Bauausschuss angezogen worden ist. In Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ist ein Wohnungsmarktkonzept erstellt worden.
Gutachter Andreas Schmalfeld hat drei Prognosen errechnet, wie sich die Bevölkerungszahl in Bad Oldesloe bis 2020 entwickeln könnte. Die Kurven schwanken zwischen einem Verlust von 2,9 Prozent und Anstieg von 5,1.
Verscheidene Gutachter sehen das Wachstumspotenzial von Oldesloe durchaus kritisch. Da gibt es das Büro Kramer, das vorhersagt, dass Oldesloe 2020 nur noch 22 503 Einwohner haben wird. Das ist ein Minus von 4,8 Prozent. Die Bertelsmann Stiftung hat 2005 noch ein Wachstum auf 25 348 (+5,9) vorhergesagt. Der Wert wurde 2008 auf 4,3 Prozent korrigiert. Schmalfelds Büro geht von einem Wachstum auf 24 800 Einwohner aus (1,3 Prozent).
Welche Variante eintritt, ist kein Zufallsprodukt. Vielmehr geht es um die Grundsatzentscheidung, wohin sich die Stadt bis 2020 entwickeln soll. Daraus leitet der Gutachter dann unterschiedliche Handlungsempfehlungen ab.
Egal welche Variante zugrunde gelegt wird, eines steht unabhängig davon fest: Die Zahl der Haushalte wird auf jeden Fall steigen. Gleichzeitig „verschwindet“, beispielsweise eine gewisse Zahl von Wohnungen regelmäßig durch Abriss oder Wohnungszusammenlegung. Der Gutachter geht von 400 bis 2020 aus. Zusammen mit den Wachstumszahlen ergibt sich dadurch ein Neubaubedarf zwischen 520 und 1640 Wohneinheiten.
Wenn Oldesloe nicht die Voraussetzungen erfüllt, damit genügend neuer Wohnraum geschaffen werden kann, steigen zwangsläufig die Mieten in der Stadt an. Das würde vermutlich zu Abwanderungen von überwiegend jungen Menschen führen. Die Folge wären Überalterung, Kaufkraftverlust und Geschäftssterben, wachsender Verkehr und Fachkräftemangel.
Eine Vorhersage, was bei einem Überangebot an Flächen passiert, hatte der Gutachter nicht berechnet. Auf Nachfrage von Ausschuss-Vorsitzender Maria Herrmann, prognostizierte Schmalfeld, dass die Preise vorerst nicht sinken werden. Aber es werde in bestimmten Bereichen zu Leerständen kommen, hässliche oder schlechte Wohnungen würden überhaupt nicht mehr vermietet werden können. Daraus resultiere Sanierungsstau und dann fallende Immobilienpreise. Die Kernfrage, um die im Ausschuss gerungen worden ist, lautet: Schafft das Angebot erst die Nachfrage, oder ist die Nachfrage da und Oldesloe sollte sie befriedigen, da die Interessenten ansonsten abwandern. Letzteres sieht Frank Fiedler von der FDP: „Wir wissen alle, dass es Wachstum geben wird. Dann ist es mir in Oldesloe allemal lieber als in Meddewade, Elmenhorst oder Grabau.“
Siegfried Wobig argumentierte: „Wir haben im Rahmen der Landesplanung kontinuierliche Entwicklung betrieben.“ Diesen Weg gelte es fortzusetzen, da ansonsten eine Verödung der bestehenden Infrastruktur drohe. Dem Widersprach die SPD. Maria Herrmann verteilte eine Liste aus dem Bauamt. Demnach habe die Stadt in den vergangenen 24 Jahren im Durchschnitt 136 Wohneinheiten jährlich genehmigt. Die Landesplanung habe aber nur 76 gefordert. Mit verheerenden Folgen, so Maria Herrmann: „Wir haben zu wenig Krippenplätze, zu wenig Klassenzimmer, nicht genügend ordentliche Sportplätze – unsere Infrastruktur leidet.“
Siegfried Wobig zeichnete ein anderes Bild: „Wir haben eine gesunde Infrastruktur, geordnete Schulverhältnisse und die Schwimmhalle können wir uns nicht mehr leisten, wenn nicht die Weichen für Wachstum gestellt werden.“ Die Christdemokraten peilen deshalb eine Zahl oberhalb der 25 000 Einwohner an, für die SPD forderte Hans-Hermann Roden „langsames Qualitätswachstum“ vor allem durch Innenverdichtung: „Wir haben den Entwicklungsplan jahrelang übererfüllt. Da kann es sich Oldesloe leisten, mal etwas darunter zu bleiben.“
Damit konnte er sich aber nicht durchsetzen. FDP und CDU stimmten für höheres Wachstum.
Andreas Olbertz
Ab durch die Hecke – aber nicht durch die Thuja
Stormarner Tageblatt vom 12. März 2009
Ab durch die Hecke – aber nicht durch die Thuja
Bad Oldesloe/ol
– Das war mal ein Tagesordnungspunkt im Oldesloer Bauausschuss, der schnell und unaufgeregt abgehandelt worden ist. Anwohner aus dem Steinfelder Redder hatten eine Änderung des Bebauungsplans gefordert. Es geht um die Gestaltung von Hecken. Da macht der B-Plan eindeutige Vorgaben: Es müssen mindestens ein Meter hohe Laubgehölze sein. Punkt aus.
Anliegerin Anne-Bärbe Tieth-Nickel wurde im Bauausschuss vorstellig. Sie spreche im Namen vieler Familien: „Wir fühlen uns in unserer Gestaltungsfreiheit eingeschränkt“, argumentierte sie. Sie persönlich habe im Garten bereits zahl-reihe heimische Obstbäume gesetzt. Anne-Bärbe Tieth-Nickel: „Ob Thuja oder Hainbuche – ich denke, jede Familie wird schon im eigenen Interesse ordentlich pflanzen.“
Bei ihren bisherigen Gesprächen mit dem Bauamt sei ihr immer gesagt worden, heimische Laubhölzer müssten sein, da diese Vorgabe Bestandteil der Berechnung für Ausgleichsmaßnahmen sei. Dies bestritt Ulrich Langenberg deutlich, die Festsetzung sei rein gestalterisch.
Sein Kollegin Angela Haußer von der Planungsabteilung führte das noch etwas genauer aus. Mit dieser Vorschrift sollen einige Hauptpunkte des Landschaftsbildes aufgegriffen werden. Im Steinfelder Redder sei eine Knicklandschaft zerstört worden. Mit Hecken aus heimischen Laubgehölzen könnten diese ehemaligen Linienelemente zumindest längst der Straßen erhalten werden.
Die CDU hat eine grundsätzlich andere Sicht auf die Lage. „Die Leute sollen sich wohl fühlen. Ob Nadel- oder Blätterhecke ist uns egal“, argumentierte Siegfried Wobig. Diese Vorgabe sei seinerzeit von den Planern gemacht worden. Die Christdemokraten wollen auch zukünftig eine einheitliche Gestaltung beibehalten. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass sich Bauherren ständig über ihre Hecke ärgerten.
Siegfried Wobig brachte noch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass in dem Punkt ein einstimmiger Beschluss erzielt werden könne. Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) erinnerte die CDU allerdings an ihr einstiges Versprechen, im Steinfelder Redfder ganz viele heimische Gehölze erhalten und gepflanzt werden würden. Dazu solle die Partei doch jetzt auch stehen.
Da zwei Ausschussmitglieder fehlten, hätte das schon ein Patt bedeutet. Aber da auch Frank Fiedler (FDP) gegen eine Änderung stimmte, war die Mehrheit gegen einer B-Planänderung am Ende deutlich.
Das Bild von Bad Oldesloe in der Zukunft wird immer konkreter
Lübecker Nachrichten vom 11. März 2009
Das Bild von Bad Oldesloe in der Zukunft wird immer konkreter
Bad Oldesloe – Immer stärker zeichnet sich das Bild des zukünftigen Bad Oldesloe ab. Verkehrs- und Wohnungsmarktplaner gaben am Montag während der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ihre Zwischenberichte ab. Die Abschlussberichte sollen im Mai vorliegen, so dass die Politik bereits im Sommer über das gesamte Maßnahmenpaket im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts abstimmen kann.
Weitgehende Einigkeit unter den Parteien herrschte zu den Vorschlägen des Verkehrsplaners Jens Rümenapp vom Hamburger Planungsbüro Gertz Gutsche Rümenapp. Auf der Basis einer Bestandsanalyse über den Fuß-, Rad-, innerstädtischen öffentlichen Personennah- und den Kraftfahrzeugverkehr erarbeitete das Büro eine Vielzahl an Vorschlägen.
Für die Grabauer Straße ist eine Tempo-30-Zone zwischen Lorentzenstraße und der Bebauungsgrenze vorgesehen, ein Durchfahrtverbot für Lkws, die Markierung eines Schutzstreifens für den Radverkehr in Richtung Westen sowie die Einrichtung von gesicherten Übergängen zwischen der Straße und den Radwegen an der Theodor-Storm-Straße.
Um den innerstädtischen Personennahverkehr zu fördern, soll der Stadtbusverkehr neu ausgeschrieben werden. Entsprechende Gespräche muss die Stadt dann mit dem Kreis, der HVV, der Autokraft und mit den Stadtwerken führen. Einher geht die Neuregelung der Verkehrsführung am „kleinen ZOB“ in der Hagenstraße. Hier zeigten die Planer mehrere Varianten auf, ohne jedoch eine Empfehlung auszusprechen.
Im Rahmen des „Stadtumbau West“-Förderprogramm des Bundes ist eine Neugestaltung der Straßen vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Fußgängerzone, die an der Brunnenstraße beginnt. Beispielsweise soll die Reimer-Hansen-Straße kurzfristig umgestaltet werden, damit die Innenstadt fußläufig besser erreichbar ist. Außerdem sollen die Kreuzungen Sülzberg/Mewesstraße/Kurparkallee/Brunnen-/Bangert- und Bergstraße grundlegend neu gestaltet werden. Hauptverkehrsstraße durch Oldesloe bleibt die Nordtangente, wo die Planer allerdings ein nächtliches Tempolimit von 30 km/h an stärker bewohnten Teilstrecken vorschlagen.
Siegfried Wobig (CDU) und Hans-Hermann Roden (SPD) lobten die Ausführungen Rümenapps, wiesen aber auf die Notwendigkeit eines weiteren Kreisels an der Kreuzung Industriestraße/Ratzeburger Straße (bei Glaxo) hin. Ein gewünschter Kreisel an der Kreuzung Berliner Ring/Lübecker Straße scheitert am Platzmangel.
Für mehr Diskussionsstoff sorgte die Präsentation des Wohnungsmarktplaners Andreas Schmalfeld. Hier gerieten sich vor allem die SPD-Genossen mit den Vertretern von CDU und FDP in die Haare. Während die SPD für ein „langsames, aber gesundes Wachstum“ (Ausschussvorsitzende Maria Herrmann) plädierte, setzten sich Siegfried Wobig, Tim Höschler und Uwe Rädisch von der CDU sowie Frank Fiedler von der FDP mit einem Antrag durch, von einem Zuwachs der Bevölkerung bis 2020 von jetzt 24.500 auf dann etwas über 25.000 auszugehen. Entsprechend mehr Wohneinheiten sollen dann auch geschaffen werden. Planer Schmalfeld hatte eine Trendvariante mit einem einprozentigem Wachstum präferiert.
Die SPD befürchtet bei einem schnelleren Wachstum, die Infrastruktur für noch mehr Einwohner nicht ausreichend gewährleisten zu können. Dem aber widersprachen die Gutachter, die der Stadt vor allem eine gute Beschaffenheit der Straßen bescheinigten. Zudem sprächen alle Prognosen vor allem für den Bereich Hamburger Speckgürtel und den ganzen Kreis Stormarn für ein Bevölkerungswachstum in den nächsten Jahren. Daher wolle man entsprechend Wohnraum in Bad Oldesloe vorhalten, um die Position als Kreisstadt und Mittelzentrum weiter zu festigen. unk
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 7. März 2009
Was hochtrabend klingt, muss noch lange nicht stimmen
Geschichte und Geschichten
Rolf Blase, Andreas Olbertz
Mit der Sicherheit ist das so eine Sache. Die meisten Sorgen machen sich – zumindest öffentlich – Senioren. Ziemlich unnötig laut Polizeistatistik. Aus der großen Gruppe der über 60-Jährigen wurden im vergangenen Jahr nur 128 Opfer einer Straftat. In ganz Stormarn gab es nur einen einzigen Handtaschenraub. In der viel kleineren Gruppe der 14- bis 21-Jährigen gab es dagegen 651 Opfer, oft von „Abziehtaten“. Leider unterscheidet die Statistik bei den Tätern nicht so dezidiert nach dem Alter. Mehr als jeder vierte Verdächtige war unter 21 Jahre. Man darf mit Sicherheit vermuten, dass die Senioren das nicht schaffen.
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Dass Stormarner und Lauenburger sich unterscheiden, haben wir ja schon immer geahnt, mit der Polizeistatistik ist das jetzt sogar belegt. Im Kreis Herzogtum hat der Betrug stark zugenommen, während er in Stormarn stark zurück ging. Grund: Die Lauenburger verlassen ihr Haus nicht so gerne, wenn sie auf Beutezug gehen. Sie machen das lieber per Internet.
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Ja, so ist das, wenn man Konzepte entwickeln lässt. So ist das, wenn sie, um besonders schlau, hochtrabend und wissenschaftlich fundiert zu klingen, mit Fachbegriffen gespickt werden. Dann kommen ein, zwei Nachfragen, und das Ganze fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen. So ist es Bürgermeister Tassilo von Bary jetzt in der Museumsdebatte ergangen. „Die Zielsetzung ist schwerpunktmäßig auf die Stadt- und Zeitgeschichte (bis in die Neuzeit) zu richten“, heißt es im Beschlussvorschlag der Verwaltung zur zukünftigen Ausrichtung des Museums. In den Ausstellungen soll Stadtgeschichte dokumentiert werden. Anita Klahn (FDP) stellte im Ausschuss die Frage, was denn bitte unter „Stadt- und Frühgeschichte“ zu verstehen sei. Da war der Verwaltungs-Chef ja in seinem Element. Von einer Zerschlagung des Museums, wie von den Museumsleuten immer behauptet, könne keine Rede sein. Für ihn gehöre die „Oldesloer Stufe“ selbstverständlich zur Stadtgeschichte, führte er wortreich aus. Nur leider liegt er daneben. Zeitgeschichte ist ganz eindeutig definiert: Die Zeit nach dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg, da streiten die Gelehrten. Und Stadtgeschichte ist, wie der Name schon sagt, die Geschichte der Stadt. Da kann man die Oldesloer Stufe zwar erwähnen, aber zur Stadt wurde Oldesloe erst 1238 – da beginnt die Stadtgeschichte. Wenn man nicht unterstellt, dass der Bürgermeister an seinen Fachabteilungen vorbei Ungenaues geschrieben hat und wenn man weiß, dass im Stadtarchiv eine promovierte Historikerin arbeitet, dann ist klar, wohin die Reise gehen sollte: Weg mit der Steinsammlung. Dem hat Politik einen Riegel vorgeschoben.
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Besonders schlau, hochtrabend und wissenschaftlich fundiert klingen – das kam auch an einer anderen Stelle der Debatte. Das aber außerordentlich humorvoll. Aygün Caglar ist einer der ruhigen CDU-Vertreter im Ausschuss. Diesmal meldete er sich zu Wort. Er habe einen Flyer des Museums gesehen und da sei vorn ein Mammut abgebildet. Ob es die hier tatsächlich gegeben habe? Da legte Petra-Maria Schark vom Museumsteam richtig los: Naja, nicht direkt Mammuts, aber Waldelefanten und deren Jäger, und damals habe die Landschaft ja noch ganz anders ausgesehen, leider gebe es keine Funde. Voreiszeitlich, weiß der Teufel, was sie noch alles erwähnte, bis ihr Mann Diethelm sie vorsichtig unterbrach und schlicht sagte: „Es geht mit dem Bild auch um den Werbeeffekt.“ Schließlich werde mit dem Flyer für Kinderveranstaltungen geworben. Da konnten alle noch herzlich lachen. Die Sitzung endete später weniger humorvoll.
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Was konnten sich die Bauern vor einem Jahr freuen – die Preise für landwirtschaftliche Produkte waren auf Höchststand, die Aussichten schienen glänzend. Davon ist nichts mehr übrig, die hohen Preise gibt es nur noch bei den Kosten. Die Chancen in der Krise nutzen, war eine der Hauptaussagen auf dem Kreisbauerntag. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth zeigt, wie das gehen könnte. Müssten nur noch Gemeinden und Bürger mitspielen ...
Lesermeinung
Stormarner Tageblatt vom 7. März 2009
Sitzung war eine Showveranstaltung
Zu: Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung in Bad Oldesloe am 4. März Nichts Böses ahnend ging ich am 4. März zur Ausschusssitzung, da ich mich für den Punkt „Obdachlosigkeit“ interessierte. Was ich dann miterleben musste, hat mich sehr erschüttert. Die Fraktionsvertreter hatten sich ab ca. 20.15 Uhr dem Thema „Bücherei und Heimatmuseum“ zugewandt. Was sich in den folgenden zwei Stunden abgespielt hat, wirft für mich ein erschreckendes Bild auf die politische Arbeit vor Ort. Einzelne Ausschussmitglieder scheinen vergessen zu haben, dass sie sich als Bürgervertreter/innen zur Verfügung gestellt haben.
Die Sitzung wurde zur Selbstverherrlichungsbühne missbraucht, ohne Widerspruch und Grenzsetzung durch die Vorsitzende wurde u. a. die fachliche Kompetenz der Bücherei-Mitarbeiter/innen über die Schmerzgrenze hinaus in Frage gestellt und letztendlich entpuppte sich die gesamte Veranstaltung als abgekartetes Spiel. Denn nachdem bis ca. 22 Uhr über den einzigen Antrag von SPD und Grünen diskutiert wurde, präsentierten CDU und FDP überraschend ihren Gegenantrag, der wegen der bekannten Mehrheit nicht mehr diskutiert werden musste.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt stand vielen Zuschauer/innen das Entsetzen ins Gesicht geschrieben und einige aufrichtig nach sachlicher Auseinandersetzung suchende Ausschussmitglieder konnten kaum die Tränen zurückhalten. Für kurze Zeit war ich so benommen, dass ich mich sogar nach einer kleinen Pause noch einmal in den Sitzungsraum gewagt habe, aber letztendlich nach kurzer Zeit geflüchtet bin. Ich hatte keine Hoffnung mehr, einen sinnvollen und zielgerichteten Beitrag zur Vermeidung und Beseitigung von unfreiwilliger Obdachlosigkeit leisten zu können.
Ich vermute, dass dieser Sitzungsablauf keine Ausnahme darstellt und damit mache ich mir wirklich Sorgen darüber, wie man überhaupt noch Argumente für ein Engagement für unsere Stadt und in Politik finden soll. Für solche Show-Veranstaltungen wäre mir meine begrenzte Lebenszeit zu schade.
CORNELIA STEINERT
Hitzige Debatte: Das Heimatmuseum zieht nicht um

- Tassilo von Bary: Mit beiden Anträgen kann ich nicht leben. Der von der SPD ist zu unkonkret, der andere zu eng.

- Birgit Weißmann (SPD): Für mich ist die Bücherei Brot und das Museum Kuchen. Brot brauche ich jeden Tag.

- Anita Klahn (FDP): Was Sie wollen ist verschieben. Bloß nicht ja oder nein sagen.
Stormarner Tageblatt vom 6. März 2009
Hitzige Debatte: Das Heimatmuseum zieht nicht um
Empörung und schließlich der geschlossene Auszug der SPD aus dem Sitzungssaal. Die Debatte im Ausschuss über die Zukunft des Heimatmuseums war mal wieder großes Polit-Theater.
Bad Oldesloe/ol
– Um 22.54 Uhr war der Beschluss im Sozialausschuss endlich gefasst: Das Heimatmuseum zieht nicht ins Kultur- und Bildungszentrum (KuB). Es bleibt in der Bücherei. Am Ausstellungs- und Sammlungskonzept wird sich nichts ändern. Aber am Gebäude: Entweder wird ein Flügel für das Museum komplett abgetrennt oder es gibt einen Anbau. Damit hatten sich CDU und FDP mit ihrem gemeinsamen Antrag durchgesetzt.
Vorausgegangen waren zweieinhalb Stunden hochdramatischer Diskussion, großer Show und politischer Taktiererei. Die Verwaltung hatte eine umfangreiche Vorlage erstellt. Beschlussvorschlag: Das Heimatmuseum konzentriert sich zukünftig auf die Stadt- und Zeitgeschichte, dafür werden Räume am Rande des Amtsgerichts zur Verfügung gestellt. Zusätzlich sollen auf dem Dachboden der Bibliothek ein Lager und weitere Ausstellungsräume entstehen. Konsequenz: Die Steinzeitsammlung würde nicht mehr ins Konzept passen (wir berichteten). Das lehnt das Museumsteam ab.
SPD und Grüne hatten sich wenige Stunden vor Sitzungsbeginn klar positioniert: Kein Museumsumzug ins KuB, die Verwaltung soll stattdessen Alternativen rund um die Stadtschule aufzeigen. Das hätte auch das zukünftig leere VHS-Gebäude in Überlegungen eingeschlossen. „Die Zeit sollten wir uns einfach nehmen“, argumentierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann: „Es sei denn der Antrag auf gebundene Ganztagsschule läuft unter dem Motto, es wird eh nicht genehmigt.“ Die Urheberrechtsfrage für den Mensabau sei auch noch nicht geklärt – auch das könne in die Planungen einfließen.
Der Antrag lag auf dem Tisch und wurde knapp anderthalb Stunden kontrovers diskutiert. Anita Klahn von der FDP machte keinen Hehl aus ihrer Ablehnung: „Der Antrag ist eine Ohrfeige für Museum und Bibliothek“, legte sie scharf los, die SPD könne sich nicht für ja oder nein entscheiden. Das Thema werde seit 2003 diskutiert, und der Antrag führe nur dazu, dass beide Einrichtungen ein halbes Jahr weiter im luftleeren Raum hängen. Sie habe sich in der Lübecker Bücherei umgesehen und finde, dass die Oldesloer Bibliothek ein paar Quadratmeter abgeben könne. Weil die Stadt mehr Bücher in die Fernleihe gibt, als Oldesloer über diesen Weg anfordern, folgert sie: „Wir haben einen erhöhten Bedarf für Externe, dafür brauche ich keine Erweiterung.“ Und auch mit der regelmäßig angeführten Arbeitsstättenverordnung rechnete sie ab: „Die gibt es in der Ausschließlichkeit nicht mehr. Es ist zumutbar, dass sich Arbeitskräfte einen Tisch teilen.“
Das Büchereiteam hielt fachlich kompetent dagegen. Es nütze nichts, wenn der Zugang zum Gebäude barrierefrei gestaltet werde, so Leiter Jens A. Geißler, es aber nicht barrierefrei genutzt werden könne, weil die Regale zu eng stehen oder zu hoch befüllt werden. Dass Lübeck das anders handhabt, wundert die stellvertretende Leiterin Barbara Kammer nicht: „Die sind auch eine der ausleihschwächsten Bibliotheken und eine der schlechtesten Büchereien in der Fachkritik.“ Im Winter und zur Urlaubszeit seien die Regale leer, weil stark ausgeliehen werde. „Aber wenn die Gartenzeit beginnt, brauche ich die doppelte Regalfläche“, erläuterte Kammer und ergänzte scherzhaft: „Jedes Buch, dass wir ausgeben, kommt ja leider wieder zurück.“
So ging es in der Sitzung bis 21.53 Uhr munter hin und her. Dann verkündete Ausschuss-Vorsitzende Angela Fehrmann (CDU): „Ich denke, dass ich jetzt zu dem gemeinsamen Antrag komme.“ Zwölf Minuten später trug sie ihn vor. Kernaussage: Das Museum bekommt den Ostflügel in der Bücherei. Dagmar Danke-Bayer von den Grünen: „Ich bin entrüstet. Wir haben ewig lange diskutiert und dann zaubern sie sowas aus dem Hut? Da fühle ich mich übergangen, das ist keine Demokratie.“ Angela Fehrmann hält dem entgegen: „Wir haben jeden offen reden lassen. In Ansätzen war unser Antrag schon zu erkennen.“ Anita Klahn pflichtete ihr bei: „Wenn wir das gleich auf den Tisch gelegt hätten, wäre nicht mehr offen diskutiert worden.“
Verwaltungs-Chef Tassilo von Bary betont, dass er beide Anträge schlecht findet. Der eine sei im zu unkonkret, der andere zu eng. Und dann plötzlich, wie aus heiterem Himmel, steht das Wort „Anbau“ im Raum. Politiker aller Fraktion sind überrascht und verärgert. „Bislang hieß es immer: Denkmalschutz. Das ist nicht möglich“, machte Angela Fehrmann ihrem Unmut Luft. Nein, musste sie sich vom Verwaltungs-Chef belehren lassen, ein Anbau sei mit dem Denkmalschutz nie beraten worden. Der habe lediglich einen Außenfahrstuhl kategorisch abgelehnt.“ Architektin Brigitte Schulz griff den Gedanken auf. Wenn auf dem benachbarten Parkplatz ein Neubau entstünde, könnte ein Fahrstuhl ein verbindendes Element darstellen. „Das muss man mit dem Denkmalschutz mal diskutieren“, sagte sie und rechnete vor: „Der Ausbau des Dachgeschosses ist nicht ohne. Nehmen wir das Geld und investieren es in einen Neubau.“
Einstimmig wurde immerhin der erste Teil des Rot-Grünen Antrags von allen Ausschussmitgliedern angenommen: Das Museum zieht nicht ins KuB. Anschließend verließen die Sozialdemokraten unter Protest den Saal, nachdem der zweite Teil keine Mehrheit gefunden hatte. Maria Herrmann (SPD): „Das Vorgehen ist menschlich voll daneben! Wir gehen.“ Um 22.54 Uhr stimmten CDU, FDP und Grüne für die Variante, das Museum in einem der Flügel unter zu bringen oder in einer „geeigneten Alternative am Standort“. Kostenschätzungen sollen erstellt und beide Einrichtungen in die Erarbeitung eines Raumkonzepts eingebunden werden.
Andreas Olbertz
Standpunkt
Vertane Lebenszeit
Andreas Olbertz
Was für ein Politklimbim war das denn? Da wird anderthalb Stunden über einen Antrag von SPD und Grünen zum Heimatmuseum diskutiert. Alle ahnen, CDU und FDP haben noch was in petto, aber sie lassen die Katze nicht aus dem Sack. Als sie es nach 90 Minuten dann doch tun, geht’s so richtig los. Die einen sind empört, wittern ein abgekartetes Spiel und undemokratisches Vorgehen. Die anderen empören sich, weil die Gegenseite sich so lautstark empört.
Mit Sachpolitik hatte das nichts mehr zu tun. Hier ging es um politische Ränkespiele: Wer ist der Gute, wer darf sich zukünftig als Museumsretter bezeichnen? Der geneigte Beobachter hat mal wieder alle Vorurteile über Kommunalpolitik bestätigt gefunden: Das ist ein einziges Hauen und Stechen, das kein normaler Mensch versteht und sich schon gar nicht antun möchte.
Und was hat es gebracht? Nichts außer schlechter Stimmung. Denn es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass mit diesem Beschluss irgendwas geklärt wäre. Es ist nämlich nicht ein Satz zu Kosten gesagt worden. Welchen Sinn macht ein Konzept, von dem niemand weiß, ob es jemals umgesetzt werden kann? Als Fazit bleibt nur diese Feststellung: Zweieinhalb Stunden vertane Lebenszeit.
Oldesloer Heimatmuseum: Lösung unter einem Dach

- Oldesloes Heimatmuseum und die Stadtbibliothek sollen wie bisher unter einem Dach oder in unmittelbarer Nachbarschaft untergebracht werden.
Lübecker Nachrichten vom 6. März 2009
Oldesloer Heimatmuseum: Lösung unter einem Dach
Bad Oldesloe - Das Oldesloer Heimatmuseum bleibt, wo es ist. Es wird nicht geteilt und es zieht nicht ins geplante Kultur- und Bildungszentrum der Stadt um.
Nach hitziger Debatte im Oldesloer Bildungsausschuss, Geschimpfe und Türenschlagen gab es spät um 23 Uhr einen Beschluss zum künftigen Museums-Standort: Das Oldesloer Heimatmuseum bleibt im Gebäude der Alten Stadtschule oder Nachbarschaft (Abstimmung ohne die SPD, die aus Protest den Sitzungssaal verließ). Alle Politiker stimmten zuvor gemeinsam gegen den Umzug ins Kultur- und Bildungszentrum.
Die emotionellen Wellen schlugen hoch bei der letzten Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses. Insbesondere, nachdem CDU/FDP nach mehr als zweistündiger Debatte zu vorgerückter Stunde schließlich noch einen eigenen Antrag hervorzauberten.
„Menschlich voll daneben. Wir gehen“, beschied Maria Hermann und verließ mit ihren Genossen den Sitzungssaal. Andere sprachen von „Entrüstung“ und „Empörung“. Beide Anträge hätten von Anfang an auf den Tisch gehört. „Wir wollten die offene Diskussion nicht beschneiden“, rechtfertigte sich Ausschussvorsitzende Angela Fehrmann. „Der Schaukampf frustriert mich als Bürger“, kommentierte ein Zuhörer und verließ türknallend den Saal.
„Mit beiden Anträgen kann ich nicht leben“, sagte Bürgermeister Tassilo von Bary. Der Antrag der SPD sei zu weitläufig, der der CDU zu eng. So werde man beiden Einrichtungen nicht gerecht, sagte er zur von der CDU geforderten vertikalen Halbierung des alten Stadtschul-Gebäudes. Und brachte die Idee eines denkbaren Anbaus auf dem Parkplatz, wo früher die Sonderschule stand, ins Spiel.
Über die neue Anbau-Variante waren nun wieder Anita Klahn (FDP) und Angela Fehrmann (CDU) total irritiert. Beide waren davon ausgegangen, dass dies am historischen Gebäude nicht erlaubt sei. Dies werde gerade hier am Tisch neu entwickelt. Man solle nicht nur auf die Verwaltung einschlagen, versuchte Hauptamtsleiter Malte Schaarmann die Gemüter zu beruhigen. Schließlich müsse die Möglichkeit erst noch mit dem Denkmalschutz diskutiert werden.
Der Anbau würde bedeuten, dass man auf die teure Dachstuhlsanierung in der Alten Stadtschule verzichten könnte. Der Boden bliebe dann Abstellfläche. Schaarmann wiederholte, dass dieser Vorschlag erst heute aufgrund der Diskussion entwickelt wurde. Er müsse nun geprüft und mit Zahlen hinterlegt werden. Von Bary: „Wir wissen nicht, ob es möglich ist, wir wollen es prüfen.“
Dem Verwaltungschef war es wichtig, beiden Einrichtungen gerecht zu werden. „Die Bibliothek ist das Brot, das Museum der Kuchen“, stellte Birgit Weißmann (SPD) die Wertigkeit für sie klar. CDU und FDP fanden eine Mehrheit von sechs Stimmen für ihren 9-Punkte-Beschlussvorschlag. Punkt 1 lautet: „Das Gebäude der Alten Stadtschule ist der Bibliothek und dem Museum zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung zu stellen.“ Als bauliche Grundlage sollen die Geschosse des Ost- oder Westflügels dem Museum zur Nutzung überlassen werden. Unabhängig davon soll eine geeignete Alternative am Standort dargestellt werden.
Der Fahrstuhl ist für eine gemeinsame Nutzung zu konzipieren. Im Dachgeschoss sollen Büro-, Sozial- sowie Lagerräume für beide Einrichtungen untergebracht werden. Die konzeptionelle Ausrichtung des Museums soll weiterhin die Sammlungen aus Vor- und Frühgeschichte über die regionale Geschichte und Stadtgeschichte bis zur Zeitgeschichte an einem Platz berücksichtigen.
Konfliktpotential ist da, das Gebäude sei für beide Nutzer zu klein, ist sich Stadtbibliotheks-Chef Jens Geißler sicher. Das Dachgeschoss sei für die Bücherei nicht geeignet – siehe Köln – wies er auf die Statik hin. Werde der Bibliotheks-Platz beschnitten, seien unter anderem die Klassenführungen in Gefahr.
Von Susanna Fofana
Trotz zwei Stunden-Debatte keine Lösung
Stormarner Tageblatt vom 5. März 2009
Trotz zwei Stunden-Debatte keine Lösung
Was wird aus dem Heimatmuseum? SPD und Grüne hatten zur Diskussion geladen. Das Interesse war groß, aber eine Lösung wurde nicht gefunden.
Bad Oldesloe/ol
– Rums, da platzte Tassilo von Bary der Kragen. Der Bürgermeister wollte zwar eh gehen, aber als der Stadtverordnete Uwe Stephenson (Grüne) sagte, Wulf Dau-Schmidt, der Leiter des KuB-Beteiligungsverfahrens, sei mehr Manipulator als Moderator, sagte von Bary: „Das ist eine Unverschämtheit. Ihnen antworte ich nicht mehr.“ Sprachs und entschwand. Dabei wäre es gerade an der Stelle interessant geworden: Es ist schon auffällig, dass sich die von Dau-Schmidt-Visionen zufällig mit der Sitzungsvorlage für den Sozialausschuss deckt.
An Fakten brachte der gemeinsame Info-Abend von Grünen und SPD im Bürgerhaus nicht viel Neues. Der Bürgermeister stellte klar: „Es ist wichtig, dass die Sachen der Stadt aufbewahrt, dokumentiert und präsentiert werden. Aber ich habe nicht unendlich viel Raum. Es müssen nicht ein Radio oder ein Hobel ausgestellt werden.“ Deshalb sollen einige Ausstellungsstücke an der Traveseite des Amtsgerichts gezeigt werden, andere verbleiben im Dachgeschoss der Bücherei.
Eine Variante, die die Museumsleute strikt ablehnen. „Es wäre völlig unvernünftig, das, was funktioniert, auseinander zu reißen“, argumentierte Diethelm Schark: „Alles, was wir geboten bekommen, sind Räume, die sonst keiner will.“ Es gab ein Konzept, dem Heimatmuseum das historische Rathaus zu überlassen – vom Museums-Team entwickelt. Diese Überlegung ist aber vom Tisch, weil der KuB-Kreis zwischen Gericht und Rathaus einen Saal bauen will. Dann würde das Rathaus als Foyer benötigt.
Mit Jens A. Geißler betritt ein dritter Mitspieler das Feld. Der Büchereileiter wies darauf hin, dass er Raumprobleme bereits von seiner Vorgängerin übernommen habe. „Wir wollen kein Wolkenkuckucksheim, sondern bleiben 15 Prozent unter den internationalen Standards“, erklärte er. Wenn das Museum nicht ausziehe, habe die Bücherei keine Entwicklungsmöglichkeit mehr. Geißler möchte enger mit den Schulen zusammen arbeiten. Durch maschinelle Medienrückgabe können die benötigten Personalfreiräume geschaffen werden. Aber besagte Maschine benötigt Platz. Die Arbeitsplätze entsprechen zudem nicht den Vorschriften. Personalratsvorsitzende und stellvertretende Büchereileiterin Barbara Kammer: „Seit 14 Jahren wird gegen Gesundheits- und Sicherheitsauflagen verstoßen. Wenn die Berufsgenossenschaft mal das Museum betritt, ist es zu.“ Neben den räumlichen gibt es offensichtlich auch zwischenmenschliche Unzulänglichkeiten. SPD-Fraktions-Chef Hagen von Massenbach machte deutlich, dass ihm nicht nur daran gelegen sei, dass sich Einrichtungen ein Gebäude teilen, sondern auch kooperieren. Er musste schon explizit nachfragen, ob sich die Bücherei das auch vorstellen könne. Die Personalressourcen seien eng, aber wenn Politik es beschließe, werde das im Rahmen der Möglichkeiten gemacht, antwortete Jens Geißler.
Und wie könnte eine Lösung aussehen? Sozialausschuss-Vorsitzende Angela Fehrmann (CDU): „Im Grunde können wir nicht seriös entscheiden, weil der Beschlussvorschlag nicht mit Kosten hinterlegt ist.“ Die CDU habe sich noch nicht festgelegt. SPD und Grüne haben nach der Veranstaltung eine Sondersitzung abgehalten. Ergebnis ist ein gemeinsamer Antrag. Rot-Grün lehnt den Umzug des Museums ins KuB ab. Weil es in dem Bereich eine ganze Reihe von Raum-Problemen gibt – die Zukunft des Kindergartens Brummkreisel, die ungeklärten Urheberrechtsfragen der Stadtschul-Mensa, der Antrag auf gebundene Ganztagsschule, Museums- und Büchereikonzepte sowie die Verwendung des VHS-Hauses – soll der Bürgermeister die Raumbedarfe ermitteln und Lösungsvorschläge erarbeiten. Von Massenbach: „Es scheint keine einvernehmliche Lösung zu geben. Deshalb sehen wir im gemeinsamen Antrag einen Befreiungsschlag – weg vom Blick auf das Gebäude hin zu einer neuen Kooperation Stadtschule, Heimatmuseum, Bibliothek, Brummkreisel.“ A. Olbertz
Museum soll nicht ins KuB
Lübecker Nachrichten vom 5. März 2009
Museum soll nicht ins KuB
BADOLDESLOE – Nach der Diskussion über das künftige Domizil des Oldesloer Heimatmuseums formulierten Grüne und SPD den Antrag, dass das Museum nicht ins Kultur- und Bildungszentrum zieht. Der Bürgermeister solle das Gebiet Stadtschule, altes VHS-Gebäude, Alte Stadtschule sowie benachbarte Freiflächen
und Parkplätze überplanen.
Das Ziel: Für die Institutionen Heimatmuseum, Bibliothek, gebundene Ganztagsschule Stadtschule, Mensa und Kindergarten Brummkreisel ausreichende Raumbedarfe zu ermitteln und Lösungsansätze vorzuschlagen. Ein Umzug des Heimatmuseums ins KuB sei mit den Arbeitskreisplanungen nicht in Einklang zu bringen. sus
Weiter Unklarheit über den optimalen Standort für Oldesloes Heimatmuseum

- Stellten sich der Diskussion: Diethelm Schark, Moderator Dr. Hartmut Jokisch, Tassilo von Bary und Jens Geißler (v. li.). Foto: SUSANNA FOFANA
Lübecker Nachrichten vom 5. März 2009
Weiter Unklarheit über den optimalen Standort für Oldesloes Heimatmuseum
Bad Oldesloe – Die öffentliche Diskussionsrunde um die künftige Heimat des Oldesloer Heimatmuseums fand viel zu spät statt – nur einen Tag vor der geplanten Entscheidung. Und sie zeigte, dass noch so vieles unklar ist, dass jegliche Abstimmung verfrüht wäre. Das Oldesloer Museum zerschlagen in zwei Teile? Viele Besucher waren fassungslos über die Verwaltungsvorlage für den Fachausschuss. Die Idee soll von einem Moderator im Rahmen des Beteiligungsverfahrens stammen, den der Grüne Stadtverordnete Uwe Stephenson schlichtweg als „Manipulator“ bezeichnete. „Eine Unverschämtheit“, schimpfte Bürgermeister Tassilo von Bary über diese Äußerung erbost und verweigerte Stephenson jegliche Antwort.Nach Diskussionen über ein Dreivierteljahr hatte Pastor Diethelm Schark als Vorsitzender des Museums-Fördervereins den Eindruck, er hätte sich das ganze Gerede auch sparen können. Nichts von den vielen Gesprächen stecke im Verwaltungskonzept, das Museumsteam fühle sich missachtet. Statt mehr Platz zu bekommen, solle das Museum nun komplett auf den Dachboden der Alten Stadtschule verbannt werden. Fakt ist, dass sich Stadtbibliothek und Heimatmuseum derzeit die Alte Stadtschule teilen. Doch beide Einrichtungen benötigen mehr Platz. Eine echte Halbierung nach Flügeln wäre der Museumsvorschlag. Dann jedoch bliebe der Bücherei nicht ausreichend Platz. Und die ist auch nicht erpicht auf einen Umzug, zum Beispiel ins Schulzentrum. Denn dann würden erfahrungsgemäß die erwachsenen Leser wegbleiben, so Bibliotheksleiter Jens Geißler.Bürgermeister Tassilo von Bary findet immer noch, dass das erste Konzept Charme gehabt hätte. Der Umzug des Museums ins Historische Rathaus „wäre mein Favorit gewesen“, sagt er. Doch die Gespräche in den Arbeitskreisen hätten etwas anderes ergeben. Nun solle das Museum nur noch mit einem Ausstellungsteil im alten Amtsgericht in das Kultur- und Bildungszentrum einfließen.Auch Diethelm Schark bezeichnete den Umzug ins Historische Rathaus als „gute Lösung“. Zwar könnte er sich auch eine gemeinsame Lösung mit der Bibliothek vorstellen, von der beide Seiten profitieren könnten. Doch die Fronten zwischen den beiden Einrichtungen schienen an dem Diskussionsabend so verhärtet, dass Hagen von Massenbach (SPD) und Gerold Rahmann (Grüne) dauerhafte Konflikte befürchteten.Der Leiter des Stormarnschen Dorfmuseums, Claus Möller, der eng mit dem Oldesloer Heimatmuseum zusammenarbeitet, warnte vor der Teilung des Museums. Ein Museum werde nur durch die Menschen, die es erklären, lebendig. In Bad Oldesloe jedoch würden „die Ehrenamtler von ihrer Begeisterung befreit“. Museumsleiter Dr. Klaus-Christoph Baumgarten und sein Team hätten Hervorragendes geleistet, lobte der Bürgermeister. Es sei nicht möglich, auf Ehrenamtler zu verzichten.„Warum in unziemlicher Hast entscheiden?“, fragte Oldesloes Ex-Bürgermeister Gottfried Baethge. Investitionen und Folgekosten stünden ja noch nicht einmal fest. Für Tassilo von Bary aber drängt die Zeit, da bis Ende März ein Konzept für das Kultur- und Bildungszentrum an das Innenministerium gehen soll. Und bis dahin müsse feststehen, ob das Museum dort mit untergebracht werden soll oder nicht. Im ersten Antrag war es noch enthalten . . .
