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Mehr Container gegen Raumnot

Notfall Container: Es ist eng, entweder zu kalt oder zu heiß, die Akustik ist miserabel und das Raumklima wenig gesundheitsförderlich. Foto: Olbertz
Umbauarbeiten in einem der Altbauten verschärfen die Situation für die Storm-Schule noch.

Stormarner Tageblatt vom 9. März 2010

Sozialausschuss beschließt Anschaffung von Behelfsklassenräumen um Situation am Schulzentrum zu entspannen

Bad Oldesloe

Zu viele Schüler, zu wenig Räume und weder Platz, noch Geld um anzubauen – obendrein gehen Prognosen davon aus, dass in Zukunft mit deutlich rückläufigen Schülerzahlen zu rechnen ist. Eine Krux, für die es irgendwie keine Lösung gibt.

Natürlich schlagen vor allem die Eltern Alarm. Für ihre Kinder, die hier und heute eine weiterführende Schule besuchen, fehlen massiv Räume – vor allem am Gymnasium. In der Sitzungsvorlage für den Sozialausschuss wird es alles sauber aufgelistet: An der TMS fehlen Klassen- und Differenzierungsräume und drei Fachräume sowie jede Menge Verwaltungsräume. Zudem sind die Zustände in einigen Containern unzumutbar. An der Storm-Schule sieht es nicht viel besser aus: Es gibt zwar ausreichend Klassenräume, doch die sind zum größten Teil (41,6 Prozent) zu klein. Außerdem wird bemängelt, dass sechs Differenzierungsräume fehlten und jede Menge Verwaltungszimmer. In anderen Bereichen gebe es dafür Überhänge.

Weil der Ausschuss es seinerzeit nicht explizit beschlossen hatte, fehlt in der Übersicht jetzt die Raumbilanz der IGS. Das kritisierte Anita Klahn von der FDP. Eine ganzheitliche Betrachtung des Schulzentrums ist so natürlich nicht möglich, denn es ist bekannt, dass auch an der IGS Räume fehlen.

Die Ursachen für die Enge an der Olivet-Allee sind vielfältig. Ein Auslöser ist die Klaus-Groth-Schule. Sie sollte Regionalschule werden, bekam die Mindestzahl an Anmeldungen nicht zusammen und wurde deshalb nicht genehmigt. Zwei Klassen mussten kurzfristig an anderen Schulen untergebracht werden. Ein weiterer Grund: Immer mehr Integrationskinder werden an Regelschulen unterrichtet. In den Fällen sinkt der Klassenteiler auf 20 und die Zügigkeit der Schule steigt. Obendrein werden immer noch viele Kinder aus Reinfeld und Nordstormarn in Oldesloe angemeldet – die dürfen bislang nicht abgewiesen werden. Also müssen die Kapazitätsgrenzen überschritten werden, weil man Oldesloer Kindern nicht zumuten will, nach Trittau fahren zu müssen.

Da die Probleme schon viele Jahre schwelen, müsste die Ursachenforschung vermutlich auch noch weiter in die Vergangenheit gehen: Falsche Einschätzung der Entwicklung des Gymnasiums in Kiel, zu schnelle Bebauung des Westens und sicher auch die Weigerung der Stadtverordneten, eine Schule auszugliedern.

Für die Zukunft prognostiziert der Schulentwicklungsplan des Kreises deutliche Rückgänge. In den vergangenen fünf Jahren ist die Schülerzahl bereits um 350 gesunken. In den kommenden zehn Jahren sollen es weitere 1 000 weniger sein. 2016 verlassen zwei Abi-Jahrgänge (der erste G8 und der letzte G9-Jahrgang) gleichzeitig das Gymnasium. Dann soll es zu einer Entspannung kommen. Für die Verwaltung ist deshalb klar, dass es keine Erfordernisse für Schulbaumaßnahmen gibt. Diese Aussage hat auch keine Fraktion kritisiert.

Peter Stoltenberg äußerte für die SPD allerdings grundlegende Zweifel an den Zahlen des Schulentwicklungsplans. „Wenn da drin steht, die IGS wird dreizügig, ist das ein frommer Wunsch. Mit einer dreizügigen TSS stimmen wir eventuell gegen den Elternwillen“, gab er zu bedenken. Seitens der Verwaltung wurde ihm zugestimmt, dass die Zahlen zwar in der Summe „mit hoher Treffsicherheit landen“ werden, aber die Verteilung auf die einzelnen Schulen nicht vorhergesagt werden kann.

Alle Fraktionen zeigten sich sehr homogen. Ein kurzer Vorstoß von Patricia Rohde (CDU), die „ein klares Signal für das Gymnasium“ forderte, wurde schnell im Keim erstickt. Am Ende stand ein gemeinsamer Beschlussvorschlag, der einstimmig angenommen wurde. Kernpunkt ist die Anmietung von sechs Klassen-Containern. Sie werden jeweils 10 000 Euro jährlich kosten. Zwei verrottete Container am Gymnasium werden ersetzt, die vier anderen vergibt und postiert die Verwaltung in enger Abstimmung mit den Schulen. Sie sollen zu Beginn des nächsten Schuljahres stehen. Das sei ausreichend, um die größte Raumnot zu lindern.

Darüber hinaus sollen Bedarf und Bestand für alle weiterführenden Schulen in Oldesloe dargelegt werden. Räume im Schulzentrum sollen ausdrücklich gemeinsam genutzt werden.

Andreas Olbertz

 

Blick aufs Zentrum

Keine Schule bevorzugt oder benachteiligt

Andreas Olbertz

Man muss es deutlich sagen: In diesem Fall gibt es vermutlich nur schlechte Lösungen, aber die Politiker haben einmütig wohl die am wenigsten schlechte gefunden.

Für Eltern, die ihr Kind jetzt am Schulzentrum haben, kann es nur unbefriedigend sein, zu hören, dass sich die Situation vermutlich 2016 entspannen könnte. Ganz toll, dann werden sie vermutlich keine Kinder mehr auf einer der Schulen an der Olivet-Allee haben. Container als vorübergehender Ersatz können auch niemanden froh machen. Sie sind gesundheitlich höchst umstritten und weit davon entfernt, gute Schulräume zu sein.

Aber es gibt keine Alternative. Für Anbauten ist im Schulzentrum nicht wirklich Platz. Geld hätte die Stadt ohnehin nicht und die Schülerzahlen sollen ja zurück gehen. Davor darf man nicht die Augen verschließen.

Die Beschlüsse haben trotzdem eine wegweisende Komponente. Die Fraktionen ließen sich nicht von einzelnen Eltern oder Schulleitern instrumentalisieren, alle haben das Ganze im Blick: Das Schulzentrum. Die Zeiten von „meine Räume, deine Räume“ sind vorbei. Das ist klar gesagt worden!

Lesermeinung

Kleingeistig

Zu: Initiative im Ausschuss zerrieben ( Tageblatt, 5. März)

Auf der Tagesordnung im Oldesloer Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss stand im TOP 5 der Antrag des Kinder- und Jugendbeirats auf Errichtung eines öffentlichen Treffpunkts für Jugendliche; Standortbestimmung und weitere Planung. Mit viel Engagement berichtete Frau Kastrati vom Kinder und Jugendbeirat, warum sie den Kinderspielplatz an der Loge für einen geeigneten Ort halten. In einer Umfrage bei Kindern und Jugendlichen in Bad Oldesloe kam es zu diesem Ergebnis. Wer nun glaubte, dass der Einsatz des Kinder- und Jugendbeirats belohnt wurde, der wurde bitter enttäuscht. Zunächst gab es, wie auch bei ehrenamtlichen Politikern üblich, viel Lob für die Arbeit des Beirats. Was dann folgte durch Teile der Politik, war ein Lehrfilm, wie man Politikverdrossenheit in Vollendung betreibt. Da wurden Argumente wie Vandalismus oder Lärmbelästigung ins Feld geführt (durchaus nachdenkenswert), aber dies an die erste Stelle zu führen, hat bei mir nur noch Wut und Trauer ausgelöst. Nach langer, zum Teil kleingeistiger Diskussion wurde der Antrag des Kinder- und Jugendbeirats abgelehnt. Beschlossen wurde mit der Mehrheit im Ausschuss ein Antrag der CDU/FDP, den am Ende viele, so auch ich, nicht verstanden haben. Den Jugendlichen wünsche ich, dass sie auch in Zukunft ein entscheidendes Wort mitreden, zum Wohle der jungen Menschen in Bad Oldesloe. Ihr seid die Generation, auf der unsere Hoffnungen ruhen. Abschließend möchte ich den Damen und Herren von der CDU/FDP ein Bibelwort in Erinnerung rufen: „Herr vergib Ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun“. 

Walter Albrecht, Oldesloe

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 6. März 2010

Guter (Bei-)Rat ist nicht teuer

UMGANGSFORMEN: Ja, mit dem, was an Anträgen und Anregungen aus dem Bereich „junge Politik“ kommt, haben es die Etablierten nicht so. Gehen die Kinder, die damals den Pausenhof der IGS geplant haben, noch zur Schule oder sind die längst weg? Immer und immer wieder wurde da geschoben. Auf der anderen Seite des Schulzentrums genau so. Wenn Klangstadt mit einem Antrag kommt, wird ebenfalls nur gemäkelt und gekrittelt, statt mal zu sagen „Klasse Idee, was können wir tun, um euch zu helfen.“ Der Dirtpark –mein Gott, wurde da intrigiert bis hin zum angeblichen Rechtsbruch. Der Spielplatz Hebbelstraße würde auch nicht gemacht werden, wenn es nach FDP-Frau Anita Klahn geht. Und jetzt eben der Kinder- und Jugendbeirat mit seinem Treffpunkt –bekrittelt, befürwortet, vertagt. FDP und CDU waren sich da einig: Bloß nichts konkret beschließen. In Oldesloe gibt es einfach keine Beteiligungskultur – am Kinder-und Jugendbeirat wird es besonders deutlich, denn dessen Mitglieder bekommen per se schon mal nur die Hälfte an Sitzungsgeld oder Aufwandsentschädigung. Das sagt doch wohl alles: Sind ja nur Kinder, die sollen froh sein, dass sie überhaupt was kriegen. Dann geht es in einer Todesspirale weiter: Was soll ich mich da engagieren, der Beirat hat ja eh nichts zu sagen. Auf der politischen Seite sieht es genau so aus: Hat das Hand und Fuß, was von denen kommt, haben die überhaupt Ahnung, können wir das durchwinken? Und dann ist da ja auch noch die generelle Frage, wie miteinander umgegangen wird. Partnerschaftliches Miteinander sieht jedenfalls anders aus als die Abfertigung des  Jugendbeirats im Ausschuss – aber das gilt für die „Großen“ untereinander auch.

UNTERRICHTSFORMEN: Die Lage im Oldesloer Schulzentrum ist ernst. Das ist nicht wirklich neu. Schon seit Jahren fehlen Räume und das wird auch in Zukunft nicht wesentlich besser. Jetzt war das Thema mal wieder im Sozialausschuss. Eltern und Schulleiter übertrumpften sich quasi mit Schilderungen, wo die Situation am schlimmsten sei. Rein statistisch mögen die Rufe nach mehr Fachräumen ja richtig sein, aber man sollte doch mal hinterfragen, wie es denn mit der Relevanz im Alltag aussieht. Im Klartext: Haben die Schulen überhaupt genügend Fachlehrer, um die teuren Räume auch bespielen zu können? Denn dass es einen Mangel an Fachlehrern gibt, ist doch genau so bekannt wie der Mangel an Räumen.

KOOPERATIONSFORMEN: Alle reden immer groß vom „Schulzentrum“, von Kooperationen und gemeinsamer Nutzung. In der Praxis hört man aber immer wieder, dass Gymnasiasten nicht in die Mensa können, weil es wegen des Stundenplans nicht passt. Und auch an einem anderen Punkt hakt es. Warum hat immer noch jede Schule ihren eigenen Unterrichts- und Pausentakt? Warum wird das nicht synchronisiert? Im Ernstfall bedeutet das nämlich, dass ein Fachraum nicht genutzt werden kann, weil die Schule vorher fünf Minuten länger Unterricht hat und die Schüler nachher fünf Minuten früher aus der Pause kommen. Schon steht teure Infrastruktur leer. Andreas Olbertz

Initiative im Ausschuss zerrieben

Stormarner Tageblatt vom 5. März 2010

Kinderbeirat mit Antrag auf Jugendtreff im Sozialausschuss – viel Kritik und ein Beschluss, der nichts voran bringt

Bad Oldesloe

„Das ist genau die Ecke, wo ich meine Tochter, wenn ich eine hätte, nicht hinlassen würde.“ Doch die FDP-Stadtverordnete Anita Klahn störte nicht nur die angeblich schlechte Einsehbarkeit, sie legte noch nach: „Es kann doch nicht sein, dass wir rund um den Exer Aufenthaltsmöglichkeiten für Gruppen von Jugendlichen schaffen müssen, die nicht miteinander reden.“ Auch Gudrun Möllnitz von der CDU meldete schwerste Bedenken an: „Auf der andere Seite der Trave sind Seniorenwohnungen, da ist massiver Ärger vorprogrammiert.“ Schon jetzt kämen Beschwerden wegen Lärmbelästigung, obwohl es gar keinen Krach gebe.

Es geht nicht um einen Autohof, auch nicht um eine Spielhölle oder etwas ähnlich Umstrittenes. Im Sozialausschuss wurde lediglich über den vom Kinder- und Jugendbeirat (KJBR) beantragten Jugendtreff diskutiert.

Das Gremium um die Vorsitzende Aurora Kastrati hatte im vergangenen September einen entsprechenden Antrag gestellt. Eine Umfrage hatte ergeben, dass Freizeitmöglichkeiten fehlen. Deshalb sollte ein Raum geschaffen werden, wo sich Jugendliche zwanglos treffen können. Der Ausschuss hätte jetzt einen Standort festlegen und Gelder bewilligen sollen – dann hätte mit der konkreten Planung begonnen werden können.

Drei Varianten sind im Gespräch: Der Spielplatz neben der Loge, eine Grünfläche am Konrad-Adenauer-Ring und der Spielplatz beim Finanzamt. Die KJBR-Mitglieder haben klare Vorstellungen, was sie möchten: Zentral, offen und einladend soll es sein, andere Angebote sollen in der Nähe liegen und verschiedene Höhen im Gelände sollen unterschiedliche Aufenthaltsbereiche ermöglichen. Das alles trifft auf den Spielplatz neben der Loge zu. Die Kosten werden auf 40  000 Euro geschätzt. Ein erster Teil der Arbeiten könnte im Rahmen eines Handwerkerprojekts während Stormini erledigt werden. „Die Chance sollten wir unbedingt nutzen“, warb Peter Stoltenberg (SPD): „So billig kriegen wir das nie wieder.“ Doch innerhalb seiner Fraktion ist das wohl nicht unbedingt einhellige Meinung. Kollegin Birgit Weißmann: „Im ersten Antrag war von einer Hütte die Rede. 40 000 Euro sprengen ja wohl völlig den Rahmen.“ Anita Klahn schlug vor, den Treffpunkt beim Skateland zu bauen.

Aurora Kastrati argumentierte eloquent für „ihren“ Antrag. Das Skateland sei vom Beirat verworfen worden, weil zu befürchten sei, dass der Treff einseitig nur von Skatern genutzt werde. Das Thema Lärmschutz nahm sie nicht auf die leichte Schulter. „Da müssen wir eben rum gehen und mit den Betroffenen reden“, kündigte sie an. Notfalls werde eine Schutzwand gebaut, die dann, so ein Vorschlag der Verwaltung, für Graffiti genutzt werden könnte. Doch den Antrag der Jugendlichen konnte das nicht retten.

Es könne doch nicht sein, dass sechs Jugendliche so etwas alleine entscheiden, bemängelte Anita Klahn. Es sei Vandalismus zu befürchten und die Gesamtkosten seien nicht abzusehen.

Am Ende wurde mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, dass sowohl eine Kooperation mit Stormini befürwortet wird, als auch ein Treff auf dem Exer, der offen einsehbar ist, keine Störungsquelle darstellt und von den Jugendlichen angenommen wird. Zur Juni-Sitzung soll die Verwaltung eine Planung vorlegen, Kosten ermitteln und Folgekosten darlegen. Die Jugendbeiratsvorsitzende verließ weinend den Saal.

Andreas Olbertz

Hick-Hack um den Jugend-Treffpunkt

Lübecker Nachrichten vom 5. März 2010

BAD OLDESLOE – Im Herbst hatten die Mitglieder im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss den jungen Mitgliedern aus dem Kinder und Jugendbeirat noch wohlwollend Unterstützung für den Ausbau eines Jugendtreffs vermittelt. Bei der jetzigen Sitzung wäre jedoch fast wieder alles auf  den St. Nimmerleinstag verschoben worden. Die sechs Jugendlichen aus dem Beirat unter Leitung von Aurora Kastrati hatten sich ausgiebig mit den anderen Jugendlichen der Stadt auseinandergesetzt.  In einer Umfrage erfuhren sie, dass ein großer Wunsch nach einem Treffpunkt zum Chillen in Bad Oldesloe besteht. Da nun bald die Kinderstadt „Stormini“ nach Bad Oldesloe kommt, ist dies eine gute Gelegenheit, beim Aufbau Kosten zu sparen. Denn Handwerker der Kreishandwerkerschaft unterstützen das Projekt. Nach vielem Hin und Her – zwischenzeitlich sollte  erst stattdessen eine Kletterwand am Dirt-Park errichtet werden – sollen nun allerdings doch10 000 Euro für Planung und Material eines ersten Bauabschnitts zur Verfügung gestellt werden. So weit, so gut. Nur der Platz  wird nicht der sein, den sich die  Jugendlichen ausgeguckt hatten.  Sie favorisierten –mit Unterstützung der SPD – den ungenutzten Spielplatz neben der Loge alsTreffpunkt. „Massiver Ärger ist  dort vorprogrammiert“, verwies  Gudrun Möllnitz (CDU) auf die  Seniorenwohnanlage auf der anderen Flussseite. Auf Beschluss von CDU und FDP soll die Verwaltung jetzt jedoch  prüfen, ob der öffentliche  Treffpunkt in der Nähe der Skateranlage von den Jugendlichen akzeptiert werden könnte. Der Beirat vertrat den Standpunkt, dass der Treffpunkt dann den Skatern zugerechnet werde. sus

Zu viele Schüler: Containerklassen statt Neubauten

Lübecker Nachrichten vom 5. März 2010

Bad Oldesloe - Raumenge im Schulzentrum Olivet-Allee in Bad Oldesloe: Ab Sommer sollen vier zusätzliche Container für einige Jahre Abhilfe schaffen.

Nach einer langen Diskussion über die Schulnöte und Klagen der jeweiligen Elternvertreter, die sich während der zum Teil hitzigen Debatte vehement für „ihre“ Schule einsetzten, kam es schließlich zu einem einstimmigen Beschluss des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses (BSKA). Formuliert hatte ihn Anita Klahn (FDP), alle anderen Stadtpolitiker schlossen sich an.

Welche Schule die Container letztendlich bekommt und wo sie aufgestellt werden, muss die Verwaltung gemeinsam mit den Schulen aushandeln. Der zusätzliche Auftrag an die Politik: „Zwischen den Schulen im Schulzentrum ist eine ausgeglichene Nutzung der vorhandenen Schulräume sicherzustellen.“ Zwei marode Container des Gymnasiums sollen so schnell wie möglich ersetzt werden. Pro Container fallen etwa 10 000 Euro Miete pro Jahr an.

Peter Stoltenberg (SPD) brachte die Aufstockung der Mensa für Schülerbibliothek, Medien-, Verwaltungs- und Freizeiträume wieder ins Gespräch. Nun soll ein Konzept von Schulen und Verwaltung erarbeitet werden. Patricia Rohde (CDU) warnte: „Wir haben definitiv kein Geld und sollten nicht irgendwelche Hoffnungen wecken.“

Allein vier Klassen mehr als geplant gibt es im Schulzentrum, weil erstens an der Klaus-Groth-Schule keine zweizügige Regionalschule entstand und zweitens sich die Hoffnungen zerschlagen haben, dass Reinfelds Schüler auch in der dortigen Schule angemeldet werden. Zwei Klassen mit Reinfelder gehen erneut in Bad Oldesloe zur Schule.

Auf drei Räume in der Königin-Luise-Schule, die der TSS zugeteilt wurde, nachdem das Gymnasium den für die damalige Realschule genehmigten Neubau bekam, hatte es Anke Kühl vom TMS–Elternbeirat abgesehen. Sie will Entlastung für die TMS schaffen. Die TSS solle als Ausgleich Container erhalten. Die Elternvertreterin der TSS, Karin Schmidt, hielt vehement dagegen. Ihrer Schule fehlen unter anderem Räume für das DAZ-Zentrum (Deutsch als Zielsprache) und für die Integrationsklassen. Schmidt: „Wir können die Kinder nicht auf dem Flur unterrichten.“

Man müsse „aufpassen, die Schulen nicht auseinander zu dividieren“, bedankte sich Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) für die „konstruktive Kritik“. Thomas Sobczak, bei der Stadt für den Schulbereich zuständig, machte deutlich, dass es sich nur um vorübergehende Engpässe, etwa für sechs Jahre, handele. Er war „überzeugt von einer hohen Treffsicherheit der Prognosen“. Es gebe „keine Notwendigkeit für klassische Schulbauten Stein auf Stein im Schulzentrum“. Um den Schulen unter die Arme zu greifen, könnten „vier bis sechs Container aufgestellt werden“.

Freigegeben wurden rund 400 000 Euro für die Schulhofumgestaltung. Davon entsteht ein gemeinsamer Bewegungsschulhof für TSS und TMS hinter der Heinrich-Vogler-Halle. Zudem wird die steile Böschung an der neuen Turnhalle der Integrierten Gesamtschule angepasst.
Von Susanna Fofana

Enteignungsbehörde soll es richten

Weg mit Birke und Zaun – die Schneise in den Innenbereich zwischen Birkenkamp und Rümpeler Weg ist ansatzweise zu erkennen. Foto: ol

Stormarner Tageblatt vom 2. März 2010

Zentrale Zufahrt zum Innenbereich am Birkenkamp / Jahrelanger Streit um einen schmalen Grundstücksstreifen wird morgen in Kiel verhandelt

Bad Oldesloe

Kaum ein Schlagwort ist in der lokalpolitische Diskussion der vergangenen Jahren so sehr diskutiert worden wie der Begriff „Innenverdichtung“ – also gewissermaßen das Bauen in zweiter Reihe. Alle Politiker sind sich einig, das muss gemacht werden; das ist die Zukunft. Aber in der konkreten Umsetzung hapert es oftmals. Sobald der Vorschlag für einen bestimmten Bereich auftaucht, türmen sich schier unüberwindbare Hindernisse auf.

Ein Paradebeispiel ist der Bereich zwischen Birkenkamp und Rümpeler Weg. Dort gibt es schmale, aber extrem lange Grundstücke. 46 Wohneinheiten könnten dort laut Verwaltungsvorlage im Innenbereich entstehen – wenn die Erschließung gesichert wäre. Und genau darum wird seit Ende der 90 Jahre gefeilscht.

Bereits 1996 hat die Stadt das Gebäude des Waldorfkindergartens gekauft. Über dieses Grundstück soll eine Zufahrt entstehen, eine weitere gegenüber den Moordamm und eine dritte auf der hinteren Seite.

Birkenkamp 8 – da schrillen in der Stadtverwaltung alle Alarmglocken. Seit nunmehr zwölf Jahren wird verhandelt und gestritten. Bislang ohne Ergebnis. Morgen treffen sich beide Seiten vor der Enteignungskommission im Kieler Innenministerium – mal wieder muss man sagen. Die Eigentümer, eine Erbengemeinschaft, hat nämlich einen Antrag auf Übernahme des Grundstücks gestellt. Damit soll die Stadt gezwungen werden, nicht nur den für den Straßenbau benötigten Streifen zu kaufen, sondern die komplette Parzelle.

René Richter gehören fünf Achtel, den Rest des Grundstücks teilen sich zehn andere Personen, teilweise gehört ihnen nur ein 256tel. Der Meddewader hat die Vollmachten aller anderen Erben, die Verhandlungen bezüglich des knapp 1 000 Quadratmeter großen Grundstücks zu führen.

Gut 300 Quadratmeter will die Stadt für die Zufahrt kaufen. Mehr nicht. Darum dreht sich der jahrelange Streit. Eines der ersten Schriftstücke stammt aus dem Oktober 1998. Damals wurde der B-Plan 45 ausgelegt. René Richter machte Bedenken geltend. Er regte an, auf die Straße zu verzichten und stattdessen im hinteren Bereich des Grundstücks einen Wendehammer zu bauen. Das lehnten die Stadtverordneten im Februar 99 ab, erteilten der Verwaltung aber den Auftrag, ein Übernahmeangebot zu machen, da das Grundstück eine starke Wertminderung erfahren würde.

2001 hatte der damalige Bauamts-Chef Bernd A. Blanck für den Finanzausschuss eine Sitzungsvorlage vorbereitet. Darin spricht er davon, dass es ein „Glücksfall“ sei, das Grundstück für 230 000 Mark kaufen zu können. Der Preis entspricht dem Wertgutachten. Der Anteil für die Straße fließe in die Erschließungskosten mit ein, der verbleibende Teil könne vermarktet werden – obwohl auch Dr. Blanck damals bereits von einem „unglücklichen Gebäudezuschnitt“ sprach. „Da sah es noch erfreulich aus“, erinnert sich René Richter.

Der Verwaltungsvorschlag wurde aber nicht angenommen, sondern ein Fragenkatalog formuliert. Unter anderem wollte Politik wissen, wie die Rechtssituation sei. Richter: „Ab da war es vorbei. Seitdem haben sie sich dermaßen sperrig angestellt.“ Die Rechtsabteilung kam nämlich zu der Auffassung, dass ein Kauf des kompletten Grundstücks nicht verlangt werden könne. Der Rechtsanspruch bestehe nur, wenn der Rest weder bebaubar noch anderweitig nutzbar wäre.

Auf diese Position zieht sich die Stadt bis heute zurück und versucht zu beweisen, dass der Rest durchaus bebaubar ist – auch wenn das Haus laut B-Plan nur sechs Meter breit werden dürfte. René Richter hat ein Planungsbüro, ist vom Fach, er ist überzeugt: „Es ist so schmal, dass es mit einem Haus von der Stange nichts wird. Man müsste einen Architekten beauftragen, aufwändige Bauweise und hätte am Ende trotzdem nur einen Kompromiss.“ Richters Fazit: „Alle anderen hätten Vorteile, nur ich nicht.“ So ein Grundstück bekomme man, wenn überhaupt, nur mit kräftigen Abschlägen verkauft.

Die Stadt kam auf einen findigen Trick. Am 25. August 2005 beantragte die Immobilienabteilung des Bauamtes beim Bauamt – untere Bauaufsicht – eine Baugrenzenüberschreitung von zwei Metern. Die wurde auch noch am selben Tag genehmigt. Das Grundstück gehört der Stadt nicht, es gibt keinen Bauantrag, aber das bewilligt man sich gegenseitig mal so eben. Damit wäre dann ein immerhin acht Meter breites Haus möglich. Aber auch das halten Immobilienexperten in der Stadt für nicht vermarktbar. Einige sagen das nur hinter vorgehaltener Hand, das Lübecker Bauunternehmen Schütt hat es schriftlich geäußert. Die Experten sehen keine Möglichkeit zum Bau zweier marktgängiger Einfamilienhäuser auf diesem Grundstück.

Zwischenzeitlich stellte der Haupteigentümer eine Bauvoranfrage, um auszuloten, welche Möglichkeiten über den B-Plan hinaus am Birkenkamp bestehen. Das war der Rat seines Anwalts. „Wenn wir nicht mal fragen, haben wir keine schlüssigen Argumente, war seine Argumentation damals. Aber die Anfrage ist nie beantwortet worden“, so Richter.

Mittlerweile gab es verschiedene Termine im Innenministerium. Unter anderem war ein Grundstückstausch angeregt worden. Das kann sich Richter durchaus vorstellen. In der Praxis scheiterte es aber. „Das waren ja nur Eckgrundstücke oder Hanglagen, die mir da angeboten wurden. Die wollte ich nicht“, sagt der Ingenieur. Ein anderer Vergleich Ende vergangenen Jahres sah vor, dass die Stadt für knapp 40 000 Euro nur den Straßenstreifen kauft und zusätzlich Richters Anwaltskosten übernimmt. Damit hätte sich die Erbengemeinschaft anfreunden können, wenn zugesichert worden wäre, dass zukünftig keine Anliegerbeiträge gezahlt werden müssten. Richters Argumentation erscheint nachvollziehbar: „Die planen da was und ich soll auf den Gebühren sitzen bleiben? Wenn das umgesetzt wird, ist mein Grundstück an drei Seiten von Straße umgeben.“ Da würden hohe Ausbau- und Anliegerzahlungen fällig, also kaufe das Grundstück niemand.

Auf städtischer Seite sah es so aus, also könnte sich ein Kompromiss anbahnen, doch kurz vorher überraschte der Eigentümer mit neuen Forderungen. Er stellte massive Forderungen zur Befreiung vom B-Plan. Die waren schon aus rechtlicher Sicht teilweise nicht zu genehmigen. Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt, ein Enteignungsverfahren einzuleiten.

René Richter befürchtet, morgen vor der Enteignungsbehörde den kürzeren zu ziehen. „Dann geht das ganze eben vor Gericht“, kündigt er schon mal an.

Andreas Olbertz

Hans-Hermann Roden
Birgit Reichardt-Mewes
Sigfrid Wobig

„Wir haben nun wirklich andere Probleme“

Eine Planung, die vor zwölf Jahren begonnen wurde, mittlerweile hat es mehrere Wahlen gegeben, die Zusammensetzung und die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung haben hin und her gewechselt. Da fällt es schwer, jemanden in der Politik zu finden, der mit der Materie vertraut ist.

Grünen-Urgestein Willi Janson kann sich an gar nichts erinnern. „Für uns saß damals Kay Gladigau im Ausschuss, vielleicht weiß der noch was.“

Hans-Hermann Roden stöhnt auf: „Ich habe die Akten nicht mehr im Kopf, aber seine Forderungen waren inakzeptabel. Es ging um Ausnahmen vom B-Plan, Überschreitung von Baugrenzen bis hin zur Geschossigkeit. Ein paar Zugeständnisse hätten wir ja gemacht, aber das war nicht akzeptabel. Wir wollen uns nicht erpressen lassen und nur den Teil kaufen, den wir für die Straße brauchen.“

Karl-Reinhold Wurch von der FDP: „Wir haben da hin und wieder Vorkaufsrechte ausgeübt. Das ist ein Mosaik da hinten. Wenn wir ihm für einen überhöhten Preis das Grundstück abkaufen, holen wir uns doch das nächste Problem ins Nest. Dann gehen die Anlieger auf die Barrikaden und sagen, das habt ihr zu teuer gekauft.“

Finanzausschuss-Vorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU): „Das ist auf beiden Seiten eine verfahrene Kiste. Wir können das Grundstück nicht komplett kaufen. Das bedeutet Arbeit für die Verwaltung, wir müssen in Vorleistung treten, Zinsen zahlen. Das Geld haben wir einfach nicht. Und seien wir mal ehrlich: Wenn es schon zwölf Jahre läuft, kann es auch noch ein paar Jahre weiter gehen. Wir haben nun wirklich andere Probleme.“

Siegfried Wobig hat jahrelang für die CDU im Bauausschuss sowie der Stadtverordnetenversammlung gesessen. Als Architekt ist er sogar vom Fach. „Ich sage seit Jahren: Wir haben ein kommunalpolitisches Ziel, nämlich Innenverdichtung, also kauft das Grundstück, damit wir das Thema vom Tisch kriegen. Ist ja kein kleines Areal. Aber die Finanzleute und Rechtsexperten haben das verhindert. Ich konnte mich in der Fraktion nicht durchsetzen. Den Erben bleibt die Möglichkeit der Klage, das kann noch mal zehn Jahre dauern.“ ol

 

Standpunkt

Keine Lösung

Streiten und enteignen

Andreas Olbertz

Das ist ja klasse: Alle wollen angeblich Innenverdichtung aber wenn es konkret wird, zieht man sich auf Rechtspositionen zurück. Jahrzehntelange Streitigkeiten sind die Folge – es geht einfach nicht voran.
In diesem Fall scheint es sogar noch etwas spezieller gelagert. Vermutlich ist vielen in Verwaltung und Politik klar, dass das Restgrundstück nicht oder nur mit großen Mühen verkauft werden kann. Deswegen wehrt sich die Stadt mit Händen und Füßen, es zu kaufen.
So kann es nicht laufen, so ist Innenverdichtung zum Scheitern verurteilt. Erst recht, wenn der Eindruck entsteht, am Birkenkamp soll einer über den Tisch gezogen werden, damit andere Vorteile haben. Ein verheerendes Vorbild für andere Bereiche in der Stadt.

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 27. Februar 2010

Eis und Schnee machen nicht froh

AUSERKOREN: Nun hat Oldesloe also einen Architekten für den Umbau des Amtsgerichts zum Kultur- und Bildungszentrum. In einem großen Geheimverfahren, aber angeblich absolut objektiv, wurde das Büro Sunder-Plassmann ausgewählt. Jetzt haben es die Stadtverordneten bestätigt. Das Büro hatte zwar schon den Architektenwettbewerb gewonnen, aber das zählt nicht. Nein, wenn die öffentliche Hand baut, muss noch ein Vergabeverfahren folgen. Dabei kann es durchaus passieren, dass am Ende jemand gewinnt, dessen Entwurf zwar keiner leiden mag, der aber ein günstiges Angebot macht und sich auch sonst gut verkaufen kann. In der Praxis wird die Kommission das aber bestimmt zu verhindern wissen ... Das Büro Sunder-Plassmann hatte als Referenz den Umbau des Pommerschen Landesmuseums in Greifswald angegeben. Das ist zwar deutlich größer als unser KuB, aber in der Art durchaus vergleichbar. Fragt man am Verfahren Beteiligte, ob sie sich denn in Greifswald nach den Erfahrungen mit den Planern aus Kappeln erkundigt hätten, erntet man verständnislose Blicke. Nö, hat keiner gemacht. Supi. Der Architekt gibt sein Ehrenwort, er komme mit dem Kostenrahmen aus und alle glauben’s. Hatten wir nicht grade einen ähnlichen Fall mit einem kleinen Anbau vor Ort, sollte damit nicht der Beweis angetreten werden, dass auch bei öffentlichen Bauprojekten ... ach, lassen wir das. Jedenfalls, um es aufzulösen: In Greifswald ist man voll des Lobes über Sunder- Plassmann. Das Projekt liegt zwar schon ein paar Jahre zurück, aber an „Skandale“ erinnert man sich dort nicht. Das klingt verheißungsvoll. Wenn jetzt noch Fördermittel fließen, könnte es los gehen.

AUSGESPROCHEN: Bernd Neppeßen hat sich in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung zu Wort gemeldet. Der Mann ist Politiker, Polizist und im Sportsektor sehr engagiert. Permanent, manche sagen auch penetrant, kämpft er für Volleyball und Beachvolleyball. Hier vor Ort bis hoch zur Landesebene. Die einzige Dreifeld-Sporthalle in der Stadt sei wegen Einsturzgefahr seit Wochen gesperrt. „Und was tun wir dagegen? Abwarten und zugucken ob sie tatsächlich einstürzt?“, fragte Neppeßen. Drei Klassen pro Stunde in der Halle, mal nur sechs Schulstunden gerechnet – da fallen täglich 18 Stunden Sport aus, 90 Stunden pro Woche, die Vereine gar nicht gerechnet. Bürgermeister Tassilo von Bary rechtfertigte die Entscheidung damit, dass das Dach bautechnisch schwer zu betreten sei. Nun wissen wir das also. Supermärkte bekommen das allerdings hin – klar, damacht sich die Schließung ja auch direkt in der Kassebemerkbar, aber Sportunterricht rangiert wohl nur unter ferner liefen. Aus welchen Gründen auch immer: Tags drauf wurde die Halle wieder frei gegeben.

AUSGEFROREN: Der Winter scheint auf dem Rückzug zu sein. Schnee und Eis sind nicht mehr weiß, sondern schmutzig-dreckig. Und wo die einstigen Berge dahinschmelzen , tun sich im wahrsten Sinne des Wortes Abgründe auf. Nicht nur Unmengen von Dreck, Müll und Hundefäkalien tauchen auf, sondern auch die geballten Frostschäden: hohe Buckel hier, tiefe Schlaglöcher dort. Das wird uns wohl noch deutlich länger und schmerzhafter begleiten als der Winter an sich. Das ganze Ausmaß der Schäden ist noch nicht bekannt, aber beim Kreis fängt man vorsichtshalber schon mal an, Mittel umzuschichten und dem Straßenbauamt zu signalisieren, dass die eigentlich ausgehandelte Pauschale nicht reicht. Als nächstes wird dann wohl das Gefeilsche losgehen, wer für welche Straße zuständig ist und wo eine Reparatur am dringlichsten zu erfolgen hat. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat sich mit dem holprigen Thema „Schlaglöcher“ und der anhaltenden Finanzkrise mal wieder auf seine ganz eigene Art und Weise auseinander gesetzt.

Andreas Olbertz

Jetzt wird groß geplant

Entwurf: Vom Alten Rathaus zieht sich ein Foyer zum Amtsgericht – frei schwebend über die Trave.

Stormarner Tageblatt vom 24. Februar 2010

Kappelner Architektenbüro siegt mit 5,75 Millionen-Entwurf für Umbau des Amtsgerichts

Bad Oldesloe

Nun ist es also raus: Das Büro Sunder-Plassmann hat nicht nur den Architektenwettbewerb für sich entschieden, sondern auch das anschließende Vergabeverfahren – so haben es die Oldesloer Stadtverordneten beschlossen. Doch noch wird nicht gebauten im alten Amtsgericht. Die Kostenschätzung der Planer beläuft sich auf 5,75 Millionen Euro. Vier Millionen hatte die Stadt als Richtschnur ausgeben. Da lagen alle drei Büros klar drüber. Sunder-Plassmann waren deutlich die teuersten im Verfahren, wurden aber als die „Wirtschaftlichsten“ gelobt. Bürgermeister Tassilo von Bary erklärt den scheinbaren Widerspruch: „Das Verhältnis Quadratmeter zu Kosten ist bei denen einfach am besten.“ Die Stadt bekomme mehr für ihr Geld.

Doch die Kosten sind nicht das einzige Argument für die Kappelner Planer. SPD-Fraktions-Chef Hagen von Massenbach: „Das hatte Hand und Fuß. Es kam deutlich der partnerschaftliche Gedanke rüber, es ist ein Oldesloer Projekt, das gemeinsam entwickelt werden muss. Für mich wäre es mit den anderen nicht gegangen.“

Horst Möller, Chef der CDU-Fraktion, hatte diese Prioritäten: „Sie haben das Raumprogramm bestens abgedeckt und konnten nachvollziehbar darlegen, dass sie den Budget- und Terminplan einhalten werden.“ Und Tassilo von Bary meint: „Mich hat die Professionalität beeindruckt. Die haben sich inhaltlich stark mit dem Projekt beschäftigt, stehen voll dahinter.“ Vorerst wird allerdings nur ein Auftrag bis zur sogenannten „Leistungsphase vier“ vergeben – das Büro erstellt eine genehmigungsfähige Planung. Sie wird nicht nur die Grundlage für den Bauantrag sein, sondern auch für den Förderantrag beim Innenministerium. „Die haben schon so viel gefördert, ich gehe davon aus, dass sie uns jetzt nicht sitzen lassen“, sagt Hagen von Massenbach. Das sieht auch Horst Möller so: „Wir sind bislang gut begleitet worden.“ Wenn die Finanzierung steht und Ministerium sowie Stadtverordnete grünes Licht geben, wird mit Sicherheit nicht im einem Durchgang gebaut. Das Projekt lässt sich in bis zu sechs Bauabschnitte einteilen, die je nach Finanzlage umgesetzt werden könnten.

Bürgermeister von Bary verbreitet schon Optimismus: „Bei der Einweihung des Kultur- und Bildungszentrums feiern wir ein schönes Fest.“ Andreas Olbertz

Kulturzentrum: Es kann losgehen

Von der Idee zur Planung: 5,7 Millionen Euro soll der Umbau des ehemaligen Amtsgerichtes in Bad Oldesloe zum Kultur- und Bildungszentrum kosten. Der Siegerentwurf des Architektenbüros Sunder-Plassmann aus Kappeln sieht unter anderem eine Wandelhalle vor, die vom historischen Rathaus bis zur Trave reicht. Zeichnung: SUNDER-PLASSMANN
Von der Idee zur Planung: 5,7 Millionen Euro soll der Umbau des ehemaligen Amtsgerichtes in Bad Oldesloe zum Kultur- und Bildungszentrum kosten. Der Siegerentwurf des Architektenbüros Sunder-Plassmann aus Kappeln sieht unter anderem eine Wandelhalle vor, die vom historischen Rathaus bis zur Trave reicht. Zeichnung: SUNDER-PLASSMANN

Lübecker Nachrichten vom 24. Februar 2010

Bad Oldesloe – Aus dem Siegerentwurf soll jetzt eine Planung werden: Oldesloes Politiker stimmten für den Bau aus der Feder von Sunder-Plassmann aus Kappeln.

Die Würfel für das Kultur- und Bildungszentrum sind gefallen, die Bad Oldesloes Stadtvertreter entschieden sich jetzt für die Entwürfe des Architekturbüros Sunder- Plassmann aus Kappeln, das beim Architektenwettbewerb zum Umbau des ehemaligen Amtsgerichtes auch den ersten Platz gemacht hat. Das ist das Ergebnis des Vergabeverfahrens, das auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung vorgestellt wurde. Geprüft wurde hier die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Vorschläge.

Demnach, so Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU), erhält das Büro jetzt den Auftrag für die Gesamtplanung des Kultur- und Bildungszentrums im ehemaligen Amtsgericht unter Einbeziehung des Rathauses, der Verwirklichung einer Theaterwerkstatt und eines offenen Ateliers.

Rund 5,7 Millionen Euro, so die Rechnung von Sunder-Plassmann, soll die Realisierung kosten. Erst nachdem die endgültige Planung vorliegt, folgt durch die Stadtverordneten auch die abschließende Entscheidung zur Umsetzung des Projektes – wenn denn genügend Fördermittel aus dem Programm Stadtumbau West zur Verfügung stehen.

Horst Möller, Fraktionsvorsitzender der CDU, betont noch einmal, dass der Umbau „nur davon abhängig ist, inwieweit Fördermittel vom Land fließen“. Das sei der Knackpunkt. „Wir glauben aber, dass das Land uns nicht im Regen stehen lässt.“ Wenn jetzt der Vertrag mit dem Architekturbüro abgeschlossen wird, soll auch noch einmal über Einsparpotentiale diskutiert werden, 5,7 Millionen Euro seien eine ganze Menge Geld. Möller glaubt aber, mit Sunder-Plassmann auch deshalb ein gutes Architekturbüro an der Hand zu haben, weil „sie Erfahrung in der schleswig-holsteinischen Förderlandschaft haben“.

Dem widerspricht Hagen von Massenbach, Fraktionsvorsitzender der SPD, nicht. Für ihn ist das der „richtige Architekt, für das richtige Projekt, für die richtig Stadt“. Mit 5,7 Millionen Euro ist es aber auch der teuerste Entwurf, der nach Angaben von Massenbachs aber auch der wirtschaftlichste ist. „Das wird kein Luxusbau.“

Auch Karl-Reinhold Wurch, Fraktionsvorsitzender der FDP, bestätigt den teuren Entwurf, aber „da sind Sachen drin, die bei anderen nicht drin waren“. Zudem könne abschnittsweise gebaut werden. „Das ist ein Vorteil.“ Das Oldesloer Kultur- und Bildungszentrum könne nur entstehen, wenn die Förderung stimme, sonst, so Wurch, „haben wir in der Schublade ein Programm für das nächste Konjunkturpaket.  Von K. Kuhlmann-Schultz

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 20. Februar 2010

Zwischen Rotlicht und Grünphase

Rotlichtbezirk: Du kommst rein und du kommst rein, aber du musst draußen bleiben. Schwuppdiwupp sind die besten Räumchen im Amtsgericht verteilt. Da hat der Bürgermeister Fakten geschaffen. Nicht lange die Politik fragen, sondern gleich Zusagen verteilen. So macht man das – besonders in Wahlkampfzeiten. Hinter vorgehaltener Hand wird schon von „vorzeitiger Annektierung“ gesprochen. Die Quittung kam jetzt im Hauptausschuss in Form von unbequemen Fragen: Was kostet das Ganze denn? Wer ist für die Verkehrssicherungspflicht zuständig? Ist sicher, dass die Gruppen beim Umbau wieder draußen sind? Da konnte Tassilo von Bary nicht mit überzeugenden Antworten aufwarten. Aber inzwischen hat er reagiert und seine Rechtsabteilung eingeschaltet. Die soll krisenfeste Mietverträge entwickeln. „Notfalls vergeben wir die Räume minutenweise, damit nur ja kein Mietverhältnis zustande kommt“, erklärte der Bürgermeister. Da gewinnt das Wort Stundenhotel ja eine ganz neue Deutung, wie unser Karikaturist Götz Wiedenroth veranschaulicht – wieder Besucherverkehr im einstigen Amtsgericht.

Kulturhochburg: Da taucht ein altes Klavier in der Stormarnhalle auf und aus welchen Gründen auch immer setzt ein Hype ein ... das Krokodil im Badesee war nix dagegen. Ein stolzer Finder mit Fieber, potenzielle Besitzer, die es dann aber doch nicht sind, ein Bürgermeister der Akten wälzt, eine Gleichstellungsbeauftragte, die hochgradig genervt ist, eine Musikschule, die das Klavier nur nimmt, wenn es von der Stadt vorher restauriert wird, eine Sopranistin, die vierhändig spielen möchte ... und das Ganze wird in dutzenden Mails an aberdutzende Empfänger ventiliert. Schau’n wir mal, was am Ende an konkreter Kultur raus kommt. Sollte es mit diesem Klavier nichts werden: In der Festhalle soll übrigens noch ein alter Flügel stehen ...

Beharrlichkeit: Eines kann man der Ahrensburger Stadtverwaltung und Bürgermeisterin Ursula Pepper nicht vorwerfen: Dass sie nicht beharrlich wären. Die Neugestaltung Schlosspark – Aue Innenstadt gehörte schon zum Konzept für die seinerzeit abgelehnte Landesgartenschau Ahrensburg – tauchte mehrfach wieder auf, um vertagt zu werden. Als es mit der Aussicht auf eine 50-prozentige Förderung zurückkehrte, hatte schon die Finanzkrise zugeschlagen. 3,2 Millionen Euro städtischer Anteil, das war den Politikern quer durch alle Fraktionen zu viel. Allzu rechnete die Verwaltung noch mal nach, speckte das Programm ab und kam auf 2,55 Millionen Euro. Als auch das nicht reichte, um die Politik zu überzeugen, kam in dieser Woche eine Tischvorlage in den Bau- und Planungsausschuss. Thema: Was muss die Stadt eigentlich in den nächsten Jahren sowieso beim Schlosspark machen? Dabei kommen 1,6 Millionen Euro raus, also nicht mal eine Million weniger als beim abgespeckten Konzept, bei dem man dank Förderung über fünf Millionen verbauen könnte. Da kamen die Politiker doch ins Grübeln. Dieses Wochenende haben sie noch Zeit zum Überlegen. Am Montag berät die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt. Eine Sitzung, die wohl in die Verlängerung geht.

klimaschutz: Weniger ist mehr – und weniger wäre bei der grünen Podiumsdiskussion „Energiewende in Bargteheide“ auch für das Publikum bekömmlicher gewesen. Was da an fachspezifischen Infos auf die Zuhörer niederging, war des Guten zu viel. Es ist ja schön und gut und auch gestattet, dass der jeweilige Experte seine regenerative Energiequelle anpreist. Aber sich nur auf Zahlen und Fakten zu beschränken, ohne sie auf Bargteheide, auf die Einwohner herunterzubrechen, ist einfach zu wenig. Auch von den Grünen hätte sich manch einer im Saal des Ganztagszentrums sicher mehr versprochen. Aber weder auf den Punkt kommende Sichtweisen noch Vorschläge wurden zum Besten gegeben. Ein klares Konzept konnte niemand ernsthaft erwarten. Dafür ist die ganze Klima-Energie-Thematik ein viel zu weites Feld mit vielen Unwegbarkeiten. Aber wenn man eine Energiewende einleiten will, sollte man auf die Belange, auf die Gegebenheiten der Stadt fokussieren. Das tat, mit Verlaub, nur der Bürgermeister (aber wenn nicht der, wer sonst?). Gleichwohl ist es zu begrüßen, dass der neue Ortsverband um Dr. Ruth Kastner die Grünphase einleitet und zum Türöffner für eine klimafreundlichere Stadt wird. Holpriger Start hin oder her. Es kann nur besser werden.

Rolf Blase, Andreas Olbertz, Volker Stolten

Erste Gerichtstermine

Stormarner Tageblatt vom 18. Februar 2010

Klangstadt und Oldesloer Bühne dürfen ins KuB einziehen, auch altStadt und Stormini bekommen Räume

Bad Oldesloe

Noch ist das zukünftige Kultur- und Bildungszentrum (KuB) nur ein leer stehendes Amtsgericht, aber schon bald wird es mit Leben erfüllt. Bürgermeister Tassilo von Bary verkündete im Hauptausschuss: „Ab nächster Woche gibt es Schlüssel.“ Klangstadt hat gestern bereits die ersten Möbel angeliefert. Die Oldesloer Bühne bekommt ein Büro, die Ausbildung von Tagespflegepersonen soll im KuB stattfinden, VHS und Musikschule, aber auch altStadt und Stormini zählen zu den „Frühbuchern“.

Diese Raumvergabe wurde gleich kritisch hinterfragt – sowohl von Maria Herrmann (SPD) als auch von Karl-Reinhold Wurch (FDP). Unisono finden beide: „Die Idee ist ja gut.“ Ein leeres Gebäude verleite nur zum Vandalismus. Doch dann kommt das Aber. „Muss das ganze Gebäude geheizt werden, damit im Erdgeschoss ein paar Büros genutzt werden können?“, will die SPD-Frau im Hauptausschuss wissen: „Ich hoffe, es gibt in der Bauzeit keine Probleme, weil Räume belegt sind.“ Das verneinte der Verwaltungs-Chef: „Alles nur bis auf Widerruf.“

Doch Jurist Wurch hat so seine Zweifel: „Das ist ein Mietverhältnis, da gelten gesetzliche Fristen, die nicht einfach ausgehebelt werden können.“ Auf Nachfrage brachte er seine Verwunderung zum Ausdruck: „Sonst wird jeder Pups im Ausschuss berichtet, aber sowas erfahren wir nur nebenbei!“ Er wisse nicht, ob der Bürgermeister derartige Entscheidungen im Alleingang fällen dürfe. „Aber wenn er es darf, muss er es ordentlich machen.“ Wurch und Herrmann sind sich einig, die Vergabe muss transparent sein, Absprachen und Pflichten müssen klar geregelt werden. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier werde nur ein ’inner circle’ bedient. Es gibt in Oldesloe viele Vereine, die Raumbedarf haben“, sagt Maria Herrmann. Wurch wittert Wahlkampf: „Die Oldesloer Bühne tut ihm ja gleich den Gefallen, 100 Jahre Bad zu feiern, obwohl die Politik gesagt hat, das kommt in diesem Jahr zur Unzeit.“

Derartige Diskussionen lassen Ralf Denert von der Oldesloer Bühne kalt: „Da ist es warm und trocken. Alles andere ist uns egal. Wenn wir nach 14 Tagen wieder raus müssen, hatten wir wenigstens 14 schöne Tage – das ist immer noch besser als unser Keller. Da hatten wir grade wieder Wassereinbruch.“ Er freut sich bereits auf Treffen mit anderen Nutzern. Und darin sieht Tassilo von Bary den großen Nutzen: „Es ist allen klar, dass an dem Ort etwas zusammenwachsen muss.“

Andreas Olbertz

Profis sollen Stadt retten

Mario Mensing, CIMA-Experte
Mario Mensing, CIMA-Experte

Stormarner Tageblatt vom 17. Februar 2010

Experte rät zu zwei Stellen, um wieder Leben ins Zentrum zu bringen

Bad Oldesloe

Wie geht es weiter in Sachen Stadtmarketing und Innenstadt? Andreas Thomaschewski ist ins Amt des Rechnungsprüfers gerutscht. Vor einer schlichten Neubesetzung der Stelle, wollte die Politik generelle Überlegungen zu dem Thema anstellen. Mario Mensing von der Cima in Lübeck sollte zur Aufklärung beitragen.

