Stormarner Tageblatt vom 30. Juni 2009

Protest gegen die Umwandlung der Stadtschule in eine Gebundene Ganztagsschule. 93 Unterschriften wurden gesammelt. Die Eltern meinen, dass der offene Betrieb größtmögliche Freiheit biete.

Bad Oldesloe/ol

– Am Mittwoch wird es vermutlich zum Schwur kommen. Ab 19 Uhr tagt der Sozialausschuss im Sitzungszimmer des Stadthauses. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte ist die Umwandlung der Stadtschule in eine Gebundene Ganztagsschule.

Wie bereits berichtet, hat das Bildungsministerium die Stadtschule in einem Interessenbekundungsverfahren als potenzielle gebundene Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2010/11 anerkannt. Knackpunkt an der Geschichte ist allerdings, dass die Umwandlung mit Baukosten von vier Millionen Euro verbunden wäre. Die jährlichen Folgekosten beliefen sich auf 270 000 Euro. Das Land will zwar gebundene Ganztagsschulen, aber Zuschüsse sind Mangelware. Diese Haltung findet Bürgermeister Tassilo von Bary „unverschämt“. Schulbildung sei Sache des Landes, dort würden aber Schnellschüsse abgefeuert und die Zeche hätten die Kommunen zu bezahlen. Die Stadt hat eventuell Chancen, Geld aus dem Investitionspakt zu bekommen. 87 Prozent Förderung sind theoretisch möglich. Praktisch gibt es reichlich Probleme. Die Antragsfrist läuft beispielsweise in der kommenden Woche ab, die Stadtverordneten tagen aber vorher gar nicht mehr. Der „Beschluss“ des Ausschusses müsste dann also auch für die Stadtverordnetensitzung noch tragen. Ob es tatsächlich Geld gibt, ist mehr als fraglich. Der Verwaltungs-Chef weißt darauf hin, dass Projekte im erweiterten Bildungsbereich für elf Millionen Euro „in der Pipeline“ stecken – deren Notwendigkeit ist erkannt, sie waren teilweise sogar bereits beschlossen, sie sind aber aus pekuniären Gründen wieder geschoben worden. „Die Finanzierung könnte nur über eine zusätzliche Kreditaufnahme erfolgen“, steht für die Verwaltung fest.

Jetzt gibt es auch noch Protest von Elternseite. Carsten Senkbeil und einige Mitstreiter sehen in den Bestrebungen den Familien das Recht auf freie Lebensgestaltung genommen. „Uns sind nur sehr wenige Fälle zu Ohren gekommen, in denen sich die Eltern den Umfang der Betreuung vorschreiben lassen wollten“, sagt er. Offene Ganztagsschule ja, aber keine Zwangsbetreuung für alle.

Wenn eine größere Zahl an Eltern aus dem Einzugsbereich ihre Kinder nicht an die Stadtschule gibt, werde es an den anderen Grundschulen Kapazitätsengpässe geben. Selbst wenn es diese Probleme nicht gäbe, würden den Kindern unnötig lange Wege zugemutet.

Schon jetzt sei es so, dass an der Stadtschule nur ein verschwindend kleiner Teil das Maximum an freiwilliger Betreuung in Anspruch nehme. „Der Bedarf ist nicht erkennbar“, folgert Carsten Senkbeil daraus. 93 Unterschriften haben die Kritiker jetzt vornehmlich an Kindergärten gesammelt, um gegen die Gebundene Betreuung zu protestieren. Der Stapel wurde jetzt dem Bürgermeister übergeben.

Andreas Olbertz

Breites Meinungsspektrum

Die Parteien haben heute erst ihre Fraktionssitzungen, deshalb will sich noch keiner in Sachen Stadtschule festlegen. Das könnte wieder eine muntere Sitzung mit Unterbrechungen und Beratungsbedarf werden. Gudrun Möllnitz (CDU): „Wir stehen bei so vielen anderen Projekten im Wort. Wir sollten keine Erwartungen wecken oder Experimente starten, solange die Finanzierung nicht sicher gestellt ist.“ IGS, TSS, Sportplätze, Umkleiden – alles auf der Warteliste. Möllnitz: „Wo bleibt da die Gleichbehandlung, wenn wir die alle wegen der Stadtschule vertrösten?“ Eine verlässliche Betreuung sei ja bereits gegeben. Das klingt nach eindeutigem Nein von den Christdemokraten.

Ganz anders Jens-Pieter Friese (SPD): „Der Bedarf ist ganz eindeutig da! Wir haben die Chance auf mehr als 80 Prozent Fördermittel und für die Mensa sind ja bereits 600 000 Euro bewilligt. Den Weg sollten wir gehen.“ Er erinnert an die IGS Mensa, da hatte die CDU auch lange Bedenken. „Als es dann keine Fördermittel mehr gab, musste sie doch gebaut werden“, blickt Friese zurück. „Ich persönlich würde dafür auch einem Kredit zustimmen“, sagt er: „Aber es gibt bestimmt auch andere Wege. Über PPP haben wir noch gar nicht gesprochen.“ Anita Klahn (FDP) ist von dieser Position nicht weit entfernt: „Wir werden auf lange Sicht nicht umhin kommen. Das wertet Bad Oldesloe als Wohnstandort auf. Aber die Finanzie-rung ...“ Da will die Liberale zweigleisig vorgehen. Zum einen müsse hinterfragt werden, ob wirklich alle Anbauten bereits jetzt notwendig seien, eventuell könne auch gespart werden wenn die Stadtschule zukünftig nur noch dreizügig sei. Sparen will sie an anderer Stelle: „KuB und Schulzentrum dürfen auf keinen Fall gefährdet sein, aber eine neue, große Turnhalle sehe ich in den nächsten zehn Jahren nicht.“ Ein Posten von 3,9 Millionen Euro in der Verwaltungsliste. Ihr leuchtet auch nicht ein, warum beispielsweise am Wendum für Umkleiden mehr als 400 000 Euro ausgegeben werden müssen. „Wir sind natürlich auch dafür“, betont Grünen-Sprecher Dr. Hartmut Jokisch: „Aber wir müssen noch mal über die Kasse nachdenken.“ Schulleiterin Sabine Prinz führt andere Argumente an: „Selbst Mitarbeiter der Stadt bescheinigen uns, dass im Altbau im Prnzip nicht mehr gearbeitet werden kann. Andere Schulen haben längst Mensa und Gruppenräume, aber wir sind in den vergangenen Jahren nicht berücksichtigt worden. Dann schlägt da schnell was zu Buche.“

Stormarner Tageblatt vom 26. Juni 2009

Landrats- und Bürgermeister-Kandidaten gesucht

Wer wird König?

Rolf Blase und Andreas Olbertz

„Der Staat bin ich“ war Sonnenkönig Ludwig XIV. überzeugt. „Stormarn bin ich“ hat Klaus Plöger noch nie gesagt, aber es ist genau das, was der Landrat repräsentiert. Der ehemalige Pädagoge lässt keine Gelegenheit aus, den Kreis, die Verwaltung oder die WAS über den grünen Klee zu loben, und steter Tropfen höhlt nun mal den Stein. Und weil Klaus Plöger, bevor er Landrat wurde, Fraktionsvorsitzender der SPD war, weiß er auch, wie er mit den Kreispolitikern umgehen muss. Denen fällt es entsprechend schwer, Argumente gegen eine Wiederwahl Plögers zu finden. Mehr als „wir möchten eine Auswahl haben“, ist den Grünen auch nicht eingefallen. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat sich ein eigenes Bild von unserem Stormarner Sonnenkönig gemacht.

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Als der Kreis 1996 seine Anteile an der Müllverbrennungsanlage Stapelfeld verkaufte, gab nicht nur einen Kläger, der der Ansicht war, dass dieses Geld den Gebührenzahlern gehören würde. Vor Gericht konnte man sich aber nicht durchsetzen. Im Nachhinein muss man sagen, schade. Gut, mit den 9,4 Millionen hat der Kreis Schulden getilgt, was ja auch allen zugute kommt. Aber man hat auch einen Vertrag mit der Veba, heute Eon, ausgehandelt, dass man bis 2017 seinen Müll in Stapelfeld verbrennt und bei Vertragskündigung die Anteile zurückerhält – gratis, ohne etwas dafür zu bezahlen. Also muss Veba/Eon so viel zu verschenken haben. Selbst wenn die MVA 2017 stillgelegt wird: Das Geld kann nur aus den Kosten für die Müllverbrennung kommen. Und wer zahlt die seit 1996 und bis 2017: Jeder mit Restmüll-Tonne. Wenn man nun noch weiß, dass die Richter im 2005er-Urteil zu den Abfallgebühren monierten, dass die AWS zu viel für die Verbrennung in Stapelfeld zahlt. Und die vertraglich vereinbarte Preisgleitklausel über 20 Jahre hielten sie für „unangemessen“, weil sie „zu einer kontinuierlichen Preissteigerung ohne Berücksichtigung der Kostenentwicklung und eines Marktpreises“ führe. Wenn man seinerzeit von der kostenlosen Rückgabe der verkauften Anteile gewusst hätte, hätte man nur eins und eins zusammenzählen müssen. Jetzt kann man jedenfalls ruhigen Gewissens sagen: Die Millionen hat sich der Müllgebühren-Zahler redlich verdient.

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2,7 Millionen Euro für Stormarn hören sich ja erst mal gut an. Die Reaktion in den Rathäusern auf die Zuschüsse aus dem Konjunktur-paket  II für Städtebau waren aber – gelinde gesagt – verhalten. Selbst in Ahrensburg, das die meiste Förderung in Stormarn bekommt, zeigte man sich nicht unbedingt glücklich. Das Lieblingsprojekt Rathaussanierung steht nämlich nicht in der Liste. Ein Grund: Die beantragte Summe wäre mehr gewesen als alle Zuschüsse für den Kreis zusammen. Und in Bad Oldesloe kommt überhaupt kein Cent aus dem Programm an. Außer Spesen also nichts gewesen.

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Der Teufel steckt im Detail, und deshalb gibt es in Ahrensburg auch nach den Beschluss für einen Bürgerentscheid zum Lindenschnitt in der Großen Straße nicht wirklich Ruhe. „Kronen-begrenzungsschnitt“ steht als Alternative zum Kastenschnitt in der Frage, die die Stadtverordneten am Montag beschließen wollen. Etwas ganz anderes als die „natürliche Form“ in der ursprünglichen Frage der Initiative? Das vermutet jedenfalls Anne Frey, die aus der BfA ausgetreten ist. Eine Kronenbegrenzung lasse nämlich eine Reduzierung der Höhe zu, und dann hätte die Verwaltung fast schon wieder die unnatürliche Kastenform, gegen die man zu Felde gezogen sei. Wenn dem so ist, wäre das ja ein ganz schlauer Schachzug aus dem Rathaus.

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Was für ein wichtiges Gefecht wurde da wieder ausgetragen? Der Berufsverband der Bibliotheken hatte an diverse Politiker in der Stadt geschrieben und sich, salopp formuliert, darüber beklagt, wie schlecht doch die Bücherei behandelt werde. Dafür sind sie da, das ist Lobbyarbeit. Rainer Fehrmann (CDU) hatte sich daraufhin in seiner Funktion als Bürgerworthalter in der Pflicht gesehen, da-rauf stellvertretend für alle zu antworten. Das Schreiben war aber nicht mit den Fraktionen abgestimmt. Fehrmann hat es in der Stadtverordnetenversammlung vorgelesen – aber da war der Brief schon lange weg. Was hat er denn eigentlich geschrieben? Dem Sitzungsprotokoll ist das nicht zu entnehmen, obwohl die SPD beantragt hatte, dass eine Kopie beigefügt werden solle.

Nö, will er nicht, Bürgerworthalter Fehrmann schaltet an dem Punkt auf stur. „Es gibt keinen Anspruch, ihn ins Protokoll zu legen. Aber weil ich ein netter Mensch bin, können Sie das Schreiben gerne kriegen“, sagte er der stellvertretenden SPD-Frak-tionsvorsitzenden Maria Herrmann. Doch die ist mindestens genau so stur, hat sich den Tonbandmitschnitt angehört und abgetippt. Sie beantragte, dass jetzt diese Abschrift in Ermangelung des Originals beigefügt werde. Der Antrag wurde natürlich abgelehnt, aber da der Brief-Text Teil ihres Antrags war, findet er zumindest auf diesem Weg Eingang ins Protokoll. Oder hat da noch jemand einen Paragrafen in der Hinterhand?

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Nächstes Jahr wird in Bad Oldesloe der Bürgermeister gewählt. Es wird sich zeigen, ob die Stadt einen neuen Verwaltungs-Chef bekommt. Amtsinhaber Tassilo von Bary hat jetzt offiziell seinen Willen bekundet, anzutreten. Anita Klahn (FDP) strebt bekanntlich nach Höherem. Mit Listenplatz fünf hat sie gute Aussichten, in den Landtag einzuziehen. Und was orakelte sie jetzt in der Stadtverordnetenversammlung: „Vielleicht bleibe ich ja hier. In Bad Oldesloe ist ja auch ein attraktiver Posten zu vergeben.“ Den des Bauamtsleiters wird sie nicht gemeint haben. Auch die SPD macht Anzeichen, sich aus der Deckung zu wagen. Sie hat für Montagabend zu einem Pressegespräch eingeladen. „Thema wird die Bürgermeisterwahl 2010 sein“, schreibt Fraktionsvorsitzender Hagen von Massenbach. Nachtigall ick hör die trapsen. Nachdem von Massenbach seine Bürgermeister-Kandidatur in Mölln zurück gezogen hatte, hatte er nicht ausgeschlossen, eventuell in Oldesloe zu kandidieren. Er könnte also ...

Stormarner Tageblatt vom 20. Juni 2009

Kein Gesprächsbedarf mit Hans und Franz?

Mein Heiliger St. Florian

Andreas Olbertz
Volker Stolten

Das war jetzt also die erste Armutswoche. Dass sich Fußballer auf dem Platz prügeln – das erlebt man leider öfter. Dass Langfinger den Ansturm im Hallenbad für ihr finsteres Tun nutzen – logisch, Gelegenheit macht Diebe. Und dass ein Politiker endlich mal sagt, was er wirklich denkt – ein Glücksfall, kommt viel zu selten vor, auch wenn es in dem Fall dummerweise gegen Hartz IV-Empfänger ging.

Solche negativen Ausreißer haben vermutlich Auswirkungen auf die Zukunft. Ob die Stadt noch mal wieder freien Eintritt für ’s Schwimmbad genehmigen wird? Ob die CDU nach mal ein Fußballturnier anbieten wird? Ob noch mal jemand den SPD-Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes zu sozialen Fragen einlädt? Letzterer ahnt das wohl auch und bietet deshalb selber eine Veranstaltung an. Bei seinen Genossen ist er allerdings dermaßen unten durch, dass da inzwischen Aussagen kommen wie „es besteht überhaupt kein Gesprächsbedarf mit Franz“.

Aber das alles kann nicht den Organisatoren angelastet werden. Die haben sich zwei Jahren lang redlich bemüht, etwas auf die Beine zu stellen. Das ist gelungen! Ob es etwas gebracht hat, ob Aufwand, Kosten und Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis zu einander stehen, ob von den gezahlten Honoraren nicht viel mehr gegen Armut hätte getan werden können, das müssen die Mitglieder des Arbeitskreises ausmachen.

Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat sich auf seine Weise an das strittige Thema der Woche herangewagt.

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Was ist denn bei der Feuerwehr los? Da scheint es ja mächtig zu brennen. Mitglieder nehmen sich einen Anwalt, eine Ermittlungskomission ist tätig. Da ist von Missgunst, Intrigen, fehlender Autorität, Falschaussagen und vielem mehr die Rede. Heiliger St. Florian. Vielleicht muss einigen Leuten mal wieder klar werden, dass es hier um ein Ehrenamt geht, um Engagement, das nach Möglichkeit Spaß machen soll, und grade bei der Feuerwehr muss auch das notwendige Vertrauen in den Mitstreiter vorhanden sein.

Hat Jugendwartin Andrea Löser sich etwas zu Schulden kommen lassen? Hat die Wehrführung den Bogen überspannt? Wenn man mit Außenstehenden spricht, die die Szene kennen, wird schnell deutlich, dass vermutlich beide Seiten Fehler gemacht haben.

Die Leidtragenden sind aber andere, die mit der ganzen Geschichte gar nichts zu tun haben. Das sind die Jugendlichen, die mit Feuereifer in der Nachwuchstruppe aktiv sind. Der Ruf der Jugendwehr leidet. Wer weiß, wie viele Kinder wirklich austreten, wenn Andrea Löser abgesägt werden sollte. Wenn man den Gerüchten Glauben schenkt, soll es in der aktiven Wehr ebenfalls schwelen und auch dort ein „großer Knall“ drohen. Das sind ja brenzlige Aussichten.

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Jeder Gast im Oldesloer Hallenbad kostet die Stadt statistisch betrachtet 10 Euro. Da möchte man eigentlich sagen: Schädigt Ahrensburg, geht dort schwimmen! Aber das wäre wohl in die falsche Richtung gedacht. Logischerweise steigt das Minus nicht mit mehr Besuchern. Ziel muss es deshalb sein, mit attraktiven Preisen möglichst viele Besucher in ein schönes Bad zu locken und dort noch gute Zusatzangebote zu machen. Die Angebote gibt es, und die Politik diskutiert doch tatsächlich über die Wiedereinführung der Jahreskarte. Hoffentlich wird sie zu einem guten Preis angeboten. Aber von der Badsanierung scheinen wir immer noch weit entfernt zu sein. In Sachen Urheberrechte tut sich immer noch nichts.

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Wirklich dumm gelaufen: Vor dem eigentlichen B-Plan-Beschluss zum geplanten Schulerweiterungsbau neben dem Bargteheider Ganztagszentrum (GTZ) in vorauseilendem Gehorsam schon mal schnell die Kettensäge kreisen zu lassen und 19 im Wege stehende Bäume zu Kleinholz zu verarbeiten, ist schon ein starkes Stück. Und anscheinend nicht in weiser Voraussicht und schon gar nicht bis zu Ende gedacht. Auch wenn alles legal abgelaufen ist, was bei solch Ruckzuck-Gebahren zwangsläufig auf dem Fuße, pardon, auf dem Baumstumpf folgt, ist der Protest – zu Recht. Erst verurteilte die WfB, die Wählergemeinschaft für Bargteheide, den übereilten Kahlschlag aufs Schärfste, dann machte eine Schulwald- und Stadtpark-Initiative per Unterschriftensammlung gegen die Abholzung mobil und gibt auch heuer nicht klein bei. Um die Baumaßnahme, die jetzt eine weitere Hürde im Stadtplanungsauschuss nahm, doch noch verhindern zu können, wollen Anwohner, Natur- und Tierliebhaber ganz große Geschütze in Stellung bringen und mit EU-Hilfe von Brüssel aus ihre Salven abfeuern. Da im Gegenzug zu der Baumrodung am GTZ 1500 Quadratmeter Ausgleichsflächen vorgesehen sind, scheint dieses Vorpreschen, mit Verlaub, doch ein wenig übertrieben zu sein. Hier sollte man die Kirche doch im Dorf, besser in Stormarns lebendiger Stadt, lassen. Bildung kommt halt vor Bäume und der Standort kommt vor anderen Möglichkeiten, nach Abwägung der Kommunalpolitik, als bester in Betracht. Auch wenn das dem einen oder anderen nicht schmecken mag. Ein anderer Standort hätte wieder andere Probleme mit sich gezogen. Letztendlich bleibt die Erkenntnis, dass man es halt nicht allen recht machen kann. Man kann, sollte und muss aber im Vorwege einen Beschluss fassen und dann zur Tat schreiten. Erst die Bäume fällen und dann die Voraussetzungen dafür schaffen. So geht’s nicht – da wandelt man dann wirklich auf dem Holzweg!

Stormarner Tageblatt vom 13. Juni 2009

Armut und Anlieger, Maulkorb und Mitstreiter

Auf dünnem Eis

Von Andreas Olbertz, Volker Stolten

Da wurde Rainer Fehrmann doch etwas blass um die Nase. Ende vergangenen Jahres hatte er, damals noch CDU-Fraktionsvorsitzender, mit einem Brief auf eine Unterschriftensammlung an der Straße Up den Pahl reagiert. Die Anlieger wollen dort keine Innenverdichtung. Sprecher dieser Bürger ist Rainer Thielenhaus und der zitierte jetzt im Bauausschuss einen Satz aus dem Schreiben. Die CDU werde die Überplanung nur mittragen, „wenn die Anliegerinteressen soweit wie möglich berücksichtigt werden.“ Worte, die Thielenhaus und seine Mitstreiter beeindruckt haben. „Ich hoffe, es bleibt dabei“, beendete er seine Ausführungen.

Inzwischen ist Rainer Fehrmann Bürgerworthalter und eigentlich gar nicht mehr Mitglied im Bauausschuss. Aber just an dieser Sitzung musste er teilnehmen. Wie der Zufall es so will, hat die CDU inzwischen eine klare Position: Die wollen das. Punkt aus. Das klingt deutlich anders als vermeintlich an die Betroffenen geschrieben. Blöde Situation für Rainer Fehrmann – das Originalschreiben hatte er natürlich nicht dabei. Also erst mal eine Sitzungsunterbrechung beantragen und die Angelegenheiten mit den Parteifreunden klären.