Von Susanna Fofana
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 28. Februar 2009
Haufen, Heimatmuseum, Rederecht
Steinig und hundsgemein
Von Andreas Olbertz
Volker Stolten
Tremsbüttel 1: Ein dicker Hund, was sich das Dorf da geleistet hat: In einer Nacht- und Nebelaktion eine völlig überzogene Hundesteuer-Erhöhung durchzupauken, um in Zeiten knapper Kassen das Gemeindesäckel zu füllen, war nicht bis zu Ende gedacht – der Gemeinderat schlecht beraten. Er hätte sich eigentlich denken müssen, dass dieser finanzielle Dolchstoß mitten ins Herz von Frauchen und Herrchen ein Nachspiel haben würde. Das folgte auf der Pfote. Hundebesitzer zogen die Leine kräftig an, liefen gegen die „Strafsteuer“ Sturm und bescherten Tremsbüttel das, was es nicht gebrauchen kann: Negativ-Schlagzeilen. Schließlich will die Gemeinde am Speckrand von Hamburg ja junge Familien ins ausgewiesene Neubaugebiet locken. Was also tun? Kommando zurück!, hieß die Devise. Schweren Herzens (aber immerhin) einigte man sich auf einen „gesunden Kompromiss“, mit dem (fast) alle leben können. Hut ab vor Jörn Martens von der Kommunalen Wählergemeinschaft, der in der Sitzung des Finanzausschusses unumwunden das sagte, was wohl nicht wenige dachten: „Wir sind übers Ziel hinausgeschossen.“ Wohl wahr!
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Tremsbüttel 2: Wenn jeder oder wenigstens jeder zweite mehr Rücksicht nehmen würde, wäre das Miteinander viel einfacher. Das fängt damit an, dass Autofahrer die Kippe oder gleich ganze Mülltüten ohne Rücksicht auf Verluste aus dem Fenster in die Botanik schmeißen, setzt sich wie ein roter Faden bei Radlern fort, die in Fußgängerzonen extra „Kette geben“ und hört bei Herrchen, der einfach nicht einsieht, dass er das Letzte, was der Hund aus sich rausholt, wegzumachen hat, noch lange nicht auf. Aber genau Letzteres stinkt Tremsbüttelern gewaltig. Gewaltanwendung gegen „Hundehaufen-Sünder“, wie unlängst in einer Sitzung gefordert, ist natürlich jenseits jeder Realität. Ordnungsstrafen könnten helfen, sind aber nur schwer umzusetzen. Also müssen wohl viele wenigen immer wieder aufs Neue ins Gewissen reden und sie mit ihrem menschenunwürdigen Verhalten konfrontieren. Vielleicht wacht dann der eine oder andere irgendwann auf. Schön wär’s!
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Per Losentscheid hat die FDP nach der Wahl den Vorsitz des Umweltausschusses gewonnen. Diese Aufgabe hat Michael Klahn übernommen. Nun ist der aber „nur“ bürgerliches Mitglied und darf deshalb bei der Stadtverordnetenversammlung nicht reden, oder doch? Normalerweise stellen die Vorsitzenden die jeweiligen Punkte kurz vor. Als jetzt mal wieder die Wolkenweher Niederung zur Beschlussfassung anstand, war Klahn zur Stelle. Bürgerworthalter Rainer Fehrmann rief den Punkt auf, wollte schon dem stellvertretenden Vorsitzenden Gerold Rahmann zum Mikro bitten, doch das gab Widerspruch und Michael Klahn strotzte selbstbewusst ans Rednerpult. Er habe das mit der Verwaltung geklärt, sagte der Jurist und wolle jetzt gerne von seinem Rederecht Gebrauch machen. Ein etwas konsternierter Blick des Bürgerworthalters Richtung Verwaltungsriege, die blätterte hektisch in Gesetzesbänden. Hat Klahn da geblufft oder die Verwaltung den Bürgerworthalter ins Messer laufen lassen? Erstes kann ausgeschlossen werden, denn Paragraph 46, Absatz 3 der Gemeindeordnung regelt, dass auch bürgerliche Mitglieder einen Ausschuss leiten dürfen. Dann heißt es: „In diesem Fall ist ihnen in der Gemeindevertretung in Angelegenheiten ihres Ausschusses auf Wunsch das Wort zu erteilen.“ Das bedeutet ja wohl, dass Klahn zukünftig sogar mitdiskutieren könnte.
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Es gab große Beteiligungsrunden, es gibt den KuB-Rat, der fleißig an Konzepten, Raumvergabe und Leitbildern feilt – aber irgendwie wächst immer mehr der Eindruck, das ist alles ein abgekartetes Spiel, die Würfel sind längst gefallen, es geht nur noch darum, das ganze pseudodemokratisch und volksnah zu verkaufen. Kürzlich hatten SPD, FDP und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag Fragen und Arbeitsaufträge an die Verwaltung durchgesetzt. Das wird abgearbeitet, aber die Antworten klingen eher nach beleidigter Leberwurst als nach konstruktiver Zusammenarbeit. Und jetzt die Sitzungsvorlage zum nächsten Sozialausschuss, wo über das Heimatmuseum befunden werden soll. Ein dicker Stapel Papier, der Sprengkraft besitzt, wie die Reaktionen aus dem Museum beweisen, aber ist er auch aussagefähig? Verwaltung kapriziert sich mal wieder darauf, dass es nur eine Lösung geben kann – Museum raus aus der Bücherei, rein ins Amtsgericht, weg mit der Steinzeitsammlung und allem anderen, was dem Museum lieb ist. Die Museumsleute haben zwar schon lange gesagt, dass sie das nicht wollen, egal, die werden jetzt platt gemacht. Gerade im Sozialausschuss ist mehrfach angemahnt worden, dass bei Beschlussvorschlägen doch bitte Alternativen aufgezeigt werden sollen – Fehlanzeige. Aussagen zu Kosten sucht man in dem Papierberg ebenfalls vergeblich. Was kostet der Umzug, was die Neueinrichtung, was der Umbau des Bibliotheksgebäudes? Und was wird an Personal benötigt? Ein schlüssiges Konzept ist ja eine feine Sache, aber wenn es am nötigen Kleingeld für die Umsetzung mangelt, ist es das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird. Dann könnte genau das eintreten, was der Vorsitzende des Oldesloer Museumsfördervereins, Diethelm Schark, nämlich befürchtet: An einem Ort raus, aber am anderen nicht wirklich drin ... dann hatten wir mal ein Heimatmuseum. Unseren Karikaturisten Götz Wiedenroth erinnert das alles stark an Fred Feuerstein und seine Wilmaaaaa.
Museumskonzept – „Ohrfeige für Ehrenamtler“
Stormarner Tageblatt vom 27. Februar 2009
Museumskonzept – „Ohrfeige für Ehrenamtler“
Die Verwaltung hat ein Museumskonzept vorgelegt – dessen Team ist darüber erbost. Diethelm Schark befürchtet die Zerschlagung des Museums.
Bad Oldesloe/ol
– Jetzt liegen die Karten also auf dem Tisch: Wenn es nach der Verwaltung geht, soll das Heimatmuseum ins Amtsgericht umziehen und zusätzlich unter dem Dach der Bibliothek ein Lager bekommen. Der Sozialausschuss soll darüber am Mittwoch, 4. März, befinden.
Diethelm Schark, Vorsitzender des Museums-Fördervereins, ist wütend: „Mir schwillt der Kamm! Das Konzept enthält nichts von dem, was das Museum auszeichnet. Der Bürgermeister will die Zerschlagung des Museums. Das ist von langer Hand vorbereitet.“
Der umfangreichen Sitzungsvorlage liegt das „Konzept für ein stadtgeschichtliches Museum“ zugrunde. „Die Schwerpunkte der Dauerausstellung verschöben sich daher auf die Stadt- und Zeitgeschichte.“ Weg mit der Steinzeitsammlung, auf die die Museumsleute so stolz sind, hin zu: „Die Stadt und ihre Bürger“, „Leben am Fluss“, oder „Migration und Minderheiten“. „Beschränkung auf wenige, aussagefähige Objekte“, heißt das im Konzept. Als Ausstellungsraum werden 200 Quadratmeter benötigt plus 60 für Vorträge und Schülerwerkstatt sowie Büro und Lager. Das Museum belegt jetzt 750 Quadratmeter und hätte gerne 1 000.
Schark wettert: „In keiner Zeile kommen die von verschiedenen Seiten gelobten Vorschläge des Museums vor. Ein stadtgeschichtliches Museum ist nur noch ein erweitertes Archiv. Das ist doch das Konzept, was Dr. Sylvina Zander mal auf anderthalb Seiten skizziert hat.“ Der Name der Stadtarchivarin taucht in den Unterlagen zwar nicht auf, aber die Vermutung dürfte richtig sein, denn die Zusammenarbeit mit dem Archiv wird herausgestellt. Schark: „Es wird wieder nicht mit uns geredet. Das ist eine schallende Ohrfeige für Ehrenamtler.“
Bürgermeister Tassilo von Bary bestreitet das: „Ich möchte das Museum stärker präsent haben.“ Von Räumen am Rande könne keine Rede sein, ihm schwebt eine große Glasfläche vor, durch die Besucher gleich auf die Exponate aufmerksam werden. Er möchte eine Präsentationsfläche realisieren, für die kein Personal benötigt wird. „Das soll Appetit auf einen Besuch im Heimatmuseum machen“, so von Bary. Museumspädagogik könne entweder in Zusammenarbeit mit der VHS im KuB stattfinden oder im Dachgeschoss des Büchereigebäudes. Der Verwaltungs-Chef freut sich auf die bevorstehenden Diskussionen. „Vielleicht kommen ja noch andere Vorschläge“, orakelt er.
In der Politik gibt es erste Positionierungen. Für FDP-Frau Anita Klahn ist die Sache klar: „Das Heimatmuseum hat einen guten Standort, da sollte es auch bleiben.“ Die Bibliothek sei räumlich ganz gut ausgestattet.
Angela Fehrmann (CDU), Vorsitzende des Sozialausschusses, bleibt vage: „Die Argumentation bezüglich des alten Standorts ist nachvollziehbar, dafür gibt es Sympathien. Aber eine andere Lösung ist nicht ausgeschlossen.“ Gerold Rahmann von den Grünen ist Befürworter eines Umzugs: „Das Heimatmuseum gehört professionell ins Rathaus.“ Zusammen mit der SPD laden die Grünen am Dienstag ab 18 Uhr zum Grünschnack ins Bürgerhaus ein. Dort werden der Bürgermeister, Diethelm Schark und Büchereileiter Jens-A. Geißler diskutieren. SPD-Fraktions-Chef Hagen von Massenbach will das Ergebnis dieser Runde abwarten. „Das soll kein Streitgespräch werden, sondern eine Bewerbungsrunde. Die Vorlage ist mutig, weil sie endlich klar aufzeigt, was die Verwaltung schon immer wollte. Aber wir beschließen. Es ist an uns zu sagen, was wir wollen.“ Andreas Olbertz
Stadtumbau West: Ab Herbst rollen die Bagger
Stormarner Tageblatt vom 26. Februar 2009
Stadtumbau West: Ab Herbst rollen die Bagger
Ein neuer, günstigerer Verkehrsfluss, kürzere Wege und ein klareres Wegekonzept – das sieht der geplante Oldesloer Stadtumbau West vor. Jetzt wurden Details vorgestellt.
Bad Oldesloe/ask
– Eigentlich könnte es losgehen: „Wir warten jetzt auf den Bescheid, wie viele Fördergelder Bad Oldesloe bekommt“, sagt Angela Hauser, Leiterin des Fachbereichs Planung und Umwelt. Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms soll der „Stadtumbau West“ möglichst zügig beginnen – und mit ihm die Umgestaltung vieler Straßen und Wege. Schließlich hat Bad Oldesloe bereits schon insgesamt 900 000 Euro für Grunderwerb, Gutachten und diverse Pläne ausgegeben.
Grundlage für den Antrag zur Städtebauförderung war, dass „städtebauliche Mängel festgestellt wurden“, so Hauser weiter. Dazu zählten der unübersehbare Leerstand und auch teilweise schlechte Wegzustand. Bürgermeister Tassilo von Bary gibt sich indes zuversichtlich: „Ab Herbst werden die Bagger rollen.“
Drei Kernpunkte sollen jetzt zum Tragen kommen: Zum einen sollen Straßen umgestaltet werden. Das betrifft die Reimer-Hansen-Straße und die Bahnhofstraße zwischen der Brunnen- und der Reimer-Hansen-Straße. Es sei dies eine der Hauptachsen vom Bahnhof in die Innenstadt, so von Bary. Es gebe hier keine direkte Führung in die Fußgängerzone, „in der Mommsenstraße ist Schluss“, sagt von Bary. Abhilfe sollen hier zwei breite Gehwegstreifen und eine schmalere Fahrbahn schaffen.
Zum anderen gehört das geplante „Kultur- und Bildungszentrum“, das ab Oktober 2009 im Amtsgericht entstehen soll, zum Stadtumbau West dazu. Bereits ein Jahr später, also etwa Ende 2010, kann sich von Bary dessen Eröffnung vorstellen. Die Stadt hatte das Grundstück im Dezember 2008 für 800 000 Euro erworben.
Außerdem erhofft sich die Stadt insgesamt einen gewissen „Mitnahmeeffekt“ der Haus- und Grundstückseigentümer, auch etwas zu verschönern. Über mögliche Fördertöpfe berät Thomas Reinertz. Der Diplom-Ingenieur ist im Grunde der „Bauleiter des Stadtumbaus“, der nicht nur den Beratungsbedarf der Bürger und Immobilienunternehmen koordiniert, sondern auch die Stadt bei der Umsetzung des Stadtumbau-Prozesses unterstützt. Keine leichte Aufgabe: 2007/08 waren es 6 Millionen beantragte Fördergelder, 2009 steht ein neuer Antrag über zwei Millionen bevor. „Das ist ein Wunsch“, sagt Reinertz, „dahinter steht die Hoffnung auf das Konjunkturpaket II.“
Vor 25 Jahren flossen übrigens zuletzt Gelder aus der Städtebauförderung. Damals gönnte sich Oldesloe unter anderem eine Fußgängerzone. „Und da wird gerade geprüft, ob wir die Gelder auch richtig verbaut haben“, schmunzelt von Bary angesichts der derzeitigen Kieler Überprüfung.
Alexander Steenbeck
Interessierte können zur Beratung einen Termin bei Thomas Reinertz vereinbaren unter Tel. 04531/ 169444.
Endlich richtig beschlossen? Mehrheit für Vernässung
Stormarner Tageblatt vom 25. Februar 2009
Endlich richtig beschlossen? Mehrheit für Vernässung
Nun ist es also beschlossene Sache: Die Stadt beantragt offiziell und hoffentlich formal richtig die Abschaltung des Pumpwerks und damit die Vernässung der Wolkenweher Niederung.
Bad Oldesloe/ol
– Der Schritt zu diesem Beschluss war nicht leicht. Schon seit Jahren kaufen die Stiftung Naturschutz und die Stadt mehr oder weniger heimlich Wiesen in der Wolkenweher Niederung. Das Ziel heißt Renaturierung, sprich Vernässung. Weil es dabei um „Grundstücksangelegenheiten“ ging, wurde die Öffentlichkeit nicht informiert. Jetzt sind alle Flächen angekauft, also kann darüber geredet werden. Und das geschieht auch. In Wolkenwehe gibt es seitdem heftigen Widerstand.
Im November hatte der Umweltausschuss bereits einen Vernässungsbeschluss gefasst – das durfte er aber nicht. Die CDU ließ den Beschluss von der Kommunalaufsicht prüfen und bekam Recht. Der Umweltausschuss dürfe nur Empfehlungen aussprechen.
Also ging das Ganze nochmals in den Umweltausschuss und von dort jetzt in die Stadtverordnetenversammlung. Eigentlich ein Selbstgänger, denn in der Vergangenheit sind die Beschlüsse einstimmig gefasst worden. Doch mittlerweile geht die CDU auf Distanz.
Ausschussvorsitzender Michael Klahn (FDP) stellte ausführlich die Lage dar. Ökologisch sei die Abschaltung sinnvoll, weil damit die Freisetzung von Kohlendioxid und Lachgas gestoppt werden, seltene Pflanzen und Tiere könnten sich dann ansiedeln. Die Interessen der Bürger seien berücksichtigt worden. Finanziell sei es sinnvoll, weil andernfalls Pumpen und Leitungen erneuert werden müssten. Spaziergänger hätten ebenfalls einen Vorteil, da sie einen ganzjährig begehbaren Weg bekämen. „Aus formalen Gründen kann der Beschluss also jetzt erfolgen, aus inhaltlichen sowieso“, lautete Klahns Fazit.
Das sah CDU-Fraktions-Chef Horst Möller ganz anders: „Einem Beschluss stünde nichts im Wege, wenn es denn ein nachvollziehbares Zahlenwerk gäbe.“ Er erneuerte seine Kritik an Gutachter Peter Heidel. So könne die CDU nicht nachvollziehen, dass ein komplett neuer Weg günstiger werden soll, als die Aufstockung eines bestehenden Wegs. Möller weiter: „Ist mal auf die vorhandenen Moorlinsen untersucht worden?“ Außerdem will die CDU wissen, ob die 90-Prozent-Förderung schriftlich zugesagt sei und ob die Stadt alle Kosten alleine trage.
Im Gutachten werde auch der Hochwasserschutz hervorgehoben, der sei doch längst durch die Sohlgleite gewährleistet. Ob es wirklich eine Bürgerbeteiligung gebe, sei fraglich, da die Stadt sich zwar ein Planfeststellungsverfahren wünschen können, doch die Entscheidung fälle der Kreis. Wenn der ein Plangenehmigungsverfahren für ausreichend halte, gebe es keine. „Wegen dieser Unwägbarkeiten können wir nicht zustimmen“, so Möller.
FDP-Fraktions-Chef Karl Reinhold Wurch unterstellte ganz andere Motive: „Wir haben damals keine Geschäfte mit den Grünen gemacht, um einen Beschluss durch zu bekommen. Das war aus ihrer Sicht heute vielleicht eine voreilige Entscheidung.“ Damit spielt er auf schwarz-grüne Absprachen bezüglich des geplanten Wanderwegs im Westen an, die nicht mehr gelten. Wie auch immer, für Wurch gilt: „Der Beschluss liegt in der Konsequenz und Kontinuität der bisherigen Beschlüsse“, und deshalb werde seine Fraktion zustimmen.
Für die Grünen zählten Willi Janson wie auch Fraktionsvorsitzender Gerold Rahmann nochmals die Vorteile auf. Das schenkte sich Hagen von Massenbach von der SPD: „Es ist alles gesagt. Wir waren schon immer dafür. Endlich mal eine gute Entscheidung für Oldesloe.“
Immerhin gab bei der Abstimmung auch die CDU ein klares Bekenntnis zur Vernässung ab. Alle anderen Punkte bezüglich der Antragstellung und Finanzierung lehnten die Christdemokraten ab.
Andreas Olbertz
Bad Oldesloe: Aus der Niederung wird ein Moor
Lübecker Nachrichten vom 25. Februar 2009
Bad Oldesloe: Aus der Niederung wird ein Moor
Bad Oldesloe - Die Entscheidung ist gefallen: Die Bad Oldesloer Stadtverordneten wollen die Pumpen in der Wolkenweher Niederung abstellen. Das Areal an der Trave soll nicht länger trocken gelegt werden. Wütende Proteste der Anwohner hatte es gegeben. In den Ausschüssen war lange und oft diskutiert worden – mal mehr, mal weniger sachlich. Schlussendlich waren sich dann aber doch (fast) alle Politiker einig: SPD und Grüne, FDP und sogar Teile der CDU-Fraktion in der Bad Oldesloer Stadtverordneten-Versammlung stimmten am Montagabend mit „Ja“: Das alte Pumpenwerk an der Grünen Brücke soll abgeschaltet und die Wolkenweher Niederung nach und nach geflutet werden. Mit 24 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (aus der CDU) sprach sich das Stadtparlament für die Renaturierung des Areals, die so genannte Vernässung*, aus. Dass diese Maßnahme aus ökologischer Sicht Sinn macht – das war aber auch der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich alle Fraktionen verständigten. Allen anderen Beschlüssen zum Thema Wolkenweher Niederung verweigerte die CDU geschlossen ihre Zustimmung. Gebracht hat es nichts: Mit 17 zu 9 Stimmen entschied die Versammlung, das Genehmigungsverfahren für die Vernässung einzuleiten. Beim Kreis Stormarn soll schnellst möglich ein entsprechender, wasserrechtlicher Antrag gestellt werden. Zudem beauftragt die Stadt ein Ingenieur- und ein Planungsbüro, erste Entwürfe für die Renaturierung zu erstellen. Ebenfalls „grünes Licht“ erteilte die Mehrheit für den geplanten Neubau eines Weges in der Niederung: Die bisherige Trasse soll aufgegeben und an die Pilkenbek verlegt werden. Das ist nach Schätzungen der Stadt die günstigste Variante. „Die Wolkenweher Niederung ist in einem trostlosen Zustand. Wir haben mit der Vernässung die Möglichkeit, die Natur und auch das Klima zu schützen“, warb vor der Abstimmung der Vorsitzende des Umweltausschuss, Michael Klahn (FDP), um Unterstützung. Auch die Grünen sprachen sich nochmals öffentlich für das Vorhaben aus: Bad Oldesloe könne ein einmaliges Niedermoor mit sehr selten Tier- und Pflanzenarten schaffen, das zudem einen hohen Erholungswert habe, so Wilfried Janson. Daran hatte auch Horst Möller keine Zweifel – allerdings: „Solange die Bürger nicht ausreichend beteiligt worden sind, werden wir nicht zustimmen“, stellte der CDU-Mann klar. Die übrigen Parteien würden die Anwohner übergehen, so der versteckte Vorwurf. Außerdem: Aus Sicht der Christdemokraten gibt es nach wie vor viele Unwägbarkeiten. Weder die Kostenrechnungen noch die Fördermöglichkeiten seien verlässlich geprüft worden. „Das ist aber nicht der Punkt. Wir entscheiden heute nur, ob wir die Planungen beantragen wollen. In diesem Verfahren werden dann alle Anwohner nochmals gehört, alles kommt erneut auf den Prüfstand“, konterte der Fraktionschef der Liberalen, Karl-Reinhold Wurch – und stellte damit eines klar: Die Grundsatzentscheidung für die Vernässung ist zwar gefallen, die Diskussionen aber gehen weiter.
Von Andreas Meyer
Grünes Licht für die Kita am Moordamm
Lübecker Nachrichten vom 25. Februar 2009
Grünes Licht für die Kita am Moordamm
Bad Oldesloe – Gute Nachrichten die Jungen und Mädchen, die Erzieher und die Eltern der Kindergruppe Moordamm e.V.: Nach dem Bauausschuss hat nun auch die Stadtverordnetenversammlung einstimmig „grünes Licht“ für den Neubau einer Kindertagesstätte in der Vogelsiedlung gegeben. Zudem verpflichtet sich die Stadt, den Betrieb der Kita sicherzustellen. Etwa 250 000 Euro pro Jahr will die Stadt der Kita an Zuschüssen zahlen.Mit der Entscheidung im Stadtparlament hat die Kindergruppe nach jahrelangem Hin und Her um den Standort nun endlich Planungssicherheit. Bereits 1996 wurde die Gruppe gegründet, vor fast drei Jahren wurde die Umwandlung in eine Kita beschlossen. Doch seitdem gab es immer wieder Ärger um den Standort: In einem Haus mit der Baptisten-Gemeinde durfte die Kita laut einem Entscheid des Kreises nicht mit untergebracht sein. Ein Neubau wurde geplant – zunächst am Kurpark. Weil der aber mit 600 000 Euro aus Sicht der Politik zu teuer geworden wäre, baut die Gruppe nun doch am Moordamm – und zwar auf eigene Rechnung. Die Trägerschaft wird der Verein übernehmen, die Stadt beteiligt sich aber finanziell. „Das ist für Bad Oldesloe die ideale Lösung. Die neue Kita wird uns helfen, der Nachfrage nach Krippenplätzen in der Stadt zu entsprechen“, so die Vorsitzende des zuständigen Bildungsausschusses, Angela Fehrmann (CDU).Die neue Kita wird Betreuungsangebote von 6.30 bis 17 Uhr in vier Gruppen anbieten. am
Redaktionsgespräch Kultur: „Wir brauchen Menschen, die brennen und nicht nur Steine abstauben“
Stormarner Tageblatt vom 24. Februar 2009
Kultur in Oldesloe – wo steht sie, wo steuert sie hin? Das Stormarner Tageblatt hat Henning Peters und Diethelm Schark vom Heimatmuseum, Cornelia von der Heydt und Alireza Zare von der Musikschule sowie Patrick Niemeier und Till Weber von Klangstadt an einen Tisch gebeten. Heraus kam ein launiges Streitgespräch über Kulturnetzwerk, Technokraten, gemeinsame Projekte, die Perspektive des KuB und fehlende Gelder.
Niemeier: Es wird viel geredet, aber wenn wir tatsächlich beim Bürgermeister sitzen, kommen viele Sachen nicht zur Sprache, die eigentlich mehr Leute interessieren müssten.
Schark: Zum Beispiel?
Niemeier: Der Vorwurf, dass wir nichts tun. Wir müssten doch viel mehr aufzeigen, wo Möglichkeiten sind, etwas gemeinsam zu machen. Ein Vorwurf ist ja auch: „Das ist ein geschlossener Kreis.“
vd. Heydt: Ach Patrick, der Vorwurf ist ja so alt. Wo immer sich Menschen treffen, gibt es welche, die sagen: „Ich darf nicht mitmachen.“
Denert: Selber machen!
Weber: Der Beginn von einem Netzwerk ist, dass der eine auf den anderen zugeht: „Was machst du denn so? Gibt es noch andere Leute, die das auch machen?“ Ich möchte weg von dieser Struktur-Diskussion. Ich möchte dahin, dass wir sagen: „Dies und das ist die Idee, können wir das gemeinsam gestalten?“
Olbertz: Was gibt es eigentlich an Kultur?
Denert: Kultur ist im Grunde genommen alles, wo Menschen miteinander umgehen, wo Ideen produziert werden. Ob’s Fußball ist oder Kegeln, Angeln, Kanufahren – das ist Kultur für mich, nicht nur das klassische – Musik, Theater …
Schark: Deshalb ist der Begriff so schwierig. Auch in einem Netzwerk. Weil Stöckchen, Äpfelchen und Birnchen miteinander verglichen werden.
Denert: Richtig, aber ich hätte ganz gerne mal eine Bestandsaufnahme gemacht. Wo sind Menschen zusammen hier in Oldesloe? Wie kriegen wir die mal zusammen, dass die ihre Ideen offenbaren?
Schark: Ich glaube, die Bandbreite von Kultur ist sehr groß, und wer da am linken oder rechten Rand steht, hat nicht unbedingt etwas miteinander zu tun. Ein Museum nicht unbedingt mit einer Punkband. Ein Kulturnetzwerk stelle ich mir wie einen großen Zettelkasten voller Beziehungen und Adressen vorstelle. Im Moment werden wir von außen, von der Verwaltung gebeten: „Setzt euch mal an einen Tisch und überlegt euch, was ihr zusammen macht.“ Aber dieses Was ist nicht gefüllt.
Zare: Ich glaube dieses Was ist ein zwanghaftes Muss zurzeit, was nicht zustande kommen kann. Bis jetzt hat jeder für sich gekämpft, hat versucht, seine Sachen durchzusetzen, seinen Interessen nach zu gehen. Jetzt auf einmal gibt es so ein Gespräch vom Kulturnetzwerk und wir müssen zusammenarbeiten. Wir hatten mal ein Beispiel: Ralf hat mich angerufen, ob wir Interesse hätten, mit der Oldesloer Bühne zusammen zu arbeiten. Ich habe ohne zu überlegen zugesagt, weil ich das total interessant fand mit dem Klavierwettbewerb. Die Voraussetzungen waren auf einmal da und es ist zustande gekommen. Ich bin neu hier in Oldesloe und erlebe immer mehr, was es eigentlich nicht gibt und welche Wünsche von allen Seiten bestehen. Es ist eine klare Sache für mich, dass alle, die sich mit Kultur beschäftigen, bislang benachteiligt worden sind. Oldesloe ist eine kleine Stadt, sie könnte eine Metropole sein, sie liegt unheimlich gut zwischen Hamburg und Lübeck, das ist kein Nachteil, das ist ein riesiger Vorteil.
Olbertz: Das klingt jetzt aber fast so, als ob dieses KuB der Heilsbringer ist.
Zare: Könnte sein.
Olbertz: Sind die Probleme nicht eigentlich wo anders? Ich denke, die Klangstädter brauchen vielleicht eher ein Connors. Die Oldesloer Bühne braucht vielleicht eine größere Bühne und das Museum sowieso etwas ganz anderes.
Zare: Ich bin erstaunt, warum es hier bislang noch keine richtige Musikschule gibt. Ich meine, als ein Gebäude. Es ist nicht leicht, das, was wir erreicht haben, auch den Einwohnern von anzubieten.
vd. Heydt: Das ist in der Geschichte der Musikschule begründet, ganz einfach.
Denert: Es fehlt die Zielsetzung. Die muss irgendwo definiert werden. Wir müssen davon weg, dass jeder Verein nur seine eigenen Ziele verfolgt. Man muss sich auch mal für das Gesamtziel unterordnen.
Olbertz: Wie könnte so ein Ziel heißen?
Denert: Wir bauen eine Musikschule. Ist jetzt 20 Jahre zu spät. Ja, das hätte schon mal passieren müssen.
Peters: Aber an so was kann sich doch nicht jeder beteiligen. Wenn Sie ein Ziel meinen, auf das alle hinarbeiten, dann muss es etwas sein wie „Kulturtage“. Aber doch nicht solche speziellen Dinge.
Weber: Als ich zum ersten mal von diesem Kultur- und Bildungszentrum gehört habe, habe ich gedacht, das wäre ja ganz spannend. Alleine schon, weil die Klangstadt 500 Bewerbungs-CDs rumliegen. Dann habe ich überlegt, wer gehört denn da noch rein? Dann habe ich die ersten Daten bei Leuten abgefragt, die ich kenne, bin bei verschiedenen Kulturschaffenden gelandet, bin auf die zugegangen. Im Moment steht die Betrachtung im Raum, was dieses Netzwerk schaffen soll. Für mich ist das eine Sichtweise, wie man normalerweise auf die Ökonomie guckt.
Schark: Aber so ist’s doch.
Weber: Für mich ist der Anspruch an Kultur ein komplett anderer. Kultur darf was produzieren, kann was produzieren, aber ob am Ende was raus kommt, ist völlig egal. Was haben wir für Ideen – Klangstadt, Bühne, Musikschule? Dann wird dieses Fass langsam aber sicher gefüllt. Es gab viele Auseinandersetzungen über das KuB, die das Netzwerk ausgebremst haben.
Schark: Ich glaube, es ist zweierlei. Das Netzwerk und das KuB. Im Moment ist es verquickt und das macht es so schwierig. Ein Netzwerk ist etwas lebendiges, wo Leute kreativ miteinander gucken. Das muss wachsen. Hier müssen 3,2 Million Euro vom Land abgegraben werden. Dafür werden Kulturschaffende genutzt, die dem Land gegenüber sagen: „Wir brauchen so ein Haus.“ Wir haben damals an dem Tisch gesessen, da hast du schlaue Sachen gesagt, dass das Netzwerk eigentlich über die ganze Stadt geht und nicht bloß in so einem Haus. In den Stadtteilen ist auch Kultur. Fakt ist: Da ist ein altes Rathaus, das muss man sanieren, und dahinter ist ein Amtsgericht, das kann man für einen Appel und ein Ei bekommen, und es gibt Fördermittel.
vd. Heydt: Es ist noch eine andere Wahrheit. Die Politik hat entschieden, dass das Haus an der Königstraße 33 nicht saniert wird. Volkshochschule und Musikschule haben, wenn es anfängt durchzuregnen, kein Dach überm Kopf.
Schark: So isses. Klar. Und ihr müsst da raus.
vd. Heydt: Aber das KuB, wie es im Moment geplant wird, birgt auch eine Chance. Es ist eine Chance, etwas Größeres zu machen als nur einen Umzug der Musikschule und der Volkshochschule. Es ist die Möglichkeit da, genau diesem Netzwerk ein Zuhause zu geben und einen Komplex zu schaffen, der eine Anziehungskraft in der Innenstadt hat.
Schark: Ich sehe die Chance ehrlich gesagt nicht.
vd. Heydt: Ich seh’ sie.
Schark: Jaja. Dass wir hier sitzen und so ratlos sind zeigt uns zudem …
Weber: Ich bin überhaupt nicht ratlos!
vd. Heydt: Ich bin auch nicht ratlos, gar nicht.
Schark: Okay. Wir sprachen grade von einem Fass, das wir nicht füllen – und das schon seit einem halben Jahr. Wir als Museum haben sicherlich mit allen eine relativ geringe Berührung. Für uns ist es schwierig, dass ein Museum nicht unbedingt kompatibel ist, mit so einem Netzwerk. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass so ein Netzwerk und eine Bücherei ….
Weber: Hat das schon mal jemand ausprobiert?
Zare: Es gibt immer Möglichkeiten. Man kann Leute engagieren, die alte Musik spielen.
vd. Heydt: Ich habe vier Jahre lang Kindertheater in der Stadtbibliothek gemacht.
Schark: Die Frage ist aber, ist es zwingend notwendig, dass wir diese Sachen vernetzen?
Peters: Die Frage ist, ob es räumlich vernetzt werden muss?
vd. Heydt: Nein, notwendig ist es nicht. Es ist eine Chance.
Schark: Ihr sagt, es ist eine Chance. Welche Chance ist es? Vom Museum aus gesprochen: Wir haben einen absoluten Schwerpunkt auf der Steinzeit. Wir haben einen anderen in der Pädagogik. Natürlich können wir auch noch ganz tolle Events machen. Die können wir aber auch machen, ohne dass wir in einem Gebäude zusammen sind.
vd. Heydt: Diethelm, du vermischst auch da wieder etwas. Es gibt eine räumliche Chance und eine ideelle Chance und die ideelle bietet dieses Netzwerk.
Denert: Machen, joh, …
vd. Heydt: … bietet immer eine Chance.
Schark: Keine Frage, aber dafür brauchen wir kein gemeinsames Haus
vd. Heydt: Nein, brauchen wir auch nicht.
Weber: Selbst wenn das KuB nicht entstehen sollte, gibt es trotzdem das Netzwerk.
Niemeier: Die Frage ist aber, warum solche Prozesse vorher in Oldesloe nie stattgefunden haben?
Denert: Wir haben uns da nie drum gekümmert, immer in unserem Pott rumgerührt. Das ist jetzt durch die Diskussion Netzwerk hoch gekommen. Aber da haben wir ja gleich Berührungspunkte gehabt. Deswegen macht mich das auch hoffnungsvoll.
Weber: Für mich ist das Stichwort: Mal gucken, ob’s geht.
Denert: Es geht! Das Wort mit den drei Buchstaben: T U N.
Weber: Ich bin Darsteller, Autor und Komponist vom Tritop-Kabaret. Wenn ich was mache, dann mache ich es, weil ich Bock darauf habe. Es wäre für mich total schräg, die Metall-Kapelle bei der Ausstellung über die Eisenzeit spielen zu lassen.
Schark: Uns unterscheidet etwas ganz gewaltig. Du kannst es machen, du machst es da, wo du bist. Du bist DAS. Ein Museum bin nicht ich. Das Museum ist eine Sammlung, diese Sammlung braucht Räume. Im Moment geht es ein bisschen darum, wird es das Museum in Zukunft noch geben? Es geht bei uns um eine Sammlung, die älter ist als wir. Ich möchte eines ergänzen: Natürlich gibt es auch schon Netzwerke. Bad Oldesloe macht Theater ist eins. Und wenn ich richtig informiert bin, ist das nächste Stück auch zusammen mit der Musikschule. Reden wir uns doch nicht schlechter als wir sind.
Niemeier: Es wir ja immer vermengt: Kulturzentrum, Netzwerk und jetzt noch das Museum. Diese hochoffiziellen Treffen, wo auch darüber geredet wird, ob noch ein Dachverein gegründet werden soll, ist das der Punkt, dem das widerspricht, was du sagst?
Weber: Ich habe mir in den Kopf gesetzt, dass es irgendwann möglich ist, die Musikeinspielungen, die die Oldesloer Bühne hat, live zu spielen. Vielleicht von einer Klangstadt-Band. Sowas möchte ich einfach laufen lassen. Ich möchte das probieren, da Fehler machen dürfen. Die Dynamik zwischen den Gruppen ist wahnsinnig befruchtend. Schark: Niemand spricht euch da irgendwas ab. Die Frage ist für mich nur, ist dieses KuB etwas, ohne das dieses Netzwerk nicht geht?
Olbertz: Ich weiß von Patrick, dass er den Eindruck hat, die Netto-Bilanz stimmt nicht mehr. Er sitzt ständig in irgendwelchen Gesprächsrunden, aber zu seiner Musik, kommt er nicht mehr. Die Oldesloer Bühne hat eine ausverkaufte Vorstellung nach der nächsten, die Musikschule präsentiert jedes Jahr steigende Zahlen. Was soll denn an Mehr dabei rauskommen?
Denert: Das ist ja genau das, was Till grade gesagt hat: Tun! Konkrete Ideen entwickeln und dann auch anpacken. Im Moment reden wir nur viel. Da habe ich mein Problem mit. Oldesloe macht Theater ist doch ein gutes Beispiel. Da gab es eine Idee, da ist gemacht worden und dann sind Leute zur Kultur gekommen, die vorher hinterm Ofen gesessen haben.
Schark: Das ist es!
vd. Heydt: Ich glaube, dass es in Oldesloe um ein kulturelles Selbstbewusstsein und kulturelle Indentität geht. Wir wollen uns allen versichern, dass wir gut sind, dass wir gute Sachen machen, dass wir eine Kulturstadt sind.
Denert: Ich mag nicht immer hinter Reinbeck, Ahrensburg und weiß der Teufel was hinter her laufen.
vd. Heydt: Dieses Kulturnetz hier ist nicht das erste. Vor fünf, sechs Jahren haben wir schon mal einen Versuch gestartet.
Niemeier: Woran ist der gescheiert?
vd. Heydt: Es braucht jemanden, der dafür brennt, der sagt, ich möchte mich gerne mit andern austauschen, ich möchte nicht nur in meinem Museum sitzen und die Steine abstauben. Ich finde es total faszinierend, dass in der Zeitung steht, Henning Münther hat fünfhundertundirgendwas Menschen im Chor
Schark: Fast 600.
vd. Heydt: Wir haben 800 Leute, die Musik machen. Ihr habt soundsoviele Bands an der Hand. Eigentlich müssten wir sagen: Wir sind die Klangstadt! Oldesloe ist eine Musikstadt.
Niemeier: Worauf ich aber anspielte, worauf Andreas anspielte: Wir sitzen da in diesem Zirkel, reden über gewisse BWL-Belange. Was mich total verwirrt ist, dass gewisse Leute sagen: Als erstes brauchen wir eine Broschüre…
Olbertz: … und sogar Personalstellen …
Niemeier: Genau und über Plakatgrößen wird geredet. Da bin ich raus, da ist auch Till raus und das Museum wohl auch.
Schark: Ich glaube nicht, dass wir eine kulturelle Identität suchen müssen, die haben wir schon lange, sie ist nur noch nicht bei allen angekommen. Wir brauche kein Netzwerk, um uns gegenseitig zu sagen, wie toll wir sind. Im Moment sitzt man da nur rum, weil nichts Konkretes da ist, außer, dass wir uns überlegen sollen, wie wir theoretisch ein Haus füllen, damit die Landesregierung sagt: „Joh, das ist ein Leuchtturmprojekt. Hierfür gibt es 3,2 oder 3,8 Millionen.“
Weber: Ich denke, jeder kann von dem Anderen in irgendeiner Weise profitieren. Wie trete ich mit einer Band besser auf? Da kann ich irgendjemanden nehmen, der Theatererfahrung hat. Bei Theater kann ich vielleicht jemanden brauchen, der sich mit Tontechnik auskennt.
Niemeier: Merkt ihr, dass wir hier jetzt schon anfangen anders und produktiver zu reden? Wir haben bei den jüngsten Netzwerktreffen wirklich nur noch über technische Aspekte geredet.