Er hatte im Oktober drei Bausteine angeregt: Ein klares Profil für Bad Oldesloe mit einer Fachkraft für Stadtmarketing in der Verwaltung. Zweitens ein Projektmanagement zur Innenstadtentwicklung und als drittes die Neuerfindung der GOK.

Grundsätzlich kann sich Politik damit anfreunden. Aber etwas konkreter sollten die Visionen schon definiert werden, kam als Forderung aus dem Hauptausschuss. Konkret geht es um die Frage, was der Spaß denn kosten wird. Also musste Mario Mensing noch mal wieder ran.

Es ist ja nicht so, dass Bad Oldesloe nichts vorzuweisen hätte. Darauf, so klang es jetzt in den Ausführungen des Diplom-Betriebswirts mehrfach an, könne aufgebaut werden. Konzentration auf das Wesentliche ist gefragt. Um aus dem bestehenden Marketingkonzept einen knackigen Slogan, eine „Marke Bad Oldesloe“ zu machen seien vermutlich 5000 bis 6 000 Euro notwendig.

Für die Stabsstelle Stadtmarketing empfiehlt der Experte eine „Entschlackung an den Rändern“. Das Anforderungsprofil umfasst ein abgeschlossenes Studium in Betriebswirtschaft, Raumplanung oder Wirtschaftsgeographie. Ein bis drei Jahre Berufserfahrung im Stadtmarketing, gute kommunikative Fähigkeiten, überdurchschnittliches Engagement. 52 000 Euro müsse die Stadt an Personalkosten veranschlagen. Mit Arbeitsplatz und Sachkosten kommt da einiges zusammen.

In Sachen Projektmanager Innenstadt hat Mario Mensing ganz klare Vorstellungen: „Gegen den Citti Park müssen alle Register gezogen werden. Es geht um Läden und Angebote, nicht darum, irgendwelche Fugen enger zu machen.“ Da muss ein Profi ran, einer der sich mit Politik, Verwaltung und Geschäftswelt auskennt, der Ahnung von Wirtschaftsförderung und Immobilienwirtschaft hat und über sehr gute kommunikative Fähigkeiten verfügt. So jemanden bekommt man nicht umsonst. 70 000 Euro allein an Personalkosten. Mit weiteren Posten summiert sich das schnell auf 120 000 Euro.

Die GOK erklärte Mensing faktisch für tot: „Die sind mit sich selber beschäftigt und ambitionsfrei. Die müssen sich erst selber finden, sammeln und organisieren.“ Die Kaufleute verfügten zudem nicht über die finanziellen Reserven, um neue Projekte auf die Beine zu stellen.

„Der einzige, der noch etwas zu verlieren hat, ist der private Hauseigentümer. Denen muss man deutlich sagen, in zehn oder 20 Jahren habt ihr nichts mehr zu vererben. Es kann nicht mehr so weiter gehen“, prophezeite Mensing. Ein Ausweg aus der Krise könnte „Pact“ sein. Grundbesitzer in einem speziell umrissenen Gebiet zahlen quasi eine Sondersteuer. Von der Stadt gibt es auch Geld. Aus diesem Topf können spezielle Maßnahmen finanziert werden. Mensing zeigte auf, wie „Pact“ am Norderstedter Schmuggelstieg funktioniert. Bürgermeister Tassilo von Bary hatte bereits mehrere Vorstöße in diese Richtung unternommen, war aber abgeblitzt. Das Thema soll aber weiter verfolgt werden.

Andreas Olbertz

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 13. Februar 2010

Das hat man ja toll hinbekommen

STANDPFEST: Die Sparkasse Holstein hat 2009 eines ihrer besten Jahresergebnisse vorgelegt, andere Sparkassen im Land stehen nicht erst seit der Finanzkrise am Abgrund und schon einen Schritt dahinter. Rettung soll nun von der Haspa nahen: Nach dem Willen der Regierung sollen sich die Hamburger in schleswig-holsteinische Sparkassen  einkaufen dürfen. Dass man das Gesetz jetzt ändere, habe aber nichts mit der Schieflage einiger Sparkassen zu tun, beteuert der Ahrensburger Landtagsabgeordnete Tobias Koch (CDU). Glauben wir dem gelernten Banker der bei einem großen deutschen Institut tätig war, dass es grundsätzliche Erwägungen gibt. Genau das glauben die Kritiker ja auch: Dass es ein Einstieg für Großbanken werden könnte. Aber selbst wenn nicht: Jeder Euro kann nur einmal ins Eigenkapital fließen, entweder bei der Haspa selbst oder bei der Sparkasse.

VORBILDLICH: Auf der zukünftigen Baustelle des Kindergartens Moordamm ist vor Monaten großzügig abgeholzt worden. Eine Genehmigung gab es nicht, und das Grundstück gehörte der Freikirche auch noch nicht. Aber erst mal Fakten schaffen, obwohl die Politik gefordert hatte, möglichst wenig abzuholzen. Jetzt stellte Sunna Wachholz im Bauausschuss vor, wie das fertige Außengelände zukünftig aussehen soll. Ein nett anzuschauender Plan, der allgemein Zustimmung fand. 16 Bäume sollen gepflanzt werden. Damit ist für die Verwaltung die Sache klar: „Es wird sehr viel für eine ästhetisch ansprechende und ökologisch sinnvolle Gestaltung der Außenanlage getan.“ Ein ganz großartiges Signal an alle Bauherren in der Stadt: Erst mal alles radikal fällen, dann problemlos bauen, sich nachher den Garten nach den eigenen Wünschen gestalten und dafür auch noch loben lassen.

IM BILDE: Auf CDU-Seite beömmelte man sich im Bauausschuss köstlich, als SPD und Grüne die Baumfällfrage und vor allem den Ersatz etwas genauer diskutieren wollten. „Hahaha, die sind doch längst weg“, klopften sich Siegfried Wobig und Hauke Heesch auf die Schenkel. Uwe Rädisch protestierte, er könne seine Zeit auch sinnvoller verbringen. Als der Verwaltungsvorschlag mangels Mehrheit – es fehlte ein CDU-Abgeordneter – abgelehnt wurde, bekam Rädisch einen seiner Meckeranfälle. „Das habt ihr ja toll hinbekommen. Dann wird eben gar nicht gepflanzt“, grantelte der Christdemokrat lautstark. Warum eigentlich? Wer lesen kann, ist im Vorteil. Es ging nicht um eine Ablehnung der Kindergartenplanung, da hat die Stadt eh nur wenig mitzureden, sondern ausschließlich um die Frage, ob weitere Ausgleichsmaßnahmen gefordert würden. Da die Frage weder mit ja noch mit nein beantwortet wurde, wird auch nichts gefordert. Genau dafür hatte Rädisch vorher seine Hand gehoben.

IDEEN: Das wird noch was werden mit der Bahnbrücke am Steinfelder Redder, da ist sich Karikaturist Götz Wiedenroth ganz sicher. Nicht so, wie sich die Fraktionen das mal gedacht haben, weil ja auch niemand mehr versteht, wer zu welchem Zeitpunkt der Diskussion gegen eine breite, eine schmale oder überhaupt eine Brücke, lieber für einen Tunnel oder doch eher dagegen war und ist. Egal, Rom wurde auch  nicht an einem Tag erbaut. Da kann man bei der Abstimmung über Anregungen über Bedenken ruhig das Ganze noch mal kippen, weil es gerade mal wieder eine Zufallsmehrheit gibt.

Rolf Blase, Andreas Olbertz

Schwarzfahrer: Kreis zahlt ÖPNV nicht

Stormarner Tageblatt vom 11. Februar 2010

Bad Oldesloe will Defizit nicht länger alleine tragen – Kommunalaufsicht und Verkehrsministerium mit unterschiedlichen Meinungen

Bad Oldesloe

Wohin wird die Reise gehen? In Sachen öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) – konkret geht es um die Buslinien in der Stadt – bahnt sich ein Streit zwischen Stadt und Kreis an. Die Aufgabenträgerschaft liegt laut Gesetz beim Kreis. Der bestimmt, wann, wo, welche Busse fahren. Dafür bekommt er vom Land 6,8 Millionen Euro. Klingt gewaltig, aber die Summe reicht nicht. Busse sind defizitär.

In Oldesloe liegt der Fall etwas anders. Hier organisieren die Stadtwerke die Stadtlinien – und bleiben auf dem Defizit sitzen. Das lag in den vergangenen Jahren jeweils bei rund 160 000 Euro. Von den 6,8 Millionen gibt der Kreis ganze 1 600 Euro an die Stadt weiter.

Im Sommer kommenden Jahres soll der Stadtverkehr neu ausgeschrieben werden. Eine Arbeitsgruppe bereitet die Ausschreibung vor. In diesem Zusammenhang tauchte die Frage auf, warum die Stadt das Defizit zukünftig eigentlich weiter tragen sollte. Das ganze wurde jetzt im Bau und Planungsausschuss beraten.

Für Uwe Rädisch, Stadtverordneter und Kreistagsabgeordneter der CDU ist die Sache klar: „Den Zahn können sie gleich ziehen lassen“, wetterte er: „Wenn wir beim Kreis was werden wollen, müssen wir mal etwas mehr political correctness walten lassen.“ Er habe in Erinnerung, dass die Stadt Mitte der 90er Jahre großspurig angetreten sei: „Wir können das alles besser als der Kreis!“

Dem widerspricht der heutige Bürgermeister Tassilo von Bary heftig: „Wir haben keinerlei Beschlüsse der Stadtverordneten oder des Magistrats finden können.“ Die seien aber Voraussetzung dafür, dass die Stadt etwas übernehmen könne. Es gebe lediglich Gesprächsnotizen.

Inzwischen hat es ein Treffen bei der Kommunalaufsicht gegeben. Ergebnis laut Justiziarin Anne Jacobi: „Selbst wenn wir das mal übernommen haben sollten, müssen wir da wieder raus kommen.“

Da es im Hintergrund hauptsächlich ums Geld geht, widerspricht sogar CDU-Grande Siegfried Wobig seinem Parteifreund Rädisch offen: „Ich finde es äußerst ungerecht, wie der Kreis die Stadt behandelt. Oldesloe wird einfach ausgesperrt.“ Er appellierte, dass alle Fraktionen ihre Kontakte zu den Kreistagsabgeordneten nutzen sollten. Hans-Hermann Roden (SPD) winkte frustriert ab: „Sie kennen doch Sigrid Kuhlwein.“ Die SPD-Frau ist Vorsitzende des Verkehrsausschusses.

Während die Kommunalaufsicht die Stadtposition stützt, steht das Verkehrsministerium eher auf Seiten des Kreises. Die SPD-Abgeordnete Dr. Tamara Thiesen hatte ausgerechnet, bei einer Pro-Kopf-Verteilung der ÖPNV-Mittel würden der Stadt 700 000 Euro zustehen. Doch so einfach ist es leider nicht. Referatsleiter Christian Sörensen vom Verkehrsministerium stellt klar, dass es einen solchen Schlüssel bewusst nicht gibt: „Wie der Kreis das Geld ausgibt, ist allein seine Sache.“ Kommunale Selbstverwaltung lautet das Zauberwort. Sörensen: „Im schlimmsten Fall fährt die Buslinie dann eben nicht mehr.“ Das Land habe da keine Handhabe. Dann müsse der Kreis aber auch verantworten, warum Oldesloe ein weißer Fleck auf der ÖPNV-Landkarte sei.

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass der Kreis die Aufgabenträgerschaft und auch die Finanzverantwortung endlich wahrnehmen muss. Die bisherige Angebotsqualität müsse erhalten bleiben, über eine Kostenbeteiligung bei Verbesserungen könne geredet werden. Andreas Olbertz

Umkleidegebäude am Wendum soll 2011 renoviert werden

Lübecker Nachrichten vom 11. Februar 2010

Bad Oldesloe – Was lange währt, wird endlich gut. Zu diesem Ergebnis können die Sportler des VfL Oldesloe kommen: Ihr Umkleidegebäude auf dem Sportplatz Wendum soll – so die Planungen – 2011 saniert werden.

427 150 Euro (davon sind allein 50 000 Euro Planungskosten) kostet die Sanierung, die unter anderem die Beibehaltung der Hausmeisterwohnung und auch den Umbau und die Sanierung des vorhandenen Dusch- und Umkleidebereiches beinhaltet. Während sich Dieter Thom vom VfL Oldesloe auf der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses erfreut über das Ergebnis äußerte („Ich begrüße es, dass es losgeht. Das Gebäude ist in einem desolaten Zustand“), zeigte sich die Stadtverordnete Dr. Tamara Thiesen (SPD) befremdet. „So eine unglaubliche Summe für einen Umbau“, merkte sie an. Und fragte sich, ob man dafür nicht einen Neubau hätte planen können.

Seit 2006 befasst sich die Stadt Bad Oldesloe zusammen mit dem VfL mit der Problematik und hatte bereits eine Bestandsaufnahme des Gebäudes vornehmen lassen: Die Baumängel sollten in einer Gesamtmaßnahme beseitigt werden. Deswegen wurden seitdem nur die notwendigsten Reparaturen am und im Gebäude durchgeführt.

Die Umsetzung der Planungsvorstellungen des VfL scheiterten – so die Angaben der Verwaltung – an der bis heute nicht geklärten Nutzungsvereinbarung zwischen dem Verein und der Stadt und der bisher nicht abgeschlossenen endgültigen Raumkonzeption. „Das ist bis heute nicht geklärt“, moniert Uwe Rädisch (CDU).

In diesem Jahr erfolgt deshalb eine weitere Abstimmung zwischen der Stadt und dem VfL Oldesloe. Auf dieser Basis soll dann die weitere Planung und Vorbereitung der Sanierungsmaßnahme erfolgen, damit es 2011 losgehen kann. kks

Stillstand bei den Planungen der „Redder-Brücke“

Lübecker Nachrichten vom 11. Februar 2010

Bad Oldesloe – Die Planungen für die Brücke über die Bahngleise zwischen Poggenbreeden und dem Baugebiet Steinfelder Redder sind erst einmal zum Stillstand gekommen.

Die Mitglieder des Bau-und Planungsausschusses der Stadt Bad Oldesloe sollten auf ihrer jüngsten Sitzung über die Ergebnisse der Stellungnahmen der Behörden (Polizei, Kreis und Naturschutzverbände) beschließen, die jetzt im Planungsverfahren angehört wurden und damit unter anderem den Weg frei machen für die anstehenden Gehölzrodungen. Die Baumfällaktion kann nur noch – aus naturschutzrechtlichen Gründen – bis zum 28. Februar durchgeführt werden. Der Beschluss kam nicht zustande, Grüne und SPD stimmten mit vier Stimmen gegen FDP und CDU. Weil ein Christdemokrat fehlte, entstand ein Patt, damit wurde der Beschluss abgelehnt.

Und das, obwohl Rolf Steinhoerster, Bauamtsleiter der Stadt, noch einmal deutlich machte, dass die Brücke im September stehen solle, „wir müssen auch die Sperrung bei der Bahn beantragen“. Die Zeit drängt also. Jetzt muss Steinhoerster eine Sondergenehmigung einholen.

Damit verbunden sei, ärgerte sich Frank Fiedler (FDP) nach der Sitzung, „dass der Eingriff in die Natur weitaus größer wird als notwendig, denn nun werden die erforderlichen Baumfällarbeiten voraussichtlich erst mit einer Sondergenehmigung während der Vegetations- und Nistperiode vorgenommen werden können“. Die Stadtverordneten hatten 2009 den ersten Teilbetrag für die Planungen der Brücke bereitgestellt und 660 000 Euro für die Vollendung des Bauwerkes in den Haushalt 2010 gestellt. Jetzt gibt es eine Neuauflage der Sitzungsvorlage – ergänzt auch um die Stellungnahme der Stadtwerke.

Von K. Kuhlmann-Schultz

Redder-Brücke vorerst gekippt

Stormarner Tageblatt vom 10. Februar 2010

CDU nicht komplett an Bord – SPD und Grüne stoppen B-Plan-Änderung

Bad Oldesloe

So schnell kann es gehen: Knappe Mehrheitsverhältnisse, nicht alle Mann an Deck, und schon kippen sicher geglaubte Beschlüsse. Diesmal erwischte es die am Steinfelder Redder geplante Brücke.

Im Zuge der Redderplanung war die CDU absolut gegen eine Brückenverbindung Richtung Poggenbreeden – gegen alle Expertenratschläge. Die CDU hatte die Mehrheit, also wurde im südlichen Bereich ein Tunnel geplant. Seit der Kommunalwahl sind die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr so eindeutig: Plötzlich gab es eine „Mehrheit“ für eine Fußgänger- und Radfahrer-Brücke im nördlichen Bereich. Dafür muss der B-Plan geändert werden. Da waren dann FDP und Grüne mit je einer Stimme dafür – SPD und CDU enthielten sich. Das Verfahren wurde eingeleitet.

Im Zuge der B-Plan-Änderung kam dann aber heraus, dass es nicht bei Fußgängern und Radfahrern bleiben wird. Die Brücke soll so breit werden, dass sie notfalls auch von Rettungsfahrzeugen befahren werden kann. Die Polizei wird nicht müde, entsprechende Forderungen zu erheben. Spätestens, als sich herausstellte, dass die Brücke aus optischen und statischen Gründen mindestens 2,50 Meter breit sein muss (im B-Plan-Entwurf stehen sogar 4,50 Meter), war die SPD nicht mehr dabei. Sie will definitiv keine Berfahrbarkeit – auch nicht in „Notfällen“. Aber die CDU. Also wechselte die Mehrheit mal wieder.

Inzwischen ist die B-Plan-Änderung so weit gediehen, dass im Bauausschuss über die vorgebrachten Bedenken zu entscheiden war. Das ganze ist nicht ganz unproblematisch, denn das Brückenprojekt steht unter einem gewissen Termindruck. Schon jetzt muss der Bahn ein verbindlicher Termin genannt werden, wann die Strecke für die Brückeninstallation gesperrt werden muss. Davon, so erläuterte es Bauamts-Chef Rolf Steinhoerster den Ausschussmitgliedern, werde die zeitliche Planung rückwärts entwickelt. Aber es gibt noch einen anderen Termin: Ab 1. März darf nicht mehr gefällt werden. Für die Brücke müssen aber vier große Bäume weichen. Von dieser Seite gibt es also gewissen Druck. Der Termin drängt.

Die Stadtwerke haben aber auf Probleme hingewiesen, die nicht so einfach mit „wird berücksichtigt“ oder ähnlichen Floskeln abgearbeitet werden können. Es geht um Leitungsrechte und Kosten für neue Hausanschlüsse. Da besteht noch Abstimmungsbedarf. Über die Stellungnahmen der anderen Träger öffentlicher Belange hätte aber abgestimmt werden können. Dann wäre der „Stand nach Paragraph 33“ erreicht gewesen und die Arbeiten hätten beginnen können.

Doch es kam anders: Tim Höschler von der CDU fehlte. Sein Stellvertreter Rainer Fehrmann war auch nicht da. Die Stimme fehlte den Christdemokraten zur Mehrheit. Da half es auch nichts, dass Ulrich Langenberg von der städtischen Planungsabteilung noch einwarf, der B-Plan habe nichts damit zu tun, ob die Brücke befahrbar sei oder nicht, SPD und Grüne waren dagegen. Das bedeutete Stimmengleichheit – der Antrag ist abgelehnt.

Damit hat sich die Brückenplanung aber trotzdem nicht erledigt. Der Punkt kommt in der nächsten Sitzung natürlich wieder auf die Tagesordnung. Dann werden die Karten neu gemischt. Bäume können diesen Monat nicht mehr gefällt werden. Auf Nachfrage kündigte Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster an: „Dann werden wir eben eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Ich gehe nicht davon aus, dass wir dieses Jahr nicht mehr bauen können.“ Andreas Olbertz

„Hoffentlich sind die Bäume dialogfähig“

Lübecker Nachrichten vom 10. Februar 2010

BAD OLDESLOE – Die Bäume vor der Kita Moordamm sind seit Dezember weg – sie wurden ohne Genehmigung gefällt –, Neuanpflanzungen stehen an, und doch ist das Thema in Bad Oldesloe noch immer nicht erledigt: „Wir wollten eine Bestandsaufnahme der Fällung, wollten eine Bestandsaufnahme des Schadens“, empörte sich die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Bad Oldesloe, Maria Herrmann (SPD), auf der jüngsten Sitzung. Die hat sie nicht bekommen. Stattdessen einen Beschlussvorschlag der Verwaltung, über die Pflanzungen auf und vor dem neu zu bebauenden Gelände der Kindertagesstätte hinaus keine weiteren Ausgleichmaßnahmen vom Bauträger zu fordern.

„Der Sachverhalt wird in den Unterlagen ziemlich heruntergespielt“, so Herrmann weiter, da könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Die Bäume sind weg und der Kindergarten entschädigt uns und die Natur, was sollen wir da mit einer Bilanz?“, fragte sich Siegfried Wobig (CDU), während sein Parteikollege Uwe Rädisch Schwierigkeiten mit seinem Geduldsfaden bekam: „Es ist doch nun wirklich durch.“ Hartmut Jokisch
(Grüne) vermutet, dass wir „in Zukunft jeden Baum ansprechen müssen“ und plädiert mit Hermann Roden (SPD) für eine Baumschutzsatzung. Wobei Rädisch hofft, dass die Bäume „hoffentlich dialogfähig sind“. Der Beschlussvorschlag wurde abgelehnt. kks

Oldesloe will den Kreis in die Pflicht nehmen

Lübecker Nachrichten vom 10. Februar 2010

BAD OLDESLOE –„Die Finanzierung lag bisher bei der Stadt, wir würden den Kreis jetzt gerne in die Pflicht nehmen“, formulierte Maria Herrmann (SPD), Vorsitzende des Bad Oldesloer Bau und Planungsausschusses den Wunsch der Stadt, den Stadtverkehr künftig vom Kreis übernehmen zu lassen. Bisher habe die Stadt nie einen Antrag auf Übernahme der Aufgabenträgerschaft gestellt. Gemäß des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr des Landes Schleswig-Holstein liege diese Trägerschaft aber beim Kreis und gelte somit auch für die vier Stadtbuslinien 8101 bis 8104 sowie für das Anrufsammeltaxi.

„Ich finde es ungerecht“, so Siegfried Wobig (CDU), „wie der Kreis die Stadt Oldesloe in dieser Frage behandelt. Das kann nicht sein“. Das wird von anderen Oldesloer Politikern ähnlich gesehen. Auch Hartmut Jokisch (Grüne) fordert vom Kreis die Übernahme des ÖPNV (für den Schulbusverkehr zeichnet der Kreis bereits verantwortlich) in Bad Oldesloe. Jokisch, der nicht nur Stadtvertreter, sondern auch Kreistagsabgeordneter ist, stellt fest: „Der Kreis muss Bad Oldesloe genauso behandeln wie andere. Da müssen wir uns stark machen.“

Als Kreistagsabgeordneter will er sich dafür einsetzen und natürlich positiv darüber abstimmen. Uwe Rädisch (CDU), der ebenfalls in Doppelposition politisch aktiv ist, rät „vernünftig mit dem Kreis zu sprechen“. Hoffnungen macht er aber nicht. Und warnt vor Veränderungen im Angebot. „Wenn wir das dem Kreis übergeben, dann bestimmt der auch, dann legt er die Linien fest.“

Und der Kreis hat tatsächlich kein Interesse, den Stadtverkehr zu übernehmen. Der Leiter des Fachbereichs Bau beim Kreis, Klaus Kucinski, verweist auf eine Einigung aus dem Jahre 1996, aus der hervorginge, dass die Stadt Bad Oldesloe ihren Stadtverkehr selbst übernimmt. „Der Vertrag wurde damals einvernehmlich und dauerhaft geschlossen“, so Kucinski. Die Stadt sei der Meinung gewesen, sie könne es selbst billiger machen. Anfragen der Stadt aus den Jahren 2002 und 2005 auf Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft wurden vom Kreis jeweils abgelehnt. Und auch das jüngste Treffen bei der Kommunalaufsicht des Landes hat auf Kreisseite zu keiner Meinungsänderung geführt. „Die Kommunalaufsicht hat uns nicht weitergeholfen“, kommentiert Kucinski das Treffen. Er räumt ein, dass grundsätzlich die Kreise für den ÖPNV zuständig seien, es sei denn, Gemeinden nehmen diese Aufgaben freiwillig wahr, „dann gilt die Aufgabe als übertragen“. So wie in Bad Oldesloe. Die Stadt interpretiert dasTreffen bei der Kommunalaufsicht anders: Zwar könne die Trägerschaft für den örtlichen ÖPNV auf kreisangehörige Gemeinden übertragen werden, dieses aber nur einvernehmlich und in jedem Fall mit der Möglichkeit einer späteren Rückübertragung. Ohne den Stadtverkehr könnte Bad Oldesloe rund 90 000 Euro pro Jahr einsparen. Geld, dass allerdings wieder für eine Angebotsverbesserung im Stadtverkehr ausgegeben werden müsste. Denn, sollte der Kreis den Nahverkehr in Bad Oldesloe– vielleicht nach einer rechtlichen Auseinandersetzung– doch übernehmen, wäre nur für eine Grundversorgung gesorgt. „Wenn sie zusätzlich noch etwas anders wollen, müssen sie die selber bezahlen“, erklärt Sigrid Kuhlwein (SPD), Vorsitzende des Kreisverkehrsausschusses. Auch sie bezieht sich auf eine Vereinbarung mit dem früheren Bürgermeister Gerd Achterberg. Bad Oldesloe Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) weiß von dieser Vereinbarung nicht viel. „Es gibt keinen Beschluss, der Kreis muss uns so behandeln wie andere auch.“

VON K. KUHLMANN-SCHULTZ

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 6. Februar 2010

Nachhaltig und ganzheitlich geprüft

VOKABULAR: Nachhaltigkeit - das ist eine tolle neue Vokabel. Kindergärten müssen jetzt nachhaltig sein. Dabei geht es nicht um die Frage, ist das Konzept gut, bringt es dem Kind was für die Zukunft? Nein, das ist egal. Es geht ausschließlich um die Frage, ob ein Kindergarten auch in 50 Jahren noch voll sein wird. Pech gehabt lieber Luftballon. Die Verwaltung sieht nur eine Perspektive von 15 Jahren. Da lohnt ein Neubau nicht. Also hofft man, dass die Baracke noch lange hällt. Wenn sich dann in 20 Jahren rausstellt, dass die Prognose falsch war. Tja, Pech gehabt. Nachhaltigkeit ist ziemlich universell. Raumnot im Schulzentrum? Nicht nachhaltig! So viel kann hier schon mal gesagt werden, denn Besserung ist ja in Sicht: 2025 wird das Gymnasium nämlich nur noch vierzügig sein. So steht es im Schulentwicklungsplan des Kreises. Bis 2033 wird mit einem Rückgang der Grundschülerzahlen um 30 Prozent gerechnet. Das wird sich logischerweise an den weiterführenden Schulen nahtlos fortsetzen. Mit anderen Worte: Es lohnt nicht mehr, dort zu investieren. Steht sowieso bald alles leer. Jens-Pieter Friese von der SPD hat mit solchen Zahlen so seine Erfahrungen gemacht. Im Sozialausschuss führte er ein Beispiel an: "Die Grundschule West war mal einzügig geplant, wurde zweizügig gebaut und wird jetzt dreizügig betrieben. Und im Schulzentrum haben wir seit 20 Jahren Probleme."

ARBEITSPLATZSICHERUNG: »Wir hatten mal wieder Besuch von Frau Grothe." Als Bürgermeister Tassilo von Bary den Namen der Brandschutzingenieurin fallen ließ, zuckten alle im Sozialausschuss zusammen. Kirsten Grothe habe die IGS heimgesucht und die fehlende Brandmeldeanlage bemängelt. »Wenn wir was machen", so der Verwaltungs-Chef, »würden wir es mit Winnenden zusammen machen." Mit was? Nach dem Amoklauf habe das Bildungsministerium Handlungsempfehlungen herausgeben. Die sehen eine Durchsage mit einem Kennwort vor. Dafür müsste aber eine Lautsprecheranlage installiert werden. Auf 260000 Euro werden die Kosten geschätzt – allein für die IGS. »Tja", sagte daraufhin Karin Hoffmann von den Grünen: »Wenn man so einen Posten hat, muss man ihn auch ausfüllen. Sonst ist man ihn los." Da dürfte viel Wahrheit drin sein.

KONTROLETTI: Die Kreisstadt Bad Oldesloe hat einen neuen Ober-Schupo. Eckart von Kleist ist jetzt Chef des Bezirksreviers. „Verkehrssicherheit“ ist das Thema, das der "Neue“ ganz groß auf dem Zettel hat, und noch konkreter sind es die Drogen im Straßenverkehr, auf die er ein besonderes Augenmerk richten will. Okay, nicht dass das nicht wichtig wäre, aber was ist, mit Kriminalität? Ja, erklärt der Polizeihauptkommissar, man werde selbstverständlich »ganzheitlich kontrollieren". Will heißen, wenn im Rahmen einer Alkoholkontrolle ein Fahrer zwar nüchtern, aber mit einem Kofferraum voll Diebesgut erwischt wird, wird er auch bei einer Drogenkontrolle festgenommen. Was unser einer Zufallstreffer nennt, firmiert bei der Polizei also unter ganzheitlicher Kontrolle. Da kann der "Ede" ja ruhig weiterhin Kindergärten heimsuchen, Wohnungen plündern, Autos mitgehen lassen oder Buntmetall einsacken. Wie sagte neulich ein anderer Polizist: "Es ist wahrscheinlicher, dass sich zwei Einbrecher auf Diebestour begegnen, als dass sie auf eine Polizeistreife treffen."

WINTERHILFSWERK Wenn das Dach wegen der Schneemassen einzustürzen droht, sollte man lieber das Technische Hilfswerk als die Feuerwehr rufen. Das THW nimmt pro Mann und Stunde nämlich nur drei Euro, die Feuerwehr 39 - zumindest in Oldesloe. Auf Lagerhallen, Baumärkten, Schulen und Turnhallen waren die freiwilligen Helfer diese Woche im Einsatz. Ob Schneeräumen wirklich eine Aufgabe für die Feuerwehr ist, daran hat Kreisbrandmeister Gerd Riemann so seine Zweifel. Er weiß um die Probleme, die Feuerwehrleute auf ihrer Arbeitsstelle bekommen können, weil manche Betriebe es gar nicht gern sehen, wenn Mitarbeiter "abkommandiert" werden. Für Brand- und Unfall-Einsätze dürften die meisten „Chefs“ Verständnis haben, bei Schnee schieben oder auch beim Abstreuen von Ölspuren sieht das anders aus. Die Diskussion darum, was die Freiwillige Feuerwehr leisten kann oder muss,  dürfte gerade erst losgehen.

Rolf Blase,  Andreas Olbertz

Krippenkonzept Fehlanzeige

Stormarner Tageblatt vom 5. Januar 2010

Große Vorstellung von Krippenplänen, aber weder Debatte noch Beschluss im Sozialausschuss

Bad Oldesloe

Ab dem Jahr 2013 gilt ein Rechtsanspruch auf Krippenplätze – die Stadt Bad Oldesloe muss zusehen, dass sie bis dahin Herr des möglichen Bedarfs wird. Eine Zahl von 35 Prozent steht im Raum. Das wären 140 Plätze (wir berichteten). „Einige Bürgermeister gehen sogar von 60 Prozent aus“, erklärte Fachbereichsleiter Thomas Sobczak jetzt im Sozialausschuss: „Wenn die Nachfrage größer ist, gilt der Rechtsanspruch.“ Das kann teuer werden.

Für etliche Kindergärten liegen Planungen fertig in der Schublade. Sie wurden jetzt im Ausschuss präsentiert. Es hapert nur an einem Konzept, was wann umgesetzt werden soll. Und natürlich am Geld. Um auf 140 Krippenplätze zu kommen, müsste die Stadt tief in die Tasche greifen und Millionen investieren, die nicht da sind. Ganz zu schweigen von den Folgekosten.

Doch es geht nicht nur um Krippenplätze. Für den Fall dass die VHS irgendwann ins Amtsgericht zieht, soll auch der Kindergarten Brummkreisel einen Neubau bekommen – für 2,6 Millionen neben dem Schwimmbad. Darüber wollten CDU und FDP nicht mehr diskutieren. Der wurde quasi schon vergangenen April mit der Formulierung „Planung vorantreiben“ bewilligt. Die Baracke des „Luftballons“ ist marode (wir berichteten). Es müsste dringend Ersatz her. Der könnte für anderthalb Millionen Euro am Steinfelder Redder entstehen. Darüber wollte FDP-Frau Anita Klahn auch nicht diskutieren. Sie warf der Verwaltung vor, eine „Gemengelage“ aus Schaffung von Krippenplätzen und Ersatz einer Kita geschaffen zu haben. Es dränge sich auf, über den Luftballon zu diskutieren. Das sei aber allen anderen gegenüber ungerecht, „die wegen Krippenplätzen angetreten sind“. Dass frei werdende Räume in der Klaus-Groth- oder der Kurparkschule nicht geeignet sind, zog sie in Zweifel.

Mittlerweile gibt es konkurrierende Zahlen, wie die zukünftige Entwicklung aussieht. Bislang galt, dass bis 2022 in Oldesloe mit konstant 200 Geburten jährlich zu rechnen sei. Die aktuelle Schulentwicklungsplanung des Kreises spricht aber davon, dass in den vergangenen zehn Jahren 300 Grundschüler weniger angemeldet worden sind. Bis 2033 sei in der Kreisstadt mit einem weiteren Schwund von 400 Kindern zu rechnen. Daraus folgt für Thomas Sobczak: „Zehn bis 15 Jahre werden wir den Luftballon noch brauchen. Aber bei nachhaltigem Denken sprechen wir von 50 Jahren oder mehr.“ Deshalb müsse die Nachhaltigkeit genau betrachtet werden. Zusammen mit der CDU bombardierte sie die Verwaltung mit einer Flut von Arbeitsaufträgen. Von den Öffnungszeiten, der Verteilung im Stadtgebiet bis hin zur Aufschlüsselung der Betriebskosten wurde alles hinterfragt. Im Mai soll das Thema erneut auf die Tagesordnung. Damit hatten sich die beiden Prioritätenlisten von Verwaltung und SPD (wir berichteten) erledigt.

Ohne jede Diskussion waren sich ausnahmsweise alle einig, dass am Ehmkenberg um- und angebaut werden soll. 310 000 Euro wird dort die Schaffung von zwei Krippengruppen kosten. Die konkrete Planung soll ebenfalls im Mai vorgestellt werden. Andreas Olbertz

Standpunkt

Planlos

Chaotische Krippenplanung

Andreas Olbertz

Das war doch mal wieder ein Abend für die Katz. Stundenlang getagt, aber im Grunde nichts beschlossen. Super!

Wenn die Sitzung neue Sachverhalte zu Tage gefördert hätte, wäre zusätzlicher Beratungsbedarf ja verständlich, aber in diesem Falle wirkt das ganze abgekartet, stinkt zum Himmel. Es gab einen Beschlussvorschlag der Verwaltung und einen Gegenvorschlag von der SPD. Beides wurde von CDU und FDP süffisant vom Tisch gestimmt. Beratungsbedarf halt. Im Plenum wurde nicht mal groß diskutiert. Aber die Spontan-Planung der Kirche für 300 000 Euro wurde einfach so durchgewunken. Auch die immer umfangreicher werdenden Entwürfe der Lebenshilfe dürfen weiter verfolgt werden. Wahllos werden Eckpfeiler eingeschlagen – Moordamm, Brummkreisel, Ehmkenberg – aber von einem schlüssigen Konzept sind wir weiter entfernt denn je. Schade.

Oldesloe startet Krippenplanung

Lübecker Nachrichten vom 5. Februar 2010

Wie viele Krippenplätze braucht die Stadt Bad Oldesloe bis 2013? 140 mindestens, glauben Stadt und Politiker. 100 davon in Einrichtungen, 40 bei Tagesmüttern.

VON SUSANNA FOFANABAD OLDESLOE – Die Hälfte der in Einrichtungen benötigten Krippenplätze ist bereits beschlossene Sache. 20 gibt es seit September im Kindergarten Masurenweg, fünf weitere existieren im Möhlenbecker Weg und 20 entstehen gerade im Neubau des Kindergartens Moordamm.

Wenn Bad Oldesloe noch weitere rund 50 Krippenplätze baut, sind auf dem Weg zu einem Rechtsanspruch von Kindern unter drei Jahren 35 Prozent erfüllt. Diese Zahl von 35 Prozent wird von Fachleuten geschätzt. Doch viele Bürgermeister gehen von einem weitaus höheren Bedarf, die Rede ist von 60 Prozent, aus. Falls die Nachfrage in Bad Oldesloe größer sein sollte, besteht auch hier ein Rechtsanspruch.

Fünf Einrichtungen trugen dem Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss auf seiner jüngsten Sitzung ihre Vorschläge vor, um diese Ziele für Bad Oldesloe zu verwirklichen. Das DRK könnte sich einen Anbau für zwei Krippengruppen an den Kindergarten „Wichtelhausen“ vorstellen, der bis höchstens 17 Uhr geöffnet hätte. Das Gebäude gehört der Stadt. Auch der katholische Kindergarten St. Vicelin bot einen Anbau von zwei Krippengruppen an. Dieser könnte im Bestand stattfinden und sei nicht ganz preiswert. Der Lebenshilfewerk Stormarn GmbH, seit 1993 mit dem Integrationskindergarten „Brummkreisel“ in Bad Oldesloe vertreten, würde wegen des geplanten Verkaufs des VHS Hauses in der Königsstraße mit der Einrichtung in einem auf einem städtischen Grundstück neben der Schwimmhalle zu errichtenden Neubau umziehen wollen und dort ebenfalls zwei Krippengruppen anbieten. Die evangelische Kirchengemeinde erhöhte ihr Angebot in der Sitzung. Statt einer Krippengruppe für zehn Kinder im Altbau-Bestand, einer Wohnung, im Gemeindehaus Ehmkenberg, wäre nun dort die Einrichtung einer zweiten Gruppe möglich. Zwei Krippengruppen könnte sich auch der Eltern-Trägerverein des Kindergartens „Luftballon“ vorstellen, wenn es zum Neubau im Steinfelder Redder kommt. Die Zeit dränge, da der Kindergarten an seinem jetzigen Standort in seiner Existenz bedroht ist: Die Holzbaracke ist marode und sackt immer weiter ab.

Gudrun Möllnitz (CDU) drängte vor allem auf eins: auf eine Gleichbehandlung. Thomas Sobczak von der Stadt führte aus, dass die Stadt kurz- und mittelfristig auf die Regelkindergartenplätze im „Luftballon“ angewiesen sei. Im Haushalt der Stadt Bad Oldesloe sei bisher jedoch kein Geld für alle diese Maßnahmen eingeplant. Er könnte sich jedoch vorstellen, die preisgünstige Krippen-Lösung am Kindergarten Ehmkenberg über den Nachtrag abzuwickeln und alle anderen Maßnahmen zur Haushaltsberatung des nächsten Jahres anzumelden. Die SPD forderte, dass die Diskussion über die Zukunft des „Luftballon“ zeitnah erfolgen müsse. Mit einem Antrag über die von ihnen gesehenen Prioritäten konnte sie sich nicht durchsetzen.

FDP und CDU kündigten Beratungsbedarf an. Schließlich sei die Dimension bisher nicht bekannt gewesen. Die Verwaltung soll vor einer Entscheidung vergleichbare Zahlen erstellen.

Meinung

VON SUSANNA FOFANA
Gleichbehandlung aller Schulen ist ein Wert, auf dessen Einhaltung die Mitglieder im Oldesloer Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses stets stolz waren. Dieses Ziel sollte auch für Kindergärten und Krippen gelten. Da die Stadt Oldesloe dem Kindergarten Moordamm mit Raum-Problemen bereits für einen Neubau grünes Licht gab, müsste diese Option auch für den Kindergarten Luftballon gelten. Denn dessen Baracke und tragenden Balken sind inzwischen so marode, dass das Gebäude immer mehr im Feuchtgebiet versackt. Hier hat eine Lösung besondere Eile.

Obwohl die Politiker seit langem um diese Probleme wussten, sind sie hier bisher nicht tätig geworden. Das sind sie allerdings für einen weiteren Kindergarten, obwohl dort sogar noch ein bestehender Mietvertrag bis 2017 besteht. Der „Brummkreisel“ sollte im Rahmen des Umzugs von Volkshochschule und Musikschule ins geplante KuB den Altbau in der Stadt verlassen. Die Politiker sollten, abgestuft nach Dringlichkeit, beide Neubauten zügig auf den Wegbringen. Oder aber nach dem Gleichheitsgrundsatz versuchen, beide Einrichtungen in freien Schulräumen in der Klaus-Groth-Schule und der Kurparkschule unterzubringen.

Schieflage: Kindergarten „Luftballon“ sackt ab

Die Holzbaracke des Oldesloer Kindergartens Luftballon ist marode und sackt ab. Der Elternverein hofft auf die Unterstützung der Stadt bei der Verwirklichung eines Neubaus.
Die Holzbaracke des Oldesloer Kindergartens Luftballon ist marode und sackt ab. Der Elternverein hofft auf die Unterstützung der Stadt bei der Verwirklichung eines Neubaus.
Ganz schön schief: Mit der Wasserwaage maßen Karin Hoffmann (Grüne, v.li.), Heinz Drenkberg (CDU) und Hagen von Massenbach (SPD) beim Ortstermin nach. Fotos: SUSANNA FOFANA
Ganz schön schief: Mit der Wasserwaage maßen Karin Hoffmann (Grüne, v.li.), Heinz Drenkberg (CDU) und Hagen von Massenbach (SPD) beim Ortstermin nach. Fotos: SUSANNA FOFANA

Lübecker Nachrichten vom 3. Februar 2010

BAD OLDESLOE – Einer der ältesten Oldesloer Kindergärten ist in seiner Existenz bedroht: Die Holzbaracke des „Luftballons“ ist total marode. Die Holzpfeiler, auf denen das Kindergartengebäude steht, faulen weg. Zwölf Zentimeter im Bewegungssaal sind bereits abgesackt.Kommunalpolitiker der Stadt sahen sich jetzt die Schäden vor Ort – insbesondere das Gefälle – an. Der Elternverein mit Annette Steinbach an der Spitze hofft auf schnelle Abhilfe – zum Beispiel durch einen Neubau im Steinfelder Redder.

„Ich habe jeden Tag Angst, dass wieder irgend etwas Neues passiert“, sagt Leiterin Gisela Stoltenberg. Mal ist die Abflussleitung verstopft, mal geht die Heizung nicht. Einige Fenster und Türen lassen sich nicht mehr schließen, Leitungen frieren ein. „Es gibt seit Jahren Kompromisse. “Ein Statiker hat im vorigen August festgestellt, dass die Stützen die Last des Hauses nicht mehr tragen – ein Fundament hat die Baracke nicht. Doch eine akute Einsturzgefahr wurde nicht gesehen.Trotzdem haben die Eltern Angst, dass es irgendwann mal so kommt. „Wir können im Prinzip den Kindergartenbetrieb nicht mehr garantieren,“ fasst Kassenwartin Heike Kunst zusammen. Reparabel ist die Baracke im Feuchtgebiet, die lediglich einen Bestandsschutz genießt, nicht mehr.

Der Kindergarten, der nächstes Jahr 40 Jahre alt wird, bezog die ehemalige Baracke des Kreiswehrersatzamtes 1982. Seit Jahren schon ist der Verein auf der Suche nach neuen Räumen. Vor zwei Jahren hat der Elternverein bei der Stadt Bad Oldesloe um einen neuen Platz gebeten. Vorigen September wurde bei einem Ortsterminin der Klaus-Groth-Schule festgestellt, dass die dort freien Räume für Kindergarten- und Krippenkinder ungeeignet sind, der Umbau teurer als ein Neubau werde.

In den setzt der „Luftballon“ nun seine Hoffnung. Die Stadt hat bereits ein Gelände im Steinfelder Redder, am Hang hinter „Penny“, in Aussicht gestellt. „Das ist ein tolles Grundstück“, sagt Vorstandsmitglied Heike Kunst. Der Standort sei optimal. Der Verein könnte dort zusätzlich zu den jetzt 30 Kindergartenplätzen 20 Krippenplätze anbieten. Und zeigt sich auch flexibel, was altersgemischte und größere Gruppen als bisher anbelangt.

Lieber allerdings würde er bei den je zehn Kindern in altersgleichen Gruppen bleiben. Das Konzept, das es sonst nicht in Bad Oldesloe gibt, sei bei den Eltern sehr gefragt. „Die Wartelisten sind voll. Jeden Platz hätten wir vierfach belegen können“, so Gisela Stoltenberg.

Die Kosten für den Neubau werden mit 1,1 Millionen Euro angegeben – ob nun in Modulbauweise oder in konventioneller Bauweise. Heute Abend im Bildungs-, Sozial und Kulturausschuss werden sämtliche Oldesloer Pläne für den Ausbau der Betreuung von unter dreijährigen Kindern vorgestellt. Beginn ist um 19 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes.

Kindergarten droht wegzubrechen

Ordentlich Gefälle bestaunen (v. li.) Karin Hoffmann (Grüne), Heinz Drenkberg (CDU), Hagen von Massenbach (SPD) und Dagmar Danke-Bayer (Grüne). Foto: Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 3. Februar 2010

Bad Oldesloe

Da hängt der Haussegen im wahrsten Sinne des Wortes ziemlich schief. Der Bewegungsraum im Kindergarten Luftballon ist vergangenen August extrem abgesackt – Türen ließen sich nicht mehr schließen, Fenster nicht mehr öffnen, bis zu zwölf Zentimeter Versatz. Die Abwasserleitung hat Kontergefälle bekommen – mehrmals im Jahr muss der Spüldienst kommen.

Das Gutachten von Statiker Kay Gladigau fällt vernichtend aus. Akute Einsturzgefahr bestehe zwar nicht, aber die Verformungen werden zunehmen. Da die Gründung erneuert werden müsse, die ehemalige Musterungsbaracke steht nur auf Pfählen ohne Fundament, sei eine Reparatur nicht wirtschaftlich, das Gebäude „abgängig“. Kindergartenleiterin Gisela Stoltenberg: „Wir haben uns hier immer sehr wohl gefühlt, hoffen jetzt aber, dass wir rechtzeitig eine Alternative finden.“

1971 wurde der Trägerverein gegründet. Anfangs handelte es sich um eine kindergartenähnliche Einrichtung – 60 Plätze an drei Tagen in der Woche. 2001 wurde das Konzept an den Bedarf angepasst: Nur noch 30 Plätze, die aber an fünf Tagen in der Woche. Luftballon bekam eine Betriebserlaubnis als Kindergarten – befristet, denn schon damals gab es Mängel, die bislang nicht beseitigt werden konnten. Der Flur wird als Garderobe genutzt, was eigentlich nicht zulässig ist, es fehlen Gruppennebenräume sowie Fluchtwege. Küche und Büro sind ein sieben Quadratmeter „großer“ Raum. „Da müssen Elterngespräche stattfinden sowie Mitarbeiter- und Teambesprechungen. Ungestörtes Arbeiten ist dort kaum möglich“, klagt Gisela Stoltenberg.

Seitdem sei der Kindergarten im Gespräch mit der Stadt, vor zwei Jahren gab es die erste schriftliche Einwendung an die Verwaltung. Ein Ergebnis der Verhandlungen war eine Besichtigung der Klaus-Groth-Schule. Gisela Stoltenberg: „Die Brandschutzingenieurin hat dringend davor gewarnt, das in Betracht zu ziehen. Der Umbauaufwand wäre enorm aber das Ergebnis trotzdem nur ein Kompromiss.“ Die Kurparkschule war schon im Zuge der Moordamm-Debatte als untauglich aussortiert worden.

Also bleibt vermutlich nur ein Neubau. Der, so die bisherigen Überlegungen, könnte auf einer Grünfläche am Steinfelder Redder entstehen. In der Vorlage der Verwaltung zum Luftballon für die heutige Sitzung des Sozialausschusses heißt es allerdings: „Insbesondere ist auch die Nutzung freigesetzter Raumkapazitäten in den Schulen einzubeziehen.“ Die Nachhaltigkeit wird ebenfalls angezweifelt, was die Kitaleiterin überhaupt nicht nachvollziehen kann, sie warnt: „Trotz des Neubaus fallen im Sommer zehn Plätze am Moordamm weg.“ Die Stoppelhopser sollen im Sommer im Hölk ebenfalls schließen. Und dann noch 30 Plätze vom Luftballon streichen? Gisela Stoltenberg ist entsetzt: „Was ist das für ein Umschwung? Wir sehen ein bisschen unsere Felle wegschwimmen. Vielleicht hätten wir viel früher Alarm schlagen sollen.“

Jetzt hatte der Kindergarten Vertreter der Fraktionen zu einer Besichtigung eingeladen. Deren Meinung war einhellig. SPD-Fraktions-Chef Hagen von Massenbach: „Die Einrichtung ist in Gefahr. Der Steinfelder Redder bietet sich für einen Neubau an.“ Zustimmung kommt vom CDU-Vorsitzenden Heinz Drenkberg: „Der Bedarf und die Nachhaltigkeit sind eindeutig gegeben. Wir müssen sehen, wie wir das finanziell geregelt kriegen.“

Andreas Olbertz

SPD: Klare Kriterien für Krippen-Bau

Stormarner Tageblatt vom 30. Januar 2010

Eigene Liste für Sozialausschuss vorgelegt

Bad Oldesloe

Kommenden Mittwoch wird der Sozialausschuss über das Thema Krippenplätze beraten. Bislang hat Oldesloe 35 Plätze, rein rechnerisch werden bis 2013 140 benötigt. Experten gehen aber davon aus, das in wirtschaftlich starken, städtischen Regionen der Bedarf weitaus höher sein wird.

Bei einem Investitionsvolumen von 4,5 Millionen Euro könnten in Bad Oldesloe 145 Plätze geschaffen werden. Hagen von Massenbach, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD, freut sich: „Bad Oldesloe bietet eine Vielfalt unterschiedlicher Angebote. Dies ist ein wahrer Schatz dieser ‚jungen’ Stadt.“ Die SPD hält alle von der Verwaltung vorgestellten Maßnahmen für förderungswürdig. Es sei klar, dass diese nicht in einem Rutsch finanzierbar sind. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion einen Prioritätenkatalog erarbeitet. Folgende Kriterien sollen zugrunde gelegt werden: An erster Stelle schnelle Maßnahmen, gefolgt von der Dringlichkeit. Die Höhe der Investitionskosten und der jährlichen Betriebskosten steht an dritter Stelle. Hagen von Massenbach betont: „Wir wollen von vornherein klarstellen, dass es uns hier nicht um eine Bewertung der jeweiligen Einrichtung geht. Gerade die Vielfalt an Kindergärten zeichnet uns aus.“

Nach diesem Kriterienkatalog schlägt die SPD vor, zehn Krippenplätze an der evangelischen Kita Ehmkenberg zu schaffen. Dieses Projekt sei schnell und günstig. Auf Rang zwei folgt ein Neubau des Kindergartens Luftballon mit der Schaffung von 20 Krippenplätzen. Der Neubau ist besonders dringend, da der weitere Betrieb des Kindergartens wegen schlechter Bausubstanz gefährdet ist. Die Investitionskosten und der jährliche Betriebskostenzuschuss der Stadt liegen im Rahmen bislang geförderter Maßnahmen. Die Schaffung von 20 Krippenplätzen durch einen Anbau an die DRK-Kita Wichtelhausen steht für die SPD auf dem dritten Platz. Diese Maßnahme sei schnell umsetzbar und liege wirtschaftlich im Rahmen. Der Neubau des Integrationskindergartens Brummkreisel mit 20 Krippenplätzen rangiert demnach auf dem vierten Platz. Da der Kindergarten im VHS-Gebäude nicht gefährdet ist, sei der Neubau nicht dringend. Die Investitions- und Betriebskosten seien vergleichsweise hoch. Auf dem letzten Platz steht ein Anbau für den katholischen Vicelin-Kindergarten. 20 Krippenplätze könnten dort gebaut werden. Die Maßnahme sei zwar schnell umsetzbar, die Kosten aber höher als bei bislang geförderten Plätzen. Das komplette Paket soll schrittweise bis 2013 umgesetzt werden.