Am nächsten Tag hatte sich Rainer Fehrmann dann wieder berappelt und bemühte sich um Klärung. „Das war ganz schön schlitzohrig zitiert“, stellte er klar. Thielenhaus habe sich einen Satz, nein eigentlich nur einen Halbsatz, gezielt rausgepickt. In dem Schreiben finden sich auch Passagen mit „keine Enteignung“ und „keine unzumutbaren Beeinträchtigungen“, aber im Grunde steht in dem Brief schon deutlich drin, dass die CDU Innenverdichtung ökologisch und ökonomisch zweckmäßig findet, die städtischen Grundstücke überplanen will und auch jenen, die gerne in zweiter Reihe bauen möchten, dazu verhelfen will. Wie das mit den Anliegerinteressen in Einklang gebracht werden kann, werden wir wohl demnächst erleben.

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Mit den Anliegerinteressen ist das ja immer so eine Sache. In Oldesloe finden sich immer schnell Gruppen zusammen, die dagegen sind. Aus spontaner Empörung, aus Prinzip oder Überzeugung – ganz egal. 37 von 39 Anliegern haben sich nach der Aussage von Rainer Thielenhaus gegen die Innenverdichtung ausgesprochen und damit gegen einen Grundstücksverkauf. Eigentlich eine klare Angelegenheit sollte man meinen. Und trotzdem haben die Bauausschussmitglieder die Verwaltung einstimmig beauftragt, mit dem Grundstückseigentümer Kaufverhandlungen zu führen. Vielleicht ändert sich die Meinungslage ja, wenn Bürgermeister Tassilo von Bary dort mit dem städtischen Scheckbuch wedelt. Kippen sie um wie die Dominosteine, oder beweisen sie Standhaftigkeit? Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat seine Sicht der Dinge zu Papier gebracht.

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Eigentlich war dieser Tage im Rahmen der Armutswoche eine Filmpremiere geplant. Doch die musste sang- und klanglos abgeblasen werden. Hinter den Kulissen gibt es massiven juristischen Zoff um die Dokumentation über die Asylbewerberunterkunft. Der ASB als Träger der Einrichtung hatte mit einer Verfügung gedroht, sollte der Streifen gezeigt werden. Schweres Geschütz. Hinter dem Film steckt der FIT-Verein. Dort war man sich bewusst, auf dünnem Eis zu stehen, weil keine Dreherlaubnis eingeholt worden war. Das ist Hausfriedensbruch. Auch ein schweres Geschütz. Den Vorschlag, dem ASB den Film wie einem Zensor ein paar Tage vorher vorzulegen, hat Filmemacherin Dieta Rau zu Recht abgelehnt. Also wird der Film wohl im „Giftschrank“ verschwinden und der unbedarfte Leser wird denken: „Mann-o-Mann, das müssen ja ganz schön schlimme Zustände da in der Kampstraße 33 sein, dass der ASB so die Hosen wegen des Films voll hat.“ Dabei verlautet selbst aus FIT-Kreisen: „So schlimm ist es da gar nicht. Es gibt deutlich schlimmere Unterkünfte im Land.“ Da fragt man sich doch, was das Ganze soll.

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Was wurde im Bauausschuss diskutiert und gestritten, um unterhalb der Mühle in Richtung Wolkenwehe Bauplätze zu ermöglichen. Jetzt teilte Rolf Steinhoerster lapidar mit, dass Projekt liege auf unbestimmte Zeit. Einer der beiden Grundstückseigentümer habe sich geweigert, den städtebaulichen Vertrag zu unterschreiben. Tja, dann eben nicht. Die Einen schüttelten verständnislos den Kopf, andere grinsten süffisant. Aber alle waren sich einig: „Dann hätten wir uns die ganzen Diskussionen ja schenken können.“

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Armut hat viele Gesichter. Immer häufiger sind es aber die von Kindern. Bereits 7000 müssen unter schwierigsten Bedingungen in Stormarn aufwachsen, weil ihre Eltern auf Hartz-IV angewiesen oder Niedriglohn-Empfänger sind. Da bleibt einfach nix für den Nachwuchs übrig. Vor allem, wenn man sich die Regelleistungen nach SGB II ansieht. So stehen Kindern bis 14 Jahren doch tatsächlich 50 Euro im Jahr für Schuhe (normale, Schuhe, Sandalen, Winterstiefel, Haus- und Turnschuhe) zur Verfügung, 16 Euro pro Monat für Kleidung, 4,50 Euro monatlich für Freizeit- und Kulturveranstaltungen, 3,17 Euro pro Tag für Essen und Getränke, 1,90 Euro im Monat für Schreibwagen und Zeichenmaterialien sowie satte 90 Cent pro Monat für Spielzeug. Dazu gibt es dann noch – und das ist kein Witz – stolze 50 Cent im Monat, um ein Fahrrad anzusparen. Das kann dann in 30 Jahren gekauft werden. Hallo, weniger ist mehr oder was? Das ist doch gegen jede Regel! Verständlich, dass dem Kinderschutzbund Stormarn da der Kamm schwillt und er nicht müde wird, diese Missstände öffentlich anzuprangern – erstmalig per detailiertem Armutsatlas. „Mit dem wollen wir aufrütteln, die Menschen sensibilisieren“, erklären unisono die Galionsfiguren des Kreisverbandes, Birgitt Zabel und Ingo Loeding. Das ist nötig und die Frage berechtigt: Kann sich Stormarn, einer der reichsten Kreise bundesweit, dieses Armutszeugnis leisten? Natürlich gibt es vielerorts gute Ansätze, werden die so genannten Bedarfsgemeinschaften unterstützt. So habe beispielsweise eine Familie, die es sich leisten kann, eine dritte Jahreskarte fürs Bargteheider Freibad gekauft und diese einem armen Kind zur Verfügung gestellt, erklärte Loeding. Das sei „gelebte Solidarität“. Aber das ist – mit Verlaub – nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Vielmehr ist Vater Staat gefordert, ein akzeptables Rahmen-Paket zu schnüren – im Namen der Kinder. Stattdessen werden Milliarden und Aber-Milliarden in die marode Banklandschaft gepumpt. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

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Übrigens: Laut bundesweiter Erhebung geben nur fünf Prozent der betroffenen Familien die Geldleistungen für alles mögliche, nur nicht ihre Kinder aus. 95 Prozent seien ehrlich und verwendeten den Regelsatz auch für den Nachwuchs, so Loeding.

Stormarner Tageblatt vom 11. Juni 2009

Die Politik in Bad Oldesloe will im Gebiet Up den Pahl in zweiter Reihe bauen lassen, aber die Anlieger sind dagegen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Kaufverhandlungen mit den Anliegern zu führen. Damit wurde die Entscheidung über einen B-Plan für diesen Bereich quasi vertagt.

Bad Oldesloe/ol

– Zweite Runde bei der geplanten Innenverdichtung an der Straße „Up den Pahl“ und der Saal war zur Sitzung des Bauausschusses voll. Eigentlich sind sich alle politischen Parteien einig: Innenverdichtung vor Außenwachstum. Innenbereiche müssen erschlossen werden, um eine weitere Zersiedelung zu verhindern. Der Pahl ist ein Bereich, der sich dafür regelrecht anbietet: Die Häuser haben nach hinten sehr lange Gärten. Wenn man davon etwas abzwackt, so die Theorie, ist da Platz genug für einige Häuser. In der Praxis sieht es so aus, dass die Anlieger nicht wollen.

So ist es auch am Pahl. Sie argumentieren mit Zerstörung der Natur und dem Platz, den die zahlreichen Kinder dringend bräuchten. Rainer Thielenhaus hat in der Nachbarschaft Unterschriften gesammelt. Von 39 Anliegern haben 37 unterschrieben. Eine klare Sache könnte man meinen. Entsprechend kam die Frage, warum ein Projekt gegen den Willen der Anlieger vorangetrieben wird. Für Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster eine klare Angelegenheit: „Es gibt einen politischen Auftrag.“ Den setzt er um. Ein B-Plan, so machte er deutlich, stelle nur ein Angebot dar. „Es verpflichtet niemanden zu bauen“, betonte er ausdrücklich und es solle auch niemand enteignet werden.

Die Sache hat nur einen kleinen Haken: Der Stadt gehören in dem Bereich bereits einige zusammenhängende Grundstücke. Eine „kleine“ Innenverdichtung ist also in jedem Fall umsetzbar. Ob sich der Aufwand für sechs bis neun Bauplätze lohnt, kann in Frage gestellt werden, aber alle waren sich einig: „Wenn wir das beschließen, ist das in zwei Jahren durch.“ Dann könnte gebaut werden.

Aus topographischen Gründen kommt eine Erschließung aus Richtung Ratzeburger Straße nicht in Frage. Aber gleich an der Einmündung des Pahls könnte eine Straße über den Höhenzug führen. Vorteil: Fast alle Grundbesitzer bekämen die Möglichkeit, auf ihrem Grundstück eine rückwärtige Bebauung zu realisieren. Nachteil: Sie lässt sich nur umsetzen, wenn wirklich alle mitmachen – und danach sieht es nicht aus.

Nicht so schön, aber machbar wäre eine Zufahrt zwischen den Häusern 28 und 30. Von einem Wendehammer aus könnten zumindest die städtischen Grundstücke erschlossen werden. Bei entsprechendem Interesse könnten von einem Abzweiger aus auch andere Parzellen erreicht werden.

Die CDU fährt einen klaren Kurs in dieser Angelegenheit. Siegfried Wobig: „Wir können nicht beim ersten Widerstand alles liegen lassen.“ Die Fraktion habe es sich nicht leicht gemacht und spreche sich für das öffentliche Interesse aus, gegen Privatbelange.

Die SPD war da etwas zurückhaltender. Das Gelände sei prädestiniert, so Hans-Hermann Roden: „Aber wir wollen nichts anschieben, was so auf gar keine Gegenliebe stößt. Deswegen regte er an, bevor weitere Beschlüsse gefasst würden, solle die Stadt mit den nächsten Anliegern konkrete Kaufverhandlungen führen. „Wir sollten möglichst viel Platz schaffen“, argumentierte er: „Ich würde mich nur mit zwei weinenden Augen von dem Plan verabschieden.“

Frank Fiedler plädierte für die FDP auf schnelle Umsetzung bei den städtischen Grundstücken. „Der Rest kann dann ja in einigen Jahrzehnten erschlossen werden“, sagte er.

Während einer Sitzungsunterbrechung wurde auf dem Flur ein gemeinsamer Beschlussvorschlag formuliert und anschließend einstimmig beschlossen. Im Grunde entspricht er dem SPD-Antrag ergänzt um den Einschub „auf der Basis von Variante 1“. Damit ist immerhin schon mal klar, dass die beiden anderen Vorschläge des Planers vom Tisch sind. Vorsitzende Maria Herrmann (SPD): „In zwei Monaten wissen wir ob Verkaufsabsichten bestehen. Dann sehen wir weiter.“ Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 9. Juni 2009

Gestern hat die Armutswoche begonnen – mit freiem Eintritt für Hallenbad und Freibad Poggensee. SPD und Grüne nehmen das zum Anlass, für die Zeit danach Forderungen zu stellen.

Bade Oldesloe/ol

– Gestern um 6.30 Uhr haben sich die Bad Oldesloer Grünen zum gemeinsamen „An-Baden“ im Oldesloer Hallenbad getroffen. Auf Antrag der Grünen hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass während der Armutswoche (8. bis 14. Juni) kein Eintritt für das Hallenbad und die Badeanstalt am Poggensee erhoben wird.

„Die gegenwärtigen Eintrittspreise lassen es nicht zu, dass sich Menschen mit wenig Geld dies regelmäßig beziehungsweise überhaupt leisten können“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Gerold Rahmann. Er wünscht sich, dass das kostenlose Schwimmen dauerhaft möglich ist. „Denkbar wäre zum Beispiel ein kostenfreier Badesonntag. Grundsätzlich müssen die Eintrittspreise sozial verträglicher gestaltet werden!“, regt Rahmann an.

An dem Punkt haken auch die Sozialdemokraten ein und werden konkret. Wenn auch in eine andere Richtung. Sie haben für den Hauptausschuss kommenden Montag beantragt, wieder eine Jahreskarte für das Schwimmbad anzubieten. „Die Einführung des Wertkartensystems hat zwar zu einer Erlössteigerung geführt, die das jährliche Defizit allerdings bei weitem nicht deckt“, erläutert der SPD Fraktionsvorsitzende Hagen von Massenbach. Eine Auswertung der Besucherstatistik habe stattdessen ergeben, dass die Zahl der Schwimmbadbesuche in den vergangenen drei Jahren um 10 000 zurückgegangen ist – obwohl gleichzeitig neue Besucher durch die Kurse gewonnen werden konnten. Das bedeutet einen Verlust von 400 Viel-Schwimmern. Hagen von Massenbach: „In zahlreichen Gesprächen ist deutlich geworden, dass sie sich den regelmäßigen Schwimmbadbesuch schlichtweg nicht mehr leisten können.“

Die SPD drängt deshalb auf die Wiedereinführung einer Jahreskarte. 2005 gab es sie für 150 Euro, jetzt soll sie 360 Euro kosten. Arme Menschen werden sich das trotzdem nicht leisten können, deshalb schlägt von Massenbach ein „Abo-System“ vor. Der Schwimmer soll monatlich 30 Euro berappen. Wer die komplette Summe auf einen Schlag berappen kann, bekommt 10 Euro Rabatt. Mit dem Preis orientiert sich die SPD an Hamburg und Lübeck. „Nach der Zeit des freien Eintritts ist es nur konsequent, schwimmen wieder für mehr Nutzer erschwinglich zu machen“, fordert von Massenbach. Darin sieht er aber nur einen Einstieg in die Diskussion. „Eine Familienkarte muss folgen“, stellt er klar.

Da während der Armutswoche kein Eintritt erhoben wird, ist es möglich, das gesparte Geld zu spenden. Dafür haben die Grünen eine Spendenbüchse aufgestellt Dieses Geld geht an das Spendenparlament.

Ortsvorsitzender Dr. Hartmut Jokisch bemängelt allerdings: „Die Stadtwerke scheinen diese gute Aktion nicht zu mögen. Sie haben die Öffnungszeiten in der Armutswoche auf 16 Uhr begrenzt.“ Damit werde es Berufstätigen nicht ermöglicht, das kostenlose Angebot zu nutzen. Jokisch: „Wir Grünen fordern deswegen, diese Entscheidung umgehend zurückzunehmen und wieder die üblichen Öffnungszeiten anzubieten.“

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 6. Juni 2009:

Mitgliedschaft, Jugendschutz und Umfrage

Ehrliche Antworten

Andreas Olbertz, Rolf Blase

Da kannste doch mal sehen, wie gut sich unsere Politiker auf Sitzungen vorbereiten. Im Sozialausschuss ging es um einen neuen Vertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde zur Jugendarbeit. Im Grunde nur eine Formalie: Aus drei Einzelverträgen soll ein gemeinsamer werden mit übergeordneter Konzeption. „Es wird auch nicht teurer“, wie sich einer der Pastoren zu erklären beeilte. Fachbereichsleiter Thomas Sobczak forderte die Abgeordneten auf: „Diskutieren sie erst mal.“ Hinterher wolle er dann noch ein Manko der Vorlage darlegen. Als dann zur Abstimmung geschritten werden sollte, ließ er die Katze aus dem Sack: Der Vertrag könne leider nicht beschlossen werden, weil er aus unerfindlichen Gründen bei der Sitzungsvorlage fehlte. Und keiner hatte es bemerkt. Wenn er nichts gesagt hätte, wäre der Punkt blanko durchgewunken worden. Supi!

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Ne, was ist das wieder für eine undurchsichtige und unerfreuliche Angelegenheit. Die Musikschule möchte Mitglied im Verband Deutscher Musikschulen werden. Dummerweise nehmen die nicht jeden, und sie verraten auch nicht, welche Voraussetzungen konkret für eine Mitgliedschaft erfüllt sein müssen. Schaut man auf die Homepage, steht da einiges. Strukturpläne, Lehrpläne, lebenslanges Lernen, Fortbildung, Qualität ... Klingt alles schwer nach Schule und nur wenig nach Spaß an der Musik. Offen traut sich noch keiner Kritik zu üben, aber hinter vorgehaltener Hand kommen immer öfter kritische Fragen: Was soll das? Was bringt uns das? Guck dir mal die Verwaltungskosten an? Müssen es wirklich fest angestellte Kräfte sein? Damit die Musikschule Fördermittel für das Projekt „Klasse musiziert“ bekommen kann, ist die Stadt Mitglied bei „Holsteins Herz“ geworden, muss da satte Beiträge zahlen – nur die Förderung gibt es nicht. Das Geld hätten wir der Musikschule mal lieber direkt geben sollen. Und dann ist da ja auch noch die Bücherei. Die ist ebenfalls Mitglied in einem Verband. Unlängst stellte sich dessen Chef hin und sagte: Entweder die Bücherei wird so umgebaut, wie wir es wollen, oder es gibt keine Fördermittel mehr! Da klappte den Politikern erst mal die Kinnlade runter. Wer weiß, was uns mit der Musikschule noch blüht.

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Die Vorbereitungen für das Klangstadt Open Air am Poggensee laufen auf Hochtouren. Zusammen Tassilo von Bary hatten die Klangstädter zu einem lauschigen Pressegespräch eingeladen. In diesem Jahr darf beim Festival erstmals gezeltet werden. Übernachten dürfen aber nur Festivalbesucher, die mindestens 18 Jahre alt sind. Das ist keine Schikane der Musikerinitiative, sondern hat rechtliche Hintergründe. Bei Jugendlichen müssten die Veranstalter nicht nur für Aufsicht sorgen, sondern auch darüber wachen, dass niemand im „falschen“ Zelt verschwindet – streng nach Geschlechtern getrennt. Der Bürgermeister blickt gedanklich auf seine (wilde?) Jugendzeit zurück und stellt mit fast schon verklärtem Blick fest: „In den 70er Jahren hat da keiner nach gefragt.“ Antwort von Klangstädter Axel Hartkopf: „Ja, und wir sind die Produkte davon!“

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Die Oldesloer Stadtbücherei ist Studienobjekt. Zwei Studentinnen aus Hamburg ermitteln den Nutzen der Einrichtung. „Impact and out-come of the public library Bad Oldesloe“ heißt der Projekttitel auf Englisch. Was geht rein, was kommt raus? – salopp formuliert. Eine in Deutschland einmalige Untersuchung. Dazu läuft in den nächsten Wochen eine Fragebogenaktion. Hoffentlich antworten die Oldesloer etwas ehrlicher als es sich unser Karikaturist Götz Wiedenroth ausmalt.

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Es war ein Komiker, Otto, der aus dem Satz „Theo wir fahren nach Lodz“ theologische und philosophische Tiefe herausholte. Bei den Werbestrategen der Parteien muss sich die legendäre Sequenz ins Unterbewusstsein gebrannt haben. Anders sind die sinnfreien Sprüche auf den Europawahl-Plakaten nicht zu erklären. „Wirtschaft, Umwelt, menschlich & sozial“ – wenn das Plakat selbst nicht grün wäre, wüsste man nicht, von wem man es stammt. Da lob ich mir die CDU, die hat den Otto begriffen. „Wir in Europa“ Heißt es kurz und knapp. Wer fuhr nach Lodz? Eben: Vier alle.

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Ganz so professionell wie bei den Parteien ging es bei den Plakatgestaltern der Armutswoche nicht zu. Trotzdem begegnet uns dort das größte Rätsel: Eine angebissene, angekohlte Scheibe Toastbrot. Da muss man schon überlegen, was das mit Armut zu tun hat. Erstmal die positive Seite: Es gibt einen Toaster im Haushalt, und der Strom wurde auch noch nicht abgedreht. Sonst hätte man den Toast ja nicht so schwarz bekommen. Nun ist der aber auch noch angebissen. Ist der Mann (nehmen wir mal an, es war ein Mann) also so arm, dass er Verkohltes essen muss? Aber warum hat er dann nur ein mal abgebissen? Hat er gar es vielleicht gar nicht gesehen, sondern erst geschmeckt, dass der Toast verbrannt ist, weil er sich keine Brille leisten kann? Und wieso überhaupt Toastbrot, auf das der Bauernspott über Bäcker zutrifft, sie würden Wasser schnittfest machen. Nee, is’ klar: Kein Mensch, toastet Vollkornbrot, und wir hätten niemals dieses Plakat gesehen.

Stormarner Tageblatt vom 30. Mai 2009

Von Streithähnen, Aussitzern und Experten

Wieder nichts passiert

Rolf Blase und Andreas Olbertz

Mein lieber Schwan, was ist denn da in Stubben los? Er lügt, er fälscht Protokolle, er manipuliert die Gehirne der Stubber – das ist harter Tobak, was Reiner Offen Stubbens Bürgermeister Andreas Petersen an den Kopf wirft. Fehlt eigentlich nur noch der Vorwurf, er lasse heimlich Tunnel graben ...