Olbertz: Woran liegt das denn? Die Stadt hatte mal weit gefächert eingeladen und versucht, alle an einen Tisch zu bekommen. Warum springt dann der Funke nicht über? Warum gewinnen die Technokraten die Überhand?
vd. Heydt: Ich glaube, der Raum ist nicht richtig. Man muss das in der Kneipe machen. Losgelöst vom Rathaus. Treffen wir uns doch im Inihaus. Nächstes mal treffen wir uns bei Bella Donna. Die Atmosphäre muss einfach locker sein.
Denert: Spaß und Freude haben.
Weber: Beim jüngsten Treffen ist die Kreativität in dem Moment gestartet, wo die Technokraten nicht mehr da waren. Wo der offizielle Rahmen vorbei waren.
vd. Heydt: Wir brauchen gar keinen offiziellen Rahmen, wir müssen uns einfach nur treffen.
Weber: Meine Idee war auch nie, dass der Bürgermeister da am Tisch sitzt. Darf er gerne, aber es ist ein anderes Ding. Ich höre hier am Tisch eine Furcht, dass es nicht klappen könnte, dass auf jeden Fall da eine Grenze ist, wo man etwas nicht vernetzen kann. Ich habe im Moment auch noch keine Idee, wie das gegebenenfalls möglich wäre, aber ich glaube, dass das geht.
Niemeier: Aber nicht aus Zwang.
Schark: Dass ein Schwein fliegen kann, glaube ich, wenn wir es nur schnell genug schmeißen und die Ohren lang genug ziehen. Aber wollen wir das wirklich machen? Für uns steht viel auf dem Spiel: 30 Jahre Lebenswerk eines Mannes, der dieses Museum aufgebaut hat.
Weber: Ändert es das Museum, wenn darin etwas stattfindet, was dort noch nie stattgefunden hat?
Schark: Nein! Das Museum ist immer für solche Sachen offen. Eines ist noch überhaupt nicht angesprochen worden: Die Konflikte, die wir noch nicht miteinander haben.
Weber: Super, freue ich mich drauf.
Schark: Ich mich nicht. Die entstehen dann, wenn man ein gemeinsames Haus hat und zwei zur selben Zeit das selbe machen wollen. Man denke nur an Museum und Bücherei wo wirklich viel Platz ist, aber scheinbar ist es doch nicht genug. Jetzt stelle ich mir das grade mit 20 Verbänden vor.
Denert: Dass ihr existenzielle Probleme habt, da müsst ihr durch. Was wir an verbaler Unterstützung machen können, okay, das machen wir. Da fängt das Kulturnetzwerk an.
Weber: Wenn die Konflikte kommen, weil die Gruppen da nicht gemeinsam unter einem Dach existieren können, dann ist das das schönste, was uns passieren kann, weil es bedeutet, dass die Räumlichkeiten im KuB für die Kultur einfach nicht ausreichen. Wenn wir uns mit dieser lebendigen Kultur auf das KuB beschränken, haben wir verloren.
Niemeier: Ich glaube, die bisherigen Treffen haben Mutlosigkeit hervorgerufen. Die Visionen sind von Treffen zu Treffen immer kleiner geworden. Und irgendwann waren wir nur noch bei Räumen.
Zare: Was war die erste Erwartung?
Niemeier: Es waren so konkrete Sachen wie: Wir machen Musik beim nächsten Theaterstück. Und plötzlich sitzen da, böse gesagt, auch die Bridgespieler bei uns am Tisch und die Diakonie. Ich komme mit Ralf an dem Abend gar nicht mehr zusammen. „Was macht ihr denn so?“ „Wir spielen Bridge!“ Irgendwann spreche ich Ralf an und frage: Was ist denn nun mit Musik und Theater? Da höre ich dann: „Das war doch schon im November.“
Weber: Die Workshops zum KuB fand ich in sofern hilfreich, weil sie die Idee in die Stadt getragen haben, weil sie die Gruppen stärker zusammen gebracht haben und weil sie als Filter gewirkt haben.
Olbertz: Ich hatte den Eindruck, dass am Ende des zweiten Abends richtig Aufbruchstimmung war. Aber dann war es zu Ende.
Weber: Ich glaube schon, dass sich ein bisschen Aufbruchstimmung in der Stadt verbreitet hat. Das Interesse an KuB ist sehr viel größer geworden als vorher.
Zare: Es ging immer nur um, Vernetzung ohne klares Konzept. Das müssen wir entwickeln. Das wird nicht von draußen kommen.
Niemeier: Ich war beim jüngsten Treffen nicht dabei und hatte prompt am nächsten Morgen mehrere Mails, warum ich nicht da war. Und Herr von Bary fragte: Wo waren Sie denn? Das kann es doch nicht sein. Wenn man sieht, wie viele Treffen wir hatten …
Weber: Und es ist leider Gottes nicht ein Projekt dabei raus gekommen. Ich finde es schade, dass es so ist. Jeder, der zu dem Treffen kommt, ist ein freier Mann oder eine freie Frau mit eigenem Herzblut hoffentlich. Man kann es nicht zwingen.
Schark: Ich glaube, ein Netzwerk ist was anderes als ein Stammtisch. Ich habe selten erlebt, dass ich da gut werde. Ich habe meine Ideen zu anderen Tages- und Nachtzeiten. Dann brauche ich ein Telefon, rufe jemanden an und frage: „Sach mal, wie sieht das aus?“ Ich glaube, dass ist das Netzwerk.
Weber: Jede Firma lebt immer durch die Menschen, die in ihr arbeiten.
Schark: Aber nicht von dem Gebäude in dem sie ist.
vd. Heydt: Das hilft ganz schön.
Weber: Wenn da lauter Pappnasen rumlaufen, dann wird da nichts bei rumkommen.
vd. Heydt: Wenn das ein altes Kellergewölbe ist, wo man nicht drin atmen kann, dann hilft das auch nicht.
Schark: Auch diejenigen, die nachher nicht im KuB sind, sind trotzdem im Netzwerk, und ich muss da nicht hin gehen, weil da eine Caféteria ist, um Menschen zu treffen, die ich mag, oder die ich sprechen will.
vd. Heydt: Ja, aber du bist auch nicht Jeder. Andere finden das ganz prima, da hinzugehen und zu gucken, was läuft.
Zare: So geht es mir auch. Ich habe so viel zu tun mit der Musikschule, es gibt so viel zu machen. Darüber hinaus gibt es aber immer wieder die Möglichkeit, mit den anderen zusammen zu arbeiten. Vielleicht ermöglicht ein gemeinsames Dach, dass wir leichter zusammen kommen.
vd. Heydt: Es wäre es ganz wunderbar, wenn wir dort auch endlich eine Tourismuszentrale bekämen. Es wäre die Möglichkeit, professionell eine Theaterkasse aufzubauen.
Schark: An der Stelle rede ich gebetsmühlenartig, dass wir keinen Mehrwert haben, sondern und nur verlieren können.
vd. Heydt: Aber warum ist das dann immer noch eine Diskussion?
Schark: Weil die Verwaltung uns da definitiv raus haben möchte, um die Bücherei zu erweitern. Und weil jetzt ein Beteiligungsverfahren läuft, wo es Pläne gibt, aus dem Rathaus ein Foyer von einem tollen Theatersaal zu machen, wo auch wieder das Museum hinten raus fällt. Und wo ein Wulf Dau-Schmidt hinten auf dem Parkplatz einen Glaspavillon malt. Wenn wir mit einem Museum in so ein großes Gebäude gehen, sind für mich die ganzen Folgekosten völlig ungeklärt. Ich hätte erwartet, dass irgendwer in der Verwaltung mal einen Stift nimmt und rechnet, was das kostet. Wenn ich ein Museum in die Innenstadt setze – eine super Idee. Wir haben an zwei Tagen in der Woche regelmäßig auf. Das müssen fünf werden. Wie machen wir das denn? Kommst du dazu? Netzwerk? Du? Du? Wir machen das ehrenamtlich. Da wird ein Haus hingebaut, aber wie wollen wir das mit Leben füllen? Und Ende des Monats soll irgendwas nach Kiel gemeldet werden. Das ist betriebswirtschaftliches Harakiri, was wir da machen.
Olbertz: Aber ist nicht grade die Möglichkeit, Millionen Fördermittel abzugreifen, ein Anlass, mal zu spinnen, mal visionär zu denken?
Schark: Das ist eine einmalige Zahlung.
Denert: Das habe ich auch am Anfang gesagt: Denkt an den wirtschaftlichen Hintergrund.
Olbertz: Man darf das nicht aus den Augen verlieren, aber da ist eine Chance, da muss man doch mal überlegen, was wir alles machen könnten. Dann muss es konkreter werden.
Denert: Es muss schlagartig konkreter werden.
Schark: Eine hauptamtliche Museumsleitung kostet 50 000 im Jahr, plus die zusätzlichen Mittel, macht 100 000, über 25 Jahre sind das 2,5 Millionen. Und ich haben in Oldesloe nicht mal Geld für genug Sozialpädagogen.
Olbertz: Ein Sozialpädagoge ist ein ganz anderes Fass.
Schark: Richtig, der ist nur halb so teuer. Wenn ich so ein Ding da baue und will es nur über Ehrenamt machen … oder übernimmt die Musikschule zukünftig auch die Museumsleitung?
vd. Heydt: Wir haben anderthalb Stellen.
Schark: Wer macht es dann? Kommt dann doch noch irgendwer aus der Kiste?
Niemeier: Da kommt das, was Andreas vorhin andeutete, dass auch Begehrlichkeiten geweckt wurden. Da blühen uns Konflikte, vor allem wenn um Geld geht.
vd. Heydt: Und um Arbeit.
Niemeier: Genau. Wir haben ja ein, zwei Beispiele in der Stadt, wo Leute in entscheidenden Stellen sitzen und sich da eben nicht kaputt machen.
Schark: Wenn es nachher einen Etat für das Haus gibt, taucht die Frage auf, kaufen wir dafür jetzt Münzen, Kostüme oder eine Harfe? Und ich glaube nicht an heilende Kräfte bei Konflikten. Ich erlebe Konflikte oft so, dass einer hinten runter fällt. Dass sich Leute gegen einen zusammen tun. Ich glaube, das ist nicht kreativ, das ist furchtbar.
vd. Heydt: Es ist ganz wichtig, über die Betriebsform zu sprechen, über die Finanzierung. Und es ist notwendig, das hat Uwe Stephenson eingebracht, ein Veranstaltungsbudget zu haben.
Olbertz: Wir haben ja schon ein Budget, das regelmäßig nicht ausgeschöpft wird.
vd. Heydt: Ja, weil man sich diese Rechtfertigungsarie im GSKA nicht antun will für 500 Euro.
Olbertz: Aber daran wird sich doch nichts ändern.
vd. Heydt: Doch, daran muss sich was ändern!
Schark: Es ist in der Tat kritisch. Wenn die nächste Gewerbesteuerschätzung kommt, glaube ich an das große Heulen und Zähneklappern. Dann bin ich am neuen Standort schlechter aufgestellt als am alten. Er wird von der Stadt doch nur unterstützt, weil es um Fördermittel geht.
Zare: Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, dass Museum so gut auszustatten, dass nicht nur drei Klassen in der Woche kommen, sondern noch mehr Menschen und auch Leute, die ihre Kinder bei der Musikschule abgeben und dann ins Museum gehen.
Schark: Ja, das machen sie grade in Lübeck. 100 000 Euro extra eingestellt in den Haushalt.
vd. Heydt: Aber das spricht doch für mehr Professionalität.
Schark: Ich bin immer für Professionalität. Deshalb bin ich auch gegen Laienprediger.
vd. Heydt: Aber grade mit den Öffnungszeiten und der Magnetfunktion eines Museums im Rathaus …
Schark: Wenn ich das Museum fünf Tage in der Woche aufhalten soll – für die Oldesloer brauche ich das nicht, sondern nur, wenn hier Busse mit Touristen kommen.
vd. Heydt: Du brauchst nur einen Picasso zu kaufen, dann kommen die Touristen von alleine.
Olbertz: Der kostet aber mehr als eine Million.
Schark: Es muss ein Bekenntnis Oldesloes zum Tourismus geben. Das hätte im letzten Juli sein müssen. Dann würden wir jetzt ganz anders reden. Jeder Einzelhändler, der so denkt, geht pleite.
Denert: Das ist das, was wir eingangs gesagt haben, es fehlt ein Konzept.
vd. Heydt: Das hat aber auch wieder was mit kultureller Identität zu tun.
Denert: Okay, packen wir es an!
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 21. Februar 2009
Wer hat das letzte Wort, wenn die Stimme versagt...
Die Quahl der Wahl
Von Rolf Blase
Andreas Olbertz
Volker Stolten
Ist das einfach nur Pech oder ein Skandal? Per Los wurde der CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis 34 gekürt. Ein normales Verfahren, wenn beide Kandidaten gleich viele Stimmen bekommen, in diesem Fall aber nicht so normal. Das ist zum einen die CDU-Satzung, die man auch so auslegen kann, dass es nach einer Stichwahl mit Stimmengleichheit eine weitere geben muss. Und dann gab es noch zwei ungültige Stimmzettel. Auf dem Podium hatte man entscheiden, dass beide Namen aufgeschrieben und einer angekreuzt werden sollte. Das hatte aber anscheinend nicht jeder mitbekommen. So gab es zwei Stimmzettel, auf denen nur ein Name stand: Joachim Wagner. Darüber hätte man im Wahlvorstand diskutieren können. Die Zählkommission hielt es aber nicht für nötig, den Versammlungsleiter mitzuteilen, warum man die Stimmen nicht gewertet hatte. Mit einer Fifty-fifty-Chance wäre aber auch das kein Problem geworden. Hätte die Kreispräsidentin Joachim Wagner und nicht Mark-Oliver Potzahr gezogen, hätte niemand mehr über diesen Abend geredet. Es war aber andersherum, und wenn man verliert, aber gefühlt mehr Stimmen als sein Konkurrent bekommen hat, ist die Verärgerung verständlich. Aus der Nummer kommt die CDU wohl nur mit einer neuen Wahl wieder raus. Alles andere würde auch den jetzigen Gewinner auf Jahre belasten. Freilich hätte man sich das ganze Durcheinander sparen können, wenn man an diesem Abend mit offenen Karten – Stimmzetteln – gespielt hätte. So bleibt ein Geschmäckle, wie es auch unser Karikaturist Götz Wiedenroth gesehen hat.
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Und den Touristen soll Stormarn schmackhaft gemacht werden. Als aktives Urlaubsland. Das EU-Programm Eler soll’s richten, hoffen zumindest Kreispolitiker, die alle drei Aktiv-Regionen dazu bringen wollen, ein Tourismus-Management mit zu finanzieren. Getreu dem Motto: „Stormarn ist schön! Seine seine Landschaften einmalig, seine Bauwerke weltberühmt.“ – Naja fast zumindest. Denn gibt ein Tourist in spe die Begriffe „Stormarn“ und „Sehenswürdigkeiten“ beispielsweise bei Google ein, korrigiert die Internetsuchmaschine automatisch die Suche: „Meinten Sie: Steiermark Sehenswürdigkeiten?“ und schlägt bereits erste Seiten aus der österreichischen Urlaubsregion vor. Da besteht also noch erheblicher Handlungsbedarf, um Schlösser und Co. noch bekannter zu machen – nicht nur im Internet.
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Am Ende gab’s einen glatten Durchmarsch: Mit 11:1 Stimmen wurde der Weg frei gemacht und dem Neubau einer kombinierten Fußgänger- und Radler-Trasse im Bargteheider Gewerbegebiet grünes Licht erteilt – zum Leidwesen der Anlieger. Die hatten sich dem Vorhaben vehement in den Weg gestellt und gegen die Tangente im Zuge der geplanten Verbindungsstraße zwischen dem alten und neuen Industrie-Areal protestiert – schriftlich und zuletzt am Donnerstagabend im Auschuss für Stadtplanung, Grünordnung und Verkehr auch mündlich. Mit Inbrunst trugen sie ihre Bedenken vor: dass das Vorhaben unsinnig sei, weil es ja bereits angrenzend an die Lise-Meitner-Straße eine Wegeverbindung gebe – dass ihnen bei der Nordvariante Parkplätze direkt vor der betrieblichen Haustür genommen und sie zu allem Überfluss dafür auch noch zur Kasse gebeten würden. Dann doch lieber die südliche Route. Doch weder der geschlossene Aufmarsch der Anlieger, noch das gemeinschaftliche Aufbäumen zeigten Wirkung. Für den Ausschuss war nun einmal der nördliche Wegeverlauf das Maß aller Dinge – verkehrstechnisch, sicherheitstechnisch und finanztechnisch. Wenigstens werden die Betriebs-Betroffenen wohl keinen Cent dazubezahlen müssen. Das Geld, so Bürgermeister Dr. Henning Görtz, solle aus dem Zukunftsprogramm fließen. Hoffentlich fließt nicht nur die Kohle, sondern später auch der Fahrradverkehr auf der neuen Tangente – die ja immerhin mit mehr als 120 000 Euro gepflastert wird.
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Das ist ja klasse. Nun liegt also das Oldesloer Sportkonzept vor. Dass wir zu wenig Plätze und Hallen haben – wer hätte es nicht schon vorher gewusst? Aber für 45 000 Euro hätte man vielleicht konkrete Aussagen erwarten können, wie viele Hallen und mit welchen Ausmaßen es sein sollen. Fehlanzeige. War nicht vor Auftragserteilung explizit versichert worden, ja, die Moderation zwischen zerstrittenen Vereinen ist ausdrücklich Bestandteil? Davon wussten die Experten angeblich nichts. Und zu allem Überfluss ist noch offen, ob es überhaupt Geld für irgendwelche Maßnahmen gibt, weil das Stadtsäckel bekanntlich leer ist. Als Politiker müssten man sich die Haare raufen, dafür die Hand gehoben zuhaben.
Aber die Sportvereine sind wenigstens glücklich und zufrieden. Klar, all ihre Forderungen sind unreflektiert übernommen worden. Sie werden auch zukünftig nicht an die Kandarre genommen, es wird alles so weiter laufen wie bisher.
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Junge, junge, da staunt der Leser, was das Oldesloer Stadtmarketing so alles auf die Beine stellt: Gospelnacht und Schleswig-Holstein Musikfestival – ich dachte immer das macht die Kirche. Bad-Oldesloe-Open-Air? War das nicht Klangstadt? Na, so kann man sich täuschen. Aber Nabucco, das war ein Unternehmen, das uns mit der Aufführung beehrt hat. Oh, nein, auch das Stadtmarketing, meine Güte. Und nicht zu vergessen der Adventsmarkt. Der sollte zwar längst auf eigenen Beinen stehen, aber es ist für die Aussteller ja schön bequem, wenn das die Profis aus dem Rathaus weiter machen – kost ja nix.
Sportlicher Ehrgeiz – wo, mit wem und welchem Geld?
Stormarner Tageblatt vom 21. Februar 2009
Sportlicher Ehrgeiz – wo, mit wem und welchem Geld?
Bad Oldesloe/st
– Mit Spannung war die Präsentation der Referenten Dr. Stefan Eckl und Wolfgang Schabert vom Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung (IKPS) vor dem Gesundheits-, Sport- und Kulturausschuss der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung erwartet worden. Vertreter der Sportvereine waren als Experten mit von der Partie. Über eine Stunde lang stellten die Referenten Ergebnisse der Bürgerbefragung und eine Wunschliste aus den Planungs-Gruppentreffen vor. Tenor: Es gibt zu wenige und obendrein veraltete Sportstätten, und sie werden nicht effizient genutzt. Die Sportvereine sollten ein Netzwerk bilden oder gar fusionieren, hieß es. Der Kinder- und Jugendsport müsse gestärkt werden, Schulen und Vereine sollten sich dabei besser abstimmen. Das Wort „Kooperation“ war an diesem Abend oft zu hören. Wünschenswert neben einem Dachverein, der alle Gruppen zusammenfasse, sei ein hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stadt, der sich um die Sportbelange kümmert.
Welche Schritte auf dem Weg dorthin erfolgen müssten, das blieb nach der Präsentation noch unklar. „Ich bin ein wenig enttäuscht. Was soll denn konkret passieren?“, monierte Anita Klahn (FDP). Auch Jens Pieter Friese (SPD) hatte sich mehr konkrete Ergebnisse erhofft. „Vieles, was gesagt wurde, war uns bekannt und wird zum Teil schon verhandelt. Ich denke wir sind da auf einem guten Weg“, deutete auch Angela Fehrmann (CDU) an. „Ich vermisse den Leistungssport zum Beispiel im Bereich der Leichtathletik oder Schwimmsport. Kommt da noch was in der schriftlichen Form?“, fragte Anita Klahn nach. „Auf einzelne Sportarten haben wir nicht konkret geschaut“, räumte Dr. Stefan Eckl ein. Die großen Sportvereine der Stadt und der Schulsport fühlten sich nach eigener Aussage dennoch im Vortrag gut vertreten. „Ich verstehe nicht, was Frau Klahn und die Politik möchte. Wie konkret sollen wir denn noch werden? Die Forderungen und Vorstellungen des SC Union sind doch klar formuliert worden“, sagte ein sichtlich erboster SC-Union-Vorsitzender Walter Albrecht. Deutlich wurden am Abend unterschiedliche Zielsetzungen. So wünschen einige sich vereinseigene Gelände und Plätze, während andere die gemeinsame Nutzung der Sportstätten in den Vordergrund stellen. „Vielleicht ist man in Bad Oldesloe noch nicht so weit, um die Möglichkeiten innovativer Ideen zu erkennen“, so Referent Stefan Eckl. „Wenn es um kreative Einfälle ging, waren die Vereine manchmal etwas unbeweglich. Bei Diskussionen rund um die Umgestaltung des Exers oder Schaffung eines Bewegungsparcours, merkten manche, dass das viel Geld kostet, das sie doch lieber für ihren eigenen Verein haben würden“, meinte Peter Stoltenberg (SPD).
„Wenn wir keine Gelder aus dem Programm Stadtumbau West bekommen, weiß ich nicht, was wir vor allem an Infrastrukturideen realisieren können“, gab Bürgermeister Tassilo von Bary zu bedenken. Denn über Kosten für die gewünschten Um- und Neubauten und zusätzlichen Platzwarte, Sportpädagogen, Verwaltungsbeamten wurde nicht gesprochen.
Dass einige der Ideen zu neuen Problemen führen können, wurde auch offenkundig. Längere Öffnungszeiten von Hallen und Sportstätten bedeuten nämlich höhere Belastungen der Anwohner. „Sportler-Interesse geht da vor Anwohner-Interesse“, ist sich SC-Union-Chef Albrecht sicher. Eine Aussage, die ein Anlieger des Kurparkstadions so nicht stehen lassen wollte: „Wir sind zu Gesprächen bereit und nicht die Meckerer, als die wir hingestellt werden. Wir müssen da miteinander Lösungen finden.“ P. Niemeier
Oldesloer Sportbeauftragter soll’s richten

- Dr. Stefan Eckl vom „ikps“ stellte den Sportentwicklungsplan im Ausschuss vor. Fotos: ANDREAS MEYER
Lübecker Nachrichten vom 21. Februar 2009
Oldesloer Sportbeauftragter soll’s richten
Bad Oldesloe - Bad Oldesloe will zur Sportstadt werden – und das Mittel zum Zweck soll der „Sportentwicklungsplan“ sein. Seit Donnerstagabend liegt das Papier vor. Wichtigster Punkt darin: Die Stadt soll einen Sportbeauftragten einstellen. Die Vereine sollen besser zusammenarbeiten, die Infrastruktur muss ausgebaut werden und die Verwaltung braucht einen Sportfachmann – dann klappt es auch mit dem Titel „Sportstadt“ für Bad Oldesloe. So sehen es zumindest die Sportler, die Vereinsfunktionäre und die Fachleute in der Kreisstadt. Elf Monate hatten sie gemeinsam am neuen „Sportentwicklungsplan“ für die Kreisstadt gearbeitet. Seit Donnerstag liegt die Analyse vor. Was muss getan werden, um den Sport in Bad Oldesloe voranzubringen? Der „Sportentwicklungsplan“ soll Antworten auf all diese Fragen liefern. Doch wer einen Handlungsleitfaden für die Politik erhofft hatte, hatte sich bei der Vorstellung im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss am Donnerstagabend zu viel erhofft. Der Plan enthält wenig Konkretes, dafür aber jede Menge Ideen. Er liest sich wie ein langer Wunschzettel. Und ganz oben auf dieser Liste steht das Thema „Organisation“. Genau daran scheint in Bad Oldesloe bisher Vieles zu hapern. „Die Stadt braucht einen Sportbeauftragten in der Verwaltung“, lautet eine der wichtigsten Forderungen im Entwicklungsplan. „Um den Sport in Bad Oldesloe voranzubringen, muss in der Verwaltung ein Ansprechpartner für alle Sport-Fragen her“, fasste Dr. Stefan Eckl zusammen. Er und seine Kollegen vom Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung (ikps) aus Stuttgart hatten den Plan zusammen mit den Aktiven erarbeitet. Der Sportbeauftragte allein sei aber noch keine Lösung für die Problem: Ebenso wichtig sei es, die Vereine an einen Tisch zu bringen. Die „Vereinsmeierei“ müsse aufhören, die Clubs sollten an einem Strang ziehen. Denkbar sei, in den kommenden Jahren einen Dachverband zu gründen, der die Interessen aller Sportler vertritt. „Miteinander statt gegeneinander“, so Eckl. Eine weitere große Schwäche, die es laut Entwicklungsplan zu beseitigen gilt: Es mangelt an Sportanlagen. Im Osten der Stadt gäbe es zu wenig Spielflächen für Kinder und Jugendliche, sowohl in puncto Sporthallen als auch in Sachen Sportplätze sei Bad Oldesloe „unterversorgt“. Die bisherigen Kapazitäten reichen nicht aus. „Wenn die Sportplätze etwa bis 22 Uhr genutzt werden könnten, würde das viele Probleme lösen“, so Eckl. Sei das aber nicht möglich, müsse über Neubauten nachgedacht werden – zum Beispiel am Sandkamp. Dort könnte ein neuer, zentraler Sportpark entstehen. Die bisherigen Anlagen – etwa das Kurparkstadion – sollen dann nur für den Jugend- und Schulbereich genutzt werden. Auch der Exer hat aus Sicht der Planer noch Potential: Er soll zum „Herz des Sports“ werden. Um den Neubau von Sporthallen – etwa an der Theodor-Storm-Schule – komme Bad Oldesloe aber auf keinen Fall herum. Weitere Ideen aus dem Entwicklungsplan: Ein hauptamtlicher Sportpädagoge soll die Kinder- und Jugendarbeit ausbauen, eine Fläche für Beach-Sportarten muss her, die Angebote für Freizeitsportler und Senioren müssen ausgeweitet werden. Was von all den Vorschlägen sinnvoll ist und was umgesetzt wird – das muss nun die Politik entscheiden. Der Wunschzettel ist lang . . .
Von Andreas Meyer
Mehr Marketing, dafür weniger Veranstaltungen
Stormarner Tageblatt vom 19. Februar 2009
Mehr Marketing, dafür weniger Veranstaltungen
Ist es Aufgabe des Stadtmarketings, Entenrennen zu organisieren oder sollte stattdessen lieber ein Ladenflächen-Management aufgebaut werden?
Bad Oldesloe/ol
– Bad Oldesloe und sein Stadtmarketing – ein abendfüllendes Thema, das viel Streitpotenzial bietet. Und so war es auch diesmal wieder: Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses standen Tätigkeitsbericht und Aktivitätsplan der Stabsstelle Stadtmarketing. Da ging es dann munter hin und her.
Die CDU war in der Vergangenheit ein Kritiker von Andreas Tomaschewski und seinem Stadtmarketing. „Da ist in den vergangenen Jahren doch einiges in Gang gekommen“, lobt Fraktions-Chef Horst Möller jetzt. Parteifreundin Birgit Reichardt-Mewes findet: „Für das, was wir bezahlen, bekommen wir eine gute Leistung.“
Bei SPD und FDP sieht man das etwas anders. Maria Herrmann drängt für die SPD auf einen Kurs in Richtung City-Management und Wirtschaftsförderung. „Die Priorität muss auf Citymanagement liegen. Da haben wir seit 2003 tolle Vorgaben, aber passiert ist nichts“, merkt sie an. Damit greift sie einen Punkt auf, der auch im aktuellen Einzelhandelsgutachten wieder angemahnt worden ist. Wer kümmert sich um Leerstände? Wer ist Investoren behilflich, die Landeflächen suchen? Wie kann die Ansiedlung unerwünschter Billighöker und Discountläden verhindert werden? Der Hauptausschuss hat sich nicht auf eine Zeitschiene zur Überarbeitung der B-Pläne einigen können – das wurde an den Bauausschuss delegiert. Anita Klahn veranlasste das zu der leicht gereizten Frage: „Geht es mit dem Gutachten irgendwie voran oder vertun wir wieder alles?“
In Sachen Stadtmarketing verfolgt die Liberale einen anderen Weg. Sie sieht darin keine primär städtische Aufgabe, das müsse privat finanziert werden. Die Stadt solle dafür selbstverständlich einen Zuschuss zahlen. Müdes Lächeln auf der CDU-Seite. Uwe Rädisch sagte es ganz deutlich: „Privatwirtschaftliche Finanzierung – das ist doch ein Luftschloss.“ Entsprechende Initiativen seien zwar gestartet worden, aber allesamt ohne Erfolg. Gerade weil die Gespräche gescheitert seien, habe Bürgermeister von Bary ja die Stabsstelle in der Verwaltung ins Leben gerufen. Trotzdem soll ein neuer Anlauf gestartet werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis zum Ende des zweiten Quartals aufzuzeigen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen oder Möglichkeiten es für eine Privatisierung des Marketings gebe.
In seinem Tätigkeitsbericht führt Andreas Tomaschewski eine ganz Reihe von Aktivitäten auf. Angefangen von der NDR-Sommertour über Klangstadtfestival, den Adventsmarkt bis hin zum Entenrennen und der Azubi-Messe. Auf Nachfrage von Anita Klahn teilte er mit, dass diese Veranstaltungen „im wesentlichen von uns initiiert und in Gang gesetzt“ worden seien. „Mir ist das zu einseitig“, kritisierte Maria Herrmann: „Sachen wie das Open-Air laufen auch ohne, dass sich die Verwaltung da rein hängt. Dafür haben wir ganz gute Leute in der Stadt.“ Parteikollege Björn Wahnfried ergänzte: „Sind da nicht 500 Stunden für abgerechnet worden?“ Anita Klahn schlug in die selbe Kerbe: „Stadtmarketing ist nicht nur Adventsmarkt und Entenrennen.“ Sie wusste zu berichten, dass sie wichtige Wirtschaftsvertreter und auch Norbert Leinius von der WAS aus dem Marketingrat zurückgezogen hätten, „weil da nur noch Veranstaltungen gemacht wurden.“
Solche Veranstaltungen, so das Contra vom Marketingmann, seien wichtig, um ein Wir-Gefühl in der Stadt zu fördern, darauf aufbauend, könne dann an der Außenwirkung gearbeitet werden. „Wir sind ein Zwei-Mann-Betrieb, der innerhalb der Verwaltung auch noch andere Aufgaben wahrzunehmen hat. Dann muss man mal darüber nachdenken, welche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“, betonte Tomaschewski. Auch er hat in seinem Programm für dieses Jahr beispielsweise den Aufbau eines Ladenmanagements stehen – also scheint es keine grundsätzlichen Differenzen zu geben, sondern nur Fragen der Prioritäten.
Andreas Olbertz
Druck auf Verwaltung – für bessere Vorarbeit
Stormarner Tageblatt vom 18. Februar 2009
Druck auf Verwaltung – für bessere Vorarbeit
Grüne, SPD und FDP haben zusammen durchgesetzt, dass die Oldesloer Verwaltung für den Arbeitskreis „Kultur- und Bildungszentrum“ bessere Vorarbeiten erbringen muss.
Bad Oldesloe/ol
– „Der Antrag ist überflüssig, ich finde das affig.“ Da benutzte CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller deutliche Worte. Aber auf der anderen Seite des Tisches saß ihm eine ebenso deutliche Front gegenüber. Der Grüne Uwe Stephenson hatte einen umfassenden Antrag bezüglich der Umwandlung des Amtsgerichts in das Kultur- und Bildungszentrum (KuB) formuliert. Und der wurde von SPD und FDP unterstützt.
Bekanntlich wurde ein Arbeitskreis aus Verwaltungsleuten, Kulturschaffenden und Politikern eingesetzt, der bis Ende März ein Konzept entwickeln muss. Ein ehrgeiziges Vorhaben, aber angeblich muss es so schnell gehen, sonst sind die Fördermittel weg. Das KuB soll 25 Jahre Bestand haben, aber die Planung muss in drei Monaten übers Knie gebrochen werden. Da bleibt nicht viel Zeit, da muss Tempo vorgelegt werden.
Deshalb hatte Uwe Stephenson Arbeitsaufträge an die Verwaltung formuliert, damit der Arbeitskreis eine fundierte Basis für seine Entscheidungen hat. Das kam beim Bürgermeister gar nicht gut an. „Der Antrag hat mich etwas überrascht“, sagte Tassilo von Bary: „Wir haben den Arbeitskreis, der ganz bestimmte Aufträge abzuarbeiten hat.“ Auf ihn wirken die Forderungen wie ein Versuch zur Umgehung des Gremiums. Unisono die Argumentation von Horst Möller: „Was in der Runde aus irgendwelchen Gründen nicht durchgesetzt werden konnte, soll jetzt über den Hauptausschuss laufen. Dann können wir den Arbeitskreis auch auflösen.“
Stephenson fordert, dass die Verwaltung darlegt, welche baulichen Rahmenbedingungen es gibt: Auflagen des Denkmalschutzes, Baufenster und Eintragungen ins Grundbuch. Erst mit dem Wissen lasse sich doch beurteilen, was realisierbar sei und was nicht. Der Arbeitskreis hatte beschlossen, zwischen Rathaus und Gericht einen Zwischenbau zu erstellen, der einen großzügigen Eingangsbereich, einen Versammlungsraum und auch den Saal beherbergen soll. Stephenson rechnet vor, dass das auf der Fläche gar nicht möglich ist. Akustische Gesichtspunkte könnten ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Also bittet er um ein widerspruchsfreies Vorkonzept. Zustimmung von Anita Klahn (FDP): „Wir haben jemand Kompetentes da sitzen, dann müssen wir sein Fachwissen auch nutzen.“
Stephenson geht noch weiter. Es kann nicht über einen Saal befunden werden, es können keinen Räume vergeben werden, wenn dazu noch die Ergebnisse von Gutachten und Erhebungen ausstehen. Das will die Verwaltung aber nicht. Kämmerin Mandy Treetzen lenkte den Blick weg von den Fakten zu „weichen Faktoren mit denen das Zentrum zum Leben erweckt wird.“ Kopfschütteln bei Maria Herrmann von der SPD: „Das sind doch Aspekte, die berücksichtigt werden müssen. Wenn nicht jetzt, wann denn dann? “
Die Moderation des Arbeitskreises liegt in den Händen von Wulf Dau-Schmidt. Er legt fest, worüber beraten wird und lenkt die Diskussion. Maria Herrmann: „Keiner von uns hatte die Möglichkeit, sich vorzubereiten oder Rücksprache zu halten.“ Deshalb unterstützt sie die Forderung, dass es zukünftig einige Tage vor den Treffen eine Tagesordnung vorliegen soll. Anita Klahn führt noch einen weiteren Grund an: „Ich hatte das Gefühl, es wurde versucht, zu beeinflussen.“ Damit spielt sie auf die Debatte um das Heimatmuseum an. Wulf Dau-Schmidt hatte seine Vorstellungen präsentiert: Nicht ins alte Rathaus sondern an die Wasserseite des Gerichts soll das Museum. Das lehnte der Museumsvertreter ab und musste sich anhören, er sei nicht kompromissbereit.
Andreas Olbertz
Weichenstellung fürs Museum
Stormarner Tageblat vom 18. Februar 2009
Weichenstellung fürs Museum
Bad Oldesloe/ol
– So umstritten der Antrag vom Grünen Uwe Stephenson auch war (siehe Artikel oben), in einem Punkt waren sich alle über die Fraktionsgrenzen hinweg einig: Es muss Klarheit für das Oldesloer Heimatmuseum geschaffen werden. Das soll auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 3. März geschehen. Es gibt ein Konzept, das vorsieht, das Museum von der Bücherei ins historische Rathaus umzusiedeln. Das ist aber nicht unumstritten. Für Angela Fehrmann (CDU) ist klar: „Konzeption und Raum, das ist eine Wenn-Dann-Beziehung.“ Will heißen: Der Sozialausschuss muss festlegen, was die Stadt künftig für ein Museum haben will, was gezeigt werden soll, wo Schwerpunkte liegen, Öffnungszeiten bis hin zur Frage der ehren- oder hauptamtlichen Leitung. Wenn darüber Einigkeit herrscht, ergibt sich daraus eine Antwort, wo das Museum zukünftig beheimatet sein soll.
Mittlerweile ist bekannt, dass seitens der Museumsleute ein Verbleib in der historischen Stadtschule favorisiert wird. Allerdings wird mehr Raum gefordert. Dem könnte am einfachsten entsprochen werden, indem für das Museum ein kompletter Flügel der Bücherei abgetrennt wird. Deshalb mahnte SPD-Fraktionsvorsitzender Hagen von Massenbach: „Also gehört dazu auch ein Konzept, wohin es künftig mit der Bücherei gehen soll.“ Die hat nämlich auch Expansionsbedarf angemeldet. Ein automatisches Buchungssystem, Ausweitung der Schulkooperation und gesetzeskonforme Arbeitsplätze sind die Schlagworte in diesem Zusammenhang.
Aufbruchstimmung in Bad Oldesloe
Lübecker Nachrichten vom 18. Februar 2009
Aufbruchstimmung in Bad Oldesloe
Bad Oldesloe – Eigentlich war es nur eine „normale“ Sitzung des Hauptausschusses. Ohne große Höhepunkte auf der Tagesordnung – was den Konfliktstoff betraf. Und doch, was am Montagabend besprochen und diskutiert wurde, offenbarte zweierlei. Erstens: Die Stadt steht vor großen Herausforderungen, aber noch größeren Chancen. Und zweitens: Die Politik ist sich – abseits aller individuellen Profilierungswünsche – dabei über Parteigrenzen hinweg einig und sogar entschlussfreudig!
Nach langer Zeit hatte der neutrale Beobachter der Ausschusssitzung wieder den Eindruck, dass hier endlich einmal im Sinne der Sache, der Stadt diskutiert wurde. Ein Antrag von Grünen, FDP und SPD zum Kultur- und Bildungszentrum offenbarte dies. Sechs Punkte wurden aufgeführt, die zuerst von Bürgermeister Tassilo von Bary, anschließend vom CDU-Fraktionschef Horst Möller als „überraschend“ und „überflüssig“ bezeichnet wurden. Es entspann sich eine Diskussion, die dann aber äußerst sachlich verlief. Und am Ende mit den fünf Stimmen der beantragenden Parteien erfolgreich endete. Drei CDUler votierten – wahrscheinlich aus Prinzip, möglicherweise aber nicht aus Überzeugung – dagegen, ein Mitglied der Fraktion enthielt sich sogar der Stimme.
Es ging letztlich um „Anregungen“, nicht um „Anweisungen“ für den Arbeitskreis Kultur- und Bildungszentrum. So wurde als erster und wichtigster Punkt (auch von Angela Fehrmann, der CDU-BSKA-Vorsitzenden) gefordert, dass es einen Beschluss zum künftigen Standort des Heimatmuseums geben soll. Das Museum selbst würde gern im angestammten Heim in der Stadtbibliothek bleiben. Die Politik insgesamt würde es dagegen am liebsten im künftigen Kultur- und Bildungszentrum (KuB) im Gemeinschaftskomplex der Gebäude Amtsgericht/Historisches Rathaus sehen. Am 3. März soll der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss, am 16. März der Hauptausschuss darüber entscheiden.
Weitere Forderungen der drei Minderheitsparteien: eine vorab verteilte Tagesordnung für die Sitzungen des Arbeitskreises, damit man sich auf mögliche Entscheidungen vorbereiten kann; ein architektonisches Vorkonzept für einen Veranstaltungssaal für rund 200 Besucher, ein Gutachten des beauftragten Büros Contence über Nutzungskonzepte des neuen Saals sowie bestehender Veranstaltungsräume in der Kreisstadt; maximal-Größen für einen Saal, um die baulichen Randbedingungen vorab mit der Verwaltung oder den zuständigen Ämtern klären zu können.
Der Arbeitskreis selbst hatte bisher bereits einen Verbindungsbau zwischen dem Alten Rathaus und dem jetzigen Amtsgerichtsgebäude gefordert, einen mittig gelegenen Haupteingang, einen zentralen Treffpunkt (möglicherweise gastronomisch genutzt), einen Veranstaltungssaal und ein Nutzungskonzept als „Impulsgeber“ für kulturelle Projekte. Anita Klahn (FDP) appellierte in dem Zusammenhang eindringlich , die Fachkenntnisse des Grünen-Stadtverordnete und Akustik-Experten Prof. Uwe Stephenson zu nutzen.
Bis Ende Februar muss die Stadt Bad Oldesloe einen Zwischenbericht zur aktuellen Lage, bis Ende März dann ein konkretes Konzept im Kieler Innenministerium vorlegen, wie das Kultur- und Bildungszentrum ausgestaltet werden soll. Der Zeitplan ist straff. Doch angesichts der Ernsthaftigkeit, mit der die Parteien das Problem jetzt diskutieren, ist es machbar. Es geht voran.