Die Stadt geht in ihrer Vorlage davon aus, dass die Verhandlungen mit der Lebenshilfe wegen Brummkreisel kompliziert werden und deshalb Vorrang haben sollten. Darüber hinaus genießt Ehmkenberg Priorität weil es schnell und billig realisierbar wäre. Das Wichtelhausen-Gebäude gehört der Stadt, deshalb soll auch das weiter verfolgt werden. Luftballon wird als nicht nachhaltig betrachten und die katholischen Pläne als zu teuer.

Andreas Olbertz

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 30. Januar 2010

MITEINANDER? Ist das nett oder böse, Ergänzung oder Retourkutsche? Mit ihrer Agentur Feljon hatte Felizitas Thunecke vor vier Jahren die Ahrensburger Musiknacht ins Leben gerufen: Viele Konzerte in Geschäften, Kneipen oder Tiefgaragen an einem Abend zu einem Preis. In diesem Jahr werden es nicht nur zwei Nächte voller Musik sein, am Sonnabend gibt es auch noch eine Parallel-Veranstaltung: „Musik for free“. Dahinter steckt das Ahrensburger Stadtforum mit seinem Vorsitzenden und „Berlin Milljöh“- Inhaber Götz Westphal. Zwar propagieren sie ihr Angebot ohne Eintritt als „Ergänzung“ der Musiknacht, man darf es aber auch als Konkurrenz sehen. Vor allem, wenn als Grund für die Parallel-Veranstaltung genannt wird, dass einige Lokalitäten gar nicht gefragt worden seien, ob sie wieder bei der Musiknacht mitmachen würden. Was vielleicht noch wichtiger ist, aber nicht gesagt wurde: Feljon hat sich für die Ausrichtung des Ahrensburger Stadtfestes beworben, das bislang in der Hand des Stadtforums lag. „Musik für free“ als Retourkutsche? Das wäre schade. Schließlich geht es beiden Veranstaltern darum, Ahrensburg attraktiver zu machen. Und das geht miteinander besser als gegeneinander.

GEGENEINANDER? Am Montag haben die Oldesloer Stadtverordneten getagt. Eigentlich hätte die Sitzung gut ausfallen können, weil eigentlich nichts anlag. Dann kam der Antrag der Grünen. Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) hatte da nicht lange gefackelt – die Sitzung musste stattfinden. Der Grüne Antrag war dann aber doch nicht der einzige Tagesordnungspunkt. Es ging auch noch um den Bebauungsplan 105. Unterhalb der Mühle in Wolkenwehe sollen Häuser entstehen. Das Thema geht schon seit Ewigkeiten immer wieder durch den Ausschuss. Jetzt also der abschließende Beschluss der Stadtverordneten. Doch daraus wurde nichts. Uwe Rädisch fehlte wegen eines Krankenhausaufenthalts. Damit gab es Stimmengleichheit – und das bedeutet: Antrag abgelehnt. Das hatte CDU Fraktionschef Horst Möller natürlich kommen sehen und deshalb vorher um „Fairness und Clearing“ gebeten. Aber weder bei den Grünen, noch bei der SPD fühlte sich jemand angesprochen. Auf der einen Sitzung der Gegenseite ohne Beweise quasi unterstellt, sie würde gefälschte Leserbriefe verschicken, und ein paar Wochen später an Fairness appellieren? „Wenigstens einer könnte sich enthalten oder pullern gehen“? Hallo? Sowas ist keine Einbahnstraße. In Oldesloe funktioniert Politik noch nach alttestamentarischen Prinzipien. Bis sich da was ändert wird noch sehr viel Wasser die Trave runterfließen. Obwohl man auch sagen muss, der demokratische Wählerwille war das nicht. Und da jeder weiß, dass der B-Plan nächsten Monat wieder auf der Tagesordnung erscheinen wird und dann vermutlich alle an Bord sein werden, bekommt das Ganze doch mal wieder den Anschein einer Show-Veranstaltung.

MACHTFRAGE Die Oldesloer Asklepios-Klinik und die Klinik Ahrensburg klagen vor dem Verwaltungsgericht dagegen, dass die Großhansdorfer Klinik Manhagen 3,2 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II erhält. Dass sie allein vom Streben nach Gerechtigkeit getrieben wurden, mag man nicht glauben. Im Dezember hatte Kiel endgültig den Neubau eines Krankenhauses in Ahrensburg abgelehnt, ein Ableger der Oldesloer Klinik, den Asklepios mit den Ahrensburgern betreiben wollte. Beide sind im Landesplan als zuständige chirurgische Krankenhäusern aufgeführt, und fürchten nun, dass Manhagen die Notfallversorgung an sich ziehen könnte, wenn 2011 der Mietvertrag für die Klinik Ahrensburg ausläuft. Vor dem Verwaltungsgericht wird es nur formal um die Kriterien der Finanzförderung gehen, in Wahrheit wohl eher um Macht, Einfluss und Reputation im Gesundheitsmarkt. Und da wird offenbar mit harten Bandagen gekämpft. Aber wie sagt ein türkisches Sprichwort: „Allah beschütze mich vor dem Richter und dem Doktor.“

VISIONÄR Die erste Sitzung der Oldesloer Stadtverordneten im neuen Jahr – da teilte Bürgerworthalter Rainer Fehrmann mit, dass er immer noch einen gemeinsamen, städtischen Neujahrsempfang aller Fraktionen auf dem Zettel habe und dieses Thema nochmals angehen will. Mit Hagen von Massenbach hat ja auch der erste Bürgermeisterkandidat angedeutet, wenn er gewählt werde, könne er sich das in Zukunft auch vorstellen. Tja, und woran hapert es? Bislang hat eben jede Fraktion ihre eigene Botschaft zu verkünden und dabei auch ihren eigenen Stil entwickelt. Da sind schon deutliche Unterschiede zu erkennen. Wollen wir auf dieses Stück Vielfalt verzichten? Offensichtlich nicht, denn es wird zwar reichlich gelästert, aber unterm Strich gehen eben doch viele zu allen Empfängen hin. Also kann der Leidensdruck ja noch nicht so groß sein. Und schaut man mal über den Tellerrand: Das viel gelobte Bargteheide: Gibt es da außer der CDU noch andere? Reinfeld: Da macht die CDU trotzdem noch einen eigenen Empfang.

Rolf Blase, Andreas Olbertz   

Kein eigener Bürgermeister-Kandidat: Grüne unterstützen von Massenbach

Die drei sollen Bürgermeister werden? Karin Hoffmann, Klaudia Rahmann und Willi Janson (v. li.) präsentierten ein witziges Kandidaten Quiz. Foto: Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 30. Januar 2010

Bad Oldesloe

Das dürfte wohl der mit Abstand lustigste Neujahrsempfang in diesem Jahr gewesen sein. Die Grünen hatten ins Bürgerhaus geladen und präsentierten politische Comedy und Kabarett.

Im Mittelpunkt des launigen Abends stand die Suche nach einem Grünen-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in diesem Jahr. Mit einer Videokamera wurden die Bemühungen bei der Kandidatenfindung dokumentiert: 534 Krisensitzungen und Umfragen bis hin zu Burger-King (laut den Grünen: englisch für Bürgermeister) in Hamburg. Bis auf Karl-Reinhold Wurch (FDP) der freudig sagte, er würde es gerne machen, sei aber leider zu alt, fand sich im Stadtbild kein Bewerber. Also musste doch noch mal verstärkt in den eigenen Reihen Ausschau gehalten werden: Klaudia Rahmann, Karin Hoffmann und Willi Janson wurden als Trio ins Rennen geschickt. In Anlehnung an Johanna von Koczian sang Karin Hoffmann: „Das bisschen Rathaus kann so schwer nicht sein, dass bisschen Rathaus macht sich von allein ...“ In einem „Wer wird Bürgermeister-Kandidat“-Spiel fielen die drei dann durch – sie mussten für vier Fragen gleich vier Joker nutzen. Die Grünen verzichten also auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten. Stattdessen haben sie sich – und das völlig ernsthaft – einstimmig für die Unterstützung von SPD-Kandidat Hagen von Massenbach ausgesprochen. ol

Grüne unterstützen von Massenbach

Große Freude bei Hagen von Massenbach (SPD, Mitte): Die Grünen (links Gerold Rahmann, rechts Hartmut Jokisch) möchten ihn als nächsten Bürgermeister von Bad Oldesloe haben. Foto: Strunk
Große Freude bei Hagen von Massenbach (SPD, Mitte): Die Grünen (links Gerold Rahmann, rechts Hartmut Jokisch) möchten ihn als nächsten Bürgermeister von Bad Oldesloe haben. Foto: Strunk

Lübecker Nachrichten vom 30. Januar 2010

Bad Oldesloe - Keine Überraschung: Im Rennen um das Amt des Bürgermeisters in Bad Oldesloe bevorzugen die Grünen den SPD-Kandidaten.

„Er macht eine gute Politik, und wir können gut miteinander“, erklärte Gerold Rahmann, Noch-Fraktionsvorsitzender der Grünen, am Donnerstagabend nach dem offiziellen Teil ihres Neujahrsempfangs. Gemeint ist Hagen von Massenbach, Fraktionsvorsitzender der SPD und deren Kandidat für den Bürgermeisterposten in Bad Oldesloe. Gewählt wird im kommenden Juni. Grundlage der grünen Entscheidung sei eine Internet-Befragung unter den – 18 – Oldesloer Mitgliedern der Grünen, die „eine überwältigende Mehrheit“ für von Massenbach ergeben habe.

Drei der bisher vier Kandidaten, nämlich Gerhard Horn (parteilos, Kandidat von CDU und FDP), der bisherige Amtsinhaber Tassilo von Bary (parteilos) und von Massenbach waren auf dem Empfang im Bürgerhaus anwesend, wussten aber von der Entscheidung vorher nichts. Rund anderthalb Stunden mussten sie sich gedulden (siehe Bericht unten), ehe die Entscheidung von Rahmann bekannt gegeben wurde. Da waren viele Zuhörer und Zuschauer von den kabarettistischen Einlagen der Grünen so beeindruckt, dass viele noch länger im Zweifel waren, ob diese Ankündigung auch tatsächlich ernst gemeint war.

Während der Ahrensburger parteilose (ehemaliger Christdemokrat) Klaus Schädel und der CDU/FDP-Kandidat Gerhard Horn für die Oldesloer Grünen fast schon aus Prinzip nicht in Frage kommen, sei von Massenbach derjenige mit der größten Akzeptanz, so Rahmann.

Wichtig sei es, diesen Kandidaten jetzt zu unterstützen. In einer langen, aber amüsanten Videopräsentation hatten die Grünen die Suche nach ihrem bevorzugtesten Bürgermeisterkandidaten dem anwesenden Publikum – rund 70 bis 80 Besucher, weit mehr als die Organisatoren um Hartmut Jokisch erhofft hatten – präsentiert. Letztlich blieb Hagen von Massenbach – in einer Küche fotografiert mit einem Topf in der Hand – übrig. Die passenden Zeilen formulierte Rahmann: „Hagen von Massenbach soll die Suppe nicht alleine auslöffeln müssen“ und die Grünen wollten helfen, dass beim kommenden Bürgermeisterwahlkampf für den SPD-Kandidaten nichts anbrennen solle.

Hintergrund für diese Anmerkungen ist, so Rahmann, die Tatsache, dass „die SPD nicht so gut aufgestellt ist. Wir sind mobiler und haben zurzeit mehr Rückhalt vor allem in den jüngeren Wählerschichten“. Entscheidend sei ohnehin, ob es zu einer Stichwahl komme und wer dann die beiden stärksten Wahlkämpfer seien. Sollte es von Massenbach nicht dahin schaffen und statt dessen Horn und von Bary, wollen die Grünen den jetzigen Bürgermeister unterstützen.

Von Joachim Strunk 

Oldesloer Kindertagesstätten wollen Krippenplätze schaffen

Lübecker Nachrichten vom 30. Januar 2010

VON SUSANNA FOFANA BAD OLDESLOE – Oldesloes erste Krippe am Masurenweg läuft „ganz supertoll“, freut sich Leiterin Nicole Kanapin. Doch die 20 Plätze reichen bei weitem nicht. Sie sind für diesen Sommer bereits wieder ausgebucht. Kanapin: „80 Kinder stehen auf der Warteliste, die ich nicht aufnehmen kann.“ Im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss geht es am nächsten Mittwoch um die Krippenpläne anderer Oldesloer Kindertagesstätten (19 Uhr, Verwaltungsgebäude) –und um Prioritäten.

Fest steht bereits, das der Kindergarten Moordamm in seinem Neubau ab 2010 25 Krippen-Plätze anbieten wird. Platz für eine Krippen- Gruppe könnte durch einen Umbau am Gemeindehaus Ehmkenberg entstehen, wie am Masurenweg unter Trägerschaft der Kirche. Zwei Krippengruppen wären im städtischen Gebäude möglich, den die Kindertagesstätte „Wichtelhausen“ nutzt. „St. Vicelin“ könnte ebenfalls zwei Krippengruppen anbauen. Auch für den Neubau des Integrationskindergartens „Brummkreisel“ in der Nähe der Schwimmhalle – jetzt im VHS-Haus – sind zwei Krippen-Gruppen vorgesehen. Der Kindergarten Luftballon möchte wegen des schlechten Gebäudezustands und der geplanten Schließung der Zuwegung zur Lübecker Straße ebenfalls neu bauen – im Steinfelder Redder – und dabei zwei Krippengruppen einplanen.

An der Reihenfolge der Umsetzung scheiden sich die Geister. Während die Verwaltung vorschlägt, den „Brummkreisel“ vor „Ehmkenberg“ und „Luftballon“ in der Prioritätenliste an die Spitze zu setzen, hat die Oldesloer SPD bereits einen Antrag mit einer anderen Reihenfolge gestellt. Sie sieht den Ehmkenberg an erster Stelle, dicht gefolgt vom Neubau des Kindergartens Luftballon im Steinfelder Redder. Die SPD: „Der Neubau ist besonders dringend, da durch die schlechte bauliche Substanz auch der weitere Betrieb des Kindergartens mit 30 Plätzen gefährdet ist.“ Danach setzt sie „Wichtelhausen“, „Brummkreisel“ – der Neubau ist nicht dringend, weil der Betrieb des Kindergartens nicht gefährdet sei – und „St. Vicelin“.

Hagen von Massenbach, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat, freut sich, dass voriges Jahr die drohende Schließung des Kindergartens Moordamm durch die Finanzierung eines Neubaus abgewendet werden konnte. „Dieses Jahr steht der Kindergarten Luftballon im Fokus.“ Der Trägerverein habe bereits voriges Jahr auf die marode Bausubstanz hingewiesen. Von Massenbach: „Es besteht dringender Handlungsbedarf. Durch die baulichen Mängel droht die Schließung der Einrichtung.“

Wie die Stadt mitteilt, läuft die bauaufsichtliche Nutzungserlaubnis zum 31. August 2012 aus. Der Fußweg von der Lübecker Straße wird zum 30. April 2014 geschlossen. Es gibt bereits Alternativ-Planungen für den Standort Steinfelder Redder in Modulbauweise und in konventioneller Bauweise.

Insgesamt muss Bad Oldesloe bis 2013 Krippenplätze für 140 Kinder schaffen. Das entspricht 35 Prozent der Eltern, die ihren Rechtsanspruch voraussichtlich nutzen werden. Der tatsächliche Bedarf kann aber auch noch viel größer sein.

Bad Oldesloe: Rahmann gibt Fraktionsvorsitz ab

Professor Gerold Rahmann (47) tritt kürzer, will sich mehr um Umweltpolitik kümmern. Foto: Joachim Strunk/LN-Archiv
Professor Gerold Rahmann (47) tritt kürzer, will sich mehr um Umweltpolitik kümmern. Foto: Joachim Strunk/LN-Archiv

Lübecker Nachrichten vom 29. Januar 2010

Bad Oldesloe – Aufgrund beruflicher Überlastung gibt Gerold Rahmann, Fraktionsvorsitzender der Oldesloer Grünen, seinen Posten zum 1. Februar auf. Dies verkündete der Leiter des Instituts für ökologischen Landbau in Trenthorst gestern Abend auf dem Neujahrsempfang seiner Partei im Bürgerhaus.

Die Entscheidung habe er bereits im Sommer seinen Parteikollegen mitgeteilt. Sein Nachfolger wird Wilfried Janson, der im Dezember gewählt wurde. Rahmann: „Janson ist ausgewiesener Kenner der Oldesloer Stadtpolitik. Damit ist ab Februar ein profilierter Fraktionsvorsitzender im Amt, der die erfolgreiche und kompetente Arbeit der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung auf Erfolgskurs halten wird.“

Den Zeitpunkt des Wechsels bezeichnete Rahmann als „richtig, da die Grünen in der Stadtpolitik gut aufgestellt sind und die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werden kann“. Sieben Jahre habe er die Fraktion geführt. „Mein Beruf erfordert jedoch sehr viele Dienstreisen, die es mir sehr schwer machen, die vielfältigen Termine einzubauen und wahrzunehmen.“

Keineswegs werde er sich ganz zurückziehen. Vielmehr will sich Rahmann auf die Umweltpolitik der Stadt konzentrieren. In diesem Bereich gebe es noch genug zu tun. ,Umweltschutz-Saurier‘ versuchten verstärkt „durch Hetze, Beleidigungen, falsche Propaganda und Verleumdungen in diesem Bereich Fortschritte zu verhindern“, formulierte er in seiner bekannt provokanten Art. unk

Rahmann (Grüne) gibt Fraktionsvorsitz ab

Gerold Rahmann

Stormarner Tageblatt vom 29. Januar 2010

Bad Oldesloe

Das haben vorher nur wenige Eingeweihte gewusst. Gestern Abend, beim Neujahrsempfang der Oldesloer Grünen, hat Gerold Rahmann überraschend den Fraktionsvorsitz niedergelegt.

Bei der Stadtverordnetenversammlung am Montag hatte er noch als Frontmann für seinen Antrag bezüglich Heimatmuseum und Bücherei gekämpft. In seiner Rede brachte er aber auch Vokabeln wie „Angst“ und „Diskreditiert“. Sollten ihn die Angriffe oder Konter der CDU tatsächlich mürbe gemacht haben? „Nein! Überhaupt nicht“, dementierte Rahmann auf Nachfrage: „Ich bin ein Kämpfer. Fraktionsvorsitzender bedeutet, man muss in vielen Dingen präsent sein. Das schaffe ich nicht mehr, denn ich verbringe ein Drittel des Jahres dienstlich in Hotels. Und dann ist da auch noch die Kreistagsfraktion.“

Als er vor sieben Jahren antrat, sollte der Ortsverband aufgelöst werden. „Inzwischen steht die Fraktion gut da, ich übergebe ein geordnetes Haus“, so Rahmann. Zu seinem Nachfolger wurde Willi Janson gewählt. ol

Wo, bitte, geht’s denn zum Beirat?

Stormarner Tageblatt vom 28. Januar 2010

Lebhafte Diskussion, aber keine Einigkeit

Bad Oldesloe

Soll es ein Integrationsbeirat sein, der Institutionen und Projekte in der Migrationsarbeit vernetzt, mögliche Defizite erkennt und Verbesserungen erarbeitet? Oder doch lieber eine Einzelperson, ein Beauftragter, der die Zugewanderten bei ihrer Eingliederung fördert? Oder für die Anfangszeit eine Einzelperson und danach erst ein Beirat? Oder gar beides parallel?

Auch beim zweiten Treffen des runden Tischs im Bürgerhaus diskutierten die Teilnehmer lebhaft, konnten aber keine Einigkeit erzielen. Eingeladen hatte wieder Bürgermeister Tassilo von Bary. Gekommen waren nach dem ersten Treffen im November erneut rund 20 Vertreter von Institutionen, neben der Stadtjugendpflege, dem Diakonischen Werk, der Moschee oder aus Sportvereinen und dem Fit-Verein für Integration und Toleranz e.V.

Zunächst führte Fachbereichsleiter Thomas Sobczak kurz aus, wie ein Beirat aussehen könnte und welche Rechte und Pflichten sich für Mitglieder wie für die Gremien der Kommunalpolitik daraus ergeben würden. Dabei wies er darauf hin, dass all dies in der Gemeindeverordnung festgelegt ist. „Für einen Integrationsbeauftragen als Einzelperson ist da nichts vorgesehen“, merkte Thomas Sobczak an.

Barbara Schleth vom Team Migrationssozialarbeit beim Diakonischen Werk glaubt auch nicht, dass ein Einzelner viel bewirken könne, zweifelte aber ebenso am Sinn eines fest installierten Beirats: „Wir haben hier schon ein sehr gutes Netz in der Integrationsarbeit, das sich am ehesten durch einen regelmäßigen runden Tisch ergänzen ließe.“

Dagegen setzte Gerd-Günther Finck vom Fit-Verein seine Überzeugung, dass ein Beauftragter dieser Aufgabe zumindest am Anfang besser gerecht werden würde: „Das müsste jemand sein, der selbst einen Migrationshintergrund hat und schon darum einen ganz anderen Blick für die Nöte und Fragen der Eingewanderten.“

Im Lauf der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass die Teilnehmer wohl eher einem „Runden-Tisch-Modell“ zuneigten. Bürgermeister von Bary stellte schließlich fest: „Da wir hier und heute über die Fragestellung zu keiner eindeutigen Meinungsbildung gekommen sind, werden wir nun das Gespräch nach Auswertung wieder zurück an den Sozialausschuss geben.“

Voraussichtlich im April werden dann wohl die Politiker darüber entscheiden, ob die Kreisstadt künftig einen Integrationsbeirat nach dem Muster der Senioren-, oder Kinder- und Jugendbeiräte braucht und auch bekommt oder nicht.

Anette Kröning

Trotz heftiger Debatte: Mehr Raum fürs Heimatmuseum

Noch stehen hier die Bücher aus den Bereichen Naturwissenschaften, Völkerkunde, Betriebswirtschaft oder Erdkunde. Diese Fläche wird dem Heimatmuseum zugeschlagen. Foto: Kerstin Kuhlmann-Schultz
Noch stehen hier die Bücher aus den Bereichen Naturwissenschaften, Völkerkunde, Betriebswirtschaft oder Erdkunde. Diese Fläche wird dem Heimatmuseum zugeschlagen. Foto: Kerstin Kuhlmann-Schultz

Lübecker Nachrichten vom 27. Januar 2010

Bad Oldesloe - Es bleibt bei der Neu-Aufteilung: Das Oldesloer Heimatmuseum erhält mehr Platz im ersten Stock der Alten Stadtschule.

Dafür, dass eigentlich nur zwei relativ unspektakuläre Tagesordnungspunkte verhandelt werden mussten und es vorher schon Stimmen gab, die eine Einberufung der Stadtverordnetenversammlung für überflüssig hielten, rieben sich die Oldesloer Politiker doch gehörig aneinander.

Hauptstreitpunkt war erneut die Auseinandersetzung um die Unterbringung von Heimatmuseum und Stadtbibliothek in der Alten Stadtschule. Auf Antrag der CDU hatte der Bildungsausschuss (BSKA) Anfang Dezember 2009 beschlossen, beide Institutionen unter einem Dach zu belassen. Allerdings indem die Räumlichkeiten links der Treppe im ersten Obergeschoss dem Heimatmuseum zugeschlagen würden. Dafür wollte das Museum rund 100 Quadratmeter im Dachgeschoss abgeben für eine gemeinsame Veranstaltungslösung für beide Einrichtungen. Hier sieht sich die Bibliothek im Nachteil. Denn tatsächlich würde man bis zu 100 Quadratmeter Platz für die Bücherregale verlieren.

„Wir Grünen wollen weder das Heimatmuseum noch die Bibliothek benachteiligen“, begründete Gerold Rahmann, Fraktionschef der Grünen, seinen Antrag, die im BSKA beschlossene neue Raumzuordnung wieder aufzuheben. Allerdings sehe man, welch „hohe Bedeutung die Bibliothek in der Bildungslandschaft hat und dass sie über die Oldesloer Grenzen hinaus für ihr gutes Konzept gelobt und auch gefördert wird“. Die neue Raumaufteilung gehe also zu Lasten der Bibliothek. Insofern wolle man lieber nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, sondern abwarten, wie es mit dem Kultur- und Bildungszentrum weiter gehe, wann, ob und wie sich dort räumliche Alternativen ergäben.

BSKA-Vorsitzende Angela Fehrmann (CDU) warf Rahmann Aktionismus vor. Im Gegensatz zu Rahmann habe sie den Eindruck, die Gespräche zwischen Museum und Bibliothek verliefen „bisher konstruktiv und sehr harmonisch“. „Wollen Sie wieder bei Null anfangen?“, fragte sie. Damit würden nicht nur jährliche Mehrkosten fürs Personal von 50 000 Euro entstehen, sondern auch die Zuwendung in Höhe von 90 000 Euro von der Jürgen-Wessel-Stiftung für das Museum gefährdet.

Anita Klahn von der FDP zeigte sich „persönlich empört“ darüber, dass Rahmann eine „Diskussion von der Straße“ aufnehme und so das ehrenamtliche Engagement etwa des Fördervereins-Vorsitzenden Diethelm Schark diskreditiere. Der SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach schlug sich dagegen auf Rahmanns Seite. Zumindest was die im Dezember beschlossene Raumaufteilung betreffe. „Hören Sie auf damit, die Stadt in zwei Lager zu spalten“, warf er Angela Fehrmann und der CDU vor.

Die Abstimmung über die Aufhebung aller Beschlüsse zur Raumordnung wurde mit 13 Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Aus der SPD enthielt sich Tamara Thiesen. Zwölf Stimmen von Grünen und SPD waren dafür.

Von Joachim Strunk

KuB: Es bleibt so wie beschlossen

Gerold Rahmann
Gerold Rahmann

Stormarner Tageblatt vom 27. Januar 2010

Antrag der Grünen, Beschlüsse zu Heimatmuseum und Bücherei zu kippen, in Oldesloer Stadtverordnetenversammlung abgelehnt

Bad Oldesloe

Nur zwei Tagesordnungspunkte für die Versammlung der Oldesloer Stadtverordneten, aber davon reichte einer aus, eine politische Generaldebatte zu entfachen. Eigentlich hätte die Sitzung ausfallen können, doch die Grünen hatten einen Antrag gestellt: Sie wollten, dass alle Beschlüsse zu Bücherei und Heimatmuseum aufgehoben werden und erst dann entschieden wird, wenn alle offenen Fragen bezüglich des Kultur- und Bildungszentrums (KuB) geklärt sind (wir berichteten).

Für Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) war es deshalb keine Frage, die Sitzung musste stattfinden, auch wenn einige Stadtvertreter das mit Murren quittierten.

Aktueller Stand in Sachen Bücherei und Heimatmuseum ist die Beschlusslage von Anfang Dezember: CDU und FDP präsentierten in der Sozialausschuss-Sitzung einen gemeinsamen Antrag. Demnach soll im ersten Stock an der Treppe eine Wand gezogen werden und die bislang von der Bücherei genutzte Fläche dem Heimatmuseum zugeschlagen werden. Für das Dachgeschoss soll ein gemeinsames Nutzungskonzept erarbeitet, Pläne im März vorgestellt werden.

„Mit dieser Tischvorlage waren wir nicht glücklich“, begründete jetzt Grünen Fraktions-Chef Gerold Rahmann seinen Antrag. Es ginge nicht darum, jemandem etwas zu geben oder zu nehmen, sondern darum, eine optimale Lösung für beide Gruppen zu finden. Das sei aber erst möglich wenn klar sei, was in welchen Räumen des Kultur- und Bildungszentrums passiere.

Klare Worte fand Rahmann zu den Reaktionen auf seinen Antrag. „Man muss Angst haben, in der Öffentlichkeit diskreditiert zu werden“, schimpfte Rahmann. Auf einen Zwischenruf von Karl-Reinhold Wurch, er möge doch Ross und Reiter nennen, wurde Rahmann konkret: „Herr Schark und das Heimatmuseum - wie hier über uns hergezogen wird. Fairplay ist nicht mehr gegeben. Es kann nicht sein, dass, wer am miesesten spielt und taktiert, am Ende die Gewinnerrolle übernimmt“, so Rahmann.

Angela Fehrmann (CDU sah das anders. Sie warf Rahmann „unnötigen Aktionismus“ sowie heute-so-morgen-so-Politik vor. Sie verteidigte den Beschluss vom Dezember: „Jetzt wissen alle, woran sie sind und was zu tun ist.“ In den jüngsten Gesprächen hätten alle konstruktiv und produktiv zusammen gearbeitet, sie seien harmonisch und zielorientiert verlaufen, so Angela Fehrmann. Im Dachgeschoss gebe es ausreichend Flächen für Büros und Veranstaltungsräume. Für sie bestehe deshalb überhaupt kein Anlass, das bestehende Raumkonzept für das KuB aufzugeben.

Im Gegenteil: Ein Umzug des Museums ins historische Rathaus würde deutlich mehr als 50 000 Euro an Personalkosten verursachen. Obendrein gingen auch die 90 000 Euro von der Wessel-Stiftung verloren.

Auch ein Wegfall des Zuschusses vom Büchereiverein – im Raum stehen 40 000 Euro – sei nicht begründet. Im Gegenteil, Angela Fehrmann geht davon aus, dass der Büchereiverein die Umstrukturierung „wohlwollend begleiten wird“.

Für die FDP argumentierte Anita Klahn, die Stadt könne es sich nicht leisten, alles immer größer und schöner zu machen. Diesen Faden nahm Hagen von Massenbach (SPD) auf: „Warum sollen wir Planungen vorantreiben, die wir uns gar nicht leisten könnten. Hören Sie auf, diese Stadt zu durchtreiben“, forderte er in Richtung FDP und CDU. Oldesloe werde sich auf das KuB konzentrieren und den Status Quo in der alten Stadtschule erhalten. Das sei die einstimmige Beschlusslage im Frühjahr gewesen. Schwarz-Gelb habe im Dezember mit einer Tischvorlage kurzerhand Fakten geschaffen. Die SPD werde deshalb für den ersten Teil des Grünen-Antrags stimmen, „aber das KuB ist für uns definitiv keine Option“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller machte deutlich: „Im KuB sind keine Räume mehr offen. Erst recht nicht für ein komplettes Museum.“ Das Raumkonzept sei Grundlage für den Architektenwettbewerb und könne nicht einfach geändert werden. Er vermutete, dass die Grünen in Wahrheit mit ihrem Antrag aus der bislang gemeinsamen Linie aller Fraktionen zum des KuB ausscheren wollten.

Indirekt stimmte ihm Gerold Rahmann zu: „Ich bin mir nicht sicher, was aus dem KuB wird. Ich habe da Zweifel und will sehen, ob am Ende eins zu eins umgesetzt wird, was bislang beschlossen worden ist.“ Am Ende stimmten zwölf Abgeordnete für den Antrag der Grünen, 13 dagegen. Dr. Tamara Thiesen von der SPD enthielt sich. Sie gehört dem Vorstand des Fördervereins für das Museum an. Andreas Olbertz

Mehr Besucher im Heimatmuseum

Foto: Niemeier

Stormarner Tageblatt vom 25. Januar 2010

Mittelalter-Ausstellung beschert deutlich gestiegene Zahlen / Museumsteam von Raumdebatte genervt

Bad Oldesloe

Das Heimatmuseum war 2009 oft Stadtgespräch. Das lag auf der einen Seite daran, dass die Diskussionen um die Raumverteilung in der Stadtbibliothek oft hochkochten, andererseits aber auch an der Arbeit des Museumsteams um Dr. Klaus-Christoph Baumgarten . Die Besucherzahlen sind in die Höhe geschossen. Waren es 2008 noch 3059 Geschichtsfans, so kamen 2009 satte 4398. Dazu zählten 260 Besucher beim Internationalen Tag des Museums, 60 beim Konzert der Oldesloer Sopranistin Martina Döhring zum Thema „Stein und Zeit“ oder auch 36 Schul- und Vorschulklassen, die die Ausstellung „Mittenmang“ in ihren Unterricht einbanden.

„Wir freuen uns über das positive Feedback von Schülern, Lehrern und Eltern. Das ist eine schöne Anerkennung“, sagte Petra Maria Schark vom Föderverein. „Wir machen das hier, um Menschen die Geschichte näher zu bringen, nicht um jahrelang über Raumfragen zu diskutieren und neue Konzepte zu entwerfen“, führte ihre Mann Diethelm Schark aus.

Von der ewigen Diskussion, wo und wie das Museum in Zukunft existieren soll, sei man genervt. „Mit uns spricht man oft als letztes“, bemängelt er. Auch vom neuen Antrag der Grünen, der heute Abend ab 19.30 Uhr in der Stadtverordnetenversammlung behandelt wird, habe man nur zufällig und spät erfahren. Der größte Wunsch für 2010 sei, dass es eine endgültige Klärung gibt. In diesem Rahmen wolle er auch mit Gerüchten aufräumen, dass es zwischen dem Museumsteam und der Bücherei Streit gäbe. Der werde nur durch die Politik und von außen reingetragen.“, so Schark. Er sei von Halbwahrheiten und ständig neuen Diskussionen genervt. Es sei wichtig, dass die Planung endgültig werde. Sollte es weitere Verzögerungen geben, drohe eventuell sogar eine Situation, in der die Stadt die 90 000 Euro von der Jürgen Wessel Stiftung zurückzahlen müsse. Denn dieses Geld muss 2010 zweckgebunden eingesetzt werden. „Es reicht, wenn wir dieses Jahr anfangen. Aber anfangen müssen wir“, so Petra-Maria Schark.

Irritiert reagierten die Museumsvertreter daher, als Bürgermeister Tassilo von Bary berichtete, dass kein Geld für einen Museumsumbau im Haushalt eingeplant sei. „Auch nicht für den zugesagten Fahrstuhl?“, fragte Petra Maria Schark. „Das hatte man uns doch versprochen“. „Nein, soweit ich weiß auch das nicht“, so von Bary. Er wolle dem Museum keine Hoffnung machen, dass schon in diesem Jahr umgebaut werde. „Vermutlich wird das dann im Rahmen mit der Gebäudesanierung passieren. Das wird eher in zwei oder drei Jahren sein. Vorher hat die Stadt andere Prioritäten, wie etwa den Ausbau der Stadtschule“, so von Bary.

Wie auch immer es kommen wird, plant das Museum einige Veranstaltungen für 2010. Dazu zählen vor allem auch zwei externe Ausstellungen im Hstorischen Rathaus zum Thema Vogelschießen und zur Entwicklung der Landwirtschaft in der Region. Patrick Niemeier

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 23. Januar 2010

Frisiert, unbetreut und untrainiert

STYLING: Das nennt man wohl einen Einstand nach Maß. An der jüngsten Hauptausschusssitzung nahm erstmals der zukünftige Bauamtsleiter Frank Duwe teil. Bürgermeister Tassilo von Bary stellte ihn als „noch Schatten von Rolf Steinhoerster“ vor. Vorsitzender Hagen von Massenbach begrüßte ihn artig und stellte fest, dass er ihn anhand des Fotos nicht erkannt hätte. Das wollte Frank Duwe nun genau wissen: „Besser oder schlechter?“ Tja, da feixten sich die anderen Ausschussmitglieder einen und von Massenbach war erst mal sprachlos, druckste rum, die Haare seien so anders ... Auch darauf hatte der neue Bauamts-Chef die passende Antwort parat: „Ich war zum ersten Mal in Oldesloe beim Frisör.“

BERATUNG: „Ja, bei der ganzen Diskussion konnte man schon in Tüdel kommen“, gibt Hauptausschuss-Vorsitzender Hagen von Massenbach zu. Und auch andere Ausschussmitglieder waren sich nach der Sitzung nicht mehr so ganz sicher, was da nun beschlossen worden ist. Dummerweise hat sich in den Bericht über das Auswahlverfahren für das KuB Architektenbüro ein Fehler eingeschlichen. Die Stadtverordnetenversammlung im Februar wird nicht verschoben. Auch der Hauptausschuss wird nicht verschoben. Am 11. Februar wird das Auswahlgremium tagen und eine Entscheidung fällen. Ohne Umweg über den Hauptausschuss wird das ganze dann am 22. Februar in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Dazwischen können sich die Fraktionen mit dem Thema auseinander setzen. Schaunmer mal, was dabei raus kommt. Wenn das Auswahlgremium zu einem einstimmigen Ergebnis kommt, muss der Favorit noch lange nicht von den Fraktionsmitgliedern getragen werden. Wenn es zu einer Kampfabstimmung kommt, könnte die bei den Stadtverordneten ganz anders ausfallen, weil dort Verwaltung nicht mitstimmt und eben nicht jede Fraktion gleich viele Stimmen hat. Vielleicht gehen die Meinungen auch munter in den Fraktionen durcheinander. Aber vielleicht gibt es ja auch den überzeugenden Bewerber, der sie alle mitreißt.

TRAININGSMUFFEL: Ein großes Betriebssport-Projekt in Oldesloe und wer macht nicht mit? Die Stadtverwaltung. „Im KuB werden wir einen Trainingsraum erhalten. Ich hoffe, meine Mitarbeiter dafür motivieren zu können“, sagte Bürgermeister Tassilo von Bary gestern bei der Abschlussveranstaltung. Schau mal einer an. Es gibt noch keine Pläne, ganz zu schweigen vom Geld, aber schon Aussagen zu einer Muckibude für die Verwaltung. Wie das wohl die Vereine finden, der Raumwünsche abgelehnt worden sind?

PLÄTZCHEN: Oldesloe und die Krippenplätze. Tja, da tut sich was. Bislang gibt es eine Krippe. Das reicht bei weitem nicht aus. Also müssen weitere Plätze geschaffen werden. Aber wo? Und wer soll das alles bezahlen? Und obendrein gibt es noch die große Frage nach dem Bedarf ... Hinter den Kulissen geht schon das große Bibbern und Strippenziehen los, weil die ersten Kindergartenträger befürchten, wenn sie nicht rechtzeitig in die Puschen kommen und auch Krippenplätze anbieten, fährt der Zug künftig ohne sie davon und die Gruppen bleiben leer. Andererseits könnte aber genau das ein Vorteil sein, weil mit dem dritten Geburtstag für die Kinder in der Krippe Schluss ist – sie müssen in eine Regelgruppe wechseln. Dann schlägt vielleicht die Stunde des wohnortnahen Kindergartens. Da wird noch einiges an Problemen auf Politik und Verwaltung zukommen. Fakt ist, dass Oldesloe bislang eine enorme Vielfalt an Kindergartenanbietern hat. Es wäre schade, wenn diese Breite bei den Krippenplätzen jetzt verloren ginge.  Andreas Olbertz

Grüne: Oldesloer Bücherei darf nicht schrumpfen

Hamburger Abendblatt vom 23. Januar 2010

Platzmangel

Sie sind Nachbarn, und sie haben dasselbe Anliegen: Sie wollen mehr Platz. Des jeweils anderen Platz.

Bad Oldesloe. Vor diesem Hintergrund ist es zu leichten Unstimmigkeiten zwischen den Verantwortlichen der Oldesloer Stadtbibliothek und des Oldesloer Heimatmuseums gekommen. Beide Einrichtungen teilen sich ein Gebäude an der Königstraße.

Die Politiker haben den Streit im Dezember im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss mit CDU/FDP-Mehrheit zugunsten des Museums entschieden. Die Grünen wollen den Beschluss am kommenden Montag zurückdrehen - nicht im Ausschuss, sondern gleich in der Stadtverordnetenversammlung, weil die Zeit dränge, so Fraktionschef Gerold Rahmann. "Mit der beschlossenen Lösung wäre das Heimatmuseum sicher zufrieden, aber zum Nachteil der Bibliothek. Das ist so nicht hinnehmbar und birgt Streitpotenzial und Unzufriedenheit bei den Betroffenen", so Rahmann.

Eine Verkleinerung der Bibliothek kommt nach seiner Auffassung nicht in Frage: "Sie hat eine hohe Bedeutung in der Bildungslandschaft und wird weit über die Oldesloer Grenzen hinaus für ihr gutes Konzept gelobt und gefördert." Rahmann befürchtet, dass der Bücherei im Falle einer Verringerung des Angebots, die mit einer räumlichen Einengung verbunden wäre, bis zu 40 000 Euro Förderung pro Jahr verloren gehen könnten.

Aber auch das ehrenamtlich geführte Museum sei wichtig. Das wollen die Grünen am liebsten im historischen Rathaus sehen, das zusammen mit dem früheren Amtsgericht zum Kultur- und Bildungszentrum umgebaut werden soll. Wegen der noch herrschenden Planungsunsicherheit - wie viel Förderung gibt es? - sei dieses Vorhaben aber noch nicht realisierbar. Rahmann möchte, dass deshalb erst mal alles bleibt, wie es ist.

Die Stadtverordneten tagen am Montag ab 19.30 Uhr in der Festhalle (Olivet-Allee 4-6). Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung: der Bebauungsplan 105 für Grundstücke an der Wolkenweher Dorfstraße. Hier ist geplant, den Satzungsbeschluss zu fassen. (sul)

Der Bürgermeister und die edlen Ritter des Heimatmuseums

Lübecker Nachrichten vom 23. Januar 2010

Bad Oldesloe – Das Oldesloer Heimatmuseum freut sich über höhere Besucherzahlen. Insgesamt stiegen diese von 3059 auf 4398, so der Jahresbericht. Allein zur Mittelalter-Ausstellung „Mittenmang“ kamen mehr als 1000 Gäste, darunter 20 Schulklassen mit 600 Kindern. In diesem Jahr steht viel Geld für die Schaffung von zeitgemäßen und funktionellen Schaukästen zur Verfügung: Die Jürgen-Wessel-Stiftung aus Lübeck stellte 90 000 Euro zur Verfügung.

Weiteres Geld kam durch eine Ausgleichszahlung des Museumsverbandes Schleswig-Holstein ins Haus, da das Oldesloer Museum sich an der landesweiten Aktion „Museumscard 2009“ beteiligte. Das Museumsteam freut sich über den Geldsegen – musste es doch bisher mit geringen Mitteln auskommen.

„Das Ziel für 2008/2009 war, die Öffentlichkeitsarbeit zu aktivieren“, so Leiter Dr. Klaus- Christoph Baumgarten und Petra-Maria Schark. Ausstellungen und Veranstaltungen sollten angeboten werden, „um wieder mehr in der Stadt wahrgenommen zu werden“. Es ging auch um die Pflege und den Ausbau der guten Kontakte im Bereich „Forschen“.

So war die Sonderausstellung über die Grabungen im Brennermoor, erarbeitet von CAU-Studenten aus Kiel, im Heimatmuseum ebenso zu Gast, wie der Arbeitskreis für Vor- und Frühgeschichte des Kreises Stormarn.

Hatte eine Mittelalter-Ausstellung 2008 noch 282 Besucher angezogen, war die Zahl der Gäste 2009 auf 1011 in die Höhe geschnellt. Beim Hafen- und Treidlerfest mit dem Verein „Balmung“, dem Bogensportverein Wesenberg und der Kirchengemeinde wurden bei mittelalterlichem Bogenschießen, Märchen, Living Historie, Schmieden für Kinder und Turm- und Kirchenführungen sowie offenem Museum 1026 Besucher gezählt.

526 Besucher (Vorjahr 326) kamen ferner zur Ausstellung „Kinder schießt den Vogel ab“ ins Oldesloer Rathaus, darunter auch eine Jugendgruppe aus Olivet. Zum Internationalen Tag des Museums waren es 260 Besucher, 60 zum Abschluss-Konzert „Stein-Zeit“ mit Martina Döhring. 36 Schul- und Vorschulklassen konnten begrüßt werden, 15 mehr als im Vorjahr.

Klage führte das Museumsteam über die weiterhin räumliche Enge. Es solle auch für die Bibliothek keine räumliche Verkleinerung geben. Das Museum wolle 90 bis 100 Quadratmeter im Dachgeschoss für eine neue Veranstaltungsraum-Lösung abgeben, dafür würde es gemäß Ausschuss-Empfehlung die Fläche im 1. Obergeschoss bis zur Treppe/Fahrstuhl erhalten. Fördervereins-Vorsitzender Diethelm Schark hofft, dass nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag (Beginn 19.30 Uhr, Festhalle) politische Klarheit über die Raumverteilung Heimatmuseum/Stadtbibliothek herrscht.

Die Planung könnte auf jeden Fall noch in diesem Jahr stehen, so Bürgermeister Tassilo von Bary. Jedoch könnte es bis zur Umsetzung noch zwei, drei Jahre dauern. Denn die Priorität läge in Bad Oldesloe bei Schulumbauten, insbesondere der Stadtschule und der Schaffung von Krippenplätzen.

Von Susanna Fofana

Stadtschule wartet weiter auf positive Nachricht aus Kiel

Lübecker Nachrichten vom 22. Januar 2010

Bad Oldesloe – „Es sieht wunderbar aus“, bewertet die Schulleiterin der Stadtschule in Bad Oldesloe, Sabine Prinz, den Stand auf Umwandlung in eine gebundene Ganztagsschule.

Der Antrag wurde fristgerecht Anfang Januar beim Land eingereicht, eine erste Zwischenmeldung ist erfolgt. Und die, so Prinz, „ist positiv ausgefallen. So interpretieren wir das“.

Ende März, so bestätigt auch Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos), kommt die endgültige Antwort aus Kiel. Bei einem positiven Bescheid wäre die Stadtschule die erste gebundene Ganztagsschule in Stormarn. Vorausgesetzt das Projekt – vier Millionen Euro sind veranschlagt, eine Million davon soll als Förderung aus dem Konjunkturpaket II kommen – bleibt finanzierbar. Auch wenn Prinz davon ausgeht, dass sie nach den Sommerferien vierzügig (etwa 90 Kinder) mit der gebundenen Ganztagsschule beginnen kann, unzählige Umbaumaßnahmen stehen noch an, damit es einen reibungslosen Schulbetrieb geben kann. Aber die Zeit ist knapp.

„Wir sind sehr eingeschränkt in den räumlichen Bedingungen, zum Sommer wird sich da nichts verändert haben.“ Ganz oben auf der Bau-Liste steht die Mensa. „Die Situation ist desaströs, hier gibt es einen dringenden Handlungsbedarf“, so die Schulleiterin. Zur Zeit würden 140 Kinder innerhalb einer Stunde „abgespeist“, nach der Umwandlung dürften es bis zu 200 Schülerinnen und Schüler werden. Den Handlungsbedarf sieht auch der Oldesloer Verwaltungschef, „das ist der schlimmste Brocken, die Mensa müssen wir als erstes machen. Bei einer gebundenen Ganztagsschule ist ein Mittagessen zwingend erforderlich“. Von Bary rechnet insgesamt mit einer Umbauphase für die Stadtschule von etwa 18 Monaten. Viele Räume müssten umgebaut werden.

Funktional und kindgerecht, erläutert Schulleiterin Prinz müssten diese Räume werden, damit sich die Verknüpfung von „Spielen, Lernen und Leben“ für die Schüler der Gebundenen Ganztagsschule umsetzen lasse.

Um schnell zu einer Lösung zu kommen, wird derzeit an einer Funktionsbeschreibung für die Stadtschule gearbeitet. Diese erhält das Unternehmen, das den Umbau im Rahmen eines PPP-Projekts (Public-Private-Partnership) verwirklichen soll. Wer das sein wird, ergibt eine europaweite Ausschreibung – nach dem positiven Bescheid von Seiten des Landes.

Von K. Kuhlmann-Schultz

Oldesloer Kultur- und Bildungszentrum: Jetzt müssen die Architekten noch mal ran

Lübecker Nachrichten vom 20. Januar 2010

Bad Oldesloe – Die Architekten hatten ihre Entwürfe für das geplante Kultur- und Bildungszentrum abgegeben, das Preisgericht hatte sich entschieden: Die beste Idee für das künftige Leuchtturmprojekt der Kreisstadt liefert in den Augen der Jury das Büro „Sunder-Plassmann“ aus Kappeln ab, „Dinse Feest Zurl“ aus Hamburg und „nps tchoban voss“ aus Hamburg kamen auf die Plätze zwei und drei.

Das war nur der Vorgeschmack. Die Stadt entscheidet jetzt selbst, wer von den drei Bestplatzierten den Zuschlag für den Umbau des ehemaligen Amtsgerichtes bekommt.

Ihre Angebote müssen die Architektenbüros jetzt noch einmal abgeben. Das wirtschaftlich günstigste – das bekommt den Zuschlag – soll anhand folgender Kriterien ermittelt werden: Qualität, Ästhetik, Preis/Honorar, Umwelteigenschaften, Fachlicher Wert und Kundendienst sowie Ausführungszeitraum. In der ersten Februarwoche müssen dien angebte im Rathaus auf dem tisch liegen, dann folgen Gespräche. In der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 22. Februar, kommt es zur letzten Vorstellung und der Entscheidung. Wie auch immer die aussieht.

Bevor der erste Spatenstich zur Umwandlung des Amtsgerichtes vollzogen wird, sollen die Räume übergangsweise genutzt werden. Am Donnerstag, 4. Februar, trifft sich Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) um 19 Uhr mit Mitgliedern des Kulturnetzwerkes Bad Oldesloe, um die Räume im Erdgeschoss noch einmal genauer in Augenschein zu nehmen. Denn „wenn eh das Gebäude leer steht“, formuliert es von Bary, könne es von den Kulturschaffenden genutzt werden. Das sei ja auch später Sinn und Zweck des Kultur- und Bildungszentrums.

„Sie können Treffpunkte einrichten oder Büros.“Aber nur im Erdgeschoss stehen dafür die Räumlichkeiten zur Verfügung. „Aus Brandschutzgründen können wir nur dort bleiben.“ Sonst müssten Brandschutztüren eingebaut werden. Aber die kosten Geld und das will von Bary nicht extra in das alte Amtsgericht stecken.

Von K. Kuhlmann-Schultz

Klare Kriterien: „Geld geht vor“

Stormarner Tageblatt vom 20. Januar 2010

Hauptausschuss legt Bewertungsrichtlinien für Auswahl des KuB-Architekten fest

Bad Oldesloe

Nein, die Hauptausschussmitglieder können nicht selber entscheiden, welcher von den drei Gewinnern des Architekturwettbewerbs denn nun wirklich das Amtsgericht zum Kultur- und Bildungszentrum umbauen darf. Dafür muss erst ein formelles Vergabeverfahren her – Kostenpunkt 20 000 Euro. Soweit war es bereits beschlossen.

Jetzt musste der Hauptausschuss entscheiden, welche Kriterien bei der Auswahl des Architekten zugrunde gelegt werden. An oberster Stelle steht die Qualität. Dazu zählen die Einhaltung der Kosten während Planung und Bauphase, aber auch der Nachweis, dass Flächen und Funktionalität gemäß Vorgabe umgesetzt werden. Der Komplex wird mit 40 Prozent bewertet. 20 Prozent entfallen auf die Ästhetik: Materialität und Innenraumgestaltung anhand realisierter Beispiele. Das Honorar fließt mit 15 Prozent ein, die Umwelteigenschaften werden mit zehn Prozent berücksichtigt. Hagen von Massenbach hätte das gerne getauscht. „Das Honorar ist etwas sehr Kurzfristiges. Das KuB soll aber über viele Jahre der Leuchtturm werden – da müssen die Umwelteigenschaften länger tragen“, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Aber die CDU wollte an dem Punkt nicht mitgehen. „Geld geht vor“, sagte Uwe Rädisch. Antrag abgelehnt. Der fachliche Wert sowie der Kundendienst machen zehn Prozent der Bewertung aus, der Ausführungszeitraum nur noch fünf Prozent.

Am 11. Februar finden die „Verhandlungsgespräche“ statt. „Bis es weißen Rauch gibt“, betonte Kämmerin Mandy Treetzen. An dem Abend muss es zu einem Ergebnis kommen. Jede Fraktion schickt einen Vertreter in das Auswahlgremium, dazu der Bürgermeister sowie der Bauamts-Chef. Als Beisitzer wurden eine Reihe von späteren Nutzern und Experten gewählt.

Turnusgemäß würde am 15. Februar der Hauptausschuss wieder tagen. Dann hätten die Parteien aber vorher keine Chance, nochmals in den Fraktionen zu beraten. Eine Sitzung unmittelbar vor der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar hätte die Diskussion unter Umständen beschränkt, das war auch nicht gewünscht. Deshalb wurde einvernehmlich der Hauptausschuss auf den 22. Februar gelegt und die Stadtverordnetenversammlung um eine Woche nach hinten verschoben.