Hier hört der Spaß eindeutig auf. Das ist rufschädigend, solche Vorwürfe haben Auswirkungen ins Privat- und Berufsleben. So etwas kann schnell vor Gericht enden. Und warum das alles? Wenn es um Postengeschacher, Bestechung oder Betrug ginge, um Millionenbeschlüsse oder epochale Entscheidungen – ja dann würde man ja in die Hände klatschen und sich freuen, dass endlich mal jemand Rückgrat beweist. Aber nein, es geht darum, dass einer den anderen als dumm und dreist beschimpft hat. Es ist nichts beschlossen worden, da haben sich nur welche angegiftet. Da muss man sich fragen, ob sowas überhaupt ins Protokoll gehört.

Entscheidend ist, dass in dieser Woche über das Protokoll abgestimmt worden ist. Andreas Petersen rechnete mit dem Schlimmsten und dann ging alles ganz friedlich über die Bühne. „Zu dem Punkt kam kein Änderungsantrag, wir haben das einstimmig beschlossen“, wundert sich der Bürgermeister. Dann kann das alles ja nicht so schlimm gewesen sein.

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So kann man Probleme auch lösen: Einfach aussitzen. Das Oldesloer Hallenbad soll saniert werden. So viel steht fest … seit fast drei Jahren. Vor mehr als einem Jahr ist der Umfang der Arbeiten beschlossen worden. Aber passiert ist nichts. Vor dreieinhalb Monaten fiel der Beschluss, die Hamburger Architektenkammer einzuschalten – aber bei denen gibt es bislang noch nicht mal einen Termin. Die Stadtwerke rechnen hoch und kommen zu der Erkenntnis, vermutlich 2011 mit dem Umbau beginnen zu können. Dann hoffen wir mal, dass das Bad bis dahin noch steht und alles funktioniert.

Und das alles nur wegen ungeklärter Urheberrechtsverhältnisse? Mit gesundem Menschenverstand ist es nicht nachzuvollziehen, dass so ein Problem nicht zügig geklärt werden kann. Oder kommt es doch dem einen oder anderen ganz gut zupass, das nichts passiert? Es gibt einen Bürgerentscheid, es gibt demokratisch gefasste Beschlüsse der politischen Gremien, es steht sogar Geld bereit, und trotzdem geht es nicht voran. Da kann nur Frust auf der ganzen Linie bei heraus kommen.

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Kann es wahr sein, was unser Zeichner Götz Wiedenroth da mit spitzer Feder zu Papier gebracht hat? Wer braucht schon eine Brücke, wenn er übers Wasser gehen kann. Jesus hat es vorgemacht, die Mönche haben ihm ihr Leben verschrieben und wer weiß, vielleicht gehen sie ja heimlich des Nachts übers Wasser, allein schon, um ihre Kutte nicht anheben zu müssen. Aber nein, das wäre zu einfach und würde auch die 250 000 Euro für eine Sanierung der Polterbrücke sparen. Arbeit, die wir in Zeiten der Krise doch so dringend brauchen.

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Prognosen sind ja immer dann riskant, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Gerade mal vier Jahre ist es her, dass die Experten der Verkehrsführung an der Autobahnabfahrt Ahrensburg Richtung Siek genug Kapazität bis zum Jahr 2020 vorhersagten – inklusive Lidl-Logistikzentrum. Das ist noch nicht da, aber die Verkehrsbelastung ist bereits heute erreicht. Morgens und Abend bricht der Berufsverkehr regelmäßig zusammen, vor allem seit die vierte Ampel auf wenigen hundert Metern installiert wurde. Alle Versuche, die Schaltungen zu optimieren, sind fehlgeschlagen. Nun wird neu nachgedacht. Die neue Umgehungsstraße könnte um eine dritte Spur erweitert werden, an der Kreuzung Jacobsrade ein zweispuriger Kreisel entstehen. Ein Kreisverkehr war beim Bau der Straße schon mal im Gespräch, die Experten wollten aber Ampeln, weil die mehr Verkehr verkraften würde. Nachdem der „Turbokreisel“ in Ahrensburg gescheitert ist, könnte er in Siek eine zweite Chance bekommen. Wenn er sich bewährt kann das auch ein Modell für das Kreuz Hammoor sein, wo die Ampeln nachts nur die Straßenbeleuchtung ersetzen.

Stormarner Tageblatt vom 29. Mai 2009

Urheberrechtsstreit macht einen Strich durch die Sanierungspläne für das Hallenbad. Vermutlich wird es 2011 umgebaut.

Bad Oldesloe/ol

– Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Beschlüsse sind gefasst, das Geld steht bereit und trotzdem wird das Oldesloer Hallenbad nicht umgebaut.

Es ist mittlerweile knapp drei Jahre her, dass Pläne auftauchten, am Sandkamp ein neues Thermalbad zu bauen und dafür das sanierungsbedürftige Hallenbad zu schließen. Geschichte. Eine Bürgerinitiative hat einen Bürgerentscheid erstritten, die Mehrheit sprach sich gegen das Projekt aus.

Unstrittig ist, dass saniert werden muss. Im Hauptausschuss wurden daraufhin Pläne mit japanischem Saunagarten und Ruheraum im Baumhaus vorgestellt. Ebenfalls Geschichte, denn neun Millionen Investitionssumme bei einem jährlichen Defizit von 1,2 Millionen waren dann doch etwas happig. Die CDU gab Anfang 2008 die Devise aus: Sanieren ja, attraktivieren nein. Daraufhin wurde im April des Jahres die so genannte „Variante 4“ beschlossen: Komplett neue Technik und Umkleiden, Fassaden- und Dachsanierung, das Bistro bleibt, es soll ein Therapiebecken angebaut werden. Anstelle einer Sauna ist ein kleiner Schwitzraum vorgesehen. Außerdem soll das Kurbad erhalten werden. Die Kosten wurden damals auf knapp fünf Millionen Euro geschätzt.

Inzwischen ist mehr als ein Jahr vergangen. „Das Geld steht im Wirtschaftsplan der Stadtwerke bereit“, erklärt Bürgermeister Tassilo von Bary. Doch an einen Baubeginn ist gar nicht zu denken. Der Grund ist ein Streit mit den damaligen Architekten. Asmus Werner und sein Team haben nach wie vor die Urheberrechte. Ohne deren Zustimmung geht gar nichts. Dabei spielt Geld eine große Rolle, aber auch die Frage der „künstlerischen Oberleitung“.

„Wir haben lange mit den Urhebern direkt verhandelt. Das waren nette Gespräche, die uns aber nicht voran gebracht haben“, erklärt Stadtwerke-Chef Jürgen Fahl. Eine gerichtliche Auseinandersetzung will er auf alle Fälle verhindern. „Das dauert ewig. Außerdem ist das Gesetz relativ weich formuliert. Es läuft also auf Richterrecht hinaus“, so Fahl. Mit anderen Wort: Ausgang ungewiss. Er verweist auf den spektakulären Prozess um den Berliner Hauptbahnhof. Dessen Architekt Meinard von Gerkan hatte gegen die Bahn geklagt, weil die im Untergeschoss nicht wie von ihm geplant gewölbte Decken einbauen ließ, sondern einen anderen Architekten mit einer günstigeren Variante beauftragt hatte. Das Landgericht hat entschieden, dass die Decke rausgerissen werden muss – geschätzte Kosten 40 Millionen. Ein ähnliches Waterloo will Fahl auf jeden Fall vermeiden. Deswegen kommt für ihn auch nicht in Frage, mit einem Baubeginn Tatsachen zu schaffen. Jürgen Fahl: „Das kann dazu führen, dass uns die Baustelle stillgelegt wird oder wir den alten Zustand wieder herstellen müssen. Wir wollen da kein Risiko eingehen.“ Das könne dem Steuerzahler nicht zugemutet werden.

Das Vergaberecht wiederum verbietet es, allen Streitereien aus dem Weg zu gehen und kurzerhand Asmus Werner wieder mit der Planung zu betreuen. Urheberrecht hin oder her – der Auftrag muss ausgeschrieben werden.

Deshalb wird ein neuer Weg beschritten: Ein Schlichtungsverfahren vor der Hamburger Architektenkammer soll eine Einigung herbeiführen. Jürgen fahl ist von dieser Variante überzeugt: „Nach eigenen Angaben haben die eine hohe Erfolgsquote.“ Zwei Architekten und ein Jurist, die das ehrenamtlich machen. Bislang haben die sich allerdings noch gar nicht mit der Causa Schwimmbad beschäftigt. Bürgermeister von Bary: „Der Schlichtungsausschuss tritt nächste Woche zusammen. Ich hoffe, dass wir dann endlich einen Termin bekommen.“

Jürgen Fahl ist zuversichtlich, dass bis zum Sommer eine Einigung erzielt werden kann. Ausschreibungs-, Planungs- und Genehmigungsphase werden dauern – einen Baubeginn im kommenden Frühjahr hält der Stadtwerke-Mann nicht für realistisch. „Im Winter zu bauen, macht keinen Sinn“, betont er. Also wird frühestens 2011 zur Tat geschritten.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 27. Mai 2009

Seltene Einigkeit: Umbenennung für Weg zum Bürgerpark beschlossen

Bad Oldesloe/ol

– Das gibt es selten in Bad Oldesloe – ein einstimmiger Beschluss zu einem Straßennamen, und das sogar ohne, dass viel diskutiert werden muss.

Die Grünen hatten beantragt, den „Weg zum Bürgerpark“ nach der Partnerstadt in Beer-Yaacov-Weg umzubenennen. Dagegen gab es keinen Widerspruch. Woher auch, denn an der Straße wohnt niemand. Bis auf eine kleine Einschränkung: Das Amtsgericht hat diese Adresse. Deshalb wird mit der Umbenennung auch noch gewartet bis das Gericht ausgezogen ist. Alles andere, so Bürgermeister Tassilo von Bary, würde einen „hohen Verwaltungsaufwand“ bedeuten.

Aus dem Amtsgericht soll das Kultur- und Bildungszentrum werden. Damit würde der Beer-Yaacov-Weg zu einer wichtigen und hoffentlich repräsentativen Adresse in der Stadt werden. Der Grünen-Stadtverordnete und Vorsitzende des Freundschaftskomitees, Dr. Hartmut Jokisch, hat bereits angekündigt, sich darum zu bemühen, den Bürgermeister von Beer Yaacov zur Enthüllung nach Bad Oldesloe zu holen.

Eine andere Straßennamen-Entscheidung fiel zwar ebenfalls einstimmig, wurde dann aber doch kontroverser diskutiert. Es geht um die „Planstraße L“ im Steinfelder Redder. Da hatten die Stadtverordneten eigentlich bereits im November beschlossen, sie nach der Gründerin des Tierschutzvereins „Annalise-Zahn-Weg“ zu nennen. Jetzt soll sie anders heißen. Die Sitzung damals war etwas chaotisch verlaufen, es sollte unbedingt ein Beschluss her, und es sollte eine Frau sein, Namen wurden wild in die Runde geworfen. Da kam der Vorschlag von Jürgen Schneider (SPD) gerade recht.

„Inzwischen sind aber Zweifel aufgetreten“, sagte Bürgermeister Tassilo von Bary jetzt auf die Frage nach dem Grund für eine Neubenennung. Stadtarchivarin Dr. Sylvina Zander hat herausgefunden, dass Annalise Zahn „Maidenführerin“ beim Reichsarbeitsdienst war. Das muss nichts bedeuten, und nach Auskunft des Bundesarchivs gibt es auch keine Hinweise auf eine Mitgliedschaft in der NSDAP oder anderen NS-Organisationen, aber den Oldesloer Kommunalpolitikern war das wohl zu heikel.

Und wie soll die Straße heißen? Darüber wird munter diskutiert. Nur in einem „Unterpunkt“ gibt es Klarheit: Es soll ein Künstler oder eine Künstlerin sein – wie bei den anderen Redder-Straßen. Die Verwaltung soll zum nächsten Hauptausschuss Vorschläge erarbeiten.

Sascha Lotzmann und andere zukünftige Anlieger machten Anregungen: Der Name sollte nicht zu lang sein und nicht buchstabiert werden müssen. Sie brachten Hans Hessling, einen in Oldesloe gestorbenen Schauspieler ins Gespräch. Die Grüne Karin Hoffmann schlug den Architekten Dr. Siegfried Moll vor. Er sei Künstler gewesen und habe sich um das Heiliggeist-Viertel verdient gemacht.

Stormarner Tageblatt vom 25. Mai 2009

Die Musikschule möchte Mitglied im Verband der Musikschulen werden – dann würden Fördermittel fließen. Doch um aufgenommen zu werden, müsste die Stadt einen höheren Zuschuss zahlen.

Bad Oldesloe/nie

– Die Oldesloer Musikschule möchte in den Verband Deutscher Musikschulen (VDM) aufgenommen werden. Der Bewerbungsprozess läuft schon seit einiger Zeit, doch die endgültige Aufnahme erfolgt erst nach ungefähr zwei Jahren. Es ist nicht selbstverständlich, dass jede Musikschule, die sich bewirbt, auch aufgenommen wird.

Jetzt trafen sich der Oldesloer Musikschulleiter Alireza Zare und der Leiter des Landesverbands der Musikschulen Richard Ferret am Rande einer Veranstaltung. Ferret besichtigte die Räumlichkeiten in der VHS an der Königstraße und informierte sich über den geplanten Umzug ins Amtsgericht. Die meisten Pläne, von denen er gehört habe, fände er gut, aber er habe jetzt noch keinen konkreten Architekturplan vor Augen, weshalb er dazu nicht so viel sagen wolle, so der Landesvorsitzende.

Eine moderne, gut ausgestattete Schule sei natürlich immer wünschenswert. Wichtig sei es, dass Musikschulen, die dem Verband angehören wollen, gewisse Rahmenbedingungen erfüllen. Dazu gehören unter anderem festangestellte Leiter für die einzelnen Unterabteilungen und eine ganze Leitungsstelle. „Wir haben im Januar mit der Einstellung von Ellen Studtfeld im Bereich der Musikwiege und des Musikkindergartens begonnen, die Pläne in diese Richtung umzusetzen. Wir sind schon die ersten Schritte gegangen“, erklärt Zare. Diese Entwicklung solle sich fortsetzen, sind sich Ferret und Zare einig. „Die Zukunftspläne und Konzepte sind überzeugend.“ Besonders wichtig sei es aber, dass die Kommune die Musikschule entsprechend fördere. Das sei sogar im Gesetz festgeschrieben. Musikschulen bei denen das nicht der Fall ist, würden nicht in den Verband aufgenommen. In Bad Oldesloe sieht der Landesvorsitzende diese Grundbedingung momentan noch nicht ausreichend erfüllt. „Soweit ich weiß, besteht da Handlungsbedarf“, und auch Zare würde sich „mehr finanzielle Unterstützung erhoffen“, um alle Konzepte auch wirklich umsetzen zu können. Die musikalische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen sei schließlich wichtig.

Zwanzig Schulen zählen momentan zum Landesverband, der ihre Interessen vertritt. Der Verband berät aber auch Kommunen und Träger, politische Parteien, sowie die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein beim Aufbau, der Förderung und bei der konzeptionellen Weiterentwicklung von Musikschulen in Schleswig-Holstein. Hinzu kommen Fort- und Weiterbildungskurse, überregionale Projekte und der direkte Draht zum Landesmusikrat. „Zugriff auf bestimmte Landesfördermittel haben nur die Musikschulen im Verband“, erläutert Zare.

Ob die Bewerbung der Oldesloer Musikschule am Ende positiv bewertet würde, stünde noch nicht endgültig fest, so Ferret. Er wolle da nicht vorgreifen. Denn vor allem die zu geringe Unterstützung durch die Kommune sei ein Problem. Ferret: „Das ist ein Prozess, der sich wie gesagt über einen längere Zeitraum hinzieht. Die Oldesloer sind aber auf einem guten Weg, wenn alle Konzepte und Ideen so umgesetzt werden können.“

Patrick Niemeier

Mehr Schüler – steigender Bedarf

Bad Oldesloe/ol

– Die Musikschule und das liebe Geld – das war jetzt auch kurz Thema im Sozialausschuss als der Jahresbericht vorgestellt wurde.

Im Jahre 2003 wurde zwischen der Stadt und der Musikschule ein Vertrag geschlossen, der einen maximalen Zuschuss von 20 000 Euro vorsieht. Diese Summe solle aber mit geeigneten Mittel ständig reduziert werden. Also hat der Vorstand im Jahr 2006 beschlossen, maximal 17 500 Euro in Anspruch zu nehmen. Am Jahresende wird entsprechend der Schülerzahl genau abgerechnet,. Das ging in der Vergangenheit auch immer gut auf, die Musikschule hat zu viel erhaltenes Geld erstattet.

Vergangenes Jahr sah es plötzlich anders aus. Da hätte die Stadt 19 281 Euro zuschießen sollen. Immer noch unter 20 000 Euro, aber doch mehr als die in einer Selbstverpflichtung festgelegten 17 500. Vergangenes Jahr konnte die Musikschule diese Differenz noch ausgleichen, doch in Zukunft wird das nicht mehr möglich sein. Deswegen wurde beantragt, zu den 20 000 Euro zurück zu kehren. Die Begründung von Geschäftsführerin Cornelia von der Heydt ist einleuchtend: „Wir haben den Zuschuss ja gesenkt, weil wir die Schülerzahlen deutlich erhöht haben.“

Die Musikschule kommt über die Runden, weil viele unbezahlte Überstunden geleistet werden. Das wurde im Ausschuss ausdrücklich gelobt. Aber auf lange Sicht wird das so nicht weiter gehen können. Eine Erhöhung der Stundenzahlen ist notwendig. Cornelia von der Heydt: „Wenn wir ab 2010 etwas mehr Geld bekämen, wäre das schon toll.“

Stormarner Tageblatt vom 23. Mai 2009

Ein klares Ja, ein klares Nein – oder doch andersrum?

Standpünktchen

Rolf Blase und Andreas Olbertz

Dass Politiker vor allem ihre eigenen Interessen verfolgen und persönlichen Vorteile im Blick haben, ist ein Vorwurf, der bezahlten Volksvertretern immer wieder gemacht wird. Auf der ehrenamtlichen Ebene kommt so etwas nur selten vor und noch seltener raus. Außer man stellt es so ungeschickt an wie in Rausdorf. Die kleine Gemeinde im Süden des Kreises hatte sich wie die meisten anderen gegen Windräder ausgesprochen. Den zurzeit gebeutelten Landwirten in der Wählergruppe DWR fiel aber ein, dass man als Windbauer eigentlich auch gutes Geld verdienen kann. Also sollte das Thema wieder auf die Tagesordnung. Sieht nur blöd aus, wenn sich die Eignungsflächen auf den Feldern der DWR-Mitglieder befinden, was in einer Gemeinde, wo jeden jeden kennt, kein Geheimnis bleiben kann. Die Absicht, alternative Energieerzeugung nicht nur zu fordern, sondern auch umzusetzen, ist ja völlig in Ordnung, man muss aber vorher ausloten, ob eine Realisierung überhaupt möglich ist, und dann um Zustimmung für seine Pläne werben. Wer ein heißes Eisen anfasst, kann sich ganz schnell verbrennen.

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Im montäglichen Gastkommentar im Stormarner Tageblatt haben Stormarner Politiker aller Fraktionen Gelegenheit, dem Leser ihre Forderungen, Bewertungen, Motive und Ziele mitzuteilen. Dass sich Andersdenkende auch über dort Geschriebenes ärgern, ist normal. Dass ein FDP-Kreistagsabgeordneter und Rechtsanwalt vom Kreisgeschäftsführer der Grünen Lob bekommt, ist die Ausnahme. Karl-R. Wurch hatte die überbordende Bürokratie der Landesregierung und die lähmend umständliche Umsetzung des Konjunkturprogrammes ironisch kritisiert. „Da hat er Recht, Applaus“, sagt Hartmut Jokisch – natürlich nicht ohne Hintergedanken. Denn ausgerechnet Polit-Profi Wurch hatte das „der rot-grünen Landesregierung“ angelastet, die seit mittlerweile vier Jahren rot-schwarz und groß-koalitionär ist. „Beim heiligen Peter-Harry! Ist das Feindbild so fest verankert, dass rot-grün an allem schuld ist?“, fragt Jokisch. Trotz aller Ironie, ganz so falsch liegt er mit seiner Bewertung womöglich nicht einmal. Schließlich wären nicht nur die Grünen, sondern auch die FDP gern in der Regierung, und da hat jeder seine Freudsche Farbenlehre vor dem geistigen Auge. Oder wie Grünen-Haudegen Joachim Germer sagt: „Entweder lebt Herr Wurch in der Vergangenheit – oder schon in der Zukunft.“

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Nicht nur ein Parteibuch, auch ein Hund kann die Sinne vernebeln. Wer so einen kleinen Liebling sein eigen nennt und ihm großherzig Hunde-Cookies kauft, hat oft gar kein Verständnis für Menschen, die ohne diesen besten Freund auskommen. Wie sonst ist zu erklären, dass sich so viele Frau- und Herrchen nicht um die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner kümmern, die auf Straßen und Wegen „Tretminen“ hinterlassen. Gesetzlich wird das den Hunden auch noch irgendwie zugestanden: Anders als bei Menschen gilt das öffentliche Geschäft nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als unzulässige Sondernutzung. Bußgelder sind so nicht zu holen, also versuchen es die Städte mit Angeboten und stellten „Hundetoiletten“ auf, aus denen Plastiktüten für die Hinterlassenschaft gezogen werden können. Die Dinger kosten richtig Geld und hinterher wundert man sich, dass sie nicht genutzt werden. Dabei ist die Sache doch ganz klar: Verantwortungsvolle Hundebesitzer haben sich schon immer gekümmert und haben ein Tütchen dabei. Alle anderen werden es eh nicht tun. So einfach ist das. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat sich auch mal Gedanken über die Vor- und Nachteile dieses Verantwortungsbewusstseins gemacht.