Von Joachim Strunk
Mehr als nur Entenrennen
Lübecker Nachrichten vom 18. Februar 2009
Mehr als nur Entenrennen
Bad Oldesloe – Das Marketing der Stadt Bad Oldesloe soll ein noch stärkeres Gewicht erhalten und nach Möglichkeit extern vergeben werden. Das beschloss der Hauptausschuss auf Antrag der FDP. Mit dem Tätigkeitsbericht der Jahre 2005 bis 2008, vorgetragen von Andreas Tomaschewski, der die Stabsstelle beim Bürgermeister leitet, waren alle Parteienvertreter einverstanden und lobten die geleistete Arbeit.
Doch so ganz zufrieden war man nicht. „Nichts gegen die bisherige Marketing-Arbeit der Stadt. Aber es muss doch etwas mehr sein als Entenrennen, Adventsmärkte oder Open-Air-Feste“, erklärte die Liberale Anita Klahn, der sich Maria Herrmann von der SPD anschloss. „Ich will die Leistungen der Stadt nicht kleinreden, aber beispielsweise in Sachen Laden- und Flächenmanagement ist fast nichts passiert.“ Hier schwebt den Ausschussmitgliedern eher ein externer (männlicher oder weiblicher) Marketing-Experte oder City-Manager vor.
Tomaschewski wies darauf hin, dass die Marketing-Abteilung der Stadt ja eigentlich auch nur als eine Zwischenlösung vom damals frisch installierten Bürgermeister Tassilo von Bary eingerichtet wurde, weil sich die Arbeit im Marketing-Rat, bestehend aus Vertretern der Stadt und der Wirtschaft, als äußerst schwierig und lähmend erwiesen hatte. Den implizierten Vorwurf, zu wenig eigene Impulse gesetzt zu haben, wies er zurück. „Veranstaltungen wie das Entenrennen sind Profilierungsangelegenheiten. Hier versuchen wir, die Bürger mit ins Boot der Stadt zu holen, sie für Bad Oldesloe zu begeistern. Auch in dieser Hinsicht muss die Stadt Schrittmacherdienste leisten.“ Zudem sei es mit nur zwei Mitarbeitern in der Marketing-Abteilung der Stadt kaum möglich, allen Anforderungen gerecht zu werden.
Die Vermarktungsstrategie orientierte sich bisher an den Leitwerten für die Stadtentwicklung: Bad Oldesloe als lebendige und mobile Stadt mit hoher Wirtschaftskraft, Bildungsstadt mit kultureller Identität, Stadt im Grünen mit hohem Freizeit- und Erholungswert und familienfreundliche Stadt der Generationen mit Traditionen. Bisherige heraus zu hebende Veranstaltungen waren unter anderem die NDR Sommertour und Stadtwette 2005, die Open-Air-Oper Nabucco 2006, seit 2007 die Azubi-Messe „Markt der Möglichkeiten“ oder im vergangenen Jahr das Tannenbaumfest. Als Imageprojekte sind zu erwähnen die Hotelroute, die Stadt-DVD oder die Gartenroute „Zu Lindenpracht und Wassers Kraft“. Trotzdem forderten die Stadtverordneten eine weitere Schärfung des Profils.
Tomaschewski hatte auf der Basis der Leitwerte weitere Ansätze erarbeitet, die in Zukunft verfolgt werden sollen: die Stärkung der Innenstadt, um Bad Oldesloe als Einkaufsstadt zu etablieren; eine Fokussierung auf Veranstaltungen und Kulturevents, die durch das jetzt diskutierte Kultur- und Bildungszentrum Auftrieb erhalten sollen; die Entwicklung des Tourismus‘ und der Naherholung im ehemaligen „Bad“ Oldesloe. Tomaschewski bemängelte das Fehlen eines „offenkundigen werblichen oder touristischen Alleinstellungsmerkmals“. Hier müsse die Stadt den Mut haben, sich auf bestimmte Eigenschaften zu konzentrieren und zu beschränken statt von allem etwas bieten und sich umfassend präsentieren zu wollen.
Aus Sicht des Stadtmarketings gibt es drei Leitprojekte, die man in diesem und dem nächsten Jahr verstärkt verfolgen wolle: die Stärkung der Innenstadt durch den Aufbau eines Flächenmanagements (zur besseren Nutzung und Vermittlung von Einzelhandelsflächen), das Kultur- und Bildungszentrum (KuB) als innerstädtischer „Leuchtturm“ sowie eine Imagekampagne für Bad Oldesloe.
Bis Ende Juni soll nun der Bürgermeister ermitteln, ob, inwieweit und welche Marketing-Arbeit nun extern vergeben oder „outgesourct“ werden könne und ob hierbei nicht auch mehr Wirtschaftsförderung – in Abgrenzung zur Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) – möglich sei.
Von Joachim Strunk
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 14. Februar 2009
Hartnäckigkeit, Erfindergeist und Kinokultur
Pappnasen und Politiker
Andreas Olbertz, Rolf Blase
Alle guten Dinge sind drei. Und wenn das nicht reicht, kommt der Antrag eben noch ein viertes Mal auf die Tagesordnung: Das Haus in der Hindenburgstraße 2 soll abgerissen werden. Nie was dran gemacht, jetzt ist es auf, weg damit. Aber für den Bereich gilt dummerweise eine Erhaltungssatzung – Abriss nur mit Genehmigung der Politik. Und die hat Nein gesagt. Damit hat sich das Thema erledigt, sollte man meinen. Aber nein. Kurze Zeit später sitzt der Architekt im Ausschuss – hatte ihm der Bürgermeister geraten. Er ist aber schnell wieder draußen, weil das, was er sagt, die Politiker nicht überzeugt. Diese Woche noch mal das gleiche Spiel. Dieses Mal kommt der Architekt mit dem Besitzer, und den Nachbarn haben sie auch mitgebracht. Es wird laut, es fliegen die Fetzen, von persönlichen Verbalattacken ist die Rede. Ja, so macht man sich Freunde. Aber da es immer noch keine Informationen gibt, die die Mehrheit überzeugen, eine Ausnahme zu gestatten, bleibt es beim Nein. So lange das Haus steht, könnte der Antrag wohl noch öfter auf die Tagesordnung kommen. Hatte Bad Oldesloe nicht neulich eine Debatte, wie Sitzungen, kürzer und effektiver gestaltet werden können?
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Man muss nur ein bisschen die Werbetrommel rühren und schon gibt es Leute, die sich für das VHS-Gebäude interessieren. Sogar Leute mit Idealen und Visionen. Ein Mini-Allmende an der Königstraße – das hat doch was. So schön diese Gedankenspiele auch sein mögen, an erster Stelle sollte die Überlegung stehen, ob die Stadt die Immobilie nicht noch brauchen wird. Das Heimatmuseum zieht nicht aus der Bücherei ins historische Rathaus und will auch nicht an den Rand des Kultur- und Bildungszentrums. Vielleicht kann ja die Bücherei in die VHS und die Stadtschul-Mensa in die Bibliothek. Dann wäre dort genug Platz für das Museum und vielleicht auch noch für einen kleinen Konzertsaal. Mit ein bisschen Formulierkunst müsste sich das doch als Bildungs-Investition im Sinne des Konjunkturprogramms verkaufen lassen. Käme vielleicht sogar günstiger als ein Verkauf des Gebäudes, bei dem auch Fördergelder erstattet werden müssen.
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Bad Oldesloe hat sein Einzelhandelsgutachten beschlossen. Jetzt wird alles gut – wenn es in irgendwelchen Schubladen verschwindet. Katharina Staiger hat ihre Finger in die Wunden der Innenstadt gelegt. Die gilt es jetzt zu heilen. Aber danach sieht es irgendwie nicht aus. Da gibt es schon die ersten Scharmützel, dass Politiker meinen, schlauer als die Gutachterin zu sein. Die Zukunft der Innenstadt wird ganz stark davon abhängen, dass alle konsequent an einem Strang ziehen – Verwaltung, Politik, Kaufleute, Kunden und Hausbesitzer. Wenn es erst brummt, wirkt sich dass auch auf die angrenzenden Bereiche aus, dann profitiert die ganze Stadt. Umgekehrt gilt aber: Wenn Profilierung, Profitsucht oder Bequemlichkeit in den Vordergrund rücken, hat Oldesloe verloren.
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Braucht’s eine Clownsnase um fröhlich zu sein? Eigentlich nicht, in Trittau aber schon. Bei der 31. Trilana gibt es erstmals einen Kostümzwang. So ganz haben sich die Veranstalter dann aber doch nicht getraut: Wer in Zivil kommt, kann sich rote Nase und Papphut auch an der Kasse kaufen. Den Preis für das beste Kostüm wird man damit nicht gewinnen, aber der Anstand ist gewahrt. Kostümkontrolle, wie unser Karikaturist Götz Wiedenroth befürchtet, wird es in Trittau aber nicht geben. Mit einer Ausnahme: Uniformierte kommen nicht rein. Jedenfalls nicht, wenn die Uniform echt ist, außer es ist die echte Polizei, die echt jemanden abholen will. Echt einfach.
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Kinder und Jugendliche sind neugierig und erfinderisch. Und wenn sie sich für etwas begeistern, knien sie sich auch rein. Das zeigte sich auch beim ersten Regionalwettbewerb „Schüler experimentieren/Jugend forscht“ in Ahrensburg. Norbert Basler, Ingenieur und Gründer der Basler AG, zeigte sich vom Forschergeist der Zehn- bis 20-Jährigen tief beeindruckt. Weniger dagegen von der Beteiligung: Nur fünf der rund 30 weiterführenden Bildungsstätten in Stormarn waren im Wettbewerb vertreten. Sowohl von den Schulleitungen als auch von den Lehrern wünscht sich der Unternehmer nicht nur ein größeres Engagement, sondern auch ein Umdenken. Wissen in Technik umzusetzen, müsse wieder ein wichtiges Ziel der Bildung werden. Gerade in der Schule.
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Was man hatte, weiß man meist erst, wenn man es verloren hat. Den Ahrensburgern geht das mit ihrem Kino so. Seit das alte dem Neubau des City-Centers weichen musste, ist Stormarns größter Stadt ein Stück Alltagskultur verloren gegangen. Um wieder eine Diskussion in Gang zu bringen, hatte sich Hans-Peter Jansen aus dem Fenster gelehnt. Der Hamburger, der vier Kinos in der Hansestadt und das Kleine Theater in Bargteheide bespielt, würde auch gerne in Ahrensburg Kino machen – wenn die Stadt den alten Speicher am Marstall umbaut. Die Idee hat allerdings mehr Charme als die Stadt Geld. Und vermutlich wäre Jansen nicht der einzige Bewerber, wenn im Speicher ein Lichtspielhaus mit drei Sälen entsteht. Die einzigen, die noch Filme auf großer Leinwand in Ahrensburg zeigen, ist der Kinoclub im Marstall-Verein. Die würden durchaus ein Haus weiterziehen, wenn die Stadt ein Kino baut. „Unter solchen Voraussetzungen“, sagt Volkmar Schiebusch vom Marstall-Förderverein, „würden wir es auch machen“.
Den Einzelhandel in der Oldesloer Innenstadt stärken
Lübecker Nachrichten vom 14. Februar 2009
Den Einzelhandel in der Oldesloer Innenstadt stärken
Bad Oldesloe – Keine Grenzen für Ansiedlungs- oder Erweiterungswünsche in der City von Bad Oldesloe: Das ist die erste Prämisse des Einzelhandelsentwicklungskonzepts, über das der Hauptausschuss der Kreisstadt am Montag, 16. Februar, um 19 Uhr im Verwaltungsgebäude berät. Das Gremium will eine Empfehlung für die eine Woche später stattfindende Stadtverordnetenversammlung beschließen.
Kürzlich war das von der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA) entwickelte Konzept bereits Thema im Bau- und Planungsausschuss. Zweiter Punkt, der die erste Voraussetzung ergänzt, ist das generelle Verbot von Betrieben, die zentrenrelevante Kernsortimente anbieten, an herausgehobenen Solitärstandorten oder in Gewerbegebieten am Stadtrand. In letztere sollen vielmehr großflächige Betriebe mit nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten. Für bestehende Betriebe gilt allerdings Bestandschutz, sie dürfen also weiter an ihrem Standort tätig sein. Super- und Lebensmittelmärkte, die derzeit außerhalb des Zentrums angesiedelt sind, dürfen nicht mehr erweitert werden.
Nach Ansicht der GMA sollte sich die Stadt verstärkt um Markenanbieter für die Innenstadt kümmern. Hierzu müssten allerdings auch die strukturellen Defizite verbessert werden, sprich: mehr mittelgroße Verkaufsflächen von 800 Quadratmetern und größer anzubieten.
Für die Vermittlung von solchen Flächen und auch die Anwerbung von attraktiven und bekannten Handelsunternehmen und Dienstleistern sollte demnächst nach Meinung einiger (SPD-)Kommunalpolitiker ein professioneller Stadtmanager eingestellt werden. Die Stadt selbst sei mit ihrer Marketing-Abteilung kaum in der Lage, Entsprechendes zu leisten. Hierüber können sich die HA-Mitglieder am Montag gleich einen Eindruck verschaffen, denn hier legt die „Stabsstelle Stadtmarketing“ einen (Rechenschafts-)Bericht zwischen 2005 bis 2008 vor. Anschließend wird der Marketing- und Aktivitätenplan 2009/2010 vorgestellt.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist ein Sachstandsbericht aus dem Arbeitskreis Kultur- und Bildungszentrum am Standort Amtsgericht/Rathaus. Und schließlich stellt Jürgen Fahl, Chef der Oldesloer Stadtwerke, die Besucherzahlen und Erlöse des Hallenbades vor. Auffallend dabei ist ein starker Rückgang der Individualbesucher nach der Preiserhöhung seit 2007 um rund 15 000 jährlich. Mehr als ausgeglichen wurde dieser Besucherrückgang allerdings durch höhere Preise, aber auch durch deutliche Steigerungen bei Kursen wie dem „Aqua-Cycling“ oder beim Schwimmunterricht.
Von Joachim Strunk
Konzept zur Sportentwicklungsplanung
Lübecker Nachrichten vom 13. Februar 2009
Konzept zur Sportentwicklungsplanung
BAD OLDESLOE – Die Stadt Bad Oldesloe hat im März 2008 das Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung (ikps) mit der Erstellung einer Sportentwicklungsplanung beauftragt.
Nach vorheriger Bestandsaufnahme der vorhandenen Sportinfrastruktur und einer Bürgerbefragung wurde mit der öffentlichen Auftaktveranstaltung im Oktober 2008 der kooperative Planungsprozess begonnen. Es schlossen sich bis zum Jahresende mehrere Workshops der gebildeten Planungsgruppe an. Beteiligt waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter unter anderem aus den Oldesloer Sportvereinen,
den Schulen, der Kommunalpolitik und der Verwaltung.
Die öffentliche Vorstellung des Abschlussberichtes durch das ikps erfolgt in einer Abschlussveranstaltung zur Sportentwicklungsplanung und zugleich im Rahmen
einer Sondersitzung des für Sportfragen zuständigen Bildungs- Sozial- und Kulturausschusses (BSKA) am Donnerstag, 19. Februar, um 19 Uhr im Bürgerhaus, Mühlenstraße 22. oh
Gutachten beschlossen – und was nun ?
Stormarner Tageblatt vom 12. Februar 2009
Gutachten beschlossen – und was nun ?
Einzelhandelskonzept für Bad Oldesloe – lange wurde beraten, jetzt ist es beschlossene Sache. Die Umsetzung ist allerdings eine ganz andere Geschichte.
Bad Oldesloe/ol
– Ein leidiges Thema geht in die nächste Runde: Attraktivierung der Innenstadt. Dazu liegt jetzt ein Einzelhandelskonzept vor, das auch einstimmig beschlossen worden ist.
In den vergangenen Monaten hatte Gutachterin Katharina Staiger mit ihren energiegeladenen Auftritten in Oldesloe Politik, Verwaltung und auch Kaufmannschaft gehörig den Kopf gewaschen. Das bipolare Konzept mit der Schaffung eines zweiten Einkaufszentrums im Gewerbegebiet war eine völlig falsche Entwicklung, die der Innenstadt geschadet hat. Es gibt genügend, ja sogar zu viele Nahversorger – auch die schaden der Innenstadt. Billigläden sind tödlich – sie fördern ebenfalls die Abwanderung der Kunden.
Daraus folgert die Fachfrau, dass die Stadt sich zukünftig auf den Bereich Hindenburg- und Mühlenstraße konzentrieren soll. Da gibt es aber schon den ersten Dissens. Hans-Herrmann Roden von der SPD gab zu bedenken, dass der Bereich Bahnhofs- und Besttorstraße Auslöser für das Gutachten war. Deshalb sollte diese Ecke jetzt nicht ausgeklammert werden. „Wir dürfen uns nicht verzetteln“, warnte hingegen Christdemokrat Siegfried Wobig: „Wenn wir das Kerngebiet erfolgreich stärken, strahlt das auf die Randbereiche ab.“ Das leuchtete auch der SPD ein.
Eine große Rolle wird zukünftig die Frage spielen, welche Artikel wo verkauft werden dürfen. Sind sie für die Innenstadt relevant? Dann dürfen sie nur da angeboten werden. Wenn nicht, haben sie im Zentrum auch nichts zu suchen , weil das sonst zur Zerfaserung führt. Eine Entsprechende Liste existiert bereits seit Jahren in der Stadt. Hans-Hermann Roden wollte wissen: „Wir kann die Beschränkung der Sortimente durchgesetzt werden? Die Antwort lieferte er gleich mit: „Es ist eine Sache der Kontrolle. Sonst verbieten wir was und trotzdem weiß keiner, was wirklich passiert.“ Das sieht er vermutlich richtig, aber ein konkreter Antrag in diese Richtung kam nicht. Also wurde auch nichts beschlossen.
Die Innenstadt braucht dringend „Frequenzbringer“, namhafte Geschäfte, die Kunden anziehen. Die benötigen allerdings Verkaufsflächen in einer Größenordnung, die es in der Innenstadt nicht gibt – strukturelle Defizite nennt sich das. Die Stadt soll es richten und Häuser kaufen, um Verkaufsflächen zusammen zu legen.
Das müsste natürlich mit Sinn und Verstand vorangetrieben werden. Deshalb hatte die SPD beantragt, dass die Verwaltung eine Liste erstellt, auf der alle Grundstücke aufgeführt werden, die Eigentümer benannt werden und eventuelle Verkaufsabsichten hinterfragt werden. „Als Stadt wissen wir natürlich, wer die Eigentümer sind“, teilte Bürgermeister von Bary mit. Aus Datenschutzgründen dürften diese Informationen aber nicht weitergegeben werden. Über die Absichten der Eigentümer wisse die Stadt allerdings nichts. Der Antrag wurde bei Enthaltung der CDU angenommen.
Und Maria Herrmann (SPD) legt noch nach. Sie hinterfragte, ob es eine Liste gebe, auf der Interessenten für Ladenflächen verzeichnet werden. Tassilo von Bary verneinte das. Andreas Thomaschewski vom Stadtmarketing führte aus, das viele Anfragen anonym kämen: „Da stellen sich Makler oder Projektentwickler vor und sprechen nur von Branchen, aber es werden keine Namen genannt.“ Andere Anfragen liefen gar nicht über die Stadt, sondern die WAS.
Maria Herrmann wurde konkreter: „Es geht um eine Ladenfläche mit 420 Quadratmetern. Haben Sie jemanden dafür? Es steht ins Haus, dass da sonst wieder eine Kik-Tochter oder ein Billighöker reingeht.“ Genau das könne aber nicht im Sinne der Stadt sein.
Immerhin wurde beschlossen, dass die Verwaltung „Vorschläge zum Aufbau eines zentralen Flächenmanagements“ ausarbeiten soll. In einem SPD-Antrag nennt sich das City-Manager. Siegfried Wobig sieht das gelassen: „Darüber sollten wir noch mal diskutieren und uns Zeit nehmen.“Andreas Olbertz
Oldesloer Politiker wollen das Haus der VHS retten
Hamburger Abendblatt vom 11. Februar 2009
Oldesloer Politiker wollen das Haus der VHS retten
Bad Oldesloe -
Wer die nüchternen Zahlen zugrunde legt, muss zu dem Schluss kommen, dass das Gebäude der Oldesloer Volkshochschule (VHS) verfällt. Und zwar in beängstigender Geschwindigkeit: Anfang 2006 bezifferte ein Gutachter den Sanierungsbedarf für die 1895 erbaute Villa mit knapp 900 000 Euro. Im April 2008 wurden die Kosten dann auf 1,4 Millionen Euro geschätzt. Inzwischen ist von mehr als 1,9 Millionen Euro die Rede.
Nichtsdestotrotz scheinen sich die Mitglieder des Oldesloer Bau- und Planungsausschusses in einem Grundsatz einig zu sein: Das Gebäude an der Königstraße soll auf jeden Fall erhalten werden. Auch dann, wenn die beiden Hauptmieter, die Volkshochschule und die Musikschule, bald in das dann zum Kulturzentrum umgebaute Amtsgerichtsgebäude umziehen.
Drei Investoren sollen Interesse an der Immobilie haben. Einer von ihnen ist die Lübecker Firma Conplan, die das Ahrensburger Wohnprojekt Allmende Wulfsdorf federführend mitentwickelt hat.
Doch soll das Haus überhaupt verkauft werden, das die Stadt 1991 erworben und mit Städtebaufördermittel im Inneren saniert hatte? Siegfried Wobig (CDU): "Wir sind dafür, dass sich die Stadt von der Immobilie trennt, sobald Volkshochschule und Musikschule ein neues Zuhause gefunden haben."
Er plädiert dafür, das Haus im Zuge einer Ausschreibung zum Verkauf anzubieten. Zustimmung kommt auch von der FDP. Frank Fiedler: "Wir sollten dabei drei Kriterien beachten: den Erhalt, den Erlös und die beste Idee."
Die Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) möchte sich dagegen noch nicht auf einen Verkauf festlegen. Sie wünscht sich einen Ideenwettbewerb, der sowohl die Möglichkeit einer Veräußerung als auch die einer städtischen Nutzung mit einbezieht.
Wie auch immer: Die Politiker müssen bei ihren Überlegungen auch den Kindergarten "Brummkreisel" des Vereins Lebenshilfe einbeziehen - den dritten Mieter. Die Stadt hat sich 1993 verpflichtet, dessen Betrieb für 25 Jahre, also bis Ende 2017, zu gewährleisten. Anderenfalls müsste Bad Oldesloe damals erhaltene Fördermittel ans Land zurückzahlen.
sul
Sieben-Punkte-Plan gegen die öde Innenstadt von Oldesloe
Hamburger Abendblatt vom 11. Februar 2009
Beschluss: Planungsausschuss segnet Konzept ab
Sieben-Punkte-Plan gegen die öde Innenstadt von Oldesloe
Grundlagen für lebendige City gelegt: Gute Lagen stärken, attraktive Läden locken. Kommt jetzt ein Quartiersmanager?
Von Alexander Sulanke
Bad Oldesloe -
Eine lebendige City, in der die Menschen gern bummeln und gern Geld ausgeben - so soll sie sein, die Oldesloer Innenstadt der Zukunft. Die Grundlagen dafür sind nun gelegt. Der Bau- und Planungsausschuss hat ein Einzelhandelskonzept abgesegnet, das bei der weiteren städtebaulichen Entwicklung, also auch bei der Aufstellung neuer und bei der Änderung alter Bebauungspläne Berücksichtigung finden soll. Das 77-seitige Papier - es ist eine Art Plan gegen Einkaufs-Langeweile.
"Das Ziel ist, dass die 1 - A-Lage in der Innenstadt gestärkt wird, sodass sich dort attraktive Geschäfte mit einem attraktiven Sortiment ansiedeln", sagt Rolf Steinhoerster, Chef des Oldesloer Bauamtes.
Doch wie lässt sich dieses Ziel erreichen? Das sind die Ideen für die Kreisstadt:
Die Ansiedelung von Markenanbietern sollte forciert werden. Dadurch kann sich die City profilieren. Als Hausnummern sind in der Vergangenheit bereits Namen wie "H & M" und "C & A" gefallen.
Für solche Publikumsmagneten müssen Verkaufsflächen von bis zu 800 Quadratmetern oder sogar mehr geschaffen werden. Zurzeit befinden sich hinter den schmucken Fassaden der Innenstadthäuser vor allem kleine, verwinkelte oderschlauchartige Ladenlokale, die für große Anbieter ungeeignet sind.
Um die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, bedarf eines Quartiersmanagers. Der Bürgermeister soll nun Vorschläge unterbreiten, wo diese Aufgabe angesiedelt werden könnte.
Parallel erarbeitet die Stadtverwaltung kurzfristig einen Katalog, in dem alle Ladenflächen in der Innenstadt sowie deren Eigentümer und - soweit bekannt - Verkaufsabsichten notiert werden. Einem entsprechenden SPD-Antrag sind die Mitglieder ded Bau- und Planungsausschusses mehrheitlich gefolgt.
Neue Geschäfte an Einzelstandorten und in Gewerbegebieten sollen nicht mehr zugelassen werden, wenn sie ein Kernsortiment führen, das typisch für ein Innenstadtgeschäft ist.
Geschäfte in Gewerbegebieten dürfen Ware, die typischerweise in Stadtzentren verkauft wird, nur als sogenanntes Randsortiment anbieten - und auch nur dann, wenn sie dem Hauptsortiment zugeordnet werden kann und ihm deutlich untergeordnet ist.
Diese Beschränkungen gelten für alle neuen Geschäfte, während die bereits existierenden Bestandsschutz genießen.
Soweit sich die Politiker über diese Regeln grundsätzlich einig sind, gibt es aber offenbar noch Beratungsbedarf, wie weit der Begriff der "Innenstadt" gefasst werden soll. Insbesondere die SPD plädiert dafür, die gesamte Fußgängerzone und die Bahnhofstraße in die Überlegungen einzubeziehen. Die CDU will dagegen der Gutachterin Katharna Staiger folgen, aus deren Feder das Konzept stammt. Sie hat ausschießlich die Mühlenstraße und Hindenburgstraße in den Fokus ihrer Überlegungen gestellt. Siegfried Wobig (CDU): "Wir sollten uns nicht verzetteln. Wenn wir den Kernbereich stärken, dann entwickelt sich in Richtung der Randzonen ganz von allein etwas."
Die Ausschussvorsitzende Maria Hermann (SPD) drängt bei der Umsetzung des Konzepts nun zur Eile. "Konzepte liegen schon genug in der Schublade. Jetzt muss mal etwas geschehen." Und sie sagt das nicht ohne Hintergedanken: Ihrer Information zufolge kommt ein weiterer Textildiscounter in die Stadt. Dabei hatte Gutachterin Staiger im Oktober vor allem die Überzahl solcher Billigläden als einen Grund dafür genannt, dass Bad Oldesloe als Einkaufsort ein Flop sei.
Kommentar
Konzept
Oldesloes öde City - ein Manager muss es richten
Von Alexander Sulanke
Bad Oldesloe, das hübsche Städtchen an Beste und Trave, das sich jetzt auch als Einkaufsort herausputzen will: Das ist eine zähe Geschichte. Dabei klingt in der Theorie alles so einfach. Die Stadt muss nur attraktive Läden anlocken und die neonfarbenen Ramschhöker nach und nach verbannen. Was nun von einer Gutachterin ausgearbeitet und von den Politikern beraten, ergänzt und beschlossen worden ist, liest sich eigentlich ganz gut. Wie eine Gebrauchsanweisung für eine beliebte Einkaufsstadt. Nur reicht es eben nicht, eine Gebrauchsanweisung zu schreiben, zu redigieren und zu lesen. Die Stadt muss sich auch nach ihr richten. Stattdessen kommt ein weiterer Textildiscounter. Genau da liegt Oldesloes Problem. Ein Quartiersmanager muss jetzt her, der sich um attraktive Geschäfte für die City der Kreisstadt bemüht. Denn dazu ist die Verwaltung bis jetzt offenbar nicht in der Lage gewesen.
VHS-Gebäude: Verkaufen und erhalten

- Auf leisen Sohlen (mit Überziehern über den Schuhen) wurden die Räume von VHS und Brummkreisel besichtigt. Foto: Olbertz
Stormarner Tageblatt vom 11. Februar 2009
VHS-Gebäude: Verkaufen und erhalten
Das Thema Abriss der VHS scheint vom Tisch, der Verkauf ist wahrscheinlich, strittig ist das zukünftige Nutzungskonzept.
Bad Oldesloe/ol
– VHS und Musikschule sollen ins Amtsgericht umziehen – das ist beschlossene Sache. Aber was dann mit dem VHS-Gebäude werden soll, ist absolut offen. Deshalb hatte die Bauausschuss-Vorsitzende zum Ortstermin in der Königstraße gebeten. Ein Rundgang durchs Gebäude sollte zumindest über den baulichen Zustand Klarheit bringen. Die Sitzungsvorlage ließ Schlimmes erahnen. „Nach dem Sanierungsbericht hatte ich erwartet, dass uns das Haus überm Kopf zerbröselt“, formulierte Maria Herrmann von der SPD ihre Bedenken. Aber davon kann keine Rede sein. Unten im Keller roch es etwas muchelig, oben unterm Dach auch, ansonsten waren Politiker und Interessierte vom Gebäudezustand positiv überrascht.
2006 war noch von einem Sanierungsbedarf von 886 000 Euro die Rede, vergangenes Jahr wurde die Summe auf 1,4 Millionen beziffert, inzwischen geht Bauamts-Chef Rolf Steinhoerster von knapp zwei Millionen aus: „Es fängt bei der Gründung an und endet unterm Dach. Seit 2006 haben wir nur noch das Nötigste zur Erhaltung getan. Auf gut Deutsch: Wir haben fast nichts gemacht.“ Er wies weiter darauf hin, dass für das Gebäude eine Brandschutzbegehung anstehe – daraus eventuell resultierende Auflagen seien in der Kalkulation noch nicht berücksichtigt.
„Innen ist es optimal erhalten“, lobte Architekt und CDU-Politiker Siegfried Wobig: „Aber wenn man einen Blick dafür hat, erkennt man immensen Sanierungsbedarf.“ Seine Folgerung lautet deshalb: „Sobald Musikschule und VHS ein neues Zuhause haben, sollten wir uns von dem Gebäude trennen.“ In die gleiche Richtung gehen die Überlegungen von Frank Fiedler (FDP). Er will das Gebäude erhalten, einen möglichst hohen Verkaufserlös erzielen und wenn es darüber hinaus ein Nutzungskonzept gebe, das mit städtischen Überlegungen Hand in Hand gehe, sei das optimal.
„Mir wäre das Nutzungskonzept schon wichtig“, merkte Maria Herrmann (SPD) an, und der Grüne Uwe Stephenson legte noch einen drauf: „Das Konzept ist mir wichtiger als der Preis. Ich will nicht, dass hier McDonald’s rein kommt.“ Siegfried Wobig argumentierte genau in die andere Richtung: „Wir sollten kein Nutzungskonzept vorschreiben, weil wir damit Investoren abschrecken.“
SPD-Vorsitzender Hans-Hermann Roden übte harsche Kritik: „Jetzt macht die Stadt genau das, was wir Privatbesitzern immer vorwerfen: Sie lässt ein Gebäude so lange verkommen, bis es auseinander fällt.“
Andreas Olbertz
„Ein stimmiges Konzept wird das A und O sein“
Bad Oldesloe/ol
– Die Käufer stehen nicht grade Schlange bei der Stadt, aber drei Interessenten sind beim Bürgermeister schon mal vorstellig geworden. Carsten Lange ist einer von ihnen. Er nutzte die Gelegenheit, sich im Rahmen der Sitzung das Gebäude von innen anzusehen. „Ich war angenehm überrascht“, sagte er nach dem Rundgang.
Carsten Lange sagt von sich selbst: „Ich stehe auf alte Gebäude.“ In Oldesloe hat er sich einen Namen mit der liebevollen Sanierung einer herunter gekommenen Villa an der Ratzeburger Straße gemacht. Jetzt hat er einen Blick auf die Königstraße 33 geworfen. Lange findet, das Gebäude sei in „relativ gutem Zustand“. Aber der Teufel steckt im Detail. „Die vielen Rundbogenfenster müssen schon aus energetischen Gründen ersetzt werden. Die sind irrsinnig teuer. Wenn im Dachstuhl der Bock drin ist oder was gammelt, sieht die Sache gleich anders aus.“
Seine erste Vision für das Gebäude sind altengerechte Wohnungen, kombiniert vielleicht mit Arztpraxen. „Die Schwierigkeit bei dem Gebäude ist seine Größe. Ein stimmiges Konzept wird da das A und O sein. Das muss wachsen, da muss ich noch ein paar Gedanken rein stecken“, sagt Carsten Lange.
Volker Spiel ist Projektentwickler und ebenfalls an dem Objekt interessiert. Seine Firma Conplan (Lübeck) zeichnet unter anderem für Allmende in Ahrensburg verantwortlich. Inhaltlich verfolgt er einen ähnlichen Ansatz: „Moderne Nutzung im alten Gemäuer. Wohnen für alle Generationen, Praxen und Ateliers.“ Conplan tritt aber nicht als Investor auf, sondern betreut „freie Baugemeinschaften“. Volker Spiel: „Das garantiert, dass die Bauparteien sich sehr mit dem Objekt identifizieren, weil sie von Anfang an daran beteiligt sind und sich einbringen.“ Objekte mit 10 bis 130 Gesellschaftern und Volumen zwischen 2 und 25 Millionen Euro hat Conplan schon realisiert. Spiel: „Erste Rahmendaten sehen so aus, als könnte man das hier auch wirtschaftlich machen.“
Standpunkt
Über Optionen nachdenken
Andreas Olbertz
Da scheint sich ein Konsens zur VHS abzuzeichnen: Das Gebäude soll verkauft und nach Möglichkeit erhalten werden.
Dabei lohnt ein Blick auf die andere Straßenseite. Die Stadtschule soll eine Mensa bekommen – kriegt sie aber nicht, weil es mal wieder Urheberrechtsstreit gibt. Obendrein steht die Frage im Raum, ob sie nicht gebundene Ganztagsschule werden könnte. Und dann ist da noch der Konflikt zwischen Bücherei und Heimatmuseum.
Da schwelt ein ganzer Klumpatsch an Problemen, über die bislang nur rudimentär nachgedacht worden ist. Wer die VHS vorschnell verscherbelt, verschenkt unter Umständen Optionen, die später teuer ausgebügelt werden müssen. Politik ist gut beraten, über alle Optionen nachzudenken, bevor sie den Einfluss über einen zentralen Innenstadtbereich abgibt. Die Stadt wäre dann einem Investor ausgeliefert – wohin das führen kann, sieht man ja am Mohr-Parkplatz.
Die VHS-Villa hat eine Zukunft
Lübecker Nachrichten vom 11. Februar 2009
Die VHS-Villa hat eine Zukunft
Bad Oldesloe - Die Zukunft der so genannten „VHS-Villa“ in Bad Oldesloe scheint geklärt. Nach de Auszug von Musikschule und Volkshochschule soll das Gebäude verkauft werden.
„Die VHS-Villa ist gerettet“, atmete ein Zuhörer merklich auf. Mit Spannung war er der dem Sitzungsverlauf des städtischen Bau- und Planungsausschusses (BPA) im Bad Oldesloer Volkshochschulgebäude in der Königstraße 33 gefolgt. Denn so ganz klar war so manchem nicht, ob es für das respektable Gebäude denn tatsächlich weiter geht.
Wie bekannt, ziehen die Mieter Volkshochschule und Musikschule im nächsten Herbst in das neue Kultur- und Bildungszentrum der Kreisstadt, das im dann geräumten Gebäude des Amtsgerichts und des Historischen Rathauses seinen Standort hat. Beide kulturelle Institutionen „bewohnen“ derzeit das erste und zweite Obergeschoss der Villa. Im Erdgeschoss und in den Kellerräumen ist der Kindergarten Brummkreisel – Träger: Lebenshilfe – untergebracht. Dieser hat auch noch einen langfristigen Mietvertrag mit der Stadt.
Um sich ein Bild von den baulichen Zuständen des Hauses zu machen, hatte die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses (BPA), Maria Herrmann (SPD), Mitglieder und Gäste zu einem Besichtigungstermin geladen. Vor allem die Räumlichkeiten des Kindergartens Brummkreisel, der insgesamt fünf Gruppen – vier Elementar- und eine Hortgruppe (imKeller) – betreut, standen im Zentrum des Interesses. Das Besondere am Brummkreisel sind die integrierten Gruppen, also die Einbeziehung von behinderten Kindern. Insgesamt kommen 70 Kinder, davon 20 behinderte, in den Kindergarten. Knapp 1000 Quadratmeter nutzt Brummkreisel in dem weitläufigen Haus.
Der langfristige Mietvertrag, den die Stadt mit der „Lebenshilfe“ abgeschlossen hat, ist allerdings ein „Knackpunkt“. Denn bei einem Verkauf des Hauses, den alle vier Parteien in der Stadtverordnetenversammlung befürworten, muss die Zukunft des Kindergartens – an welchem Standort auch immer – gesichert sein. Zwar hatte auch die Lebenshilfe Interesse an der Immobilie angemeldet. Doch der Lebenshilfe würde für ihren Kindergarten eigentlich nur ein Neubau weiter helfen, wie Geschäftsführerin Ursula Johann betonte. Ein Abriss der Villa kommt aber für die BPA-Vertreter keinesfalls in Frage.
Vielmehr herrscht Einigkeit in der Absicht, das Objekt zu verkaufen. Und zwar nur unter drei Bedingungen: Die Villa als stadtbildprägendes Gebäude soll erhalten bleiben. Nach Möglichkeit würde sich die Stadt über einen hübschen Verkaufserlös freuen. Noch wichtiger ist den vier Parteien schließlich das künftige Nutzungskonzept.
In dieser Frage einigte man sich darauf, vorab noch keine Vorgaben zu machen, um etwaige Interessenten abzuschrecken. Drei potenzielle Käufer haben sich bereits gemeldet: ein noch nicht genannter aus Bad Oldesloe, die Lübecker Conplan Betriebs- und Projektberatungsgesellschaft mbH sowie der Wittenborner Unternehmer Carsten Lange, der bereits eine Villa in der Ratzeburger Straße sowie die alte Ratsschänke in Bad Segeberg erfolgreich restauriert und saniert hat.
Ein Beschluss musste noch nicht gefasst werden, allerdings wies Siegfried Wobig, als bürgerliches Mitglied für die CDU im Ausschuss, darauf hin, dass der BPA eine entsprechende Empfehlung aussprechen sollte. Was getan wurde. Die Verwaltung will jetzt prüfen, welche Nutzungskonzepte in einer Ausschreibung vorgegeben werden können. Über die Zukunft des Kindergartens wird der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss, über den endgültigen Verkauf des Gebäudes der Finanzausschuss beraten.
Von Joachim Strunk
Die Oldesloer Innenstadt hat Priorität
Lübecker Nachrichten vom 11. Februar 2009
Die Oldesloer Innenstadt hat Priorität
Bad Oldesloe – Mehr attraktive Geschäfte und interessante Sortimente in die City! Das ist das aktuelle Credo der Oldesloer Politik und Verwaltung.Beeindruckt durch die Ergebnisse des Ende vergangenen Jahres vorgestellten Einzelhandelsentwicklungs-Konzepts sprachen sich sämtliche Parteienvertreter im Bau- und Planungsausschuss für die Stärkung der Innenstadt aus. Die einst favorisierte Bipolarität – Einkaufsmöglichkeiten sowohl in der City als auch in den Gewerbegebieten oder Außenbereichen – wird aufgegeben. Absolute Priorität hat künftig das Zentrum.Hans-Hermann Roden von der SPD wies allerdings darauf hin, dass man bei aller Euphorie über die Innenstadtaufwertung nicht den eigentlichen „Stein des Anstoßes“ für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), die „fußläufige Verbindung zwischen Bahnhof und Innenstadt“, aus den Augen zu verlieren. Man dürfe sich nicht auf Mühlen- oder Hindenburgstraße beschränken , sondern vielmehr auch die Mewes- und die Reimer-Hansen-Straße berücksichtigen. Was bei Grünen, FDP und CDU auf Verständnis stieß, allerdings wies Uwe Rädisch (CDU) nicht zu Unrecht darauf hin: „Geschäftszentren entwickeln sich von innen nach außen.“Am Ende kam es zu einem einstimmigen Beschluss: Das von der Gesellschaft für Markt und Absatzforschung mbH erstellte Einzelhandelsentwicklungskonzept dient künftig als Leitlinie für die Einzelhandelsansiedlung der Stadt. Bestehende Bebauungspläne sollen entsprechend überprüft und überarbeitet werden. Außerdem wird der Bürgermeister beauftragt, Vorschläge für den Aufbau eines strategischen Flächenmanagements und zur Quartiersentwicklung „Innenstadt“ zu erarbeiten und zur weiteren Beratung vorzulegen. Die SPD beantragte zudem eine Katalogisierung der Grundstücke in der Innenstadt. Hintergrund: Die Stadt soll auf die Ansiedlung von neuen Händlern und Filialisten mehr Einfluss nehmen können, indem sie eigene Flächen ankauft und entsprechende Angebote an Interessenten machen kann. Derzeit sind die Eigentumsverhältnisse in der Innenstadt stark aufgesplittert. Viele Eigentümer fordern horrende Mieten, die eine Ansiedlung interessanter Anbieter schier unmöglich machen.Die geplante Vorstellung eines Zwischenberichts zum Verkehrsentwicklungsplans musste aufgrund einer Erkrankung des Gutachters auf die nächste Ausschusssitzung verschoben werden.Die Änderung des Bebauungsplans zum Neubau der Kindertagesstätte Moordamm wurde ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster teilte mit, dass die Ausschreibungsfrist zu den Bauarbeiten an der B75 beendet sei. Jetzt würden die Angebote gesichtet, und er hofft auf eine Wiederaufnahme der Straßenbauarbeiten – Kreisel am Steinfelder Redder, Radweg am Kneeden, Verbreiterung der B75 – noch für Anfang März.Von Joachim Strunk
Laster raus, leise Busse rein
Stormarner Tageblatt vom 10. Februar 2009
Laster raus, leise Busse rein
Bad Oldesloe/ol
– Lärm macht krank, Lärm ist sogar Folter. Kann gegen Lärm etwas getan werden? Nun, auf EU-Ebene glaubt man daran, deshalb sind alle Städte verpflichtet worden, auf eigene Kosten versteht sich, eine Lärmkartierung erstellen zu lassen und daraus eine Lärmaktionsplanung zu entwickeln.