Andreas Olbertz

Mangelware Krippenplätze

Stormarner Tageblatt vom 19. Januar 2010

Bad Oldesloe auf dem mühsamen Weg zur Erfüllung des Rechtsanspruchs

Bad Oldesloe

Vergreisung der Gesellschaft wegen Geburtenrückgängen? Nicht in Bad Oldesloe. Nach dem landesweiten Berechnungsschlüssel des statistischen Amtes ist noch bis zum Jahr 2022 davon auszugehen, dass konstant jährlich 200 Kinder geboren werden – ein Abbau von Kindergartenplätzen kann daraus nicht hergeleitet werden. So steht es in der Vorlage der Verwaltung zur jüngsten Sozialausschuss-Sitzung.

Im Kindergartenbereich ist das auch kein Problem. Bad Oldesloe hat ein vielfältiges Angebot an Trägern und Konzepten. Für die Drei- bis Sechsjährigen – diese Altersgruppe hat einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz – hat der Kreis eine Versorgungsquote von 102,2 Prozent in Oldesloe errechnet. Auftrag erfüllt, sogar ein bisschen drüber.

Aber wie sieht es mit den Krippenplätzen aus? Bis Oktober 2010 muss ein „bedarfsgerechtes Angebot“ vorgehalten werden. Wie groß ist denn der Bedarf? Allgemein wird davon ausgegangen, dass eine Versorgungsquote von 35 Prozent ausreichend sein könnte. Auf den Dörfer wird es vermutlich weniger sein, in den Städten wohl eher mehr. 35 Prozent entsprächen in Oldesloe 140 Plätzen (ein Rechtsanspruch besteht erst ab dem ersten Lebensjahr, nicht früher).

Bislang sieht es in Oldesloe noch mau mit Plätzen aus. Am Masurenweg wurden im Sommer zwei Krippengruppen eröffnet – 20 Plätze. Eine weitere Gruppe bei den Stoppelhopsern am Rümpeler Weg ist seitens der Politik bewilligt gewesen. Daraus wird aber nichts, weil ein Förderbescheid an den Abschluss eines Mietvertrags über 25 Jahre gekoppelt gewesen wäre. Das Risiko wollte aber niemand eingehen. Am Möhlenbecker Weg gibt es eine altersgemischte Gruppe für fünf unter-Dreijährige.

20 Plätze gibt es zudem in der Oase – diese Plätze dürfen aber ab 2013 nicht mehr mitgezählt werden. Im gesetzlichen Sinne muss ein Krippenplatz nämlich an fünf Tagen in der Woche jeweils mindestens vier Stunden Betreuung bieten. Weil aber viele Eltern keine Betreuung an fünf Tagen benötigen oder wollen, fährt die Oase bewusst ein anderes Konzept. Die Stoppelhopser in der Oase-Villa bieten ebenfalls zehn Plätze. Zusammen mit 51 möglichen Plätzen bei Tagesmüttern ergibt das 86 Plätze – die alle belegt sind.

Für das neue Kindergartenjahr gibt es sogar eine Warteliste mit gut 100 Kindern. Die Verwaltung spricht in der Vorlage von einer „schlagartig ... erheblichen Nachfrage“. Im Sommer wird voraussichtlich der neue Moordamm-Kindergarten eröffnet werden. Dort entstehen zwei Krippen- und eine altersgemischte Gruppe. 25 neue Plätze – so viel steht bereits fest.

Offen ist allerdings, wie es danach weiter geht. Da das VHS-Gebäude neue Nutzer bekommen soll, muss der Brummkreisel dort raus. Ein Neubau neben der Schwimmhalle ist im Gespräch. Der Luftballon an der Lübecker Straße muss dort wegen massiver Gebäude-Probleme weg. Ein Neubau im Steinfelder Redder ist im Gespräch. Das DRK hat sich mit Plänen für einen Anbau an Wichtelhausen ebenfalls ins Gespräch gebracht. Die katholische Kirche kann sich ihrerseits einen Anbau an den Vicelin-Kindergarten vorstellen – entsprechende Pläne liegen vor. Der Waldorfkindergarten hat ebenfalls eine Voranfrage für eine Krippengruppe gestellt. Die Oase würde gerne ein großes Tagespflegeprojekt starten – wenn es denn Räumlichkeiten gäbe.

Ob und was davon umgesetzt wird, ist völlig offen, weil es noch keine Aussagen zu den Kosten gibt. Bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 3. Februar sollen einige der Pläne auf den Tisch kommen. Vielleicht werden dann auch Prioritäten gesetzt. Die ersten Betreiber scharren bereits mit den Hufen und beargwöhnen die bisherigen Beschlüsse. Krippenplätze werden eine wichtige Rolle spielen, wenn eines Tages die Kinderzahlen zurück gehen sollten.

Andreas Olbertz

Oldesloe kürt jetzt den wahren Sieger

Hamburger Abendblatt vom 16. Januar 2010

Kulturzentrum: Welcher Entwurf macht das Rennen?

Stadt verhandelt Mitte Februar mit den Architekten. Der Baubeginn ist für Anfang kommenden Jahres geplant.

Bad Oldesloe. Die Justiz ist ausgezogen, die Kultur nimmt ihren Raum ein. Schon im kommenden Monat soll dem ehemaligen Oldesloer Amtsgericht neues Leben eingehaucht werden. "Die künftigen Nutzer können dann schon mal ein bisschen Amtsgerichtsluft schnuppern", sagt Bürgermeister Tassilo von Bary.

Von dieser Luft ist noch jede Menge vorhanden. Denn der Umbau zu einem modernen Kultur- und Bildungszentrum kommt jetzt erst langsam in Bewegung. Die drei im vergangenen Spätherbst aus einem Architektenwettbewerb hervorgegangenen Sieger sollen in der kommenden Woche aufgefordert werden, sich offiziell um den Umbau zu bewerben. Die Mitglieder des Hauptausschusses müssen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Zeitplan bei ihrer Sitzung am kommenden Montag (19 Uhr, Zimmer 2.09 des Stadthauses, Markt 5) allerdings noch zustimmen.

Der Zeitplan sieht vor, dass die drei Architekturbüros bis Anfang Februar ein konkretes Angebot vorlegen. Für Donnerstag, 11. Februar, sollen ihre Vertreter dann zu Verhandlungsgesprächen mit dem Auswahlgremium eingeladen werden. Dem Gremium gehören unter anderem Bürgermeister von Bary, Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster und Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen an. Seine Mitglieder sollen noch am selben Tag eine Entscheidung fällen und die Bewerber am kommenden Tag darüber informieren. Im Endeffekt entscheidet aber die Politik - wahrscheinlich im Hauptausschuss am 15. Februar und abschließend in der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar.

Die drei prämierten Entwürfe könnten unterschiedlicher nicht sein: Mit seinem auf dünnen Pfeilern abgestützten Vordach zart und leicht der erstplatzierte aus der Feder der Kappelner Architekten Sunder-Plassmann. Mit einer fensterlosen Steinfassade das genaue Gegenteil der von Dinse Feest Zurl aus Hamburg, der auf Platz zwei gekommen ist. Dem heutigen Gebäude am ähnlichsten der drittplatzierte Entwurf aus dem Hamburger Büro nps tchoban voss.

Doch während es beim Architektenwettbewerb in erster Linie um die Optik gegangen ist, kommen im nun anstehenden Bewerbungsverfahren die harte Fakten auf den Prüfstand. "Jetzt geht es um Funktionalität, um die Wahl von Materialien, aber auch um die Kosten", sagt Bürgermeister von Bary. Welches das wirtschaftlich günstigste Angebot ist, gibt die "Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen" (VOF) vor, die nach einem Katalog die Gewichtung einzelner Merkmale bestimmt. Am wichtigsten: "Qualität", das Merkmal, das zu 40 Prozent ausschlaggebend für eine Entscheidung ist. Wie wollen die Architekten dafür sorgen, dass Kosten nicht aus dem Ruder laufen und dass die Bauausführung auf hohem Niveau gelingt? "Ästhetik" ist 20 Prozent wert. Hierfür müssen die Büros bereits realisierte Bauten als Referenz vorweisen. Ihr Honorar ist zu 15 Prozent ausschlaggebend, "Umwelteigenschaften" und "Kundendienst" machen je zehn Prozent aus. Und die Erheblichkeit des Planungszeitraumes wird mit fünf Prozent angesetzt.

Bürgermeister Tassilo von Bary hofft, dass das Vier-Millionen-Euro-Projekt aus dem Förderprogramm Stadtumbau West mit gut zwei Millionen Euro bezuschusst wird. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt die Immobilie für 800 000 Euro vom land gekauft. Die Förderanträge sollen im Sommer gestellt werden. Mit einem Baubeginn rechnet der Verwaltungschef in einem Jahr.

Trotzdem zieht im Februar die Kultur ein ins alte Amtsgericht. Aber nur ins Erdgeschoss. Es gibt Probleme mit den Brandschutzauflagen.

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 16. Januar 2010

SPARFUCHS: Der Mann hat die Zeichen erkannt, der weiß, wo es langgehen muss, der ist gut! Innenminister Klaus Schlie hat beim CDU Neujahrsempfang in Bad Oldesloe deutlich gemacht, dass dringend gespart werden muss. Richtig! Verwaltungsreform ... Richtig! Da fragt man sich doch, warum dieser Mann erst jetzt Minister geworden ist? Warum hat man den nicht schon längst auf einen verantwortungsvollen Posten gehoben? Es gab doch mal eine Staatssekretärsstelle. Deren Amtsinhaber sollte genau das machen – Einsparmöglichkeiten ergründen. Und was ist dann daraus geworden? Erst mal wurde eine hoch dotierte Stelle geschaffen, ziemlich viel Papier bedruckt und dann doch zwei Fünftelstellen zur Einsparung vorgeschlagen. Reife Leistung. Wer war das noch, der auf diesem Sessel saß?

GUTE STIMMUNG: Hör mal einer an – da hat die Oldesloer CDU doch einen Chor für den Neujahrsempfang verpflichtet. Nicht nur dröge Reden, sondern auch unterhaltsame Kultur – gut so, oder besser „Stimmt so“, die singenden Lehrer von der IGS. Die nehmen kein Blatt vor den Mund. Und wer trällert da mit? Das ist doch Gerd Herrmann, der seine Stimme erhebt. Seines Zeichens SPD Stadtvertreter in Reinfeld. Ach herjeh. Und dann muss er auch noch mit anhören, dass „sein“ Bürgermeister Gerhard Horn zukünftig Bad Oldesloe übernehmen will. Wenn das mal nicht für Stimmung sorgt.

DREI PROBLEME: Nichts dagegen, dass es in der nachrichtenarmen Zeit Neujahrsempfänge gibt. Das heißt aber nicht, dass die Redner sich extra bemühen müssten, nur längst Bekanntes vorzutragen, nur eben aus ihrer Sicht. Auf dem ersten Oldesloer Empfang, zufällig war es die FDP, gab es ja mit dem Bürgermeisterkandidaten wirklich wichtig Neues. Klar, dass Gerhard Horn bei der CDU noch mal ran durfte und musste. Logisch auch, dass bei der SPD ihr Kandidat Hagen von Massenbach im Mittelpunkt stand. Aber irgendwie gilt für die Tradition der Oldesloer Empfänge der Spruch aus dem ersten Otto- Film „Da waren sie wieder – meine drei Probleme“. Eigentlich sogar vier, denn die Grünen wollen ja auch noch. Das mag ja Tradition sein, aber das ist andernorts besser geregelt. Wieso gibt es ausgerechnet in der Kreisstadt keinen städtischen Empfang? Bürgermeister von Bary hat sich damit nicht befasst, Gerhard Horn ließ die Chance sausen, mit so einem Vorschlag gleich Punkte zu sammeln. Hagen von Massenbach war schlauer: Er kündigte einen Stadt-Empfang für 2011 an – wenn er denn zum Bürgermeister gewählt wird. Warum unserem Karikaturist Götz Wiedenroth beim Gerangel um den Oldesloer Bürgermeisterposten ausgerechnet eine RTL-Serie einfiel, wissen wir aber auch nicht ...

EL VITAL: Hat die Stormarner SPD heimlich bei OpenPR nachgelesen? „Revitalisierung“ nach den Wahlschlappen hat Kreisvorsitzender Martin Habersaat als Motto für den Kreisparteitag ausgegeben. „Abhängig vom Ausmaß der Positionsschwächung schafft oftmals nur eine Revitalisierung Abhilfe“, sh:z-Karikatur: Wiedenroth empfiehlt OpenPR allen, die mit ihrer Marke echte Probleme haben. Ein exzellentes Beispiel ist für die PR-Experten „Jägermeister“. Die Marke habe es geschafft, vom bürgerlichen Magenbitter zum trendigen Kultgetränk zu anavcieren. Da könnte sich Martin Habersaat gedacht haben, wenn selbst ein Schnaps, der pur kaum zu genießen ist, Kult werden kann, sollte das auch der SPD noch Hoffnung geben. Stimmt, und ist immer noch besser, als seine Sorgen in Alkohol zu ertränken. Rolf Blase Andreas Olbertz

Lesermeinung

Stormarner Tageblatt vom 16. Januar 2010

Letzter Zeitpunkt

Zum Thema „Zukunft von Heimatmuseum und Bücherei“Die anhaltende öffentliche Diskussion um die Zukunft von Museum und Bibliothek lässt nur den Schluss zu, dass der gemeinsame Verbleib am Standort in der Königstraße für die Entwicklung beider Einrichtungen nicht zu unverkrampften und damit auch kostengünstigen Lösungen führen wird. Für beide Einrichtungen bestehen ganz unterschiedliche Anforderungen an die Lage.

Eine Bibliothek wird zielgerichtet aufgesucht, ein Museum „verführt“ auch zum Besuch! Die Lage des Museums am Marktplatz würde mit zur Belebung der Innenstadt beitragen. Es rückte damit aus einer Randlage in der Königstraße in das Zentrum der Stadt, in die unmittelbare Nähe von Marktplatz (als Markt- und Veranstaltungsplatz), Fußgängerzone, Rathaus, Sparkasse, Festplatz auf dem Exer, Jugendherberge, Sport- und Schwimmhalle, Stadion. Auch die wichtige unmittelbare Nachbarschaft zu VHS und Musikschule im zukünftigen KuB bliebe erhalten. Der jetzige Standort wird sich nach deren Verlagerung weiter verschlechtern.

Bisher mussten die Existenz und der Standort des Museums erfragt werden. Im Stadtzentrum rückte es wie selbstverständlich ins Bewusstsein von Bürgern und Besuchern; auch dadurch, dass die Nutzer des Großparkplatzes auf dem Exer und des ÖPNV fast zwangsweise am historischen Rathaus vorbeigeführt würden. Selbst ein Café mit Außenbewirtschaftung ist gegenüber bereits vorhanden.

Die gegenseitige Synergie von Kultur, Einkauf, Behördengang und Freizeitgestaltung ist in der Königstraße nie zu erreichen. Das Historische Rathaus ist für unsere Stadt ein bedeutendes Baudenkmal, gebaut für die Selbstverwaltung der Bürger. Das Gebäude sollte auch in Zukunft selbstbewusst eine für die Stadt wichtige und eigenständige Nutzung beherbergen. Diese sollte das ganze Gebäude ausfüllen und nicht als Anhängsel des dahinterliegenden, viel größeren KuB dienen – mit zufälligen Restnutzungen aufgefüllt. Das Nutzungskonzept der „Museumsleute“ stellt sich hervorragend auf die Bedeutung und Möglichkeiten des Denkmals ein.

Durch den Auszug des Museums ergeben sich auch für die Bibliothek im Sinne der Denkmalpflege unverkrampfte Entwicklungsmöglichkeiten; für die Stadtschule verbleiben Optionen im Bereich des Parkplatzes. Im Zuge der konkretisierenden Gespräche mit den erstplatzierten des Architektenwettbewerbes ist jetzt der richtige und letzte Zeitpunkt gekommen, die Integration des Museums in den KuB-Rathauskomplex einzubringen!

Werner Tyrell, Oldesloe

Zur Person

Hagen von Massenbach

Stormarner Tageblatt vom 14. Januar 2010

BM-Kandidat mit Homepage

Hagen von Massenbach, SPD-Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Bad Oldesloe am 13. Juni, hat seine neue Homepage im Bella Donna-Haus der Öffentlichkeit vorgestellt. Wer möchte, kann sich unter www.hagen-von-massenbach.de schnell, aktuell und aus erster Hand informieren. Dort stehen einmal die üblichen Fakten über den Bürgermeisterkandidaten wie Lebenslauf und Motivation. „Die Homepage soll leben und sich im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter entwickeln“, sagt von Massenbach. Es sei bewusst Wert darauf gelegt worden, keinen „Personenkult“ zu betreiben. Besondere Attraktion sind die regelmäßig wechselnden interaktiven Panorama-Aufnahmen aus der Stadt und den Ortsteilen. Als kleine Herausforderung verzichtet von Massenbach dabei auf genaue Ortsangaben. Die Umsetzung und Betreuung der Homepage übernimmt die Oldesloer Firma fio--net mit Geschäftsführer Andreas Clasen.

st

Neuer Vorstoß – Grüne wollen Museum im KuB

Gerold Rahmann

Stormarner Tageblatt vom 14. Januar 2010

Stadtverordneten-Sitzung wegen nur eines Antrags – Bisherige Beschlüsse sollen aufgehoben werden

Bad Oldesloe

Die offenbar endlose Geschichte erfährt die Fortsetzung: Mit einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am Montag, 25. Januar, wollen Oldesloer die Grünen das Streitthema Bücherei / Heimatmuseum neu aufrollen.

Im Dezember hatte die CDU-FDP-Mehrheit im Sozialausschuss beschlossen, dass das Museum den bisher von der Bücherei genutzten Bereich zwischen den bisherigen Räumen und dem Treppenaufgang im ersten Stock zugeschlagen bekommt. Das Dachgeschoss soll eventuell gemeinsam belegt werden, der zukünftige Fahrstuhl auf jeden Fall so konzipiert werden, dass er von Museums- wie auch Büchereibesuchern genutzt werden kann.

Die Grünen beantragen nun, den Dezember-Beschluss und auch alle anderen in diesem Zusammenhang gefassten Beschlüsse, aufzuheben. Eine Entscheidung soll erst fallen, wenn endgültig über die Raumvergabe im geplante Kultur- und Bildungszentrum entschieden ist. Grünen-Fraktions-Chef Gerold Rahmann: „Beide brauchen mehr Platz und es hat in den vergangenen Jahren erhebliche Auseinandersetzungen gegeben, wie dieses Problem zu lösen ist.“ Weder Politik noch Verwaltung seien in der Lage gewesen, die vertrackte Situation so zu bereinigen, dass sowohl Museum als auch Bücherei zufrieden seien. Der Dezember-Beschluss sei zum Nachteil der Bücherei ausgefallen. „Das ist so nicht hinnehmbar und birgt Streitpotenzial und Unfrieden“, meint Rahmann. Die Bücherei habe in der Bildungslandschaft eine hohe Bedeutung und werde über die Oldesloer Grenzen hinaus für ihr Konzept gelobt und gefördert. Natürlich soll auch das Heimatmuseum zu seinem Recht kommen. Rahmann: „Wir Grünen haben uns immer für eine Umsiedlung ins Historische Rathaus ausgesprochen – ein angemessener Ort.“ Da dessen Realisierung aber noch unsicher sei, stehe diese Variante momentan nicht zur Debatte. „Da ist es sinnvoller, den gegenwärtigen Aktionismus zu stoppen und noch etwas zu warten, bis Klarheit über das KuB vorliegt“, so Rahmann lapidar: „Damit werfen wir kein weiteres Geld für unsinnige Planungen und Maßnahmen aus dem Fenster.“

Wie auch immer geartete Bauarbeiten sind momentan allerdings ohnehin nicht geplant. Hauptamtsleiter Malte Schaarmann: „Es gibt den Termin 31. März. Dann sollen wir dem Ausschuss eine mögliche Lösung vorlegen“ Zurzeit werde untersucht, welche Möglichkeiten es zur gemeinsamen Nutzung des Dachgeschosses gebe. Die Lage bezüglich der ersten Etage sei klar, so Schaarmann: „Irgendwann geht es nicht mehr um Einvernehmen – wenn Politik die Eckpfeiler setzt, müssen wir das umsetzen.“ Das heiße aber nicht, dass die Bauarbeiter schon Gewehr bei Fuß stünden. Schaarmann: „Es kann am 31. März alles in trockenen Tüchern sein, aber es muss nicht. Es geht ja auch um die Frage, wie das finanziert werden soll. Angesichts der Haushaltslage gilt es, Prioritäten zu setzen.“ Das könnte bedeuten, dass die Realisierung auf 2011 oder später verschoben wird.

Die Umbaupläne könnten sich massiv auf die Finanzierung der Bücherei auswirken. Ohne Zustimmung des Büchereivereins darf nichts verändert werden, andernfalls droht die Kürzung von Zuschüssen – so ist es vertraglich geregelt. Der Vorsitzende Dr. Heinz-Jürgen Lorenzen hatte bereits klar gestellt, dass der Verein einer Verkleinerung der Büchereifläche nicht zustimmen werde. Dabei geht es um bis zu 40 000 Euro weniger pro Jahr. Zur Sitzung Ende März wird der Büchereiverein nur eine „erste Einschätzung“ abgeben, keine verbindliche Aussage.

Andreas Olbertz

Hagen von Massenbach gibt’s jetzt auch virtuell

Er ist drin! Hagen von Massenbach, Bürgermeisterkandidat der SPD in Bad Oldesloe, kann im Internet jetzt auch angeklickt werden: www.hagen-von-massenbach.de ist seine Anschrift. Foto: KUHLMANN-SCHULTZ
Er ist drin! Hagen von Massenbach, Bürgermeisterkandidat der SPD in Bad Oldesloe, kann im Internet jetzt auch angeklickt werden: www.hagen-von-massenbach.de ist seine Anschrift. Foto: KUHLMANN-SCHULTZ

Lübecker Nachrichten vom 13. Januar 2010

Das Logo ist rot und kräftig und erinnert an einen Moderiesen, der mit günstiger Saisonware immer wieder im Gespräch ist. Im Gespräch will er auch sein: Hagen von Massenbach, der als Bürgermeisterkandidat der Oldesloer SPD zur Wahl am 13. Juni antritt. Und nutzt die Werbewirksamkeit seiner Initialen bei seinem Internetauftritt, der seit gestern freigeschaltet ist (www.hagen-von-massenbach.de). Ansonsten verbindet ihn nichts mit H&M.

Das Bürgermeisteramt also nicht als Saisongeschäft mit modischem Schnick-Schnack, sondern als Amt mit Perspektive für die Stadt Bad Oldesloe. „Nicht für sechs Jahre denken, sondern für Jahrzehnte“, hat der Sozialdemokrat sich auf die Fahne geschrieben. „Und dabei nicht den Boden verlieren“, so von Massenbach.

Andreas Clasen von „fionet – webhosting und design“ aus Bad Oldesloe hat die Seiten für von Massenbach entwickelt. Der Bürgermeisterkandidat erklärt, dass „bewusst Wert darauf gelegt wurde, keinen Personenkult zu betreiben“.

Im Mittelpunkt stehen die Schätze der Stadt Bad Oldesloe mit ihren Menschen. Diese Menschen sind eingeladen, sich auf den Seiten auf Schatzsuche zu begeben – eine Erlebnisreise mit der Computermaus auf wechselnden Panorama-Aufnahmen, die auch Massenbachs Kalender zieren. Und wer mag, kann elektronische Postkarten versenden – kostenlos.

„Wir wollen kein Tante-Emma-Laden sein“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Deshalb hat der Internetauftritt eine klare Linie. Die verfolgt von Massenbach auch weiterhin. Mit seinem Kreativ- Team tüftelt er neue Strategien aus, um Stück für Stück aktiver in den Bürgermeisterwahlkampf zu gehen. Das unverkennbare rote Logo hat er dafür ja schon. kks

Interaktive Panorama-Aufnahmen aus Bad Oldesloe (hier Heiligengeist) laden ein zur Erlebnisreise mit der Computermaus. Der Fotograf Sönke Dwenger hat für den Internetauftritt für Hagen von Massenbach die Rundumansichten der Kreisstadt abgelichtet. Foto: SÖNKE DWENGER
Interaktive Panorama-Aufnahmen aus Bad Oldesloe (hier Heiligengeist) laden ein zur Erlebnisreise mit der Computermaus. Der Fotograf Sönke Dwenger hat für den Internetauftritt für Hagen von Massenbach die Rundumansichten der Kreisstadt abgelichtet. Foto: SÖNKE DWENGER

SPD-Kandidat für Bürgermeisterjob in Oldesloe will „Wohlfühlstadt“

Prosit Neujahr! Hagen von Massenbach, Bewerber der SPD für den Oldesloer Bürgermeisterposten, blickt optimistisch nach vorn. Foto: HFR
Prosit Neujahr! Hagen von Massenbach, Bewerber der SPD für den Oldesloer Bürgermeisterposten, blickt optimistisch nach vorn. Foto: HFR

Lübecker Nachrichten vom 12. Januar 2010

Schnittchen, Sekt und eine Rede. Das war das sparsame Programm der Bad Oldesloer Sozialdemokraten auf ihrem Neujahrsempfang im Bürgerhaus am Sonntag. Hagen von Massenbach, Fraktionschef und der Kandidat für die kommende Bürgermeisterwahl in der Stormarner Kreisstadt im Juni dieses Jahres, nutzte die Gelegenheit, um sich selbst zu positionieren.

Wie auch bei den Empfängen von FDP am Freitag und CDU am Sonnabend steht dieses beginnende Jahr ganz im Zeichen von Personen. Zwei, nein, mit Tassilo von Bary, dem amtierenden Bürgermeister, konkurrieren drei ausgewiesene Verwaltungsfachleute für den Posten. Von Massenbach behält seine Position bei, die er schon seit Anbeginn seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender steuert. Ihm ist es wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ins Gespräch zu kommen, die Vereine mitzunehmen in die Planungen um das Kultur- und Bildungszentrum oder die Neugestaltung des Exer, die Eltern der Schüler der gebundenen Ganztagsschule an der Salinenstraße, die von Kinderarmut oder Obdachlosigkeit Betroffenen.

„Bad Oldesloe ist derzeit voll von Projekten, Aufgaben, Entwicklungsmöglichkeiten“, stimmte von Massenbach seine Zuhörer ein. Da sei es doch passend, dass sich die Oldesloer in diesem Jahr ihren Motor, ihren Entwickler und oder Moderator als Bürgermeister selbst wählen könnten. Frieden, Stärke und Gesundheit im Innern brauche die Stadt. Die Oldesloer sollen sich geborgen, sicher und wohl fühlen. „Wir brauchen eine Wohlfühlstadt, in der alle gerne leben.“ Nach außen fordert der Sozialdemokrat wieder mehr Glanz. Schließlich sei Oldesloe die älteste Stadt Stormarns, reich an Geschichte und Tradition, an Sehenswürdigkeiten und Anziehpunkten.

Das neue Kultur- und Bildungszentrum im „alten Amtsgericht“ soll für einen weiteren Magneten sorgen, der Menschen aus nah und fern anzieht. Die Lage sei optimal, nämlich mitttendrin in der Stadt mit ausreichend viel Parkplätzen in der Nähe. Bislang habe man viel Förderung aus Kiel für das Projekt bekommen, wie es weiter gehe? „Ehrlich gesagt, wir wissen es derzeit nicht.“ Fest stehe, dass es sich um kein Luxus-Objekt oder -Bauwerk, sondern um einen Ort der Begegnung, um einen „Leuchtturm“ für die Stadtentwicklung handele.

Noch einmal bekräftigte er die SPD-Position, an der Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule festzuhalten (während sich die CDU auf ihrem Empfang nochmals dafür aussprach, auf jeden Fall die Finanzierbarkeit im Auge behalten zu wollen). Gleichzeitig wolle man aber auch die Umwandlung der anderen Schulen nicht vernachlässigen. Die Raumnot allüberall sei nicht wegzudiskutieren.

Für die Umsetzung des integrierten Stadtentwicklungskonzepts versprach er Fingerspitzengefühl bei der Umsetzung. Die Innenstadt müsse dringend aufgewertet werden, habe sie sich doch in der jüngsten Weihnachtszeit eher blass als bunt präsentiert. Von Massenbachs optimistischer Ausblick machte deutlich, dass der Bürgermeisterwahlkampf spannend werden dürfte – und interessant. Hoffentlich zum Wohl der Stadt. unk

Auf dem Weg zur „Wohlfühl-Stadt“

Zeichnete ein, wo sich etwas ändern muss: SPD-Kandidat Hagen von Massenbach. Foto: Meyer

Stormarner Tageblatt vom 11. Januar 2010

SPD-Kandidat von Massenbach präsentiert seine Vorstellungen.

Bad Oldesloe

– Wie angekündigt sprach beim Neujahrsempfang der Bad Oldesloer Sozialdemokraten nur ein Redner: Und das war der Fraktions-Chef und Bürgermeisterkandidat Hagen von Massenbach. Er stellte seine politischen Ziele vor. „Die Bürger haben am 13. Juni die Möglichkeit zu entscheiden, wer neuer Ideengeber und Moderator in der Stadt werden soll“, sagte er. Bad Oldesloe müsse sich zu einem Ort entwickeln, in dem sich alle Bürger wohlfühlen.

Die Stadt habe durch ihre Lage im Mittelpunkt zwischen zwei Metropolen gute Entwicklungsperspektiven. „Wir haben eine einmalig schöne, historische Innenstadt mit zwei Flüssen, die ihresgleichen sucht“, so von Massenbach. Doch mit diesem Pfund werde nicht ausreichend gewuchert, der große Wurf sei bisher ausgeblieben. „Die Vorweihnachtszeit war ziemlich traurig für die Geschäftsleute“, kritisierte er, „am frühen Nachmittag war die Stadt leer.“

Die Innenstadt müsse durch Attraktionen belebt werden und etwas Glanz zurückbekommen. Im nächsten Jahr sollten deshalb Buden aufgestellt werden. Dafür sollten die Vereine eingebunden und auf Standgebühren verzichtet werden. „Das kostet nicht viel und bringt Leben in die Stadt“, sagte er.

Im Armutsatlas sei Bad Oldesloe die absolute Nummer eins. 1 500 von insgesamt 5 000 Kindern lebten hier unterhalb der Armutsgrenze. Die Antragsmöglichkeiten für vergünstigte Mensaessen in den Schulen werde nicht ansatzweise ausgeschöpft. „Wir sollten uns Gedanken machen, ob diese Barriere nicht zu hoch ist“, sagte von Massenbach. Sein Ziel sei es, wirklich alle Menschen auf dem Weg zu einer „Wohlfühl-Stadt“ mitzunehmen.

Durch die Aufnahme ins Programm Stadtumbau West habe Bad Oldesloe eine Riesenchance bekommen. Das sei aber auch eine Verpflichtung, weiter daran zu arbeiten. Der Bahnhofsbereich etwa sollte besser an die Innenstadt angebunden werden und der Stadt ein neues Entree verleihen. „Wir sollten zusammen mit den Anwohnern ein Konzept dafür entwickeln“, sagte von Massenbach.

Das geplante Kultur- und Bildungszentrum solle zu dem Treffpunkt für alle Generationen in der Stadt werden. Vor allem die Bürgerbeteiligung bei der Planung sei zukunftsweisend. Ob Fördermittel fließen werden, sei allerdings noch nicht entschieden. „Wir sollten uns Zeit nehmen und das Projekt stückchenweise verwirklichen“, sagte von Massenbach. Jens-Peter Meyer

Gebundene Ganztagsschule: Bad Oldesloe reicht Antrag beim Land ein

Hamburger Abendblatt vom 12. Januar 2010

Fristgerecht ist der Antrag der Stadt Bad Oldesloe gestern im Kieler Bildungsministerium angekommen: Die Stadtschule soll als erste Stormarner Grundschule in eine gebundene Ganztagsschule umgewandelt werden. Gestern lief die Frist ab.

Wir haben uns vorher beim Land vergewissert, dass es ausreicht, die Unterlagen am Donnerstag per Post abzuschicken, sagte Amtsleiter Thomas Sobczak. Mit dem Antrag hat die Stadt als Träger der Stadtschule einen politischen Auftrag der Stadtverordneten umgesetzt. Die hatten grünes Licht für das vier Millionen Euro teure Projekt gegeben - die Finanzierbarkeit des Vorhabens vorausgesetzt. Die Stadt hatte deshalb beim Land einen Zuschuss beantragt. Das sagte bereits 1,026 Millionen Euro Fördermittel aus dem Investitionspakt zu. Die restlichen drei Millionen Euro trägt die Stadt, sagt Sobczak.

Die Stadtschule ist eine von 20 Schulen in Schleswig-Holstein, die eine schulaufsichtliche Genehmigung für eine gebundene Ganztagschule beantragen durfte. Bis gestern Mittag waren in Kiel 16 Anträge eingegangen. Drei Nachrücker haben noch bis Ende Januar Zeit zum Einreichen. Dann werden die Anträge geprüft und entweder bewilligt oder abgelehnt, sagte Thomas Schunck, Sprecher des Bildungsministeriums. Mit einer Antwort sei im März zu rechnen.

Und wie schätzt Rektorin Sabine Prinz die Chancen auf eine Zusage für ihre Schule ein? Hervorragend. Die Genehmigung wäre jedoch nur ein Anfang für die Umwandlung. Denn eine der Voraussetzungen für die Antragstellung war, dass der Schulbetrieb schon zum Schuljahr 2010/2011 umgestellt wird. Die Stadtschule hatte den Start ursprünglich ein Jahr später angesetzt. Erst Anfang Dezember hatte die Schulkonferenz die Umwandlung für das kommende Schuljahr beschlossen.

Es wird eine große Herausforderung für die Schule, in den vorhandenen Räumen den Ganztagsbetrieb anzubieten, sagt Sobczak. Wenn aus Kiel eine positive Antwort komme, werde das Projekt zunächst europaweit ausgeschrieben. Dann soll die Schule sobald wie möglich umgebaut werden. Für den gebundenen Ganztagsbetrieb sind unter anderem eine Mensa, der Ausbau des Lehrerzimmers und Räume für Sozialpädagogen vorgesehen. In Hinblick auf den Zeitplan ist der Amtsleiter nicht so optimistisch wie Schulleiterin Prinz, die davon ausgeht, dass mit den Bauarbeiten in den Sommerferien begonnen werden könne. Diese könnten frühestens im vierten Quartal 2010 beginnen, so Sobczak. Die Erstklässler, mit denen die gebundene Ganztagsschule im Sommer starten soll, müssten zunächst in den alten Räumen betreut werden. (let)

Auf dem Weg zur „Wohlfühl-Stadt“

Zeichnete ein, wo sich etwas ändern muss: SPD-Kandidat Hagen von Massenbach. Foto: Meyer

Stormarner Tageblatt vom 11. Januar 2010

SPD-Kandidat von Massenbach präsentiert seine Vorstellungen

Bad Oldesloe

– Wie angekündigt sprach beim Neujahrsempfang der Bad Oldesloer Sozialdemokraten nur ein Redner: Und das war der Fraktions-Chef und Bürgermeisterkandidat Hagen von Massenbach. Er stellte seine politischen Ziele vor. „Die Bürger haben am 13. Juni die Möglichkeit zu entscheiden, wer neuer Ideengeber und Moderator in der Stadt werden soll“, sagte er. Bad Oldesloe müsse sich zu einem Ort entwickeln, in dem sich alle Bürger wohlfühlen.

Die Stadt habe durch ihre Lage im Mittelpunkt zwischen zwei Metropolen gute Entwicklungsperspektiven. „Wir haben eine einmalig schöne, historische Innenstadt mit zwei Flüssen, die ihresgleichen sucht“, so von Massenbach. Doch mit diesem Pfund werde nicht ausreichend gewuchert, der große Wurf sei bisher ausgeblieben. „Die Vorweihnachtszeit war ziemlich traurig für die Geschäftsleute“, kritisierte er, „am frühen Nachmittag war die Stadt leer.“

Die Innenstadt müsse durch Attraktionen belebt werden und etwas Glanz zurückbekommen. Im nächsten Jahr sollten deshalb Buden aufgestellt werden. Dafür sollten die Vereine eingebunden und auf Standgebühren verzichtet werden. „Das kostet nicht viel und bringt Leben in die Stadt“, sagte er.

Im Armutsatlas sei Bad Oldesloe die absolute Nummer eins. 1 500 von insgesamt 5 000 Kindern lebten hier unterhalb der Armutsgrenze. Die Antragsmöglichkeiten für vergünstigte Mensaessen in den Schulen werde nicht ansatzweise ausgeschöpft. „Wir sollten uns Gedanken machen, ob diese Barriere nicht zu hoch ist“, sagte von Massenbach. Sein Ziel sei es, wirklich alle Menschen auf dem Weg zu einer „Wohlfühl-Stadt“ mitzunehmen.

Durch die Aufnahme ins Programm Stadtumbau West habe Bad Oldesloe eine Riesenchance bekommen. Das sei aber auch eine Verpflichtung, weiter daran zu arbeiten. Der Bahnhofsbereich etwa sollte besser an die Innenstadt angebunden werden und der Stadt ein neues Entree verleihen. „Wir sollten zusammen mit den Anwohnern ein Konzept dafür entwickeln“, sagte von Massenbach.

Das geplante Kultur- und Bildungszentrum solle zu dem Treffpunkt für alle Generationen in der Stadt werden. Vor allem die Bürgerbeteiligung bei der Planung sei zukunftsweisend. Ob Fördermittel fließen werden, sei allerdings noch nicht entschieden. „Wir sollten uns Zeit nehmen und das Projekt stückchenweise verwirklichen“, sagte von Massenbach.

 

Jens-Peter Meyer

Schock in Reinfeld: Horn will Oldesloer Bürgermeister werden

Lübecker Nachrichten vom 9. Januar 2010

Bad Oldesloe/Reinfeld - Lange hatten sich CDU und FDP geziert, ob und wen sie als Bürgermeister für Bad Oldesloe haben wollen. Mit Gerhard Horn zaubern sie nun einen aussichtsreichen Kandidaten aus dem Hut.

Mag es intern auch schon länger im Gespräch gewesen sein, für die Öffentlichkeit war es eine faustdicke Überraschung – CDU und FPD präsentierten gestern Nachmittag ihren gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Bad Oldesloe am 13. Juni. Es ist Gerhard Horn, Bürgermeister von Reinfeld.

Die Ortsvorsitzenden der CDU und FDP Bad Oldesloes, Heinz Drenkberg und Klaus Schröder, sind von seiner fachlichen Kompetenz überzeugt und begründen ihre Kandidatenkür: „Gerhard Horn hat als Bürgermeister von Reinfeld seine Qualitäten als Verwaltungschef kontinuierlich unter Beweis gestellt; er hat Bürgernähe, strategischen Weitblick, Führungsqualitäten und Überparteilichkeit bewiesen“. Durch seine leitende Tätigkeit in verschiedenen überkommunalen Gremien sei er in der Region und im Land bestens vernetzt.

Was die beiden Oldesloer Fraktionen freut, ist für die Politiker in Reinfeld dagegen ein Schock: „Das kommt überraschend. Obwohl es uns bewusst war, dass, wenn man jemanden hat, der gut ist, der auch für die große Bühne interessant ist“, reagiert der Fraktionsvorsitzende der Reinfelder SPD, Rolf-Jürgen Hanf, auf die Kandidatur Horns verhalten. „Er hat in Reinfeld jede Menge auf den Weg gebracht“, gesteht er zu. In Bad Oldesloe, so Hanf, habe Horn noch mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

Mit einem dicken Daumendruck für den Wahlgewinn reagiert Andreas Lie, Fraktionsvorsitzender der Reinfelder CDU, auch wenn Horns Weggang ein großer Verlust für die Stadt wäre. „Die Entwicklungsmöglichkeiten für ihn in Reinfeld sind erschöpft.“ Horn sei „der Motor in vielen Bereichen gewesen. Er geht mit den besten Referenzen“. Bad Oldesloe „wird es mit Sicherheit gut tun, so einen Bürgermeister zu bekommen“.

Walter Engel, Fraktionsvorsitzender der Wählerinitiative Reinfeld (WIR), zeigte sich „überrascht“ und findet es „schade, wenn wir einen Bürgermeister verlieren, der so viele Projekte angeschoben hat“. Allerdings will Engel sich baldmöglichst mit den Kollegen der anderen Reinfelder Fraktionen zusammen setzen. „Wie sollen wir weiter verfahren? Ein Bürgermeister, der sich mit einer Kandidatur in Oldesloe inhaltlich von Reinfeld verabschiedet hat, kann hier kaum mehr operativ tätig sein“. Spätestens zum Oldesloer Wahltermin im Juni müsse auch Reinfeld klar machen, wie es personell an der Verwaltungsspitze weitergehen soll. Sprich: Dann muss die Stelle neu ausgeschrieben werden. Für Horn sieht Engel keine Zukunft in Reinfeld – auch bei einer Wahlniederlage nicht.

Für den amtierenden Bürgermeister von Bad Oldesloe, Tassilo von Bary, der erneut zur Wahl antritt, hat mit der Bekanntgabe der Kandidatur Horns die Gerüchteküche ein Ende. Dessen Entschluss will er nicht kommentieren: „Es muss jeder selbst wissen, was er macht.“ Aber je mehr Kandidaten, desto besser, findet von Bary. „Dann wird es nicht langweilig.“ Neben ihm selbst, Horn und Klaus Schädel aus Ahrensburg (allesamt parteilos) hat auch der Oldesloer SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach Bürgermeisterambitionen. Letzterer, beruflich Hauptamtsleiter im Amt Oldesloe Land, sieht den Wettkampf sportlich: „Jetzt geht’s los, das Geheimnis um den CDU- und FDP-Kandidaten ist gelüftet.“ Für Oldesloe sei es nur gut, wenn sich so viele qualifizierte Personen um das Bürgermeisteramt bewerben würden. Letztlich entschieden aber nicht die Parteien, sondern die Bürger von Bad Oldesloe.

Von K. Kuhlmann-Schultz und Joachim Strunk

Meinung

Mutige Entscheidung

VON JOACHIM STRUNK

Überraschung! Nicht schlecht, Herr Specht . . . oder Herr Horn! Nur anderthalb Jahre nach der unangefochtenen Bestätigung im Amt in Reinfeld macht sich der    alerte Verwaltungschef auf zu neuen Ufern. Na ja, so neu sind sie nicht, denn immerhin war Horn in der Kreisstadt schon etliche Jahre aktiv, kennt die Verwaltung – zuletzt als Hauptamtsleiter – wohl noch einigermaßen gut, die Stadt sowieso. In der lebt er seit zwei Jahrzehnten. Jetzt lässt er sich von CDU und FDP als Wunschkandidat für den Bürgermeisterposten aufstellen.

Was treibt den parteilosen Amts-Manager? Am und um den Herrenteich hat er sich einen Ruf erarbeitet, viele Dinge angestoßen, Projekte in die Tat umgesetzt, die Kleinstadt aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt – oder zumindestens zu wecken versucht. Denn eigentlich schlummert Reinfeld immer noch. Alte Strukturen, Denkweisen, Widerstände sind hier nach wie vor nicht überwunden. Zuletzt bezog Horn eine empfindliche Niederlage, als er einen Discounter in die City holen wollte, jedoch am Volkszorn scheiterte. Eltern und Lehrer hatten nämlich überhaupt kein Verständnis für einen Penny-Markt direkt neben der Grundschule am Markt. Und alsbald waren die politischen Parteien der gleichen Meinung . . .

Bad Oldesloe ist da schon eine andere Hausnummer: Kreisstadt, Mittelzentrum, Heimstatt einiger Weltkonzerne wie Hako, Aspen, Minimax, die schon ein paar Euro mehr an Gewerbesteuern dalassen, als man sie in Reinfeld zur Verfügung hat. Stadtumbau West, Innenstadterweiterung, Exer – in Oldesloe wird sich demnächst auch einiges tun, es gibt etliche Gestaltungsmöglichkeiten. Aber Horn sollte sich nicht täuschen (lassen). Die Arbeit im Verwaltungsgebäude am Markt wäre kaum leichter als in der Paul-von Schoenaich-Straße. Die Parteien sind auch nicht einfacher zu handhaben als in Reinfeld. Eher im Gegenteil. In Reinfeld konnte Horn mit seiner Kompetenz den örtlichen Fraktionen oft den Wind aus den Segeln nehmen, in Oldesloe pfeift der aber um einiges schärfer. Da hilft auch keine Parteilosigkeit. Wovon der aktuelle Amtsinhaber einige Liedchen singen könnte.

Und was ist, wenn Horn es überhaupt nicht ins Oldesloer Stadthaus schafft? Weitermachen in Reinfeld? Das wird spannend. Eine mutige Entscheidung, Herr Horn. Aber ohne Mut gibt es keine Veränderung.

Wahl des neuen Bürgermeisters: Oldesloer CDU und FDP stellen Kandidaten vor

Hamburger Abendblatt vom 9. Januar 2010

BAD OLDESLOE

Die Bürgermeisterwahl in Bad Oldesloe könnte zu einem Kandidatenrekord führen. Schon jetzt, gut fünf Monate vor dem Wahltermin am 13. Juni, zeichnet sich ab, dass mindestens sechs Bewerber ins Rennen gehen werden.

Neben dem amtierenden Bürgermeister Tassilo von Bary und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Hagen von Massenbach, die beide schon ihre Kandidatur erklärt haben, kommen nun noch ein CDU-, ein FDP- und ein Kandidat der Grünen hinzu. Außerdem will auch Klaus Schädel, der bei der Bürgermeisterwahl in Ahrensburg gescheiterte Umzugsunternehmer, in Bad Oldesloe sein Glück versuchen.

Damit ist das Ende der Fahnenstange längst nicht erreicht. Noch bis zum 26. April können Wahlvorschläge eingereicht werden, Einzelbewerber müssen dafür mindestens 135 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Oldesloern beibringen.

Das Kandidatentableau wird an diesem Wochenende um zwei Namen reicher werden: Die FDP will heute (18.30 Uhr, Bürgerhaus), die CDU morgen (11 Uhr, Bürgerhaus) ihren Kandidaten benennen. Die Grünen ziehen am 28. Januar nach (19.30 Uhr, Bürgerhaus). In allen drei Fraktionen wurde gestern eisern geschwiegen, was Details der Bewerber Namen angeht. Nicht einmal das Geschlecht der Interessenten wurde verraten.

Klar ist: Alle haben sich offenbar über die Parteischiene beworben. Die öffentliche Ausschreibung der Stelle hat nach Auskunft des Oldesloer Wahlleiters Malte Schaarmann noch niemanden dazu angeregt, im Rathaus seine Visitenkarte abzugeben. Die Bewerberfrist endet heute in einer Woche. Eigentlich war geplant, die Unterlagen von Interessenten an die Fraktionen weiterzuleiten, die dann jemanden zu ihrem Kandidaten hätten machen können. Dafür ist es nun zu spät.

(pop)

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 9. Januar 2010

CDU und FDP stoßen ins Horn

Gutes Timing: Die Gerüchte, wen FDP und CDU als Bürgermeisterkandidaten präsentieren würden, liefen ja schon länger auf Gerhard Horn zu. Dennoch schafften es alle Beteiligten, bis kurz vor Schluss dicht zu halten. Selbst auf die direkte Frage gab Gerhard Horn bis Freitagnachmittag keine oder ausweichende Antworten. Neben einem geschickten Timing ging es dem Reinfelder Bürgermeister auch darum zu verhindern, dass seine Politiker aus der Zeitung von seinem Engagement in Bad Oldesloe erfahren. Mit Gerhard Horn tritt nicht nur ein Oldesloer in Oldesloe sondern, sondern auch jemand, der als Bürgermeister erfolgreich arbeitet. Dass er parteilos ist, dürfte dem 55-Jährigen ebenso zugute kommen, wie die Tatsache, dass er von zwei Fraktionen erkoren wurde. Der Wahlkampf in der Kreisstadt sollte also spannend und erst in der Stichwahl entschieden werden.

Schlechtes Timing: Was aus hoch gehandelten Bürgermeister-Kandidaten werden kann, zeigt das Beispiel Jörn Schade in Ahrensburg. Nach all den Querelen vor, während, und nach den Wahlen warf der CDU-Fraktionsvorsitzende das Handtuch. Eine verständliche menschliche Reaktion, über die Jörn Schade aber mit (fast) niemanden reden wollte. Nach 20 Jahren in der Kommunalpolitik blieb nur ein dürrer Einzeiler an den Bürgervorsteher. Dieser Abschied zeigt, wie sehr sich der Ex-Vorsitzende und Ex-Kandidat verletzt fühlen muss.

Aufgaben: Junge Männer sind die Verlierer in der Wirtschaftskrise. Die hat genau die Branchen getroffen, die gemeinhin als Männerdomänen bezeichnet werden: Metallverarbeitung, Maschinenbau, Kfz. Weil die Lage schlecht war, wurden die Azubis nicht übernommen. Um 14,3 Prozent ging die Zahl der Arbeitslosen unter 25 nach oben. Fast alles Männer, denn die Frauen arbeiten meistens in Dienstleistungs-, Gesundheits- oder Pflegeberufen, und die sind zum Teil auch in der Krise gewachsen. Da können die jungen Damen ja nur froh sein, dass sie nicht auf die Gleichstellungsbeauftragten gehört haben, die alljährlich für „Frauen in Männerberufen“ werben. Mittlerweile ist ja auch statistisch-wissenschaftlich belegt, dass junge Damen zielstrebiger, disziplinierter und erfolgreicher in der Schule sind als Jungen. Ein neues Betätigungsfeld?

Ideen: Auf dem kleinen Dorf ist es nicht anders als in der Stadt: Die Kassen der Kommunen sind leer. Wer sich traut, erhöht die Steuern und streicht Zuschüsse, wer sich nicht traut, diskutiert noch darüber. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat sich deshalb ein paar kreative Möglichkeit der öffentlicher Finanzierung einfallen lassen. Rolf Blase

„Gerhard Horn wäre ein idealer Bürgermeister für Bad Oldesloe“

Stormarner Tageblatt vom 9. Januar 2010

CDU und FDP nominieren den Reinfelder Verwaltungschef als Kandidaten für die Bürgermeister-Wahl

Bad Oldesloe

Über 82 Prozent erhielt Gerhard Horn bei der Bürgermeister-Wahl im Mai 2008 in Reinfeld. Er war der einzige Kandidat und von CDU, SPD und WIR vorgeschlagen worden. Nun nähert sich seine Zeit in der Karpfenstadt dem Ende. Der parteilose 55-Jährige wird als Kandidat von CDU und FDP bei der Bürgermeister-Wahl in Bad Oldesloe antreten.

Beim Neujahrsempfang der Oldesloer Freidemokraten gestern Abend wurde der gemeinsame Kandidat erstmals öffentlich präsentiert. Bei der CDU wird sich Gerhard Horn heute um 11 Uhr im Bürgerhaus natürlich noch einmal vorstellen.

Der gebürtige Lübecker kam 1987 von der Bundesfinanzverwaltung Hamburg nach Bad Oldesloe, wo er im Hauptamt den Bereich Organisation übernahm. 1998 wurde er Leiter der Hauptverwaltung und war für die Bereiche Personal, Organisation, Projektmanagement und zwischenzeitlich auch für die Kämmerei verantwortlich. Im April 2002 wurde er auf Vorschlag von CDU- und SPD erstmals zum Bürgermeister in Reinfeld gewählt.

Gerhard Horn, der mit der Reinfelder KGS die erste Schule in Schleswig-Holstein durchsetzte, die über Public-Private-Partnership finanziert wurde, engagiert sich auch in übergeordneten Gremien. Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft „Kleine Städte Süd“ im Städtebund Schleswig-Holstein und Vorsitzender des Ausschusses „Allgemeine Verwaltung“ des Kommunalen Arbeitgeberverbandes sowie als Vertreter im Bundesausschuss der Kommunalen Arbeitgeber verfügt er über Kontakte in Land und Bund.

„Gerhard Horn hat als Bürgermeister von Reinfeld seine Qualitäten als Verwaltungschef kontinuierlich unter Beweis gestellt. Er hat Bürgernähe, strategischen Weitblick, Führungsqualitäten und Überparteilichkeit bewiesen. Und durch seine leitende Tätigkeit in überkommunalen Gremien ist er bestens vernetzt“, so die Ortsvorsitzenden von FDP und CDU, Klaus Schröder und Heinz Drenkberg.