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Kandidatur mit x, das war wohl nix. Hagen von Massenbach hat die Brocken in Mölln hingeschmissen. Der Oldesler SPD-Fraktionsvorsitzende war dort seit Januar Bürgermeisterkandidat und wurde als „Möllns Zukunft“ gehandelt. Jetzt also nicht mehr. Begründung: „Es hat nicht gepasst.“ Wie bitte? Prüft man so etwas nicht vorher? So einen großen Schritt unternimmt man doch nicht so spontan. Also muss hinter diesem Rückzieher wohl etwas anderes stecken. Aber da alle beharrlich schweigen, gibt es nicht mal Vermutungen. Und jetzt stellt sich natürlich die große Frage: Kandidiert Hagen von Massenbach in Bad Oldesloe? Klar, wer sich ein mal eine blutige Nase geholt hat, ist beim nächsten Mal doppelt vorsichtig. Aber gleich so vorsichtig, dass man nur noch in Andeutungen spricht. Alle Türen offen halten, aber bloß nicht festlegen. Da ist von Optionen die Rede, von Gesprächen, von Kandidatenfindungskommission … Ja glaubt denn jemand, dass es momentan Alternativen gibt? Es wird doch kein ernsthafter Kandidat mit der SPD Gespräche führen, solange hier keine Klarheit herrscht. Man stelle sich mal vor, es herrschte Klarheit. Der Ortsverein sagt seinem Fraktionsvorsitzenden: „Wir wollen dich nicht als Kandidaten.“ Dann wäre bestimmt spontan ein weiterer Posten zu besetzen. Und wie sieht es andersrum aus? Der Fraktionsvorsitzende sagt dem Ortsveein: „Och nö, mit euch lieber doch nicht.“ Supi, da käme bestimmt Stimmung auf.

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Beim Thema Bürgermeisterkandidatur wird ein anderer Name auch heiß gehandelt: Rainer Fehrmann von der CDU. Der hat bei der Bürgerschützengilde schon mal gezeigt, wie man’s richtig macht: Geschenke verteilen, die nicht viel Nutzen bringen, nichts kosten und trotzdem glücklich machen. Schwuppdiwupp hatte er nämlich für den Gildekönig ein Schild gebastelt, dass diesem erlaubte, während des Gildefests von 19 bis 8 Uhr kostenlos auf den städtischen Plätzen parken zu dürfen. Naja, das Fest war da schon vorüber und abends muss eh nicht bezahlt werden – aber trotzdem, die spontane Idee zählt und die Gilde-Leute freuten sich. Zurück zu den Tatsachen: Rainer Fehrmann dementiert alle Absichten in Sachen Bürgermeisterkandidatur entschieden: „Das würde ich mir in dieser Stadt nie antun.“ Der Satz lässt keinen Interpretationsspielraum. Doch – einen kleinen. Und deshalb schiebt Fehrmann zur Klarstellung nach: „Ich beziehe das auf die niedrige Streitkultur, die wir hier haben.“ Damit nur ja keiner denkt, es läge an der Verwaltung.

Stormarner Tageblatt vom 22. April 2009

So ganz unerwartet kam das nicht: Der Denkmalschutz hat Einwände gegen einen Anbau an das historische Rathaus. Ein Alternativplan liegt aber schon vor: Der geplante Saal soll gedreht werden.

Bad Oldesloe / ol– Alles lief so schön. Die KuB-Arbeitsgruppe für die Umwandlung des Amtsgerichts in ein Kultur- und Bildungszentrum tagt und plant und macht, es geht wunderbar voran, da wächst ein wichtiges Objekt und jetzt das: „Der Denkmalschutz hat sehr resolut Stellung bezogen – es wird keinen Anbau geben“, teilte Angela Haußer vom Bauamt jetzt kurz und schmerzlos im Hauptausschuss mit. Damit sind all die schönen Pläne, einen Verbindungsbau mit Saal zwischen altem Rathaus und Gericht zu bauen, hinfällig. Stattdessen solle ein Innenhof entstehen und der Saal quer angeordnet werden.

Und dabei hat die Stadt noch Glück gehabt. Bei der Denkmalbehörde gab es Überlegungen das Amtsgericht unter Denkmalschutz zu stellen. „Das war angedacht“, bestätigt Jens Weich von der unteren Denkmalschutzbehörde: „Wenn das Treppenhaus etwas repräsentativer wäre, wenn sich die äußere Architektur innen fortgesetzt hätte, hätte das passieren können.“ Bei den Denkmalbehörden sei man mittlerweile so weit, auch die Architektur der 70er Jahre unter Schutz zu stellen – bevor es davon nichts mehr gibt oder sie durch An- sowie Umbauten dermaßen verwässert ist, dass von den Ursprungsplänen nichts mehr zu erkennen ist. Doch das Amtsgericht zählt nicht dazu.

Denkmalschützer Weich sieht die ganze Sache gelassen, er spricht aber Klartext: „Die Pläne, die da so an der Wand hingen, waren nicht so toll. Das geht besser. Ich war erstaunt, dass überhaupt schon eine so weit fortgeschrittene Planung existiert.“ Dass bereits so konkrete Vorstellungen bestehen, wird jetzt zum Nachteil. Jens Weich: „Wir haben Vorschläge und Anregungen gemacht. Zum Beispiel den Gerichtseingang weiter zu nutzen, dort ein Foyer zu gestalten und den Saal dahinter zu bauen. Da hieß es von der Stadt: ‚Geht nicht, wir sind mit dem Raumprogramm in dem Bereich bereits durch.‘ Tja ...“

Jens Weich gibt noch einen weiteren Punkt zu bedenken: „In den Umbau des Rathauses sind seinerzeit hohe Städtebaufördermittel investiert worden. Von uns allen ist da viel Geld reingeflossen. Es gibt keinen Grund, warum das jetzt weg soll.“

Im KuB-Arbeitskreis hielt sich der Frust in Grenzen – vor allem, weil Planerin Angela Haußer gleich eine neue Variante präsentieren konnte – der quer gelegte Saal. Ob der vorhandene Platz dafür ausreicht, ist allerdings noch fraglich.

Jens Weich setzt große Hoffnungen auf den Architektenwettbewerb. „Es ist nicht unbedingt einfacher, aber doch alles wieder viel freier für die Architekten. Ich bin mir sicher, dass im Wettbewerb einige hervorragende Entwürfe kommen werden“, so Weich. Er geht davon aus, dass sich die Wettbewerbsteilnehmer im Vorwege mit der Denkmalbehörde in Verbindung setzen werden, um ihre Vorstellungen abzustimmen. Weich versichert: „Wer mal mit uns zu tun hatte, wird wissen, das wir keine zementierte Meinung haben. Jedes Objekt muss separat betrachtet werden.“

Die Stadt hat unterdessen ein Beratungsbüro eingeschaltet, dass die komplizierten Unterlagen für den Wettbewerb erstellt. Gespräche im Innenministerium seien sehr positiv verlaufen. Ausdrücklich sei dort darauf gedrungen worden, dass der Anbau mit Werkstatt und Probenbühne in die Wettbewerbskonzeption mit aufgenommen wird. Das war auch den Arbeitskreismitgliedern sehr wichtig.

Dieser Passus rief allerdings Angela Fehrmann auf den Plan. „Dass es ein Anbau werden soll ist mir total neu, das ist nicht im Ausschuss beraten worden“, kritisierte die Christdemokratin. Da musste sie sich allerdings vom Vorsitzenden Hagen von Massenbach belehren lassen: „Wir haben uns hier schon deutlich für die Bühne positioniert.“ Das Raumprogramm sei vorgestellt worden und in dem Zusammenhang auch über die Werkstattpläne der Bühne gesprochen worden.

Bei der nächsten Sitzung des Hauptausschusses sollen die Mitglieder des Preisgerichts für den Architektenwettbewerb festgelegt werden.

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 20. Mai 2009

Ehre für Bad Oldesloes israelische Partnergemeinde Beer Yaacov

Bad Oldesloe – Eine Olivet-Allee gibt es bereits in Bad Oldesloe – benannt nach der französischen Partnerstadt. Jetzt wird auch Bad Oldesloes älteste Partnerstadt, Beer Yaacov in Israel, geehrt.

Die Mitglieder im Hauptausschuss beschlossen einstimmig, den bisherigen „Weg zum Bürgerpark“ in „Beer-Yaacov-Weg“ umzubenennen.

Die gute Idee zu einem solchen Straßennamen stammt von den Oldesloer Grünen. Sie wollten ursprünglich eine Straße im Baugebiet Steinfelder Redder nach der israelischen Partnergemeinde benennen. Doch für den Fall einer Ablehnung hatte die grüne Fraktion schon vorgesorgt. Sie bestand darauf, in einem solchen Fall alternativ eine andere Straße, beispielsweise den „Weg zum Bürgerpark“ in „Beer Yaacov-Weg“ zu umzubenennen.

Den Vorteil für die Umbenennung gerade dieser Straße sahen die Grünen darin, dass keine Anlieger wegen einer Adressen-Änderung betroffen sind. „Ein klasse Platz, um die Verbindung zu demonstrieren“, findet Hagen von Massenbach (SPD). Schließlich liege das künftige Kultur- und Bildungszentrum an dieser Straße.

Von Massenbach, der dem Hauptausschuss vorsitzt, drehte die abzustimmende Reihenfolge einfach um. Und so wurde statt über die neun Vorschläge für das Baugebiet Steinfelder Redder, zunächst über die grüne Alternative abgestimmt. Mit einem einstimmigen Ergebnis. Das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung.

Abgelehnt wurde der CDU-Vorschlag. Das hing nicht mit der Person „Georg Koch“ zusammen, sondern mit der Tatsache, dass es schon eine Robert-Koch-Straße gibt. Auf Vorschlag der FDP will man im Redder lieber bei Künstlernamen bleiben. Die Verwaltung soll nun einen mit Bezug zu Oldesloe benennen.

Von Susanna Fofana

Stormarner Tageblatt vom 19. Mai 2009

Flop – Hundeklos nicht genutzt

Umzug zum Kurpark?

Bad Oldesloe/ol

– Auch wenn die Herstellerfirma so heißt: Die Hundetoiletten in der Oldesloer Innenstadt sind ganz offensichtlich nicht der Renner. „Die Dinger bringen zu 95 Prozent nichts“, teilte Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster jetzt im Bauausschuss mit. Eine Überprüfung durch Bauhofmitarbeiter habe ergeben, dass kaum Hundekot in den Mülltonnen lande, stattdessen aber regelmäßig die Tüten entwendet werden. Steinhoerster: „Wir finden weiterhin jede Menge Hundeexkremente, die unsere Mitarbeiter entsorgen müssen.“

In Ahrensburg hatte die Stadt die Tütenspender vor allem in der Kohschietstraße aufgestellt. Gudrun Klein aus dem Rechtsamt sagt aber: „Es läuft sehr gut. Der Bauhof muss die Behälter alle zwei bis drei Wochen wieder auffüllen. Auch bei der Infothek im Rathaus gibt es eine rege Nachfrage nach den Tüten.“ Allerdings: Die Mülltonnen hat Ahrensburg nicht auf die Menge voller Tüten kontrolliert.

Der Oldesloer Stadtverordnete Tim Höschler (CDU), im Hauptberuf Polizist, hat so seine Vorstellungen, wie das Problem zu lösen ist: „Wenn ich auf der Reeperbahn jemanden erwische, wie er gegen den Knick pullert, kostet das mal eben 63,50 Euro.“ Nach seiner Meinung müsste das Aufgabengebiet der städtischen „Knöllchenschreiber“ lediglich ausgeweitet werden, damit die nicht nur für den ruhenden Verkehr zuständig seien.

Ganz so einfach scheint es allerdings nicht zu sein. Wenn Menschen ihr Geschäft in der Öffentlichkeit erledigen, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Das gilt aber nicht für Vierbeiner. „Bei Hunden ist das eine unzulässige Sondernutzung“, sagt Fabian Dorow aus dem Ahrensburger Ordnungsamt. Als ordentlicher Hundebesitzer kennt er allerdings auch jene, die sich den Tüten verweigern.

In Bad Oldesloe würde Hans-Hermann Roden die Hundetoiletten am liebten „bei eBay versteigern“. Doch so weit wird es wohl nicht kommen. „Ich habe dem Bürgermeister vorgeschlagen , zwei oder drei abzubauen und stattdessen an den Eingängen des Kurparks aufzustellen“, erklärt Rolf Steinhoerster: „Es ist ein Versuch. Mal sehen ob die Akzeptanz dort höher ist.“

Die Hundetoiletten wurden im Rahmen der Innenstadt-Attraktivierung angeschafft. Steinhoerster: „Die sind nicht billig, das ist schließlich Edelstahl.“ Der Bauamtsleiter wundert sich: „Vor der Kommunalwahl wurde die Attraktivierung heiß diskutiert. Aber irgendwie ist da nicht viel von übrig geblieben.“ Ein paar Spielgeräte seien aufgestellt worden, die Rinne werde ersetzt, aber das war es dann auch schon.

Stormarner Tageblatt vom 19. Mai 2009

„Möllns Zukunft“ ist Vergangenheit

SPD-Fraktionsvorsitzender von Massenbach nicht mehr Bürgermeisterkandidat

Bad Oldesloe / Mölln / ol

– Das war ja ein kurzes Intermezzo: Hagen von Massenbach ist nicht mehr Bürgermeister-Kandidat in Mölln. Die dortigen Genossen hatten den Vorsitzenden der Oldesloer SPD-Fraktion bereits im Januar ins Rennen um die Nachfolge von Bürgermeister Wolfgang Engelmann geschickt, doch noch bevor die heiße Phase des Wahlkampfs begonnen hat, ist es auch schon vorbei. „Ich kann der Stadt nicht in dem Maße zur Verfügung stehen, wie es ihr gebührt. Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, meine Kandidatur zurückzuziehen“, begründet er seinen Entschluss kurz und trocken in einer Pressemitteilung. „Es habe einfach nicht gepasst“, räumt der als „Möllns Zukunft“ gelobte Kandidat ein, will dann aber nicht mehr zum Hintergrund der Entscheidung ausführen.

Und was heißt das für Bad Oldesloe? Steigt er jetzt hier ins Rennen um die mögliche Nachfolge von Tassilo von Bary? Hagen von Massenbach windet sich: „Es bedeutet, dass ich weiterhin Fraktionsvorsitzender bleibe. Rhetorische Pause: „Raus aus dem einen Bett, rein ins nächste – das klappt nicht.“ Gleichwohl räumt er im nächste Atemzug ein: „Definitiv ist Bad Oldesloe eine Option.“ Aber er wolle auf keinen Fall eine überhastete Aussage machen.

Selbst wenn er wollte, kann er die Entscheidung über eine Bürgermeisterkandidatur der hiesigen SPD nicht so einfach alleine treffen. Hagen von Massenbach: „Es gibt eine Findungskommission in der SPD. Wenn deren Mitglieder mit mir Gespräche führen wollen, würde mich das freuen.“

Vorsitzender der Findungskommission ist der Chef des SPD Ortsvereins Hans-Hermann Roden. Und der stapelt tief: „Wir werden auf jeden Fall mit ihm Gespräche führen, aber da gibt es keinen Automatismus. Das ist für uns ja noch ganz frisch. Da kann ich überhaupt keine Trendmeldung abgeben.“

Lübecker Nachrichten vom 19. Mai 2009

Von Massenbach zieht Mölln-Kandidatur zurück

Bad Oldesloe/Mölln – Es war eine recht dürre Presseerklärung gestern, die gleichwohl keinen Zweifel ließ: „Ich kann der Stadt nicht in dem Maße zur Verfügung stehen wie es ihr gebührt“, erklärte Hagen von Massenbach, Fraktionschef der SPD in Bad Oldesloe und zugleich bis dato erster Kandidat der Möllner Genossen auf den demnächst vakanten Bürgermeisterposten in der Eulenspiegelstadt.

Die Möllner SPD hatte den Hauptamtsleiter der Verwaltung Bad Oldesloe-Land im Januar als Nachfolger für Wolfgang Engelmann nominiert, der aus Altersgründen nicht mehr antreten wird.

Kirsten Patzke, Vorsitzende der Möllner SPD, bedauerte den Schritt des Oldesloers. Eine Begründung, die über den zitierten Satz hinaus geht, habe von Massenbach den Parteifreunden in Mölln nicht gegeben. Die Nachricht sei für sie „völlig überraschend gekommen“, so die Vorsitzende.

Von Massenbach selbst hatte seine Entscheidung eher nicht holterdipolter, sondern durchaus nach langen Überlegungen getroffen. Jedenfalls habe er sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht. „Der Schritt ist bewusst frühzeitig erfolgt, um der Möllner SPD genügend Zeit zu lassen, einen neuen Kandidaten zu nominieren.“

Keinesfalls habe es Diskrepanzen oder Unstimmigkeiten mit den Möllner SPD-Parteikollegen gegeben, wehrte von Massenbach Spekulationen ab. Doch so ganz nahe scheint man sich andererseits auch nicht gekommen zu sein. Jedenfalls lässt das die Reaktion von Patzke vermuten, die meinte, man werde nun schauen, welchen Bewerber man künftig unterstützen werde. Es könne durchaus auch jemand ohne Parteibuch sein . . .

Maria Herrmann, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in Bad Oldesloe, erklärte: „Man muss seine Entscheidung so akzeptieren. Für uns in der Fraktion ist es sicherlich ein Glücksfall, dass sich Hagen von Massenbach wieder voll auf Bad Oldesloe konzentrieren wird.“unk/nd

Stormarner Tageblatt vom 16. Mai 2009

Verstummt, verärgert, verlegt, verkalkuliert

Das Gleiche und das selbe

Rolf Blase, Andreas Olbertz

Das muss man sich mal bildlich vorstellen: Da schickt die Stadtverwaltung Briefe raus, dass die Bewohner im Bereich Steinfelder Redder demnächst wegen einer Einbahnstraßenregelung fette Umleitungen in Kauf nehmen müssen. Sowas liest keiner gerne, deshalb ist allen klar: Das wird Beschwerden geben. Also sitzen die armen Verwaltungsmenschen wie die Kaninchen vor der Schlange und starren auf ihre Telefone. Aber die bleiben stumm. Keine Beschwerden, nix. Tagelang. Die Telefonanlage ist in Ordnung, daran liegt es nicht. Das Rätsel hat eine andere Lösung. Die Betroffenen haben die Briefe schlichtweg nicht bekommen, weil die Post arge Probleme hat – vor allem mit dem Bereich Steinfelder Redder. Da kommen Schreiben, die am 8. Mai raus gegangen sind, erst am 14. Mai an. Sechs Tage vom Marktplatz zum Redder – reife Leistung. Wenn es andersrum genau so lange dauert, sollten alle, die bei der Europawahl per Brief wählen wollen, ihre Unterlagen schon mal auf die Reise schicken.

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Und noch so ein Ding, das man sich auf der Zunge zergehen lassen kann. Neben der Jugendherberge ist die alte Badeanstalt und dort gibt es ein Problem. Ein Zaun, der Dr. Tamara Thiesen ein Dorn im Auge ist. Die SPD-Abgeordnete forderte, mit aller Härte gegen das Zäunchen - mehr ist es nicht – vorzugehen. Da half es auch nichts, dass Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster berichtete, der Erbauer habe es nur gut gemeint, denn es gebe dort massive Probleme mit Hundekot. Man stehe im Kontakt, um eine Lösung zu finden. Nix da, wetterte die Kunsthistorikerin, nicht lange fackeln, Frist setzen, weg damit. Kopfnicken auch von anderen Abgeordneten. Juristisch vermutlich absolut in Ordnung. Großes Schweigen brach aber aus, als es um den Zaun eines bekannten Oldesloers ging, eine Art Speerkonstruktion im Steinzeitlook samt kleiner Brücke. Dummerweise ist es nicht sein Domizil, der Graben und die Uferböschung gehören der Stadt – und da steht jetzt eine eingezäunte Brücke drauf – ohne Baugenehmigung wie im Umweltausschuss zu erfahren war. Wer haftet eigentlich dafür, wenn sich dort versehentlich ein Kind aufspießt? Das könnte ein echtes Problem werden, aber der große Aufschrei im Bauausschuss blieb aus. Ganz zu schweigen von der Forderung nach sofortigem Abriss: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das selbe.

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Da brach dann doch das große Gelächter im Bauausschuss aus, als Siegfried Wobig seinen treuen Blick aufsetzte und über den Tisch in Richtung SPD guckte: „Aber Herr Roden“, sagte er mit dem Brustton der Überzeugung: „Ich ziehe hier doch niemanden über den Tisch!“ Aber genau den Eindruck hatten einige im Ausschuss. Es ging um Straßenbeleuchtung – dafür stehen 5 000 Euro bereit, die aber bei weitem nicht reichen werden, weil eine Lampe mal eben 3 000 Euro kostet. Siegfried Wobig möchte einen Weg im Westen durch die Beerkuhle beleuchtet haben. Er kalkuliert, man könne doch eine Lampe laut städtischer Liste aufstellen. Macht 3 000 Euro. „Dann muss die Verwaltung das an der Beerkuhle eben für 2 000 hinbekommen“, so die Vision des schlauen Fuchses von der CDU. Aber da hatte er die Rechnung ohne die anderen gemacht, die hatten nämlich in den Plan geguckt und festgestellt, dass dort bestimmt sechs Lampen hingehören. Aber das sah Siegfried Wobig gelassen. „Eine Lampe ist besser als dunkel“, konterte er den Vorwurf.