Jens Rühmenapp stellte im Umweltausschuss jetzt seine Überlegungen zur Lärmaktionsplanung vor. Eine seiner simplen aber logischen Thesen: Weniger Verkehr bedeutet weniger Lärm. Deshalb richtet sich sein Fokus auf Autoverkehrsvermeidung. Wenn das Radwegenetz in der Stadt besser wird, lassen vielleicht mehr Menschen ihr Auto stehen und radeln in die City. Gleiches gilt für den Busverkehr. Da der ÖPNV in der Stadt eh neu ausgeschrieben werden müsse, sei zu bedenken, ob in dem Zusammenhang nicht gleich moderne wasserstoff- oder erdgasbetriebene Busse in die Ausschreibung hineingenommen werden sollten. Die seien deutlich leiser als Dieselfahrzeuge.
Nach Ansicht des Planers sollten zunehmend Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung frei gegeben werden. Die Bangertstraße sollte gänzlich zur Fahrradstraße werden.
Lastwagenverkehr will Jens Rühmenapp möglichst aus der Innenstadt raus nehmen. Wo das nicht geht, könnten nachts Tempolimits Linderung bringen. An der Kreuzung Pölitzer Weg schwebt ihm ein Kreisel vor ebenso an der Kurparkkreuzung. Das Stück dazwischen soll für Laster tabu sein. Sie müssten über die Ratzeburger Straße fahren – ein Umweg von nur 1,4 Kilometern.
In der anderen Richtung sind Schützen- und Theodor-Strom-Straße bereits für Brummis gesperrt. Der Gutachter rät dazu, sie auch aus der Grabauer Straße zu verbannen. Das würde einen Umweg zwischen drei und fünf Kilometer bedeuten.
Die CDU hätte gerne als Alternative auch die legendäre Südumgehung betrachtet. Gerold Rahmann lehnte das vehement ab: „Von den ökologischen Problemen mal abgesehen, werden wir dafür nie das Geld haben.“ Er brachte stattdessen eine andere Variante ins Spiel. Die Durchfahrt durch Oldesloe könnte für den Fernverkehr gänzlich gesperrt werden. Die Fahrer müssten dann auf der A 21 bis zum Kreuz Bargteheide und anschließend auf der A 1 wieder Richtung Norden.
Andreas Olbertz
Windiger Kompromiss
Szormarner Tagelatt vom 9. Februar 2009
Windiger Kompromiss
Oldesloe meldet bestehende Mühlenfläche an Kreis
Bad Oldesloe/ol
Klar, Windenergie ist eine tolle Sache, alle sind dafür. Aber in seiner Stadt oder seinem Dorf will keiner die Spargel haben. Die Landesregierung möchte den Anteil der Windkraftstandorte auf ein Prozent der Landesfläche erhöhen. Damit soll das bundes- und landespolitische Ziel, mehr Energie aus regenerativen Quellen zu produzieren, unterstützt werden. Gerade Schleswig-Holstein hat hervorragende Standorte für Windkraftanlagen, viele zukunftsfähige Arbeitsplätze sind in diesem Sektor entstanden und es wird gutes Geld verdient. Die Kommunen, in denen die Anlagen stehen, erhalten einen hohen Anteil von den Gewerbesteuerzahlungen der Anlagenbetreiber.
Auch Stormarn ist gefragt, entsprechende Standorte nach Kiel zu melden. „Das Sankt Florians-Prinzip herrscht vor. Alle wollen Strom, aber keiner die Anlagen“, bemängelt Gerold Rahmann, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Oldesloer Stadtverordneten Versammlung. In der Kreisstadt stand das Thema jetzt auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Und auch hier verlief die Diskussion nur marginal anders als andernorts.
Zwei Mühlen gibt es bereits. Die können allerdings nach Aussage der Verwaltung als abgängig eingestuft werden – im Klartext: Da wird nicht mehr groß repariert. Die beiden Anlagen haben eine Leistung von 0,5 Megawatt und sind 75 Meter hoch. Nach Ansicht der Experten im Bauamt könnten die alten Windkraftanlagen (WKA) durch neue ersetzt werden. Zu den beiden vorhandenen können weitere WKA zugelassen werden. Moderne Anlagen kommen auf fünf Megawatt, sind dafür aber auch 180 Meter hoch – so die Verwaltung in der Sitzungsvorlage.
Damit hatte sich die Diskussion für einige schon erledigt. „Das sind ganz schöne Klopper“, kritisiert Dieter Hoffmann für die CDU: „Das ist mehr als das Doppelte. Wegen der Größenordnung sind wir dagegen.“ Rosi Behrend von der SPD kann das nachvollziehen: „Mit der Höhe haben wir auch so unsere Bauchschmerzen. Aber wir würden zähneknirschend zustimmen.“
Obwohl auch Vorsitzender Michael Klahn (FDP) den Mühlen sehr kritisch gegenüber steht, wurde ein Kompromiss beschlossen. Das Areal der beiden Mühlen soll dem Kreis zur weiteren Prüfung gemeldet werden. Das signalisiert zwar grundsätzliche Bereitschaft, ist aber andererseits nicht bindend. Sollte die Fläche geeignet sein und sich ein Investor finden, müssten Details festgelegt werden.
Zur Person
Stormarner Tageblatt vom 9. Februar 2009
Massenbach von der Fraktion bestätigt
HAGEN von MASSENBACH, Fraktions-Chef der Oldesloer SPD, tritt als Bürgermeisterkandidat in Mölln an. Die SPD-Fraktion Bad Oldesloe bedauert diesen Schritt zwar, hatte sie doch auf seine Kandidatur in Oldesloe gehofft, hält aber trotzdem einstimmig an ihrem Fraktionsvorsitzenden fest. „Wir können die Mehrbelastung des Vorsitzenden durch interne Umstrukturierung auffangen und ihn arbeitstechnisch entlasten“, ist MARIA HERRMANN, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sicher. „Auch wenn wir ihm persönlich Erfolg wünschen, wird er sicher verstehen, dass wir auch mit einer Nicht-Wahl in Mölln gut leben können“, sagte Maria Herrmann augenzwinkernd.
Was wird aus dem alten Gebäude der Volkshochschule?
Lübecker Nachrichten vom 8. Februar 2009
Was wird aus dem alten Gebäude der Volkshochschule?
Bad Oldesloe – Die Planungen zum Kultur- und Bildungszentrum von Bad Oldesloe sind in vollem Gange. In das von der Justiz zum Herbst zu räumende Amtsgerichtsgebäude und ins Historische Rathaus sollen- neben anderen kulturellen Einrichtungen und Vereinen - die Volkshochschule und die Musikschule der Stadt einziehen. Das aber wirft die Frage auf, was wird aus dem bisherigen Standort von VHS und Musikschule?
Das Gebäude Königstraße 33 – gegenüber der Stadtbibliothek – wurde von der Stadt 1991 gekauft und beherbergt seitdem die genannten Einrichtungen sowie den Kindergarten „Brummkreisel“. Im Inneren wurde das frühere Internat damals mit Städtebaufördermitteln saniert. Die Außenrenovierung jedoch wurde immer wieder nach hinten geschoben. 2006 hatte die Verwaltung ein Sanierungskonzept erarbeitet und dabei Kosten in Höhe von rund 886 000 Euro errechnet. Im April 2008 ergab eine fortgeschrittene Kostenermittlung bereits 1,4 Millionen Euro – und vor einem Monat schätzte ein Architekt, dass eine umfangreiche Sanierung jetzt schon 1,936 Millionen Euro kosten dürfte.
Was tun? Ein Verkauf der Immobilie wird erwogen. Ein konkretes Angebot und eine weitere Interessenbekundung zum Kauf liegen sogar vor. Doch bei den geschätzten Sanierungskosten wird wohl kaum etwas bei der Stadt hängen bleiben – sofern es mit dem Verkauf überhaupt noch klappen sollte. Bei einer gemeinsamen Begehung wollen sich die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses am Montag Abend (18.15 Uhr) über den Zustand des Hauses informieren, um anschließend darüber zu beraten, was man nun tun will.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt ist die Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) Nr. 89 für den Neubau der Kindertagesstätte am Standort Moordamm. Ursprünglich hatte der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss (BSKA) im vergangenen Oktober Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an der Schule am Kurpark erwogen. Diese Planungen sind jedoch durch die Initiative der Elternschaft ausgesetzt worden. Statt dessen sollen nun Gebäude und Räumlichkeiten entstehen, die die Betreuung einer Elementargruppe (3 bis 6 Jahre alte Kinder), einer altersgemischten Gruppe (0 bis 6 Jahre) und zwei Krippengruppen (jeweils 0 bis 3 Jahre) gewährleisten. Die B-Plan-Änderung sieht die Umnutzung eines Teils der jetzigen Grünfläche für den Neubau und die Umgestaltung und Verkleinerung er Spiel- und Bolzplatzfläche vor.
Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) wird weiterhin ein Gutachter seinen Zwischenbericht zur Verkehrsentwicklungsplanung im Ausschuss vorstellen. Der Abschlussbericht soll im März vorliegen. Schon weiter ist die Stadt Bad Oldesloe beim Einzelhandelsentwicklungskonzept, das von der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung erstellt wurde. Dieses Konzept, das die Ansiedlung von Handelsunternehmen in der Innenstadt, in den citynahen Bereichen und in den Gewerbegebieten regelt, soll als Leitlinie dienen. Bestehende B-Pläne müssen entsprechend überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden. Um die Innenstadt attraktiver zu machen, soll versucht werden, hier Markenanbieter anzusiedeln. Dies geht aber wahrscheinlich nur, wenn auch entsprechend größere Betriebstypen mit 800 Quadratmetern Verkaufsfläche und mehr geschaffen werden. Hier soll die Verwaltung die nötigen Voraussetzungen schaffen.
Von Joachim Strunk
Wie Bad Oldesloe den Lärm in den Griff bekommen könnte
Lübecker Nachrichten vom 8. Februar 2009
Wie Bad Oldesloe den Lärm in den Griff bekommen könnte
Bad Oldesloe – Lärmarme Busse, nachts Tempo 30 in der Lorentzenstraße und ein LKW-Routenkonzept, das die Brummis von der A1 zum Kreuz Bargteheide lenkt, statt durch die Kreisstadt – zum Thema Lärmaktionsplanung trug Jens Rümenapp im Umwelt- und Energieausschuss diverse Ideen vor.
Zunächst jedoch stellte er in seinem Zwischenbericht den aktuellen Stand der Verkehrsentwicklungsplanung vor. Der Planer unterstrich, dass im Oldesloer Bahnhofsbereich Parkplätze fehlen. Doch die Hagenstraße, Bahnhofstraße und Brunnenstraße würden ihm ohne parkende Autos besser gefallen. Ein dickes Lob gab es für den guten Zustand der Oldesloer Straßen.
Der Autolärm in der Stadt ließe sich unter anderem durch Tempolimits in Teilen des Ringes verringern – zumindest in der Nacht. Unter anderem im Bereich der Lorentzenstraße zwischen Schützenstraße und Grabauer Straße. Die Grabauer Straße sollte künftig „brummifrei“ bleiben, so sein Vorschlag. Auch den Durchgangsverkehr der Lastwagen möchte man gern aus der Stadt verbannen. Die LKW sollten den Umweg über das Kreuz Bargteheide nehmen.
Schallschutzwände entlang der Bahn, auf der künftig mehr Verkehr erwartet wird, schlug ein Besucher vor. Daraus werde höchstens langfristig etwas, so der Fachmann. Fünf Jahre müsse man warten. Wenn es dann mehr Verkehr auf der Strecke gebe, sei die Bahn verpflichtet eine Lärmkartierung zu machen. Gar keinen Einfluss hat Bad Oldesloe dagegen auf den Fluglärm. sus
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 7. Februar 2009
Gute Geister, Gegen-Kandidaten und Contenance
Finger nicht verbrennen
Andreas Olbertz, Rolf Blase
Ja, da haben die Mitglieder der Initiative „rettet die Wolkenweher Wiesen“ recht. Ein Projekt wird nicht dadurch sinnvoll, dass dafür hohe Fördermittel gezahlt werden. Da auch Zuschüsse Steuern aus unser aller Portmonnees sind, sollten sie in die Abwägung mit einfließen – und nicht nur der städtische Anteil. Eine ehrenwerte Haltung. Sie führt zwar nicht dazu, dass weniger Geld verschwendet wird, weil andere nicht so hohe moralische Ansprüche haben, aber egal.
Mit anderen Argumenten hat die Truppe um Michael Voigt und Cornelia Klamt allerdings gehörig daneben gegriffen. Da werfen sie allen ernstes die Frage auf, ob ein Landwirt freiwillig verkauft habe, wenn ihm ein utopischer Preis für sein Land gezahlt worden sei. Das ist wenig ehrenhaft vom Landwirt die Situation der Stadt so schamlos auszunutzen, aber im Kapitalismus unter Geschäftsleuten durchaus üblich. Angebot und Nachfrage regeln das Preisgefüge. Das Ganze erinnert schwer an einen alten Gag von Otto: „Sie haben mich gezwungen ... mit ganz viel Geld.“
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Die einen waren schon eingenickt und andere so auf 180, dass sie Dieter Hoffmann im Umweltausschuss fast an die Gurgel gegangen wären. Den ganzen Abend hatten die CDU-Vertreter im Ausschuss überhaupt nichts gesagt, aber dann, zu vorgerückter Stunde, kam der Auftritt von Dieter Hoffmann mit seinem Fragenkatalog. „Contenance bitte!“, ermahnte Vorsitzender Michael Klahn seine Kollegen, obwohl er selber Schwierigkeiten hatte, selbige zu wahren. „Wenn Sie dagegen sind, sagen Sie das doch einfach“, appellierte er in Richtung CDU. Aber nein, die CDU ist nicht dagegen, beteuerte Hoffmann immer wieder wortreich. Die Partei hatte ja schließlich einen Antrag, gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, die Vernässung vorzubereiten, aber als es dann zum Schwur kam, hoben die Christdemokraten bei nein ihre Hand. Wirklich überraschend war das nicht.
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Marion Arpe ist so etwas wie der Gute Geist des Hallenbads. Immer wieder zaubert sie neue Ideen aus dem Hut, mit denen der Badebetrieb attraktiver und die Kostensituation günstiger werden soll. Wo andere nur schwafeln, wird sie aktiv. Prima. Nur zur Erinnerung: Die Hallenbadsanierung ist nicht gestrichen, man streitet aber immer noch über die Urheberrechtsfrage. Ganz toll. Jetzt hat Marion Arpe einen Badetag (nicht nur) für muslimische Frauen ins Leben gerufen. Ob das nun Integration ist oder nicht, darüber kann man trefflich streiten – und das passiert ja auch. Aber die Forderung nach Entlassung der Hallenbad-Chefin lässt sich daraus ganz sicher nicht herleiten. Wohin wird das alles noch führen? Dieser Frage hat sich unser Karikaturist Götz Wiedenroth gewidmet. Natürlich wie immer politisch völlig unkorrekt.
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Neben Ausländern ist Armut so ein Thema, mit dem man sich schnell die Finger verbrennt, wenn man seine Meinung laut sagt. Die Raumnot von EfA ist so ein Beispiel. Der Verein leistet gute Arbeit. Aber schon als die Containerlösung auftauchte, mussten einige Politiker angesichts von mehr als 150 000 Euro heftig schlucken. Da war schon die Frage, ob nicht ein Holzhaus eine günstigere Variante sein könnte, ein Affront. Jetzt ist die Debatte im Sozialausschuss bei einem festen Anbau ans Inihaus angekommen, das Kostenbarometer bei 200 000 Euro. Die Bauchschmerzen werden größer, die Suche nach günstigeren Alternativen engstirniger. Der leer stehende Supermarkt am Schanzenbarg war im Gespräch und wurde mit fadenscheinigen Begründungen abgebügelt. Maria Herrmann (SPD) ärgert sich darüber mächtig, vor allem über die Rolle der Verwaltung: „Bürgermeister von Bary hat mir vor der Tür gesagt, der Supermarkt-Besitzer sei an einem langfristigen Mietvertrag interessiert, und von Thomas Sobczak höre ich, die Miete sei nicht mal sonderlich hoch. Na klasse. Warum wird das nicht im Ausschuss gesagt?“
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Drei Mal ist Bremer Recht – aber kein Stormarner. Zwei Mal hatte Joachim Wagner versucht, den Wahlkreis im Südkreis für die CDU zu gewinnen, beide Male war er an Jan-Peter Puls gescheitert. So etwas weckt natürlich Begehrlichkeiten. Auch wenn es in einer Partei etwas ganz Normales sein sollte, wenn es mehrere Bewerber für einen Posten gibt, so entbehrt die Kandidatenkür im Süden doch nicht eine gewissen Pikanterie. Man sei aus den Ortsvereinen ermuntert worden, sagen zwei Bewerber, die gemeinsam mit Wagner im Kreistag sitzen, der eine sogar als Stellvertreter des langjährigen Fraktionsvorsitzenden, der auch schon mal Landrat werden wollte. Und der dritte Kandidat ist ausgerechnet der Vorsitzende in Wagners Heimat-Ortsverein Oststeinbek. Nett ist auch, dass alle drei betonen, sie würden ja nicht gegen „Jo“ Wagner antreten. Deutlicher als mit einer „Gegen-“Kandidtur kann man seine Kritik am Platzhirschen kaum zum Ausdruck bringen.
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Dass die Prüfer vom Kreis alles ganz genau nehmen und oft auch übertrieben pingelig sind, wenn sie Verwaltungen unter die Lupe nehmen, mag ja sein. Beim Amt Bargteheide-Land war das aber offenbar dringend nötig. Wenn Akten und Unterlagen so „sortiert“ werden, dass sie nicht mehr auffindbar sind, ist das schon peinlich. Wenn es dann auch noch um zinslose Darlehen für Grundstückskäufer in Delingsdorf ging, ist wilder Spekulation Tor und Tür geöffnet. Aber hatte nicht schon Bundesinnenminister Hermann Höcherl zur Spiegel-Affäre gesagt, er könne „nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm rumlaufen“?
Zukunft des VHS-Gebäudes
Stormarner Tageblatt vom 7. Februar 2009
Zukunft des VHS-Gebäudes
Bad Oldesloe/ol
Was passiert mit dem VHS-Gebäude an der Königstraße? Wie ist der bauliche Zustand des Gebäudes,? Wie könnte es zukünftig genutzt werden? Diesen Fragen widmen sich die Mitglieder des Bauausschusses kommenden Montag, 9. Februar, ab 19 Uhr – in Raum 1.1 in der Volkshochschule. Vor der Sitzung findet um 18.15 Uhr eine öffentliche Begehung des VHS-Gebäudes einschließlich der Räumlichkeiten der Kindertagesstätte Brummkreisel statt. Weitere Themen sind die Verkehrsentwicklungsplanung, das Einzelhandelsentwicklungskonzept sowie die Änderung des Bebauungsplanes Nummer 89 für das vorhaben bezogene Bauvorhaben der Kindergruppe Moordamm.
CDU trotz langer Debatte gegen Vernässung
Stormarner Tageblatt vom 7. Februar 2009
CDU trotz langer Debatte gegen Vernässung
SPD, FDP und Grüne für Abschaltung der Pumpe
Bad Oldesloe/ol
– Jetzt ist es also entschieden, aber was war das für ein Akt. Mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen empfiehlt der Umweltausschuss den Stadtverordneten, die Stilllegung des Pumpwerks in Wolkenwehe beim Kreis zu beantragen. Soweit dies rechtlich möglich sei, soll das mit einem Planfeststellungsverfahren passieren. Der Umweltausschuss befürwortet den Neubau eines mit Pkw befahrbaren Wegs längs der Pilkenbek.
Der Beschluss mag simpel klingen und auch schon seit Jahren Konsens unter alles Parteien gewesen sein – der Weg dort hin war aber langwierig und mühsam. Es waren die Stunden der Fachleute im Ausschuss. Umweltabteilungsleiter Kurt Soeffing, der Grüne Ökoforscher Gerold Rahmann und Klaus Graeber vom Nabu, der auf SPD-Ticket im Ausschuss sitzt, konnten alle Fragen von Anwohnern und CDU souverän beantworten. Was nichts daran änderte, dass die immer wieder lächerlich gemacht und in Zweifel gezogen wurden. Ob es die Kosten für neue Pumpen waren, die Bedeutung der Vernässung für den Hochwasserschutz, der Höhe der Fördermittel oder der ökologische Sinn der Vernässung an sich. Anlieger Dieter Adam betonte sogar, er habe in all den Jahren, die er da wohne noch gar nicht bemerkt, dass das Moor gesackt sei.
Mit im Zentrum der Kritik standen die Aussagen von Gutachter Peter Heidel. Immer wieder wurden seine Berechnungen und Schlussfolgerungen in Zweifel gezogen. Die CDU forderte sogar, ihm den Auftrag zu entziehen und ein qualifizierteres Büro zu beauftragen. Dieter Hoffmann äußerte für die CDU Zweifel, ob mit Peter Heidel das Verfahren vernünftig abgeschlossen werden könne.
Diplom Ingenieurin Martina Jünemann erklärte vor dem Ausschuss anschaulich wie Moor entsteht und was für Prozesse bei dessen Entwässerung ablaufen. Moore gelten als „Nährstofffallen“ weil sie Kohlendioxid, Stickstoff und Phosphate speichern. Durch die Entwässerung werden die Stoffe frei gesetzt und gelangen ins Wasser oder die Atmosphäre. Diesen Prozess zu stoppen, sei der ökologische Nutzen der Wiedervernässung. Wenn zusätzlich wieder Moorwachstum einsetze, was durchaus fraglich ist, sei das zwar auch schön, aber nur ein zusätzliches Sahnehäubchen.
„Wir nehmen uns ja Zeit, sie auch zu überzeugen, aber irgendwann muss man mal zum Punkt kommen“, mahnte Vorsitzender Michael Klahn zu vorgerückter Stunde. Die CDU zeigte da wenig Verständnis. Dieter Hoffmann: „Ich hatte erwartet, dass so mit uns umgegangen wird.“ Die Christdemokraten scheiterten mit ihrem Gegenantrag, das Verfahren „unter Beteiligung der Betroffenen zur Entscheidungsreife“ zu bringen ebenso wie mit ihrer Forderung nach der Ablösung von Ingenieur Peter Heidel.
Andreas Olbertz
Ganztagsschule – Rektorin wenig begeistert
Stormarner Tageblatt vom 7. Februar 2009
Ganztagsschule – Rektorin wenig begeistert
Auf den ersten Blick wirkt es verlockend: Die Stadtschule könnte gebundene Ganztagsschule werden. Aber Schulleiterin Birgit Prinz warnte eindringlich vor möglichen Konsequenzen.
Bad Oldesloe/ol
– Gut gebrüllt Löwin! Das war ein Auftritt, der erinnerte an die Zeiten von Dieter Schmidt als Rektor der Stadtschule. Seine Nachfolgerin Sabine Prinz trat jetzt im Sozialausschuss den Beweis an, dass sie ihm in nichts nachsteht, wenn es um „ihre“ Schule geht. Da verpasst sie notfalls auch der Verwaltung vor versammelter Mannschaft eine krachende Breitseite.
Jeder ahnt, dass die Zukunft des Schulwesens im Ganztagsbetrieb liegt. Auch das Bildungsministerium. Aber weil gebundene Ganztagsschulen – also solche, die verbindlich Unterricht bis in den Nachmittag machen – teuer sind, hat sich Kiel etwas besonderes einfallen lassen: Die offene Ganztagsschule. Die für das Ministerium günstige Billigvariante. Anträge auf Umwandlung in eine gebundene Ganztagsschule wurden regelmäßig abgeschmettert.
Jetzt tut sich etwas. Das Land will 20 Schulen die Umwandlung zur gebundenen Ganztagsschule ermöglichen. Die Oldesloer Stadtschule erscheint der Stadtverwaltung und dem Schulamt für die Umwandlung geeignet. Fachbereichsleiter Thomas Sobczak stellte das Konzept vor. Demnach ist eine gewisse Quote an Migrantenkindern Voraussetzung, zudem gebe es sozialbezogene Kriterien. Zudem müsse sich der Schulträger auch finanziell einbringen. „Die räumliche Situation ist schon ganz gut“, führte Sobczak aus. Bei einem dann verpflichtenden Mittagessen stellte er die Frage in den Raum, ob die Mensa, wie sie momentan geplant sei, dann ausreichend konzipiert sei.
Damit war die Sache eigentlich schon gegessen, denn von allen Seiten kam Zustimmung. Peter Stoltenberg merkte für die SPD knapp an: „Wir sind dafür.“ Anita Klahn (FDP) holte etwas weiter aus und mündete in der Feststellung: „Das stärkt den Standort Bad Oldesloe.“ Dagmar Danke-Bayer teilte für die Grünen mit, dass auch sie dafür seien. Aber von ihr kamen leise Zweifel, ob die Stadtschule wirklich alle Kriterien erfülle. Die Bedenken wischte Vorsitzende Angela Fehrmann (CDU) vom Tisch: „Wenn wir wirklich hinten runter fallen, ist es Pech. Aber wenn wir es gar nicht erst versuchen, heißt es nachher womöglich: Hätten wir mal.“
Alles hätte so schön harmonisch sein können, wenn sich nicht auch noch Schulleiterin Birgit Prinz zu Wort gemeldet hätte. „Mit kleinen Änderungen und Umbauten ist es überhaupt nicht getan. Das ist nicht im Rahmen der Portokasse zu erledigen, da kommen immense Summen auf uns zu.“ Schließlich kämen die Kinder aus der kuscheligen Atmosphäre ihrer Kindergärten. Da könne es nicht angehen, ihnen für den ganzen Tag ein eher funktionelles Schulgebäude anzubieten. Auch mit einer Reduzierung von fünf auf vier Züge sei es nicht getan. Zukünftig würden dann Ruheräume, Entspannungszimmer und Tobebereiche benötigt. Prinz: „Das bedeutet Quasi: Eine neue Schule.“
Die IGS demonstriert, weil der Bau wichtiger Räume für den Ganztagsbetrieb immer wieder verschoben wird. Und auch die Stadtschule ist ein gebranntes Kind. Allein mit der politischen Bekundung, eine Mensa bauen zu wollen, lässt sich kein Mittagessen zubereiten. Da müssen Taten folgen. Deshalb ist die Rektorin voller Zweifel und spricht Klartext: „Wenn wir den Zuschlag bekommen sollten, dann lässt sich das nicht mit einem mittelfristige Umbau irgendwann mal machen. Dann müssen die Räume 2011 stehen.“
Auch das Konzept, wie es dem Land vorschwebt, findet nicht die ungeteilte Zustimmung der Pädagogin. Kiel fordert den gebundenen Ganztagsbetrieb montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr. Freitags ist schon um 13 Uhr Schluss. „Wenn ich es aber sinnvoller finde, jeden Tag von 8 bis 15 Uhr zu machen, geht das nicht“, kritisiert die Schulleiterin. Auch die „sozialbezogenen Kriterien“ finden vor ihren Augen keine Gnade. Es könne doch nicht sein, dass die Stadtschule dann per se alle Ausländer und sozial Schwachen aufnehmen müsse. Das sage überhaupt nichts darüber aus, ob diese Kinder pädagogisch schwierig seien. Wie Dagmar Danke-Bayer kritisch anmerkte, bekomme die Stadtschule damit quasi den Stempel eines sozialen Brennpunkts aufgedrückt.
Zu allen Unwägbarkeiten komme noch hinzu, dass Eltern in großer Sorge seien und Vorbehalte hätten. Demgegenüber funktioniere das bisherige Konzept und erfreue sich großer Beliebtheit. Die Anmeldezahlen seien deutlich gestiegen.
Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die räumliche Machbarkeit zu überprüfen und alle anfallenden Kosten aufzulisten. „Dann gucken wir mal, ob wir immer noch nicken können“, sagte Jens-Peter Friese. Andreas Olbertz
Wolkenweher Niederung darf wieder ein Moor werden
Lübecker Nachrichten vom 7. Februar 2009
Wolkenweher Niederung darf wieder ein Moor werden
Bad Oldesloe – Mit deutlicher Mehrheit beschloss der Umwelt- und Energieausschuss der Stadt Bad Oldesloe die Stilllegung des Schöpfwerkes Wolkenwehe und die Vernässung der Niederung. Die Kosten betragen rund 200 000 Euro. Davon muss die Stadt 25 000 Euro übernehmen. Nun hat die Stadtverordnetenversammlung am Montag, 23. Februar, das letzte Wort über dieses Thema.
Der Landschaftsplanerin Martina Jünemann ist es zu verdanken, dass die emotionsgeladene Diskussion über dieses Thema wieder auf die sachliche Ebene zurückgeführt wurde. Was hatten Anlieger und die Initiative „Rettet die Wolkenweher Wiesen“ nicht alles angeführt, um den von der Stadt angestrebten Rückbau zu verhindern. Erst der Vortrag der Expertin machte vielen klar, worum es eigentlich geht – und dass auch die Anlieger mit ihren vielen Ängsten eigentlich nur gewinnen. „Das ist der erste sachliche Vortrag“, sagte dann auch Michael Voigt von der Bürgerinitiative.
Wenn Bad Oldesloe Glück hat, kann dort – wie einst – sogar wieder ein Moor entstehen. Durch das Zurückdrängen des Grundwassers wird das Moor immer weiter vererdet – bis zum Schluss ein See übrig bleibt. Während ein intaktes Moor CO2 bindet, sind die Wolkenweher Niederungen derzeit eine Belastung für das Ökosystem: Sie geben CO2, Phosphor und Stickstoff ab, belasten damit unter anderem die Trave.
Es gelte, den weiteren Moorabbau und Abgabe von CO2 zu stoppen. „Ein enormer CO2-Ausstoß“, rechnete Wilfried Janson (Grüne) aus: Pro Jahr gibt die Wolkenweher Niederung 500 Tonnen CO2 ab. Die Vernässung der Wiesen bedeute Gewässerschutz, Hochwasserschutz für Oldesloe, Klimaschutz, Naturschutz und zudem steigenden Erholungswert, so Dr. Gerold Rahmann (Grüne). Die Initiative würde „Ängste schüren und mit falschen Argumenten Stimmung machen“, so Rahmann. Es handele sich nicht um „Bürgerwillen“, sondern um Einzelinteressen. „Wir versuchen, sie zu überzeugen, dass es eine gute Sache ist“, so Ausschussvorsitzender Michael Klahn (FDP) zu den Anliegern.
Der neue Weg an der Pilkenbek soll nicht nur für Autos (Bauhof, Angler) geeignet sein und einen parallelen Reitweg erhalten, sondern durch seine Höhe ganzjährig begehbar sein und einen weiten Blick über die Naturlandschaft und Trave ermöglichen. Durch den Gewinn für den Gewässerqualität profitieren auch die Angler von der Vernässung der Niederung. Es werde ein wertvolles Gebiet geschaffen.
Auch wenn Dieter Hoffmann (CDU) zur vorgerückten Stunde noch versuchte, mit merkwürdigen Fragen alte Schützengräben wieder aufzureißen, gab es um 22.40 Uhr schließlich den Mehrheitsbeschluss bei drei Gegenstimmen aus der CDU für die Wiedervernässung.
Aktiv wurde die Stadt bereits im Hinblick auf die Wildschweine, die im Bereich Wolkenwehe vermehrt gesichtet wurden. „Ich stand in einer Rotte“, beklagte sich Cornelia Klamt von der Initiative bei den Kommunalpolitikern im Umwelt und Energieausschuss. Dies sei ihr in den 25 Jahren, die sie dort wohne, bisher noch nie passiert – in der letzten Zeit jedoch gleich zweimal.
Der Jagdpächter wurde bereits verständigt, so Dr. Kurt Soeffing vom Umweltamt der Stadt Bad Oldesloe. Einer der Gründe für den Anstieg der Wildschweinpopulation sei der Maisanbau rund um Bad Oldesloe. Dieses Problem existiere jedoch bundesweit.
Von Susanna Fofana
Massenbach bleibt im Amt
Lübecker Nachrichten vom 7. Februar 2009
Massenbach bleibt im Amt
Bad Oldesloe – Der Oldesloer SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach tritt als Bürgermeisterkandidat in Mölln an. Voraussichtlich Anfang 2010 wird dort der neue Verwaltungschef gewählt.
Die SPD-Fraktion bedauert die Kandidatur. Dennoch möchte sie an ihrem Fraktionsvorsitzenden festhalten und hat ihn einstimmig im Amt bestätigt. „Wir können die Mehrbelastung des Vorsitzenden durch interne Umstrukturierung auffangen und ihn arbeitstechnisch entlasten“, ist sich Maria Herrmann, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sicher. „Auch wenn wir ihm persönlich Erfolg wünschen, wird er sicher verstehen, dass wir auch mit einer Nicht-Wahl in Mölln gut leben können“ sagte Maria Herrmann augenzwinkernd. oh
Raumnot – Tafel bekommt Anbau
Stormarner Tageblatt vom 6. Februar 2009
Raumnot – Tafel bekommt Anbau
Die Raumsituation der Oldesloer Tafel ist untragbar. Eine Lösung muss her, waren sich Oldesloes Politiker einig. Der Sozialausschuss hat die Verwaltung beauftragt, eine Anbau-Variante an das Inihaus detailliert auszuarbeiten.
Bad Oldesloe/ol
– Beim Verein „Essen für Alle“ (EfA) brennt die Luft. Der Container neben dem Inihaus erfüllt die hygienischen Bedingungen nicht mehr, bei frostigen Temperaturen frieren die ehrenamtlichen Mitarbeiter und nach der Sortierung teilweise gammeliger Lebensmittel gibt es keine Waschgelegenheit.
So weit so schlecht. Die Situation ist in Verwaltung und Politik bekannt (wir berichteten) – nur wie soll sie gelöst werden soll, ist weitgehend unklar. Ende vergangenen Jahres war eine Containerlösung im Sozialausschuss beraten worden. Damals angeblich die einzige Variante. 153 000 Euro sollte die Stadt dafür berappen. Hat sie im Prinzip auch schon, das Geld steht im Haushalt bereit. Die Container würden vermutlich schon stehen, wenn es nicht ein kleines Problem gäbe. Der Platz auf dem städtischen Grundstück reicht nicht.
Das angrenzende Areal gehört dem Kreis und ist an den ASB verpachtet. Gespräche mit der Kreisverwaltung müssen offensichtlich nicht sonderlich erfolgreich verlaufen sein, jedenfalls heißt es in der Sitzungsvorlage, dass aus Sicht der Verwaltung die Containerlösung „auf mittelfristige Sicht nicht umsetzbar“ sei.
Doch die Zeit drängt. Eckhard Harm von EfA drohte unverhohlen: „Einen weiteren Winter werden wir keine Mitarbeiter mehr haben. Von November bis März werden wir die Ausgabe einstellen .“
Aber glücklicherweise gehört Ulrike Tyrell zu EfA. Und wie der Zufall es so will, arbeitet die Architektin zurzeit an einer Lösung von Brandschutzauflagen für das Inihaus. Größte Bauchschmerzen bereitet demnach die Küche. Sie wird von Inihaus und dem Drachenturm gemeinsam genutzt – die einen vormittags, die anderen abends. Das nennt man gute Ressourcennutzung. Wäre da nicht die Brandschutzingenieurin. Die bemängelte die Fluchtwege, die im Prinzip da sind. Brennt es im Drachenturm, fliehen die Leute durchs Inihaus und andersherum. Das bedeutet, der eine hat Zugang zu den Räumen des jeweils anderen. Keine gute Voraussetzung, wenn man etwas abhanden kommt, wie Ulrike Tyrell ausführte.
Auf Nachfrage von Jens-Pieter Friese (SPD) räumte die Planerin ein, dass das Problem auch mit einer zusätzlichen Fluchttür gelöst werden könnte, doch das würde die Einbruchgefahr drastisch erhöhen.
Nun bekam die Architektin von EfAs Raumnot Wind und dachte sich: „Warum nicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen?“ Mit einem kleinen Anbau könnten die Raum- wie auch die Brandschutzprobleme gelöst werden. Massiv, haltbar, energetisch gut isoliert, „und nur 50 000 Euro teurer als die Containerlösung“, so Ulrike Tyrell. Eine erste Schätzung, Außenanlagen, Einrichtung, dies und das kämen bestimmt noch dazu.
Der SPD ist der Vorschlag nicht geheuer. Jens-Pieter Friese erinnerte an die Diskussion um den Kindergarten Moordamm. Erst sollte es unbedingt ein Anbau an die Kurparkschule sein, andere Lösungen sollte es angeblich nicht geben und nach langem hin und her wird nun doch ein Neubau am Moordamm realisiert. „Leider haben wir hier wieder nur einen Vorschlag, ich möchte gerne Alternativen haben. Wir hätten es gerne gesehen, wenn die Variante Schanzenbarg intensiver verfolgt worden wäre“, bemängelte der SPD-Mann. Diesen Weg hat die Verwaltung aber nicht verfolgt, da es Signale von EfA gegeben habe, so Fachbereichsleiter Thomas Sobczack, dass der leer stehende Supermarkt „nicht in Frage kommt“.
Für das Objekt habe sich der Verein schon vor Jahren interessiert. „Die Mietvorstellungen des Eigentümers sind jenseits von gut und böse. Feuchtigkeit und Schimmel in den Räumen sind doch von außen sichtbar“, wetterte er gegen die Immobilie. Außerdem würde der Verein lediglich einen Gewerbemietvertrag bekommen, der eine dreimonatige Kündigungsfrist vorsehe. Harm: „Und dann hat der Eigentümer sanierte Räume.“
Stadtverordnete Maria Herrmann bemängelte, dass damit Aussagen im Raum stünden, die nicht bewiesen seien. Denkbar schlechte Voraussetzungen für eine nachvollziehbare objektive Entscheidung. Die CDU hielt sich bedeckt, von der Grünen Dagmar Danke-Bayer kamen vorsichtige Zweifel am Standort Schanzenbarg, aber die Liberale Anita Klahn machte den Sack zu: „Schanzenbarg will ich nicht weiter verfolgen.“ Aus und vorbei – damit hatte sich jede weitere Debatte erledigt. Einstimmig wurde die Verwaltung deshalb beauftragt, die Anbauvariante zu konkretisieren.
Andreas Olbertz
Unterstützung für IGS – Demo vor dem Ausschuss
Stormarner Tageblatt vom 6. Februar 2009
Unterstützung für IGS – Demo vor dem Ausschuss
IGS erneuert Forderung nach Ganztagsräumen
Bad Oldesloe/ol
– Da war richtig Stimmung: Eine Delegation aus Eltern und Schülern der IGS demonstrierte am Hintereingang des Stadthauses. „Bildung braucht Raum“ war auf zahlreichen Transparenten zu lesen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Schule schon seit Jahren über Raummangel klagt. Für den Ganztagsbetrieb fehlen rund 460 Quadratmeter. Das von der Regierung aufgelegte Konjunkturprogramm wäre eine gute Möglichkeit, günstig an die Aufstockung der Mensa zu kommen – doch auf der Prioritätenliste steht die IGS damit nur an vierter Stelle. Deshalb machte die Schule jetzt nochmals auf ihr Anliegen aufmerksam. Wenn es über das Konjunkturpaket kein Geld gebe, müsse die Finanzierung eben über einen anderen Weg erfolgen.
Für Missstimmung hatten am Rande der jüngsten Stadtverordneten-Sitzung Äußerungen der FDP gesorgt, die IGS presche mit ihren Forderungen vor. Eine Konkurrenzsituation unter den Schulen wurde heraufbeschworen. Jetzt bekam die Gesamtschule Rückendeckung von der Arbeitsgemeinschaft der Oldesloer Elternbeiräte. Sprecherin Antje Cordes verlas eine Resolution, dass sich die AG ausdrücklich solidarisch mit den Forderungen der IGS erklärte. Gleichzeitig fordern die Elternvertreter eine bessere räumliche Ausstattung für alle Oldesloer Schulen, damit sich die Lern- und Arbeitsbedingungen verbessern.
Darüber hinaus wünscht die AG „ausdrücklich eine engere Zusammenarbeit der Schulen“, damit die Ressourcen im Schulzentrum besser gemeinsam genutzt werden können.