Seiner Heimatstadt Bad Oldesloe blieb der in zweiter Ehe verheiratete Vater von vier Kindern auch während seiner Arbeit in Reinfeld treu. „Er ist seit über 20 Jahren Bürger unserer Stadt und kennt das Oldesloer Rathaus gut. Gerhard Horn ist ein idealer Bürgermeister“, sind die Parteienvertreter überzeugt. „Uns war es zudem wichtig, dass es jemand aus dem Oldesloer Bereich war, der sich hier auskennt“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Karl-Reinhold Wurch.

Für Horn zeugt die Berufung durch zwei Fraktionen von der „Wertschätzung“ seiner Arbeit in Reinfeld. „Bad Oldesloe hat Potenziale. Es ist eine Herausforderung, der ich mich gern stelle und eine Ausgangslage, wie ich sie mir gewünscht habe. Die Dinge passen optimal zusammen“.

Rolf Blase

Nachrichten

Stormarner Tageblatt vom 5. Januar 2010

Empfang mal mit nur einer Rede

Bad Oldesloe

Da sieht man, wo die Prioritäten liegen: Sekt, Schnittchen und höchstens eine Rede verspricht die Oldesloer SPD für ihren Neujahrsempfang am Sonntag, 10. Januar, ab 11 Uhr im Bürgerhaus. Stattdessen wollen die Genossen mit den Besuchern ins Gespräch kommen. ol

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 2. Januar 2010

Tortenvielfalt und Glockenklang

Getroffene Entscheidungen, die aber nicht allen gefallen, sorgen für Gesprächsstoff

Aber bitte mit Sahne: Das war's dann wohl mit dem Café am Markt in Oldesloe. Der Vertrag mit dem Päch-terpaar ist gekündigt, Ende Januar ist Schluss. Ein Gespräch mit Verwaltungsvertretern steht noch an, aber die Aussichten sind nicht gut, denn in seltener Einmütigkeit aller Fraktionen und Verwaltung war der Rausschmiss von Monika Dumke und Manfred Stahmer gebilligt worden. Alle lobten die in der Kreisstadt wohl einzigartige Tortenvielfalt. Sogar 600 Menschen haben für den Erhalt des Cafés unterschrieben. Vielleicht hätten die aber dort lieber mal öfter einkehren sollen, dann wäre eine solche Rettungsaktion gewiss gar nicht nötig gewesen. Von Gästen, die bedient werden und dann zwei Stunden mit einem Tässchen Kaffee verweilen, kann auf Dauer kein Cafébetreiber überleben. An der vom Pächterpaar vorgebrachten Kritik ist sicherlich einiges richtig. Fest steht nämlich, dass das Objekt verbaut und das Obergeschoss für den Geschäftsbetrieb nahezu unbrauchbar bar. Vielleicht sind auch die Mietforderungen der Stadt etwas zu hoch. Aber die Vertragsbedingungen waren den Pächtern bei Unterschrift ja bekannt. Und wenn sich die Rahmenbedingungen verschlechtern, dann muss man über die Konditionen reden. Da haben sich Politik und Verwaltung in der Vergangenheit entgegenkommend gezeigt. Wer immer wieder mit Zahlungen in Verzug gerät und vom Vermieter die „gelbe Karte“ gezeigt bekommt, darf sich nicht wundern, wenn beim nächsten Regelverstoß schlichtweg die „rote Karte“ folgt ...

Glockenklang: Süßer die Glocken nie klingen – wann wird das auch in Neritz der Fall sein? Vielleicht schon am morgigen Sonntag, wenn Bürgermeister Dieter Dabelstein beim Neujahrsempfang der Gemeinde ab 11 Uhr das Wort ergreift und – wie angekündigt – Klartext reden will. Es geht wieder einmal um die Kirchenglocke, die seit Jahren ewige Ruhe in einer Scheune hält, und den Glockenturm, der natürlich benötigt wird, um das 380-Kilogramm-Teil zum Klingen zu bringen. Wo aber soll das Bauwerk seinen Platz finden – im Unterdorf, im Oberdorf? Solch profane Frage, kann offenbar nur in einem Gemeinwesen aufregen, das in den Jahrhunderten seines Bestehens keinen Sakralbau auf seinem Fleckchen Erde zu errichten vermochte. Der nicht endenwollende Streit jedenfalls wird auch ohne Glocke weit über die Dorfgrenzen von Neritz hinaus hallen.

Spurenwechsel: Nur noch „Tempo 80“ auf der A1 zwischen Reinfeld und Oldesloe – diese Nachricht rief zunächst Kopfschütteln hervor. Warum? Weil die rechte der drei Fahrspuren seit Jahr und Tag dem Autofahrer das Gefühl vermittelte, man reite nach Laramy. Spurenwechsel nach links war längst kein Geheimtipp. Und dann also Tempo 80 auf allen Spuren? Wie schön ist es jetzt festzustellen, dass der Unfug der letzten Dezemberwoche nicht auch der Blödsinn der erste Januarwoche sein muss. Neue große Schilder zeigen nämlich, was ab sofort Sache ist: Tempo 120 links und in der Mitte, Tempo 80 auf der Polterspur. Das lässt sich in der Tat als einen gelungenen Jahresanfang bezeichnen. So kann's 2010 gern weiter gehen.

Andreas Olbertz, Rüdiger Klaus Schwarz

Kampf um das Café am Markt

Für Leckermäulchen: 20 frische Torten hat Manfred Stahmer täglich im Angebot. Foto: ol

Stormarner Tageblatt vom 31. Dezember 2009

Stadt hat Vertrag wegen ständiger Mietrückstände gekündigt und sucht Nachfolger – Pächterpaar will weiter machen

Bad Oldesloe

„Wir sind am Ende. Alles was ich an Geld je ran geschafft habe, steckt hier drin!“ Konditormeister Manfred Stahmer klingt verzweifelt. Zusammen mit Lebensgefährtin Monika Dumke betreibt er seit zehn Jahren das Café am Markt. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, ist Ende Januar Schluss. Die Stadt Bad Oldesloe hat den Mietvertrag gekündigt. Stahmer: „Wenn wir hier raus müssen, bleibt uns nur Hartz IV.“

Das Café gibt es bereits seit 20 Jahren. Laut Manfred Stahmer gab es in den ersten zehn Jahren sechs Betreiber. „Das Objekt ist viel zu groß, größenwahnsinnig“, klagt Konditormeister Stahmer: „Wir haben uns damals von Bürgermeister Wrieden bequatschen lassen. Der träumte von einem Markt als Eventplatz.“ Doch diese Visionen haben sich nicht erfüllt. Stattdessen ging Sky weg, und das Café verlor erstmals Laufkundschaft.

Extrem schlecht sei es im Zuge der jüngsten Fassadensanierung geworden. Während das Stadthaus eingerüstet war, sei der Umsatz um 50 Prozent eingebrochen. Manfred Stahmer: „Da haben wir nur 10 000 Euro Umsatz gemacht, davon kann ich nicht 5000 Euro Miete zahlen.“ Rauchverbot und Mehrwertsteuer-Erhöhung hätten ebenfalls zur Misere beigetragen.

Probleme gibt es aber schon viel länger. Bürgermeister Tassilo von Bary klagt: „Es ist seit Jahren keine gute Zusammenarbeit. Es gibt immer wieder Rückstände und Forderungen nach Mietsenkung.“ Anfang 2004 ist beispielsweise die Miete gesenkt worden. Für den oberen Galeriebereich mussten die Pächter von da an nur noch die Hälfte zahlen. Hinzu kam eine vom damaligen Bürgermeister verfügte Senkung von zehn Prozent für alle gewerblichen Mieter der Stadt.

Weil die Empore im Sommer noch schlechter als ohnehin genutzt wird, bewilligte der Finanzausschuss 2007 saisonal eine weitere Mietsenkung – nochmals 50 Prozent weniger für diesen Bereich. Diese Senkung war allerdings an die Bedingung gekoppelt, dass es keine Rückstände mehr geben dürfe. Da es dazu aber 2008 wieder kam, platzte die Regelung.

In einer Vorlage für den Finanzausschuss legt die Verwaltung Wert auf die Feststellung, dass die Pächter nicht wie kolportiert 5 000 Euro Miete bezahlen müssten. Die Kaltmiete lag bei 3 378 Euro, zuzüglich Betriebskosten macht das 3 874 Euro. Selbst mit Mehrwertsteuer, die ein durchlaufender Posten ist, kommen „nur“ 4 600 Euro zusammen. Aktuell zahlen die Pächter 2 300 Euro monatlich. So wurde es „wegen erheblicher Rückstände“ in einem Auflösungsvertrag geregelt. Im Gegenzug musste sich das Paar bereit erklären, das Objekt Ende Januar zu räumen.

Doch Monika Dumke und Manfred Stahmer kämpfen für ihre Lebenswerk, sammelten 600 Unterschriften. Das führte dazu, dass ein Nachmieter kurz vor Vertragsunterzeichnung absprang. Stammgäste wie Susanne Bollow und Elisabeth Mühlenhoff haben gar Ministerpräsident Peter Harry Carstensen um Hilfe gebeten und sprechen von einer Bürgerinitiative.

Bürgermeister Tassilo von Bary ist auf die Mieter nicht gut zu sprechen: „Ich habe kürzlich angefragt, was mit den Rückständen im hohen vierstelligen Bereich ist, da kriegte ich als Antwort die Unterschriftenliste zugeschickt. “ Trotzdem soll es im Januar nochmals ein Gespräch geben.

Andreas Olbertz

CAFÉ: WIE GEHT'S WEITER?

Die Stadt sucht über einen Makler, Anzeigen in Fachmagazinen und Gespräche mit der Dehoga einen Nachfolger. Der Bürgermeister rechnet mit einer Neuvermietung im Frühjahr. Rainer Hinz, lokaler Dehoga-Vertreter, hat da allerdings Zweifel: „Das ist ein wunderbarer Standort, es gibt keinen besseren, aber wer sich jetzt noch selbstständig macht, ist sehr mutig oder verrückt.“ Er prophezeit, dass ein neuer Betreiber drei Jahre brauchen werde, um sich zu etablieren. Die umliegenden Bäckerei-Cafés liefen, weil dort der Hauptumsatz mit Brot und Brötchen gemacht werde. Insider halten die Räumlichkeiten für eine Fehlplanung. „Das hat ein Architekt gemacht, der mit Sicherheit noch nie ein Café betrieben hat.“ Das Obergeschoss sei unbrauchbar, weil der Personalaufwand für ein Bediencafé viel zu hoch sei. Außerdem seien die Fensterflächen deutlich zu schmal und damit unzeitgemäß. ol

Stormarn - Jahresrückblick Bad Oldesloe

Stormarner Tageblatt vom 31. Dezember 2009

Brandstifter vernichten Reetlager

Da gab es für die Feuerwehr nichts zu retten, das große Reetlager von Hiss brannte im März völlig ab. Der Schaden wird mit 200 000 Euro beziffert. Die Polizei ermittelt zwei 11- und 15-jährige Jungen als Brandstifter. Im August gibt es auf dem Gelände von Hiss-Reet Grund zu feiern: Richtfest für die seit langem geplante neue Halle neben dem Lokschuppen. Um die Baugenehmigung hatte es im Vorjahr heftigen Streit gegeben.

Wände und  andere Barrieren ...

Bücherei und Museum sind sich in der Kreisstadt nicht grün

Heimatmuseum und Bücherei können nicht miteinander – dieser Zwist zog sich wie ein roter Faden durch die politischen Sitzungen dieses Jahres. Im Januar besichtigte der Hauptausschuss das Gebäude. Sowohl die Bücherei als auch das Team vom Heimatmuseum beklagen Raumnot. Zudem gibt es arbeitsrechtliche Bedenken und fehlenden Brandschutz. Unterm Strich fehlen an der Königstraße gut 600 Quadratmeter.

Verschiedene Varianten wurden im Laufe des Jahres angedacht. Eine Möglichkeit wäre der Umzug des Museums ins historische Rathaus. Museumsmitarbeiterin Petra Schark präsentierte eine Vision, die aber aus Kosten- und Raumgründen nicht weiter verfolgt wurde. Bürgermeister von Bary kam mit dem Vorschlag, Teile der Sammlung in Vitrinen im zukünftigen Kultur- und Bildungszentrum zu präsentieren. Das lehnen die Museumsleute strikt ab. Sie befürchten eine Zerschlagung und vor allem den Verlust der wertvollen Steinsammlung. Zwischenzeitlich stand dann auch mal ein Anbau zur Debatte. Er hätte neben der Bücherei auf dem Parkplatz entstehen sollen. SPD und Grüne brachten noch die VHS-Villa ins Gespräch. In einer turbulenten Sitzung des Sozialausschusses präsentierten FDP und CDU nach langer Diskussion einen vorbereiteten Antrag: Dem Museum soll ein kompletter Flügel vom Erd- bis zum Dachgeschoss in der alten Stadtschule zur Vefügung gestellt werden. Stand Anfang März.

Bis Mai war nichts umgesetzt worden. Stattdessen wurde der Chef des Büchereivereins zu einer Ausschuss-Sitzung eingeladen. Der erklärte den Politikern, dass sich die Stadt vertraglich verpflichtet habe, Änderungen an der Bücherei mit dem Verein abzustimmen, Verschlechterungen werde man nicht hinnehmen. Sollten sie doch beschlossen werden, wird der Büchereiverein seine Zuschüsse kürzen – das können bis zu 40 000 Euro pro Jahr weniger sein. Der Beschluss, alles bleibt unter einem Dach, wurde nochmals bekräftigt.

Auch bis Anfang Dezember ist noch nichts passiert. Deswegen präsentierten CDU und FDP abermals einen gemeinsamen Antrag. Im Ersten Stock soll an der Treppe eine Wand gezogen werden und der Platz dem Museum zugeschlagen werden. Bis März sollen Pläne und Kalkulationen vorliegen. Auch dieser Beschluss ist nicht mit dem Büchereiverein abgestimmt. Andreas Olbertz

Aufgefallen

Bauhof muss umziehen 

Minimax hat Erweiterungspläne. Eigentlich ein Grund zur Freude, wäre da nicht die Tatsache, dass auf dem Firmengelände an der Industriestraße kein Platz ist. Aber der Bauhof wird sofort platt gemacht und notdürftig am Moordamm einquartiert. Das Grundstück kann an Minimax verscherbelt werden. Da sich im Gewerbegebiet am Sandkamp eh nichts tut, kauft die Stadt sich dort ein und plant einen Neubau – geschätzte Kosten 2,5 Millionen Euro. Bis dort eingezogen werden kann zahlt die Stadt mehr als 8 500 Euro monatlich für das Übergangsquartier, obwohl sich bei Minimax nichts tut.

Heute hier, morgen dort

Es war eine kleine Sensation: Im Januar gibt der SPD-Fraktions-Chef Hagen von Massenbach bekannt, dass er von den Möllner Genossen als Bürgermeister-Kandidat nominiert worden ist. Im Mai schmeißt er die Brocken dort hin und wird im Juni in der Kreisstadt aufgestellt. Fest steht, dass neben ihm auch Tassilo von Bary wieder antreten wird. Der in Ahrensburg gescheiterte Klaus Schädel hat seine Kandidatur ebenfalls angekündigt.

Neubau für Oldesloer Tafel

Die ehrenamtlichen Helfer der Tafel klagen über unhaltbare Zustände bei der Lebensmittelausgabe. Ein Anbau ans Inihaus muss sein. Die Stadt begrenzt ihren Anteil auf 150 000 Euro. Architektin Ulrike Tyrell verspricht, mit der Summe auszukommen. Der aktuelle Kostenstand liegt allerdings deutlich drüber.

Maulkorberlass sorgt für Negativschlagzeilen

Da hatte Bürgermeister Tassilo von Bary Bad Oldesloe bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Nur leider negativ. Weil ihm die Berichterstattung des Stormarner Tageblatts nicht passte, hatte der Verwaltungs-Chef per Dienstanweisung seine Mitarbeiter zur Zensur aufgerufen. Keine Auskünfte mehr, keine Sitzungsunterlagen, keine Einladungen zu Pressegesprächen – das Stormarner Tageblatt sollte von allen städtischen Informationen abgeschnitten werden.

Vom Deutschen Journalistenverband, der taz und dem NDR bis hin zu lokalen und überregionalen Medien wurde dieser Maulkorberlass aufgegriffen und kritisiert. Daraus wurde dann ein Politikum. In der Stadtverordnetenversammlung fand ein FDP-Antrag breite Zustimmung (die CDU enthielt sich), mit der die Dienstanweisung des Bürgermeisters missbilligt wurde. Bürgermeister Tassilo von Bary hob alle Einschränkungen auf. ol

Stadtschule steht vor großem Umbruch

Wird sie's oder nicht? Und wenn ja ab wann? Über die Stadtschule ist heftig diskutiert worden. Sie könnte Gebundene Ganztagsschule werden. Die Umwandlung wäre mit Umbaukosten in Höhe von 4 Millionen Euro verbunden, abzüglich einer Million Fördermittel. Und dann sind da immer noch die Personalkosten. Das ganze wird heftig diskutiert. Stand der Dinge ist, dass die Umwandlung für das Schuljahr 2010 beantragt wird. Baulich ist das ganze nicht zu schaffen, aber das Ministerium lehnt bislang eine Verschiebung um ein Jahr ab.

Ende eines Amtsgerichts: Im Keller wird mit dem Auszug begonnen. Gerhard Eggert (v. li.), Maik  Richter und Mirco Fahr verladen alte Unterlagen. Foto: Olbertz

Abgeurteilt – Amtsgericht wird geschlossen

Und noch eine Behörde weniger. Ende September schließt das Amtsgericht – die Kreisstadt ist der Verlierer der Gerichtsreform. Ahrensburg und Lübeck werden die Aufgaben zukünftig übernehmen. Schon Anfang September beginnt der große Umzug. Akten, die teilweise noch aus dem 18. Jahrhundert stammen, müssen verladen werden.

Die Stadt bekommt die Immobilie vom Land quasi geschenkt, jetzt steht sie erst mal leer. Das Gebäude soll zum Kultur- und Bildungszentrum für VHS und Musikschule umgebaut werden – mit großem Saal. In einem späteren Bauabschnitt könnte auch ein Probenraum für die Oldesloer Bühne entstehen. Für Klangstadt sollen Bandräume eingerichtet werden. Das ist das Ergebnis aufwändiger Beteiligungsverfahren.

Die Umbaupläne sind ein Leuchtturmprojekt, mit dem auch die Oldesloer Innenstadt belebt werden soll, es fließen voraussichtlich Fördermittel aus dem Stadtumbau. Im Dezember findet ein Architektenwettbewerb statt und die Stadt startet ein Vergabeverfahren, um ein geeignetes Büro für den Umbau zu finden. ol

Oldesloe sucht weiterhin das geeignete Planungsbüro

Empfindliche Modelle, die die einzelnen Architekturbüros zu ihren Entwürfen gebaut haben, wurden im Hauptausschuss gezeigt. Foto: ol

Stormarner Tageblatt vom 22. Dezember 2009

Auch nach Wettbewerbsende wurde noch kein Auftrag für Umbau des alten Amtsgerichts vergeben

Bad Oldesloe

Der Architektenwettbewerb für die Umwandlung des einstigen Amtsgerichts in ein Kultur- und Bildungszentrum ist gelaufen. Eindeutiger Sieger wurde das Büro Sunder-Plassmann aus Kappeln mit seinem großzügigen Lobby-Entwurf und dem über der Trave „schwebenden“ Glasatelier (wir berichteten).

Das bedeutet aber noch nicht, dass diese Planung auch tatsächlich umgesetzt wird. Die Stadtverordneten hatten sich nämlich ein Hintertürchen offen gehalten und beschlossen, dass die Vergabe unter den ersten drei Preisträgern erfolgen soll. Im Hauptausschuss bekamen die drei Siegerbüros deshalb jetzt die Chance, ihre Vorschläge ausführlich der Öffentlichkeit vorzustellen. Entsprechend voll war auch der Saal.

Alf Michael Prasch vertrat das Büro nps tchoban voss, das den dritten Platz belegte. Prasch lobte die Architektur des historischen Rathauses von C.F. Hansen, über den er seine Diplomarbeit geschrieben hat: „Am liebsten hätte ich den Anbau hinten abgerissen. Aber dann habe ich die Bausumme gesehen und gedacht, da lässt du lieber die Finger von.“ Die Preisrichter lobten seinen „sensiblen“ Umgang mit dem Altbau.

Die Planer greifen die Farbe Weiß des Rathauses auf. Als „großzügige Geste“ gibt es einen vorn liegenden gläsernen Gang, den Saal als verbindendes Zwischenelement und als Kontrastelemente dunkle Hinzufügungen. Auch die Probenbühne soll ein bewusster dunkler, aber moderner Akzent werden.

Das Büro von Peter Dinse, das den zweiten Preis errungen hatte, ließ kein gutes Haar am Umfeld des Amtsgerichts. Deshalb wolle man einen Riegel schnell wachsender Bäume pflanzen, „um die Gewalttätigkeit auf der anderen Seite zu verdecken. Und dann gibt es in Verlängerung der Sparkasse noch etwas Hässlicheres.“ Aus Kostengründen soll im Amtsgericht nur eine „Pinselstrichsanierung erfolgen. Auch das Büro von Peter Dinse plant den Saal zwischen Gericht und Rathaus. Eine große Eingangshalle stellt die Verbindung zum Gericht her. Sowohl im Foyer als auch bei den Ateliers an der Traveseite ist Gastronomie vorgesehen. Die Fassade ist mit weißen Fließen und Glas gestaltet.

Jetzt könnte die Politik also entscheiden, welchen Entwurf sie favorisiert und dann mit dem Architekten in detaillierte Planung einsteigen. Stattdessen hat der Hauptausschuss einstimmig die Einleitung eines VOF-Verfahrens beschlossen – „zur rechtlichen Absicherung nach dem Vergaberecht.“

„Ich weiß auch noch nicht, was wir da abfordern werden. Zu den Kriterien haben wir uns noch keine Gedanken gemacht“, räumt Kämmerin Mandy Treetzen ein. Ein entsprechender Katalog müsse erarbeitet und dann im Hauptausschuss diskutiert werden. Kosten, Sparpotenzial, Qualifikation der Architekten und Kontrolle der Anforderungen schweben ihr vor. Treetzen: „Das könnte man auch einfach im Gespräch machen. Aber wir brauchen ein eindeutiges Verfahren, damit ein Büro beauftragt werden kann.“ Kostenpunkt des Prozederes: 20 000 Euro. Nach erster Terminplanung könnte Anfang April der Auftrag an eines der drei Architektenbüros vergeben werden. A. Olbertz

Wo geht's zum Weihnachtsmarkt?

Nur der alte Holzmichl lebt noch:  Diese Weihnachtsbude fristet in der Kreisstadt ein einsames Dasein in der Mühlenstraße. Foto: olbertz

Stormarner Tageblatt vom 19. Dezember 2009

In Bad Oldesloe ist offenbar nichts zu verdienen mit Spiel, Spaß und Unterhaltung – nicht nur in der Adventszeit

Bad Oldesloe

Die schmucke Weihnachtsbeleuchtung leuchtet in der Fußgängerzone, auf dem Markt und der Hude steht jeweils eine große Tanne – aber das war es dann schon mit dem weihnachtlichen Ambiente in der City. „Es gibt leider keinen Weihnachtsmarkt in der Innenstadt“, bedauert Stadtmarketing-Mann Joachim Wiebers: „Vergangenes Jahr hatten wir die Firma ‚4 Events‘ auf der Hude. Deren letzter Überlebender hat dieses Jahr eine Bude auf dem Mühlenplatz.“ Dann noch die traditionelle Punschbude an der Ecke Hindenburg- / Mühlenstraße – mehr gibt's dieses Jahr nicht.

Fakt ist: Für einen Standbetreiber muss es sich rentieren, seine Bude irgendwo aufzustellen. „Sonst passiert das, was man jetzt in Segeberg beobachten kann: Einer nach dem anderen zieht ab“, erklärt Wiebers. Attraktive Stände müssten geködert werden. Als Beispiel nennt er die kleine Eisenbahn beim Adventsmarkt in der Stormarnhalle. „Die hat 600 Euro gekostet. Ansonsten sagt der: Für zwei Tage komme ich doch nicht nach Oldesloe“, so Wiebers. Auch für eine Eisbahn habe er sich mal Angebote eingeholt: 20 000 Euro kostet so etwas. Wiebers: „Damit sind ja selbst die Lübecker gescheitert. Das würde ich für sehr mutig halten.“

GOK-Vorsitzende Ilona Rehme gibt ihm Recht: „Die wirklich interessanten und lukrativen Aussteller haben Beziehungen. Die machen ihre Termine gleich fürs nächste Jahr fest und sind mit guten Standplätzen quasi verheiratet.“ Halbgare Lösungen kommen für sie nicht in Frage. „Eh wir etwas Unangenehmes haben, dann lieber gar nichts“, stellt Buchhändlerin Ilona Rehme klar: „Mit etwas Negativem machen wir uns keine Freunde.“

Die Gemeinschaft Oldesloer Kaufleute habe kein Geld für zusätzliche Veranstaltungen. Der Etat sei mit den bekannten Terminen aufgebraucht. Hinzu komme etwas anderes: „Aus kaufmännischer Sicht werden wir in den ersten Jahren nicht mehr Geld in der Kasse haben. Das braucht einen langen Atem.“

Nach Ansicht von Elke Baum wird nicht mal der reichen. Die Trittauerin ist Marktorganisatorin. Bis vor einigen Jahren hat sie auch in Bad Oldesloe einen Adventsmarkt auf die Beine gestellt. Auf dem Marktplatz, im Stadt- und im Rathaus hatte sie Stände mit Kunsthandwerkern. „Ich habe jedes Jahr rund 600 Euro an Miete und Gebühren bezahlt. Bürgermeister von Bary wollte mehr verlangen, da habe ich gesagt, ich mache es nicht mehr. Der dachte wohl, er könne es selber besser hin bekommen“, beklagt Elke Baum.

Bad Oldesloe sei ein sehr schwieriges Pflaster. „Eine Weile lief es richtig gut“, so die Fachfrau: „Aber seit zwei-drei Jahren ist die Stadt regelrecht tot. Die Leute essen sich zu Hause satt und kommen dann, um unsere kostenlose Musik zu hören. Wenn der Wurstmann keinen Umsatz macht, brauche ich da nächstes mal keinen mehr hin zu stellen. Wenn einer keinen Umsatz macht, kommt er im nächsten Jahr nicht wieder und vor allem erzählt er herum: Nach Oldesloe brauchst du gar nicht zu gehen, da läuft nichts.“ Sie habe in jüngster Zeit in der Kreisstadt nur noch Verluste eingefahren. Deshalb sind Gänseliesels Frühlingsmarkt und das Weinfest 2010 gestrichen. Elke Baums Kritik reicht noch weiter: „Die Geschäftsleute wollen keine Buden vor ihren Läden haben. Was war das immer für ein Theater, wenn wir nur ein Kabel unter der Fußmatte verlegen wollten. “ Davon können auch die Altstadt-Leute beim Stadt- oder Treidler- und Hafenfest ein Lied singen.

Andreas Olbertz

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 19. Dezember 2009

Vorweihnachtliche Bescherungen

Besser: Die gute Nachricht vor dem Fest gab es in dieser Woche ausgerechnet von der Wirtschaft, die in letzter Zeit eher für die schlechten Botschaften zuständig war. Aus Sicht des Verbands VSW spricht nichts dagegen Weihnachten zu feiern, weil die Lage der Unternehmen wesentlich besser geworden ist. Nach den vielen Negativ-Meldungen hört man das gerne. Verantwortlich für die Krise war ja auch nicht die „Realwirtschaft“, sondern die Investment-Banken. Wieso hat die noch keiner Irreal-Wirtschaft genannt?

Besuch: Das Landeskriminalamt ist nicht gerade der Besuch, den man sich vor Weihnachten wünscht. In Ahrensburg kamen die Ermittler trotzdem und beschlagnahmten Akten. Der Verdacht klingt hart: Bestechlichkeit. Es geht um regelmäßige Zahlungen eines Stromkonzerns und die Frage, ob das mit Gegenleistungen, zum Beispiel bei der Konzessionsvergabe, verknüpft war. Die Bürgermeisterin sieht die Stadt auf der sicheren Seite. Deshalb hat sich unser Karikaturist Götz Wiedenroth auch auf Pleitenbüttel konzentriert. Denn pleite ist die Schlossstadt trotz Haushaltsloch noch lange nicht.

Spendierhosen: Eine Expertenkommission hat manchmal eigene Vorstellungen von gut und schlecht – da ist es schon sinnvoll, wenn diejenigen, die nachher das Geld bewilligen, sich ein Hintertürchen offen halten und ein Mitspracherecht sichern – wie beim Oldesloer Amtsgericht. Beim Wettbewerb für den Umbau zum Kultur- und Bildungszentrum gibt es einen klaren Sieger. Jetzt stellten im Hauptausschuss neben dem Gewinner auch die Zweit- und Drittplatzierten ihre Entwürfe vor. Das hätten die Politiker sacken lassen können, aber das ist vermutlich zu einfach. Stattdessen wird jetzt ein Vergabeverfahren eingeleitet. Da sollen die Planer ihre Kompetenz nachweisen, Kosten schätzen und darlegen, ob sie alle Anforderungen an das KuB erfüllen. Klingt ganz sinnvoll. nur muss man sich fragen, wofür es die Ausschreibung gab. Da stand das doch alles schon drin. Und zur Kontrolle hatte die Stadt ein Beraterbüro, das im Vorwege kräftig gesiebt hat. Zwei Gremien haben die Entwürfe auf Herz und Nieren geprüft. Und jetzt braucht man noch ein Vergabeverfahren? Und dafür wieder ein Beratungsbüro (das selbe, das im Vorwege schon beraten hat)? Kost' ja nur 20 000 Euro. Das Schönste ist: Aus der Thermalbadgeschichte wissen wir, so ein Verfahren ist an Vergabeabsicht gekoppelt, es muss also gebaut werden. Was ist, wenn das Land sagt: „Sorry Oldesloe, wir sind pleite, wir können nicht weiter fördern“?

Rolf Blase, Andreas Olbertz

Der neue Bauamtsleiter fängt im Januar an

Frank Duwe wird neuer Bauamtsleiter

Stormarner Tageblatt vom 19. Dezember 2009

Bad Oldesloe

Der Ingenieur Frank Duwe wird Nachfolger des Bauamtleiters Rolf Steinhoerster. Der 44-Jährige wohnt mit seiner Frau und den beiden Kindern in Fredersdorf-Vogelsdorf, einer 13 000 Einwohner-Gemeinde östlich Berlin mit Anschluss an das S-Bahn-Netz.

Geboren wurde Frank Duwe in Celle. An der Technischen Universität Braunschweig machte er 1994 senen Abschluss als Diplom-Bauingenieur. Bevor er 1999 als Bauamtsleiter nach Fredersdorf-Vogelsdorf ging, war sammelte er Erfahrungen im Tiefbau und als Statiker, war in Hamburg und Berlin Bauleiter im Spezialtiefbau tätig und erstellte für ein Berliner Baugrund- und Umweltgutachten. In Berlin-Brandenburg schlossen sich die Lehrgänge für Angestellte im kommunalen Verwaltungsdienst an.

2007 war Frank Duwe als einer von acht Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Fredersdorf-Vogelsdorf angetreten. „Ich habe gesehen, wer alles antritt, und wollte einen Akzent dagegen setzen“, sagt der parteilose Ingenieur. In den Gemeinden östlich von Berlin sind absolute Mehrheiten für die Linken normal, und „Fredersdorf-Vogelsdorf war legendär für politisches Gezanke“, sagt Duwe, der seine „Erfahrungen gemacht“ hat wieder fachlich an verantwortlicher Stelle arbeiten wollte.

Nach Umstrukturierungen war er dort nur noch als Sachbearbeiter beschäftigt. Deshalb hatte er den Bürgermeister schon vorher über seine Wechselabsichten informiert und wird sofort freigestellt. Bereits am 4. Januar will Frank Duwe in Bad Oldesloe am Schreibtisch sitzen. Vorteil: Rolf Steinhoerster, der im Mai in die Freistellungsphase geht, kann seinen Nachfolger noch einarbeiten.

Nachteil: Frank Duwe wird erstmal ohne Familie nach Bad Oldesloe kommen. „Ich freue mich aber auf die Tätigkeit, und denke, dass es in der ersten Zeit genug zu tun gibt“, sagt der 44-Jährige, der „ein Gefühl für die Stadt entwickeln“ will. „Ich bin aus Celle, meine Frau kommt aus Dithmarschen. Deshalb kennen wir Bad Oldesloe ein bisschen und haben beide einen guten Eindruck.“

rob

Ganz, ganz schnelle Sitzung: 13 Punkte in 15 Minuten

Lübecker Nachrichten vom 18. Dezember 2009

VON K. KUHLMANN-SCHULTZ

BAD OLDESLOE –Eine tolle Bescherung –allerdings ohne Kekse und Punsch: Keine Viertelstunde hat der öffentliche Teil der letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahrzehnt in Bad Oldesloe gedauert – dann war Schluss für dieses Jahr.

Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) wünschte schon allseits Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch, bevor die Tagesordnung – immerhin 17 Punkte stark – abgearbeitet war. Geschenke gab es keine, zum Glück auch keine Ruten, dafür aber Enttäuschungen: Die aktiven Ehrenamtler des Bad Oldesloer Seniorenbeirates scheiterten mit ihrem Antrag auf Erhöhung ihrer Entschädigung. Die Politiker veränderten die Entschädigungssatzung der Stadt nicht, das hatten sie bereits im Hauptausschuss einstimmig beschlossen.So müssen die Senioren trotz erheblich gestiegener Kosten weiter mit 20 Euro vorlieb nehmen. Sie hatten um eine Aufstockung um zehn Euro gebeten. Diese Gabe hatten die Wichtel vom Weihnachtsmann nicht im Sack.

Dafür bringt die Stadt Bad Oldesloe eine Resolution zum Kommunalen Wahlrecht für Migranten auf den Weg nach Berlin. Adressaten: Bundestag und Bundesrat. Alle Parteien unterzeichnen diese Resolution, bis auf die CDU. Sie hätte gerne noch mit den Bürgern der Stadt darüber diskutiert. Und letztlich macht sich Bad Oldesloe doch selbst ein Geschenk: Die Parteien verabschiedeten das – lange diskutierte – Integrierte Stadtentwicklungskonzept Isek. Wie Hagen von Massenbach (Fraktionschef der SPD), erklärte, zählt Isek als Arbeitsprogramm für die Gesamtentwicklung der Stadt und soll Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln sein.

Bad Oldesloe: Bahn frei für Hallenbad-Sanierung

Im Frühjahr 2011 – so die Planungen – rücken die Bautrupps im Bad Oldesloer Hallenbad an. Badegäste müssen auf das Schwimmen ihrer Bahnen dann bis zum Herbst verzichten. Foto: Joachim Strunk
Im Frühjahr 2011 – so die Planungen – rücken die Bautrupps im Bad Oldesloer Hallenbad an. Badegäste müssen auf das Schwimmen ihrer Bahnen dann bis zum Herbst verzichten. Foto: Joachim Strunk

Lübecker Nachrichten vom 16. Dezember 2009

Bad Oldesloe - 4,6 Millionen Euro investieren die Stadtwerke Bad Oldesloe in die Sanierung ihres Hallenbades. Ob die Preise danach steigen, ist unklar.

Jetzt geht es tatsächlich los: Die erste europaweite Ausschreibung für die Sanierung des Bad Oldesloer Hallenbades wird in Auftrag gegeben. Damit endet ein jahrelanges Planen und Verhandeln um die Zukunft des Bades. Einen Bürgerentscheid hat es zu diesem Thema gegeben – FDP und CDU waren vor drei Jahren mit der Idee eines Thermalbades am Sandkamp gescheitert –, zuletzt standen Urheberrechtsverhandlungen mit dem Architekten an, der das Bad 1975 gebaut hat.

Dass es jetzt endlich losgehen soll, bewertet Jürgen Fahl von den Stadtwerken als „wirklich positiv“. Die Stadtwerke Oldesloe sind Eigentümerin des Hallenbades. „Wir haben uns immer mit den Problemen herumgeschlagen, haben aber Maßnahmen zurückgestellt, weil die große Sanierung kommen sollte.“ Diverse tausend Euro sind so noch in die Technik oder auch zur Abdichtung des Daches geflossen. Damit ist jetzt Schluss. Kommendes Jahr, so hat es jetzt der Hauptausschuss beschlossen, geht es an die – europaweite – Ausschreibung für den Architekten, nach entsprechenden Planungen sollen im Frühjahr 2011 die Arbeiten beginnen. Die, so vermutet Werkleiter Fahl, ziehen sich bis Herbst hin und kosten knapp 4,6 Millionen Euro.

Eine Investition in die Zukunft des Bades, eine Investition, um das Bad technisch in die Gegenwart zu heben, es attraktiver zu machen. Das Gebäude und das Dach müssen saniert werden. „Wir werden das Dach mit einer Folie überziehen“, so Fahl. Andere Möglichkeiten bieten sich aus statischen Gründen nicht. „In den 70er Jahren sind Fehler gemacht worden“, diese seien später durch Zugstangen wieder korrigiert worden. „Statisch ist alles okay“, versichert der Experte.

Die Fassade soll – auch aus energetischen Gründen – saniert werden. Nicht zu vergessen der Innenbereich des Hallenbades. Dringend auf Vordermann gebracht werden muss die Badewassertechnik, die Wasser- und Abwasserleitungen, die Umkleiden, der Sanitärbereich. Der Zahn der Zeit hat auch hier kräftig genagt.

Hagen von Massenbach (SPD), Vorsitzender des Hauptausschusses, bedauert, dass sich SPD und Grüne nicht mit dem Wunsch nach einer Sauna durchsetzen konnten. Statt dessen wird es einen Schwitzraum geben. „Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Wir machen einen Fehler, wenn keine Sauna gebaut wird“, sorgt sich von Massenbach um die Attraktivität des Bades. Die soll jedoch mit einem großen Bewegungsbecken (therapeutisches Warmbecken) und auch der Einrichtung eines Trockensportraumes gesteigert werden. Dieser Raum soll für „Kursangebote wie Yoga oder Pilates“ zur Verfügung stehen, so Fahl. Die Gastronomie bleibt. Die Idee, eine Automatengastronomie einzurichten, ist vom Tisch. Und das Bad soll durch einen Fahrstuhl behindertengerechter werden.

Die 4, 6 Millionen Euro für die Sanierung müssen die Stadtwerke aufbringen. Fahl hofft auf zinsgünstige Darlehen oder Zuschüsse – gerade für energetische Maßnahmen. Ob die Eintrittspreise – ein Erwachsener zahlt zur Zeit vier Euro – steigen, „steht noch nicht fest“. Von Kerstin Kuhlmann-Schultz

Wunschzettel für Kandidaten

Hagen von Massenbach sammelt Wünsche ein ... Foto: st
Hagen von Massenbach sammelt Wünsche ein ... Foto: st

Stormarner Tageblatt vom 15. Dezember 2009

Bad Oldesloe

Bürgermeisterwahlkampf mitten im Weihnachtsgetümmel: Engel und Nikoläuse gesellten sich zu SPD-Bürgermeisterkandidat Hagen von Massenbach, der in der Heiligengeiststraße Wünsche der Oldesloer einsammelte. Ein geschmückter Tannenbaum und viele weiß-rot verpackte Pakete luden ein. Auf die Pakete schrieben sie ihre Wünsche, so zum Beispiel ganz konkret: „Die Baustelle an der B 75 soll fertig werden“, „ein richtiger Weihnachtsmarkt in der Innenstadt“, aber auch Forderungen nach „mehr Krippenplätzen“, „Geld für Bildung“ oder „einer Sauna“ waren zu lesen. Der Standort und die Nähe zum Traveparkplatz waren dabei nicht zufällig gewählt. Der vernachlässigte Platz ist für viele Bürger immer wieder Anlass für Kritik und Wünsche. st

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 12. Dezember 2009

Bäume runter – Gebühren rauf

Am Moordamm wurden kurzerhand Fakten geschaffen, davon können die Gegner der Gewässerpflegeverbände nur träumen

Kurzer Prozess: Warum Vertragstexte lesen und lange verhandeln? Heutzutage sind Macher gefragt, keine Laberköpfe, die ewig diskutieren. Die freikirchliche Gemeinde am Moordamm, das sind solche zupackenden Typen: Raus mit der Kettensäge und weg mit den ollen Bäumen (siehe Karikatur). Das Grundstück gehört uns gar nicht? Egal. Die Stadt wollte die Bäume erhalten? Egal. Schaffen, schaffen, Fakten schaffen. Die einen reden sich raus, alles sei ein Missverständnis, andere wollen der Politik die Schuld in die Schuhe schieben oder argumentieren mit diversen Notwendigkeiten, und auf der Homepage des Kindergartens wird offen gejubelt, dass es endlich los geht. „Plötzlich ist so viel Licht auf unserem Spielplatz und man kann so weit sehen“, steht dort. Na, toll. Glaubt jetzt ernsthaft noch jemand an ein „Missverständnis“?

Kostenmonster: Weil sich in kommunalen Haushalten Millionenlöcher auftun, streichen Gemeinden Zuschüsse an Vereine, erhöhen Eintrittspreise und Gebühren. Das tut weh. Am lautestens schreien zurzeit aber Grundeigentümer in Ammersbek und Ahrensburg. Die Summe kann nicht der Grund sein: Es geht um nicht mal 60 Cent im Monat, die die Gewässerpflegeverbände haben wollen. Nun gut, es ist verständlich, dass sich Bürger über zu hohe Verwaltungskosten aufregen und sich zudem nicht „zwangsverpflichten“ lassen wollen. Die Horrorgemälde, die die Gegner an die Wand malen, sind aber absurd. An der Aufgabe, die Gewässer zu pflegen, wird sich auch nichts ändern, wenn statt der Grundeigentümer die Gemeinden Mitglieder der Verbände werden. Erstens könnte das nur das Land festlegen, und zweitens kann es gut sein, dass dann alles teurer wird. Bis jetzt wird die meiste Arbeit nämlich von Ehrenamtlichen erledigt. Ob die sich noch in der Pflicht sehen, wenn die Aufgabe bei den Gemeinden liegt, ist zumindest fraglich.

KRisenregion: Teile von Bad Oldesloe sind ein Sanierungsfall. Das wird niemand anzweifeln und das ist mittlerweile auch amtlich anerkannt. Was bedeutet das? Es fließen ordentlich Fördermittel in die maroden Ecken der Kreisstadt. Bahnhofstraße und Reimer-Hansen-Straße sollen angehübscht werden, um eine bessere Anbindung des Bahnhofs an die Innenstadt zu ermöglichen. An den vorgelegten Entwürfen kann man im Detail noch etwas feilen, aber im Grunde sind sie gut. Man muss sich allerdings fragen, ob das die Lösung der Probleme bringt. Kommt tatsächlich eine nennenswerte Zahl Ortsfremder am Bahnhof an, die man in die Innenstadt locken könnte? Und wenn ja, werden die nicht eher durch halbverfallene Häuser, Spielhöllen und Schmuddelgrundstücke abgestoßen als von rumpeligen Straßen?

Rolf Blase, Andreas Olbertz

SPD-Antrag zur Bebauung des Exers

Stormarner Tageblatt vom 12. Dezember 2009

Bad Oldesloe

Die SPD-Fraktion stellt für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 14. Dezember, ab 19 Uhr im Sitzungszinmmer des Stadthauses den Antrag, sämtliche Planungen für eine Bebauung des Exers einzustellen.

„Eine mögliche Bebauung des Grandplatzes neben dem Exer mit einem Supermarkt und Fußballfeld auf dem Dach wird von der SPD als stadtplanerischer Fehler gesehen“, begründet der Hauptausschussvorsitzende Hagen von Massenbach den Antrag. Er und seine Mitstreiter hatten Anfang November mit einer überdimensionalen Bodenzeitung vor Ort auf die mögliche Bebauung aufmerksam gemacht. „Wir waren überwältigt von der Beteiligung“, so von Massenbach. Nach zwei Stunden war die Bodenzeitung voll. Sein Fazit: „Das Thema Exerbebauung ist den Oldesloern ganz eindeutig eine Herzensangelegenheit.“ Unterstützt durch das eindeutige Stimmungsbild der Bürger will die SPD dem Bürgermeister eine klare Absage für das Projekt erteilen. ol

SPD fordert Planungsstop für den Exer

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hagen von Massenbach, ist gegen eine Exerbebauung. Foto: STRUNK
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hagen von Massenbach, ist gegen eine Exerbebauung. Foto: STRUNK

Lübecker Nachrichten vom 11. Dezember 2009

Bad Oldesloe – Die SPD Fraktion der Kreisstadt stellt im Hauptausschuss am kommenden Montag (19 Uhr, Bürgerhaussaal) den Antrag, sämtliche Planungen für eine Bebauung des Exers einzustellen.

„Eine mögliche Bebauung des Grandplatzes neben dem Exer mit einem Supermarkt und mit bespielbarem Fußballfeld auf dem Dach wird von der SPD als stadtplanerischer Fehler gesehen“, begründet der Hauptausschussvorsitzender Hagen von Massenbach den Antrag. Fraktionschef von Massenbach und seine Mitstreiter hatten Anfang November mit einer überdimensionalen Bodenzeitung die Bürger vor Ort noch mal auf die Bebauung aufmerksam gemacht und kritisch nachgefragt – obwohl sie anfänglich dem Projekt selbst einen „gewissen Charme“ abgewinnen konnten.

Nach dem Motto „Ich hab da mal ’ne Frage“ fühlten die Sozialdemokraten den Oldesloern auf den Zahn. „Wir waren überwältigt von der Beteiligung“, so von Massenbach. „Das Thema Exerbebauung ist den Oldesloern ganz eindeutig eine Herzensangelegenheit“, freute sich von Massenbach nach der Aktion.

Unterstützt durch ein eindeutiges Stimmungsbild der Bürger will die SPD-Fraktion dem Bürgermeister nun eine klare Absage für dieses Projekt erteilen. „Das letzte in städtischer Hand befindliche Herzstück Oldesloes soll den Oldesloern als Bürgerpark erhalten bleiben“, so der Politiker. „Deshalb stellen wir am kommenden Montag im Hauptausschuss den Antrag, kein Geld für Planungen zu verschwenden und das Projekt endgültig zu beenden.

Unter anderem ist angedacht, auf dem Exer einen Supermarkt mit Kunstrasenfußballplatz auf dem Dach anzusiedeln. Nutzen will die Stadt den Mangneteffekt, den eine solche Ansiedlung haben und der andere große Unternehmen in die Kreisstadt bringen könnte. Von Kerstin Kuhlmann-Schultz

Im Oldesloer Bahnhofsviertel wird gebuddelt

Soll ein attraktives Entree für Bad Oldesloe werden: die Reimer-Hansen- Straße. Foto: Kuhlmann-Schultz
Soll ein attraktives Entree für Bad Oldesloe werden: die Reimer-Hansen- Straße. Foto: Kuhlmann-Schultz

Lübecker Nachrichten vom 11. Dezember 2009

Bad Oldesloe - Ein schönes Entree für Bad Oldesloe: Für rund eine Million Euro wird das Bahnhofsviertel saniert.

Der erste Spatenstich für das Sanierungsgebiet „Südliche Innenstadt“ könnte – wenn alles klappt – im Herbst 2010 erfolgen. Das vermutet der Leiter des Bauamtes, Rolf Steinhoerster. Er hat die Planungen jetzt zusammen mit den anderen Beteiligten beim „Talk im Quartier“ im Bella Donna Haus vorgestellt. Betroffen von der Sanierung im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau West sind die Reimer-Hansen-Straße, die Bahnhofsstraße sowie ein kleiner Teil der Brunnenstraße.

„Es war eine positive Veranstaltung, es ist keine Stimme laut geworden, die sich gegen diePlanung gewandt hat“, fasst der Bauamtsleiter den Talk im Quartier zusammen. Konstruktive Vorschläge seien von den Grundstückseigentümern gekommen, die in die weiteren Planungen Eingang finden. In den Straßen, so Steinhoerster, ist eine grundsätzliche Neuordnung geplant. Geparkt wird in der Bahnhofsstraße künftig nur noch auf der linken Seite. Damit befolgen die Planer den Rat des Behindertenbeirates. Die Mitglieder hatten diese Lösung empfohlen, damit es behinderten und eingeschränkten Autofahrern möglich ist, in aller Ruhe auf der Fußgängerwegseite auszusteigen.

Der obere Teil der Bahnhofsstraße wird zur Tempo-30-Zone und damit verkehrsberuhigt, ab Einbiegung Reimer-Hansen-Straße wird die Bahnhofsstraße zur Spiel-und Fußgängerzone, die allerdings von Autos befahren werden kann und darf. „Priorität hat nicht mehr das Auto“, erklärt Steinhoerster. Fußgänger, Radfahrer und Autos gelten in diesem Bereich als gleichberechtigt, dieser Eindruck soll auch mit einer entsprechenden Pflasterung verstärkt werden – es wird nur eine Ebene geben.

Das Entree der Stadt, die Reimar-Hansen-Straße, wird ebenfalls attraktiver gestaltet. Hier wird sich auch die Parksituation ändern. Statt wie bisher einmal längs und auf der anderen Seite quer zu parken, kann dort künftig nur noch längs geparkt werden. Das bedeutet – wie auch in der Bahnhofstraße – einen leichten Verlust an Parkplätzen. Optisch sollen zum einen Lichtstelen den Weg in die Oldesloer Innenstadt weisen, zum anderen aber auch ein so genanntes „Führungsband“, in Form von eingelassenen Lichtsteinen oder ähnlichem.

Gemeinsam mit dem Kreis wird der Bereich direkt am Anfang der Reimer-Hansen-Straße überplant, um die Attraktivität zu steigern und Appetit auf die Innenstadt zu machen. An der Ecke Mewesstraße/Reimer-Hansen-Straße wird die Fußgängerbedarfsampel verlegt, die Fortführung der Straße in Richtung Bahnhofsstraße wird gepflastert. Der schräge Verlauf des Fußweges in diesem Bereich lässt sich nicht ändern, „Der Höhenunterschied ist da, den können wir nicht wegplanen“, erklärt Steinhoerster. Für Rollstuhlfahrer sind Geländer geplant und eine Art Bodenwellen, damit sie nicht zurückrollen können.

Wichtig ist eine enge Abstimmung mit den Stadtwerken – in den betroffenen Straßen müssen Ver- und Entsorgungsleitungen komplett neu gelegt werden – damit ein Zeitplan für die Sanierung entwickelt werden kann. Im Februar sollen die endgültigen Planungen im Bauausschuss vorgestellt und später wieder beim „Talk im Quartier“ den betroffenen Bürgern vermittelt werden. „Bis Ende 2011“, so hofft der Bauamtsleiter, soll die Sanierung abgeschlossen sein.
Von K. Kuhlmann-Schultz

Oldesloer SPD lehnt Exer-Supermarkt ab

Hamburger Abendblatt vom 11. Dezember 2009

Ein Supermarkt mit Fußballplatz auf dem Dach, und das auf dem Exer im Herzen Bad Oldesloes: Im Herbst hat ein Investor diese Idee vor Oldesloer Politikern vorgestellt, ein zweiter Planer hat ebenfalls Interesse, solch ein Projekt zu realisieren (wir berichteten).

Bad Oldesloe. Bis heute gibt es seitens der Stadt keine konkreten Planungen. Die SPD will dem nun von vornherein einen Riegel vorschieben. "Der Bürgermeister wird beauftragt, sämtliche Planungen für eine Bebauung des Exer durch mögliche Investoren einzustellen": Das ist der Wortlaut eines Antrags, den die Sozialdemokraten am kommenden Montag in den Hauptausschuss (19 Uhr, Bürgerhaus, Mühlenstraße 22) einbringen.