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Bad Oldesloe und die Pflasterung des Marktplatzes – eine unendliche Geschichte. Aber immerhin haben wir jetzt Klarheit. Kein geringerer als der Planer persönlich hat eingeräumt, dass die Pflasterung „ungeeignet“ sei. Kann man ihn dann nicht zur Verantwortung ziehen? Vermutlich nicht. Und damit kein anderer seine Murks auswetzen kann, gibt es das Urheberrecht. Das Planungsbüro wird also doppelt verdienen. Bei geschätzten Baukosten von 466 000 Euro sollte was hängen bleiben. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat aus den Fehlern der Vergangenheit seine Lehren gezogen und eine revolutionäre Konstruktion ersonnen, die einen zum jeweiligen Anlass passenden Untergrund möglich machen würde. Ob das mehrheitsfähig ist?

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Wirtschaftpolitik ist zu 50 Prozent Psychologie, hatte schon Helmut Schmidt gesagt. Also bloß nicht zu viel schwarz malen in der Krise, sonst wird alles nur noch schlimmer. Der umgekehrte Weg taugt aber auch nichts. Man kann nicht die Augen davor verschließen, wenn ein bekanntes Stormarner Unternehmen mehr als 70 teils langjährige Mitarbeiter entlässt. Es ist nicht die erste schlechte Nachricht und es dürfte auch nicht die letzte dieser Art sein. In der Arbeitslosenstatistik werden diese Menschen noch nicht mal auftauchen, weil sie in einer Transfergesellschaft unterkommen, wo sie sich zudem weiter qualifizieren können. Gut, aber nicht schön.

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Das Naturerlebnis Grabau ist eröffnet. Jedes Jahr soll dort 17 000 Stormarner Kindern die Natur und ihre Zusammenhänge näher gebracht werden. Drei Förster mit waldpädagogischer Fortbildung gehen mit den Kleinen auf den Erlebnispfad oder in die Seminarhütte. Anschließend kann nach Herzenslust auf dem Spielplatz getobt und im Niedrigseilgarten balanciert werden. Und dann wartet da auch noch eine Flotte von Baufahrzeugen auf kleine Baggerführer.1,2 Millionen Euro hat sich die Sparkassen-Kulturstiftung den Spaß kosten lassen und an nichts gespart, was gut und teuer ist. „Zu so etwas bin ich als Kind höchstens mal mit meinen Eltern gefahren. Und da musste man Eintritt zahlen“, so ein Kommentar am Rande. Auch einige Grabauer schauen mit Argwohn auf das Kinderparadies, das in ihrer Nähe entstanden ist. Vielleicht wäre weniger mehr gewesen, da man nach dem Erlebnis-Tag im Wald ja zu „seinem“ 08/15-Spielplatz zurückkehren muss. Aber wir gehen mal davon aus, dass Glanz vergänglich ist, vor allem, wenn Kinder drauf rumrutschen.

Stormarner Tageblatt vom 16. Mai 2009

Der alte Redder-Streit: Brücke oder Tunnel?

Allen ist klar, dass eine Brücke sinnvoller ist als ein Tunnel – trotzdem sperrt sich die CDU. Sie hält eine Brücke bei den Anliegern im Poggenbreden nicht für durchsetzbar.

Bad Oldesloe/ol

– Der Steinfelder Redder wächst und wächst. Die Haupterschließung dieses blattförmig angelegten Baugebiets erfolgt unten über die B 75, wo ja zurzeit kräftig gearbeitet wird (wir berichteten).

Aber war da nicht noch mehr? Im Bauausschuss stand jetzt mal wieder die Frage „Brücke oder Tunnel“ auf der Tagesordnung. Ein sehr strittiges Thema, das mittlerweile allerdings nicht mehr ganz so heiß diskutiert wird.

Als das Baugebiet seinerzeit geplant wurde, war die Sache eindeutig: Eine Brücke in nordöstlichen Zipfel ist einfach zu realisieren. „Da muss man im Prinzip nur ein Brett rüber legen“, hatte die Planerin damals salopp ausgeführt. Schon wäre eine Anbindung an Poggenbreden geschaffen, ein idealer Schulweg für Kinder in Richtung Klaus-Groth-Schule. Aber das war und ist mit der CDU nicht zu machen. Die Christdemokraten sahen sich bei den dortigen Anliegern im Wort, dass es keine Anbindung geben wird. Da sie die Mehrheit hatten, war das Thema erledigt. Alternativ wurde im südlichen Bereich, hinter dem Nahversorger, ein Tunnel vorgesehen. So steht es im Bebauungsplan.

Inzwischen gibt es zwar neue Mehrheitsverhältnisse, aber noch keinen Tunnel. Deshalb hatte die FDP den Antrag gestellt, die Tunnelplanung auf Eis zu legen und stattdessen eine Brücke zu bauen. Das kann aber nicht so einfach beschlossen werden, dafür muss der B-Plan geändert werden. Der Beschluss, Öffentlichkeit und Behörden frühzeitig zu beteiligen, stand jetzt auf der Tagesordnung des Bauausschusses.

An der Meinung der CDU hat sich nichts geändert. „Wir wissen, dass der Tunnel die schlechtere Variante ist“, erklärte Siegfried Wobig: „Aber wir halten eine Brücke nach wie vor nicht für durchsetzbar.“ Er bewundere den Mut der FDP, sich damit vorzuwagen.

Der Liberale Frank Fiedler sieht das sehr gelassen. Der Widerstand der Anlieger rühre daher, dass im ersten Anlauf der Redderplanung mal die Haupterschließung auf diesem Weg geplant gewesen sei. Derartige Überlegungen seien längst vom Tisch. Dafür gab es Zustimmung vom Grünen Wilfried Janson: „Die Brücke ist doch praktisch nur die Anbindung eines Wanderswegs. Dagegen kann keiner was haben.“

Es sei lediglich eine Breite von 2,5 Metern geplant, erklärte Ulrich Langenberg von der städtischen Planungsabteilung. Eine Brücke ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer – mehr nicht. Ein Stück der Straßenzuwegung werde auf Redderseite allerdings vier Meter breit geplant, denn das eröffne die Möglichkeit, einige Grundstücke schöner von der Nordostgrenze aus zu erschließen.

Die SPD hatte in der Vergangenheit immer konsequent mit nein gestimmt, oder sich maximal enthalten wenn es um den Steinfelder Redder ging. „Wir machen unsere Zustimmung vom Ergebnis der Beteiligung abhängig“, teilte Hans-Herman Roden mit. Sollte also der von der CDU erwartete Protest tatsächlich kommen, hätte sich das Thema auch für die Sozialdemokraten erledigt. Ansonsten würden sie zustimmen.

Aus einem weiteren Grund scheint die Abkehr vom Tunnel sinnvoll zu sein. Just in dem Bereich sammelt sich Oberflächenwasser. Es kann aber nicht wirklich versickern. Deshalb soll es mit kleinen Kanälen zu Enwässerungsschächten gelenkt werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sich der Regen unterirdisch einen Weg auf die andere Seite der B 75 suche und dort zu Problemen führe.

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 16. Mai 2009

Wird der Oldesloer Marktplatz überplant?

Bad Oldesloe – Einige Bürger lieben den bundesweit preisgekrönten Oldesloer Marktplatz, anderen ist er ein Dorn im Auge. Zum Beispiel sahen die Marktbeschicker Probleme durch die Pflasterung für Behinderte und Träger hochhackiger Schuhe. Deshalb bekam die Stadtverwaltung von den Ortspolitikern die Aufgabe, nach einer Lösung zu suchen.

Neu gestaltet wurde der Platz 1988 im Rahmen der Innenstadtsanierung nach einer mit dem Denkmalschutz abgestimmten Planung. Eine neue Lösung müsste deshalb auch das Urheberrecht und die Rückzahlung von Fördermitteln berücksichtigen. Jede Umplanung müsste im Vorwege mit dem Innenministerium abgestimmt werden.

Eine Lösungsalternative wurde von dem Landschaftsarchitekten Siller aus Kiel aufgezeigt, von dem vor 21 Jahren auch die Planung stammte. Danach wäre eine Pflasterung mit 20 mal 30 Zentimetern großen Natursteinplatten möglich. Die reine glattere Neupflasterung im Innenbereich des Marktplatzes würde rund 470 000 Euro kosten. Nach Sicht der Verwaltung, so Bauamtschef Rolf Steinhoerster, macht dies nur Sinn, wenn auch die angrenzenden Bereiche wie Hagenstraße, Bushaltestelle, Weg zum Bürgerpark im Zusammenhang mit dem Kultur- und Bildungszentrum mit überplant werden. Geprüft werden soll die Förderfähigkeit eines Gesamtkonzeptes im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Stärkung der Städte und Regionen durch nachhaltige Stadtentwicklung“.

Um die eventuelle Rückzahlung von Fördergeldern ging es auch bei einem zweiten Tagesordnungspunkt im Oldesloer Bau- und Planungsausschuss. Nachdem es im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss „Grünes Licht“ für einen Brummkreisel-Neubau gegeben hat, geht es um die Verkaufsmöglichkeiten des VHS-Gebäudes. Die Verwaltung bekam den Auftrag, zu prüfen, bei welcher Variante anteilig Fördergelder zurückgezahlt werden müssen – oder auch nicht. Die Zuschüsse hatten einst 1,9 Millionen D-Mark (!) betragen, die Zweckbindung beträgt 25 Jahre. Wollte man den Gebäudebestand mit Barrierefreiheit und Aufzug auf Vordermann bringen, müssten zwei Millionen Euro in den repräsentativen Altbau gesteckt werden. Von Susanna Fofana

Stormarner Tageblatt vom 14. Mai 2009

Neue Markt-Pläne: Weg mit dem Pflaster

Für Uwe Rädisch ist der Marktplatz eine „Zumutung“ und mit dieser Meinung steht er nicht alleine da. Der Oldesloer Bauausschuss macht sich Gedanken über Alternativen.

Bad Oldesloe/ol

– Der Oldesloer Markt – hoch gelobt und mit Preisen dekoriert, aber Menschen, die mit ihm leben, die darüber gehen oder darauf arbeiten, verfluchen ihn. Trapezförmiger Grundriss, Flanierzonen an den Rändern, historischer Gänselieselbrunnen, das sind ja alles schöne, markante Merkmale, aber das Polygonalpflaster macht alles kaputt. Füße knicken um, Absätze brechen ab, ganz zu schweigen von den Behinderungen für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen.

Selbst Architekt Arne Siller räumte jetzt vor dem Bauausschuss ein, dass sich das Pflaster aus heutiger Sicht als „ungeeignet erwiesen“ habe. Es ist weder barrierefrei noch sei die Aufstellung von Marktständen möglich.

Zwischenzeitlich war angedacht worden, den Marktplatz etwas ebener zu gestalten, indem die Fugen mit einer speziellen Masse gefüllt werden. Doch diese Überlegung ist vom Tisch: Zu teuer und nur wenig Erfolg versprechend. Also bleibt nur eine Lösung: Weg mit den ollen Steinen. Architekt Stiller schlägt stattdessen eine Pflasterung mit chinesischen Granitplatten vor. Kostenpunkt knapp 470 000 Euro. Und dann ging die Diskussion los.

Wobei gar nicht der hohe Preis zur Debatte stand. Geld ist momentan eh keins da. Es ging um grundsätzlichere Fragen. Beispielsweise die Größe. Katharina Staiger, die für die Stadt das Einzelhandelsgutachten erstellt hat, kritisierte den Markt als zu groß. Dieses Argument griff Frank Fiedler von der FDP auf. Rein optisch könnte der Platz verkleinert werden, wenn Hindenburg- und Hagenstraße jeweils durchgezogen würden. Bislang werden beide Straßen vom Marktplatz mit seinem besonderen Pflaster „unterbrochen“. Bei der CDU stoßen die Verkleinerungs-Ideen auf Ablehnung. Siegfried Wobig, Architekt, sprach Klartext: „Die Größe ist absolut in Ordnung, den haben Leute entworfen, die was von Stadtplanung verstanden haben.“

Maria Herrmann (SPD) störte sich daran, dass der Granit aus China kommen soll. Diese Steine seien oft mit dem Makel Kinderarbeit behaftet. Sie plädierte dafür, nur zertifiziertes Material einzusetzen. Ihre Fraktionskollegin Dr. Tamara Thiesen brachte Kunstmaterial ins Gespräch. Sie habe in Bayern ganz ansprechende Plätze gesehen – und der Bayerische Denkmalschutz sei als streng bekannt.

Für die Grünen plädiert Wilfried Janson dafür, die Hagenstraße vor dem Historischen Rathaus zu sperren. Nur Busse und Räder sollen zukünftig noch durch kommen.

Alle Fraktionen sind sich einig, dass eine Einzelbetrachtung des Marktes keinen Sinn macht. An einem Ende entsteht das Kultur- und Bildungszentrum, am anderen wird über eine attraktivere Fußgängerzone nachgedacht. Der ZOB und der Busverkehr sollen neu organisiert werden – da macht es Sinn, diesen Bereich „ganzheitlicher“ zu betrachten. Dafür sollen im Haushalt des nächsten Jahres Planungskosten bereit gestellt werden. Wann und wie der Platz konkret geändert wird, ist noch offen.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 12. Mai 2009

Bevor es rund geht, geht’s nur stadteinwärts

Am Steinfelder Redder wird heftig gearbeitet. Die Erschließung des zweiten Bauabschnitts geht zügig voran und an der B 75 entsteht zurzeit ein Kreisverkehr. Problematisch wird es nächsten Monat. Dann wird die Straße stadtauswärts gesperrt.

Bad Oldesloe/ol

– Das wird eine harte Zeit für all jene, die stadtauswärts in Richtung Reinfeld hinter der Bahnschranke wohnen: Ab Anfang Juni wird dort wegen Bauarbeiten an der B 75 eine Einbahnstraßenregelung eingeführt.

Zurzeit entsteht in Höhe des Parkplatzes der Kleingartenanlage ein Kreisverkehr. Das halbe Rund ist schon gut zu erkennen. „Wir werden das unter halbseitiger Sperrung bauen“, erklärt Klaus-Peter Scharnberg von der Bauverwaltung. Es bleibt also vorläufig bei der bisherigen Ampelregelung.

Der Kreisverkehr wird einen Durchmesser von 40 Metern haben. Der Ast Richtung Kleingärten ist bereits deutlich zu sehen. Mit Granit wird Momentan ein innerer Fahrbahnkreis gepflastert. Außen wird ein 4,75 breiter Asphaltstreifen entstehen. Für große Lkw kommt noch der Pflasterstreifen hinzu, sodass die Fahrbahn insgesamt 6,50 Meter breit wird. Die Ausfahrten in Richtung Baugebiet und B 75 werden zusätzliche Fahrbahnteiler erhalten. Ende Mai und Anfang Juni wird asphaltiert.

Richtung Reinfeld hinter dem Kreisel ist ein Stück des alten Kopfsteinpflasters zu Tage getreten. „Das kommt alles weg“, erklärt der Experte vom Bauamt. Die Straße wird von Grund auf neu aufgebaut.

Richtig haarig wird es aber bei einem kleinen Fitzel in der anderen Richtung. Aus Stadtsicht vor dem Kreisel – zwischen Penny und dem Bahnübergang. Dort wird ab 8. Juni eine Einbahnstraßenregelung eingeführt. In die Stadt ist kein Problem, aber wer raus will, wird über Sehmsdorf und Meddewade umgeleitet. Ein Riesenumweg für eine 250 Meter lange Baustelle und das auch noch für vier Monate. Scharnberg bittet um Verständnis: „Uns ist bewusst, was das bedeutet, aber da hat der Sicherheitsaspekt einfach Vorrang.“

An der Stelle kommen mehrere Probleme zusammen. Es wird nicht nur die Straße erneuert, sondern auch gleich eine Reihe von unterirdischen Leitungen der Stadtwerke. Das ist zwar sinnvoll, dauert aber eben seine Zeit. Und dann ist da noch der Bahnübergang. „Da haben wir ganz strenge Auflagen“, so Tiefbauer Scharnberg. Alleine die Ampel mit der Schranke zu synchronisieren sei ein schier unlösbares Problem. Wenn dann noch ein Lastwagen aus der Baustelle ausfährt und es zu einem kleinen Stau kommt – nicht auszumalen, wenn sich just in dem Moment die Schranken schließen. Die Stadt hat das Problem auf ihre Art gelöst: Die Schranken werden stillgelegt und stattdessen Posten eingesetzt, die für einen sicheren und reibungslosen Verkehrsfluss sorgen sollen.

Ein paar Meter weiter direkt im Baugebiet Steinfelder Redder sieht es zwar noch aus wie eine Mondlandschaft, doch die ersten Strukturen sind bereits erkennbar. Bunte Holzpflöcke, armdicke Leitungen und Baggerspuren markieren die zukünftigen Straßen. „Wir liegen mit der Erschließung des zweiten Bauabschnitts voll im Zeitplan“, freut sich Matthias Bernhard, Geschäftsführer der Sparkassen Erschließungsgesellschaft (SEG): „Ab Mitte Juni können die ersten Bauherren loslegen.“

Die Grundstücke am Redder verkaufen sich gut. Der erste Bauabschnitt ist quasi restlos verkauft. Für das letzte Baugrundstück steht dieser Tage der Notartermin an. Von den 120 Grundstücken des zweiten Abschnitts sind bereits 20 verkauft und weitere 15 reserviert. Zum überwiegenden Teil kaufen Neubürger. „Im ersten Stepp haben die Oldesloer zugeschlagen, weil sie informiert waren“, hat Vertriebsleiter Armin Baghai beobachtet. Bei den vorgemerkten Grundstücken seien aber nur noch zwei Oldesloer, die Interesse bekundet hätten. Grundstücksexperte Baghai führt die Nachfrage von außerhalb auf die gute Anbindung, die schöne Lage und den vergleichsweise günstigen Preis zurück.

Abaer auch bei der SEG spürt man die Wirtschaftskrise. Baghai: „Banken tun sich schwerer mit Kreditvergaben.“ Das führe am Steinfelder Redder dazu, dass die Klientel bunt gemischt sei.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 11. Mai 2009

Brummkreisel – es wird geplant

Die Tage des Brummkreisels an der Königstraße scheinen gezählt. Der Sozialausschuss hat gegen die Stimmen der SPD eine Neubauplanung neben dem Schwimmbad in Auftrag gegeben.

Bad Oldesloe/ol

– Lebenshilfe und Stadt machen Druck in Sachen Kindergarten Brummkreisel. Der ist bislang im VHS-Gebäude an der Königstraße untergebracht. Es gibt einen Mietvertrag bis mindestens 2018 und trotzdem bricht hektische Betriebsamkeit aus, denn die VHS soll ins Amtsgericht umziehen. Es gibt auch Überlegungen, das Haus zu verkaufen, und dann stellt sich natürlich die Frage, was aus dem Integrationskindergarten im Untergeschoss werden soll.

Verwaltung und Lebenshilfe haben sich rechtzeitig Gedanken gemacht und sind auf eine Lösung gekommen: Auf dem Gelände neben der Schwimmhalle am Konrad-Adenauer-Ring wird neu gebaut. Geschätzte Kosten: Knapp 2,5 Millionen Euro. Alternativen gibt es mal wieder keine. Kein ernsthafte. Die Lebenshilfe könnte sich zwar vorstellen, die VHS zu kaufen, abzureißen und neu zu bauen – doch diese Variante scheidet aus, da das Gebäude erhalten werden soll.

Also Neubau. Drei I-Gruppen, zwei Krippen und eine heilpädagogische Gruppe. Für eine Hortgruppe, wie sie der Brummkreisel bislang noch anbietet, wird kein Bedarf mehr gesehen. Was das Inhaltliche angeht, herrschte Konsens. Fraglich ist aber, zumindest bei Teilen der Politiker, ob überhaupt gebaut werden soll. Für die SPD wies Jens-Pieter Friese auf die noch ungeklärte Situation auf der gegenüberliegenden Straßenseite hin: „Wir haben ein städtisches Gebäude, das in die Überlegungen einbezogen werden sollte.“ Wenn beispielsweise die Stadtschule die Anerkennung als gebundene Ganztagsschule erhalte, könne es günstiger sein, die VHS umzubauen als einen Neubau zu realisieren. Und dann könne der Kindergarten eventuell bleiben wo er ist. Eine Idee mit wenig Aussicht auf Realisierung, denn verwaltungsseitig steht bereits fest, dass der Brummkreisel keinesfalls dort bleiben kann. Das sieht auch die CDU so. „Egal, was passiert, der Kindergarten muss während der Bauphase raus“, erklärt Gudrun Möllnitz.