Oldesloe: Kommt der Acht-Stunden-Tag für Erstklässler?
Lübecker Nachrichten vom 6. Februar 2009
Oldesloe: Kommt der Acht-Stunden-Tag für Erstklässler?
Bad Oldesloe – Große Aufregung bei Oldesloes Stadtschul-Eltern: Wird die beliebte Grundschule eine von 20 gebundenen Ganztagsschulen des Landes Schleswig-Holstein? Diese finanziell lukrative Möglichkeit wird von der Stadt Bad Oldesloe gerade untersucht.
Doch die Meinungen darüber sind geteilt. Denn eine gebundene Ganztagsschule bedeutet – im Gegensatz zu einer Offenen Ganztagsschule mit freiwilliger Teilnahme an Kursen – Schulpflicht bis in den Nachmittag hinein. Zudem sind an das Projekt zahlreiche Bedingungen geknüpft, die Schülerzusammensetzung und Umfeld betreffen.Von dem verlangten hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund oder gar einem „sozialen Brennpunkt“ hätten sie noch nichts bemerkt, sagen die Stadtschul-Eltern. „Weil wir so hervorragende Arbeit leisten“, betont Schulleiterin Sabine Prinz selbstbewusst. Sie will heute einen Elternbrief verschicken, um die besorgten Eltern wieder zu beruhigen. Von heute auf Morgen werde ohnehin nicht umgestellt. Frühestens Kinder, die im Sommer 2010 eingeschult werden, könnten davon betroffen sein.Doch bisher ist noch nichts entschieden. Lediglich ein „Interessenbekundungsverfahren“ wurde jetzt vom Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss auf den Weg gebracht. Darin soll geprüft werden, ob und zu welchen Konditionen eine solche Umwidmung überhaupt möglich ist .Denn wenn die jüngsten Schüler der Stadt acht Stunden täglich (außer freitags) in der Schule verbringen sollen, muss eine Art „Kindergartenschule“ mit Kuschelecken, Ruhe- und Bewegungsbereichen sowohl drinnen als auch draußen geschaffen werden. Mit kleinen Umbauten sei dies nicht zu machen, stellte Prinz klar. Einen solch großen Schritt könnte man nur mit Unterstützung von Politik und Schulträger wagen.Ob die Stadtschule da wohl Vertrauen hat, wenn sie von den Erfahrungen der anderen gebundenen Ganztagsschule in Bad Oldesloe hört, der Integrierten Gesamtschule? Der fehlen nämlich bereits seit 2003 entsprechende Ganztagsräume. Die aktuelle Schulreform verlangt darüber hinaus vier weitere Klassenräume (Profiloberstufe) für die IGS. Mit Transparenten „Bildung braucht Raum“ wiesen rund 100 Schüler und Lehrer zum Ausschussbeginn auf die nach der Raumbedarfsplanung des Landes fehlenden Räume hin. Antje Cordes, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Oldesloer Schulelternbeiräte erklärte sich mit der IGS-Forderung solidarisch. Die fehlenden 460 Quadratmeter für Informationszentrum und Ganztagsräume für Stillarbeit und Mittagsaktivitäten sollten zügig umgesetzt werden. Mit Hochdruck arbeitet die Verwaltung nach Aussage von Bürgermeister Tassilo von Bary an sechs Schulbauprojekten, um im März die Anträge nach dem II. Konjunkturprogramm des Bundes stellen zu können. Die Förderrichtlinien gäbe es erst Ende Februar. Es herrsche „absolutes Chaos“. Doch man bereite sich auf alle Fälle vor.
Von Susanna Fofana
„Holsteins Herz“ kann durchstarten
Stormarner Tageblatt vom 6. Februar 2009
„Holsteins Herz“ kann durchstarten
Bei „Holsteins Herz“ beginnt die Arbeit. Nach der offiziellen Anerkennung als EU-Aktivregion Segeberg/Stormarn hat der Vorstand jetzt die Projekte für die nächsten Jahren auf den Weg gebracht. Die müssen allerdings noch Gnade bei den Prüfern im Amt für ländliche Räume finden, bevor tatsächlich Fördergelder der EU fließen.
Bad Segeberg/rob
– Knapp 1,4 Millionen Euro möchte „Holsteins Herz“ in den nächsten Jahren für acht Projekte mit einem Umfang von insgesamt 4,2 Millionen Euro als Zuschuss von der EU bekommen. Dazu gehören vier große „Leitprojekte“, für die mit über 3,8 Millionen mehr als zehn Mal so viel wie für die anderen fünf Projekte angesetzt ist.
„Vom Saatkorn zum Möbelstück“ ist mit mehr als zwei Millionen das teuerste. 364 854 Euro möchte der Naturschutzring Segeberg für den Einsatz von 64 ALG II-Kräfte haben, die in der Landschaftspflege für einen grünen Beruf qualifiziert werden sollen.
Auf gut eine Million Euro kommt das Leitprojekt „Kirchenrouten“ des Kirchenkreises Segeberg/Plön, das mit 550 000 Euro gefördert werden soll. Sieben thematische Routen für Radfahrer sollen entlang kulturhistorischer Kirchengebäude zusammengestellt und mit Infokästen ausgestattet werden. „Es ist toll, dass sich die Kirche auch dem Tourismus öffnen möchte“, so Theo Siepmann, Geschäftsführer von Holsteins Herz.
Mit rund 50 Prozent Förderung, 346 500 Euro, ist auch das dritte Leitprojekt konzipiert, der Neubau des Vicelin-Hauses in Bad Segeberg, über drei Jahre. Dort sollen das Stadtarchiv, ein Kompetenzzentrum Geschichte mit Studienmöglichkeiten, eine Ausstellung zur Stadtgeschichte und die Kunstsammlung der Stadt eine Heimat finden.
Aus Stormarn wurden zwei Projekte weitergegeben. Für 13345 Euro, die Hälfte als Förderung, soll ein Wanderweg am Zarpener Struckteich gebaut und der historischen Kirchstieg wieder hergestellt werden. „Klasse Musiziert“ heißt das Oldesloer Projekt für einen erweiterten Musikunterricht über vier Jahre in einer Grundschule. Die Förderung der Lernmotivation und des Sozialverhaltens soll 126 716 Euro kosten und mit knapp 50 Prozent bezuschusst werden. Ideen aus Bad Oldesloe zum Hanseatenweg, zum Reit- und zum Kanutourismus sowie zu einem Migrantenprojekt waren von der Stadt zurückgestellt worden.
Der Kreis Segeberg ist mit „Cor Magicum“ dabei, einem Gesundheitspark am Großen Segeberger See, für den knapp 40 000 Euro angesetzt sind. „Von der Abfalldeponie zum ökologischen Lebensraum“ heißt ein Projekt für Schüler auf der Deponie Damsdorf, für das der Wegezweckverband im Segebergischen 4760 Euro Fördermittel haben möchte. Der Verein „mittenmang“ möchte das Freiwilligenzentrum Bad Segeberg weiter betreiben, hofft bei Kosten von 186 000 Euro auf knapp 36 000 Euro Fördermittel.
Nach den EU-Bestimmungen zu Eler können nur Projekte öffentlicher Träger mit 50 Prozent bezuschusst werden. Als solche gelten weder „mittenmang“ noch der Naturschutzring. Selbst Einrichtungen wie der Kreisjugendring oder die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Stormarn, die nur vom Kreis und den Gemeinden getragen wird, ist nach den Brüsseler Vorgaben nicht voll förderfähig. „Das ist eigentlich nicht im Sinne des Erfinders. Die EU hat Probleme mit dem Wort gemeinnützig, anders kann ich mir das nicht erklären“, sagt Theo Siepmann.
Rolf Blase
Zweiter Anlauf für Beschluss zur Vernässung
Stormarner Tageblatt vom 4. Februar 2009
Zweiter Anlauf für Beschluss zur Vernässung
Am Donnerstag berät der Umweltausschuss abermals über die Vernässung der Wolkenweher Niederung. Im Fokus der Gegner: Die Kosten.
Bad Oldesloe/ol
– Das wird noch eine richtige Wasserschlacht: Die Vernässung der Wolkenweher Niederung steht am Donnerstag wieder auf der Tagesordnung des Umweltausschusses, weil der alte Beschluss von der Kommunalaufsicht bemängelt worden war.
Wie inzwischen hinlänglich bekannt ist, soll die Pumpstation in Wolkenwehe abgeschaltet werden. Dadurch würde der bisherige Wanderweg unbrauchbar. Drei Möglichkeiten stehen zur Auswahl. Die Verwaltung hat die Argumente zusammengetragen und vor allem Kosten aufgelistet.
Alles bleibt wie es ist – auch diese „Null-Variante“ verursacht Kosten. Fördermittel müssen erstattet werden, Pumpen und Kabel erneuert werden, ganz zu schweigen vom schlechten Zustand des alten Wegs. Unterm Strich macht das 157 000 Euro zuzüglich der jährlichen Strom- und Wartungskosten.
Wenn das Pumpwerk abgeschaltet und der vorhandene Weg erhöht wird, damit auch bei Nässe in der Niederung Spaziergänger dort gehen können, schlägt das mit 130 600 Euro für die Stadt zu Buche. Die hohe Summe ergibt sich aus der Tatsache, dass wenig Fördermittel fließen würden.
Alternativ gibt es Überlegungen, den alten Weg abzutragen und längs der Pilkenbek einen neuen zu bauen. Kostenmäßig wäre die Stadt – so die bisherigen Berechnungen – „nur“ mit 25 000 Euro dabei. Ökologisch hätte diese Variante den Vorteil, dass sie die zukünftige Nassfläche nicht zerschneidet und Spaziergänger aus dem sensiblen Gebiet heraus hält.
Cornelia Klamt und Michael Voigt von der Initiative „Rettet die Wolkenweher Niederung“ zweifeln an den Zahlen der Verwaltung. „In den Unterlagen werden die Kosten für den weiteren Betrieb des Schöpfwerkes dilletantisch um mindestens 50 000 Euro hochgerechnet“, wettern sie in einer Pressemitteilung. In der Kalkulation taucht beispielsweise die neue Stromleitung mit 20 000 Euro auf. Das seien gar keine Kosten, die der Stadt entstünden, sondern Aufgabe der Stadtwerke. Auch bei der Sanierung des Schöpfwerksgebäudes, kommen die Vernässungsgegner auf deutlich geringere Zahlen und die Kosten für Ingenieurleistung seien ebenfalls mit 23 000 Euro viel zu hoch angesetzt.
Da öffentliche Projkete immer teurer werden als ursprünglich kalkuliert, gehen Voigt und Klamt davon aus, dass die Vernässungsvarianten in Wahrheit deutlich kostspieliger sind, als jetzt angegeben. Die Wolkenweher führen nicht nur den städtischen Anteil in ihrer Argumentation an, sondern die Gesamtkosten, schließlich seien auch Fördermittel „durch unsere Steuern zu decken“. So kommt es dann, dass 47 000 Euro Zuschüsse, die die Stadt aus ihrem Säckel zurückzahlen müsste, kurzerhand abgezogen werden, weil die Summe ja „in einem anderen öffentlichen Haushalt dem Steuerzahler wieder zugute“ komme.
90 Prozent der Bewohner im Ortsteil hätten sich bei einer Unterschriftensammlung gegen das Projekt ausgesprochen. Für die Wolkenweher ist deshalb klar: Ihr Wille wird mit Füßen getreten. Mit der CDU hätte ein Gespräch stattgefunden, SPD und FDP würden anscheinend die sachliche und umsichtige Diskussion scheuen.
Das provoziert natürlich Widerspruch der beiden Fraktionen. Anita Klahn von der FDP macht eine ganz einfache Gegenrechnung auf: „Zu Wolkenwehe gehören nach dem amtlichen Wählerverzeichnis 345 Wahlberechtigte. Die Initiative sagt, dass sie von 90 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werde. Rein rechnerisch müssten das dann 310 Personen sein. Es liegen aber nur 126 Unterschriften vor.“ Das seien lediglich 36,52 Prozent. „Von der Vernässung profitieren aber 24 000 Oldesloer“, hält die Liberale dagegen.
Hagen von Massenbach, SPD-Fraktions-Vorsitzender, zeigt sich über die jüngste Entwicklung erstaunt. „Von Durchpeitschen kann gar keine Rede sein, wir haben immer unsere Meinung zu Wolkenwehe gesagt.“ Gleichwohl nehme die Partei die Bedenken ernst. „Die SPD steht für die Vernässung und ich sehe im Moment keine Argumente, die mich davon abbringen“, so der Sozialdemokrat. Er habe ein „offenes und verständnisvolles Gespräch“ mit Michael Voigt geführt. „Wenn ich jemandem zuhöre, heißt das ja noch nicht, dass ich seine Meinung übernehme“, sagt von Massenbach.
Michael Klahn, Vorsitzender des Umweltausschusses, bewertet die Situation ähnlich: „Die jüngste Pressemitteilung der Initiative zeigt leider nach wie vor nur die absolute Blockadehaltung, frei nach dem Motto ‚alles soll bleiben wie es ist‘. Damit wird die Diskussion zur Vernässung der Wolkenweher Niederungen jetzt leider zur emotional geführten Posse.“ Wie auch die SPD auf ihrer Homepage verweist er darauf, dass selbst zu Zeiten, als die CDU noch die absolute Mehrheit hatte, alle Beschlüsse zu diesem Thema einstimmig gefasst worden sind.
Die Rolle der Christdemokraten löst bei den anderen Fraktionen Kopfschütteln aus. Die CDU hat für die Sitzung den Antrag gestellt: „Die Vernässung der Wolkenweher Niederung ist durch die Verwaltung vorzubereiten.“ Zusätzlich sollen die Kosten für die verschiedenen Varianten ermittelt werden. Ob die CDU dem allerdings zustimmen wird, ist noch nicht klar, denn die Fraktion habe sich dazu noch nicht positioniert. Gestern Abend nach Redaktionsschluss fand die entscheidende Fraktionssitzung statt. Sprecher Heinz Drenkberg: „Uns geht es darum, dass die Bedenken der Wolkenweher ernst genommen werden. Was von den Argumenten berechtigt ist, können wir jetzt allerdings noch nicht nachvollziehen. Das wollen wir mit Fachleuten diskutieren.“ Damit liegt die CDU eigentlich wieder auf der Linie der anderen Fraktionen.
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 31. Januar 2009
Windparks, Bremsklotz und Maulkorb
Köpfe, öffnet euch!
Rolf Blase
Andreas Olbertz
Volker Stolten
Was hat denn das zu bedeuten? Im Ahrensburger Schloss hatte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette eine S-Bahn auf eigenen Gleisen von Hamburg nach Stormarn als „unverzichtbar“ bezeichnet und erklärt: „Ich werde dafür kämpfen“. Eine Woche später erklärte der Hamburger CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse Marnette zum Bremsklotz für den S-Bahn-Bau. Im Kieler Ministerium stießen die Erklärungen sauer auf. „Die Hamburger hatten die Hand an der Bremse und wollten nicht aus dem Quark kommen“, so Sprecher Harald Haase. In der Tat hatte bereits Marnettes Vorgänger Austermann das Drei-Achsen-Konzept mit dem Ausbau der S-Bahnen vorgestellt und Werner Marnette bereits an Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk geschrieben, die Hesse jetzt nach Kiel schicken wollte, weil man sich dort nicht rühre. Nun kann man dieses politische Scharmützel zwischen Parteifreunden als Posse abtun, wenn es denn dem Zweck dient, dass die S-Bahn gebaut wird. Wenn es nicht die vielen vollmundigen Erklärungen geben würde über die gute Zusammenarbeit, die man noch „intensivieren“ wolle. Zumindest in manchen Bereichen scheint es da ja noch nicht mal eine Grundstruktur zu geben.
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Viel Wind um Windparks: In Stormarn dreht sich derzeit eine ganze Menge um die Ausweisung von Windenergieflächen. Doch bislang wird in den Gemeinden der Boden dafür nicht gerade geebnet. Zuletzt war in Hammoor der Gegenwind für die hohen „Energie-Türme“ einfach zu stark. „Windkraft – nein, danke!“ ist dort verständlich. Schließlich sind die Einwohner durch die täglichen Autobahn-Beschallungen schon gebeutelt genug. Anderswo muss die Frage – gerade auch in Bezug auf den Klimawandel – gestattet sein: „Warum nicht?“ Alle wollen alles in Anspruch nehmen und explizit beim Strom aus dem Vollen schöpfen. Dafür tun wollen sie nichts. Das können ja die anderen machen. Die haben aber bereits Kernkraftwerke vor der Nase. Alles Paletti, solange es nicht vor der eigenen Haustür ist. Dieses Denken gehört „vom Winde verweht“. Köpfe, öffnet euch! Dann klappt’s auch mit dem Titel „Umweltfreundliches Dorf 2009“ – hier skizziert von unserem Karikaturisten.
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Verlässt der Kapitän sein Floß? Beim Neujahrsempfang der SPD hatte Fraktions-Chef Hagen von Massenbach noch am Beispiel eines Floßes erläutert, was es alles braucht, um gute Politik machen zu können. Und jetzt wurde bekannt, dass er von den Möllner Genossen als Bürgermeister-Kandidat aufgestellt worden ist. „Na klasse“, werden da einige Oldesloer Sozialdemokraten fluchen, die insgeheim gehofft hatten, er würde hier kandidieren. „Na klasse“, werden alle frohlocken, die befürchtet hatten, dass er antritt, weil sie sich jetzt Chancen auf den Chefsessel im Rathaus ausrechnen. Wohin das SPD-Floß in Zukunft treibt und wer am Steuer stehen wird, ist unklar, aber es wird schon fleißig spekuliert und mit den Hufen gescharrt. Wann in Mölln gewählt wird und ob Hagen von Massenbach dann gewinnt, ist völlig unklar. Amtsinhaber Klaus Engelmann ist zwar auch ein Roter und holte im ersten Wahlgang gleich 66 Prozent, aber die CDU ist in Mölln eine Macht. Klar ist hingegen, dass in Bad Oldesloe mit Stadtumbau, Kultur- und Bildungszentrum, Innenstadtattraktivierung oder Prioritätenliste hier und jetzt brennende Themen auf der Tagesordnung stehen, die von allen vollen Einsatz fordern.
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Kulturschaffende, Politiker und Verwaltungsmitarbeiter waren in Hamburg, um sich dort mit dem KulturA ein Kulturzentrum anzusehen, dass für Oldesloe beispielgebend sein könnte. Der Ausflug war fröhlich, es wurde viel gelacht, gestaunt, diskutiert, verworfen und aufgenommen. Parteizugehörigkeit spielte da für ein paar Stunden keine Rolle – so machen Entscheidungsprozesse Spaß. Aber Bürgermeister Tassilo von Bary musste zeigen, wer der Herr im Hause ist. VHS-Leiterin Karin Linnemann, die im Amtsgericht zukünftig arbeiten soll, die mit dem Ergebnis des Umgestaltungsprozesses wird leben müssen, hat sicherlich auch etliche Eindrücke, Visionen und Kritik von der Fahrt mitgebracht – aber drüber reden darf sie nicht. Der Verwaltungs-Chef verhängte kurzerhand einen Maulkorb. Das motiviert bestimmt ungemein. Da macht Mitbestimmung Freude. Wohlgemerkt: Wir reden hier nicht über hochstrittige, vielleicht sogar justiziable Themen. Dass der Bürgermeister da einer Kakophonie entschieden entgegentreten muss, ist selbstverständlich. Aber doch nicht beim KuB – dem Projekt muss eine Seele eingehaucht werden, dafür muss bereits jetzt Begeisterung geweckt werden. Das muss in einem offenen Prozess erarbeitet werden, dass kann nicht in Manier eines Sonnenkönigs verordnet werden. Das leblose Kulturnetzwerk ist dafür ein Beispiel. So wird da nichts draus.
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Was für ein Pseudogre-mium. Der Schulleiterwahlausschuss hat getagt, um eine Nachfolgerin für Hartmut Kühn an der Theodor-Storm-Schule zu ... na, von wählen kann man ja wohl kaum sprechen, wenn es nur eine von oben verordnetet Kandidatin gibt. Da blieb wohl nur, Barbara Richter-Conrad abzunicken. Juristisch mit Sicherheit völlig korrekt, aber im Sinne eines paritätisch mit Lehrern, Eltern und Politikern besetzten Gremiums kann das nicht sein. Und es kann auch nicht im Sinne derer sein, die sich mit Elan und Visionen gerne auf eine Schulleiterstelle bewerben würden, es aber nicht dürfen, weil die Posten bereits vom Ministerium verschachert worden sind.
Von Massenbach kandidiert für SPD in Mölln
Stormarner Tageblatt vom 30. Januar 2009
Von Massenbach kandidiert für SPD in Mölln
Bad Oldesloe/ol
– Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Der Oldesloer SPD Fraktions-Chef Hagen von Massenbach ist von den Möllner Genossen als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in der Eulenspiegelstadt aufgestellt worden.
Die Möllner SPD schätzt an dem 39-jährigen Hauptamtsleiter in der Amtsverwaltung von Oldesloe-Land seine Verwaltungskompetenz, Führungserfahrung, Engagement im Ehrenamt und persönliche Eignung. „Ich komme mit großer Offenheit und großem Interesse nach Mölln und freue mich auf die Begegnungen, Gespräche und Anregungen, die mir die Bürger in den nächsten Wochen entgegenbringen werden“, sagte von Massenbach nach seiner Nominierung. Das klingt fast wie „gemeinsam gestalten“ – dem Slogan, mit dem die Oldesloer SPD in den Kommunalwahlkampf gezogen war.
Ob die Kandidatur Auswirkungen auf die politische Arbeit in der Kreisstadt hat, ist unklar. Welchen Kurs der Fraktionsvorsitzende zukünftig steuern will, wollte er noch nicht sagen. Er verwies lediglich darauf, dass am Montag der Fraktionsvorstand und einen Tag später die Fraktion tagen werden.
„Wir hatten uns ja etwas anderes erhofft – dass er in der eigenen Stadt kandidiert. Ich glaube, er hätte hier auch gute Chancen gehabt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens-Pieter Friese: „Wir möchten, dass er uns so lange wie möglich erhalten bleibt. Für uns wird es nicht einfach werden, diese Lücke zu schließen.“
Maria Herrmann, ebenfalls Fraktions-Vize, zeigte sich betroffen: „Als er mich damals in die SPD geholt hat, sagte er: ‚Jetzt hat sie eine Familie.‘ Es tut immer weh, ein Familienmitglied zu verlieren.“ Sie ist der Meinung, dass von Massenbach in der Kreisstadt ein hochmotiviertes Team für den Bürgermeisterwahlkampf und gute Erfolgs-Aussichten gehabt hätte. „Er muss jetzt klar sagen, was er noch leisten kann und will“, sagt sie deutlich: „Die politische Arbeit hängt ja nicht an einer Person.“
„Ich traue ihm zu, dass er den Posten in Mölln gut ausfüllt. Aber andererseits bin ich etwas traurig, wenn es mit ihm dort klappen sollte und er uns verlassen muss“, betont SPD-Fraktionsvorstand Björn Wahnfried: „Ich kann voll verstehen, dass er sich beruflich weiter entwickeln will.“ Die Fraktion werde in den nächsten Tagen beraten, wie sie „den perfekten Übergang“ hinbekomme.
Von Massenbach: „Mölln ist für mich eine berufliche Chance“

- Der Fraktionschef der SPD (39) hier beim LN-Forum zur letzten Kommunalwahl im Mai 2008. Foto: LN
Lübecker Nachrichten vom 30. Januar 2009
Von Massenbach: „Mölln ist für mich eine berufliche Chance“
Bad Oldesloe – Für einige Überraschung sorgte gestern in Bad Oldesloe die Nachricht, dass sich der SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach als Bürgermeisterkandidat seiner Parteikollegen in Mölln/Herzogtum Lauenburg aufstellen ließ.
Sowohl in der Partei als auch in der Anhängerschaft machte sich prompt Enttäuschung breit, dass es den sympathischen Genossen offensichtlich aus Oldesloe fortzieht. Nicht wenige hatten sich Hoffnung gemacht, dass die SPD unter seiner Führung langsam alte Stärke zurück erlange. Auch für die eigene Oldesloer Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr 2010 rechneten sich viele beste Chancen für von Massenbach aus.
Dieser erklärte, sein Parteiamt in Bad Oldesloe sei im Grunde seine Freizeitbeschäftigung – wenn auch mit allem Ernst und Eifer betrieben. Anders sehe es mit der Bürgermeisterwahl in Mölln aus: „Das ist eine wirkliche berufliche Chance.“ Von Massenbach ist seit 2002 Hauptamtsleiter des Amtes Bad Oldesloe-Land.
Die Möllner Wahl wird voraussichtlich erst in der Zeit zwischen November 2009 und Februar 2010 stattfinden. Sein Mandat in Bad Oldesloe werde er auf keinen Fall aufgeben. „Ich will auch Projekte wie das Kultur- und Bildungszentrum zu Ende bringen.“ Am kommenden Montag werde er erst mit dem Fraktionsvorstand, am Dienstag mit der Fraktion die weiteren Planungen besprechen.
Hagen von Massenbach stammt aus Oldenburg/Holstein. Seit 1998 ist er in der Oldesloer SPD tätig, seit 1999 zuerst Leiter des Ordnungs- und Sozialamtes von Oldesloe-Land, drei Jahre später übernahm er das Hauptamt. Im Sommer 2006 übernahm er die Fraktionsspitze der SPD von seinem Vorgänger Jürgen Voigt. unk
„Kulturgang“ auf Ideensuche in Hamburg
Stormarner Tageblatt vom 30. Januar 2009
„Kulturgang“ auf Ideensuche in Hamburg
Das stuften alle als interessante Fahrt ein: Eine Oldesloer Delegation hat das KulturA in Hamburg besucht, um sich für die Umgestaltung des Amtsgerichts Ideen zu holen.
Bad Oldesloe/ol
– Gemeinsamer Betriebsausflug von Politik und Verwaltung? Nicht ganz. Die „Kulturgang“ war zur Dienstreise nach Hamburg aufgebrochen. In Neuallermöhe-West wurde mit dem KulturA ein Zentrum besichtigt, das bei der Suche einer Nachfolge-Nutzung für das Oldesloer Amtsgericht wegweisend sein könnte. Moderator Wulf Dau-Schmidt hatte dieses Objekt ausgewählt. KulturA ist in dem am Reißbrett entstanden Stadtteil der Leuchtturm, der das Kultur- und Bildungszentrum in Oldesloe werden soll.
Stefanie Schreck ist die Leiterin der Einrichtung. Sie führte die Oldesloer Delegation durch das zehn Jahre alte Haus. KulturA als Träger des Hauses und Anbieter von kulturellen Veranstaltungen ist nur ein Standbein der Einrichtung, daneben sind dort die Kinder- und Familienhilfe angesiedelt sowie mit Kokus auch ein Kommunikations- und Kulturverein. Das „Café Evergreen“ mit Ein-Euro-Kräften bietet einen Mittagstisch an.
KulturA bietet ähnlich einer VHS Kurse für Kinder und Erwachsene an, organisiert kulturelle Veranstaltungen. Es gibt einen Bereich mit Kinderbetreuung und einen kleinen Saal, der Platz für etwa 150 Besucher bietet. Vereine können Räume für Treffen mieten und müssen dafür eine geringe Miete zahlen.
Wie Stefanie Schreck ausführte, gebe es im Stadtteil viel Vandalismus. Das KulturA sei davon glücklicherweise nicht betroffen. Sie wertet das als Beleg für die große Akzeptanz der Einrichtung. Das „Café Evergreen“ sei dafür extrem wichtig. „Hier bekommt man günstig was zu essen und schon haben wir einen niedrigschwelligen Zugang zum Haus“, erklärte die Kunsthistorikerin und Kulturmanagerin.
Sie gab den Oldesloern eine ganze Reihe von Tipps, was sie beachten sollten: Die späteren Nutzer gehören mit an den Planungstisch. Die Räume sollten flexibel und großzügig gestaltet werden. Ein Café ist für ein lebendiges Zentrum von großer Bedeutung. Und ganz wichtig: „Zu so einem Haus gehört ein Grund-Etat.“ Den hat Stefanie Schreck nicht. Gute Kalkulation und Fundraising werden da überlebenswichtig.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller zeigte sich beeindruckt: „Selbst ich wäre bei so einem Haus nicht für ein Null-Budget – aber es zeigt doch, dass Geld nicht alles ist.“ Die Trägerkonstruktion hat ihn besonders überzeugt: „Ein Kulturmanager wird ganz wichtig, dass muss allerdings nicht unbedingt von der Verwaltung gemacht werden.“
Klangstadtvertreter Till Weber zeigte sich mehr von der Architektur beeindruckt: „Das Gläserne, das Offene – klasse. Da musst du einfach rein gehen.“ Aber auch der soziale Aspekt von Kultur hat ihn überzeugt: „Die Vernetzung hier ist gewachsen. Die Leute haben begriffen, wo es lang geht. Das steht uns noch bevor, aber das ist nichts, was wir einfach beschließen können.“ An dem Punkt setzt auch Maria Herrmann von der SPD an: „Es war eine gute Idee, mal über den Tellerrand zu blicken. Schade dass die Zeit nicht reicht, sich noch zwei, drei Objekte anzusehen. Ein Schlüssel zum Erfolg scheint mir der offene Eingangsbereich mit dem Café. Dort ergeben sich Kommunikation und Kulturnetzwerk von alleine.“
Der Grüne Uwe Stephenson übte Kritik an dem Gebäude: „Ich war froh, dass alle hören konnten, welche Mist man akustisch machen kann. Eine vernünftige Unterhaltung war da nicht möglich.“ Da würde er in Oldesloe beratend zur Seite stehen. Der Saal hat ihn aber überzeugt. Über dessen Notwendigkeit wird in Oldesloe nicht mehr diskutiert – es geht nur noch um die Standortfrage. Stephenson: „Ich plädiere dafür, dass die Stadt dann auch einen vernünftigen Etat zur Verfügung stellt. Es muss ein Mehr an Kultur geben.“
Andreas Olbertz
Inspirationen für Oldesloer KuB

- Eine 20-köpfige Delegation aus Bad Oldesloe – Vertreter von SPD, CDU und den Grünen sowie verschiedener kultureller Institutionen – statteten dem „Kultura“ in Hamburg-Allermöhe einen Besuch ab. Foto: STRUNK
Lübecker Nachrichten vom 30. Januar 2009
Inspirationen für Oldesloer KuB
Bad Oldesloe - Um sich ein Bild von einem Kultur- und Bildungszentrum (KuB) zu machen, wie es in Bad Oldesloe geplant ist, besuchte eine städtische Delegation das „Kultura“ in Hamburg-Allermöhe.
Der Vergleich würde hinken. Das war allen Beteiligten des Informationsbesuches klar, als der Bus in den 1995 am Reißbrett geplanten Stadtteil Hamburgs einfuhr. Reihenhäuserschluchten vermittelten einen beengenden, Luft nehmenden Eindruck und machten deutlich, dass es sich hier um einen sozialen Brennpunkt handelt. Neu-Allermöhe West ist der kinderreichste Teil Hamburgs, und zusammen mit Neu-Allermöhe Ost leben hier im nordwestlichen Teil des Bezirks Bergedorf 25 000 Einwohner – tausend mehr als im Stormarner Mittelzentrum Bad Oldesloe.
Stefanie Schreck, Kulturmanagerin und Leiterin des Zentrums, führte die Oldesloer Besuchergruppe durch „ihr“ Haus (www.kultura-hamburg.de). Passiert man die doppelte Eingangstür und ihr „gläsernes“ Büro, das von Gästen gern als Anlaufstelle genutzt wird, gelangt man in einen etwa sechs Meter hohen Versammlungsraum, der als Café genutzt und von Ein-Euro- Kräften betrieben wird. Rechter Hand geht es zu einem Saal mit Bühne, der als Theater- und Veranstaltungsraum genutzt wird. Fassungsvermögen: rund 200 Leute. Außerdem gibt es im Erdgeschoss noch einen Gruppenraum, eine Kinderspielecke, Toiletten und einen Abstellraum für die Reinigungskräfte. Alles in allem, schätzt Stefanie Schreck, macht die Fläche rund 400 Quadratmeter aus.
Im ersten Stock kommen noch einmal 200 qm dazu. Diese Räume werden hauptsächlich von der Familienberatung genutzt.
Mit Erstaunen hörten die Oldesloer, dass das Budget des Hauses quasi bei null Euro liegt – und das seit Beginn in 1999. „Wir müssen selbst jedes Jahr für unsere Finanzierung sorgen – über Sponsoring und Fund-Raising.“ Das sei mühsam, ein kleiner Grundetat würde die Arbeit schon erleichtern. Das Bezirksamt Bergedorf finanziert zumindest eine ganze 40-Wochenstunden-Stelle und trägt die Betriebs- und Versicherungskosten. Außerdem gibt es eine Reinigungspauschale.
Die Oldesloer hörten interessiert zu und nahmen trotz der geringen Vergleichbarkeit zu Bad Oldesloe doch einige Anregungen mit. Horst Möller, Fraktionsvorsitzender CDU: „Es ist wichtig, dass eine übergeordnete Kraft das Management führt. Das sollte nicht unbedingt ein Mitarbeiter der Verwaltung sein, sondern vielleicht ein Vereinsmitarbeiter, für den die Stadt einen Zuschuss gibt.“ Ein Café dürfe nicht in Konkurrenz zu angrenzenden gastronomischen Betrieben geführt werden.
Maria Herrmann von der SPD meinte: „Ein Schlüssel zum Erfolg scheint mir der offene Eingangsbereich mit dem Café. Hier ergeben sich Kommunikation und Kulturnetzwerk von alleine.“ Für Prof. Uwe Stephenson (Grüne) stellt sich die Frage „Wo soll der Saal hin?“ Ein großer Veranstaltungsraum sei in Bad Oldesloe stark nachgefragt und mache den Charakter eines von Kiel gewollten „Leuchtturmprojektes“ aus. Zudem gefiel ihm die in Allermöhe etablierte Theaterwerkstatt, die auch in Oldesloe gut ankommen könnte.
Von Joachim Strunk
SPD-Fraktionschef will Bürgermeister werden
Hamburger Abendblatt vom 30. Januar 2009
SPD-Fraktionschef will Bürgermeister werden
Der Oldesloer SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach will Bürgermeister in Mölln werden. Die dortige SPD-Fraktion hat ihn zu ihrem Kandidaten erkoren. Von Massenbach (39) ist derzeit Haupt- und Ordnungsamtsleiter im Amt Bad Oldesloe-Land. In Mölln, der 18 500-Einwohner-Stadt im Kreis Herzogtum Lauenburg, wird vermutlich um die Jahreswende ein neuer Bürgermeister gewählt. Der exakte Wahltermin steht noch nicht fest. Der Amtsinhaber geht in Ruhestand, seine Amtszeit endet Ende Mai 2010. Welche Folgen die Kandidatur Hagen von Massenbachs für die Oldesloer SPD-Fraktion hat, soll in der kommenden Woche beraten werden. Von Massenbach freut sich auf die Kandidatenrolle. "Das hat jetzt auch einen ordentlichen Vorlauf, da habe ich genug Zeit, Mölln und die Möllner ganz genau kennenzulernen", sagt er.
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Von Massenbach will Bürgermeister von Mölln werden

- Will Verwaltungschef in Mölln werden: Hagen von Massenbach. Foto: LN
Lübecker Nachrichten vom 29. Januar 2009
Von Massenbach will Bürgermeister von Mölln werden
Bad Oldesloe/Mölln – Hagen von Massenbach, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung, will Bürgermeister von Mölln werden.
Die Sozialdemokraten der Eulenspiegelstadt stellten von Massenbach (39) gestern als ihren Kandidaten für die Wahl vor, die frühestens im Oktober dieses Jahres stattfinden wird. Für von Massenbach, zur Zeit Hauptamtsleiter in Bad Oldesloe-Land, sprächen laut der Möllner SPD Verwaltungskompetenz, Führungserfahrung, Engagement im Ehrenamt und persönliche Eignung. nd
Streit um Prioritätenliste

- So voll war es selten bei einer Stadtverordnetenversammlung. IGS-Schüler demonstrierten für mehr Klassenräume. Foto: STRUNK
Lübecker Nachrichten vom 28. Januar 2009
Streit um Prioritätenliste
Viel Wind um ungelegte Eier: Die Stadtverordneten stritten sich um die Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen, die das Land im Rahmen des Konjunkturpakets II eingefordert hatte. Unsicher ist allerdings, ob, was und mit welcher Summe überhaupt gefördert wird.
VON JOACHIM STRUNK
BAD OLDESLOE –Mit Trillerpfeifen, Sprechchören („Bildung braucht Raum“), Transparenten und einer imposanten Schar von rund 300 Schülerinnen und Schülern, Elternvertretern und vereinzelt sogar (pensionierten) Lehrern wurden am Montagabend die Oldesloer Stadtverordneten empfangen, als sie zu ihrer monatlichen Versammlung an der IGS eintrafen.
Schulelternbeiratsvorsitzende Marianne Lenhoff ergriff dann auch das Wort in der Einwohnerfragestunde des Stadtparlaments und wies auf den Raumbedarf der IGS als gebundene Ganztagsschule hin. Der wurde bereits 2003 offiziell vom Land mit 3000 Quadratmetern bestätigt. 2540 qm seien aber bisher erst realisiert worden, 460 qm fehlten nach wie vor – „als Stillarbeitsräume für Schüler und auch Lehrer“, so Lenhoff.
Bürgermeister Tassilo von Bary bestätigte dies, konnte aber genauso wenig wie die Politiker eine Aussage treffen, wann die fehlenden Räume geschaffen würden. Bei diesen 460 qm handelt es sich im übrigen nicht um die vier zusätzlichen Klassenräume, die im Zuge der Aufstockung der Mensa an der IGS entstehen sollen. Diese sind nötig durch die vom Land durchgefuührte Schulreform. Karl-Reinhold Wurch, Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht hier „gute Chancen, bei einem Landesschulbauprogramm zur Schulorganisationsreform zum Zuge zu kommen“. Seine Fraktionskollegin Anita Klahn ergänzte später, dass die Forderung der Schüler nach mehr Raum unstrittig sei. „Nach Umbauten der TSS, die über Jahre nie berücksichtigt war, war der Ausbau der IGS im Schulausschuss Konsens und wurde im Haushalt 2009 eingestellt.“
Eine größere Diskussion ohne Ergebnis entfachte die SPD, die eine Prioritätenliste ablehnte, weil sie Unfrieden zwischen den Schulen stifte. Fraktionschef Hagen von Massenbach plädierte für eine Liste ohne Gewichtung. Dieser Antrag wurde jedoch genauso abgelehnt wie der Antrag der Grünen, die Aufstockung der Mensa an die Spitze der Prio-Liste zu setzen. Bei der Abstimmung enthielten sich die neun Mitglieder der SPD.
So bleibt es bei folgender Reihenfolge: 1. Großsporthalle Schulzentrum (geschätzte Baukosten: 3,5 Millionen Euro), 2. Sanierung Schulaula IGS (1,0 Mio.), 3. Sanierung „Haus 18“ der TSS (1,25 Mio.), 4. Aufstockung Mensa/Ganztagszentrum IGS (2,5 Mio.). Als „kleine Projekte“ stehen auf der Liste der Chemieraum TSS (200. 000 Euro) und EDV-Raum TMS (250.000 Euro).
Oldesloer SPD stellt sich quer
Lübecker Nachrichten vom 28. Januar 2009
Oldesloer SPD stellt sich quer
CDU, FDP und Grüne zufrieden – Sozialdemokraten lehnen Haushalt ab: „uninspiriert“
BAD OLDESLOE – Selbst eindringliche Bitten der Finanzausschussvorsitzenden
Birgit Reichardt-Mewes und des Kreistagsabgeordneten Uwe Rädisch (beide CDU) ließen die SPD nicht von ihrer Position abbringen. Bei der Aussprache über den Haushalt waren sich CDU, FDP und Gruüne einig und sprachen von einem soliden Haushalt.
Die Grünen waren glücklich, dass auch der Klimaschutz durch diverse Maßnahmen berücksichtigt wurde, und für die FDP erklärte Heiko Vosgerau: „Der Haushalt 2009 profitiert vom klugen Umgang mit dem ,Gewerbesteuer-Jackpot‘.“ Schuldentilgung und Rücklagenbildung hätten „dazu geführt, dass die Stadt über mehr als zwölf Millionen Euro Finanzmittel verfügt und 9,5 Millionen Euro investieren kann“.
Hagen von Massenbach (SPD) konnte und wollte in den Lobgesang nicht einfallen und markierte den Spielverderber: „Ich finde den Haushalt uninspiriert, ohne Gestaltung.“ Zudem sei er mit einer schnellen und sehr heißen Nadel gestrickt. Auf den Hinweis von Horst Möller (CDU), die SPD hätte doch weitere Anträge auf Investitionen in den Fachausschüssen stellen können, reagierte von Massenbach verärgert: „Wir haben unsere Anträge seit Oktober eingebracht, zahlreiche Gespräche mit den anderen Parteien geführt. Dann kam der Gewerbesteuereinbruch und alles wurde wieder gestrichen.“ Selbst im letzten Finanzausschuss hatten die Sozialdemokraten noch einmal eine lange Forderungsliste vorgelegt, die jedoch von den anderen Parteien Punkt für Punkt abgelehnt wurde.