Zur Begründung sagt der Fraktionsvorsitzende Hagen von Massenbach: "Eine mögliche Bebauung des Grandplatzes neben dem Exer mit einem Supermarkt und mit bespielbarem Fußballfeld auf dem Dach wird von der SPD als stadtplanerischer Fehler gesehen." Das letzte in städtischer Hand befindliche Herzstück Oldesloes müsse den Oldesloern als Bürgerpark erhalten bleiben. Von Massenbach, der auch für das Bürgermeisteramt in der Kreisstadt kandidiert, hatte an einem Sonnabend Anfang November die Bürger dazu aufgerufen, auf einer Bodenzeitung ihre Meinung zum Thema aufzuschreiben. Nach zwei Stunden war der auf dem Pflaster ausgelegte Stoff voll. Die Reaktionen beeindrucken den SPD-Fraktionschef: "Das Thema Exerbebauung ist den Oldesloern ganz eindeutig eine Herzensangelegenheit.

Weitere Themen, die der Hauptausschuss am Montag behandeln wird: die Sitzungsgelder für die Mitglieder des Seniorenbeirats, die Architektenausschreibung für die Sanierung des Hallenbades und das weitere Vorgehen in Sachen Kultur- und Bildungszentrum. (sul)

Das große Buddeln in der Bahnhofstraße

Bauamts-Chef Rolf Steinhoerster präsentiert den ersten Entwurf für Bahnhof- und Reimer-Hansen-Straße. Foto: Olbertz
Bauamts-Chef Rolf Steinhoerster präsentiert den ersten Entwurf für Bahnhof- und Reimer-Hansen-Straße. Foto: Olbertz
Kein schöner Anblick: Die Bahnhofstraße Richtung Innenstadt.
Kein schöner Anblick: Die Bahnhofstraße Richtung Innenstadt.

Stormarner Tageblatt vom 11. Dezember 2009

Stadtumbau: Erste Entwürfe zur besseren Anbindung der Innenstadt vorgestellt

Bad Oldesloe

Bis die Bagger anrollen wird noch reichlich Zeit vergehen, aber so langsam nimmt die Sanierung der Bahnhof- und Reimer-Hansen-Straße konkrete Formen an. Beim „Talk im Stadtteil“ wurden jetzt erste Entwürfe vorgestellt.

Die Stadt will die Anbindung des Bahnhofs an die Innenstadt verbessern. Wenn auswärtige Fußgänger den Weg Richtung Fußgängerzone überhaupt finden, bietet sich ihnen kein sonderlich attraktives Bild. Das soll sich ändern. Ein „Leitband“ soll zukünftig die Richtung vorgeben. Wie genau das aussehen soll, ist allerdings noch offen.

„Es wird etwas Optisches werden und auch Menschen mit Behinderung Orientierung geben“, kündigt Bauamts-Chef Rolf Steinhoerster an. Denkbar sei eine farbig abgesetzte Riffelung, wie sie beispielsweise an Bahnsteigkanten zu finden ist. Leucht-Stelen an markanten Punkten sind ebenfalls angedacht, eventuell auch ins Pflaster integrierte Lampen. „Da muss man mal sehen, wie sich das in der Unterhaltung darstellt. Wir wollen kein Kunstwerk schaffen“, bremst der Bauexperte zu euphorische Gedankenspiele.

Lag in der Vergangenheit der planerische Fokus hauptsächlich auf Autofahrern, so soll zukünftig mehr Wert auf Fußgänger und Radfahrer gelegt werden: Breitere Fußwege, verkehrsberuhigte Bereiche, weniger Bordsteine.

Wenn die Fahrbahn gepflastert wird, macht es Sinn, in einem Abwasch auch gleich die in der Tiefe liegenden Leitungen zu sanieren oder zu erneuern. „Das wird sehr aufwändig, zumal es teilweise sehr schmal wird“, erklärt Tiefbauer Steinhoerster. Wo und wie gebaut wird steht noch nicht fest, aber dass es auf jeden Fall Beeinträchtigungen geben wird“, so der Bauamts-Leiter.

Doch das ist es gar nicht, was Kritiker auf den Plan ruft. Vor allem die Geschäftsleute in der Bahnhofstraße fordern den Erhalt der Stellflächen. Reisebüro-Chef Hans-Jürgen Schügner wird deutlich: „Für die ganzen unterirdischen Sachen haben wir ja Verständnis, auch wenn wir dadurch Verluste haben. Aber wenn hier Parkplätze weg kommen, geht es noch weiter bergab.“ Und Schügner äußert auch grundsätzliche Kritik: „Wir haben kein Geld zur Sanierung der Schwimmhalle, aber hier wird so viel Geld ausgegeben? Einige Häuser sind so unansehnlich, dass man sich schämen muss. Daran wird sich nichts ändern.“ Zudem bemängelt er, dass in der Bahnhofstraße keine Weihnachtsbeleuchtung aufgehängt wurde.

Es gibt aber auch Zustimmung. Anke Kleesiek vom Bella Donna-Haus beispielsweise sagt: „Ich finde das alles sehr spannend.“ Sie regt an, Verweil-Inseln zu gestalten, Spielplätze einzurichten und schon äußerlich deutlich zu machen „dass das ein besonderer Bereich ist“.

Bis Februar sollen die Entwürfe konkretisiert werden. Dann geht die Planung in die politischen Gremien und die Bürgerbeteiligung. Nach der Abstimmung mit dem Innenministerium wird ausgeschrieben, in der zweiten Jahreshälfte könnte dann mit den Arbeiten begonnen werden. Rolf Steinhoerster rechnet damit, dass sich die Arbeiten bis Ende 2011 hinziehen. Andreas Olbertz

Hier zu Hause

Stormarner Tageblatt vom 10. Dezember 2009

Wunschaktion in der Innenstadt

Bad Oldesloe

Viel Platz für Wünsche bietet Bürgermeisterkandidat Hagen von Massenbach diesen Sonnabend ab 10 Uhr in der Fußgängerzone/ Heiligengeiststraße vor dem Spielzeugladen. „Die Zeit um den Jahreswechsel ist die Zeit der Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen“, so von Massenbach. Was erwarten die Bürger vom nächsten Jahr? Welche Wünsche haben sie für ihre Stadt und persönlich? Diese und ähnliche Fragen möchte er bei der Aktion beantwortet haben. Der Standort sei bewusst gewählt. Hagen von Massenbach wünscht sich beispielsweise endlich eine Neuordnung des Traveparkplatzes. Deshalb ist er genau dort am Sonnabend zu finden. st.

Leserbrief

Stormarner Tageblatt vom 10. Dezember 2009

Was zählt ihr Wort Frau Fehrmann?

Zur Verkleinerung der Oldesloer Bücherei!

„Es geht auf keinen Fall darum, die Bücherei zu verkleinern... Alle Beteiligten sollen in die Lösung des Raumproblems einbezogen werden….“ Das waren die Äußerungen der Oldesloer BSKA-Vorsitzenden (CDU) noch im Juni dieses Jahres. Nur ein halbes Jahr später beenden CDU und FDP die Diskussion und schaffen im Ausschuss Fakten. Links des Treppenaufganges wird eine Wand gezogen, der Raum wird dem Heimatmuseum zugeschlagen. Basta.

Die Freunde der Bücherei stehen da und sind fassungslos. Hatten wir nicht das Wort der Ausschussvorsitzenden? Sollte nicht der Büchereiverein mitsprechen können? Sollten nicht alle Beteiligten im Vorwege einer Entscheidung mitsprechen können? Jetzt also doch ein Bastabeschluss gegen die Arbeit der Bücherei, gegen die Interessen der zahlreichen Oldesloer, die ihre Bücherei ausgebaut und nicht verkleinert sehen wollen. Gibt es nicht zahlreiche Varianten für einen Umbau, die eine teuer bezahlte Architektin vorlegte? Diese wurden aus Geldmangel zu den Akten gelegt. Wie dürfen wir uns unsere Bücherei zukünftig vorstellen? Das Gebäude ist zurzeit innenarchitektonisch ausgewogen. Auch dies trägt zur entspannten Atmosphäre in den Räumlichkeiten bei.

Es ist unerträglich, wie mit den Interessen der Leser der Oldesloer Bibliothek umgegangen wird. Es gibt in meinen Augen keine Synergieeffekte aus der Zusammenarbeit der beiden Einrichtungen. Ein Bibliotheksbesuch ist für sich stehend, er Bedarf keinerlei zusätzlicher Amüsements. Wir haben nur Nachteile aus diesem Beschluss. Raumverknappung, Titelreduzierung, keine Angebote mehr für Gruppen.

Es ist unerträglich, wie mit der Arbeit des Büchereiteams umgegangen wird. Anstelle der Unterstützung moderner Konzepte sieht die Stadt Raumverkleinerung und Zusatzarbeit durch die erzwungene Zusammenarbeit mit dem Museum, aus der für die Bibliothek kein Vorteil erwächst vor.

Das Gebäude ist für die Entwicklungswünsche der beiden Einrichtungen ohne erweiternden Umbau zu klein. Dies ist mehrfach festgestellt. Dieser Bastabeschluss behindert die Arbeit der Bibliothek nachhaltig und gefährdet die Zuschüsse durch den Büchereiverein. Solange kein Geld für eine echte Lösung da ist, gibt es nur eine Antwort: Status Quo. Es ist die Zeit der Wünsche: Ich wünschte, Sie erinnerten sich ihres gegebenen Versprechens, Frau Fehrmann, keine Raumverkleinerung der Bücherei!

Sybille Klingner

Bad Oldesloe

Bauausschuss fordert Schadenersatz

Hamburger Abendblatt vom 10. Dezember 2009

Bad Oldesloe: Ärger um Baumfällung auf Kita-Gelände am Moordamm 

Die Motorsägen haben ganze Arbeit geleistet auf dem Grundstück im Oldesloer Südwesten, auf dem im Sommer kommenden Jahres der neue Kindergarten Moordamm eröffnet werden soll.

Bad Oldesloe. Nun gibt es auf politischem Parkett Ärger um eine Baumreihe, die nicht mehr ist. Die Fällaktion soll entgegen geltender Ausschussbeschlüsse und ohne Rücksprache mit der Stadtverwaltung erfolgt sein. Und auf einem Gelände, über das der Kindergarten-Trägerverein zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht verfügen durfte. Die Mitglieder des Bauausschusses fordern nun Schadenersatz vom Verein.

Für die Bauausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) und den Stadtverordneten Hartmut Jokisch (Grüne) ist das Ganze ein "Skandal". "Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt hatte einstimmig beschlossen, dass die Bäume auf dem städtischen Gelände des Moordamms, das dem Neubau des Kindergartens Heimat geben wird, möglichst erhalten bleiben sollen", sagt Herrmann.

Sie und Jokisch hätten in einem Telefonat mit der Moordamm-Vorsitzenden Martina Peters erfahren, dass der Kahlschlag auf deren Veranlassung erfolgt ist, und zwar zu einem Zeitpunkt, da der Erbbaurechtsvertrag mit der Stadt noch nicht unterzeichnet worden war. Herrmann: "Nicht nur, dass man sich über Beschlüsse hinwegsetzt, hier werden Tatsachen geschaffen, bevor die Besitzverhältnisse geregelt sind und ohne Abstimmung mit der Stadt." Bei allem Respekt für das Engagement des Vereins: Auch er müsse Regeln einhalten, die für jeden anderen Bauherren gelten.

Für den pensionierten Schuldirektor Jokisch ist das Ganze auch eine "Erziehungskatastrophe": "Vor den Augen der Kinder hat man fast alle Bäume dahingemetzelt. Welche Werte werden hier vermittelt?"

Martina Peters spricht indes von einem Missverständnis.(sul)

Ersatz für Kahlschlag gefordert

Stormarner Tageblatt vom 9. Dezember 2009

Baumfällaktion am Moordamm hat Nachspiel im Bauausschuss – alle Parteien sind sich einig

Bad Oldesloe

Das Thema ist wohl noch lange nicht gegessen. Die Baumfällaktion rund um den Spielplatz am Moordamm hat jetzt die Mitglieder des Bauausschusses beschäftigt. In seltener Einmütigkeit ist Schadenersatz gefordert worden.

Was war geschehen? In der vergangenen Woche knatterten am Moordamm lustig die Motorsägen. Ein Baum nach dem nächsten wurde gefällt, um Platz für den Kindergartenneubau zu schaffen. Bauherr ist ein Trägerverein, dem aber das Grundstück zu dem Zeitpunkt noch gar nicht gehörte. Ein entsprechender Erbbaurechtsvertrag ist erst später unterschrieben worden. Er sieht ausdrücklich vor, dass die Bäume erhalten werden sollen. Fällungen seien nur nach Rücksprache mit der Stadt zulässig. So hatte es der Ausschuss einstimmig beschlossen, aber das ist nun hinfällig.

„Da fragt man sich schon, wofür wir solche Beschlüsse eigentlich fassen und welchen Stellenwert wir als Politiker überhaupt haben“, klagt der FPD-Abgeordnete Frank Fiedler. Vereinsvorsitzende Martina Peters sieht das ganze eher gelassen. „Wenn es abgesprochen gewesen wäre, hätte es sich alles aufgelöst“, ist sie überzeugt. Ausschuss-Vorsitzende Maria Herrmann (SPD) bringt das auf die Palme: „Es gibt keinerlei Unrechtsbewusstsein. Verantwortlichkeiten werden hin und her geschoben und zur Schadensbegrenzung geht der Verein in die Offensive.“ Besonders ärgert sie sich darüber, dass aus Kreisen von Moordamm-Elternvertretern behauptet werde, Politik hätte den Beschluss bezüglich der Bäume gar nicht fassen dürfen, damit werde ein falsches Signal ausgesendet. „So ein Satz steht dem Moordamm nicht zu“, findet Maria Herrmann: „Wir Politiker haben schließlich mehrere Interessen gegeneinander abzuwägen. Wenn man mit uns geredet hätte, wären wir zu einer Einigung gekommen, aber hier sind ja kurzerhand Fakten geschaffen worden.“ Zuspruch bekommt sie von Frank Fiedler: „Der Ausspruch des Elternvertreters war sehr unglücklich. Der Ausschuss hätte da mit Sicherheit eine pragmatische Lösung gefunden.“

Die Ausschussmitglieder waren sich darin einig, dass die Verwaltung ermitteln soll, welcher Schaden mit der Fällung entstanden ist. Mit den Kindergartenbetreibern soll dann über einen notwendigen Ausgleich auf dem Gelände verhandelt werden.

Andreas Olbertz

Ersatz für Fällaktion

Lübecker Nachrichten vom 9. Dezember 2009

VON K. KUHLMANN-SCHULTZ

BAD OLDESLOE – War es nur Schadensbegrenzung? „Ich habe nicht das Gefühl, dass sie ein Unrechtsbewusstsein haben“, kommentiert die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses (BPA) der Stadt Bad Oldesloe, Maria Herrmann (SPD), die Erklärungen der Verantwortlichen der Baumfällaktion beim Kindergarten Moordamm.

Die Vorsitzende des Trägervereins Kindergruppe Moordamm, Martina Peters, hatte auf Grund eines Missverständnisses die Bäume fällen lassen, obwohl es keine Abstimmung mit der Stadt gegeben hatte – und auch noch keine Unterschrift auf dem Erbbaurechtsvertrag zwischen Stadt und Trägerverein.

Schließlich, so argumentiert Herrmann weiter, ginge es hier nicht darum, ob die Bäume früher oder später doch gefällt würden, sondern darum, dass es keine Klärung mit der Stadt gegeben habe (die LN berichteten). „Ich bleibe dabei, es sind wissentlich Tatsachen geschaffen worden“, so Herrmann.

Die Mitglieder des BPA haben auf ihrer jüngsten Sitzung „unisono“ beschlossen, dass die Verwaltung aufgefordert wird, jetzt zu zählen, wieviele Bäume bei der von Martina Peters in Auftrag gegebenen Baumfällaktion gekappt wurden. „Die Stadt soll den Schaden aufnehmen und über einen Ausgleich nachdenken“,erklärt die Ausschussvorsitzende.

Ob es zu einem Ausgleich auf dem Grundstück, den der Trägerverein Kindergruppe Moordamm jetzt von der Stadt gepachtet hat, kommt, muss abgewartet werden. „Das Grundstück ist sehr klein, in Abstimmung mit der Stadt muss geklärt werden, wo der Ausgleich stattfindet.“ Damit wollen die Politiker auch ein Signal setzen. Frei nach demMotto „wehret den Anfängen“, sollen sich Bauherren an die Regeln halten. Der Trägerverein muss sich jetzt mit der Stadt abstimmen.

„Im Nachhinein wird noch einmal nachgearbeitet“, versichert die Vorsitzende des Trägervereins. „Wir wollten sowieso neue Bäume pflanzen“,so Peters. „Wir werden jetzt in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung planen.“

Platz für den Öko-Garten?

Kahlschlag in Bad Oldesloe: Im Hintergrund das Haus mit dem Regenbogen und den Jungen und Mädchen der Kindergruppe Moordamm – hinter der Glastür. Foto: st

Stormarner Tageblatt vom 5. Dezember 2009

Wie ein Kommunikationsproblem dafür sorgte, dass im Moordamm viele Bäume gefällt wurden

Bad Oldesloe

Rund 15 Bäume auf dem Gelände der Kita Moordamm sind „einem klassischen Missverständnis“ zum Opfer gefallen. „Auf dem Gelände wurde Tabula rasa gemacht“, empören sich Hartmut Jokisch (Grüne) und Maria Herrmann (SPD). Gefällt wurden die teilweise sehr großen Bäume auf Veranlassung des Kindergarten-Trägervereins – ohne Absprache mit der Stadt und und bevor der Erbbaurechtsvertrag überhaupt unterzeichnet war.

„Das ist ein Skandal. Hier werden Tatsachen geschaffen, bevor die Besitzverhältnisse geregelt sind. Bei allem Engagement des Vereins, auch er muss Regeln einhalten, die für jeden anderen Bauherren gelten“, so Maria Herrmann. Die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, der einstimmig beschlossen hatte, dass beim Neubau der Kita die Bäume möglichst erhalten bleiben sollen, hatte die Stadt erst von der Fällaktion in Kenntnis gesetzt.

Die sei „richtig ärgerlich“ und „nicht nachvollziehbar“, so Bürgermeister Tassilo von Bary: „Das hätte mit uns abgestimmt werden müssen, und zwar bei der Ausführungsplanung.“ Martina Peters, Vorsitzende des Trägervereins für den Moordamm, hatte sich mit dem Architekten und der Firma abgesprochen. „Ich war davon ausgegangen, dass der Architekt es mit der Stadt abspricht“, erklärt sie das Kommunika-tions-Desaster. Der Trägerverein wird Bauherr des Kindergarten-Neubaus. Den hatte die Stadt 2008 beschlossen.Oldesloe zahlt knapp 600 000 Euro der Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Der Erbbaurechtsvertrag mit der Stadt wurde am Donnerstagabend unterzeichnet.

„Das wird ein sehr großer Baukörper. Wir brauchten Platz für Stellplätze und um überhaupt aufs Grundstück zu kommen. Außerdem wären die Bäume sowieso bei den Erdarbeiten beschädigt worden“, sagt Martina Peters und will das am Montagabend auch dem Bau- und Planungsausschuss erklären.

Bis dahin haben die Verwaltung und ihr Chef Zeit, sich Gedanken über Sanktionen zu machen. Auch wenn die Stadt keine Baumschutzsatzung mehr hat und die Bäume nicht ortsbildprägend waren, „es waren städtische Bäume auf einem städtischen Grundstück“, so Bürgermeister Tassilo von Bary: „Normalerweise wird in solchen Fällen Schadensersatz geltend gemacht.“

Für den pensionierten Pädagogen Hartmut Jokisch ist die Fällaktion vor den Augen der Kinder zusätzlich eine Erziehungskatastrophe. „Konflikte erleben und zu Lösungen kommen ist eines der Erziehungsziele des Kindergartens. Hier hat man durch widerrechtliches Handeln Lösungen erzwungen. Welche Werte wurden dabei vermittelt?“, fragt er sich.

Immerhin: Die Fläche soll nicht so kahl bleiben, wie sie jetzt ist. Die Kita Moordamm plant eine naturnahe Außenspielfläche, nach ökologischen Kriterien.

Rolf Blase

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 5. Dezember 2009

Wie viel Quadratmeter hat ein Hektar?

Das war keine gute Woche für den Kreis und auch nicht für Ahrensburg, wo am Haltepunkt nichts halten wird

Statt Patt: Ist das einfach nur klug oder doch eher gemein? Im Oldesloer Sozial- und Kulturausschuss wollten CDU und FDP die Diskussion um Heimatmuseum und Bücherei endlich vom Tisch haben. Ging aber nicht, so lange Gudrun Möllnitz nicht da war. Dann hätte es nämlich ein Patt und damit überhaupt keinen Beschluss gegeben – genau das, was die SPD beantragt. So zog Vorsitzende Angela Fehrmann die nicht öffentlichen Punkte vor, machte eine Pause und ließ Studenten erklären, wie wertvoll die Bücherei für die Kreisstadt ist. Als die Mehrheit für Christ- und Freidemokraten stand, wurde abgestimmt – was die Sozialdemokraten und Grüne gar nicht witzig fanden.

Nichts hält: Ahrensburg hat einen neuen Haltepunkt. Nur halten wird da vorerst kein Zug. Im Gartenholz baute die Stadt für die DB den neuen Bahnhof, aber irgendwie war man mit den Regeln für so ein Bauwerk wohl nicht so ganz vertraut. Man kann durchaus darüber streiten, welchen Sinn europäische Vorschriften machen, das Licht auf dem Bahnsteig zu Testzwecken eine Woche brennen zu lassen, aber als Bauherr sollte man die Vorschriften zumindest kennen. Dann wäre man jedenfalls nicht in die unangenehme Situation geraten, die schlechte Nachricht so kurz vor der geplanten feierlichen Eröffnung zu verkündigen.

Kommafehler: Die Ahrensburger Peinlichkeit wird vom Kreis allerdings noch getoppt. Bei der ohnehin umstrittenen Zwangsmitgliedschaft aller Grundeigentümer im Gewässerpflegeverband verrutschte das Komma um ein paar Stellen. 900 Quadratmeter große Grundstücke wurden 0,09 qm groß – weil das eine Computerprogramm in Quadratmetern, das andere in Hektar rechnete. Ob die Bescheide trotzdem gültig sind, wie das Umweltamt meint, oder eher nicht, wie der Kreistagsabgeordnete und Rechtsanwalt Karl-Reinhold Wurch befürchtet, muss wohl noch geklärt werden. Verfahren war die Lage aber schon vorher.

Unser Karikaturist Götz Wiedenroth fühlte sich jedenfalls an die Zwangsgebühren-Eintreiber der GEZ erinnert.

Kommafehler: Kiel ist zwar nicht wirklich weit weg von Stormarn, aber zu weit, um zu wissen, was dort in den Ministerien und den Büros der Beteiligten hinter den Kulissen so alles läuft. Das Thema Krankenhaus-Neubau in Ahrensburg hatte bei Stormarns Politiker jedenfalls seit Jahren für Frust gesorgt, weil es zwar viele Modelle aber keine Entscheidungen gab. Nach einem neuen Anlauf bei einem neuen Minister gibt es neue Hoffnung. Die Wahrscheinlichkeit, dass bald eine Entscheidung fällt, steigt allerdings schon deshalb, weil der Pachtvertrag für die Klinik Ahrensburg 2011 ausläuft und ein neues Krankenhaus nicht nur gebaut, sondern auch geplant werden muss. Ob aber Asklepios und die Klinik Ahrensburg oder die Park-Klinik oder alle in neuer Konstellation den Zuschlag bekommen– das wird in Büros abseits von Stormarn entschieden.

Rolf Blase

Bäume platt: Politik wittert Skandal im Kindergarten

Die Bäume am Kindergarten Moordamm in Bad Oldesloe sind weg – abgeholzt. Die Grünen und die SPD der Kreisstadt sind empört. Foto: HFR
Die Bäume am Kindergarten Moordamm in Bad Oldesloe sind weg – abgeholzt. Die Grünen und die SPD der Kreisstadt sind empört. Foto: HFR

Lübecker Nachrichten vom 5. Dezember 2009

Bad Oldesloe – Es war ein Missverständnis, aber eins mit gewaltigen Folgen: Die Bäume am Kindergarten Moordamm in Bad Oldesloe wurden gefällt, ohne dass eine Genehmigung dafür vorlag.

Ganz im Gegenteil, wie Hartmut Jokisch von den Grünen und Maria Herrmann von der SPD jetzt deutlich machten. „In der vergangenen Woche“, so monieren beide, „wurde auf dem Gelände am Moordamm auf Veranlassung des Kindergartens Moordamm Tabula rasa gemacht. Und das, bevor der Erbbaurechtsvertrag unterzeichnet wurde“. Nicht nur das. Auch die Stadt, so erfuhr Maria Herrmann, Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses (BPA), war über die Fällaktion nicht informiert worden.

Dabei sollte der Neubau des Kindergartens so gestaltet werden, dass die Bäume auf dem städtischen Grundstück möglichst erhalten bleiben sollen. So jedenfalls lautete der Beschluss im BPA. Dafür ist es jetzt zu spät. „Das ist ein Skandal – nicht nur, dass man sich über Beschlüsse hinwegsetzt. Hier werden Tatsachen geschaffen, bevor die Besitzverhältnisse geregelt sind und ohne Abstimmung mit der Stadt. Bei allem Engagement des Vereins, auch er muss die Regeln einhalten, die für jeden anderen Bauherren auch gelten“, sind sich Jokisch und Herrmann einig.

Fakt ist, der Erbbaurechtsvertrag, der zwischen dem Trägerverein Kindergruppe Moordamm und der Stadt Bad Oldesloe gelten soll, wurde erst vergangenen Donnerstag unterzeichnet. Auf dem Gelände soll ein Kindergarten entstehen, mit 25 Krippen- und 30 Kindergartenplätzen. Der Neubau kostet mit Außenfläche und Inventar rund 1,2 Millionen Euro. Das Geld fließt aus dem Bundesfördertopf für Krippenplätze und dem Konjunkturprogramm II.

„Konflikte erleben und zu Lösungen zu kommen“, so Jokisch, „ist auch eines der Erziehungsziele des Kindergartens. Hier ist man dem Konflikt ausgewichen und hat durch widerrechtliches Handeln Lösungen erzwungen. Vor den Augen der Kinder hat man nicht nur einen Baum, sondern fast alle dahingemetzelt. Welche Werte werden hier vermittelt? Welch eine Erziehungskatastrophe“.

„Ich war der Annahme, dass das alles mit der Stadt abgesprochen war“, bedauert Martina Peters, Vorsitzende des Trägervereins Kindergruppe Moordamm, das große Missverständnis. Deshalb habe sie auch den Auftrag zum Fällen der Bäume gegeben. „Der Zeitpunkt war unglücklich“, räumt sie ein, denn tatsächlich gab es noch keine Unterschrift unter dem Erbbaurechtsvertrag mit der Stadt. Aber „wir sind unter Zeitdruck, sollen zum 1. August fertig werden“.

Unterstützung für Martina Peters kommt vom Architekten Michael Klinck, der den Neubau verwirklicht. Er bestätigt die „Verkettung unglücklicher Umstände“. Er betont aber auch, dass die Bäume gefällt werden mussten – nicht nur aus bautechnischen Gründen. Sondern auch, weil es „abgängige“ Bäume waren. Dies sei sowohl von Seiten einer Mitarbeiterin der Stadt als auch vom Kreis bestätigt worden. Der Beschluss des Bau- und Planungsausschusses, möglichst keine Bäume zu fällen, „hätte so eigentlich gar nicht gefasst werden können“, so Klinck.

Montag kommt es wegen des Missverständnisses noch einmal zu einem klärenden Gespräch bei der Stadt. 

Von K. Kuhlmann-Schultz

Bildung weiter unter einem Dach

Lange Zeit machte sich der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss der Stadt Bad Oldesloe Gedanken über den Standort des Heimatmuseums. Nun bleibt er mit der Bibliothek (Foto) im selben Haus. *Foto: Strunk
Lange Zeit machte sich der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss der Stadt Bad Oldesloe Gedanken über den Standort des Heimatmuseums. Nun bleibt er mit der Bibliothek (Foto) im selben Haus. *Foto: Strunk

Lübecker Nachrichten vom 4. Dezember 2009

Bad Oldesloe - Aus Kostengründen bleiben das Heimatmuseum und die Stadtbibliothek weiterhin zusammen – in der alten Stadtschule.

Ist mit dem Mehrheitsbeschluss von knappen 5:4 Stimmen von CDU und FDP im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss nun endgültig der Knoten geplatzt? Schon seit Monaten wurde in der Kreisstadt heftig die Standortfrage für die beiden städtischen Einrichtungen diskutiert.

Beide wollten vor allem eins: mehr Platz als bisher. Für das Heimatmuseum war kurze Zeit sogar ganz exklusiv das Historische Rathaus als angemessenes Domizil im Gespräch. Dann sollten Teile in das geplante Kultur- und Bildungszentrum integriert werden.

Seit Sommer stand auch ein Neubau auf dem Parkplatz der Stadtschule im Raum. Doch angesichts der Kosten soll nun doch (fast) alles beim Alten bleiben. Wenn es nach der SPD gegangen wäre, die zuerst ihren Antrag zückte, sollte sogar komplett der bisherige Zustand erhalten bleiben. „Die Instandsetzungsmaßnahmen sowie die notwendigen Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und zur Barrierefreiheit sind selbstverständlich weiter zu bearbeiten und umzusetzen“, so Jens-Pieter Friese.

Danach fegte die CDU mit Mehrheit den alten Ostflügel-Beschluss vom Tisch. „Das Gebäude der alten Stadtschule ist der Bibliothek und dem Museum zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung zu stellen“, startete Gudrun Möllnitz (CDU) den Antrag, den die FDP mit übernahm.

Der beschlossene Antrag sieht vor, dass die Kinderbuchabteilung im Erdgeschoss verbleibt. Diesen Platz hätte gemäß der Ostflügel-Variante das Heimatmuseum bekommen. Das soll nun komplett im Obergeschoss verbleiben. Allerdings soll die Bibliothek Platz abgeben. Der Antrag: „Das erste Obergeschoss ist von den bisherigen Räumlichkeiten bis zur ersten Treppe dem Museum zur Verfügung zu stellen.“ Das Dachgeschoss soll danach von beiden Einrichtungen gemeinsam für Sozial- und Veranstaltungsräume genutzt werden. Die Verwaltung hat jetzt ein Vierteljahr Zeit, um Planungen und Kostenschätzungen zu präsentieren.

„Beides sind wichtige kulturelle Einrichtungen. Ein Miteinander der beiden städtischen Einrichtungen muss möglich sein“, so Angela Fehrmann (CDU). Ein Extrabau sei nicht bezahlbar. Der neue Vorschlag erfolge aus „reinen Kostengründen“. Fehrmann: „Ich stehe voll und ganz hinter dem Antrag.“ Er stehe „auf sicheren Füßen“.

„Ich verstehe die Beweggründe nicht“, so Jens-Pieter Friese (SPD). „Warum bevorzugt die CDU das Heimatmuseum?“ Die Bücherei verliere 60 bis 100 Quadratmeter. Die barrierefrei ausgerichteten Regale enger zu stellen, damit sei es nicht getan. Er befürchtet, dass der Büchereiverein wie angekündigt seine jährliche Unterstützung reduziere.

Er wolle keine der Bildungseinrichtungen bevorzugen. Jedoch habe die Bücherei eindeutig „eine wesentlich höhere Frequenz“, einen höheren Bildungswert. Die SPD wolle den Ist-Zustand behalten, „bis wir im Lotto gewonnen haben“. Denn Oldesloe habe noch viele andere Baustellen, fügte Friese mit einem Blick auf die Sportstätten und die Stadtschule hinzu. Die Kosten für die notwendige Dachsanierung im alten Stadtschulgebäude, das Bibliothek und Heimatmuseum beherbergt, von rund 900 000 Euro seien bereits im Oldesloer Haushalt eingeplant.

Von Susanna Fofana

Bücherei soll für Museum Platz machen

Stormarner Tageblatt vom 4. Dezmeber 2009

CDU und FDP beenden monatelange Debatte

Bad Oldesloe

Im Sozial- und Kulturausschuss wurde die „Flügelvariante“ für Stadtbücherei und Heimatmuseum wieder belebt. Auf Antrag von CDU und FDP soll die Bibliothek rund 60 Quadratmeter im Obergeschoss abgeben. Der SPD-Antrag, die Planungen aus finanziellen Gründen bis auf Instandsetzung einzustellen, wurde nicht abgestimmt.

An der linksseitigen Treppe, die dann direkt ins Heimatmuseum führen würde, soll die Trennwand gezogen werden. Gemeinsam genutzte Sozial- und Veranstaltungsräume, so die Idee von CDU und FDP, könnten im Dachgeschoss entstehen. Dadurch wäre der Veranstaltungsraum im Obergeschoss für die Bücherei frei.

Christ- und Freidemokraten sind in diesem Punkt den Fürsprechern des Museums gefolgt, einer neuen konzeptionellen Ausrichtung erteilen sie aber eine Absage: Vor- und Frühgeschichte, regionale, Stadt- und Zeitgeschichte sollen dort ihren Platz haben, heißt es im Antrag. Und die „Leitungen der beiden Einrichtungen“ sollen am Raum und Nutzungskonzept mitarbeiten.

Dass Bücherei-Chef Jens-A. Geißler von dem Beschluss nicht begeistert ist, leuchtet ein. „Wir müssen 5000 Medien bewegen“, sagt der Bibliothekar und sieht das Ziel von 48 000 Medien für die Stadtbücherei in Gefahr. Das steht im Vertrag mit dem Büchereiverein, aus dem Bad Oldesloe jährlich 65 000 Euro erhält. Und dort steht auch, dass der Verein bei Umbauten mitreden darf. Ohne Zustimmung könnten die Fördermittel auf 25 000 Euro gekürzt werden. Hauptamtsleiter Malte Schaarmann: „Das ist ein Knackpunkt, über den wir mit dem Verein reden müssen.“

rob

Richtfest: Oldesloer Neubau für 190 000 Euro

Hamburger Abendblatt vom 4. Dezember 2009

Tafel sehnt das Ende der Container-Zeit herbei

Von Janina Dietrich 

Räume für Lagerung und Ausgabe sollen im April fertig sein. Stärkere Kontrollen haben Missbrauch eingedämmt.

Bad Oldesloe. Die Oldesloer Tafel bekommt ein neues Gebäude. Gestern wurde Richtfest gefeiert, spätestens Anfang April sollen die Räumlichkeiten an der Turmstraße eingeweiht werden. 190 000 Euro wird der 91 Quadratmeter große Neubau voraussichtlich kosten. Die Stadt übernimmt mit 150 000 Euro den Großteil. Den Rest muss der Verein selbst mit Hilfe von Sponsoren aufbringen.

Derzeit werden die Lebensmittel in alten Containern nebenan ausgegeben. Für die 25 ehrenamtlichen Helfer eine große Herausforderung, denn die Container sind undicht, ungeheizt und verfügen nicht einmal über fließend Wasser. Auch fehlt es an Lagerfläche für die Nahrungsmittel. Das wird sich ab April ändern. Im neuen Gebäude sind zwei Lagerräume vorgesehen, außerdem gibt es einen Kühl- sowie einen Ausgaberaum.

Eine derjenigen, die die Fertigstellung des Neubaus besonders herbeisehnt, ist Christine von Dombroski. Die 48-Jährige kümmert sich seit knapp vier Jahren um die Verteilung. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt muss die Oldesloerin derzeit bis zu fünf Stunden lang in den alten Containern der Tafel stehen, um die Warenausgabe vorzubereiten und abzuwickeln.

Klaus Zeising und Siegfried Huss sammeln die Lebensmittel für die Oldesloer Tafel von Supermärkten und Bäckereien ein. Zeising ist bereits seit der Gründung vor zehn Jahren für die Oldesloer Tafel tätig. "Ich möchte Menschen helfen", sagt der 71-Jährige. Huss dagegen kam erst vor einem Jahr zur Tafel. "Ich wollte etwas Sinnvolles tun und nicht nur zu Hause auf dem Sofa sitzen", sagt der Sülfelder, der seit zwei Jahren Rentner ist. Früher arbeitete er in einem Autohaus. "Dort habe ich immer nur im Büro gesessen", sagt der 65-Jährige, "es ist schön, mal rauszukommen."

170 Menschen kommen jede Woche zur Oldesloer Tafel, um sich kostenlose Lebensmittel zu holen. Eigentlich sind die Nahrungsmittel für Menschen vorgesehen, die am Existenzminimum leben. "Wir hatten aber auch schon mit Missbrauchsfällen zu kämpfen", sagt Marion Kattler-Vetter, Vorsitzende der Oldesloer Tafel. "Vor einem Jahr gab es einen regelrechten Tafeltourismus." Damals seien einige Menschen zunächst zur Reinfelder Tafel gefahren, dann nach Oldesloe und auch noch nach Ahrensburg. Um das zu verhindern, werden die Personen seitdem stärker kontrolliert.

Richtfest für Oldesloer Tafel

Bessere Zeiten trotz Regenschauer: Marion Kattler-Vetter (Verein Essen für Alle), Architektin Eva Tyrell und Bürgermeister Tassilo von Bary würdigen den Neubau für die Oldesloer Tafel. Foto: rohde

Stormarner Tageblatt vom 4. Dezember 2009

Bad Oldesloe

Rund 180 Familien sind Stammkunden bei der Lebensmittelausgabe der Oldesloer Tafel – Tendenz steigend. Die gespendeten Lebensmittel wurden bisher in zwei großen Containern des Vereins EfA (Essen für Alle) in der Turmstraße gelagert und ausgegeben. Sie aber platzten aus allen Nähten, sind kalt, zugig und ungemütlich. Jetzt können sich die 50 ehrenamtlichen Mitarbeiter der Tafel auf einen Neubau in unmittelbarer Nähe des „Drachenturms“ und des Inihauses freuen. Gestern wurde nach zweimonatiger Bauzeit Richtfest gefeiert. Auf rund 90 Quadratmetern Fläche sind Küche, Kühlzelle, Verkaufsraum und ein kleiner Vorbereitungsraum untergebracht. Rund 150 000 Euro lässt sich die Stadt den Bau kosten, was im Vorfeld der Planungen nicht ohne politische Querelen abging. Weitere 40 000 Euro wird der Verein EfA zusteuern, hauptsächlich aus Spenden finanziert. „Endlich haben es Kunden und Mitarbeiter warm und trocken. Wir hoffen, dass im Frühjahr der Betrieb laufen kann“, sagte Eva Tyrell vom beauftragten Architekturbüro.

srp

Richtfest am Anbau der Oldesloer Tafel

Die Richtkrone schwebt seit gestern über dem Anbau der Oldesloer Tafel an das Gebäude von Inihaus und Drachenturm. Bis zum Frühjahr soll der Bau fertig werden. Die Ehrenamtler geben dann von dort aus Lebensmittel an bedürftige Familien aus. Foto: Fofana
Die Richtkrone schwebt seit gestern über dem Anbau der Oldesloer Tafel an das Gebäude von Inihaus und Drachenturm. Bis zum Frühjahr soll der Bau fertig werden. Die Ehrenamtler geben dann von dort aus Lebensmittel an bedürftige Familien aus. Foto: Fofana

Lübecker Nachrichten vom 4. Dezember 2009

Bad Oldesloe – Bürgermeister Tassilo von Bary hätte sich gewünscht, dass der Anbau für die Oldesloer Tafel schon in diesem Winter zur Verfügung gestanden hätte, damit die Mitarbeiter nicht länger frieren müssen. Doch mit dem gestrigen Richtfest ist zumindest ein Ende der Provisorien in Sicht. Im April wird mit der Eröffnung gerechnet.

„Dieser Bau ist ein Zusammenwirken aller gutwilligen Menschen“, fasste Architektin Ulrike Tyrell zusammen. 147 000 Euro hätte der Austausch der undichten Container gekostet. Nach vielen Diskussionen um Standorte und Lösungen kam schließlich der Anbau an Inihaus und Drachenturm in der Turmstraße ins Spiel.

Nur 3000 Euro mehr kostet diese gute Lösung die Stadt. 40 000 Euro will der Verein Oldesloer Tafel/EfA durch Spenden und Eigenleistung selbst dafür aufbringen. So wird am Freitag in einer Woche das Dach des Anbaus mit Pflanzen begrünt.

„Wir hoffen, dass die Oldesloer ganz doll mithelfen“, so Tyrell. Im Oktober sei Baubeginn gewesen, acht Wochen später konnte bereits das Richtfest gefeiert werden. Vereinsvorsitzende Marion Kattler-Vetter erinnerte noch einmal an die Vorgeschichte der Tafel.

Vor zehn Jahren hatte der Laden ohne Theke im Keller des Oldesloer Kinderhauses angefangen. Zuerst kamen rund zehn Familien zur Lebensmittelausgabe – mittlerweile sind es 170, hinter denen 600 bis 700 Personen stehen, die versorgt werden.

„Ohne Ehrenamtler würde es nicht gehen“, sind sich die Mitglieder einig. Die knapp 30 Ehrenamtler freuen sich darüber, dass sie bald nicht mehr sechs Stunden im Kalten stehen müssen und Erkältungen riskieren. „Wir sind natürlich sehr froh“, sagt Tafelleiterin Claudia Franke zum Neubau. Von den beiden Containern aus könne man täglich den Baufortschritt beobachten. „Die Kunden sind auch neugierig“, verrät sie.

Alles sei künftig hell und freundlich. 91 Quadratmeter stehen zur Verfügung für Küche mit Büroecke, Lager, Kühlraum und Ausgabe. Wenn der Anbau fertig ist, sollen auch die Drachenturm-Räume, in denen der Verein Kinderbetreuung anbietet, umgestaltet werden. Die Räume stehen zudem für einen Frauentreff, Fit- und Diakonie-Aktivitäten zur Verfügung. Zudem findet dort Sprachförderung für Migranten statt.

Von Susanna Fofana

 

 

Grüne Brücke – wer entscheidet über Einstellung der Pumpe?

Pumpe im Wolkenweher Moor

Stormarner Tageblatt vom 3. Dezember 2009

Bad Oldesloe

Die Grünen fordern, die Pumpe in der Wolkenweher Niederung sofort abzustellen. Als eines der wichtigsten Moore in Schleswig-Holstein mit seltenen Salzquellen und der damit verbundenen Pflanzen- und Tierwelt sei ein Teil der Wolkenweher Niederung, das Brenner Moor, bereits unter Naturschutz gestellt. Die angrenzenden Flächen werden bislang in die Trave entwässert.

„Um den Charakter eines Moorbiotops zu stärken, etwas für den Klimaschutz zu tun und den Erholungswert zu steigern, wurden die Flächen in öffentliches Eigentum übernommen, damit sie vernässt werden können“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Gerold Rahmann: „Dafür muss die Pumpe abgestellt werden.“

Das geht allerdings nicht so einfach. Für die Abschaltung ist ein aufwändiges Planfestellungsverfahren nötig – das läuft (wir berichteten). „Die Unterlagen liegen zur Prüfung beim Kreis“, erklärt Umweltamtsleiter Dr. Kurt Soeffing. „Die Stadt hat unvollständige Unterlagen eingereicht. Da muss nachgebessert werden“, kontert Hans Gerd Eissing, Amtsleiter in der Kreisverwaltung.

Das kann also noch dauern. Weil jedem bewusst ist, dass das Verfahren nicht von heute auf morgen entschieden sein wird, hat der Umweltausschuss bereits mehrfach beschlossen, die Pumpenleistung bis dahin auf ein Minimum zu drosseln. So wurde es beispielsweise im März beschlossen. Doch passiert ist bislang nichts.

Das Pumpen verursacht Stromkosten in Höhe von 6000 bis 7000 Euro jährlich. Und das, obwohl die entwässerten Flächen der Stadt und der Stiftung Naturschutz gehören – beide wollen gar nicht, dass gepumpt wird.

Kurt Soeffing will sich nicht zu den Gründen äußern, warum der Beschluss des Umweltausschusses nicht umgesetzt wird – er verweist wieder an den Kreis. Aber Hans Gerd Eissing weist jede Verantwortung entschieden von sich: „Dafür sind wir gar nicht zuständig. Wir sind doch nicht der Betreiber der Pumpe.“ Das sei der Wasser- und Bodenverband.

Dessen Chef, Leuer von Hinüber, sperrt sich: „So, wie die Pumpe jetzt eingestellt ist, ist es optimal!“ Bei einem höheren Wasserstand bestehe die Gefahr, dass der Weg oder seine Böschung beschädigt werden. Außerdem hat er rechtliche Bedenken: „Ich bin verpflichtet, den Stand so zu erhalten wie ich ihn übernommen habe. Ich habe keine Lust, Voraussetzungen zu schaffen, die sich auf den Ausgang des Planfeststellungsverfahrens auswirken könnten.“

Das Thema soll kurzfristig auf die Tagesordnung der nächsten Umweltausschuss-Sitzung am heutigen Donnerstag um 19 Uhr im Stadthaus gehoben werden.

Andreas Olbertz

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 28. November 2009

Wer am Futternapf sitzt, sitzt gut

Egoismus: Der Spaltpilz der CDU geht auf. Da stellen sich doch tatsächlich die Elternvertreterinnen von IGS, TSS und TMS in der Stadtverordnetenversammlung hin und machen gegen die Umwandlung der Stadtschule Front. Sie befürchten, dass dann für „ihre“ Schulen kein Geld mehr über ist. Egoismus pur und bloß nicht mal nachdenken, sondern kurzerhand die Argumentation der CDU übernehmen. Der städtische Haushalt hat ein Volumen von knapp 40 Millionen Euro und da soll eine jährliche Belastung von 500 000 Euro den Ruin bedeuten? Ein Haushalt ist immer das Zusammenspiel tausender Einzelposten – auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. Eine neue Drehleiter für die Feuerwehr, eine Brücke im Steinfelder Redder, das Kultur- und Bildungszentrum, Außengelände IGS, Kindergarten Moordamm, ein neuer Bauhof, Sozialpädagogen, Bauamtsmitarbeiter ... für all das ist Geld da. Wie sagte FDP-Fraktions-Chef Karl-Reinhold Wurch ganz richtig: Da müssen Prioritäten gesetzt werden. Er hat seine gesetzt, die CDU andere – das nennt man Politik.

Gerade bei der IGS scheint man sehr schnell vergessen zu haben, wie die Schule mal angefangen hat. Sie musste gegen erbitterte Widerstände durchgekämpft werden. Was gab es vor eine Weile wieder für ein ideologisches Theater, als es um die Umsetzung des neuen Schulgesetzes ging. Und jetzt die Gebundene Ganztagsschule.

Egoismus II: „Es kann nicht sein, dass wir von Fördergeldern der EU abgeschnitten werden“, beschweren sich Trittaus Bürgermeister Walter Nussel und Sieks Amtsvorsteher Uwe Tillmann-Mumm. Trittau und die Amtsgemeinden waren bei der Aktivregion abgeblitzt, in der jährlich 300 000 Euro verteilt werden. Nussel und Tillmann-Mumm haben sich schriftlich an das Landwirtschaftsministerium gewandt und hoffen auf Hilfe aus Kiel. Man könnte hämisch sagen, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, aber das wird Trittau nicht gerecht, das zuvor keine Beitrittschance hatte, und eigentlich spricht auch nichts dagegen, das jemand dem Egoismus derer Einhalt gebietet, die allein am Futtertopf bleiben wollen.

Inspiration: Die Würfel sind gefallen, es gibt einen Sieger beim Architektenwettbewerb zum Umbau des Amtsgericht in ein Kultur- und Bildungszentrum. Ein Büro aus Kappeln hat sich durchgesetzt. Vor einer Woche hat das Team bereits den Wettbewerb für die Kieler Kunsthalle gewinnen können. Die Architekten schlagen ein langes Band vom Rathaus, am Amtsgericht vorbei bis an die Trave vor. Ein Saal ist integriert, ein Mehrzweckraum, Ausstellungsflächen, Werkstätten und als besonderer Clou ein gläsernes Atelier, frei schwebend über der Trave. Bestimmt schon idyllisch. Und was sieht der Künstler wenn er zukünftig auf die andere Seite der Trave guckt? Einen Supermarkt mit Kunstrasendach? Ob das inspirierend wirkt, darf ja wohl angezweifelt werden.

Vision: Nach Ahrensburg versucht es Klaus Schädel in Bad Oldesloe. Der Umzugsunternehmen und Privatdetektiv hatte sich vorher mit der CDU angelegt, wollte dann das Ahrensburger Rathaus auskehren. Jetzt will er seinen „Kampf gegen Filz und Korruption“ in der Travestadt fortsetzen. Karikaturist Götz Wiedenroth ahnt, wie das ausgehen könnte.

Rolf Blase, Andreas Olbertz

Bahnhofsviertel soll schöner werden

Reges Interesse zeigten die Bürger an der Umgestaltung des Gebietes vom Bahnhof bis zur Oldesloer Innenstadt. Foto: SUSANNA FOFANA
Reges Interesse zeigten die Bürger an der Umgestaltung des Gebietes vom Bahnhof bis zur Oldesloer Innenstadt. Foto: SUSANNA FOFANA

Lübecker Nachrichten vom 28. November 2009

Über das Sanierungsgebiet „Südliche Innenstadt“ informierte die Stadt Bad Oldesloe jetzt ihre Bürger. Da wieder Geld im Topf ist, kann die Stadt jetzt das verschönern, was sie schon 1988 vorhatte.

VON SUSANNA FOFANA BAD OLDESLOE – „Nach langen Jahren der Abstinenz kommt Bad Oldesloe wieder in den Genuss von Fördergeldern“, so Bürgermeister Tassilo von Bary. „Reimar- Hansen-Straße und Bahnhofstraße sind heruntergekommen“, wurde der Bürgermeister (parteilos) deutlich. „Da hat er Recht“, raunten sich einige der mehr als 100 Gäste in der Festhalle zu. Von Bary weiß genau, wovon er spricht. Er hat selbst in der Bahnhofstraße gewohnt und war 34 Jahre Hamburg-Pendler. In dieser Zeit hat er noch etwas von Auswärtigen erfahren: „Wer findet die Innenstadt?“

Der Bruch in der Stadtentwicklung, die bald nach 1988 abrupt endete, als alles Geld gen Osten floss, soll jetzt gekittet werden. Das, was nun neu in den Plänen steht und im Sanierungsgebiet „Südliche Innenstadt“ verwirklicht werden soll, „haben wir im Rahmenplan 1988 schon vorgehabt“, sagt Oldesloes Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster. „Schon vor 20 Jahren hätte man loslegen müssen.“

Doch Geld für den Stadtumbau West sei erst seit 2004 wieder im Sanierungstopf, der je zu einem Drittel von Bund, Land und Gemeinde gefüllt wird. Drei Jahre brauchte die Stadt, um alle Pläne und Gutachten zu erarbeiten, um 2007 schließlich in das Programm aufgenommen zu werden. Mit Erfolg: Seit 16. Oktober dieses Jahres ist die Sanierungssatzung rechtskräftig. Sie ermöglicht auch Grundeigentümern, städtebauliche Missstände mit finanzieller Unterstützung zu korrigieren. Für alle Anwohner sind weiterhin Talks im Stadtteil geplant. Der nächste ist am 8. Dezember um 19.30 Uhr im Bella-Donna-Haus. „Nutzen Sie die Chance der Wertsteigerung für ihr Grundstück“, forderten die Städteplaner von der DSK (Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft). Beratungstermine können mit Thomas Reinertz, Tel. 045 31/16 94 44 vereinbart werden.

Die Neugestaltung von Bahnhofstraße und Reimer-Hansen-Straße ist als Starterprojekt 2010 vorgesehen. Diese Straßen bilden das Tor zur Innenstadt, das Scharnier zwischen Ost und West. In dem Bereich sei der Einzelhandel bereits deutlich zurückgegangen. Nun soll alles attraktiver werden. Für die Kreuzung Sülzberg/Kurparkallee und Brunnenstraße bietet sich ein Kreisel an, im Kurpark könnte ein Spielplatz für alle Generationen entstehen, der historische Friedhof als Nachbarschaftspark dienen und die Wegeverbindung zu den Flüssen verbessert werden. Anders als sonst, werden die Anlieger im Sanierungsgebiet nicht an Straßenausbaukosten beteiligt. Sie zahlen lediglich zum Ende der Sanierung nach rund 10 bis 15 Jahren einen Ausgleichsbetrag für die sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung. Dieser betrage in der Regel „zwischen Null und fünf Prozent“. Wer etwas außen an seinem Haus verändern möchte, muss dies künftig bei der Stadt genehmigen lassen. Reinertz betonte, dass er in 20 Jahren erst zwei Mal erlebt habe, dass ein Bauwunsch nicht genehmigt wurde. Von Barys Hoffnung für das Gebiet: Es möge in den nächsten Jahren zum Schönsten von Bad Oldesloe werden.  