Maria Herrmann (SPD) bemängelte fehlende Fakten – vor allem Kostenaufstellungen. Lebenshilfe-Chefin Ursula Johann stellte klar, dass das erst ein zweiter Schritt sein könne. Am Anfang müsse die Planung stehen. Dafür erwarte sie einen klaren Auftrag: „Wir haben schon viel Kraft und Zeit in das Projekt investiert und wollen nicht ins Ungewisse planen.“

Für die VHS flossen seinerzeit die unterschiedlichsten Fördermittel – alle gebunden an eine 25-jährige Nutzung. Da muss unter Umständen Geld zurück gezahlt werden. Wie viel das sein wird, ist aber noch nicht klar. Die Lebenshilfe habe Zusagen, dass sie die Zuschüsse „übertragen“ kann. Zumindest diese Gelder müssen also nicht erstattet werden. Damit war für FDP-Frau Anita Klahn die Sache klar: „Wenn wir keine Fördermittel zurückzahlen müssen, geht die Stadt kein Risiko ein.“ Es bestehe aber die Chance auf eine moderne Einrichtung.

Gegen die Stimmen der SPD wurde die Lebenshilfe mit der weiteren Planung beauftragt. Heute Abend geht das Thema in die nächste Runde. Ab 19 Uhr soll der Bauausschuss im Stadthaus die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Außerdem wird über die Möglichkeit beraten, den Verkauf der VHS an Bedingungen zu knüpfen.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 9. Mai 2009

Raucher, Geschäftsleute, Politiker

Diverse Bedürfnisse

Rolf Blase und Andreas Olbertz

Als am 1. Januar 2008 das Rauchverbot in der Kreisverwaltung in Kraft trat, wollten die Süchtigen nicht im Regen stehen und legten dem Ältestenrat die Idee zur Prüfung vor, ab man nicht eine belüftete Glaskabine oder einen Wintergarten für die Raucherpause bauen könnte. Nicht nur weil das ziemlich teuer geworden wäre, sorgte Protest nicht rauchender Kreistagsabgeordneter aber dafür, dass die Idee alsbald wieder in der Versenkung verschwand. Vom Qualm lassen sich die Raucher aber noch lange nicht die Sinne vernebeln, und jetzt gab es die Gelegenheit zuzuschlagen, dem Konjunkturpaket sei Dank. Da könnte man dank großzügiger Förderung nämlich ein Vordach für den Kreistag bauen, das mit 30 000 Euro auch viel billiger als ein Wintergarten ist. Den Sinn des Konjunkturprogramms bezweifeln ja viele Experten, aber so hätten wenigstens die rauchenden Kreispolitiker etwas davon.

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Wie schön dass es Behörden gibt. Die erklären immer alles so schön. Das „Skurrilste Verkehrsschild in Stormarn“ hatte der Kreis in einem Fotowettbewerbe für den Verkehrssicherheitstag gesucht. Ohne Erklärung, was darunter zu verstehen sei, wollte man den gemeinen Stormarner aber nicht in den Wettbewerb entlassen: „Ein Verkehrsschild ist skurril, wenn es in seinem Zusammenhang zur Umgebung wenig sinnvoll/falsch oder gar überflüssig bzw. Vielleicht einfach nur komisch ist.“ Muss auch sein, sonst sieht man vor lauter Schilderwald das Schild nicht mehr.

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Da wird zum mittlerweile dritten Mal bei Subway eingebrochen, aber der Polizei ist das keine Meldung wert. Und warum: Die Einbrecher flüchteten „ohne Stehlgut“. Mit anderen Worten, es ist ja nichts passiert. Faktisch richtig, bis auf die Tatsache, dass versucht worden ist, einen Tresor aus der Wand zu stemmen – so etwas klingt dann schon gar nicht mehr nach „nichts passiert“. Und wenn man dann noch weiß, dass die Bewohner im Heiliggeist-Viertel kaum eine Nacht ruhig schlafen können, weil ständig randaliert wird, wenn man dann am nächsten Morgen die Spuren von Alkoholexzessen findet, wenn die Schulen reihum aufgebrochen werden, wenn Einbrecher die Wohnhäuser im Westen jetzt schon zum zweiten Mal heimsuchen, weil sie wissen, dass da was zu holen ist … Aber es ist ja nichts los, alles im Rahmen, das sind nur subjektive Fehlempfindungen, dass man in Oldesloe nicht mehr sicher ist. Auch wenn die Kriminalstatistik eine andere Sprache spricht.

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Ich glaube, Politik macht krank. Was da alles an „Bauchgrummeln“ und „Bauchschmerzen“ bei der jüngsten Sitzung des Oldesloer Sozialausschusses geäußert wurde – wirklich besorgniserregend. Welche Berufsgenossenschaft ist eigentlich für Politiker zuständig? Muss womöglich die Stadt für die Behandlungskosten aufkommen oder zahlt das die Parteikasse? Und was passiert bei erwiesener Politikunfähigkeit? Obwohl … das war ja noch nie ein Argument.

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Na, das ist doch mal ein Angebot. Der Sozialausschuss hat beschlossen, 3,5 Stellen für Schulsozialarbeiter zu schaffen. Einstimmig! Das wäre eine Ausweitung des Stellenplans und könnte Ärger mit der Kommunalaufsicht geben. Da bot die Rektorin der Schule am Kurpark ganz spontan „personelle Unterstützung“ an. „Unsere Jungs sind sehr schlagkräftig“, lobte sie.

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Die Kanzlerin in Berlin weiß, dass in der Oase gute Arbeit geleistet wird und lädt Leiterin Wiebke Finck zu sich ins Kanzleramt ein. Klasse! Das Dumme ist nur, dass der Oase das gar nichts hilft, solange es in Stadt und Kreis immer noch reichlich Politiker und Verwaltungsleute gibt, die von der Arbeit der sozialen Einrichtung keine Ahnung haben, ganz zu schweigen von ihren Problemen. Nehmen wir nur mal das Beispiel Brandschutz. Fast zehn Jahre gibt es die Oase bereits, schon vor der Eröffnung war allen klar, das ist eine alte Villa mit gewissen Mängeln. Kürzlich war die Brandschutzingenieurin zur Kontrolle da – sechs Wochen hat sie sich für ihren Bericht Zeit gelassen, aber jetzt muss alles unverzüglich und hopplahopp abgearbeitet werden. Erste Konsequenz: Wer heute zum Aktionstag kommt, sollte bitte auf Garderobe verzichten. Wirklich wahr, denn die Garderobe in der Oase musste wegen Brandgefahr leer geräumt werden. Tja, und das ist längst nicht alles…

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Die öffentlichen Toiletten sind geschlossen, Platz für ein großes Geschäft gibt es in der Innenstadt auch nicht und jetzt kommt die Pissrinne weg. Nein, Spaß beiseite, die olle Stolperfalle wird tatsächlich ersetzt. Seit Jahren wurde das gefordert, jetzt geht es endlich zur Sache. Und wer in den letzten Tagen einen Blick in die Fußgängerzone geworfen hat, wird feststellen: Die Arbeiter sind fleißig und kommen gut voran. Aber wir sind ja in Bad Oldesloe und da finden sich auch bei der sinnvollsten Maßnahmen schnell ein paar Meckerköppe. In dem Fall sind es – mal wieder muss man wohl schon sagen – Geschäftsleute, die sich beschweren. Klar ist es nicht schön, einen Zaun vorm Laden zu haben, aber wie soll es denn sonst was für die Innenstadt getan werden? Polier Maik Ebert bleibt gelassen: „Das sitzen wir am längeren Hebel. Wir können die Zäune auch 14 Tage stehen lassen.“ Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat sich auch so seine – durchaus zutreffenden – Gedanken gemacht.

Stormarner Tageblatt vom 8. Mai 2009

Geschacher um Kulturbürgschaft – Antrag gekürzt

„Ich finde die Idee klasse, aber ...“ Wenn es so schon los geht, dann verheißt das nichts Gutes. Und genau so kam es jetzt auch im Sozialausschuss.

Bad Oldesloe/ol

– Klangstadt veranstaltet im Sommer ein Open-Air-Festival am Poggensee (wir berichteten). Dafür haben die Organisatoren einen Defizitausgleich von 8000 Euro beantragt – für den Notfall, wenn das Festival buchstäblich ins Wasser fallen sollte und die Kalkulation nicht aufgeht.

Die Klangstädter haben aus dem ersten Festival 2007 auf dem Exer Lehren gezogen. Keine berühmten Bands mehr, denn die kosten viel Gage und verursachen hohe andere Kosten, haben sich aber leider doch nicht als die große Publikumsmagneten erwiesen. Diesmal sollen nur Bands aus Oldesloe und dem Umfeld auftreten. Einzige Ausnahme ist eine Band aus der Partnerstadt Olivet, mit der noch verhandelt wird. Gage gibt es gar nicht, die Musiker bekommen Fahrtkosten erstattet. Diesmal wird das Festival auch ein echtes Festival – mit Zeltmöglichkeiten und gemeinsamem Frühstück. Die Kosten für diese „kleine Variante“ bewegen sich bei gut 17000 Euro. Ein Drittel der Einnahmen soll über den Verkauf von Eintrittskarten und Getränken erzielt werden. Nach Aussage von Sprecher Axel Hartkopf seien diese Ansätze bewusst niedrig gehalten, um auf der sicheren Seite zu sein.

Und dann ging das Ge-picke los. Ein Freifrühstück müsse doch nun wirklich nicht sein, kritisierte Gudrun Möllnitz, (CDU) so was gebe es bei keinem anderen Festival. Ihres Wissens habe der altStadt-Verein auch nicht zugesagt, die Veranstalterhaftpflicht zu übernehmen.

Für Defizitausgleichszusagen stehen im Haushalt 10 000 Euro bereit. „Dann sind 8000 Euro reichlich luxuriös, dann ginge ja fast die gesamte Summe an Einen“, kritisierte Birgit Reichardt-Mewes. Theoretisch könnte ja noch ein Antragsteller kommen. FDP-Frau Anita Klahn war das ganze zu undurchsichtig: „Ich erwarte, dass sie so kalkulieren, dass die Kosten gedeckt sind – auch wenn das Festival in ein Haus umziehen muss. “ Dass grade für diesen Fall die Stadt einspringen sollte, hatte sie wohl nicht verstanden. Da half es auch nichts, dass Axel Hartkopf beteuerte: „Das ist die absolute Notlösung, die wir nicht wollen.“ Anita Klahn blieb bei ihrer Meinung: „Für mich sieht das aus, als wird es eine defizitäre Geschichte.“

SPD und Grüne standen ohne Wenn und Aber hinter dem Projekt. Aber das reichte nicht. Die CDU wollte nur 5 000 Euro genehmigen – die Summe wurde schließlich einstimmig bewilligt.

Andreas Olbertz

Standpunkt

Klima vergiftet 

Andreas Olbertz

So werden gute Ideen mit Füßen getreten. So werden engagierte Leute demotiviert.
Wenn das Geld bereit steht, die Kalkulation vorliegt und angeblich alle für das Klangstadt-Open-Air am Poggensee sind, sollte man annehmen, dass 8 000 Euro Defizitausgleich für den Notfall nur eine Formalie sind. Aber weit gefehlt. FDP und CDU stocherten genüsslich in einzelnen Posten rum, stellten die Kalkulation immer wieder in Frage, bemängelten angeblich fehlende Details, kritisierten aber im selben Atemzug, dass zu spät informiert worden sei. Da hört man die Ablehnung aus jeder Silbe heraus. Als Akt der Gnade wurden dann doch noch 5 000 Euro bewilligt. Wie großzügig.
So wird das Klima für ehrenamtliches, kulturelles Engagement vergiftet. Wenn das das Ziel ist, dann nur weiter so.

Stormarner Tageblatt vom 7. Mai 2009

Auf Sand gebaut – wieder keine Beach-Anlage

Sozialausschuss vertagt Entscheidung

Bad Oldesloe/ol

– Ein Mann lässt nicht locker. „Seit sieben Jahren bin ich dran und will eine Beach-Event-Fläche haben. Ich habe bei allen Bürgermeistern auf dem Schoß gesessen, aber es passiert einfach nichts“, klagt Bernd Neppeßen. Jetzt ist sein Antrag mal wieder im Sozialausschuss beraten worden – ohne Entscheidung vertragt.

Wer spielt denn schon Beachvolleyball? Axel Hager, Deutschlands berühmtester Beachvolleyballer, Bronzemedaillen-Gewinner von Sidney ist immerhin Ex-Oldesloer. Mit Johanna Barg hat es eine weitere Oldesloerin bis in die erste Bundesliga geschafft. „Die ist bei mir groß geworden“, schreibt sich Neppeßen auf die Fahne. Weitere Spieler sind in die Landesauswahl berufen worden und Neppeßen selber hat es bis in höchste Funktionärs-Kreise geschafft. „Aber der Ort, aus dem der Verbands-Präsident kommt, hat keinen vernünftigen Platz“, ärgert er sich.

Ausdrücklich stellt Bernd Neppeßen klar, dass es nicht nur um eine handvoll Leistungssportler geht. „Wir fordern Plätze für die Allgemeinheit – Beach-Sportarten sind die Trendsportarten schlechthin“, argumentiert der Sportler. Auf den Feldern könne man neben Volleyball eben auch Fuß- sowie Basketball spielen oder einfach „nur“ Spielolympiaden. Neppeßen: „Ich kriege doch die ganzen Anfragen von Schulen und Kindergärten.“

Es ist ja nicht so, dass es in der Umgebung keine Flächen gäbe, doch an denen lässt der Präsident des Volleyballverbands kein gutes Haar. Beim Platz an der Trave sei der Auslauf zu klein, da drohe am Zaum Verletzungsgefahr, am Poggensee ist das Umfeld morastig und in Fischbeck sei der Platz direkt hinter dem Fußballtor – da kriege man den Ball an den Kopf.

Im Rahmen des Sportgutachtens, das der Ausschuss zur Grundlage seiner Entscheidungen gemacht hat, war so eine Fläche angeregt worden, also ist der Volleyball Club wieder vorstellig geworden. Die Idee der Sportler: Die Stadt unterstützt den Betreiber des Sportzentrums am Sandkamp bei der Errichtung einer entsprechenden Fläche.

Da hat er ja was gefordert: städtische Zuschüsse für einen Geschäftsmann. Dagmar Danke-Bayer sprach es offen aus: „Wir Grünen haben damit ziemlich Bauchschmerzen.“ Anita Klahn von der FDP, Neppeßen gehört auch zur Fraktion, nicht: „Letztendlich ist das nur eine Vorauszahlung der Miete.“ Bernd Neppeßen führt den Olympiastützpunkt Hamburg Dulsberg als Beispiel an: „Die Stadt Hamburg hat einem Investor 500 000 Euro gezahlt. Dafür stehen dem Verband zwei Plätze für zehn Jahre kostenlos zur Verfügung. Wie die das rechtlich geregelt haben, weiß ich nicht. Aber das kann auch nicht meine Aufgabe sein.“

Einen entsprechenden Prüfauftrag wollte Thomas Sobczak aber auch nicht haben: „Das kann in meinem Fachbereich nicht geklärt werden.“ Er verwies auf das Gutachten in dem ein Sportamt angeregt wird. Daraufhin hagelte es von Peter Stoltenberg (SPD) und Patricia Rohde Protest. Über Sport sei schon immer beraten worden. Es könne nicht angehen, dass keine Beschlüsse mehr gefasst werden bis eine Sportverwaltung eingerichtet sei. Wer den Auftrag erledige, habe die Verwaltung intern zu klären.Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 6. Mai 2009

Die Stolperrinne kommt endlich weg

Jetzt geht es endlich los: Die Stolperrinne in der Fußgängerzone in Oldesloe wird durch Granitblöcke ersetzt.

Bad Oldesloe/ol

– „Endlich!“, werden viele Oldesloer erleichtert aufatmen. Besonders Senioren und Behinderte hatten sich immer wieder über den Mittelstreifen in der Fußgängerzone beschwert – jetzt kommt die „Pissrinne“ weg, wie sie im Volksmund genannt wird. Gestern haben die Arbeiten am unteren Ende der Hindenburgstraße begonnen.

Die Wurzel des Übels in der Fußgängerzone sind die kleinen Pflastersteine. Sie werden mit einem Minibagger aufgenommen und kommen auf den Bauhof. Die Stolperfalle wird durch wuchtige Granit-Blöcke geschlossen: 40 mal 50 Zentimeter groß, zehn Zentimeter dick und pro Stück rund 70 Kilo schwer. „Die Oberfläche ist geflammt, also angerauht wegen der Rutschgefahr, wenn der Stein feucht ist“, erklärt Polier Maik Ebert. Das Ganze wird in besonders harten Beton eingelassen, denn weiterhin soll die Fußgängerzone ja mit schweren Lieferfahrzeugen befahren werden können.

Geplant ist eine Tagesleistung zwischen 30 und 50 Metern. Maik Ebert von der Firma Fagur: „Wir müssen uns da aber erst mal einfuchsen.“ Das diesige, leicht regnerische Wetter kommt dem Bautrupp entgegen. „Dann ist in der Stadt nicht so viel los, und wir kommen mit unseren Maschinen besser durch“, sagt der Polier. Die Resonanz der Passanten sei von Beginn an sehr positiv gewesen.

Anders sieht es leider mit Geschäftsleuten aus, da gab es bereits die ersten Beschwerden. Der Vorarbeiter macht ein genervtes Gesicht. „Klar gibt es Behinderungen, da können wir nur auf Verständnis hoffen. Jedes Geschäft ist gleich betroffen. Wir machen das schließlich für die Leute.“

470 Meter werden sich die Männer in den nächsten Tagen durch die Innenstadt wühlen. Die Hagenstraße hoch bis zu M & H und durch die Mühlenstraße bis zur Hude. Gebaut wird in Abschnitten. Wie eine Raupe werden die Bauzäune Stück für Stück vorangeschoben. „Wir können ja nicht die Rinne komplett raus reißen“, erklärt Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster.

Die Arbeiten werden sich bis Ende Juni hinziehen. Dieses Vorgehen ermöglicht es allerdings, die Baustelle beispielsweise während des Hafen- und Treidlerfestes Anfang Juni zu entfernen. Die ganze Aktion kostet 50 000 Euro.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 5. Mai 2009

„Pro-Stadtbibliothek“ protestiert gegen Museumsbeschluss

Offener Brief: Bücherei-Unterstützer befürchten Nachteile, wenn das Museum in der historischen Stadtschule bleibt

Bad Oldesloe/ol

– Jetzt werden die Geschütze in Position gebracht: Der Streit in Bad Oldesloe um die Unterbringung von Bücherei und Heimatmuseum geht offenbar in eine neue Runde.

Im März hatte der Sozialausschuss einen eindeutigen Beschluss gefasst. Beide Einrichtungen sollen dort bleiben wo sie sind; die historische Stadtschule soll vertikal getrennt werden – ein Flügel für das Museum, Mittelteil und anderer Flügel für die Bücherei. Alternativ sollen Anbaumöglichkeiten geprüft werden – denn in der Sitzung kam heraus, dass das mit dem Denkmalschutz unter Umständen doch machbar ist. Unterstützer des Museums hatten das bereits als großen Durchbruch gefeiert.

Jetzt meldet sich die Gegenseite zu Wort. In einem offenen Brief kritisiert der „Arbeitskreis Pro Stadtbibliothek“ den Beschluss scharf und prangert die „Verkleinerung der Bibliothek“ als Folge an. In den vergangenen Jahrzehnten sei die Bücherei von den politischen Parteien unterstützt und der Ausbau sowie die attraktive Gestaltung konsequent vorangetrieben worden.

So eröffne beispielsweise das neue Regalsystem die Möglichkeit, einer ansprechenden Präsentation der Medien. Die verbreiterten Gänge ermöglichten eine barrierefreie Nutzung, und der neugestaltete Kinderbereich werde von Familien stark frequentiert. „Besonders gut wird dieser Bereich auch von Grundschulklassen angenommen. Dies ist ein hervorragender Beitrag zur Lesekompetenzförderung für die Jüngsten“, argumentiert Sprecherin Ulrike Haeusler: „Die zusätzlichen Angebote wie das Lesekino und die Zusammenarbeit mit den Schulen sind weitere wichtige Angebote die es zu erhalten und auszubauen gilt.“

Die Möglichkeit, in der Stadtbibliothek zu arbeiten und das Internet zu nutzen, eröffne auch Menschen mit geringen finanziellen Mitteln eine bestmögliche Teilhabe an Information und Bildung. Ulrike Haeusler: „Wer zu Hause keinen Internetzugang hat, benutzt den der Bibliothek.“ Keine andere Einrichtung biete Menschen einen kostenfreien Internet-Zugriff. Dieser sollte unbedingt weiter ausgebaut werden.

Die Arbeitskreis-Mitglieder befürchten „eine Kehrtwende mit unwiderruflichen Konsequenzen“. Nachdem die Stadtbibliothek mit hohem Kostenaufwand neu gestaltet wurde, solle nun ein Teil des Gebäudes einer anderen Nutzung zugeführt werden. Dadurch, so argumentiert die Gruppe, verliere die Stadtbibliothek nicht nur etwa ein Fünftel der öffentlichen Nutzungsfläche, sondern auch jede Möglichkeit der Erweiterung. Diese sei aber notwendig, um eine zeitgemäße Nutzung in Zukunft garantieren zu können und gleichzeitig die Arbeitsplätze der Mitarbeiter gemäß den Anforderungen zu gestalten.