Eine denkbar knappe Entscheidung fiel beim Thema Amtliche Bekanntmachungen. Hier votierten SPD (9) und FDP(4) gegen die Verwaltungsvorlage, die Bekanntmachungen nur noch im Markt und im Internet zu veröffentlichen. CDU und Grüne kamen nur auf zwölf Stimmen, da sich der Grüne Uwe Stephenson enthielt. unk
Schülerdemo Oldesloe: „Bildung braucht Raum“
Stormarner Tageblatt vom 28. Januar 2009
Schülerdemo Oldesloe: „Bildung braucht Raum“
Trotz Protesten von Schülern, Eltern und Lehrern und mehrerer Anträge blieb es bei der Liste die im Finanzausschuss beschlossen wurde. Höchste Priorität hat eine Großsporthalle im Schulzentrum, das Ganztagszentrum für die IGS steht weiter auf dem Platz 4. Was gefördert wird, ist aber offen.
Bad Oldesloe/srp
– Mit einem so lautstarken Empfang hatten die Oldesloer Stadtverordneten nicht gerechnet. Auf ihrem Weg zur Versammlung in die Festhalle wurden sie lautstark von Schülern, Eltern und Lehrern der Integrierten Gesamtschule mit Plakaten, Schildern, Bannern und lauten Sprechchören begrüßt. Die Forderung der knapp 300 Demonstranten: Mehr Räume für den Ganztagsbereich der IGS.
„Bildung braucht Raum“, „Gedränge – weg mit der Enge“ und „Räume für den Ganztag“ ist auf den Schildern zu lesen. Genau 460 Quadratmeter würden der IGS für einen vollwertigen Ganztagsbetrieb fehlen. Bereits vor sechs Jahren sei der Raumbedarf der Gesamtschule von der Politik festgelegt und größtenteils umgesetzt worden. Doch immer noch fehlten ein Informationszentrum, Lehrer- und Stillarbeitsräume.
„Für unseren Computerraum haben wir ein Klassenzimmer opfern müssen“, sagte Sabine Quaritsch vom Schulelternbeirat. Auch wenn eine „tolle Mensa“ gebaut worden sein, fehle es in der Schule an allen Ecken und Enden, so Marianne Lehnhoff. Dieser Mangel sei bereits 2003 festgestellt worden, jetzt sei es endlich an der Zeit, die Räume auch zu bauen, so die erst vor einer Woche gewählte, neue Vorsitzende des Schulelternbeirats.
Eine große Chance für die Umsetzung würde das Konjunkturprogramm II bieten, mit dem explizit Bildungsmaßnahmen gefördert werden sollen. „Wenn nicht jetzt, wann dann“, fragten nicht nur Schüler und Eltern, sondern auch die Lehrer. So wollte Karl-Martin Ricker von der Stadtverwaltung wissen, wie hoch denn die Priorität des IGS-Raumprogramms eingeordnet worden sei. In der Prioritätenliste, die einstimmig im Finanzausschuss beschlossen wurde, stehe der Raumbedarf der IGS an vierter Stelle, teilte Tassilo von Bary mit. Was tatsächlich gefördert werde, sei aber noch „ziemlich nebulös“, so der Verwaltungschef. Es sei wichtig, dass alle Schulen an einem Strang ziehen., sagte Sabine Quaritsch: „Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Solidarität unter den weiterführenden Schulen ist momentan ganz groß.“ Es gehe nicht um ein „Wir zuerst“, sondern um ein „Alle zusammen“.
Auch wenn die Prioritätenliste bereits an das Bildungsministerium geschickt worden ist, ging es in der Sitzung der Stadtverordneten noch einmal um die Reihenfolge. Die Grünen beantragten, das IGS-Ganztagszentrum auf Platz 1 zu setzen, die SPD wollte eine Liste ganz ohne Prioriäten. Was CDU und FDP ablehnten. „Wir als Kommune müssen schon deutlich sagen, was wir wollen“, so FDP-Fraktionschef Karl-R. Wurch. Für das Ganztagszentrum sah er „gute Chancen“, bei einem Landesprogramm zur Schulorganisationsreform zum Zuge zu kommen. Die für die neue Profil-Oberstufe nötigen Klassenräume, so CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller, werde die IGS ja auf jeden Fall erhalten.
Als „Schildbürgerstreich aus Kiel“ bezeichnete Anita Klahn (FPD), dass man in Klassenzimmern, die man gerade zur kleineren Kursräumen umgebaut wurden, jetzt wieder die Trennwände herausnehmen müsse, weil wegen der Oberstufenreform wieder größere Klassen gebraucht würden. Mit dem Problem der Finanzierung würde Kiel die Kommunen bislang allein lassen.
Auf rund 13 Millionen Euro belaufen sich die Investitionen in der Prioritätenliste für das Konjunkturpaket. Bei den teuren Projekten steht eine Großsporthalle im Schulzentrum für geschätzte 3,5 Millionen Euro ganz oben. Dann folgen die Sanierungen der IGS-Aula (eine Million Euro) und des Hauses Nr.18 der TSS (1,25 Millionen Euro). Das Ganztagszentrem der IGS für 2,5 Millionen Euro blieb auf Platz 4. Bei den kleinen Projekte hofft die Stadt auf Zuschüsse für den Chemieraum der TSS (200 000 Euro) und den EDV-Raum der TMS (250 000 Euro).
„Die Großsporthalle an der TMS käme allen Schulen im Schulzentrum sowie den Oldesloer Vereinen zugute. Zudem erfüllt sie die Voraussetzungen zur Anmeldung: Es ist eine zusätzliche Investition, die wir sonst in den nächsten Jahren nicht realisieren könnten“, so Karl-Reinhold Wurch.
S. Rohde/R. Blase
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 24. Januar 2009
Amtliche Fluchtwege, Hunde- und Kinderkram
Kreierte Horrorszenarien
Von Rolf Blase
Andreas Olbertz
Volker Stolten
Als würde man mit Kanonen auf Spatzen schießen: Natürlich sind tierische Tretminen auf Bürgersteigen und anderswo ein Ärgernis. Auch nicht angemeldete Hunde stoßen den Gemeinde-Oberen in Tremsbüttel zu Recht sauer auf. Deswegen aber gleich die Hundesteuer gigantisch zu erhöhen, scheint vermessen und engstirnig gedacht. Am Problem ändert das nämlich nichts. Ein „Schwarzhalter“ wird seinen Bello ob der Mehrkosten wohl erst recht nicht anmelden. Zudem werden durch den finanziellen Rundumschlag alle bestraft und nicht nur die, die es verdient hätten. So wird die gesamte Hunde-Fraktion an den Pranger gestellt. Was den Fressnapf allerdings zum Überlaufen bringt, ist die Art und Weise, wie die Gemeinde mit Herrchen und Frauchen umgeht: willkürlich statt demokratisch. Denn wenn – wie unlängst bei der Sitzung im Gemeindezentrum – mit Hundehaltern à la Gutsherren-Art umgegangen wird, sie kaum Gehör finden und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne vernünftig das Wenn und Aber abzuwägen, ist etwas „faul im Staate Dänemark“. Die Gemeindevertretung vertritt die Gemeinde. Und die Gemeinde sind die Bürger – alle wohlgemerkt, nicht nur die Alteingesessenen à la „alle sind gleich, einige sind gleicher“. So geht Demokratie, mit Verlaub, wahrlich vor die Hunde!
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Wenn da mal nicht der Amtsschimmel ziemlich lautstark wiehert. Die historische Stadtschule, also das Gebäude der Bücherei an der Königstraße, hat ein Dachgeschoss. Einen Großteil der Fläche belegt das Heimatmuseum mit seiner Handwerksausstellung und einen kleineren die Bibliothek als Abstellbereich. So weit so gut, wäre da nicht der gefürchtete Brandschutz. Das Gebäude gehört der Stadt, sowohl Museum als auch Bücherei sind städtische Einrichtungen. Trotzdem gelten sie angeblich als zwei unterschiedliche Nutzer und deshalb, so jedenfalls die Aussage der Architekten im Hauptausschuss, müssten auch beide jeweils zwei getrennte Fluchtwege vorhalten.
Kreieren wir mal eine Horrorszenario: Eine Schulklasse im Heimatmuseum, dort bricht Feuer aus, aber der Rückweg durchs „Museumstreppenhaus“ ist leider versperrt. Glaubt denn allen Ernstes jemand, die Kinder würden sich da oben rösten lassen? Klar benutzen die den anderen Ausgang, den der Bücherei. Damit es zu so einer Situation gar nicht erst kommt, wird der Dachboden als Lagerfläche deklariert. Da hat keiner zu sein, also werden auch keine Fluchtwege benötigt. „Sobald da oben jemand ist, haben wir also eine Problem“, schlussfolgerte Birgit Reichard-Mewes. Man muss sich das mal vor Augen halten: Der selbe Dachboden ist brandschutztechnisch angeblich völlig in Ordnung, wenn die Bücher weggeräumt und durch Museumsexponate ersetzt werden (oder umgekehrt). Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht zu begreifen.
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War das jetzt ein Beispiel dafür, wie die Grünen Politik machen? Im Hauptausschuss stand das Thema Öffentliche Bekanntmachung auf der Tagesordnung. CDU und Verwaltung möchten sie weitestgehend abschaffen. Von SPD und FDP kamen Plädoyers, warum alles so bleiben soll, die CDU schwieg. Dann meldete sich der Grüne Wilfried Janson: „Wir beraten das erst morgen in der Fraktion. Deshalb werde ich mich enthalten.“ Formal, weil dann die Mehrheit weg gewesen wäre, aber auch inhaltlich, weil das Thema seit Monaten immer wieder auf der Tagesordnung auftaucht, kam Gemecker von der CDU-Bank. Zu Recht muss man sagen.
Als hätte man sowas in der Verwaltung geahnt, wurde flugs ein Papier aus dem Ordner gezogen. Eine Mail von Gerold Rahmann. Darin hatte der Grünen-Fraktionsvorsitzende gewohnt flapsig mal mitgeteilt: „Ich bin dafür“ – also für eine Änderung. Willi Janson, der sich sonst blendend an Beschlüsse und Diskussionen von anno schießmichtot erinnert, folgerte: „Also haben wir es doch beraten, und ich kann mich bloß nicht erinnern.“ Obwohl gerade das nicht in der Mail steht, denn wenn Rahmann etwas äußert, muss das noch lange nicht Konsens in der Fraktion sein, hob er doch seine Hand. Es geht eben nichts über eine eigene Meinung. Aber warten wir mal ab, wie die Grünen am Montag in der Stadtverordnetenversammlung votieren.
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Kraftausdrücke kommen bei Sitzungen der Kreisgremien eigentlich selten vor. Im Verkehrsausschuss dieser Woche war das anders. Sowohl Amtsleiter Klaus Kucinski als auch Autokraft-Betriebsleiter Christian Huppertz versprachen, sich den „Arsch aufzureißen“, damit es in der Schülerbeförderung besser klappt. Allerdings ist es alles andere als „Arsch aufreißen“, wenn Beschwerden aus dem Seefelder Bereich einen Monat lang trotz Zusage, es weiterzuleiten, nicht an den Kreis weitergegeben werden.
Womit man bei einem Problem in der Schülerbeförderung wäre: Der Kommunikation. Der Kreis ist für den ÖPNV zuständig, die Schulträger für die Schülerbeförderung, die Gemeinden für die Haltestellen. Und die Busunternehmen müssen die Leistungen erbringen, die in der Ausschreibung des Kreises formuliert wurden, der aber kein Personal hat, um die Einhaltung der Qualität zu überwachen.
Da ist es für Eltern nicht gerade einfach, die richtige Stelle für eine Beschwerde zu finden. Astrid Appel aus Delingsdorf hat diese Erfahrung schon länger gemacht, für Margit Kunde aus Neufresenburg war sie neu. Insofern hätten die Eltern auch gerne gesehen, dass der Ausschuss dem Antrag der Grünen folgt, ein Gremium mit allen Beteiligten zu schaffen. Das wurde aber mit der Begründung abgelehnt, dass die Probleme ortsspezifisch seien und in den Gemeinden und in der Schulkonferenz mit den Eltern besprochen werden könnten.
Allerdings ist auch klar, dass nicht alle Probleme von den „Verantwortlichen“ gelöst werden können. Dass es mal zu Engpässen, übervollen Bussen, Pannen oder Verspätungen kommt, ist normal. Wenn die Situation an den Haltestellen in Todendorf und Mollhagen aber wirklich so gefährlich ist, wie die Eltern es schilderten, dann sind auch sie selbst gefordert. Aber eben nicht nur sie. Es könnte doch auch der „Dorfsheriff“ ab und zu mal an der Haltstelle vorbeischauen. Und die Unternehmen sowie die Schule müssten es zu ihrer Aufgabe machen, konsequent gegen gewalttätige Drängler vorzugehen. In Reinfeld scheint das zu klappen. Dort reicht eine einfache weiße Linie – und ein Lehrer, der dabei ist, bis die Kinder eingestiegen sind.
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Das Konjunkturpaket ist in Oldesloe angekommen. Nein, Geld fließt natürlich noch nicht, aber man kann sich ja schon mal Gedanken machen, wofür es denn ausgegeben werden könnte, wenn es käme. Im Klartext: Eine Prioritätenliste muss her, je schneller desto besser. Die Verwaltung hatte schon mal ein paar Sachen zusammen getragen. „Nivellierung Foyerbereich“ in der Stadtschule. Kostenpunkt 56 000 Euro. Jahrelang hatte Rektor Dieter Schmidt sie gefordert, immer abgelehnt, jetzt kommt sie wieder aufs Trapez. Mit solchem Pipifax wollte sich der Liberale Karl-Reinhold Wurch gar nicht erst abgeben. Er will die „dicken Brocken,“ bei denen die Millionen nur so durchrauschen, ganz oben sehen. Neue Sporthalle, Sanierung Stormarnhalle, Mensa-Aufstockung … „Die kleinen Dinger können wir selber finanzieren“, argumentierte er. Da hat er Recht, aber in der Konsequenz bedeutet es, dass mit einer neuen Sporthalle plötzlich etwas ganz oben auf der Liste steht, was im Ausschuss nie beschlossen worden ist.
„Vernässungsbeschluss war unrechtmäßig“
Lübecker Nachrichten vom 24. Januar 2009
„Vernässungsbeschluss war unrechtmäßig“
BAD OLDESLOE – Die Renaturierung oder „Wiedervernässung“ der Wolkenweher Niederung bleibt Thema. Vor gut einer Woche hatte eine Einwohnerversammlung für den Oldesloer Ortsteil stattgefunden. Hier hatten sich die Anwohner vehement gegen die Abschaltung des Pumpwerks und die Öffnung des Deiches in Höhe der Grünen Brücke ausgesprochen, weil man unvorhersehbare Folgen fürchtet. Um ihren Widerstand deutlich zu machen, überreichte der Sprecher der Wolkenweher Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) eine Unterschriftenliste. CDU-Pressesprecher Heinz Drenkberg gab jetzt die Stellungnahme der Kieler Kommunalaufsicht bekannt. Demnach sei der vom Umwelt- und Energieausschuss am 8. November 2008 ergangene Beschluss zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zur Vernässung der Niederung nicht rechtmäßig gewesen. Der Ausschuss hätte allenfalls das Recht gehabt, eine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung auszusprechen, die wiederum dann einen Grundsatzbeschluss hätte herbeiführen müssen. Die CDU wirft den übrigen
Parteien SPD, FDP und Grüne vor, „dieses Projekt durchpeitschen“ zu wollen und ihre Absicht, die Bürger vorher anhören zu wollen, „öffentlich lächerlich“ gemacht zu haben.
Dazu erklärte Maria Herrmann, Vize-Fraktionschefin der SPD: „Die Vernässung wurde bis zur Kommunalwahl unter absoluter Mehrheit der CDU nicht öffentlich beraten und mit allen Stimmen der CDU, also einstimmig, beschlossen. Vorsitzender in der entscheidenden Sitzung war Herr Hoffmann, der bei der
Einwohnerversammlung behauptete, dies sei nie beschlossen worden. Nachzulesen in der Niederschrift vom 10.4.2008.“ unk
Haushalt: Oldesloe muss „nur“ 1,5 Millionen-Kredit aufnehmen
Lübecker Nachrichten vom 23. Januar 2009
Haushalt: Oldesloe muss „nur“ 1,5 Millionen-Kredit aufnehmen
Bad Oldesloe - Eigentlich hatte man Schlimmeres für den Bad Oldesloer Haushalt befürchtet. Doch am Ende waren Bürgermeister Tassilo von Bary und Kämmerin Mandy Treetzen mit dem Ergebnis zufrieden: „Dieser Jahresabschluss ist gut für uns.“ Und auch Finanzausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes von der CDU pflichtete bei: „Das ist ein solides Stück.“
Angesichts der Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen und der Wirtschaftskrise können die Verantwortlichen offenbar wirklich zufrieden sein. Jedenfalls akzeptierten sieben der neun Mitglieder des Finanzausschusses den Jahresabschluss, lediglich zwei SPD-Mitglieder enthielten sich der Stimme. „Das macht doch kein Privatmensch: Geld auszugeben, was man noch nicht hat und nicht weiß, ob man es bekommt“, so Reichardt-Mewes.
Ursprünglich hatte die Stadt Investitionen von rund fünf Millionen Euro eingeplant, doch nach den ersten Schreckensmeldungen Ende des vergangenen Jahres, wurde wieder der Rotstift angesetzt. Jetzt ist man bei zwei Millionen Euro Ausgaben angelangt. „Aufgrund der Umstellung der Haushaltsführung vom kameralistischen System auf Doppik sieht es so aus, dass wir einen – unerwartet hohen – Bestand an liquiden Mitteln, also Geld auf dem Konto, haben: knapp 13 Millionen Euro“, so Mandy Treetzen. Das führe dazu, dass der Finanzhaushalt mit einer Kreditaufnahme von lediglich 1,5 Millionen Euro auskommt.
Der Ergebnishaushalt 2008 schließt jetzt mit einem negativen Jahresergebnis von 675 000 Euro. Der Schuldenstand der Stadt liegt aktuell bei 5,342 Millionen Euro.
Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr erwirtschaftete die Stadt einen Überschuss von 640 000 Euro. Durch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und der anteiligen Einkommensteuer konnte eine Sondertilgung von 2,3 Millionen Euro erfolgen und der Schuldenstand zum Jahresende 2007 auf 6,8 Millionen gesenkt werden.
Im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms einigte sich der Finanzausschuss am Mittwoch auch auf eine Prioritätenliste für die Schulbaumaßnahmen. Diese Liste muss voraussichtlich dem Land vorgelegt werden, um Ansprüche auf Förderung anzumelden. Demnach steht an erster Stelle der Bau einer Dreifachturnhalle für die TMS (3,5 Mio. Euro Investitionskosten), 2. Sanierung IGS-Schulaula (1,0 Mio.), 3. Sanierung „Haus 18“ TSS (1,25 Mio.), 4. Aufstockung Mensa Schulzentrum (2,5 Mio.), 5. Chemieraum TSS (200 000) und EDV-Raum TMS (250 000).
Von Joachim Strunk
Alte Stadtschule in Bad Oldesloe: Bibliothek ohne Museum?

- Ortstermin: Der Oldesloer Hauptausschuss verlegte seine Sitzung in die Alte Stadtschule, um sich über die Nutzungskonzepte für die Bibliothek und das Heimatmuseum zu informieren.

- Pastor Diethelm Schark (re.), Vorsitzender des Fördervereins, informierte über das Heimatmuseum. Vorn von links lauschen Birgit Reichardt-Mewes (CDU), Maria Herrmann (SPD), Andreas Olbertz (Stormarner Tageblatt), Heinz Drenkberg (CDU) und Wilfried Janson. Fotos (2): STRUNK
Lübecker Nachrichten vom 21. Januar 2009
Bibliothek ohne Museum?
Bad Oldesloe - Die Alte Stadtschule platzt aus allen Nähten. Hier sind Bibliothek und Heimatmuseum untergebracht. Daher ließ Bad Oldesloe mehrere Nutzungskonzepte erarbeiten. Machbar ist offenbar nur eines.Die Diskussion um ein Kultur- und Bildungszentrum bewegt die Kreisstadt. Wenn das Amtsgericht im kommenden Herbst von den Justizbeamten geräumt wird, soll das Gebäude an das Historische Rathaus angegliedert werden. Der gesamte Komplex wird dann nach Willen der Stadtväter (aus Politik und Verwaltung) ein Kulturzentrum darstellen.Besonders angetan hat den Verantwortlichen die Idee einer Umsiedlung des Heimatmuseums aus der Alten Stadtschule ins Historische Rathaus. Ein nicht unwesentliches Argument dabei ist die Raumnot, die sowohl Museum als auch die Stadtbibliothek an ihrem jetzigen Standort beklagen.Um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen, tagte daher der Hauptausschuss von Bad Oldesloe am Montag in der Alten Stadtschule. Nach einem Gebäuderundgang stellte die Hamburger Architektin Brigitte Schulz drei verschiedene Nutzungskonzepte für das Gebäude vor.Das zwischen 1837 und 1839 als Schule errichtete zweigeschossige Gebäude in der Königstraße hat eine Grundfläche von 1845 Quadratmetern. Dabei ist die Fläche des Dachgeschosses bereits eingerechnet, das heute als Lager von Heimatmuseum und Bibliothek genutzt wird. Die Stadtbibliothek belegt mit knapp 1100 Quadratmetern annähernd 60 Prozent der Gesamtfläche, das Museum 748 qm (40,55 Prozent).Tatsächlich benötigen beide Institutionen jedoch mehr Raum. Das Museum hätte gern eine Ausweitung auf 1058, die Bibliothek auf 1414 Quadratmeter „Dabei liegen wir noch 15 Prozent unter internationalem Standard, schließlich wollten wir keine überzogenen Forderungen stellen“, erklärte Bibliotheksleiter Jens A. Geißler. Die Gesamtbedarfsfläche beträgt also 2472 Quadratmeter – 630 mehr als die tatsächliche aktuelle Fläche.„Somit fällt eine gemeinsame Nutzung des Gebäudes durch beide Institutionen eigentlich aus“, schlussfolgerte die Hamburger Architektin Brigitte Schulz, die als Expertin die bisherigen Sanierungs- und Renovierungsarbeiten an der Alten Stadtschule leitete. Zumal es einige Defizite in dem Gebäude gibt, die es auszuräumen gilt, wie ein behindertengerechter Zugang und Aufzug, entsprechende, ausreichende Toilettenräume und ein Fluchtwegekonzept. Auch müssten die viel zu kleinen Büroräume nach den Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung eingerichtet werden, mahnte Personalratsvorsitzende Barbara Kammer an.Sowohl eine vertikale als auch eine horizontale Aufteilung zwischen Bibliothek und Museum bringe keine Verbesserung, so Brigitte Schulz. Einzig die alleinige Nutzung durch die Stadtbibliothek würde eine verbesserte Situation darstellen.Hinzu kommt, dass die Kosten für die Bibliothek allein „nur“ 1,55 Millionen Euro betragen, eine gemeinsame Nutzung dagegen 2,13 Millionen Euro.Von Joachim Strunk
Ärgerlich: 600 Quadratmeter fehlen
Stormarner Tageblatt vom 21. Januar 2009
Ärgerlich: 600 Quadratmeter fehlen
zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Darüber wird vermutlich noch viel diskutiert werden: Im Oldesloer Hauptausschuss wurde jetzt eine Machbarkeitsstudie zur zukünftigen Nutzung des Büchereigebäudes vorgestellt.
Bad Oldesloe/ol
– Hintergrund sind einerseits die weiteren Sanierungsarbeiten am Gebäude, andererseits aber natürlich auch das geplante Kultur- und Bildungszentrum im Amtsgericht. Im Zuge dieser Diskussion kam die Idee auf, das Heimatmuseum könne in das historische Rathaus am Markt umziehen. Mehr als eine Präsentation, mit der die dortigen Möglichkeiten grob skizziert wurden, gibt es aber nicht. Das war’s.
Muss das Museum umziehen? Welche Entwicklungsmöglichkeiten bietet die historische Stadtschule für Museum und Bibliothek? Welche Erweiterungen werden dringend benötigt. Architektin Brigitte Schulz hatte sich ans Werk gemacht. Ihre Mitarbeiterin Mona Andresen präsentierte das Ergebnis. Fazit: Das Haus ist zu klein.
Die Bücherei meldet einen Bedarf von 1 229 Quadratmetern an, das Museum 995. In diesen Aufstellung sind aber so Kleinigkeiten wie Technikräume oder Treppenhäuser nicht enthalten, tatsächlich wird also deutlich mehr Platz benötigt. Die Planer haben für beide zusammen 2 573 Quadratmeter ermittelt. Das Haus verfügt aber nur über eine Grundfläche von 1 845 Quadratmetern. Es fehlen 628 Quadratmeter – die sich in etwa gleich auf beide Nutzer verteilen.
Schon jetzt gibt es eine Reihe von Problemen. So erfüllen die Büros nicht die gesetzlichen Bestimmungen und das Fluchtwegekonzept entspricht „nicht ganz der Bauordnung“. Ganz zu schweigen davon, dass sowohl Museum als auch Bücherei Visionen haben. So träumt Bücherei-Chef Jens A. Geißler von einem Automaten, an dem die Nutzer Bücher aus- und einbuchen können. Das Museum braucht einen Veranstaltungsraum und mehr Fläche für Besucher und Ausstellung.
Die Architekten haben trotzdem eine Variante durchgespielt. Die Bücherei bekommt Erd- und Obergeschoss, das Museum zieht unters Dach. Damit könnte zumindest den gesetzlichen Ansprüchen genüge getan werden. Beide Einrichtungen wären unabhängig voneinander, hätten beispielsweise getrennte Eingänge. Aber das ist es dann auch.
Für Diethelm Schark vom Museum ist die Dachbodenvariante „Quatsch“: „Ich kenne kein namhaftes Museum, dass in einem Dachboden untergebracht ist.“ Er befürchtet ein Dasein als „Kellerkind“. An dieser Sichtweise ändern auch die Beteuerungen von Architektin Schulz nichts, dass auch „solche Räume sehr attraktiv sein können. Aber es wird nicht ganz preiswert. Egal, ob man es sich schön vorstellen kann, es wäre ein Rückschritt.“
Variante zwei sieht den Auszug des Museums vor. Die Bücherei bekommt das Gebäude für sich. Auch dabei können nicht alle Wünsche von Bibliothekar Geißler erfüllt werden. Im Besucherbereich fehlen gut 100 Quadratmeter, für das Personal 20. Da die Planer aber das Dachgeschoss nicht berücksichtigt haben, ergeben sich da unter Umständen noch Entwicklungspotenziale. Was dann aber aus dem Heimatmuseum wird, ist gänzlich ungeklärt.
Diethelm Schark brachte noch eine dritte Variante ins Gespräch. Sein Favorit, aber von den Gutachtern nur kurz gestreift: Das Gebäude wird vertikal geteilt, das Heimatmuseum bekommt einen kompletten Flügel vom Erd- bis zum Dachgeschoss. Das bringt technische Probleme mit sich. Bücherei und Museum werden nicht mit einem Aufzug zu erreichen sein. Ein zweiter Lift lasse sich aber baulich nicht realisieren. Außerdem gebe es wieder Schwierigkeiten mit Fluchtwegen.
Diethelm Schark hielt mit seiner Meinung nicht hinterm Berg: „Ich bin enttäuscht. Das Papier dient doch nur dem Zweck, nachzuweisen, dass wir da raus müssen. Das historische Rathaus könnte ein toller Wurf werden, aber nicht so, wie das Verfahren im Moment läuft. Hüben raus, aber drüben nicht drin. Die Gefahr sehe ich.“
Die Fraktionen werden das Thema jetzt intern beraten. Die Zeit drängt, denn die Anträge für das Kultur- und Bildungszentrum müssen schnell gestellt werden.
Andreas Olbertz
Oase: Zu wenig Platz für die gewünschte Kinderbetreuung
Stormarner Tageblatt vom 21. Januar 2009
Oase: Zu wenig Platz für die gewünschte Kinderbetreuung
Bürgermeister verhandelt über Verkauf des freien Grundstücks an Wohnungsbauunternehmen – keine Fastfood-Kette an Ratzeburger Straße
Bad Oldesloe/ol
– Die Oldesloer alternative, soziale Einrichtung – kurz: Oase – an der Ratzeburger Straße erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Das Programm und das Engagement des Teams finden mittlerweile bundesweit Anerkennung. Davon zeugen nicht nur die Ernennung zum Mehrgenerationen-Haus, sondern auch die Auswahl als Zentrum für die Vermittlung von Werten in Familien durch DRK und Bundesfamilienministerium.
So schön das ist, es schafft auch Probleme. „In diesen Räumen kriegen wir ja kaum unser jetziges Programm untergebracht“, erklärt Oase-Chefin Andrea Kefrig-Blase: „Dabei hätten wir Bedarf für mindestens eine weitere Tagesmütterbetreuung.“ Kinderbetreuung ist ein Arbeitsfeld der Oase mit hoher Nachfrage. Eltern sind auf der Suche nach flexiblen Angeboten für ihre Kinder. Es müssen nicht fünf Tage in der Woche sein, aber zeitlich mehr als nur von 8 bis 12 Uhr. Diese Flexibilität können Krippengruppen nicht bieten – wenn es sie denn gäbe. „Im Moment traut sich keiner, ein verbindliches Datum zu nennen“, bedauert die Oase-Leiterin. Die Beschlüsse sind seitens der Stadt längst gefasst, aber es hapert an eindeutigen Förderrichtlinien und Zusagen. Ein Gymnastikraum für die soziale Einrichtung wäre auch nicht schlecht.
Ein Umzug in ein größeres Gebäude steht für das Oase-Team nicht zur Debatte. Andrea Kefrig-Blase: „Wir hängen sehr an dem Haus. Das ist unsere Oase, das hat Flair und Charme.“
Als einfache, schnell zu realisierende Lösung böte sich ein Grundstückszipfel hinter dem Haus an. Dort könnten Container aufgestellt werden. Seit einem Jahr leistet die Oase intensive Lobby-Arbeit in dieser Richtung, führte Kaufverhandlungen, doch passiert ist noch nichts.
Jüngste Gerüchte besagen, dass sich mal wieder eine Fastfoodkette für das rumpelige Grundstück interessiert. Mc Donald’s winkt ab, Burger King will sich nicht äußern, aber Bürgermeister Tassilo von Bary redet Klartext: „Die habe ich gleich wieder nach Hause geschickt.“ Eine Frittenbude sei auf dem Areal baurechtlich nicht genehmigungsfähig. Fastfood-Ketten seien neuderings zudem auch eher an Innenstadtlagen interessiert. Zusammen mit Drive-In-Möglichkeiten würden deshalb große Grundstücke benötigt. Tassilo von Bary: „Es ist zwar schade, aber da sieht es bei uns momentan etwas schwierig aus.“
Für das Grundstück an der Ratzeburger Straße bestehen Auflagen. Dort müssen seniorengerechte Wohnungen entstehen, andernfalls muss die Stadt Fördermittel zurück zahlen. „Mit Zins und Zinseszins wird das richtig teuer“, weiß der Verwaltungs-Chef. Er verhandelt deshalb mit verschiedenen Wohnungsunternehmen, die sich dort barrierefreies Wohnen vorstellen können. „Die Leute haben ja noch Geld. Raus aus Aktien, rein in Immobilien – vor allem in der Metropolregion“, veranschaulicht er die Situation. Es gebe eine starke Nachfrage nach so genannten Zinshäusern.
Er ist zuversichtlich, im März oder April von einem Vertragsabschluss berichten zu können. „Und dann müssen wir mal sehen, was wir mit dem Grundstück hinter der Oase machen“, so Bürgermeister von Bary zu eventuellen Erweiterungsoptionen.
In der Oase hört man von den städtischen Bemühungen zum ersten Mal. Andrea Kefrig-Blase ist überrascht, dass die Einrichtung nicht in Gespräche oder Überlegungen einbezogen wird. „Eine Variante ‚mit nebenan‘ wäre für uns das Optimum. Genau das, was wir immer wollten – schließlich sind wir ein Mehrgenerationen-Haus“, legt sie ihre Prioritäten offen auf den Tisch.
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Wochenblatt vom 17. Januar 2009
Neuer Betreiber, neue Argumente, neue Leitungen
Langsam und vergesslich
Andreas Olbertz
Die Mensa an der IGS hat einen neuen Betreiber. Menütaxi ist da zukünftig für das Essen zuständig. Vorgegarte Speisen werden angeliefert und vor Ort schonend erhitzt. Fertig ist die Mahlzeit.
War da nicht mal was mit frisch vor Ort kochen? Im Wok brutzeln? Visionen des vorherigen Betreibers. Stefanie Glembin von Menütaxi schüttelt entschieden den Kopf. Die Mensa sei definitiv nicht dafür ausgelegt, dort zu kochen. Punkt aus. Aber es gibt doch die legendäre Heißluftfriteuse über die in der Politik leidenschaftlich gestritten worden ist? Ein Gerät, über das fast mehr diskutiert wurde als über die Mensa. Und was wollten bei der Einweihung alle probieren? Heißluft-Pommes! Hat es danach aber kaum wieder gegeben. „Ich habe der Stadt gerade empfohlen, das Ding zu verkaufen“, verrät die Menütaxi-Vertreterin. Nur zur Erinnerung: 15 000 Euro hat die mal gekostet. Schau’n mer mal, was es dafür noch gibt. Der Schulverband hat übrigens jetzt auch eine für die Masurenweg-Mensa bestellt.
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Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten, also wollen wir hier gar nicht erst die Diskussion anfangen, ob das Essen in der Mensa jetzt besser schmeckt als früher. Nichtsdestotrotz gab es – natürlich kann man fast schon sagen – gleich die erste Kritik. Eine Schülerin bemängelte während des Pressetermins, dass die Portionen zu klein seien (sie konnte bis dato dort erst zwei mal gegessen haben) und fragte, ob es nicht Nachschlag geben könne. Eine Anregung, der Menütaxi grundsätzlich offen gegenüber steht. Allerdings habe Stefanie Glembin beobachtet, dass sich um sehr viele Teller jeweils zwei, drei Schüler scharten und fleißig löffelten. „Dann reicht eine Portion natürlich nicht. Für solche Fälle können wir auch keinen Nachschlag anbieten“, so die Menütaxi-Frau. Ihr Chef René Barbe versicherte, dass sich die Portionsgröße einpendeln werde. Es hänge aber auch viel davon ab, wie viele Kinder regelmäßig zum Essen kommen. Wenn ein paar Kinder sagten, stopp, nicht so viel auffüllen, könnten andere einen Löffel mehr bekommen. Dieser Mittelwert sei bei 400 Portionen natürlich leichter herzustellen als mit nur 100 Essen.
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Der Fehler passiert ihm nicht noch mal. FDP-Vorsitzender Klaus Schröder hatte in diesem Jahr Probleme mit den Einladungen zum blau-gelben Neujahrsempfang. Dann hatte Anita Klahn den Chef der Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, noch zur falschen Uhrzeit eingeladen. Der sollte zwar sagen, dass es Stau auf der Autobahn gab, plauderte dann aber doch gnadenlos die Wahrheit aus. Aber nächstes Jahr wird alles besser. Das ist keiner von den Vorsätzen, die nach wenigen Tagen wieder vergessen sind. Nein, Schröder macht ernst. Noch während des Empfangs wurden die Einladungen für den 8. Januar 2010 verteilt.
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Bei der Einwohnerversammlung wegen der Wolkenweher Wiesen gingen die Argumente munter hin und her. Kurz blitzte dazwischen die Politik auf. Michael Klahn (FDP), Vorsitzender des Umweltausschusses, wies darauf hin, dass die Beschlüsse zur Vernässung in der Vergangenheit einstimmig gefasst worden seien. Daraufhin meldete sich der umweltpolitische Sprecher der CDU, Dieter Hoffmann: „Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise dafür, dass das Schöpfwerk abgeschaltet wird.“ Damit macht man bei den Wolkenwehern Punkte. Offensichtlich hält er es mit Adenauer und dessen Ausspruch: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Am 10. April vergangenen Jahres war Hoffmann noch Vorsitzender des Umweltausschusses. Da ist mit vier Stimmen der CDU, einem Grünen und einem Sozen einstimmig die Renaturierung beschlossen worden. Damit ist nichts anderes als Vernässung gemeint. Die Stadt solle Träger der Maßnahme sein und auch gleich noch drei Hektar Land ankaufen. Aber da galt ja auch noch der Deal mit den Grünen: Seid ihr für unseren Weg im Westen, sind wir für eure Vernässung. Wer weiß, was morgen für Argumente gelten.
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Mit Schneckentempo auf der Datenautobahn unterwegs? Noch immer gibt es Gebiete, in denen es keine DSL-Anschlüsse gibt. Travenbrück und Lasbek sind solche bedauernswerten Fälle. Dann gibt es aber auch eine ganze Menge Ortschaften, in denen „DSL-light“ angeboten wird – die besonders geschwindigkeistarme Variante. Nur ein Bruchteil der Kapazität, aber die Anbieter verlangen trotzdem die vollen Gebühren. Eigentlich ein schlechter Deal, aber viele Kunden lassen sich trotzdem darauf ein, weil sie nur so eine Chance haben, eine Flatrate zu bekommen. Die ist wiederum günstiger als Tarife, bei denen nach Zeit oder Volumen abgerechnet wird. Unser Zeichner Götz Wiedenroth hat sich der Problematik mit gewohnt spitzer Feder genähert. Vielleicht hat die Finanzkrise ja doch was Gutes. Angeblich soll ja aus einem der vielen Rettungspakete, die momentan geschnürt werden, auch die Verbesserung der Breitbandnetze gefördert werden. Schön wär’s.
Nasse Niederung – Malaria-Alarm in Wolkenwehe ?
Stormarner Tageblatt vom 17. Januar 2009
Nasse Niederung – Malaria-Alarm in Wolkenwehe ?
Einwohnerversammlung in Grundschule West gut besucht / Großer Widerstand gegen Abschaltung der Pumpstation
Bad Oldesloe/ol
– Das nennt man wohl eine volle Hütte. Die Plätze bei der Einwohnerversammlung in der Mensa der Grundschule West reichten nicht aus, zahlreiche Bürger mussten stehen oder sich auf die Fensterbänke setzen. Das Thema Vernässung der Wolkenweher Niederung interessiert die Menschen.
Ingenieur Peter Heidel stellte die Situation und die Pläne nochmals vor. Über ein Pumpwerk wird die Wolkenweher Niederung entwässert. Dadurch ist der Boden im Laufe der Jahre deutlich abgesackt. Die Deiche sind mittlerweile zu niedrig. Sie werden regelmäßig überflutet. Dann staut sich das Wasser in der Wolkenweher Niederung, und muss unter großem Aufwand abgepumpt werden. „Das ist ziemlich schwachsinnig“, erklärte Heidel, denn eine landwirtschaftliche Nutzung gebe es nicht mehr. Weil im Schöpfwerk nur zwei provisorisch eingebaute Pumpe arbeiten, reicht die Leistung nicht aus, um die Niederung nach Überflutung schnell zu leeren – es bildet sich teilweise über Monate ein See.
Das soll zukünftig anders werden. Wenn das Pumpwerk abgeschaltet wird sammelt sich in Teilen der Niederung Wasser. Aber, so die Prognose des Wasserbauers, lediglich fünf bis zehn Zentimeter hoch. Die werden nicht zu sehen sein. Zusätzlich wird der Deich durchbrochen. Dadurch könne bei Hochwasser die Trave ungehindert in die Niederung eindringen, aber bei sinkendem Wasserstand sofort wieder abfließen. „7 500 Kubikmeter Wasser können da rein – das ist Hochwasserschutz für Bad Oldesloe wie wir ihn lieben“, jubilierte der Experte. Anlieger Michael Voigt sieht das etwas anders. Er geht davon aus, dass der Boden, da er ständig nass sein wird, keine Aufnahmekapazität für Hochwasser mehr haben werde. Dadurch steige das Risiko für die Stadt sogar.
An anderer Wolkenweher malte ein Horrorszenario an die Wand: Es gebe einen Zusammenhang zwischen Moor und Malaria. In Singapur sei die Krankheit mit der Trockenlegung von Feuchtgebieten deutlich zurück gegangen. Er sieht eine Gefahr, dass bei Vernässung mit deutlich mehr Mücken zu rechnen sei und das Malaria-Gefahr mit sich bringe. Zwei Fälle habe es in er Lübecker Hautklinik bereits gegeben.
Eine Mückenplage sieht der Umweltausschuss-Vorsitzende, Michael Klahn nicht. Es werde genügend natürliche Fressfeinde für die Mückenlarven geben.
Landwirt Günter Bock stellt auch den ökologischen Nutzen in Fragen. Im Öko-Gutachten werde dargelegt, dass bei Vernässung im hohen Maße Stickstoff und Phosphat freigesetzt werden. Er bemängelt, dass nicht über zusätzliches Pflanzenwachstum nachgedacht worden sei, um das zu verhindern. Ob der Boden zukünftig überhaupt Kohlendioxid speichere wie prognostiziert, sei hingegen fraglich. In Wolkenwehe sind in den vergangenen Wochen 126 Unterschriften gesammelt worden. Unter dem Motto „Rettet die Wolkenweher Wiesen“ stellen die Bewohner des Ortsteils eine Reihe von Forderungen: Keine ständig überfluteten Wiesen, Ausbaggerung der Trave, Erhöhung des Deiches, Erhöhung des bisherigen Weges, Wiederherstellung der alten Allee, extensive Weidewirtschaft auf den Flächen und weiterer Betreib des Schöpfwerks. „Die Sorgen der Wolkenweher sind angekommen“, kommentierte Bürgerworthalter Rainer Fehrmann die Übergabe des Pakets.