Oldesloe: Stadtsanierung wirft viele neue Fragen auf

Die „Südliche Innenstadt“ ist seit langem ein Problemfall: Bürgermeister Tassilo von Bary und Thomas Reinertz gehen ins Detail. Foto: nie
Foto: nie

Stormarner Tageblatt vom 28. November 2009

Es besteht reges Interesse an Umgestaltungsplänen der Südlichen Innenstadt von Bad Oldesloe

Bad Oldesloe

380 Anwohner aus dem neuen Oldesloer Sanierungsgebiet „Südliche Innenstadt“ waren zur Informationsveranstaltung in die Festhalle eingeladen worden. Etwa 150 waren gekommen. Eine „Aufbruchstimmung“ hatte sich Bürgermeister Tassillo von Bary von der Veranstaltung versprochen.

Mit skeptischem Interesse, subjektiver Neugier und vielen Fragen waren die Bürger gekommen. Der Bereich zwischen Kurpark und Besttorstraße, Reimer-Hansen-Straße und Bahnhofsstraße sei schon vor 30 Jahren in einem Zustand gewesen, der stark sanierungsbedürftig erschien, stellte Bürgermeister Tassilo von Bary fest: „Vor allem in den letzten Jahren hat sich die Situation aber noch verschlechtert.“

Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster zeichnete die lange Vorgeschichte der geplanten Sanierung nach: Schon vor 20 Jahren hätte man loslegen wollen, wenn es denn vom Etat her möglich gewesen wäre. Seit 2004 bestehe wieder die Möglichkeit entsprechende Gelder zu bekommen. „Es gab seitdem viele Gutachten zum Sport, zum Einzelhandel und zum Verkehr. Und auch viele Bürger haben sich eingebracht“, so Steinhoerster. All diese Ergebnisse würden jetzt mit in die Planung einfließen.

Karsten Schwormstede vom beauftragten Architektur- und Stadtplanungsbüro zeigte die „Missstände und Funktionsverluste“ im Sanierungsgebiet auf und benannte konkrete Ziele: So soll die „überdimensionierte“ Kreuzung am Kurpark zu einem Kreisverkehr umgebaut werden. Der „Hauptradweg“ soll die Bangertstraße hinabführen, und der Fußweg vom Bahnhof in die Innenstadt durch die Reimer Hansen-Straße soll deutlicher und durchgängig gestaltet werden. Der nördliche Kurpark wäre zu einem „echten Park für alle Generationen“ umzugestalten, und der alte Friedhof mit den Kriegsgräbern könne zu einem „Nachbarschaftspark“ umfunktioniert werden, in dem auch Kultur stattfinden könne.

Thomas Reinertz, der sozusagen oberster „Bauleiter“ des Projekts ist und als Treuhänder zwischen Anwohnern und Verwaltung fungiert, stellte das Sanierungsgesetz aus rechtlicher Sicht vor und betonte die Chance für die Grundstückbesitzer in Sachen Förderung und Steuererleichterungen.

Am Ende kamen dann die Fragen auf. Auf wenig Gegenliebe stieß zum Beispiel die Aussage, dass in dem Sanierungsgebiet in Zukunft neue Mietverträge, die länger als ein Jahr sind, von der Stadt genehmigt werden müssen. Auch dass die Eigentümer der Grundstücke nach Ende der Maßnahmen in zehn bis 15 Jahren die ermittelte „sanierungsbedingte Aufwertung“ ihres Grundstücks aus eigener Tasche zurückzahlen sollen, gefiel den meisten nicht. Ein Geschäftsmann monierte, dass nur mit Hausbesitzern, nicht aber nicht den Ladenbetreibern gesprochen würde. Sie hätten sich dort angesiedelt, weil in Sachen Parkplätze und Verkehr die Situation so ist, wie sie momentan ist. Jetzt höre man von weniger Parkplätzen, verkehrsberuhigten Zonen und vielleicht sogar einer Art Fußgängerzone. „Davon kann nicht die Rede sein“, wies Bürgermeister von Bary die Vermutungen zurück. Doch Gerüchte scheint es viele zu geben. Auch nach möglichen „Enteignungen“ wurde gefragt. „Die wird es im Rahmen dieser Maßnahmen nicht geben“, so von Bary. „Enteignung hat auch absolut nichts mit dem Sanierungsgesetz zu tun. Davon steht dort nichts“, fügte Reinertz hinzu.

Die Antwort auf die Frage nach Unterstützung bei der Neugestaltung der Vorgärten in der Reimer-Hansen-Straße hatte von Bary parat: „Wir haben gerade erstaunt festgestellt, dass die eh alle auf städtischem Besitz liegen“. Zu guter Letzt stellte ein Zuhörerin beim Blick auf den Sanierungsplan erstaunt fest, „dass da ein neues Haus in meinem Garten steht“. Antworten auf diese und andere Fragen sollen es nun beim nächsten „Talk im Stadtteil“ am Dienstag, 8. Dezember, im Bella-Donna-Haus geben. „Die Einbindung der Anwohner ist uns sehr wichtig“, so Reinertz und von Bary.

Patrick Niemeier

Oldesloes Sieben-Punkte-Plan für eine schönere Innenstadt

Hamburger Abendblatt vom 28. November 2009

Sanierungsgebiet: Zwischen Bahnhof und Fußgängerzone

Erstes Städtebau-Förderprogramm seit 20 Jahren hält auch für Privatleute Investitionsanreize bereit.

Von Alexander Sulanke 

Die südliche Oldesloer City, im vergangenen Monat zum Sanierungsgebiet erklärt (wir berichteten), wird in den kommenden zehn bis 15 Jahren ihr Gesicht grundlegend verändern. "Ganz schnell und kurzfristig" sollen nach den Worten des treuhänderisch für die Stadt tätigen Sanierungsträgers Thomas Reinertz sieben öffentliche Vorhaben realisiert werden. Reinertz, der die Pläne nun vor etwa 120 Grundeigentümern aus dem Quartier vorgestellt hat, nennt sie "Starterprojekte".

Bürgermeister Tassilo von Bary hofft, dass sich in den kommenden Jahren auch viele private Investoren für die Verschönerung ihrer Immobilien begeistern lassen. Von Bary: "Die Geschichte lebt davon, dass viele mitmachen."

Der Anreiz: Fördermittel. Sie kommen aus dem 2004 aufgelegten Programm "Stadtumbau West", in das Bad Oldesloe im Mai 2007 aufgenommen worden ist. Ein Drittel aller Investitionen übernimmt das Land, ein weiteres Drittel der Bund, den Rest muss die Stadt selbst dazugeben. In Bad Oldesloe wird mit einem Volumen von insgesamt 8,5 Millionen Euro kalkuliert. Vier Millionen davon sollen in den Umbau des ehemaligen Amtsgerichts zum Kultur- und Bildungszentrum fließen, das allerdings nicht im Sanierungsgebiet liegt. Wie viel Geld im Endeffekt bewilligt wird, hängt auch von der allgemeinen finanziellen Lage in Kiel und Berlin ab.

Das heutige Sanierungsgebiet beschäftigt Bad Oldesloe schon seit dem Ende der Achtzigerjahre. "Nach der Wende gab es aber keine Städtebauförderung mehr für die alten Bundesländer", sagt Oldesloes Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster. Nun aber sollen die seit mehr als 20 Jahren benannten Missstände beseitigt werden:

- Die Reimer-Hansen-Straße und die Bahnhofstraße sollen vom Bahnhof aus gesehen als Tor zur Innenstadt wahrgenommen werden. "Das wird die Hauptachse für Fußgänger", sagt Thomas Reinertz. Das derzeitige Problem sei, dass beide Straßen - obwohl wenig befahren - vom Autoverkehr dominiert werden.

- Die Bangertstraße soll via Brunnenstraße zur Radwege-Achse in die City werden. Voraussetzung sind die Verbesserung und der Neubau von Radwegen.

- Die Riesen-Kreuzung zwischen Kurparkallee, Mewesstraße, Bangertstraße und Sülzberg, an der Autofahrer wie Fußgänger und Radfahrer gefühlte Ewigkeiten vor roten Ampeln warten, soll einem Kreisverkehr weichen.

- Die Bahnunterführung im Verlauf der Straße Sülzberg, quasi Oldesloes Entrée vom Industriegebiet aus und momentan wenig einladend, soll verschönert werden.

- Dem Kurpark soll neues Leben eingehaucht werden. Geplant ist ein "Spielplatz für alle Generationen".

- Der historische Friedhof zwischen Bahnhofstraße und Berliner Ring soll zu einem Nachbarschaftspark werden. "Ein sensibles Thema: Die Nutzung muss der Würde des Ortes angemessen sein", sagt Thomas Reinertz.

- Entlang des Flüsschens Beste sollen neue, bessere Spazierwege entstehen. "Das Wasser in der Stadt muss wahrnehmbarer werden", sagt Reinertz.

Detaillierte Planungen liegen bisher nicht vor. Dazu ist es noch zu früh. Bei einem Stadtteilgespräch im Bella-Donna-Haus Anfang Dezember sollen zunächst die Anwohner einbezogen werden.

Die ungefähr 350 Grundeigentümer im Sanierungsgebiet können unterdessen zinsgünstige Darlehen und Fördergeld in Anspruch nehmen, wenn sie ihre Immobilien aufwerten wollen, und Investitionen zum Teil über einen Zeitraum von zwölf Jahren zu 100 Prozent von der Steuer absetzen.

 

Eine Wandelhalle zur Trave

Mit der Flaniermeile gewann das Architekturbüro Sunder-Plassmann aus Kappeln den 1. Preis.
Mit der Flaniermeile gewann das Architekturbüro Sunder-Plassmann aus Kappeln den 1. Preis.
Platz 2  ging an die Hamburger Architekten Dinse, Feest, Zurl
Platz 2 ging an die Hamburger Architekten Dinse, Feest, Zurl
Platz 3 an nps tchoban voss, Architektur und Städtebau aus Hamburg.
Platz 3 an nps tchoban voss, Architektur und Städtebau aus Hamburg.

Lübecker Nachrichten vom 27. November 2009

Die Entscheidung ist gefallen: Ein Preisgericht hat einen Entwurf für den Umbau des alten Amtsgerichts zum Kulturzentrum ausgewählt.

VON SUSANNA FOFANA

BAD OLDESLOE – „Der absolute Glücksgriff für Bad Oldesloe“, schwärmt Hagen von Massenbach (SPD) über den Sieger-Entwurf des Architektenwettbewerbs für das Oldesloer Kulturund Bildungszentrum (KuB). Jetzt bleibt zu hoffen, dass das Projekt, von dem alle schwärmen, auch bezahlbar ist.

Der mutige Entwurf des Architektenbüros Sunder-Plassmann aus Kappeln ist der, der das Preisgericht überzeugte. Den ersten Preis holte das Team aus Hans-Christian Rieck, Stephanie Kausior-Bialy und Cristina Treiber, das bereits vorige Woche den 1. Preis im Wettbewerb für das neue Entrée der alten Kunsthalle Kiel gewann.

„Wir glauben, dass der Architektenentwurf Leuchtturmfunktion für Bad Oldesloe hat,“ sagt Bürgermeister Tassilo von Bary. Die Verzahnung der Gebäude sei gut gelöst. Erfahrung beim Verbinden mit einem historischen Gebäude brachte das Kappeler Büro vom Pommerschen Landesmuseum Greifswald mit.

Schon dort stand der Foyergedanke im Vordergrund, der nun hier die Verbindungsachse vom Bürgerpark zur Innenstadt stärken soll. „Eine Flaniermeile“, so nannte es Architekt Gregor Sunder-Plassmann. In dieser Wandelhalle, die sich vom Rathaus bis zum Fluss erstreckt, ist Platz für Gastronomie und Ausstellungen. Den krönenden Abschluss bildet ein quasi über dem Fluss schwebendes Atelier.

Der ehemalige Sitzungssaal des Amtsgerichtes wird zum Mehrzweckraum, oben ist eine Terrasse vorgesehen. Als kompaktes Gebäude fügt sich hinter den Innenhof des historischen Rathauses der Veranstaltungssaal für 200 Personen an, der streng nach akustischen Maßstäben konzipiert wird. „Das Herzstück des Kultur- und Bildungszentrums“, so von Bary. Hinter dem alten Amtsgericht könnte in einem späteren Bauabschnitt ein Gebäude für die Oldesloer Bühne entstehen, das sich zur Trave hin öffnet. Sowohl Horst Möller (CDU), als auch Hagen von Massenbach (SPD), die mit im Preisgericht saßen, sind begeistert von der Sieger-Variante, die die Gebäude zu einer Einheit zusammenbringt. „Das Entrée bringt Leichtigkeit mit sich“, findet von Massenbach. Bad Oldesloe erhalte „ein neues Gesicht“. Die Innenstadt werde belebt.

Jetzt wird an der Idee weitergearbeitet. Sie werde „verfeinert, ohne den Kern zu verlieren“, nannte es Sunder-Plassmann. Er glaubt, dass die Kosten von vier Millionen Euro realistisch sind. Für den vom Beratungsbüro drost-consult ausgelobten Wettbewerb haben sich Architekten aus ganz Europa gemeldet. Einige der mehr als 100 Bewerbungen kamen aus London, Mailand und Madrid, sagt Lennart Beier. Zehn von ihnen landeten in der engeren Wahl. Schon in der zweiten Runde hatte das Preisgericht drei davon ausgewählt.

Die Sieger erhalten 12 500, 7500 und 5000 Euro. Vom 9. bis 18. Dezember werden die KuB-Entwürfe und Modelle im Stadthaus ausgestellt, am 14. Dezember im Hauptausschuss vorgestellt.

Klarer Sieg für Foyerband

Sieger-Vision: Vom Rathaus zieht sich ein Foyer mit Ausstellungsflächen und Gastronomie zum Amtsgericht, weiter über die Trave.
Das passt da hin: Gregor Sunder-Plassmann (li.) und Tassilo von Bary präsentieren den langgezogenen Gewinnerentwurf. Foto: Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 27. November 2009

Kappelner Architekturbüro Sunder-Plassmann gewinnt Wettbewerb zur Umgestaltung des Amtsgerichts

Bad Oldesloe

„Suuper Entwurf!“ „Einfach geil!“ „Wenn ihr das nicht genommen hättet, hätte ich euch erschossen.“ Die Reaktionen der am Architektenwettbewerb für das Kultur- und Bildungszentrum beteiligten Juroren fallen eindeutig aus. Das Büro Sunder-Plassmann hat mit seinem Entwurf den Sieg eingefahren. 109 Büros aus London, Madrid, Rom, Mailand und Tallinn hatten sich an dem Wettbewerb beteilig, zehn kamen in die engere Wahl. Am Ende hatten die Kappelner die Nase einstimmig vorn.

Wie Büro-Chef Gregor Sunder-Plassmann gestern erläuterte, ist sein Kerngedanke, das historische Rathaus und den Bürgerpark mit einer Foyer- und Flaniermeile zu verbinden. Eines der besonderen Highlights: Das Gebäude endet zieht sich bis über die Trave. „Das wird ein schwebendes Plain-Air-Atelier“, erklärte der Architekt.

Für Hagen von Massenbach (SPD) das entscheidende Argument für dieses Konzept: „Es findet eine Übergabe an der Trave statt bis zum Marktplatz. Das Gebäude hat etwas Mutmachendes.“ Sein Kollege Horst Möller von der CDU empfindet es ähnlich: „Von der Funktionalität sind alle gleich, aber dieses hat den entscheidenden Kick. Ich sehe nicht, dass es exorbitant teuer wird.“

„Wir glauben, dass dieser Entwurf Leuchtturmfunktion haben wird“, schwärmte Bürgermeister Tassilo von Bary. Juror Uwe Stephenson hebt hervor, dass die Akustik „besonders gut“ berücksichtigt worden sei. Der Saal habe leicht aufsteigendes Gestühl und sogar einen Rang. „Das ist ein Knüller für Bad Oldesloe“, ist er überzeugt.

Am Montag, 14. Dezember, werden die drei Erstplatzierten im Hauptausschuss vorgestellt. Es ist denkbar, dass Politik mehrheitlich für einen anderen Entwurf stimmt. „Dann müssen wir in die Details gehen und in die Finanzierung“, macht Projektleiterin Mandy Treetzen das weitere Prozedere deutlich. Eine Realisierung in mehreren Bauabschnitten ist möglich und wahrscheinlich. Etwas 2015 könnte alles komplett fertig sein. Architekt Gregor Sunder-Plassmann beteuerte „mit Augenmaß“ geplant zu haben. Der Kostenrahmen von vier Millionen Euro könne eingehalten werden.

Andreas Olbertz

Architektur: Pläne für Millionen-Projekt Oldesloes Kulturzentrum: So sieht der Sieger-Entwurf aus

Eine lichtdurchflutete Halle: Der Entwurf vom Architektenbüro Sunder-Plassmann sieht eine hell und offen gestaltete Foyerhalle vor, die das historische Rathaus mit dem Traveufer verbindet. Das ehemalige Amtsgerichtsgebäude soll erhalten bleiben. Foto: Sunder-Plassmann
Eine lichtdurchflutete Halle: Der Entwurf vom Architektenbüro Sunder-Plassmann sieht eine hell und offen gestaltete Foyerhalle vor, die das historische Rathaus mit dem Traveufer verbindet. Das ehemalige Amtsgerichtsgebäude soll erhalten bleiben. Foto: Sunder-Plassmann

Hamburger Abendblatt vom 27. November 2009

Von Lena Thiele

Bürgermeister war bei der Vorstellung für den Umbau des ehemaligen Amtsgerichts begeistert.

Bad Oldesloe. Hell, offen, freundlich - so sieht der Entwurf für das Kultur- und Bildungszentrum in Bad Oldesloe aus. Er stammt vom Architekturbüro Sunder-Plassmann, das damit den Wettbewerb der Stadt gewann. Das gestern Abend vorgestellte Modell konnte sich gegen 108 Bewerber durchsetzen. In der Endrunde wurden drei Entwürfe prämiert. Ob das Siegermodell verwirklicht wird, steht aber noch nicht fest.

Das Kulturzentrum, für dessen Bau die Stadt vier Millionen Euro einplant, soll im und rund um das ehemalige Amtsgericht entstehen. Neben der Volkhochschule sollen auch die Musikschule und die Oldesloer Bühne untergebracht werden. "Das Kulturzentrum soll zeigen: Hier passiert etwas", sagte Bürgermeister Tassilo von Bary. Die Stadt hatte den europaweiten Wettbewerb im Juni gestartet. 109 Architekturbüros bewarben sich. Eine Jury aus Architekten und Vertretern von Politik und Verwaltung wählten die Gewinner aus. Den dritten Preis (5000 Euro) bekam das Hamburger Büro "nps tchoban voss Architektur und Städtebau", die zweitplatzierten "Dinse Feest Zurl Architekten" aus Hamburg bekamen 7500 Euro.

Das Team um Architekt Gregor Sunder-Plassmann aus Kappeln präsentierte sein mit 12 500 Euro belohntes Modell nun im Bürgerhaus. "Der Entwurf hat Leuchtturmfunktion für Bad Oldesloe", freute sich der Bürgermeister. Der Entwurf behaupte sich gegen das Sparkassengebäude und berücksichtige das historische Rathaus. "Er ist mutig und nicht überdimensioniert."

Kernstück des Entwurfs ist eine rund 50 Meter lange Foyermeile entlang des ehemaligen Amtsgerichts. Die Meile ragt ein Stück über das Ufer der Trave. "Dort ist ein offenes Atelier geplant, mit Schiebetüren aus Glas", sagte Sunder-Plassmann. Die Foyerhalle kann auch für Ausstellungen und Gastronomie genutzt werden. Außer der hellen Halle sollen zwei Gebäude neu gebaut werden. "Damit haben wir berücksichtigt, dass einzelne Baukörper nacheinander gebaut werden können", sagte Sunder-Plassmann. Auch das war eine Bedingung der Stadt gewesen. Angrenzend an den Rathaushof ist in den Plänen eine Veranstaltungshalle eingezeichnet. An der Rückseite des Gebäudes soll am Traveufer ein Theatersaal entstehen. "Dieser Kubus öffnet sich nur auf einer Seite zur Trave", sagte Sunder-Plassmann. "Jetzt geht es darum, fein zu feilen, ohne die Kernidee - das helle und offene Konzept - zu verlieren", sagte er. Am 14. Dezember geht der Entwurf in den Hauptausschuss. "Ob - und wenn, was - gebaut wird, ist noch offen", sagt Inke Koch, Leiterin der Bauverwaltung. CDU-Fraktionschef Horst Möller war jedenfalls begeistert: "Das ist was ganz besonderes", sagte er. "Ich weiß, wofür ich stimmen und kämpfen werde."

Grüne kritisiert Schulelternbeiräte

Lübecker Nachrichten vom 27. November 2009

BAD OLDESLOE – „Schofelig und egoistisch ist für mich die negative Erklärung der Schulelternbeiräte der weiterführenden Schulen zur Umwandlung der Stadtschule“, erklärt jetzt Karin Hoffmann von den Grünen.

Die Schulelternbeiräte hatten auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung ihrer Angst Ausdruck verliehen, dass bei der hohen finanziellen Förderung der Stadtschule bei der Umwandlung in eine gebundene Ganztagsschule für die anderen Schulen kein Geld mehr vorhanden sein wird. „Dass sie sich so leicht vor den Karren der CDU spannen lassen, die nun die Schulen, Kindergärten und Sportstätten gegeneinander auszuspielen versucht, um durch die Hintertür ihre ideologischen Bremsklötze auszuwerfen, hätte ich nicht vermutet“, führt Hoffmann weiter aus. Und gerade die IGS solle mit gutem Beispiel vorangehen. Sei sie nicht auch einmal eine kleine Minderheit gewesen? „Wir Grüne haben damals mit der SPD gegen alle ideologischen Anfeindungen hinweg dieses Modell durchgesetzt, und es ist ein Erfolgsmodell geworden. “Nun gelte es, weitere Pionierarbeit zum Wohle der Bildung der Kinder zu leisten. „Etwas über den Tellerrand geblickt, wissen wohl die meisten, dass durch familiäre und soziale Umgestaltungen für die Zukunft gerade diese Schulart dringend benötigt wird.“

Da könne sich keiner mit Schlagworten wie „keine solide Finanzierung“ herausreden. Die CDU weise permanent neue Baugebiete aus und wundere sich dann, dass Oldesloe Schulen, Kindergärten und Sportstätten brauche. „Ist das solide?“ kks

Jetzt sind’s drei: Klaus Schädel möchte Bürgermeister werden

Klaus Helmut Schädel möchte ins Oldesloer Rathaus. Foto: JEB
Klaus Helmut Schädel möchte ins Oldesloer Rathaus. Foto: JEB

Lübecker Nachrichten vom 27. November 2009

BAD OLDESLOE – Er ist der dritte Mann in Bad Oldesloe: Der Ahrensburger Klaus Helmut Schädel (parteilos) will sich neben dem amtierenden Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) und Hagen von Massenbach (SPD) um das Amt des Bürgermeisters in der Kreisstadt bewerben.

Im kommenden Monat sammelt Schädel auf dem Marktplatz Unterschriften der Oldesloer Bürger, um zur Wahl zugelassen zu werden. 135 gültige Unterschriften braucht der Ahrensburger, der als fraktionsloser Bewerber antreten möchte. Damit hat er bereits Erfahrung. Schädel war einer von fünf Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl in Ahrensburg. Der Parteilose kam im ersten Wahlgang auf 12,5 Prozent der Stimmen (2349 von 18 729 gültigen Stimmen). Das reichte weder für die Stichwahl noch für den Einzug ins Rathaus. Michael Sarach gewann die Abstimmung und lenkt ab kommendem Jahr die Geschicke in der Schlossstadt.

Jetzt lockt die Kreisstadt als Betätigungsfeld. „Bad Oldesloe ist eine schöne Stadt in einer wichtigen Region in Deutschland“, erklärt Schädel gegenüber den LN. Gemeinsam mit seiner Frau Brigitte hat er sich in der Kreisstadt umgesehen. „Die Stadt spricht uns an“, schwärmt er. Er will eintreten für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Gerechtigkeit für die Bürger. „Ich möchte mich gegen Filz und Korruption stellen, gegen eigennützige Politiker. Ich weiß nicht, ob das in Bad Oldesloe so ist, in Ahrensburg ist das so“. Er werde sich schlau machen, kündige der Ahrensburger an.

Schädel ist ehemaliges CDU-Mitglied. Er legte sich 2005 mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Carl-Eduard von Bismarck (CDU) an, sah bei ihm Kontakte zu einem angeblichen Scientology-Mitglied und ging dafür sogar im vergangenen Jahr ins Gefängnis – Schädel lässt sich den Mund nicht verbieten. Und so wirbt der gelernte Elektroingenieur und jetzige Möbelspediteur und Privatdetektiv mit seinem Engagement für sich selbst. Er sagt Dinge wie „Moral und Werte müssen wieder verstärkt in unsere Gesellschaft eingebracht werden“. Schulen müssten gestärkt werden, die Verwaltung solle parteineutral arbeiten, „so weit es geht“ und Klüngel – soweit vorhanden – beseitigt werden. Schädel, der keine Verwaltungserfahrung hat, beschäftigt sich jetzt intensiv mit der Kreisstadt und möchte von den Bürgern Bad Oldesloes hören „wo der Schuh drückt“. Hagen von Massenbach, der von der SPD-Fraktion ins Rennen um das Bürgermeisteramt geschickt wird, begrüßt die Bemühungen des dritten Mannes. „Topp wären allerdings fünf Bewerber“, findet der Sozialdemokrat. Ob es dazu kommt? Die Oldesloer CDU ist noch in der Findungsphase, und die Grünen lassen „die Katze“ erst bei der Neujahrsfeier aus dem Sack. Das macht die FDP ähnlich: Karl-Reinhold Wurch berichtet von einem „ersten Casting“ und präsentiert den Kandidaten oder auch die Kandidatin beim Neujahrsempfang.VON K. KUHLMANN-SCHULTZ

Klaus Schädel kandidiert in Oldesloe

Stormarner Tageblatt vom 26. November 2009

Nach 12, 5 Prozent in Ahrensburg ein neuer Anlauf

Bad Oldesloe

Das verspricht ein interessanter Wahlkampf zu werden. Hagen von Massenbach (SPD) und Amtsinhaber Tassilo von Bary haben bereits bekannt gegeben, dass sie bei der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr antreten werden. Und noch einer will antreten: Klaus Helmut Schädel. „Ich war gestern im Rathaus und habe mir die Formblätter geholt, um Unterschriften zu sammeln“, teilte er auf Nachfrage mit. Bewerber, die nicht von einer Fraktion vorgeschlagen werden, müssen 135 Unterschriften von Oldesloern vorweisen, um zur Wahl zugelassen zu werden.

Schädel ist bekannt geworden, weil er unlängst in Ahrensburg kandidiert hat. „Gemeinwohl statt Eigennutz“ lautete dort sein Slogan. Er hat sich den Kampf gegen Filz und Korruption auf die Fahne geschrieben. 12,5 Prozent der Stimmen bekam er.

Und warum jetzt Bad Oldesloe? „Ich muss hier weg. Ahrensburg ist so eine korrupte Stadt. Hier herrscht eine Polit-Immobilien-Mafia. Man will mir meine Firma kaputt machen“, behauptet der 50-Jährige. Die Sorge um die Demokratie und den Zustand des Rechtsstaats trieben ihn an. Deshalb würde er als zukünftiger Bürgermeister den Einfluss von Politik auf die Verwaltung eindämmen. Ein bürgernaher und offener Verwaltungs-Chef wolle er sein.

Zu Bad Oldesloe direkt und was es hier anzupacken gebe, konnte er noch nichts sagen. Schädel: „Ich habe schon einiges gehört. Bauhof und so, muss mich jetzt aber erst mal informieren. Ich werde mit den Bürgern reden und hören, wo der Schuh drückt.“

2003 war der Ahrensburger in die CDU eingetreten. „Aber da wird man ja abserviert“, so sein Fazit. Er hatte kritische Fragen gestellt, welche Auswirkungen es auf die Politik und die CDU habe, dass der damalige Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck mit einem angeblichen Scientology-Mitglied ein Unternehmen betreibe. Daraus entwickelte sich ein juristischer Streit, Schädel ging in Beugehaft, Bismarck trat aus der Partei aus, Schädel wurde ausgeschlossen. Davor war er im Parteivorstand und engagierte sich als bürgerliches Mitglied im Finanzausschuss.

Klaus Schädel ist verheiratet, Elektroingenieur betreibt aber seit 15 Jahren ein Umzugsunternehmen und ist als Privatdetektiv tätig.

Andreas Olbertz

Stadtschule im Haushalt 2010: CDU enthält sich

Lübecker Nachrichten vom 25. November 2009

BAD OLDESLOE – Die Umwandlung  der Stadtschule in eine Gebundene Ganztagsschule ist im Haushalt 2010 der Stadt Bad Oldesloe verankert, und die CDU machte auf der Stadtverordnetenversammlung wahr, was sie bereits letzte Woche angekündigt hatte: Sie trug den Haushalt 2010 nicht mit, sondern enthielt sich der Stimme.

„Wir haben nichts gegen die Stadtschule“, wiederholte CDU-Fraktionschef Horst Möller noch einmal. Aber: „Es wird für die Stadt zu teuer.“ Sein Antrag, die Ansätze für die Stadtschule aus dem Haushalt zu streichen und stattdessen 600 000 Euro für den Bau der Mensa einzubringen, wurde abgelehnt – als Konsequenz enthielten sich die Christdemokraten. CDU-Kollege Uwe Rädisch sieht in den kommenden Jahren sogar eine Kreditsperre auf die Stadt zukommen. „So etwa enden wir, wenn wir so weitermachen.“ DieVorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Reichardt-Mewes (CDU), spricht von einer „anhaltend hohen Investitionstätigkeit“ und vermutet: „Wir werden kein Auskommen mit dem Einkommen haben.“. Der Haushalt 2010 schließt mit einem Minus von 778 500 Euro und einer Kreditaufnahme von 2,5 Millionen (bei einem Gesamtvolumen im Ergebnisplan von rund 38 Millionen und im Finanzplan von rund 34 Millionen Euro).

Trotzdem sprach sich Karl-Reinhold Wurch, Fraktionsvorsitzender der FDP, noch einmal für die Gebundene Ganztagsschule aus, die rund vier Millionen Euro kosten soll. „Diese Ganztagsschule wollen wir uns leisten, wir werden an der Zahl aber noch feilen müssen.“ Den Mitgliedern der Schulkonferenz der Stadtschule empfahl er dringend, noch einmal den Beschluss zu überdenken, diese Schulform erst zum Schuljahr 2011/2012 einzuführen. „Wenn Sie uns mit diesem Beschluss Knüppel zwischen die Beine werfen, findet die nicht statt.“ Nur bei einem Start im kommenden Schuljahr 2010/2011 kann es die zugesagte Förderung von rund einer Million Euro aus Kiel geben. Das bestätigte auch Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos), der vor der Sitzung noch mit dem Bildungsministerium in Kiel telefoniert hatte. „Das Bildungsministerium wird weiterhin an der Förderung für 2010/2011 festhalten.“ Zu einem späteren Zeitpunkt gibt es „keine Chance“.

Das ist allen klar. „Ich kann die Sorgen der Stadtschule verstehen“, so Hagen von Massenbach (Fraktionschef der SPD). Die Schule hat Umsetzungsschwierigkeiten, „weil wir immer wieder geschoben haben. Wir müssen der Stadtschule die Hand reichen und schauen wie es gehen kann“. Fakt ist, „der Prozess der Stadtschule wird über Jahre gehen“. Zu Lasten anderer Projekte an den Schulen und im Sport- und Kindergartenbereich, die dringend auf Vollendung warten? „Auch da haben wir geschoben, aber wir sind dran.“

Sabine Prinz, Schulleiterin an der Stadtschule, ist froh, „dass die Politik Verantwortung für zukünftige Bildung übernommen hat“. Sie lädt in der kommenden Woche erneut zur Schulkonferenz. „Wir werden einen Beschluss fassen, der es ermöglicht, den Antrag zu stellen.“ Unddamit wird die Gebundene Ganztagsschule bereits 2010/2011 beginnen. VON K. KUHLMANN-SCHULTZ

Geld für Stadtschule bewilligt

Stormarner Tageblatt vom 25. November 2009

38-Millionen-Haushalt einstimmig verabschiedet – nur CDU hat sich enthalten

Bad Oldesloe

Da verabschieden die Stadtverordneten den städtische Haushalt mit einem Volumen von gut 38 Millionen Euro, aber eigentlich ging es nur um ein Thema: Stadtschule. Und das von Anfang an. CDU-Fraktions-Chef Horst Möller wollte die Tagesordnung ändern. Der Haushaltsbeschluss solle gestrichen werden. Sein Argument: Die Stadtschule habe einen Umwandlungsbeschluss für das Jahr 2011/12 gefasst. Damit gebe es keinen Beschluss, der mit den Förderrichtlinien kompatibel sei, die Stadt werde deshalb keinen Zuschuss bekommen, also dürfe der Haushalt nicht verabschiedet werden.

Schon in der Bürgerfragestunde ging es um die Gebundene Ganztagsschule. Die Elternbeiratsvorsitzenden der drei Schulen in der Olivet-Alle äußerten ihre Bedenken, „dass so viel Kapital gebunden wird, dass kein Geld mehr über ist.“ 2 900 Schüler müssten unter schlechten Bedingungen lernen, damit es Verbesserungen für eine kleine Gruppe gebe.

Und dann natürlich zum Tagesordnungspunkt direkt. Horst Möller machte den Anfang. Die CDU habe nichts gegen die Stadtschule, aber die Summe sei nicht vertretbar. „Es wird von den vier Millionen Euro nicht ein Schüler mehr unterrichtet werden“, argumentierte er. Ansonsten wiederholte Möller die bereits aus einer Pressemitteilung (wir berichteten) bekannten Argumente: Kein Geld mehr für Sportplätze, für Krippen oder Kindergärten.

Diese Argumentation griff Hagen von Massenbach auf. Die CDU rühme sich zwar, den Schuldenberg abgebaut zu haben. „Vielleicht haben sie auch nur Glück gehabt mit den Steuereinnahmen. Gewisse Probleme sind einfach aufgeschoben worden. Die drängen jetzt auf Lösung“, kritisierte der SPD-Fraktions-Chef. Ob Schule, Sportverein oder Kita, die Sorgen seien bekannt und sollen nicht hinten runter fallen. „Nur wenn man Probleme anspricht, kann man sie lösen“, lautet seine Devise. Woher das Geld kommen soll, sagte er allerdings nicht.

Karl-Reinhold Wurch bekannte sich für die FDP zu seiner Verantwortung: „Die Reise geht in eine Schuldenfalle. Da muss man politisch entscheiden und Prioritäten setzen. Die Stadtschule habe eindeutig Priorität. „Stadtumbau und Kulturzentrum stehen da auf wesentlich tönernen Füßen“, mahnte er.

Der Haushalt wurde einstimmig bei Enthaltung der CDU beschlossen.

Stadtschulrektorin Sabine Prinz kündigte gestern auf Nachfrage an, umgehend die Schulkonferenz einzuberufen: „Ich denke, dass wir einen Beschluss fassen werden, der die Antragstellung ermöglicht.“

Andreas Olbertz

Wer integriert am besten?

Gerd Günter Finck vom Fit-Verein stellt die Ergebnisse seiner Gruppe vor. Foto: Kröning

Stormarner Tageblatt vom 23. November 2009

Oldesloe auf dem Weg zum Integrationsbeauftragten – oder wird es doch gleich ein Beirat

Bad Oldesloe

Bekommt die Kreisstadt einen Integrationsbeauftragten oder einen Integrationsbeirat? Bei einem Runden Tisch im Bürgerhaus ging es jetzt darum, welche Aufgaben dieses Gremium oder diese Person übernehmen sollte und wer für dieses Amt in Frage kommen könnte.

Der Einladung von Bürgermeister Tassilo von Bary waren rund zwei Dutzend Privatleute und Vertreter von Institutionen gefolgt, die sich mit Integration befassen, etwa vom Fit-Verein, von Sportvereinen, der Awo, der Moschee oder dem Diakonischen Werk. Dabei waren auch Bürgerworthalter Rainer Fehrmann sowie Marion Arpe, Leiterin des Hallenbads, die sich seit einiger Zeit um die Einbindung muslimischer Frauen bemüht.

Auf Vorschlag von Fachbereichsleiter Thomas Sobczak wurde über die Aufgaben und Handlungsfelder der künftigen Institution gruppenweise eine Stunde diskutiert. Bei der Vorstellung der Ergebnisse wurde schnell klar, dass über die Wichtigkeit von Bildungsförderung, Erziehung zu Toleranz oder Hilfe zur Selbsthilfe große Einigkeit besteht.

Auseinander gingen die Ansichten allerdings bei der Frage, ob eine Einzelperson mit der Integrationsförderung beauftragt werden soll, oder ob ein Gremium – ähnlich wie der Senioren- oder der Behindertenbeirat – die bessere Lösung sei. Während die meisten Sprecher sich angesichts des bereits bestehenden Netzwerks von Institutionen für eine Gruppe aussprachen, warb der Fit-Vorsitzender Gerd Günter Finck entschieden für eine einzelne Person, die dann die Bildung eines Rates vorbereiten sollte: „Die Vernetzung der bestehenden Aktivitäten ist eine Sisyphos-Arbeit, die nur jemand machen kann, der sich gut auskennt und selber auch einen Migrationshintergrund hat“.

Fazit des Bürgermeisters: „Wir sollten die vorhandene Fachkompetenz nutzen und auf diesem Weg weiter machen.“ Die nächste Gesprächsrunde, zu der auch weitere Teilnehmer willkommen sind, wird im Januar stattfinden. Anette Kröning

Start für Stadtumbau

Lübecker Nachrichten vom 21. November 2009

Kommendes Jahr soll es losgehen: Im Rahmen der Städtebauförderung Stadtumbau West beginnen die ersten Umbaumaßnahmen im Gebiet „Südliche Innenstadt“.

VON K. KUHLMANN-SCHULTZ

BAD OLDESLOE – Die ersten Spatenstiche für die Sanierung des Gebietes „Südliche Innenstadt“ in Bad Oldesloe sollen im kommenden Jahr in der Bahnhofstraße und der Reimer-Hansen-Straße erfolgen.

Möglich wird dies durch das Förderprogramm „Stadtumbau West“, in das Bad Ol- desloe bereits 2007 aufgenommen wurde – Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt sechs Millionen Euro sollen in der Kreisstadt umgesetzt werden. Bewilligt wurden bisher 1,4 Millionen Euro. An diesem Programm beteiligen sich Bund und Land mit jeweils einem Drittel der Kosten, das letzte Drittel zahlt die Stadt selbst – in den Topf des Sanierungsträgers DSK (Deutsches Stadtentwicklungsgesellschaft), der als Treuhänder für die Stadt arbeitet. Richtschnur ist das integrierte Stadtent- wicklungskonzept Bad Oldesloe (ISEK) 2010, so Bad Oldesloes Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster, werden die beiden genannten Straßen saniert. „Sie stammen noch aus den 60-er Jahren“, erklärt der Fachmann, und sollen jetzt im Rahmen des Stadtumbau West attraktiver gemacht werden. Zwei „Talks im Quartier“ hat es deshalb mit den Anwohnern bereits gegeben, am Dienstag, 8. Dezember, soll ein weiterer folgen (19.30 Uhr im Bella-Donna-Haus). „Es wird jetzt konkret.“ Details verrät Steinhoerster jedoch nicht, sondern verweist auf die Versammlung der Grundeigentümer.

Ihnen wurden schon einmal Pläne vorgestellt, nach denen in der Bahnhofstraße sechs Parkplätze im engsten Bereich der Straße wegfallen sollen. Für die Reimer-Hansen-Straße war eine Umwandlung der Parkplätze angedacht – was den Wegfall von zwei Parkplätzen bedeutet. Durch die Verlegung der Ampelanlage sollen die Fußgänger besser in das Zentrum geführt werden. Am 8. Dezember wird es klarer.

Es ist eine von vielen Maßnahmen, Bad Oldesloe für die Zukunft lebenswerter zu gestalten. Und damit die Fortsetzung zur Verschönerung der Kreisstadt mit Städtebauförderungsmitteln, die 1998 eingestellt werden musste. Die Stadt ist wieder im neu aufgelegten Förderprogramm, weil auch sie von den gesamtgesellschaftlichen Veränderungen in den kommenden Jahrzehnten besonders betroffen sein wird: Sinkende Geburtenzahlen, der Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung nimmt zu, Längere Arbeits- und Lebenszeiten erfordern neue Formen von Bildung, Freizeit und Verkehr. Die Umgestaltung der Straßen vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Fußgängerzone sind ein Baustein für die Stärkung der Innenstadt, sie soll für ein attraktives „Entree“ sorgen, haben sich die Planer überlegt.

Mehr Informationen gibt es auf der Homepage der Stadt Bad Oldesloe unter www.badoldesloe. de. Stichwort Stadtumbau West.

Sanierungsgebiet

Die Gesamtmaßnahme Sanierungsgebiet „Südliche Innenstadt“ ist rechtsverbindlich. Welche Bedeutung das für die Grundeigentümer in dem rund 43 Hektar großen Bereich haben wird, darüber informieren die Stadt und auch der Sanierungsträger Deutsche Stadtentwicklungsgesellschaft (DSK) am Donnerstag, 26. November, ab 19.30 Uhr in der Festhalle der IGS, Olivet-Allee 4 bis 6.

Die Problematik ist, dass sich Grundeigentümer in Sanierungsgebieten fast alles von der Stadt genehmigen lassen müssen. Wollen sie ihr Grundstück teilen, brauchen sie die Erlaubnis der Stadt, Verkäufe von Grundstücken sind genehmigungspflichtig, und die Aufnahme einer Hypothek ebenso (Baugesetzbuch Paragraph 141 und folgende). Wie genau die Auswirkungen für die Betroffenen aussehen, dazu wollte sich Thomas Reinertz, vom DSK-Regionalbüro Bad Oldesloe, gegenüber den LN nicht äußern. Die Vorsitzende des Oldesloer Bauausschusses, Maria Herrmann (SPD), spricht jedoch schon jetzt von Konsequenzen für die Eigentümer: „Es gibt Regeln, die die Anwohner zu etwas zwingen. Auch wenn jemand mit etwas nicht einverstanden ist, muss er sich fügen.“ Interessierte Bürger können sich unter 045 31/16 94 44 für den Abend anmelden. kks

 

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 21. November 2009

Von Kleinholz und Gartenarbeit

Streichliste: Sichtlich angesäuert beantragte CDU-Fraktions-Chef Horst Möller im Hauptausschuss die Streichung von Punkt 8 – Entschädigungssatzung. „Da werden wir keine Änderungen mehr mitmachen. Das brauchen wir in den nächsten Jahren auch nicht wieder auf die Tagesordnung zu nehmen“, grantelte Möller, der die Liste selbst erstellt hatte. Für einige Posten wollte die CDU deutlich mehr Geld ausgeben, unterm Strich wären 6500 Euro Mehrkosten herausgekommen. Für einen 40-Millionen-Haushalt eine lächerliche Summe. Aber wenn Politiker zu Sparsamkeit aufrufen und Zuschüsse streichen, passt es eben nicht ins Bild, sich selber mehr Geld zu genehmigen. SPD und Grüne hatten vorher schon gesagt, dass sie den Weg nicht mitgehen. Also verschwand die CDU-Liste sang- und klanglos in der Tonne.

Großauftritt: Uwe Rädisch hat sich zum „elder statesman“ in der Oldesloer Politik entwickelt. Ein Vorschlag hier, ein lockerer Spruch da, und er stimmt auch längst nicht immer auf Fraktionslinie ab. Jetzt hatte er im Hauptausschuss einen großen Auftritt. Der Bürgermeister hatte den Stil des Miteinanders angemahnt und ihm damit ein Stichwort geliefert. „Das lassen wir uns nicht mehr bieten. Das ist für die CDU-Fraktion unakzeptabel. In meiner früheren Zeit hätte es hier Kleinholz gegeben“, wetterte der alte Kämpe. Was für ein Beispiel für sachlichen Umgang.

GrünZeug: Fehlt nur noch die Hymne von Alexandra: „Mein Freund der Baum.“ Denn wie sich Stormarn aufbäumte, um den drohenden Kahlschlag des Kulturguts in Jersbek doch noch zu verhindern, verdient Respekt. Das war große Gartenarbeit! Statt Kreis beackern 2010 Eigentümer und Förderverein das weite Feld des Barockgartens. Es hätte vielleicht auch anders geklappt – siehe Karikatur. Andreas Olbertz Volker Stolten

Wegen Stadtschule kein CDU-Ja zum Haushalt

Horst Möller, CDU

Stormarner Tageblatt vom 20. November 2009

Bad Oldesloe

Aus der Traum von der großen Harmonie und dem einstimmig verabschiedeten Haushalt. Die CDU-Fraktion hat ihre Finanzausschuss-Leute auf den Boden der Tatsachen zurück geholt und mit Mehrheit anders entschieden.

Die Christdemokraten haben nie ein Geheimnis daraus gemacht: Die Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule lehnen sie ab. Begriffe wie „Luxusschule“ und „können wir uns nicht leisten“ fielen. Das ganze ist nämlich mit Umbaukosten von vier Millionen Euro und Personalkosten verbunden.

Bislang hatte die FDP einen endgültigen Beschluss verhindert, weil sie die Finanzierung als nicht gesichert ansah. Das hat sich, seit klar ist, dass eine Million Euro an Zuschuss fließt, geändert. Auch die Liberalen sind nun für eine Finanzierung über ein PPP-Modell. „Damit hat sich die FDP von einer soliden Haushaltspolitik verabschiedet“, findet CDU-Ortsvorsitzender Heinz Drenkberg. Angesichts von jährlichen Zahlungen von 500 000 Euro allein für die Stadtschule könne nicht von einer gesicherten Finanzierung gesprochen werden.

Angeblich wegen der Umwandlung der Stadtschule steigt nach Ansicht der CDU der Schuldenberg der Stadt in den kommenden Jahren von 7,7 auf 16,4 Millionen. Heinz Drenkberg skizziert schon mal Horrorszenarien: „Damit werden in Zukunft keine Mittel mehr für die Beseitigung der Raumengpässe in der TMS, TSS und anderen Schulen zur Verfügung stehen.“ Die Schaffung von Krippenplätzen sei nicht mehr finanzierbar und die Umsetzung des Sportentwicklungskonzepts werde verschoben. Ganz zu schweigen von den Wünschen der Sportvereine oder der dringend benötigten Bleibe für den Kindergarten Luftballon.

Die Zahlen lagen zur Haushaltsklausur bereits auf dem Tisch. Da haben die Christdemokraten noch zugestimmt und lediglich zu Protokoll geben lassen, dass sie gegen die Stadtschule sind. Fraktionsvorsitzender Horst Möller: „Da hatten wir vielleicht noch nicht so genau hingeschaut. Jetzt sind die Zahlen gesackt.“ Zur Sitzung der Stadtverordneten am Montag wird deshalb der Antrag gestellt, die Stadtschule aus dem Haushalt zu streichen. Sollte das abgelehnt werden, werde die CDU den Haushalt „nicht mittragen“ – Enthaltung. An einer Mehrheit für Etat und Umwandlung wird das aber nichts ändern.

Andreas Olbertz

Wahlrecht für Migranten?

Lübecker Nachrichten vom 19. November 2009

BAD OLDESLOE – Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) hat jetzt von den Mitgliedern des Hauptausschusses den Auftrag erhalten, eine Resolution für ein kommunales Wahlrecht zu erarbeiten. Die Idee dazu entstand bei der Interkulturellen Woche in Bad Oldesloe. Bei der Veranstaltung „Kommunales Wahlrecht“ für Migrantinnen und Migranten wurde der Bad Oldesloer Gleichstellungsbeauftragten Marion Gurlit und der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin Maria Herrmann (SPD) sowie Kreispräsidentin Christa Zeuke (CDU) eine Unterschriftenliste überreicht. Die Unterzeichner fordern sowohl den Kreis als auch die Stadt auf, sich für ein kommunales Wahlrecht auch für Migranten einzusetzen. „Es geht nicht darum, dass Menschen, die ein Jahr hier leben, das Wahlrecht erhalten“, erklärt Herrmann. Migranten lebten im Schnitt mindestens 16 Jahre in Bad Oldesloe. „Sie verbringen ihr Leben in unserem kommunalen Alltag.“ Und sollten auch ein Wahlrecht erhalten. Herrmann ist klar, dass eine Resolution nicht viel bewegen wird, aber „es ist ein Signal“. Es sei ein langwieriger Prozess. Horst Möller, Fraktionsvorsitzender der CDU, begründet, warum seine Partei im Hauptausschuss gegen die Ausarbeitung der Resolution zum jetzigen Zeitpunkt gestimmt hat: „Es geht nicht um den Inhalt, aber wir wollten das mit dem Bürgern diskutierten“. Es sei nicht genug Zeit gewesen. Er fragt sich, warum das jetzt so schnell gehen muss. kks

CDU kündigt Kehrtwende bei der gebundenen Ganztagsschule an

Lübecker Nachrichten vom 19. Novembe 2009

Bad Oldesloe – Rein in die Kartoffeln raus aus den Kartoffeln: Stimmte die Bad Oldesloer CDU am Sonnabend in der Finanzausschusssitzung noch für den Haushalt 2010 – und damit auch für die gebundene Ganztagsschule –, so zieht sie jetzt diese Entscheidung wieder zurück.

Einen entsprechenden Antrag auf Streichung des Haushaltsansatzes für die Schule wollen sie am Montag auf der Stadtverordnetenversammlung einbringen, haben sie damit keinen Erfolg so drohen die Christdemokraten mit der Ablehnung des Haushalts 2010. Das haben sie jetzt – mehrheitlich – auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen. „Wir verschulden uns dermaßen stark, steuern so dermaßen in die Miesen“, so Heinz Drenkberg, Stadtverbandsvorsitzender der CDU. Der Haushalt sei dann nicht mehr ausgeglichen und somit genehmigungspflichtig. „Wir haben immer gesagt, wir sind gegen die gebundene Ganztagsschule, wenn sie nicht bezahlbar ist.“ Und auch wenn es eine Zusage zur Förderung in Höhe von 25 Prozent gibt – immerhin rund eine Million Euro – sei die Finanzierung des Vorhabens damit noch lange nicht gesichert. „Wir werden 20 Jahre lang jährlich etwa eine halbe Million Euro an Zusatzkosten allein für die Stadtschule zahlen müssen, so dass von einer gesicherten Finanzierung auch trotz des Zuschusses nicht die Rede sein kann. Damit sind die Voraussetzungen für die Umwandlung der Stadtschule gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht gegeben.“ Drenkberg sieht keinen finanziellen Spielraum mehr für Maßnahmen an anderen Schulen, für die Schaffung von Krippenplätzen und die Umsetzung des Sportentwicklungskonzeptes. Warum die CDU im jüngsten Finanzausschuss mit für den Haushalt 2010 stimmte, obwohl doch alle Zahlen und Fakten bereits lange auf dem Tisch lagen, diese Frage kann Drenkberg nicht beantworten, er war nicht dabei.

Die Stadtverordnete Anita Klahn (FDP) war mehr als überrascht über die Kehrtwende der CDU. Sie, die sich als frisch gewählte Landtagsabgeordnete in Kiel für die Förderung noch einmal stark gemacht hat, kann das nicht verstehen und bleibt bei ihrer Richtung: „Die gebundene Ganztagsschule ist eine Schulform der Zukunft“. Natürlich hätte auch sie gerne mehr Förderung aus Kiel. Förderhöhen von bis zu 80 Prozent seien einmal in Aussicht gestellt worden. „Jetzt haben wir eine Million, das ist erheblich weniger.“ Sie bedauert, dass die CDU, im Nachgang, nach der Finanzausschusssitzung, so reagiert. Wobei sie auch sagt, „die CDU hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das Konzept ablehnt“. Klahn betont noch einmal, nicht ohne das klare Votum der Bürger entscheiden zu wollen – es fehlt dafür noch das Votum der Schulkonferenz der Stadtschule. Das wird gestern Abend gefallen sein.