Die Unterzeichner des Briefs (Ulrike Haeusler, Sybille Klingner, Birgit Weißmann, Prof. Dr. Ute Krauß-Leichert, Peter Stäcker, Andreas Zimmermann, Harry Mähl, Torben Klöhn, Christiane Willemsen) befürchten weiterhin, dass die Zusammenarbeit der Bücherei mit Schulen und Kitas gefährdet sei, da dafür angeblich ein separater Schulungsraum benötigt werde. „Die Leseförderung der jungen Nutzer wird dadurch erheblich eingeschränkt. Dies steht im krassen Gegensatz zu allen politischen Forderungen, Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen zu fördern und zu stärken“, kritisiert Ulrike Haeusler. Für die Arbeitskreismitglieder ist deshalb klar: „Dem erhöhten Raumbedarf sowohl des Heimatmuseums als auch der Stadtbibliothek nachzukommen, ist unserer Auffassung nach im jetzigen Gebäude nicht möglich.“

Morgen Abend wird es sicher einen heftigen Schlagabtausch geben, dann steht das Thema Bücherei wieder auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Die Sitzung im Stadthaus beginnt um 19 Uhr.

Stormarner Tageblatt vom 4. Mai 2009

Neue Bleibe für die Tafel: Statt 68 000 jetzt 150 000 Euro

Die Kalkulation für eine neue Essensausgabe liegt bei 150 000 Euro und die Befürchtung steht im Raume, dass das noch lange nicht alles ist. Architektin Ulrike Tyrell will den Beweis antreten, dass bei öffentlichen Bauten nicht immer die Kosten nachträglich explodieren.

Bad Oldesloe/ol

– Neue Runde im Ringen um eine neue Bleibe der Oldesloer Tafel. Der Trägerverein EfA prangert die schlechten Zustände an und droht unverhohlen mit einer Schließung der Essensausgabe wenn sich die Zustände in dem Container hinterm Bahnhof für die Mitarbeiter nicht bis zum Winter bessern.

Ulrike Tyrell war mit der Lösung von Brandschutzauflagen im Inihaus betreut. Da lag es für die Architektin und Mitgründerin von EfA nahe, einen Anbau zu konzipieren, mit dem in einem Abwasch auch die feuerrechtlichen Probleme deutlich einfacher lösbar seien. Dabei ist „ein relativ simpler Bau, ganz bescheiden mit wenigen Fenster, weil doch immer eingebrochen wird“, enstanden, erläutert die Planerin. Kostenpunkt: 195 300 Euro. Abzüglich Eigenleistungen blieben für die Stadt 165 300 Euro zu tragen. Das war selbst der Verwaltung zu viel. Mit einer abgespeckten Variante steht das Kostenbarometer aktuell bei 151 300 Euro.

Und das war der Punkt, wo FDP-Frau Anita Klahn im Sozialausschuss der Kragen platzte. „Das ist mal wieder ganz typisch“, wetterte die Liberale. Im November gingen die Beratungen los. „Es fing mal mit dem Wunsch nach einem Container an“, erinnerte sie. Der sollte 68 100 Euro kosten. Klahn: „Darüber haben wir angefangen zu streiten, ob wir so viel Geld ausgeben wollen.“ Im Februar stellte sich dann heraus, dass die Blechkiste wohl eher 153 000 Euro kosten wird. Absolut dringend, angeblich die einzig machbare Variante und eigentlich vom Ausschuss schon bewilligt. Bis sich herausstellte, dass der Kreis nicht bereit ist, den benötigten Zipfel seines Grundstücks abzugeben. „Mehrfach ist von der SPD eine Kostenaufstellung für ein Holzhaus gefordert worden. Aber die ist nie geliefert worden“, empörte sich Anita Klahn. Auch der Vorschlag, einen ehemaligen Supermarkt zu nutzen, sei nicht weiter verfolgt worden.

Jetzt soll es also ein Neubau sein. Da man ja wisse, wie das mit öffentlichen Bauprojekten so sei, stellte sie im Namen der FDP eine Reihe von Anträgen. Kernpunkt: Nicht die Stadt baut, sondern, EfA. Dafür gibt es einen Zuschuss von maximal 150 000 Euro. Die Verantwortung und eventuelle weitere Kosten hätte der Verein zu tragen. Da machten die EfA-Vertreter erst mal lange Gesichter, aber es war schon eine gewisse Zustimmung aus allen Fraktionen spürbar, auch wenn Peter Stoltenberg für die SPD darauf hinwies, dass EfA im Ernstfall kein Geld habe und die Stadt dann doch auf den Kosten sitzen bleibe.

Architektin Ulrike Tyrell wehrte sich gegen den Vorwurf, dass öffentliche Bauvorhaben immer teurer werden als ursprünglich angesetzt. Sie wolle den Gegenbeweis antreten. Ein Verein als Bauherr habe bei der Vergabe keine Vorteile mehr, da neue Richtlinien es zuließen, dass auch die Stadt Nachlässe aushandelten oder Skonti festlegten.

Am Ende stand ein gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen. Der Bau wird bewilligt, die Kosten aber auf 150 000 Euro gedeckelt. Die Mittel werden erst frei gegeben, wenn dem Finanzausschuss eine detaillierte Kalkulation vorliegt. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, inwieweit Verantwortung, Aufgaben und Pflichten an EfA abgetreten werden können.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 2. Mai 2009

Lesen müsste man können und rechnen auch

Trotz Erfahrung überfahren

Andreas Olbertz, Rolf Blase

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Und wer es nicht nur kann, sondern auch liest … der macht’s vielleicht besser als ein Teil unserer Stadtverordneten diese Woche. SPD und Grüne waren nämlich so mit zählen und feixen beschäftigt, dass sie das Lesen glatt vergessen haben. Sie haben schlicht nicht aufgepasst. Der große Vorsitzende hebt die Hand, wunderbar, dann mache ich das auch. Warum selber nachdenken oder Zweifel äußern? Und schon ist es passiert. Antrag vergeigt. Pro forma wurde noch gegen Bürgerworthalter Rainer Fehrmann gewettert, er habe die Fraktionen gelinkt. Richtig ist, er hat den Beschluss nicht explizit vorgelesen. Das kann man kritisieren – aber natürlich nur vor der Abstimmung, und vorgeschrieben ist es ohnehin nicht. Der Beschlussvorschlag stand an ungewöhnlicher Stelle. Und weil auch die einzelnen Bestandteile des Antrags fett gedruckt waren, hätte man den Eindruck haben können, dass alles einzeln abgestimmt wird. Wurde aber nicht. Hat niemand behauptet, stand so nicht in der Sitzungsvorlage. Wer bis zum Ende gelesen hätte, wäre im Film gewesen.

Was das ganze besonders ärgerlich macht: Rot-Grün hätte eine Mehrheit gehabt. Wären die Damen und Herren auf Zack gewesen, hätten sie den Antrag auf kostenlose Busfahrten während der Armuts-Woche durchbekommen. So schauen die Bedürftigen eben in die Röhre, und CDU und FDP haben ihren Spaß ob des Abstimmungserfolgs. Karikaturist Götz Wiedenroth hat das Thema mit gewohnt spitzer Feder aufgegriffen.

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Nun ist es also amtlich: Der Förderantrag für „Klasse musiziert“ ist abgelehnt, weil keine Personalkosten gefördert werden. Super! Hat das niemand vorher gewusst? Deswegen ist die Stadt Mitglied bei Holsteins Herz geworden und zahlt pro Jahr satte 12 000 Euro Beitrag nach Segeberg. Selbst wenn der Antrag der Musikschule im kommenden Jahr genehmigt werden sollte, weil die Förderrichtlinien bis dahin geändert sind, rutscht Bad Oldesloe damit mächtig in die Miesen, denn für den Projektzeitraum muss natürlich weiter Beitrag gezahlt werden. Hätte die Politik der Musikschule das Geld aus dem Stadtsäckel zugesprochen, wäre vermutlich viel Verwaltungskram gespart worden und günstiger wäre es auch geworden. Aber so haben die Beamten zu tun, und vielleicht finden sich ja noch genehmigungsfähige Projekte, damit Holsteins Herz auch im Rhythmus schlägt …

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Eine Straßenlaterne ist ausgefallen. Ein Anruf bei Stadt oder Stadtwerken hilft. Allerdings nicht immer. „Die Lampe an der Kreuzung in Rethwischfeld brennt nicht“, hatte jemand mitgeteilt – und aufgelegt. Auf der Suche nach dieser einen Kreuzung landete der Trupp an der Gaststätte. Dort brannte aber alles. In Wirklichkeit war bis heute eine Laterne am Schäperbarg ausgefallen. Dass sie bis heute nicht brennt, kam bei der der Ortsbegehung mit Bürgermeister Tassilo von Bary raus (Das heißt auch dann Ortsbegehung, wenn alle die ganze Zeit nur im Feuerwehrhaus sitzen). Wo genau die Laterne ist, wollte Protokollführer Klaus Peter Scharnberg wissen. „Wo es zur Brücke nach Pölitz geht?“ „Ist das nicht da, wo der Feldweg ankommt?“ „Meinst du, wo du aus der Wiese kommst?“ „Nein, da bist du schon zu weit.“ Scharnberg schrieb fleißig mit – bis zum Schlusswort eines Alteingesessenen: „Richtig verstanden habe ich das immer noch nicht. Welche Kreuzung meinst du? Die bei Hein?“

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Auch eine erfahrene Verkehrsausschussvorsitzende kann sich noch überfahren lassen. In der letzten Sitzung des Kreisgremiums von der CDU, die schon wieder einen Dringlichkeitsantrag vorlegte, dieses Mal sogar gemeinsam mit Grünen und FDP, was die SPD-Vorsitzende Sigrid Kuhlwein dreifach nervte, weil sie davon nichts wusste. Es ging um Qualitätssicherung im ÖPNV. Heinz Graefe und seine Kollegen wollten, dass der Kreisverkehrsausschuss zu jeder Sitzung die Vertreter der ÖPNV-Unternehmen einlädt – zur Aussprache über das Beschwerdemanagement. Da laufe in Bussen und Bahnen immer noch zu viel schief, und wenn man immer wieder darauf hinweise, werde sich vermutlich am schnellsten etwas zum Besseren verändern. Auch wenn die Unternehmensvertreter ohnehin meistens bei den Sitzungen dabei sind, ist das durchaus ein Antrag, über den sich diskutieren ließe. Nur: Was soll daran dringlich sein? Die Probleme gibt es seit Monaten, teilweise sogar seit Jahren. Und mit den Gesprächsrunden im Frühjahr in den Dörfern konnten sie bereits gelöst werden oder es wurden Ansätze zu einer Lösung gefunden. Dass Sigrid Kuhlwein den Antrag hätte gar nicht zulassen brauchen, weil keine Gründe für eine Dringlichkeit vorlagen, fiel ihr aber erst im Nachhinein ein. Was vielleicht auch daran liegt, dass Heinz Graefe sie vor kurzem schon Mal überrascht hatte: Mit dem Antrag, dass auf keinen Fall Sigrid Kuhlwein, sondern der Landrat die Gesprächsrunden zum Schülervekehr auf den Dörfern moderieren solle. Dass es um die Sache gehe und man in der CDU nichts gegen die SPD-Ausschussvorsitzende habe, wie Graefe damals sagte, mag man nach dem zweiten Dringlichkeitsantrag nicht mehr so recht glauben.

Stormarner Tageblatt vom 29. April 2009

Grüne und SPD verschlafen Antrag

Da haben SPD und Grüne nicht aufgepasst, den Arm unvorsichtig gehoben und schon war der Grünen-Antrag zur Armutswoche „vergeigt“.

Bad Oldesloe/ol

– Oh, was war er wütend. „Scheiße!“, brüllte Grünen Fraktions-Chef Gerold Rahmann vor der Festhalle und pfefferte seine Unterlagen in den Fahrradkorb. Andere schlichen kopfschüttelnd und mit hängenden Schultern nach der Stadtverordnetenversammlung davon. Da hatten Grüne und SPD eine Mehrheit, weil zwei CDU-Stadtverordnete fehlten. Aber die CDU musste nicht mal mit Nein stimmen – Enthaltung reichte aus, um den Grünen Antrag zur Armutswoche in ihrem Sinne zu verabschieden. Rot-Grün hatte schlichtweg gepennt beziehungsweise die Sitzungsvorlage nicht bis zum Ende gelesen.

Aber der Reihe nach: Im März hatten die Grünen einen Antrag zur „Solidaritätswoche ArMut vom 8. bis 14. Juni“ gestellt. Der kam in den Sozialausschuss und wurde dort behandelt: Die allgemeine Solidaritätsformel, „die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Ziele“ – na klar, da waren selbstverständliche alle für. Kostet ja auch nix. Aber die Grünen wollten mehr: Der Eintritt in die öffentlichen Bäder sollte in der Woche frei sein und der ÖPNV kostenlos genutzt werden können. Geschätzte Kosten alles zusammen gut 5 000 Euro.

Mit dieser Idee hatten CDU und FDP Probleme. Hilfe, wo Not am Mann ist ja, aber keine Gießkannenverteilung von Geldern auch an Leute, die sich den Freibad-Eintritt oder das Busticket durchaus selber leisten könnten. Über beide Punkte wurden einzeln abgestimmt und siehe da, Aygün Caglar (CDU) scherte aus und stimmte für freien Eintritt in die Bäder. Aber bei den Bustickets stimmte auch er mit einem Nein.

Also lautete die Beschlussempfehlung der Verwaltung jetzt logischerweise: „Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Ziele. In der Solidaritätswoche wird kein Eintritt für die Bäder erhoben.“ Punkt aus. Kein Wort zu freier Busnutzung, schließlich war die im Ausschuss abgelehnt worden.

Nun wurden in der Festhalle die bereits bekannten Argumente pro und contra nochmals ventiliert. Bei Rot-Grün wurde fröhlich getuschelt und Faxen gemacht, denn die Mehrheitsverhältnisse waren ja klar. Als dann alles gesagt war, folgte die übliche Frage von Bürgerworthalter Rainer Fehrmann: „Wer dem Beschlussvorschlag der Verwaltung so zustimmen kann, den bitte ich ums Handzeichen.“ Im linken Sektor gingen die Arme hoch. „Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen?“ Da streckten FDP und CDU die Hände in die Höhe. Alles klar, Antrag angenommen, nächster Punkt.

Und da begann es einigen zu dämmern, dass sie grade einen kapitalen Fehler gemacht hatten, das allgemeine Gezeter brach los.

„Wir fühlen uns gelinkt. Es ist doch klar, dass es sich um ein Missverständnis handelt“, machte Maria Herrmann ihrem Unmut Luft. SPD-Fraktions-Chef Hagen von Massenbach versuchte sich darauf zu berufen, dass der Bürgerworthalter den Beschluss vor der Abstimmung nicht vorgelesen habe. Aber warum er das nicht vor dem Beschluss monierte und stattdessen abstimmte – offensichtlich ohne zu wissen wofür – wird sein Geheimnis bleiben.

Der Grüne Willi Janson versuchte zu retten, was nicht mehr zu retten war, und kam mit einem Geschäftsordnungsantrag: „Aufhebung der Abstimmung, da es sich ganz offensichtlich um ein Missverständnis handelt.“ Aber da hatte er die Rechnung ohne den Juristen Karl-Reinhold Wurch von der FDP gemacht. Breit grinsend zerpflückte er den Antrag: „Man sollte Sitzungsvorlagen bis zur letzten Seite lesen. Wenn wir das zulassen, haben wir nur noch Kuddelmuddel.“ Sein Fazit: „Darüber darf gar nicht abgestimmt werden.“

Auch Bürgerworthalter Rainer Fehrmann konnte sich nur mit Mühe ein Lachen verkneifen: „Es tut mir leid, dass Sie nicht so abstimmen konnten, wie Sie es getan hätten, wenn Sie aufgepasst hätten.“

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 25. April 2009

Lobby-Arbeit, Bürgerwille und leere Kassen

Winke-Winke mit Diplom

Rolf Blase, Volker Stolten
und Andreas Olbertz

Oh, das riecht nach reichlich Ärger und dicker Luft. Der Knatsch um Heimatmuseum und Bücherei geht in die nächste Runde. Nach der legendären Sitzung des Sozialausschusses mit Pseudodiskussion, Türenschlagen und Auszug der SPD schien eigentlich alles klar. Der Beschluss war jedenfalls eindeutig. Beiden bleiben unter einem Dach, die Verwaltung soll Möglichkeiten der vertikalen Trennung aufzeigen. Und weil das mit dem Denkmalschutz plötzlich nicht mehr so akut ist, sollten auch gleich Überlegungen für einen eventuellen Anbau vorgestellt werden.

Nun sind die Unterlagen für die Sitzung am 6. Mai raus und was ist: Nix! Also, da steht schon eine Menge drin, aber nicht dazu, wie beide Einrichtungen gemeinsam glücklich werden können. Oberlehrerhaft werden die Ausschussmitglieder getadelt, sie hätten gar nicht über die Auswirkungen ihres Beschlusses diskutiert. Das würde auch der Berufsverband Information Bibliotheken erwarten. Von dem wurde gleich eine Hochglanzbroschüre beigelegt. Darin heißt es unter Punkt 13: „Das beste in der Bibliothek: die Bibliothekarin“. Und ich dachte immer, das wären die Medien ...

Die FDP ist als erste aus dem Knick gekommen und haut diese Woche ganz mächtig auf die Pauke. Fraktionsvorsitzender Karl-Reinhold Wurch lästert genüsslich: einseitig, vollkommen unzureichend, Textbausteine des Bücherei-Lobbyverbandes – das sind die Vokabeln mit denen der Liberale das Papier bedenkt. Daraus schlussfolgert Wurch: „Offensichtlich ist der Verwaltungs-Chef nicht in der Lage, die Vorgabe der Politik in seinem Haus durchzusetzen. Es werden erst gar keine Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Frei nach dem Motto: Wir wollen das nicht, also tun wir es nicht.“ Das sitzt.

In den nächsten Tagen wird sich bestimmt auch der „Bundesverband zum Schutz von bedrohten Heimatmuseen“ zu Wort melden. Die anderen Fraktionen haben sicherlich auch eine Meinung, und dann schaun’ mer mal.

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In Ahrensburg haben die meisten Politiker ihr Herz für einen Bürgerentscheid entdeckt. Nicht ganz freiwillig. Eigentlich war ein Kastenschnitt der Linden in der Großen Straße ja beschlossene Sache. Aber nach dem Erfolg der Gegner vor dem Verwaltungsgericht, drohte ein langwieriges Gerichtsverfahren, das die Befürworter überhaupt nicht gewinnen können. Gewinnen die Gegner, ist es nichts mit dem barocken Kastenschnitt. Und sollte die Stadt obsiegen, wäre der emotionale Streit deshalb nicht beendet. So ist es im Grunde logisch, dass die Grünen mit ihrem Antrag auf einen normalen Schnitt der Bäume scheitern mussten. Nun haben die Befürworter fünf Monate Zeit um das „Volk“ vom Kastenschnitt zu überzeugen. Vielleicht hätte man damit schon vor anderthalb Jahren anfangen sollen.

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Spätestens seit Loriots Jodel-Diplom weiß man, dass Volkshochschulen und andere Anbieter mehr als Bildung im Programm haben. An Töpfern und Trommeln, Bauch- und Sockentanz haben wir uns gewöhnt, aber nun kommt „babySignal“. In dem Kurs sollen Eltern die Gebärden ihres Babys verstehen lernen. Beispiel: „Das Kind hebt beide Arme, um zu sagen: „Nimm mich auf den Arm“. Oder die Erwachsenen machen „Winke-Winke“: „Kinder mögen Handbewegungen und es fällt ihnen leicht, diese nachzuahmen.“

Auf so etwas muss man erstmal kommen. Seien wir also froh, dass die Kursleiter eine pädagogische Grundausbildung haben, sich mit Sprachentwicklung auskennen und – einen babySignal-Ausbildungskurs zur Magistra belegt haben. Da lernt man vermutlich die natürlichsten Dinge der Welt, zumindest sie in hochtrabende Worthülsen zu verpacken wie „Die Gebärden sind eine große Bereicherung sowohl für die frühe Kommunikation, als auch für später, wenn ein Kind schon sprechen kann“. Gut, dass man die Gebärde nicht sehen kann, die uns dabei einfällt.

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Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul, aber so ein echtes Geschenk sind die Euronen aus dem Konjunkturprogramm auch wieder nicht. 25 Prozent müssen die Kommunen nämlich dazupacken. Das wäre nicht schlimm, wenn die Städte und Gemeinden das Geld so einsetzen dürften wie sie wollten. Aber die Kohle gibt es nur für bestimmte und zusätzliche Investitionen, und weil die 75 Prozent locken, kann auch niemand nein sagen. Dumm nur, dass angesichts sinkender Einnahmen selbst so gut situierten Kommunen wie Bargteheide das Geld für die Investitionen fehlt, die im Haushalt eingeplant waren, weil sie notwendig sind. Es wäre ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet das Konjunkturprogramm dafür sorgt, dass sinnvolle Investitionen zurückgestellt werden, damit man sich weniger Dringendes leisten kann. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat sich dazu Gedanken gemacht.