Die Chancen, dass die Forderungen aus dem Ortsteil berücksichtigt werden, sind aber minimal. Gutachter Heidel befürwortet eine Demontage des alten Weges, der ohnehin in einem sehr schlechten Zustand sei. Das Material soll beim Bau eines neuen Weges längs der Pilkenbek verwendet werden. Diese Maßnahme werde aus EU-Mitteln gefördert.
Andreas Olbertz
Standpunkt
Die Mähr von der Beteiligung
Andreas Olbertz
Was für eine Show, was für ein Aufgeplustere – und das alles für nichts.
Da sind auf der einen Seite die Befürworter. Seit Jahren kaufen Stadt und Stiftung Naturschutz in der Wolkenweher Niederung Flächen – von Anfang an mit dem Ziel, sie zu vernässen. Es ist klar, dass es kein Zurück mehr gibt. Trotzdem ein Planfeststellungsverfahren zu fordern und einzuleiten, ist Verschwendung von Steuermitteln. Die Bürger sind aus juristischer Sicht nicht betroffen, ihnen zu suggerieren, sie könnten irgendwas bewirken, ist scheinheilig.
Auf der anderen Seite die Gegner. Da werden wahre Horrorszenarien von Malaria bis Hochwassergefahr aufgefahren, um die Vernässung zu verhindern. Und warum das alles? Keine Ahnung, die Motivation erschließt sich nicht. Nachfragen ist gut, Kritik üben sicher angebracht, aber alles in Frage zu stellen und zu bestreiten wirkt unglaubwürdig.
Wolkenweher wehren sich

- Mehr als 80 Wolkenweher waren zur Einwohnerversammlung in die Grundschule West gekommen, um über die Wiedervernässung der Niederung zu diskutieren. Foto: STRUNK
Lübecker Nachrichten vom 27. Januar 2009
Bad Oldesloe - Die geplante Abschaltung des Pumpwerks in der Wolkenweher Niederung stößt auf Gegenwehr. Die Anwohner befürchten Mücken- und Wildschwein- Plagen, durchnässte Böden und unkalkulierbare Kosten.
Alles zurück auf Start! Das ist das Fazit der Einwohnerversammlung am Donnerstagabend in der Grundschule West. Es ging um die Wiedervernässung der Wolkenweher Niederung. Seit Ende der 1940er Jahre sorgt ein Pumpwerk dafür, dass das Wasser aus dem Brenner Moor abgepumpt wird. Im Laufe der Jahre wurde die landwirtschaftliche Nutzung immer schwieriger und zuletzt aufgegeben. Alleinige Eigentümer der Flächen (rund 40 Hektar) sind die Stiftung Naturschutz und die Stadt Bad Oldesloe.
Ziel der beiden Eigentümer ist seit langem, das kostenträchtige Schöpfwerk – jährlich verbrauchen die Pumpen 27 000 Kilowattstunden Strom – abzuschalten und den Deich am Standort des Pumpwerks an der Grünen Brücke zu öffnen, damit die Trave in die Niederung einfließen kann. Das, so der Wasserbau-Ingenieur Peter Heidel aus Flintbek, würde nicht nur den Hochwasserschutz für Bad Oldesloe erhöhen, sondern auch andere ökologische Vorteile haben. So erwarten er und andere Fachleute vom Kreis, den Wasser- und Naturschutzbehörden eine stärkere Artenvielfalt von Flora und Fauna sowie die Vermeidung einer „Falle“ für Wassertiere, die bisher bei Überschwemmungen in die Niederung „gespült“ wurden und nach dem Abpumpen auf dem Trockenen saßen. So mussten des öfteren Mitglieder des Anglervereins dort gefangene Fische zurück in die Trave tragen.
Die zahlreichen Anwohner von Wolkenwehe – mehr als 80 waren zur Informationsveranstaltung gekommen – sehen die Argumentation der Politiker und Experten dagegen nicht ein. In einer knapp dreistündigen Diskussionsveranstaltung machten sie ihrem Unmut und ihren Sorgen Luft. Michael Voigt, Anwohner und Sprecher der Wolkenweher Initiative (www.badoldesloe-info.de), überreichte im Anschluss an die Diskussion Bürgervorsteher Rainer Fehrmann von der CDU 126 Unterschriften von Anwohnern aus Wolkenwehe, die sich gegen die Wiedervernässung aussprechen.
Während der Veranstaltung wurden viele Sorgen geäußert. So befürchten viele Anrainer eine ständige und großflächige Überflutung der Wiesen, durch die gerade im Sommer dann die Gefahr einer Mückenplage entstehen könnte. Umweltausschussvorsitzender Michael Klahn von der FDP widersprach. Durch die Öffnung des Deiches würde das eingeströmte Wasser viel schneller wieder abfließen. Dadurch bestehe auch keine Gefahr einer Mückenplage. Ein anwesender Jäger bestätigte zwar die explosionsartige Vermehrung der Wildschweine („bis zu 400 Prozent!“), doch das ist keineswegs nur auf die Wolkenweher Niederung bezogen, sondern eine deutschlandweite Entwicklung. Trotzdem berichtete Anwohnerin Cornelia Klamt von einer „ungemütlichen Begegnung mit einer Rotte auf einem Spaziergang“ und befürchtet demnächst Besuch des Schwarzwildes in ihrem Garten.
Mit ihrer Unterschriftenaktion fordern die Wolkenweher nicht nur den Weiterbetrieb des Schöpfwerkes, sondern auch die verstärkte landwirtschaftliche Nutzung der Niederungsflächen. Zudem soll der Weg zur Grünen Brücke und auch der Deich erhöht werden. Deutlich wurde auf der Veranstaltung, dass der Umweltausschuss in seiner Novembersitzung keinen Beschluss zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens fassen durfte. Die entsprechende Kompetenz wurde von der Kieler Kommunalaufsicht verneint. Dies könne nur die Stadtverordnetenversammlung tun. Auf einer gestrigen Zusammenkunft einigten sich Vertreter von Stadt, Naturschutz- und Wasserbehörde auf eine schrittweise Planung, die ein Planfeststellungsverfahren ermöglichen soll.
Von Joachim Strunk
Flotter Start fürs Menütaxi
Flotter Start fürs Menütaxi
Lübecker Nachrichten vom 14. Januar 2009
Bad Oldesloe - Die Vorbehalte gegen die Sicherheitsleistung von 30 Euro durch den neuen Betreiber der Mensa am Bad Oldesloer Schulzentrum sind offenbar zerstreut. Zudem sind Schüler und Eltern begeistert vom Essen.
Vier Arbeitstage ist der neue Kantinenbetreiber – die Firma Menütaxi aus Rostock – im Dienst und hat schon viele Sympathien bei Stadt, Schulen, Eltern und Kindern gewonnen. Imke Dallmeyer (13) aus der IGS und Mitglied in der Mensa AG: „Ein Riesen-Unterschied zum ehemaligen Betreiber – echt lecker! Auch die Salattheke ist super und wird von vielen Schülern genutzt, weil man hier bar bezahlen kann.“
Barzahlung ist an einer Extra-Ausgabe möglich für zusätzliche Getränke, eine preisgünstige Mahlzeit für 1,80 Euro (z. B. Frikadelle mit Kartoffelsalat) und zur Zeit auch noch für das „normale“ Menü zu 2,80 Euro. Das soll allerdings nach und nach eingestellt werden.
Die Kartenzahlung hat viele Vorteile. Sie garantiert eine schnellstmögliche Essensausgabe, ist hygienisch (Verzicht auf Wechselgeld), unproblematisch für die Kinder (keine Bonbon-Versuchung am nächsten Kiosk) und ist „diskriminierungsfrei“. Denn Eltern, die „Hartz-IV“-Unterstützung erhalten, können auf Antrag einen 50-prozentigen Essens-Zuschuss seitens der Stadt Bad Oldesloe bekommen, allerdings erst ab dem nächsten Schuljahr 2009/2010, das am 1. September beginnt. Der wird dann über die Kartenzahlung anonymisiert. Außerdem übernimmt die Stadt – auch auf Antrag – die 30-Euro-Sicherheitsleistung, sogar schon ab dem 1. April.
„Die Sicherheitsleistung ist einfach nötig, weil wir sonst auf Kosten sitzen bleiben“, erklärt René Barbe, Verkaufsleiter von Menütaxi. Das Geld gehe auf ein Notaranderkonto und werde vom Unternehmen nicht als kostenloser Kredit missbraucht. „Da es eine Sicherheitsleistung ist und keine Kaution, ist das Geld sogar bei einer möglichen Pleite des Unternehmens sicher“, betont Barbe. Bei Vertragsende werde die Summe anstandslos zurück gezahlt. Menütaxi ist einer der Marktführer für Schul- und Kita-Essen, beschäftigt bundesweit 700 Mitarbeiter und setzt zehn Millionen Euro um (www.menueportal.de).
Nach anfänglichen Bedenken seitens der Schüler- und noch mehr der Elternschaft scheint nun aber das Interesse an dem Mensaessen zu steigen.
„Wir haben bereits mehr als 200 Anmeldungen in unserem System und bisher täglich weit mehr als 100 Essen ausgegeben“, berichtet Stefanie Glembin. Die Außendienstmitarbeiterin ist zuständig für die Oldesloer Kantine und schwärmt von „den traumhaften Bedingungen, die hier in Bad Oldesloe vorherrschen“. Die meisten anderen Schulen hätten bei weitem nicht eine solch gut ausgestattete und moderne Kantine wie das Schulzentrum.
Für Barbe und Glembin ist der Auftakt verheißungsvoll. Sie streben durch guten Service und entsprechende Essensqualität natürlich eine Steigerung der Mensa-Besucher an. Die ist durchaus möglich. „In Spitzenzeiten des letzten Jahres hatten wir bereits mehr als 400 Kantinengäste“, berichtet Bürgermeister Tassilo von Bary. Und Schulamtschef Thomas Sobczak ergänzt: „Das Potenzial liegt theoretisch bei 3000 Gästen.“ Alle Beteiligten sind sich sicher, dass in den nächsten Wochen die Besucherzahl sprunghaft ansteigen wird. Auch Elternvertreterin Sabine Quaritsch erklärte: „Wir haben immer mehr Anfragen. Gegen die Sicherheitsleistung gibt es keine Bedenken mehr, das Essen kommt bei unseren Kindern gut an und die bargeldlose Bezahlung ist phantastisch.“
Von J. Strunk
Zur Person
Stormarner Tageblatt vom 14. Januar 2009
Quartiermanager muss sich kümmern
HAGEN v. MASSENBACH, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung hat beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten Aufgabenstellungen des Jahres 2009 umrissen. „Unser Kurs ist es, das Gebäude zu erhalten,“ so von Massenbach zur Zukunft des VHS-Gebäudes in der Königstraße. „Die Lebenshilfe mit ihrem Brummkreisel braucht eine Perspektive.“ Weiteres Hauptthema soll die Attraktivierung der Innenstadt sein: „Wir werden uns 2009 mit den Leerständen und der Sanierung von Gebäuden auseinander setzen. Eine Katalogisierung der leer- oder zum Verkauf stehenden Gebäude ist der erste Schritt. Und auch über den Traveparkplatz werden wir wieder sprechen“, kündigte von Massenbach an. Ein Quartiersmanager solle sich endlich um die Nöte und Ängste der Bewohner kümmern. Für die Krippenplätze forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende ein Gesamtkonzept an.
Neuer Caterer – mit Chipkarte zum Mensa-Essen
Stormarner Tageblatt vom 14. Januar 2009
Neuer Caterer – mit Chipkarte zum Mensa-Essen
In der Mensa bei der IGS Oldesloe weht jetzt ein anderer Duft. Die ersten Essen werden ausgegeben, und die Resonanz ist positiv. Deshalb rechnet der neue Versorger damit, bald mehr Essen verkaufen zu können.
Bad Oldesloe/ol
– Mit der Firma Menütaxi hat nach den Weihnachtsferien ein neuer Caterer den Betrieb aufgenommen. Jetzt stellte er sich vor. Da hat die Stadt sich keinen kleinen Koch (siehe Infokasten) geangelt, sondern ein Schwergewicht. Doch der Firmenhintergrund interessiert eigentlich nicht. Entscheidend ist, was vorn über den Tresen geht. Das weiß auch Vertriebs-Chef René Barbe: „Was nützt uns ein Vertrag mit der Stadt, wenn keiner unser Essen kauft? Gar nichts!“ Er weiß, dass seine sechs Angestellten in der Mensa gegen den Ruf des vorherigen Pächters ankämpfen müssen. Und auch der eigene Start war durchaus „suboptimal“: Essen nur auf Vorbestellung, 30 Euro Vorschuss … Bevor das erste Menü gekocht war, gab es schon heiße Diskussionen im Sozialausschuss.
Barbe nimmt dazu Stellung: „Es wird mit spitzem Bleistift gerechnet, um ein günstiges Essen anbieten zu können. Drei bis fünf Prozent der Kunden zahlen nicht. Da kann eine Firma schnell Schieflage kriegen.“ Es sei fast aussichtslos, kleine Beträge um 20 Euro von säumigen Zahlern einzufordern. „Da sind die Kosten doch höher als der Ertrag“, erklärt der Vertriebsleiter. Für solche Fälle sei die Sicherheitsleistung gedacht. Sie werde auf ein spezielles Konto gezahlt, sei bei Insolvenz des Unternehmens sicher und werde mit Vertragsende unverzüglich erstattet.
Die Menütaxi-Gebietsleiterin für Schleswig-Holstein, Stefanie Glembin, führte das Bestellsystem vor. Die Kunden loggen sich über das Internet ein und stellen dort ihren Speiseplan zusammen. Die Wahl kann jederzeit kontrolliert, geändert oder storniert werden – bis 8.30 Uhr des jeweiligen Tages. Abgerechnet wird im Folgemonat. Alte Rechnungen können auch noch Monate später über das Internet eingesehen werden. Ab der kommenden Woche kann in der Mensa auch ein Bestell-Terminal benutzt werden.
Die Kinder bekommen eine Karte, die mit einem Funkchip ausgestattet ist. Diese wird am Tresen vor ein elektronisches Lesegerät gehalten, und schon erscheinen auf einem Monitor Name des Kindes und Bestellung. Die Bezahlung erfolgt bargeldlos über die Karte. „Bargeldhandling nimmt Zeit in Anspruch – aber die Schüler haben in der Regel keine Zeit, weil die Pausen begrenzt sind. Da muss es schnell gehen“, erklärt René Barbe. Er versichert, dass mit den Karten kein Schindluder betrieben werden könne. Nach einer gewissen Einarbeitungszeit würde das Personal die Stammkunden kennen und dann merken, wenn fremde Karten benutzt würden. Er skizzierte sogar technische Überlegungen, dass Eltern für ihre Kinder bestimmte Parameter festlegen können: Saft darfst du kaufen, aber keine Cola. In der Anfangszeit können alle Essen auch noch spontan ausgewählt und bar bezahlt werden. Später wird es nur noch belegte Brötchen oder Hot Dogs geben Bares geben.
Menütaxi ist ein reiner Dienstleister und kocht nicht selbst. Das Unternehmen bezieht seine vorgegarten Produkte von Apetito. Das Essen wird in der Mensa in modernen Dampfgarern lediglich erhitzt. Das sei ein sehr schonendes Verfahren bei dem Inhaltsstoffe maximal erhalten blieben. Die Menüs werden aus gut 500 verschiedenen Komponenten zusammen gestellt. Ausdrücklich fordern die Mitarbeiter von Menütaxi die Mensa-AGs der Schulen auf, sich bei der Gestaltung der Speisepläne einzubringen. Was schmeckt, was nicht? Kartoffeln oder lieber Spätzle? Lokale Vorlieben könnten berücksichtigt werden. In Bad Oldesloe gibt es täglich ein „normales“ und ein vegetarisches Angebot für 2,80 Euro sowie ein günstigeres Essen. Zusätzlich wird eine täglich frisch gefüllte Salatbar vorgehalten, offene Säfte und ein Dessert. Das Essen ist speziell auf die Bedürfnisse von Jugendlichen abgestimmt.
Der Start des neuen Mensa-Versorgers verläuft eher verhalten. 200 Anmeldungen liegen bislang vor, etwa 100 Essen werden täglich ausgegeben. In guten Zeiten waren es mal 400, etwa 3000 Schüler gibt es im Umfeld der Mensa. Erste Reaktionen von Schülern und Eltern fallen durchweg positiv aus. Stefanie Glembin ist deshalb überzeugt: „Wenn wir ein, zwei Wochen vernünftig zeigen, was wir können, wird es auch stärker angenommen.“
Andreas Olbertz
Wer ist Menütaxi?
Der Betrieb entstand Mitte der 90er Jahre in Berlin. Wie kann man Taxen in der Mittagszeit besser auslasten? Die Lösung war relativ simpel: Sie können Essen ausfahren. Seitdem ging es steil bergauf, wie Verkaufsleiter René Barbe erklärte.
Aus dem Drei-Mann-Betrieb ist ein großes Unternehmen mit insgesamt 700 Beschäftigten geworden. An Schulen und Kindergärten werden täglich 30 000 Essen ausgegeben, 35 Laster und 150 Pkw sind unterwegs, der Jahresumsatz liegt bei zehn Millionen Euro. Je nach Bedarf können Kindergärten zehn Essen oder 250 bekommen. Sogar eine Vollverpflegung mit Frühstück und Nachmittags-Snack ist möglich.
Sozialstaffel
Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass Kinder sozial schwacher Familie nach den Sommerferien einen Essenszuschuss von 50 Prozent erhalten können. Das Kartensystem von Menütaxi macht eine diskriminierungsfreie Bezahlung möglich. Einzelheiten der Antragsstellung stehen allerdings noch nicht fest. Bereits ab dem Frühjahr kann die Stadt in Sozialfällen die Sicherheitsleistung übernehmen. Familien, die mehrere Kinder am Schulzentrum haben, können auf Antrag die jeweils fälligen 30 Euro auch in Raten hinterlegen.
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 10. Januar 2009
Von Brumm- und anderen Kreiseln
Keine halben Sachen bitte
Rolf Blase, Andreas Olbertz
Ja, war da nicht noch was? Nun, ganz so hart wie unser Karikaturist Götz Wiedenroth sich des Themas angenommen hat, wird es den Kindergarten Brummkreisel hoffentlich nicht treffen. Aber trotzdem, nach den schlechten Erfahrungen mit dem Kindergarten Moordamm hätte man eigentlich glauben können, dass Politik für dieses Thema etwas stärker sensibilisiert ist. Beim Moordamm war es jedenfalls so, dass die Einrichtung seit Jahren nur mit einer Ausnahmegenehmigung gearbeitet hat. Hinter den Kulissen wurde angeblich verhandelt, aber offensichtlich nicht sonderlich ernsthaft. Als dann der Kreis mit der endgültigen Schließung drohte, wurde plötzlich der Umbau der Kurparkschule beschlossen. Wollte zwar keiner, aber in all den Jahren soll keine bessere Lösung gefunden worden sein. Der Finanzausschuss verweigerte die benötigten Mittel, man ging noch mal in Klausur und zauberte einen Neubau am Moordamm aus dem Hut. Es gibt Parallelen zum Kindergarten Brummkreisel an der Königstraße. Bereits 2006 wurde quasi über Nacht verfügt, dass in das Gebäude nicht weiter investiert wird – lohnt sich nicht mehr. Okay. Für die städtische VHS und die Musikschule, bei der der Bürgermeister engagiert ist, zeichnet sich eine Lösung ab: Die beiden Einrichtungen ziehen ins ehemalige Amtsgericht. Und der Kindergarten, der schließlich einen Mietvertrag bis 2018 hat? Die Lebenshilfe würde das Areal kaufen. Kommentar aus einer Partei: „Der angebotene Kaufpreis war unterirdisch.“ Die Lebenshilfe wollte den alten „Kinderknast“ abreißen und etwas Neues bauen. Kommentar aus einer anderen Partei: „Das waren Pläne mit Standard-Krüppel-Walmdach-Häusern. Die wollen wir da nicht haben.“ Gewünscht ist also ein Investor, der ordentlich was auf den Tisch legt und aus dem maroden VHS-Gebäude ein attraktives Stadtschlösschen macht. Da darf man gerne von träumen, aber wie realistisch das ist, lassen wir mal dahin gestellt. Vielleicht wäre es sinnvoller, mal ernsthaft mit der Lebenshilfe zu verhandeln, nach Fördertöpfen zu suchen und dann an der Königstraße etwas ähnlich Wegweisendes wie mit dem Kultur- und Bildungszentrum zu schaffen.
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Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Zu Zeiten, als vielen Ländern Kreisverkehre schon lange Usus waren, hielten Verkehrsexperten hierzulande das für Teufelswerk. Viel zu kompliziert sei das für den deutschen Autofahrer, der das ja auch gar nicht gewöhnt wäre. Glücklicherweise hat ja langsam ein Umdenken eingesetzt. Aber zu einfach wollen die Herren über die Paragrafen es den Autofahrern aber nicht machen. Also müssen Schilder, damit man den Menschen am Steuer lenken kann: Vor dem Kreisverkehr das Schild Kreisverkehr (215) und das Schild Vorfahrt achten (205), obwohl die Autos im Kreisel generell Vorfahrt haben. Und dann gibt es noch den Trick mit der Anordnung der Schilder und einer Furt. Das ist ein „Zebrastreifen“ ohne Streifen. Aber das hat Folgen, wie man am Trittauer Kreisel erleben kann. Furten dürfen Radfahrer und Fußgänger gleichermaßen benutzen, allerdings müssen die Radfahrer anders als beim Zebrastreifen nicht absteigen. Und weil die Schilder 205 und 215 vor dem Kreisel stehen und die Gehwege das Schild „Radfahrer frei“ haben, dürfen die Radfahrer die Furt in beide Richtungen befahren und haben Vorfahrt vor den Autos. Im Gegensatz zu den Fußgängern, für die auch bei einer Furt die Regeln für den Fußgängerüberweg (der die Zebrastreifen hat) gelten. Wenn das nun alle verstanden haben, wird irgendwie klar, warum Kreisverkehre, Grüne Pfeile und ähnliche Verkehrserleichterungen es hierzulande so schwer haben. Aber das Trittauer Ordnungsamt hat auch einen Trost für alle parat, die zu Fuß unterwegs sind: „Durch die Mittelinseln brauchen die Fußgänger ihrerseits nur auf den Verkehr in eine Richtung zu achten, was für sie das Queren wesentlich erleichtert.“ Na, dann ist ja mal wieder alles gut.
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Die Amerikaner haben es vorgemacht. Sie hatten bereits einen Schauspieler zum Präsidenten. Jetzt will es Peter Sodann, Ex-Tatort-Kommissar, Ronald Reagan nach machen. Er kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten. Kann er ja, kein Problem. Nur sollte er sich tunlichst entscheiden, was er eigentlich will: Theater oder Politik. Beides zusammen geht offensichtlich nicht. Das Kleine Theater in Bargteheide kann davon jedenfalls ein Lied singen. Dort war der Mime gestern für einen Auftritt gebucht, sagte aber kurzfristig ab. Angeblich Terminüberschneidungen wegen seines politischen Engagements. In Berlin Sprüche klopfen, aber in Bargteheide „Keine halben Sachen“ machen wollen. Da sieht man doch, wo die Prioritäten liegen.
Brummkreisels vergessene Kinder – wo geht’s hin ?
Stormarner Tageblatt vom 6. Januar 2009
Brummkreisels vergessene Kinder – wo geht’s hin ?
Alle reden in Bad Oldesloe nur noch vom Kultur- und Bildungszentrum. Aber was wird aus dem Kindergarten Brummkreisel an der Königstraße, wenn die Volkshochschule aus dem maroden Gebäude ausgezogen ist?
Bad Oldesloe/ol
– Die Stadt hat das Amtsgericht gekauft. In diesem Zusammenhang ist beschlossene Sache, dass die Volkshochschule dorthin umziehen soll. So viel steht schon mal fest. Gleiches gilt für die Musikschule. Auch sie wird die Königstraße verlassen. Im Zuge der Diskussion um den Zustand und Nutzbarkeit des Gebäudes Königstraße 33 ist aber über einen weiteren Mieter in dem Haus noch nicht viel gesagt worden. Die Lebenshilfe unterhält dort nämlich den Kindergarten Brummkreisel. Eltern sind deshalb in Sorge, was aus der Einrichtung wird. Abwechselnd machen Gerüchte die Runde: Die Lebenshilfe kauft das Gelände, oder es wird einen Neubau beim Hallenbad geben.
Ursula Johann, Geschäftsführerin der Lebenshilfe, müsste es eigentlich wissen, winkt aber ab: „Keiner weiß was Genaues.“ Fakt ist aus ihrer Sicht: „Wir haben einen Mietvertrag bis 2018, und wir sind nicht diejenigen, die sagen, dass wir dort raus wollen.“ Ganz neutral spricht sie von der offensichtlich bevorstehenden „Umnutzung“ des Gebäudes.
„Es ist ein altes Haus, da haben wir mit entsprechenden Problemen zu kämpfen“, erläutert Ursula Johann: „Fluchtwege, Sicherheit, marode Fenster. Im Gesamtgebäude hat sich ein Sanierungsstau ergeben. Da müsste viel Geld in die Hand genommen werden.“ Für das Gesamtgebäude (inklusive VHS) waren mal knapp 1,4 Millionen Euro im Gespräch. Das war allerdings der Stand 2006. Seinerzeit wurden alle Aktivitäten zum Erhalt des Hauses eingestellt – unrentabel. Auch die Verwaltung geht davon aus, dass sich der Zustand mittlerweile verschlechtert hat.
Hinzu kommt, dass die Kindergartenräume nicht mehr aktuellen Erfordernissen entsprechen. Dem gegenüber seien die Räume aber sehr groß. Bei einem Neubau müsste der Kindergarten mit weniger Platz auskommen. „Die Lage ist natürlich optimal. Innenstadtnah, direkt gegenüber der Grundschule – besser geht es für den Kindergarten- und Hortbereich nicht“, lobt Johann.
Aus diesen Gründen heraus wäre es ein Traum der Lebenshilfe, das Gelände an der Königstraße zu kaufen und dort neu zu bauen. Ein moderner Kindergarten mit Krippenplätzen, der den Anforderungen gerecht wird, aber auch gleichzeitig eine Wohnanlage für Behinderte.
Doch davon hat sich die Lebenshilfe offiziell bereits verabschiedet, denn sie hat Signale empfangen, dass der Altbau unbedingt erhalten bleiben soll. Das komme für die Lebenshilfe aber nicht Frage. „Das ist finanziell überhaupt nicht darstellbar. Dafür kann ich locker neu bauen, ohne beim Gebäude Kompromisse eingehen zu müssen“, stellt die Lebenshilfe-Chefin klar.
Aber es gibt ja schon alternative Diskussionen. Im Gespräch ist unter anderem auch ein Grundstück direkt neben dem Hallenbad. Ursula Johann vielsagend zu diesen Überlegungen: „Wir fänden es schade, dann weiter vom Zentrum weg zu sein. Mit der Hortgruppe würde es dann schwierig … aber okay.“ Am Schwimmbad könnten wieder fünf Integrationsgruppen realisiert werden und zusätzlich eine Krippe. Ein Verkauf des VHS-Gebäudes und ein Neubau hätte auch den Nachteil, dass Fördermittel zu erstatten wären. Die Stadt müsste dem Land nicht unerhebliche Summen überweisen. Das Gebäude hat 1991 knapp eine Million Euro gekostet. Die wurde aus Städtebaufördermitteln komplett bezahlt. Die Bindungsfrist beträgt 25 Jahre. Erst im Jahr 2016 könnte die Stadt das Gelände folglich verkaufen, ohne anteilige Rückzahlungen leisten zu müssen. In diesem Jahr wäre noch gut eine Viertelmillion fällig.
Auch gegenüber der Lebenshilfe steht die Stadt in der Pflicht. Der Verein hat den Innenausbau des Kindergartens bezahlt und dafür einen langfristigen Mietvertrag bekommen – 100 000 Euro stehen da als Rückzahlungsforderung im Raum. Ursula Johann: „Das muss man finanziell genau auseinander friemeln und dann gucken, wie man ein neues Projekt finanziert bekommt. Da sind die unterschiedlichste Möglichkeiten denkbar.“
Die Lebenshilfe ist in Kontakt mit der Verwaltung. Für Ursula Johann ist deswegen klar: „Es muss in den nächsten Wochen oder Monaten eine Entscheidung fallen.“ Andreas Olbertz
SPD: Wir werden uns Zeit nehmen
Wir wollen das Gebäude auf jeden Fall erhalten – in welcher Form auch immer. Da gibt es verschiedene Optionen“, bestätigt SPD-Fraktions-Vorsitzender Hagen von Massenbach: „Wir werden uns die Zeit nehmen, darüber ausgiebig nachzudenken. Das Amtsgericht ist uns schließlich gerade erst überschrieben worden.“ Dass es auch einen Sanierungsstau bei den Kindergartenräumen gebe, sei ihm neu und von der Verwaltung bislang nicht kommuniziert worden. „Ich möchte mich da trotzdem nicht unter Druck setzen lassen“, stellt er klar. Ein vorschneller Verkauf oder Abriss komme für ihn nicht in Frage.
CDU: Die Verwaltung sucht Lösung
Wir wollen den Kindergarten nicht fallen lassen. Die Diskussion ist doch schon gewesen“, erklärt CDU-Fraktions-Chef Horst Möller: „Die Verwaltung versucht, mit der Lebenshilfe eine Lösung zu finden. Damit ist das Thema gegessen.“ Mehr wolle er dazu öffentlich vorerst nicht sagen. Für die CDU habe immer festgestanden, wenn die Stadt das Amtsgericht kaufe, müsse die VHS verkauft werden. Möller: „Beide Immobilien können wir uns nicht leisten. Wenn es jemand kaufen und erhalten will, wäre das sehr schön.“ Die Forderung nach dem Erhalt des Gebäudes sei aber nicht von der CDU, sondern ausschließlich von der SPD gekommen.
FDP: Keine 08/15-Bebauung
Das Gebäude ist in einem Zustand, dass man wohl sagen muss, es hat sein Lebensende erreicht“, bedauert Anita Klahn von der FPD: „Oder man ist bereit, mal sehr viel Geld in die Hand zu nehmen. Ich würde es sofort unterstützen, wenn die Lebenshilfe das kaufen und dort was Neues machen würde – abhängig natürlich von den baulichen Vorstellungen. Die Pläne, die uns mal gezeigt wurden, waren allerdings 08/15. Das haben wir uns nicht vorgestellt.“ Übereilt müsse dort zwar nichts geschehen, aber die Liberale fragt: „Sollte da nicht der Bürgermeister weitere Verhandlungen führen? Verkauf oder Abriss? Beschlossen ist noch nichts.“
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 3. Dezember 2009
Schlachter, Schulen und Silvester
Wohin führt das alles noch?
Andreas Olbertz
Ein frohes, erfolgreiches neues Jahr und vor allem Gesundheit allen Stormarner Tageblatt-Lesern von dieser Stelle. Was uns das neue Jahr wohl bringen wird? Gott sei Dank wissen wir es nicht. Es ist aber anzunehmen, dass es genau so bunt, turbulent, spannend, traurig und freudig zugeht, wie im alten. Es besteht also kein Anlass für Sorgen auf Kredit.
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Die Diagnose des Arztes für Helga Tews war eindeutig: „Ich kann Ihnen nicht noch eine Spritze geben. Entweder Sie ändern was in Ihrem Leben oder Sie landen im Rollstuhl.“ Für ihren Mann Siegfried war die Sache damit klar: „Rollstuhl? Will ich nicht.“ Also hat er was geändert – innerhalb weniger Monate stand fest, dass das, was er sich in mehr als 30 Jahre aufgebaut hatte, aufgegeben wird. Er macht sein Geschäft zu. Das ist wahre Liebe. Oldesloe hat dabei leider das Nachsehen. Mit „Bühnsdorfer Fleischwaren“ in der Hamburger Straße hat eines der letzten Fleischereifachgeschäfte geschlossen. Einen Tag vor Silvester gab es den letzten Mittagstisch – Henkersmahlzeit. Tags drauf war auch mit dem Laden Schluss. Ein Nachfolger ist, wie bei so vielen anderen Geschäften auch, nicht in Sicht. „So viel will doch heute keiner mehr arbeiten“, klagt „Sigi“ Tews. An sieben Tagen in der Woche maloche er zehn teilweise sogar 15 Stunden. Weil in Oldesloe immer mehr Supermärkte eröffnet wurden, die natürlich alle auch Fleisch und Wurst verkauften, ging der Umsatz zurück. Aber Ehepaar Tews ließ sich dadurch nicht entmutigen, suchte, fand und erarbeitete sich seine Nische: Mittagstisch und Partyservice. Verbunden mit den entsprechend ungünstigen Arbeitszeiten. Jetzt aus und vorbei. Oldesloe verliert ein Original. Ein Laden, in dem nicht nur die Ware stimmte, sondern auch der Service. Da wurde man mit Namen begrüßt, da gab es immer einen kessen Spruch und die Vorlieben der Kundschaft kannten die Damen beim „Bühnsdorfer“ auch. Mit einem Scherz auf den Lippen verabschiedete sich der Chef von seinen Kunden. Wer wie gewohnt, Bühnsdorfers Fleischwaren kaufen wolle ... da gebe es einen Hofladen, der die führe. Und Mittagstisch? „Da habe ich auch rechtzeitig für gesorgt, gegenüber gibt es doch jetzt was“, erzählt er breit grinsend und deutet auf den neu eröffneten Burger-Laden.
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Ne, was für ein Geschrei – und ich meine jetzt mal nicht die Menschen. Nein, die Krähen am Kurpark! Vergrämung die wievielte? Pünktlich gegen Jahresende ist dort ordentlich geholzt worden. Ohne Bäume, keine Äste, ohne Äste keine Nester und ohne die keine Brut - und Schlafplätze. Das soll die schwarzen Flattermänner angeblich vertreiben – zumindest theoretisch. Vielleicht dauert es ja noch etwas, bis die Krähen das auch merken. Schaumer mal. Gänzlich unwissenschaftlich und ohne jegliche Untermauerung durch Messwerte oder Zählungen, also rein subjektiv gefühlter Eindruck: Es ist so laut wie eh und je. Und wenn die Viecher zum kollektiven Rundflug starten, wird der Himmel nach wie vor dunkel. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat die alljährliche Silvesterknallerei zum Anlass genommen, sich ebenfalls so seine Gedanken zum Thema Vergrämung zu machen. Wenn das Problem nächstes Jahr immer noch besteht, könnte der Bürgerworthalter dann ja vielleicht zur Silvesterparty für alle rund um den Salzteich einladen ...
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Kaum ist Silvester vorbei, stehen die Neujahrsempfänge ins Haus. Das Gros der Oldesloer Politik knubbelt sich am kommenden Wochenende. Die FDP macht Freitagabend den Auftakt, Sonnabendnachmittag lädt die CDU ein und am Sonntagvormittag ist das Bürgerhaus in der Hand der SPD. Die Idee ist ja schon vergangenes Jahr geäußert worden: Würde man die Termine neu ordnen, ließen sie sich auch an einem Tag unterbringen. Naja, die CDU müsste ein paar Abstriche machen. Laut deren Homepage soll der Neujahrstreff von 15 bis 23 Uhr gehen. Mein lieber Schwan, da haben die sich ja gehörig was vorgenommen. Die Grünen gehen mal wieder einen ganz anderen Weg. Statt die Nachtschicht zwischen 23 und 11 Uhr zu übernehmen, haben sie einfach für Dienstag, 19.30 Uhr , eingeladen. Da hat man dann einen Tag Zeit, sich etwas zu erholen.
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Irgendwas stimmt da doch nicht: Die Schulen jammern, ihnen fehlen Fachlehrer, trotzdem gibt es Uni-Absolventen – auch in den so genannten Mangelfächern! – die keine Referendariats-plätze abbekommen und das Ministerium sagt, wir haben doppelt so viele Bewerber wie freie Stellen. Irgendwo ist doch ein Knoten in der Leitung. Erst recht, wenn auch von Seiten des Bildungsministeriums geklagt wird, es gebe zu wenig Uni-Absolventen in den Naturwissenschaften. Hallo? Die Sitzen hier: Sven und Friederike Sommer. Der eine hat im Schuldienst noch nicht mal angefangen und schon die Nase voll während die andere eine Absage bekommt. Verstehen können das vermutlich nur die Politiker, die das beschlossen haben. Höchstwahrscheinlich geht es ums liebe Geld und darum, Probleme auszusitzen. Wenn klar ist, dass die Kinderzahlen auf absehbare Zeit rückläufig sind und schon Horrorszenarien von verwaisten Schulen ventiliert werden, ist es leicht, auf die angeblich leeren Kassen zu verweisen und einfach niemanden einzustellen. Irgendwann wird sich dann in der Tat das Problem erledigt haben. Eltern schulpflichtiger Kinder kann das allerdings nicht zufrieden stellen. Nicht umsonst sprießen Privatschulen wie Pilze aus dem Boden. Die können sich dann kurzerhand die Lehrer einstellen, die sie für qualifiziert halten, die sie haben wollen. „Wanderpokale“ haben da nämlich keine Chance ...
Jetzt hinein – in die Aktivregion
Stormarner Tageblatt vom 3. Januar 2009
Jetzt hinein – in die Aktivregion
Es geht ums Geld, genauer gesagt um die Frage, wie man es am überhaupt bekommt, wenn ein Vorhaben auf den Weg gebracht werden soll. „Aktivregion“ heißt das neue Zauberwort, das den Geldsegen verspricht, aber nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.
Bad Oldesloe/st
– Und so geht’s: Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist Grundlage für das „Zukunftsprogramm Ländlicher Raum“ in Schleswig-Holstein. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein setzt mit der neuen Förderinitiative „Aktivregion“ auf die Stärken und die Vielfalt der ländlichen Regionen – für mehr Wirtschaftskraft, neue Partnerschaften und mehr Lebensqualität.
Die Aktivregion steuert, organisiert und begleitet die Umsetzung der integrierten Entwicklungsstrategie. Eine Aktivregion ist ein zusammenhängendes Gebiet mit mindestens 50 000 und maximal 100 000 Einwohnern. Die Aktivregion als lokale Aktionsgruppe ist eine rechtsfähige Organisation und repräsentative Vertretung von Partnern aus unterschiedlichen Bereichen der Region, zum Biepsiel aus Kommunen, Wirtschaft, Soziales, Kultur und Umwelt. In Abhängigkeit von ihrer Größe erhält jede Aktivregion ein jährliches Grundbudget von bis zu 300 000 Euro bis 2013. Weitere Mittel können eingeworben werden.
Mit dem Konzept der „Aktivregion“ gibt das Zukunftsprogramm Ländlicher Raum Impulse für die Regionen. Neue Projekte sollen in Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Akteuren entstehen. Die Akteure „vor Ort“ sollen künftig entscheiden, wie sie die Entwicklung der Region gestalten wollen.
Die Aktivregion „Holsteins Herz“ erstreckt sich über einen großen Teil des Kreises Segeberg und nördliche Teile des Kreises Stormarn. Die Stadt Bad Oldesloe ist bislang nur mit ihren Ortsteilen der Aktivregion „Holsteins Herz“ beigetreten. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17. Dezember soll nun die Mitgliedschaft für das gesamte Stadtgebiet bei der Aktivregion „Holsteins Herz“ beantragt werden.
Durch den Beitritt der Stadt Bad Oldesloe mit den Ortsteilen und dem gesamten Stadtgebiet zur Aktivregion „Holsteins Herz“ besteht sowohl für öffentliche Träger, als auch für private Träger, insbesondere auch für Vereine und Verbände, die Möglichkeit der Einreichung von Projektvorschlägen und der Einwerbung von Fördermitteln bei der Aktivregion „Holsteins Herz“.
Die Stadt Bad Oldesloe wird gemeinsam mit dem Verein „Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V.“ das Bildungsprojekt „Klasse musiziert!“ an der Stadtschule bei der Aktivregion „Holsteins Herz“ als Projekt anmelden. Für dieses Projekt wurden Fördermittel von bis zu 55 Prozent der Projektkosten in Aussicht gestellt.
Alle Akteure der Stadt Bad Oldesloe können ihre Ideen und ihr Engagement einbringen, um ihre Zukunft „vor Ort“ mitzugestalten. Damit aus ihren Ideen auch realisierte Projekte werden, haben sie die Möglichkeit, in einem Arbeitskreis der Aktivregion „Holsteins Herz“ mitzuarbeiten. Für private Träger betragen die Fördermittel 35 Prozent von 55 Prozent der förderfähigen Projektkosten (Nettobetrag).„Machen Sie mit, bringen Sie sich ein!“, rührt Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary die Werbetrommel.
Weitere Informationen sind im Internet unter www.holsteinsherz.de oder bei Theo Siepmann, Ansprechpartner bei der Aktivregion „Holsteins Herz“, 04551/969250.
Ansprechpartnerin bei der Stadt Bad Oldesloe ist Ute Schmidt, Tel.: 04531/504-220.




































