Stormarner Tageblatt vom 18. April 2009

Ausbooten, entrümpeln, stinken, an der Spitze stehen

So ist unser schöner Kreis

Rolf Blase und Andreas Olbertz

Junge, Junge, da geht ja die Post ab. Nicht, dass das Oldesloer Kulturnetzwerk bislang groß was zustande gebracht hätte – kann man in der Kürze der Zeit wohl auch nicht wirklich erwarten – aber hinter den Kulissen gibt es schon das große Hauen und Stechen. Patrick Niemeier von Klangstadt schmeißt frustiert die Brocken hin, weil er endlich mal wieder was Konkretes machen will. Christian P. Schlichte vom Kulturforum der SPD will hingegen trotzig drin bleiben, obwohl Hardy Fürstenau ihn raus haben will. Kultur soll nicht Sache von Parteien sein, findet der. Wenn wir auf diesem Niveau angelangt sind, stellt sich die Frage, wer überhaupt noch mitmachen darf? Tritop-Kabarett? Viel zu politisch! Oldesloer Bühne? Die haben vergangenes Jahr Dario Fo gespielt; auch so eine linke Socke. Bella Donna? Als wäre die Frauenbewegung jemals unpolitisch gewesen. Und dann verbleiben am Ende womöglich nur noch Schlagerbernd und Tassilo von Bary, die am Lagerfeuer sitzen und fröhliche Lieder singen.

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Guck mal, die kennen wir doch: Susanne Brandt-Stange war zu Gast in der Talkshow von Johannes B. Kerner. Als Entrümpelungsexpertin gab die Oldesloerin Donnerstagnacht via Fernseher Tipps, was mit unnützen Anhäufungen im Keller oder auf dem Dachboden zu machen ist. Eloquent und kurzweilig ging es den Müllbergen an den Kragen. Ihre Tipps sind nicht wirklich neu, aber manchmal braucht man eben jemanden, der einem mit dem nötigen Nachdruck vor Augen führt, welcher Weg einzuschlagen ist. „Benutzt du das Teil?“ Nein. „Liebst du das Teil?“ Nein. „Bringt es dich weiter, es zu besitzen?“ Eigentlich auch nicht. Also kann die logische Konsequenz doch nur bedeuten: Weg damit. Im Fernsehstudio musste als Beispiel ein Kerzenständer herhalten. Und wer schrie hier als Johannes B. Kerner fragte, ob jemand das olle Ding haben wolle? Richtig, die kennen wir doch auch: Dinah Buss, Vorsitzende des Freundeskreises Kolberg, und ihr Mann. Bei Kameraschwenks war dann noch ein weiteres, bekanntes Gesicht zu sehen: Ulrike Häussler, Leiterin der Familien Bildungsstätte, klatschte ordentlich Applaus. Scheint ja fast eine Art Oldesloe-Abend da im Studio gewesen zu sein.

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Mit dem Konjunkturpaket des Bundes sind etliche Hoffnungen in der Oldesloer Politik verbunden. Verbunden gewesen, muss man wohl eher sagen, denn mittlerweile hat sich große Ernüchterung breit gemacht. Erstens wird in Oldesloe deutlich weniger ankommen, als erhofft und zweitens wird es schwierig, sinnvolle Projekte zu finden, die die Anforderungen erfüllen, um gefördert zu werden. Und dann sollen grade dafür auch schon fertige Pläne in der Schublade liegen. Super. Es geht nicht darum, was Oldesloe gerne möchte, was sinnvoll und nützlich ist. Nein, „energetische Sanierung“ ist der Dreh- und Angelpunkt. Punkt aus. Wer da in der Vergangenheit bereits investiert hat, der wird jetzt natürlich arge Schwierigkeiten bekommen. Und genau danach sieht es aus.

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„Das war spitze“ rief Quizmaster Hans Rosenthal immer, wenn einer der Kandidaten etwas gewusst oder richtig gemacht hatte. „Wir sind spitze“ ist auch ein Standardspruch von Landrat Klaus Plöger über den Kreis Stormarn. Dass der Kreis nicht nur landes-, sondern auch bundesweit „spitze“ ist, zeigte sich diese Woche beim neuen INSM-Ranking. Man könnte sich Klaus Plöger durchaus als als Hans Rosenthal vorstellen, der seinen Ausruf noch mit einem Luftsprung garnierte, im TV in Zeitlupe wiederholt. Tatsächlich reagierte der Landrat zwar durchaus erfreut über die gute Bewertung „seines“ Kreises, aber die Studie kommt nun mal von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, und die gilt als neoliberal. Ob nun der Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands VSW nicht nachvollziehen kann, warum Stormarn bei der Zahl der Ingenieure und Hochqualifizierten relativ schlecht abschneidet oder für Sozialdemokrat Klaus Plöger hohe Löhne was Gutes statt was Schlechtes ist, ist wie bei der Statistik eine Frage der Interpretation. Und da legt INSM viele Zahlen offen und erläutert, wie und warum man selbst zu seinen Bewertungen kam. Das ist nicht bei jeder Statistik selbstverständlich. Im Internet unter www.insm-ranking.de kann jeder selbst nachlesen und -prüfen, wie Stormarn zum wirtschaftsfreundlichsten Kreis nördlich der Main-Linie wurde. Ein Erfolg, der nicht nur in der Lage am Rande der Metropole Hamburg begründet ist, sondern der dank Pragmatismus und Zusammenarbeit auch hausgemacht ist. Also Glückwunsch statt Gemecker, Schulterklopfen – und weitermachen.

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Was können die Hausbesitzer in Bad Oldesloe, Barnitz und Großhansdorf froh sein, dass man rund um die Wasserwerke auf ein Schutzgebiet verzichtet. Wer dagegen in Südstormarn rund um Glinde oder im südlichen Teil Bargteheides wohnt, hat Pech: In Schutzgebieten müssen Hausbesitzer noch in diesem Jahr alle Abwasserleitungen auf ihrem Privatgrundstück überprüfen lassen. Nicht einfach nur so, sondern von einer zertifzierten Firma nach einem normierten Prüfverfahren mit Bescheinigung und Stempeln. Das kostet, aber noch teurer dürften die Reparaturen werden, die nach Expertenmeinung bei jeden zweiten Haushalt ins Haus stehen, weil Wasser irgendwo im Boden versickert. Grundwasserschutz ist die offizielle Begründung aus aus Brüssel für die Richtlinie der EU. Wobei allerdings unklar ist, ob sie auch für Privatleute gelten muss. In Niedersachsen, so der Siedlerbund Stormarn, habe man die Prüfung auf das öffentliche Leitungsnetz beschränkt. Und überhaupt sehe man nicht ein, warum man aufwändig Leitungen überprüfen müsse, durch die vor allem Trinkwasser fließe, wenn nebenan tierische Hinterlassenschaften aufs Land gekippt werden. Dafür gilt zwar eine andere, die Gülle-Verordnung, das Argument ist aber nicht von der Hand zu weisen und hat unserem Karikaturisten Götz Wiedenroth den Zeichenstift geführt.

Stormarner Tageblatt vom 4. April 2009

Streiten, abstimmen und wählen

Alles klar jetzt – oder?

Rolf Blase und
Andreas Olbertz

Das ließ nichts Gutes erwarten: Schon bevor es richtig losging, stritten die Mitglieder des Oldesloer Sozialausschusses über die Tagesordnung. Die SPD hatte festgestellt, dass ihr Antrag zur Situation der Obdachlosen, der bei der vorherigen Sitzung zu vorgerückter Stunde vertagt worden war, diesmal nicht automatisch wieder aufgenommen worden war. Vorsitzende Angela Fehrmann (CDU) lieferte eine Begründung: Es habe eine Reihe von termingebundenen Punkten gegeben, da wollte sie die Tagesordnung nicht überfrachten. Die SPD wunderte sich: Als die Tagesordnung erstellt wurde, sei der mündliche Bericht zum Konjunkturprogramm noch nicht dringlich gewesen. Die Wahl des Behindertenbeirats hätte auch nicht undbedingt diesmal sein müssen, der Antrag für einen Integrationsbeauftragten ebenfalls nicht, und ob der Bericht des Geschäftsführers des Büchereivereins unbedingt auf die Tagesordnung gehörte … ? Dann wurde auch noch darüber gerungen, ob dieser oder jener Punkt vorgezogen werden könnte. Schwupps war die erste halbe Stunde vorbei und noch nichts berappt. Machtspielchen und Politklüngel – du hast mich geärgert, jetzt zahle ich es dir heim. Da kommt Freude auf. Gott sei dank haben dann doch noch alle die Kurve gekriegt und zur sachlichen Arbeit gefunden. Da wurde engagiert diskutiert, fair gestritten und siehe da, bei den Abstimmungen gab es sogar eine Überraschung.

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Endlich! Die Stadt bekommt nicht nur einen Behindertenbeauftragten, sondern gleich einen ganzen Beirat. Bürgerworthalter Rainer Fehrmann war aktiv geworden und hat tatsächlich Freiwillige aufgespürt. Die entsprechende Satzung wurde extra dafür geändert, zehn Kandidaten stehen auf der Liste, aber wer kennt sie? „Egal“, sagen die einen, „freuen wir uns doch, dass wir jemanden haben.“ „Keine direkte Wahl, nur alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht – da kann man wohl erwarten, dass die sich zumindest mal kurz vorstellen“, kontern die anderen. Eines muss jedem klar sein: Ein Behindertenbeirat, der sich nicht in die Öffentlichkeit traut, ist nicht mehr als ein Alibi. Nur wer die Missstände regelmäßig und laut anprangert, hat die Möglichkeit, etwas zum Guten zu bewegen.

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Oldesloe will feiern. Warum auch nicht? Die Zeiten sind trübe genug, da kann man sich ruhig mal ein wenig Spaß verordnen. Irgendwer hat gesucht und ist auch fündig geworden: Vor 99 Jahren ist der Stadt der Titel Bad verliehen worden – nächstes Jahr gibt es ein rundes Jubiläum. Aber ist ausgerechnet das ein Grund, ausgelassen zu feiern? 1910 war die Bäderherrlichkeit schon ein zweiter Aufguss und nur noch lauwarm, 1914 war endgültig Schluss mit lustig. Also, eigentlich nicht wirklich ein Grund zum Jubeln, aber da wollen wir mal nicht zu kleinlich sein. Wenn hinter dem ganzen allerdings nicht vorrangig der eigene Spaß stehen soll, sondern der Wunsch, überregional bekannt zu werden, dann hat das Ganze wohl doch etwas wackelige Füße. Und vor allem muss man es dann auch richtig krachen lassen. Lokale Blasorchester und Pappkulissen reichen nicht, um das dänische Königshaus anzulocken. Aber die Planungen stehen ja erst am Anfang, wer weiß, was noch aus dem Hut gezaubert wird. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth wagt schon einen Ausblick auf die anstehenden Feierlichkeiten.

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Normal ist das nicht. Auch bei der zweiten Stichwahl zwischen Joachim Wagner und Mark-Oliver Potzahr um die Bundestagskandidatur gab es ein Patt. Beim ersten Mal hatte Potzahr das richtige Los gezogen, die CDU musste ihre Kandidatenkür im Wahlkreis 34 aber nach mehreren Einsprüchen wiederholen. Dass es dann noch einmal, bei durchaus veränderter Zusammensetzung der Wählerschaft, zu einem Patt kam, war so unwahrscheinlich, dass es sogar Heiterkeit auslöste. Das glücklichere Ende hatte auch dieses Mal Potzahr. Bei der „dritten“ Stichwahl enthielten sich (vermutlich) zwei Wagner-Wähler. Und so war ein Kampf zweier „politischer Schwergewichte“, wie es Potzahr ausdrückte, entschieden.

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Militarisierung der Gesellschaft? Parallelstrukturen der Bundeswehr zur Unterdrückung der Bevölkerung? Es sind große und grundsätzliche Fragen, die die Linke umtreiben. Ihr Objekt der Kritik: Die zivil-militärische Zusammenarbeit. Die wurde für Katastrophenfälle geschaffen, in jedem Kreis wurden so genannte Verbindungskommandos eingerichtet. Die sitzen nicht in der Kreisverwaltung, werden auch nicht vom Kreis finanziert, und einen Datenaustausch gibt es ebenfalls nicht – außer bei Übungen und auf der persönlichen Ebene, so Landrat Klaus Plöger in seiner Antwort auf die Anfrage der Linken. Genau das sei nämlich der Sinn der zivil-militärische Zusammenarbeit: Dass man sich gegenseitig kennen lernt, damit man im Katastrophenfall weiß, wen man ansprechen muss und woher man schweres Gerät bekommt. Schnell und unbürokratisch, wenn nötig auf dem „kurzen Dienstweg“. Dass der Landrat im Katastrophenfall die zivilen Kräfte befehligt und die Bundeswehr die militärischen, mag für die, die dem Staat alles zutrauen, ein Problem sein, ist aber normal.

Lübeclker Nachrichten vom 4. April 2009

Der Kolkrabe vom Kurpark macht den Oldesloer Krähen Flügel

Der Kolkrabe hat das Gebiet um sein Nest krähenfrei bekommen.

Bad Oldesloe – Seit Jahren kämpft Bad Oldesloe gegen die Saatkrähen im Kurpark. Jetzt eilte ein anderer Rabenvogel zur Hilfe: Ein Kolkrabe hält die ungeliebten Saatkrähen auf Distanz.

Für die Germanen waren Raben die Vögel der Götter. Den Griechen galten die treuen Krähen als Symbol der Ehe. Mittlerweile ist der einst so heilige Gottesvogel in Ungnade gefallen. In Bad Oldesloe bemüht man sich schon seit vielen Jahren darum, die vielen Saatkrähen aus dem innerstädtischen Kurpark zu vertreiben. Anlieger lieferten in Sitzungen dramatische und tränenreiche Szenen oder zogen kämpferisch gegen die Stadt als Waldbesitzer vor Gericht. Sie wollten nur eins: Wohnen ohne Krähennachbarn.

Ausspritzen, Attrappen, Lärm – alles wurde in Stormarns Kreisstadt schon versucht, um die Vögel – in diesem Fall Saatkrähen – wieder dahin zu bringen, wo sie noch 50 Jahre vorher heimisch waren. Doch aufs Land zieht es die Krähe von heute nicht mehr. Der Kneeden, wo sich kein menschlicher Anlieger durch ihr „Kra, kra“ gestört fühlen könnte, ist krähenfrei.

Bei jeder neuen Vergrämungsmaßnahme hofften die Kurpark-Anlieger erneut auf einen Wald ohne die großen schwarzen Singvögel. Erst sollte es die Ansiedlung eines städtischen Uhu-Pärchen in einer Voliere richten. Im Uhu-Umfeld an der Nordseite des Parks ist der Krähen-Bestand auch deutlich ausgedünnt. In der Nähe gehen auch Wild-Uhus gern auf Krähenjagd.

Die neue Hoffnung für eine Entlastung im Bereich der Vogelsiedlung, wie das benachbarte menschliche Wohngebiet heißt, galt dem Ausstoßen von Nestern und Abholzen von 650 bis 700 Bäumen für den dort bisher fehlender Randstreifen zur Bebauung.

Bei einer Begehung mit Bezirksförster Reinhard Schulte von der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein stellte der Stadt-Umweltausschuss fest, dass die Krähen zwar rasch wieder Nester in den Kolonien aufgebaut haben. Doch es sind deutlich weniger als noch letztes Jahr.

Dr. Kurt Soeffing vom Stadt-Umweltamt hat nachgezählt: 360 Krähen-Nester gibt es jetzt statt 490 im vorigen Jahr. „Ein Riesenerfolg“, freuten sich Ausschussmitglieder. Doch der Nester-Rückgang ist nicht allein Erfolg städtischer Aktivitäten. Unerwartete Hilfe kam ausgerechnet von einem Verwandten der Saatkrähen. Ein einziges Kolkrabenpaar baute in der Parkmitte ein Riesennest und brachte sämtliche kleinere schwarze Artgenossen auf einen deutlichen Achtungsabstand. „Rundum keine Krähe. Wie ausgestorben“, stellten die Ausschussmitglieder fest. Nur neun oder zehn Nester blieben im gesamten Bereich um Spielplatz und Salzteich übrig.

Und das, obwohl dieser Bereich normalerweise ein bevorzugter Platz für die Krähe von heute ist. Sie ist aufs Stadtleben programmiert, siedelt am liebsten in der Nähe von Spiel- und Parkplätzen oder Schulhöfen. Überall dort, wo Abfallkörbe stehen und die Vögel superleicht an Nahrung kommen.

Aber da man in Bad Oldesloe wohl keine weiteren Kolkraben zur großflächigen Krähen-Abschreckung in den Kurpark locken kann, soll im Herbst im Bereich Drosselweg bei eventuellen Nistmöglichkeiten für die Saatkrähen nachgebessert werden. Denn dort stehen einige der großen Bäume immer noch zu dicht an den Häusern.
Von Susanna Fofana

Stormarner Tageblatt vom 3. April 2009

Gebundene Schule – Ausschuss will Antrag stellen

Das war ein richtungsweisender Beschluss:
Beim Kultusministerium soll die Umwandlung
der Stadtschule in eine Gebundene Ganztagsschule beantragt werden. Ob sich die Stadt das Investitionsvolumen von vier Millionen Euro leisten kann, wird später entschieden.

Bad Oldesloe/ol

– Es geht um die konzeptionelle Ausrichtung, Chancen und um Millionen. Die Stadt schickt die Stadtschule in das Interessenbekundungsverfahren für eine Gebundene Ganztagsschule.

Das Land beabsichtigt, unter ganz bestimmten Voraussetzungen, 20 zusätzliche Gebundene Ganztagsschulen auszuweisen. Aus diesem Grund hatte der Sozialausschuss die Verwaltung beauftragt, zu ermitteln, was an Kosten auf die Stadt zukäme. Die Zahlen liegen jetzt auf dem Tisch. Demnach benötigt die Schule einen Sozialpädagogen, pro Jahrgangsstufe einen Erzieher und mehr Stunden für das Schulsekretariat. Das kostet pro Jahr 221 800 Euro.

Zusätzlich sind noch umfangreiche Baumaßnahmen notwendig. Die schlagen nach Schätzung der Architekten mit rund vier Millionen Euro zu Buche. Darin sind die Kosten für eine Mensa enthalten, die die Schule ohnehin bekommen soll. Es werden aber noch zahlreiche zusätzliche Räume benötigt: Arbeitsplätze und ein größeres Lehrerzimmer, aber vor allem Spiel-, Bewegungs- und Ruheräume.

Das Architekturbüro hage+griesenberg stellte ausgefeilte Entwürfe vor, die im Ausschuss auf Bewunderung stießen. So ist beispielsweise geplant, anstelle des gläsernen Verbindungsgangs zwischen Neu- und Altbau eine unterirdische Mensa zu bauen. Das Dach wäre dann Schulhof. Neben der Vorderfront käme über Schächte Tageslicht in den Esssaal.

Die Ganztagsräume könnten in einem Anbau hinter dem Altgebäude realisiert werden. Dieser Trakt soll nach den Vorstellungen der Architekten auf Stelzen stehen, um möglichst wenig Schulhoffläche zu verbrauchen. Mit dem Anbau könnte auch gleichzeitig die Rettungswege-Problematik in dem Gebäudeteil gelöst werden.

„Das ist die Schulform der Zukunft. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadtschule Gebundene Ganztagsschule werden könnte“, erklärte Bürgermeister Tassilo von Bary. Dann kam aber das große Aber: „Meine grauen Haare werden immer mehr, wenn ich sehe, was wir noch alles an Bedarf wegen des neuen Schulgesetzes haben. Ich glaube, wir werden uns damit verheben.“

Damit lag er voll auf der von Gudrun Möllnitz vertretenen CDU-Linie. „Wir können uns das finanziell gar nicht leisten, weil wir noch großen Bedarf an den anderen Schulen haben. Zumal es an der Stadtschule ein funktionierendes System gibt.“

Die anderen Fraktionen hoben die Chancen hervor. „Wenn wir jetzt zu ängstlich sind, kostet es uns nachher doppelt und dreifach“, warnte Halina Waltz für die SPD, Dagmar Danke-Bayer von den Grünen wies auf einen anderen Apsekt hin: „Wenn ein Kind an die Grundschule kommt, ist das für berufstätige Eltern ein Rückschritt.“ Zustimmung auch von FDP-Frau Anita Klahn: „Der offene Bereich ist einfach unzuverlässig. Alle halbe Jahr wird neu geplant.“

Gegen die Flut von Argumenten wollte die CDU nichts anbringen. Inhaltlich waren sich alle einig. Strittig blieb die Finanzfrage. Gudrun Möllnitz betonte: „Wir können es uns nicht leisten. Da macht es keinen Sinn, Hoffnungen zu wecken, die der Finanzausschuss wieder kassieren wird.“ Als Kompromiss schlug die CDU vor, über ein Zuschuss-System nachzudenken, damit sich auch sozial schwache Familien die freiwilligen Kurse leisten können. Die Ampel-Seite hielt dagegen, dass mit dem Interessen-Bekundungsverfahren noch keine Festlegung erfolge, sondern lediglich Chancen gewahrt würden. Bislang sei auch völlig offen, wie sich das Land an den Kosten beteiligen wird.

Mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen wurde deshalb beschlossen, die Oldesloer Stadtschule in das Verfahren zu schicken.

Andreas Olbertz