Auch Hagen von Massenbach, Fraktionsvorsitzender der SPD, ist fassungslos und fragt sich, „wieso haben sie dem Haushalt zugestimmt, wieso haben wir den Haushalt gemeinsam auf den Weg gebracht?“ Seine Antwort auf den Rückzieher der CDU ist: „Wir werden an der gebundenen Ganztagsschule festhalten, wir stehen vor einer große Aufgabe“.

Das Argument der CDU – „ . . . die Verschuldung der Stadt steigt von 7,7 Millionen Euro (noch ohne Stadtschule) auf 16,4 Millionen Euro und mehr in den Folgejahren . . .“ sei so nicht richtig. „Wir verschulden uns nicht nur wegen der Stadtschule.“ So seien die Zahlen zudem nicht richtig. Von Massenbach: „Ich bin platt.“

Die Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung sind eindeutig: Grüne, FDP und SPD haben zusammen 17 Stimmen, die CDU zehn. Wenn die CDU ihre Drohung wahrmacht und bei Ablehnung ihres Antrages den Haushalt nicht mitträgt, kann er trotzdem beschlossen werden.

Die üblichen Verdächtigen

Stormarner Tageblatt vom 18. November 2009

Hauptausschuss bewilligt gut 3 000 Euro für Stadtmarketing und besetzt neues Gremium

Bad Oldesloe

Der Beschluss war fast schon vorherzusehen: Im Oktober hatte Mario S. Mensing vor dem Hauptausschuss zum Thema Stadtmarketing referiert und dabei ein mehrstufiges Konzept vorgeschlagen. Natürlich sollte seine Firma, die Lübecker Cima, es mit der Stadt umsetzen. Aber so recht hatte im Hauptausschuss damals niemand Lust, den Auftrag über gut 3000 Euro zu vergeben. Die Entscheidung wurde wegen Beratungsbedarfs vertagt. Jetzt stand das Thema erneut auf der Tagesordnung: 3120 Euro sollen bereit gestellt werden und eine Expertengruppe mit Vertretern der Verwaltung, der Wirtschafts- und Aufbaugesellschafts Stormarn (WAS) und der Gemienschaft Oldesloer Kaufleute (GOK) gebildet werden, die dann zusammen mit der Cima die nächsten Schritte vorbereitet. „Das sind doch die üblichen Verdächtigen“, kritisierte Karl Reinhold Wurch (FDP): „Genau die, die uns in die Situation gebracht haben, dass wir wieder einen Berater bezahlen müssen.“ Wurch regte an, einen Vertreter eines florierenden Unternehmens aus dem Gewerbegebiet in den Expertenkreis aufzunehmen. Die WAS solle um Vermittlung gebeten werden. Auch die SPD ist unzufrieden. „Ich hatte gebeten, Alternativen aufzuzeigen“, bemängelte Hagen von Massenbach. Bürgermeister Tassilo von Bary konnte zwar eine Reihe von ähnlichen Agenturen aufzählen, aber Konzepte und Preise hatte er nicht eingeholt. Von Massenbach regte einen zusätzlichen Kandidaten für die Expertenrunde an: Er wollte einen Vertreter der Hude AG aufgenommen haben. Das Ganze wurde einstimmig beschlossen. Andreas Olbertz

Bad Oldesloe – was für eine Marke?

Lübecker Nachrichten vom 18. November 2009

Stadtmarketing für Bad Oldesloe – eine Expertengruppe ist jetzt auf der Suche nach d e m Profil. Damit soll das Image der Stadt endlich vernünftig aufgewertet werden.

VON K. KUHLMANN-SCHULTZ BAD OLDESLOE – „Bad Oldesloe – fast wie Urlaub“, fällt dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Karl Reinhold Wurch, spontan zu seiner Heimatstadt ein. Die soll nach vielen vergeblichen Versuchen jetzt endlich richtig vermarktet werden – bevor es dafür zu spät ist.

Im Hauptausschuss ist jetzt beschlossen worden, in zwei Schritten das Profil, dieMarke Bad Oldesloe zu entwickeln. Erstens: eine kurze, knappe Aussage muss her. Mit Psychografie, also dem, „was die Stadt authentisch macht“, wie Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) erklärt, mit Kompetenzen, Nutzen, Stärken, Differenzierung- und Alleinstellungsmerkmalen. Eine kleine Expertenrunde ist jetzt dafür zuständig, genau dieses Markenprofil zu entwickeln – mit Hilfe der Firma Cima (Kompetenzzentrum für Stadt- und Regionalentwicklung). „Wir wollen für Bad Oldesloe die Außendarstellung verbessern, dafür ist es erforderlich, eine Marke zu sein“, erklärt von Bary. „Das ist nicht so einfach, weil ein Leuchtturm fehlt, die Leitbilder sind zu vage“. Das Kultur- und Bildungszentrum – es soll jetzt im Haushalt 2010 verankert werden – könnte so ein Leuchtturm sein, findet der Bürgermeister. Dennoch „Bad Oldesloe hat was“, formuliert er – einen Slogan.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Holger Möller, kann auch nicht in einem knappen Satz sagen, worauf man in seiner Heimatstadt „abfahren“ kann. „Gewachsene Kleinstadt, wunderschöner Innenstadtkern, eine herrliche Lage im Grünen“, und noch so vieles mehr.

Die Expertenrunde, unter anderem gehören Norbert Leinius von der WAS und Ilona Rehme von der Gemeinschaft Oldesloer Kaufleute (GOK) dazu, muss eine knackige, eingängige Marke entwickeln. Eine Marke, mit der sich die Bad Oldesloer identifizieren können, eine Marke, die Besucher, Investoren und künftige Neubürger anspricht. „Wir sind Bildungsstadt“, wirbt Hagen von Massenbach (Fraktionschef der SPD und Hauptausschussvorsitzender) für die „BesteTravestadt“. Alternativ „Bildungsstadt-Südholstein“, zudem „haben wir die schönste Innenstadt in Stormarn“, findet der Sozialdemokrat, der auf Bad Oldesloe auch als Stadt der Generationen setzt. Die Entwicklung des Profils ist der erste Schritt auf dem Weg zur guten Vermarktung der Stadt. Dieser Schritt hat bisher mit rund 3120 Euro für die Cima den Haushalt belastet. Als zweiter Schritt folgt dann die Installation einer Fachkraft Stadtmarketing mit Budget im Rathaus, die das Stadtmarketing-Konzept und einzelne Maßnahmen umsetzen soll. Mit Hintergrundbegleitung durch die Cima. Möller findet diesen Schritt ganz wichtig. „Sie sollen uns aufs Gleis setzen und aufpassen, dass wir nicht wieder runterfahren.“

Kurz-Klausur: Einstimmig für Haushalt

Stormarner Tageblatt vom 16. November 2009

CDU gegen Stadtschule, stimmt Etat aber zu

Bad Oldesloe

Das hat es lange nicht mehr gegeben: Bei der großen Klausurtagung am Wochenende wurde am Ende tatsächlich ein einstimmiges Haushaltspaket verabschiedet. Teilnehmer lobten die Stimmung als „konstruktiv und harmonisch“ – entsprechend schnell waren sich alle einig.

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hat ein Volumen von gut 38 Millionen Euro. Allerdings wird die Stadt nach heutigem Stand vermutlich gut 800 000 Euro mehr ausgeben als sie einnehmen wird. „Unsere Verschuldung ist in zwei, drei Jahren wieder auf 16 Millionen“, klagt Ausschuss-Vorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU).

Das Bauhof-Quartier am Moordamm ist nur ein Provisorium. Ein Neubau am Sandkamp soll her. Der sollte zusammen mit dem Umwandlungs-Umbau der Stadtschule in einem gemeinsamen PPP-Projekt ausgeschrieben werden. Der Beschluss ist vom Tisch, die Vorhaben werden getrennt. „Mit der Stadtschule brauchen wir bestimmt noch ein halbes oder dreiviertel Jahr“, argumentiert Birgit Reichardt-Mewes. Die Bauhofplanung sei fast fertig und soll deshalb auf den Weg gebracht werden – auch wenn das Projekt dadurch teurer wird. „Ich halte das für falsch. Der Druck muss drauf bleiben, aber wir konnten uns nicht durchsetzen“, kritisiert SPD-Fraktions-Chef Hagen von Massenbach.

Durchsetzen konnte er sich bei neuen Fahrradboxen am Bahnhof – die werden kommen. Die Grünen freuen sich, dass sie die Stelle eines Klimamanagers durchsetzen konnten. Der Posten soll mit 80 Prozent gefördert werden. Ungefördert, aber befristet wird im Bauamt für zwei Jahre eine Stelle eingerichtet.

Andreas Olbertz

Wer hat was vom Solardach?

Strom aus Sonnenkraft: So ähnlich könnten die Bauhofdächer aussehen, wenn sie mit Dünnschichtmodulen belegt werden. Foto: Staudt

Stormarner Tageblatt vom 14. Nove,ber 2009

Debatte im Finanzausschuss über Sonnenkollektoren und Bürgerkraftwerke

Bad Oldesloe

Im Oktober lehnt die CDU Solarmodule auf dem Dach des künftigen Bauhofs am Sandkamp noch ab. In der Novembersitzung des Bauausschusses wurde immerhin einstimmig beschlossen, die Hallendächer optional so auszuschreiben, dass darauf ein Bürgersolarkraftwerk möglich wäre (wir berichteten).

Im Finanzausschuss sah die Sache jetzt plötzlich ganz anders aus. „Wir sollen einzelnen Bürgern die Möglichkeit geben, Geld zu verdienen – zu Lasten der Stadt? Das kann doch wohl nicht sein“, kritisierte die Ausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU). Der Grüne Wilfried Janson hielt dagegen. Die Stadt würde für die Dachfläche 20 000 Euro Pacht bekommen. Die Summe sei sicher. Bauhof-Leiter Axel Ruster gehe in seiner Kalkulation davon aus, dass die Stadt im Eigenbetrieb 28 000 Euro Gewinn macht. Eine Differenz von 8000 Euro – für die die Stadt aber auch das alleinige Risiko zu tragen habe. Obendrein fehlten in der Kostenaufstellung Posten wie die Entsorgung der Anlage und eine benötigte Spezialfolie, so Janson.

Der Bauhof-Chef plant den Einsatz von Solyndra-Solarröhren. Eine noch recht junge Technologie. „Das System ist genial“, lobte auch Bürgersolarkraftwerksinitiator Wolfgang Bartolain: „Aber zu teuer und deshalb nur für Dächer sinnvoll, auf denen nichts anderes geht.“

Maria Herrmann (SPD) machte eine Verbindung publik: „Wolfgang Gerstand aus ihrer Partei macht die Vertretung von Alwitra und die haben den Vertrieb für Solyndra.“ CDU-Fraktions-Chef Horst Möller war auf der Palme: „Das finde ich unverschämt. Warum sollen die Zahlen, die Herr Gerstand liefert, falsch sein?“ Falsch sind sie höchstwahrscheinlich nicht, aber sie könnten eine Erklärung sein, warum die Christdemokraten von der Maxime ihres Parteikollegen Uwe Rädisch abweichen, der immer wieder fordert: „Liquidität geht vor Rentabilität.“

Andreas Olbertz

SPD gegen Erhöhung der Entschädigung

Stormarner Tageblatt vom 14. November 2009

Bad Oldesloe

Wenn am Montag, 16. November, die Mitglieder des Hauptausschusses um 19 Uhr im Sitzungszimmer des Stadthauses zusammenkommen, wird es erneut um eine neue Entschädigungssatzung gehen. Die SPD teilt jetzt in einer Pressemitteilung mit, dass sie einer Erhöhung nicht zustimmen werde. Die Sozialdemokraten sprechen sich lediglich für eine Angleichung der Sätze der Beirats-Mitglieder aus. Dafür soll bei dem Hauptausschuss gekürzt werden. „Bei der angespannten Haushaltslage ist eine Erhöhung der Entschädigungen nicht zu vertreten“, sagt Björn Wahnfried, der finanzpolitische Sprecher der SPD. ol

Stormarner Wochenschau

 

Stormarner Tageblatt vom 14. November 2009

Teurer Stuhlgang, nackte Gäste

Stadtmarketing kann so schön sein, wenn man weiß wie’s geht

Stilles Örtchen: Die Stadt Bad Oldesloe hat eine Hand voll Leitwerte. Daran sollen sich die politischen Entschlüsse der Stadtverordneten orientieren. Das ist auch kein Problem, denn diese Sätze sind deratig allgemein und schwammig gehalten, dass sich für jeden Beschluss ein passender finden lässt.

Jetzt ging es im Bauausschuss mal wieder um die Toilette an der Hude – wegen Vandalismus ist die schon ewig geschlossen. 2010 soll mal wieder ein Anlauf unternommen werden. Ein Reinigungsdienst soll regelmäßig vorbeischauen und so vor Missbrauch schützen. Das günstigste Angebot belief sich auf gut 22 000 Euro. Die Firma musste aber zurückziehen, weil sich kein Bewerber fand. Das wundert bei der Summe nicht. 22 000, der Chef will was verdienen, Väterchen Staat zwackt seinen nicht unerheblichen Anteil ungefragt ab, da bleibt nicht mehr so wahnsinnig viel für einen Job an sieben Tagen in der Woche, zwölf Monate im Jahr von 8 bis 20 Uhr alle drei Stunden. Und welcher Leitwert muss für das Innenstadt-Klo herhalten? „Innenstadt als Einkaufs- und Kommunikationsschwerpunkt.“ Wow. Frauen gehen ja grundsätzlich nur paarweise aufs stille Örtchen. Da kann man davon ausgehen, dass das durchaus einen kommunikativen Aspekt hat. Aber ist die Hude-Toilette dafür groß genug? Männer am Urinal – da wird mehr gestrullert und weniger gesabbelt, das ist eine tedenziell eher ruhige Angelegenheit. Unser Zeichner Götz Wiedenroth hat seine Gedanken dazu mit spitzer Feder zu Papier gebracht.

Nackte Tatsachen: Wie sich die Zeiten ändern: Früher gab es Ärger mit der Aufsicht im Schwimmbad, wenn man keine Badekappe dabei hatte. Heute Abend lädt das Schwimmbadteam zum ersten Nacktbaden ein. So ist Marion Arpe immer für eine neue Idee zu haben und wenn man das Programm so liest: Obstbüfett, Lagerfeuer und Schwitzhütte, Kerzenschein – die geben sich Mühe, da wird was auf die Beine gestellt. Um keine falschen Hoffnungen zu wecken: Das Bad-Personal behält seine Klamotten natürlich an.

Gute Besserung: Bargteheide hängt am Tropf – eine Besserung ist derzeit nicht in Sicht. Zwar hat die „Stadt der Linden“ viel zu bieten, aber eben nicht auf dem Sektor der Gesundheit. Dabei ist gerade die Gesundheit das höchste Gut. Spezial-Mediziner fehlen an allen Ecken und Enden. Weder ein Urologe noch ein Orthopäde ist derzeit ansässig. Von einem Augenarzt ganz zu schweigen. So muss der betroffene Bürger nach Ahrensburg oder Bad Oldesloe ausweichen und lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Was sind die Gründe für die Facharzt-Abstinenz? Antworten auf die Mediziner-Misere versucht eine Expertenrunde am Dienstag, 17. November, ab 17 Uhr im Stadthaus zu finden. Hoffentlich wird die öffentliche Veranstaltung nicht zur Plauderstunde. Klartext ist angesagt. Der Weg muss geebnet werden, damit Bargteheide gesundheitlich bald wieder auf dem Damm ist.

Andreas Olbertz und Volker Stolten

Jetzt ist Eile geboten

Die Stadtschule in Bad Oldesloe soll nun doch zur gebundenen Ganztagsschule umgewandelt werden. Foto: Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 13. November 2009

Stadtschulen-Umbau befürwortet / Für Millionen-Zuschuss schneller Beschluss notwendig

Bad Oldesloe

Plötzlich sind sie sich wieder einig. Unabhängig voneinander präsentierten SPD und FDP bei der Sitzung des Finanzausschusses fast gleich lautende Anträge zur Umwandlung der Stadtschule. Nun soll es also doch los gehen.

Für die Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule sind Umbauten von vier Millionen Euro notwendig. Dieser Tage war bekannt geworden, dass die Stadt aus dem Investitionspakt deutlich mehr als eine Million Euro bekommt – die Stadt muss aber bis 20. November beschließen, dass sie wirklich umbauen will. Sonst ist das Geld weg. Es ist Eile geboten, deshalb präsentierten sowohl SPD und FDP ihre Dringlichkeitsanträge. Um sie auf die Tagesordnung zu bekommen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. CDU-Fraktions-Chef Horst Möller ließ wissen, er sehe zwar keine Notwendigkeit, wolle aber auch nicht im Weg stehen und sich deshalb enthalten. Da mit Christoph Rietzke und der Ausschuss-Vorsitzenden Birgit Reichardt-Mewes auch zwei Christdemokraten die Dringlichkeit sahen, war eine breite Mehrheit für Rot, Gelb und Grün vorhanden.

In der Sache war dann schnell entschieden. Der Umbau der Stadtschule soll über ein PPP-Model finanziert werden. Nach den Berechnungen der Kämmerei von September wird das über einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich gut 237 000 Euro kosten und damit deutlich günstiger sein als eine konventionelle Finanzierung. Vermutlich wird der Umbau zusammen mit dem Neubau des städtischen Bauhofs in einem PPP-Projekt abgewickelt werden. Die Stadt verspricht sich davon eine Kostenersparnis von rund sieben Prozent. Für die FDP legte Heiko Vosgerau wert auf die Feststellung, dass die Umwandlung seitens der Stadt bereits im Juli beschlossen worden sei. Noch im September mochten die Liberalen dem jetzt aufgewärmten SPD-Antrag nicht folgen. Erst jetzt seien auf städtischer Seite die Voraussetzungen gegeben, die finanzielle Ordnung herzustellen und die Umwandlung beim Ministerium zu beantragen. Für die morgige Haushaltsklausur sollen die endgültigen Zahlen vorliegen. Am 18. November tagt die Schulkonferenz der Stadtschule. Dort soll der Umwandlungsbeschluss für das Schuljahr 2011/12 gefasst werden.

Laut Björn Wahnfried von der SPD gebe es Signale der Stadtschule, dass auch ein provisorischer Start bereits zum nächsten Sommer denkbar wäre. Bislang schreibt das Bildungsministerium eine Umwandlung bereits zum Schuljahrsbeginn 2010/11 vor. Es gibt allerdings auch von dort Hinweise, dass diese starre Vorgabe ins Wanken geraten könnte. Bislang aber, so die jüngste Auskunft aus der Pressestelle, habe der Minister zu viele auswärtige Termine, um sich des Problems anzunehmen.

Andreas Olbertz

Finanzierung für Stadtschule in Bad Oldesloe gesichert

Lübecker Nachrichten vom 13. November 2009

Bad Oldesloe – Jetzt ist sie doch drin im Entwurf des Haushaltes 2010 der Stadt Bad Oldesloe: Die Umwandlung der Stadtschule in eine Gebundene Ganztagsschule, Kostenpunkt vier Millionen Euro. Ein Antrag von FDP und SPD, bestätigte jetzt die Vorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Reichardt-Mewes (CDU), hat den entscheidenden Anstoß gegeben.

Grundlage dafür, erklärte der Stadtverordnete Heiko Vosgerau (FDP), sei die jetzt erfolgte Zusage des Bildungsministeriums mit einer Förderung in Höhe von über einer Million Euro. „Dadurch sind wir jetzt in der Lage, die Finanzierung zu beschließen.“ Die Politiker haben als Grundlage das im September vorgestellte Public-Private-Partnership-Modell (PPP-Modell) genommen, das eine gemeinsame Ausschreibung mit dem Neubau des städtischen Bauhofes vorsieht. Macht damit insgesamt sechs Millionen Euro für die gemeinsame Finanzierung, die im Haushaltsentwurf stehen. Die, so Reichardt-Mewes, kämen allerdings noch nicht in voller Höhe zum Tragen.

„Damit hat die Politik ihre Hausaufgaben erledigt“, so Heiko Vosgerau weiter. „Jetzt hoffen wir auf ein positives Votum der Schulkonferenz der Stadtschule, damit der Umwandlungs-Antrag fristgerecht in Kiel gestellt werden kann.“ Unklar bleibt, wann die Stadtschule in eine Gebundene Ganztagsschule umgewandelt werden kann. Das Land hat einen Schulstart für diese Schulform zum Schuljahr 2010/2011 gefordert. Ein Zeitpunkt, den die Stadtschule auf Grund der erforderlichen Umbaumaßnahmen und der organisatorischen Vorarbeit nicht einhalten kann.

„Unsere Landtagsabgeordnete Anita Klahn verhandelt in dieser Frage mit dem Bildungsministerium. Wir sind optimistisch, dass es zu einer flexibleren Regelung kommen wird“, so Vosgerau. Trotzdem appelliert er an die Schulkonferenz der Stadtschule, notfalls auch einen Beginn im Schuljahr 2010/2011 zu akzeptieren, damit die Gebundene Ganztagsschule auf jeden Fall kommt.

Am kommenden Sonnabend beraten die Bad Oldesloer Politiker über die komplette Haushaltssatzung 2010 der Stadt. Die öffentliche Sitzung beginnt um 9 Uhr im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Am Markt 5.

Von K. Kuhlmann-schultz

50 000 Euro für offenes Klo

Wegen Vandalismus zu: die Toilette an der Hude. Foto: Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 12. November 2009

Toilette an der Hude soll nächstes Jahr wieder geöffnet werden, die Reinigung geht aber ins Geld

Bad Oldesloe

Die Stadt und ihre öffentlichen Toiletten oder vielmehr deren Nichtvorhandensein – eine unendliche Geschichte. Jetzt wird mal wieder ein neues Kapitel aufgeschlagen.

Es gibt in der Stadt zwar Toiletten, aber die sind eben nicht ständig geöffnet. Für die Toilette hinterm Stadthaus müssen sich Menschen, die mal dringend müssen, einen Schlüssel im kleinen italienischen Restaurant holen. Im Stadthaus gibt es Klos, im Bürgerhaus und auch an der Hude. Die Toilette dort ist eigentlich die einzig wahre öffentliche. Wenn sie nicht ständig geschlossen wäre - Vandalismusschäden, Obdachlose hatten sich dort nieder gelassen ...

Bürgermeister Tassilo von Bary überraschte die Bauausschuss-Mitglieder kürzlich damit, dass er Gespräche mit Reinigungsfirmen geführt habe. Seine Idee: Wenn jemand alle paar Stunden dort sauber macht, werde damit gleichzeitig die ordnungsgemäße Nutzung sicher gestellt. Die günstigste Firma würde das für gut 22 000 Euro übernehmen. Da hat die Ausschuss-Mehrheit nicht lange gefackelt und beschlossen, dass die entsprechenden Mittel kommendes Jahr im Haushalt bereit gestellt werden sollen.

Dummerweise hat mittlerweile ausgerechnet die günstigste Firma ihr Angebot zurück gezogen, weil sie kein Personal für die Aufgabe findet. Also muss der nächste Bieter zum Zuge kommen. Dessen Angebot beläuft sich allerdings schon auf satte 37 282,20 Euro. Mit Nebenkosten macht das knapp 50 000 Euro für die Öffnung der Toilette an der Hude – erst mal nur für ein Jahr.

Angesichts dieser Summe war auch die Verwaltung skeptisch und schlug vor, vorerst auf die Öffnung zu verzichten. CDU, FDP und Grüne sahen das aber anders, wollten die Toilette unbedingt. Lediglich die SPD sprach sich dagegen aus. „So viel Geld ist uns das nicht wert. Eine Lösung am Zob zeichnet sich doch ab“, argumentierte Ausschuss-Vorsitzende Maria Herrmann. Die Buslinien sollen neu geregelt und der Platz an der Hagenstraße umgestaltet werden. Aber das dauert noch bis voraussichtlich 2011. In der Zwischenzeit sollte Werbung für die bestehenden Möglichkeiten wie beispielsweise die Toiletten im Stadthaus gemacht werden. Herrmann: „Im Zweifelsfall wären wir für das Projekt ‚Nette Toilette‘. Die Verwaltung könnte ja mal prüfen, wer sich beteiligen würde.“ Das System wird in zahlreichen Kommunen bereits praktiziert. Gastwirte stellen ihre Toiletten kostenlos zur Verfügung und bekommen von der Stadt einen Obulus für die Reinigungskosten. Dafür dürfen die Betriebe mit einem entsprechenden Logo werben. Wegen der bevorstehenden Haushaltsberatungen wurde diese Idee allerdings verworfen.

Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster ist jedoch zuversichtlich, dass der vorgesehene Betrag nicht in voller Höhe benötigt wird. „Wir sind mit Subway im Gespräch“, erklärte er auf Nachfrage: „Da zeichnet sich eine Lösung ab.“Andreas Olbertz

"Salinenpark": Wohnungen geplant

Hamburger Abendblatt vom 11. November 2009

Bad Oldesloe. Die Bebauung im Oldesloer Stadtkern soll verdichtet werden. Mit diesem Ziel arbeitet die Stadt zurzeit am Bebauungsplan 108, der unter anderem das Viertel zwischen Hamburger Straße, Königstraße und Salinenstraße umfasst.

Einer, der dort Großes vorhat, ist offenbar der Oldesloer Kaufmann Gordon Nagel. Auf Anfrage hat er der Stormarn-Ausgabe des Hamburger Abendblattes bestätigt, dass er dort "Mehrfamilienhäuser" bauen wolle. "In welcher Form, das werden wir dem Bauausschuss berichten", sagt Nagel. Was am Montagabend geschehen ist. Dort haben Nagel und zwei Geschäftspartner den Politikern ihr Projekt "Salinenwohnpark" vorgestellt - allerdings im nichtöffentlichen Teil er Sitzung, also hinter verschlossenen Türen.

Weshalb denn das? Die Bauausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) sagt: "Das ist ein Bereich, in dem es auch um Grundstücksangelegenheiten geht." Und die sind laut Geschäftsordnung der Ausschüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

Offenbar steht und fällt das Nagelsche Projekt damit, dass es den Investoren gelingt, die Interessen einer Vielzahl von Eigentümern unter einen Hut zu bekommen, um deren Grundstücke zu kaufen.

Maria Herrmann kündigt unterdessen an, dass "der nächste Schritt", wenn es konkreter werde, öffentlich beraten werde. (sul)

Mehr als eine Million für Stadtschul-Umbau

"Ich freu mich, dass wir es für Oldesloe tatsächlich schaffen können" Hagen von Massenbach, SPD-Fraktions-Chef

Stormarner Tageblatt vom 11. November 2009

Bad Oldesloe

Für den Umbau der Stadtschule in eine Gebundene Ganztagsschule bekommt die Stadt einen Zuschuss von 1,026 Millionen Euro aus dem Investitionspakt. Bei geschätzten Baukosten von vier Millionen Euro wäre das mehr als ein Viertel. Bislang war verbreitet worden, es gebe 900 000 Euro, aber eben nur als unverbindliche, mündliche Aussage. Jetzt gibt es eine verbindliche Mail.

Die freudige Botschaft hat allerdings einen ganz gewaltigen Haken: Das Bildungsministerium erwartet bis spätestens 20. November eine verbindliche Rückmeldung der Stadt Bad Oldesloe. Andernfalls verfallen die Mittel, dann wären eine Million Euro weg. Erst passiert monatelang gar nichts, dann muss es plötzlich hoppla hopp gehen. Nächster regulärer Termin der Stadtverordnetenversammlung ist am 23. November. Das wäre zu spät.

„Jetzt haben wir ordentlich Druck auf dem Kessel“, findet SPD-Fraktions-Chef Hagen von Massenbach und meint das durchaus positiv: „Ich bin mir ganz sicher, dass die Verwaltung alles möglich machen wird, um uns das Geld zu sichern. Jetzt sind wir am Zuge.“

Heute Abend tagt der Finanzausschuss. Dort könnte eine erste Weichenstellung erfolgen. Immerhin steht zur Diskussion, die Baukosten zusammen mit dem Neubau für den Bauhof (siehe links) über ein so genanntes PPP-Modell zu finanzieren. Ein weiterer wichtiger Termin ist die Haushalts-Klausur der Fraktionen am Sonnabend. Am Montag, 16. November, kommen die Hauptausschuss-Mitglieder zusammen.

Andreas Olbertz

Wieder ein stilles Örtchen an der Hude

In Dorsten gibt es die Alternative zum öffentlichen Klo, die „Nette Toilette“ beim Bäcker nebenan. Foto: HFR
In Dorsten gibt es die Alternative zum öffentlichen Klo, die „Nette Toilette“ beim Bäcker nebenan. Foto: HFR

Lübecker Nachrichten vom 11. November

VON K. KUHLMANN-SCHULTZ BAD OLDESLOE – Die öffentliche Toilette an der Hude in Bad Oldesloe:  immer wieder mutwillig zerstört, immer wieder als Aufwärmhalle genutzt. Aus Frust schloss die Stadt den Ort der Erleichterung im April 2005, öffnete ihn nur noch bei Veranstaltungen. Aber jetzt soll das Wasser doch wieder täglich rauschen, sollen die Einwohner in Not einen kurzen Weg haben, um das stille Örtchen aufzusuchen.

Mit fünf zu drei Stimmen entschied sich der Bau- und Planungsausschuss (BPA) die Toilettenanlage an der Hude zu Beginn des kommenden Jahres wieder zu öffnen. Reinigung, Schließdienst und Kontrolle sollen im Ausschreibungsverfahren vergeben, 38 000 Euro dafür im Haushalt eingestellt werden. Drei Bewerber gab es, die sieben Mal die Woche, vier MalamTag die Unterhaltung übernehmen wollten. Die Angebote lagen zwischen 23 000 und 39 000 Euro. Der günstigste Anbieter hat seinen Vorschlag mittlerweile zurückgezogen.

Für die Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) hätte es durchaus eine kostengünstigere Alternative gegeben – die „Nette Toilette“. Das ist eine – vom Deutschen Städtetag unterstützte – Aktion, bei der Wirte oder Geschäftsleute ihre Toiletten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. „Die Bürger hätten die Möglichkeit, zu den normalen Öffnungszeiten auf die Toilette zu gehen.“ Dafür erhalten die Kooperationspartner von der Stadt einen Obolus.

Herrmann könnte sich vorstellen, eine Bäckerei zu bitten, bei der Aktion „Nette Toilette“ mitzumachen. 10 000 Euro könnte man dem Betreiber, der mit einem entsprechenden Aufkleber auf seinen so erlösenden Dienst aufmerksam macht, pro Jahr für die Reinigungs- und Pflegearbeiten anbieten. „Das wäre ein bequemer Weg“, so Maria Herrmann. Und ein günstiger. Zumal 2010 im Rahmen der Umbauten an der Bushaltestelle Hagenstraße auch ein Toilettenhaus gebaut werden soll.

Die Stadtverordneten entscheiden auf ihrer Sitzung am Montag, 23. November, die 38 000 Euro zur Wiedereröffnung des stillen Örtchens an der Hude in den Haushalt zu stellen.    

Solardach für Bauhof vorerst nur Option

Eine Bürgersolaranlage wie in Meddewade möchte Wolfgang Bartolain auch auf den Hallendächern des Oldesloer Bauhofs installieren, der im Sandkamp gebaut werden soll. Foto: Blase
Eine Bürgersolaranlage wie in Meddewade möchte Wolfgang Bartolain auch auf den Hallendächern des Oldesloer Bauhofs installieren, der im Sandkamp gebaut werden soll. Foto: Blase

Stormarner Tageblatt vom 11. November 2009

Ausschuss kann sich nicht zu alternativer Energieerzeugung durchringen

Bad Oldesloe

Auf dem Neubau des Oldesloer Bauhofs am Sandkamp könnte die größte Bürgersolaranlage Schleswig-Holsteins entstehen. Wolfgang Bartolain, der auch die Bürger-Anlagen auf der Oldesloer Stadtschule und in Meddewade plante, möchte auch auf den drei Bauhof-Hallen Dünnschicht-Module für die Stromerzeugung montieren. „Ich habe genug Anfragen von Investoren“, so Bartolain.

Im Oldesloer Bau- und Planungsausschuss konnten sich die Politiker aber noch nicht dazu durchringen. Bislang war ein Flachdach geplant, und dafür hatte Bauhof-Leiter Axel Ruster zwei Angebote eingeholt. Solarfolie würde 150 000 Euro kosten, das Solyndra-Röhrensystem 195 000 Euro. Allerdings nur für einen Teil des Daches, so dass die Spitzenleistung nur bei 30 Kilowatt liegen würde.

Bartolain hat Größeres vor. Nicht nur auf der 1280 Quadratmeter großen, sondern auch auf den beiden kleinen Hallen mit je 440 qm sollen Zellen montiert werden. Die Spitzenleistung würde bei über 170 Kilowatt liegen. Zum Vergleich: In Meddewade sind es 33 kW aus 330 Quadratmetern, das größte Bürgersolarkraftwerk Schleswig-Holsteins in Eckernförde kommt auf 90 kW.

Die Entscheidung, ob und wenn ja, welches System gebaut wird, dürfte sich aber erst nach der Ausschreibung entscheiden. Vor allem die Christdemokraten wollten sich im Planungsausschuss noch nicht festlegen. Allerdings wollte man sich die Möglichkeiten offen halten. Da bei Dünnschichtmodulen eine Dachneigung von sieben bis zehn Prozent notwendig ist, wird sie als Option in die Ausschreibung aufgenommen. Siegfried Wobig: „Wir brauchen Zahlen auf dem Tisch. Ich finde, es ist ein sauberer Weg.“

Der Ausschuss wollte auch den Bau einer Hackschnitzel-Heizanlage nicht durchwinken, die sich selbst finanziert. 27 000 Euro wurden auf dem alten Bauhof in der Industriestraße jährlich verheizt. Die Hackschnitzel-Heizung wäre für 70 000 Euro zu haben. Das Holz ist durch den Schnitt in städtischen Grünanlagen ohnehin vorhanden, und gehäckselt wird es heute auch schon. Trotzdem wird auch die Heizung nur als Option ausgeschrieben. Wobig: „Wir haben kein Interesse daran, die Kosten in der Ausschreibung nach oben zu schrauben.“

Von 1,4 Millionen Euro für den Neubau war die Stadt bei den ersten Planungen ausgegangen, mittlerweile ist man bei knapp 2,6 Millionen angekommen. Die Stadt will den Bauhof nicht selbst errichten, sondern im Rahmen eines so genannten PPP-Modells an private Investoren vergeben.

Rolf Blase

Kicken auf Exer-Supermarkt? – SPD befragte Oldesloer

Mehr als rege war die Beteiligung an der SPD-Aktion am Sonnabendvormittag zwischen dem Bad Oldesloer Exer und der Innenstadt. Die Sozialdemokraten wollten wissen, was die Bürger von einem neuen Supermarkt auf dem Exer halten. Foto: HFR
Mehr als rege war die Beteiligung an der SPD-Aktion am Sonnabendvormittag zwischen dem Bad Oldesloer Exer und der Innenstadt. Die Sozialdemokraten wollten wissen, was die Bürger von einem neuen Supermarkt auf dem Exer halten. Foto: HFR

 

Lübecker Nachrichten vom 10. November 2009  

BAD OLDESLOE – Einmal anders nachgefragt hat die SPD der Kreisstadt am Sonnabend bei den Oldesloern, die vom Exer in die Innenstadt wollten. Vor der kleinen Trave-Brücke lag eine überdimensionale Bodenzeitung. „Ich hab’ da mal ’ne Frage“, stand drauf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hagen von Massenbach und sein Team wollten sich ein Stimmungsbild verschaffen. Durchaus provozierend standen da provozierende Fragen wie „Macht ein zusätzlicher Supermarkt nicht die Innenstadt kaputt?“ oder „Belebung für die Innenstadt oder nur mehr Verkehr?“ Kaum lag die Bodenzeitung, blieben die ersten Passanten stehen, um das „Hindernis“ zu betrachten. Dabei blieb es nicht – die Provokation lockte verschiedenste Äußerungen bei den Passanten – egal ob Einwohner oder Besucher – hervor. Ob nun Zustimmung oder nicht, alles wurde auf der Bodenzeitung notiert. Stark überwogen allerdings Aussagen gegen einen Bau des Supermarktes: „Schwachsinn“, „Wir haben schon genügend Märkte in Bad Oldesloe“, „Aprilscherz“, „ein Supermarkt versaut die Schönheit des Platzes“, sagten die einen. „Wer holt den Ball?“ fragten amüsiert andere oder „Wir brauchen keinen Stall im Park“. Das Anliegen des Sports nach einem Kunstrasenplatz und der Bau eines Supermarktes auf dem Exer müssen anscheinend voneinander getrennt werden. Nach zwei Stunden war die Bodenzeitung voll. Von Massenbach war begeistert: „Das Thema Exerbebauung ist den Oldesloern eine Herzensangelegenheit. Mit so einer starken Rückmeldung hätte ich nicht gerechnet.“ Mit diesem Stimmungsbild im Rücken will die SPD-Fraktion dem Bürgermeister eine klare Absage für dieses Projekt erteilen. „Das letzte in städtischer Hand befindliche Herzstück Oldesloes soll als Bürgerpark erhalten bleiben“, so von Massenbach . 

Oldesloer SPD für Stegner

Stormarner Tageblatt vom 10. November 2009

Die Analyse: „Basta-Politik, Hartz  IV und Rente mit 67 sind Schuld am Wahldebakel im September“

Bad Oldesloe

„Offen, schonungslos und selbstkritisch“ habe die Oldesloer SPD in ihrer Mitgliederversammlung die Ergebnisse der Land- und Bundestagswahl diskutiert, so Ortsvorsitzender Hans-Hermann Roden: „Die ,Basta-Politik' der SPD-Führungen in den vergangenen Jahren wurde angeprangert und die Rückkehr zu innerparteilicher Demokratie angemahnt.“

In der Hartz-IV-Gesetzgebung sahen die Oldesloer Sozialdemokraten einen Hauptgrund für die von vielen als unsozial empfundene Politik. Handwerkliche Fehler seien zudem für zunehmende Kinderarmut verantwortlich. Auch Altersarmut sei eine ernst zu nehmende Gefahr, Rente mit 67 unsozial, weil kaum noch ein Arbeitnehmer über 55 Jahre arbeiten dürfe. „Diese Politik war ein Fehler, dieser Fehler muss korrigiert werden“, so Roden. Bei den Wahlen hätten davon die Linken profitiert.

Allein die Rentenpolitik mache deutlich, dass die SPD den Kontakt zu den arbeitenden Menschen verloren habe, der verloren gegangene Schulterschluss mit den Gewerkschaften sei ein Alarmzeichen. „Wenn Betriebsräte von der SPD als Partei des Sozial-Abbaus reden, fühlt es sich wie ein Stich ins Herz eines jeden Sozialdemokraten an“, so Roden, der betont: „Dieses Vertrauen gilt es, zurück zu gewinnen“, fasst Roden zusammen.

Gut weg kommt bei den Oldesloer Sozialdemokraten Ralf Stegner. Die Mitgliederversammlung hat sich einstimmig für den Landesvorsitzenden ausgesprochen und ihm auch weiterhin Unterstützung zugesichert. Die Mitgliederkonferenzen im November und ein Landesparteitag Anfang 2010 wurden ausdrücklich begrüßt. „Der SPD stehen harte Zeiten ins Haus, aber wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen und uns auf unsere Wurzeln besinnen, werden wir dieses Jammertal auch bald wieder verlassen“, so Rodens Fazit nach der Mitgliederversammlung.

„Ich habe da mal 'ne Frage ...“

Hagen von Massenbach befragt Oldesloer zu den Bebauungsplänen für den Exer

Stormarner Tageblatt vom 9. November 2009

Bad Oldesloe

Der Weg vom Exer in die Innenstadt warf eine Frage auf: Bürgermeisterkandidat Hagen von Massenbach (SPD) hatte nämlich mit einigen Parteigenossen eine „Bodenzeitung“ quer über den Weg gelegt: Darauf konnten Bürger per Stift ihre Meinung zum Thema Bebauung Exer hinzufügen. „Das ist besser als ein Infostand, an dem viele einfach vorbeigehen“, erklärte Maria Herrmann. „Edeka mit Fußballdach?“ war ein heikles Thema. Während zahlreiche Passanten sich interessiert zeigten, monierten andere, dass der Weg dadurch versperrt werde und sie nun durch „Laub und Schlamm gehen“ müssten, um dieser besonderen Art der bürgernahen Kommunikation auszuweichen.

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Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 7. November 2009

Von Machtkampf und „Mitessern“

Stadtmarketing kann so schön sein, wenn man weiß wie’s geht

Aufgedeckt: Das Aufdecken schlampiger Anträge ist die Domäne des FDP-Fraktionsvorsitzenden Karl-Reinhold Wurch. Dann schlendert er ans Rednerpult und seziert die Papiere genüsslich mit all seiner lokalpolitischen Erfahrung und juristischen Kompetenz. Und was ist das jetzt? Für den jüngsten Sozialausschuss kamen die Liberalen mit einem Antrag zum Obdachlosenwesen. Irgendein Träger soll Wohnungen anmieten und dort Obdachlose betreuen. Und zur Finanzierung schreibt Wurch: „Es ist davon auszugehen, dass diese Lösung zumindest mittelfristig für die Stadt günstiger ist, da eigenes Personal nicht vorzuhalten ist ...“

Was würde er über so einen Satz herfallen, wenn er von einer anderen Fraktion käme. „‚Es ist davon auszugehen ...‘ Also, ich gehe immer noch von Fakten aus, und die vermisse ich hier“, oder so ähnlich würde er vermutlich sagen. Dann würde er darauf hinweisen, dass die Stadt bislang kaum Personalkosten hat, weil es noch gar keinen Sozialarbeiter gibt und der Bereich so mitlaufen muss, ergo kann es kaum billiger werden. Er würde Konzepte einfordern und natürlich zu Recht darauf pochen, dass vor einem Beschluss ja wohl belastbare Zahlen her müssen. Komisch nur, dass er diese Maßstäbe nicht vorab an den eigenen Antrag angelegt hat.

Aufgeschreckt: So kann es kommen: Früher hat sie immer gerne Richtung Kiel geschimpft – und hatte damit auch meistens Recht. Aber jetzt sitzt Anita Klahn dort höchstpersönlich in der Regierungsfraktion, jetzt ist sie eine von denen in Kiel und dann geht das natürlich nicht mehr. Im Gegenteil. Jetzt muss sie damit rechnen, dass beispielsweise von Parteifreund und Bildungsminister Ekkehard Klug kritische Fragen kommen, warum der Oldesloer Fachbereichsleiter sagen kann, der Kontakt zum Ministerium sei abgerissen. Also hakte sie jetzt kritisch im Ausschuss nach. „Ja, das habe er so gesagt“, bestätigte Thomas Sobczak. Vor den Herbstferien wollte das Ministerium bekannt geben ob und wie viel Geld Oldesloe aus dem Investpakt bekommt, aber es gibt immer noch keine verbindliche Aussage. Anfang Oktober hatte die Stadt angefragt, ob eine Verschiebung der Stadtschulumwandlung um ein Jahr möglich sei und um Antwort binnen zwei Wochen gebeten – dann tagten nämlich Hauptausschuss sowie Stadtverordnete und hätten beschließen sollen. Aber es kam nichts. Ist das ein abgerissener Kontakt?

Inzwischen gibt es ein Antwortschreiben aus Kiel, ob da nicht drin stehe, dass es nicht an der Politik hapere, sondern der Beschluss der Schulkonferenz nötig sei, hakte die FDP-Frau nach. Nein, der Brief enthalte nur einen allgemeinen Hinweis auf das Verfahren. Und dann erläuterte er nochmals seine Rechts-Sicht: „Ich vertrete die Auffassung, dass erst mal die Verwaltung von Politik beauftragt werden muss. Wir arbeiten das dann ab.“ Und im Übrigen gebe es ja bereits einen Schulkonferenzbeschluss. Nein, der sei untauglich, konterte Klahn. So ging es munter hin und her, bis es Gudrun Möllnitz von der CDU zu dumm wurde und sie ganz nüchtern feststellte: „Es kommt mir so vor, als wird hier der schwarze Peter hin und her geschoben.“ Am Ende wird der dummerweise bei den Eltern und Kindern hängen bleiben, die gerne eine gebundene Ganztagsschule hätten.

Aufgewühlt: Auf der Bühne hui, hinter den Kulissen pfui! Um die besten Vorstellungstermine im Kleinen Theater ist einmal mehr ein „Machtkampf“ entbrannt. Dieses Mal beharken sich „David und Goliath“ – die Chefin der Laiendarstellertruppe des Verschönerungsvereins (VVB), Elke Heilsberger, und „Hausherrin“ Kirsten Martensen. Beide beanspruchen für sich die Toptermine gerade in der Weihnachtszeit, um finanziell einigermaßen über die Runden zu kommen. Und weil beiden das Hemd näher als der Rock sitzt, werfen sie alles in die Waagschale und versuchen öffentlich zu punkten. Ergebnis: 1:1. In diesem Jahr hat Martensen das bessere Ende für sich und spielt im Märchenmonat Dezember. Da die Intendantin aber kompromissbereit ist, kann die VVB-Truppe im Dezember 2010 die Bühne in Anspruch nehmen. Ende gut, alles gut!? Man wird sehen.

Aufgelaufen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das haben jetzt Siek sowie Trittau und seine Amtsgemeinden zu spüren bekommen. Sie hätten bei der Gründung der Aktivregion Alsterland dabei sein können, entschieden sich damals aber anders. Als sie jetzt an die Tür klopften, wurde ihnen nicht mehr geöffnet. Die, die schon an den Fleischtöpfen der EU-Fördermittel sitzen, wollten offenbar keine weiteren Mitesser. Das ist vielleicht verständlich, aber bestimmt nicht im Sinne des Erfinders. Alsterland wäre mit den neuen Gemeinden attraktiver geworden. Und ist die Idee der Aktivregionen nicht gerade der Abschied vom Kirchturmdenken? Unser Karikaturist Götz Wiedenroth zeigt seine Sicht der Dinge.

Aufgeweckt: BiZ bei Nacht. Donnerstag war Berufsberatung für Jugendliche zu später Stunde – gute Idee, gute Resonanz. Aber mal ganz ehrlich: 17 bis 21 Uhr, was hat das mit „Nacht“ zu tun? Für einen gestressten Behördenmitarbeiter, der freitags um 12 Uhr Feier-Abend macht, mag 17 Uhr schon Nacht sein, aber Jugendliche ... die fangen gegen 21 Uhr erst an, langsam munter zu werden.

Rolf Blase, Andreas Olbertz und Volker Stolten

Verbaut – 18 Klassen fehlen

Der Naturwissenschaften-Trakt des Gymnasiums könnte hinten erweitert werden. Foto: Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 7. November 2009

Prekäre Situation im Schulzentrum: Akuter Raummangel aber es fehlt an Erweiterungsmöglichkeiten

Bad Oldesloe

Das Oldesloer Schulzentrum platzt aus allen Nähten. In der Summe fehlen dort fast mehr Räume als einzelne Schulen Klassen haben. TMS-Rektor Dr. Rolf Kuhl beziffert seinen Bedarf mit zehn Klassenräumen plus Oberstufenbibliothek und Aufenthaltsraum. Von der Realschule werden acht Klassen plus Nebenräume angemeldet. An der IGS zeichnet sich leichte Entspannung ab, da kommt ein Erweiterungsbau, aber es fehlen immer noch weite Teile der Räume für den gebundenen Ganztagsbetrieb.

Bürgermeister Tassilo von Bary bezeichnet die Raumsituation als „prekär“ Er warnte allerdings ausdrücklich vor Anbauten. „Der Platz dort ist endlich, wir bauen uns zu“, so der Verwaltungs-Chef. Damit zielt er in Richtung Gymnasium, das schon fast fertige Pläne für einen Anbau in der Schublade hat – der Containertrakt mit den Naturwissenschaften soll nach hinten erweitert werden. Dafür müssten „nur“ 80 Quadratmeter Schulhof geopfert werden, denn die Vorstellungen von Rolf Kuhl gehen in die Höhe. Kostenpunkt knapp eine Million Euro. Rolf Kuhl: „Wir wären in der Lage das bis Sommer 2010 fertig zu stellen. Damit würden auch die anderen Schulen entlastet.“ Für Anita Klahn ( FDP ist klar, wer Schuld an der Misere ist: „Politische Fehlentscheidungen der 80/90er Jahre werden auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen.“ Die Erschließung des Westens ging viel zu schnell, im Redder zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. Eine Schulart hätte längst komplett ausgegliedert werden müssen, die Festhalle hätte zu Klassenräumen werden sollen.

Die Verwaltung schlägt vor, Schulteile auszulagern. Die Zahlen der Grundschüler sind deutlich rückläufig. Hinzu kommt, dass an der Klaus-Groth-Schule der Hauptschulzweig ausläuft – in wenigen Jahren ist die KGS nur noch Grundschule (momentan 2,5 Züge). Die Schule am Kurpark könnte bald Schule ohne Schüler sein, weil die Kinder in den Regelschulen integriert werden. Es wird also Schulraum leer stehen.

„Nutzung im Bestand – der Vorschlag der Verwaltung ist der richtige Weg“, befand Jens-Pieter Friese von der SPD. Dem hatten auch die andere Fraktionen kaum etwas entgegen zu setzen.

Aus der CDU kam der Vorschlag sicherheitshalber zumindest 50 000 Euro Planungskosten bereit zu stellen, falls doch gebaut werden muss. Anita Klahn regte an, Kaufverhandlungen für das Haus Hamburger Straße 40 zu führen. Das Paket wurde einstimmig bewilligt. Aber erst im März wird entschieden wie es konkret weiter gehen soll. Andreas Olbertz

Nichts geschrieben oder nichts gelesen ?

Stormarner Tageblatt vom 6. November 2009

Das Thema Obdachlose erhitzte im Sozialausschuss die Gemüter – mal wieder. Nur vernünftige Beschlüsse gibt es nicht – mal wieder nicht, denn auch bei zwei vorherigen Sitzungen wurden Konzepte bei der Verwaltung eingefordert.

Bad Oldesloe/ol

– Ratzfatz war die Stimmung wieder auf dem Tiefpunkt und die Emotionen kochten hoch – beim Thema Obdachlosenwesen geht es im Oldesloer Sozialausschuss sehr schnell rund. So auch diesmal wieder.

Schon in der Septembersitzung waren regelrecht die Fetzen geflogen, als die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann nach einer verklausuliert geführten Debatte deutlich aussprach, dass an der Hamburger Straße eine Sammelunterkunft für Obdachlose geplant sei. Ein fertiger Beschluss bis hin zu den Kostenstellen lag dem Ausschuss vor. Dabei hätte die Verwaltung eigentlich laut dem Beschluss vom April ein Konzept vorlegen sollen.

Nach dem Eklat im September wurde nochmals ein Konzeptbeschluss gefasst. Zwischenzeitlich ist aber die FDP auf den Plan getreten und fordert in einem Antrag, die Versorgung und Unterbringung von Obdachlosen von der Verwaltung loszulösen und in die Hand eines „fachlich kompetenten, gemeinnützigen, privaten“ Trägers zu geben. Dieser Träger soll Wohnungen anmieten und Obdachlosen zur Verfügung stellen, gleichzeitig sollen sie fachlich betreut werden, um nach etwa einem Jahr eigenverantwortlich und selbstständig in einer Wohnung leben zu können. „Verwaltung muss sowas nicht leisten und kann das auch nicht“, argumentierte die Liberale Anita Klahn. Ihr schwebt eine Angliederung an Haus Ingrid vor, die Awo könnte Vertragspartner werden oder die Lebenshilfe, nannte sie einige potenzielle Träger.

Soweit war ja noch alles gut. Aygün Caglar brachte für die CDU das Bielefelder Modell ins Gespräch: Häuser aus Beton mit Betten aus Stahl, Alkoholverbot, der Hausmeister hat eher die Funktion einer Security. Fachbereichsleiter Thomas Sobczak berichtete, dass es in Kaltenkirchen ein derartiges Gebäude neu gebe – 700 000 Euro teuer mit Platz für 15 Personen. „Das soll ganz gut funktionieren“, erklärte er. Gleichzeitig äußerte er Zweifel, dass eine Privatisierung möglich sei, schließlich sei das Obdachlosenwesen eine kommunale Pflichtaufgabe.

Dann ergriff Jens-Pieter Friese von der SPD das Wort: „Wir haben uns verwundert die Augen gerieben. Es gibt einen Beschluss, dass ein Konzept vorgelegt werden soll – was soll da jetzt die Fahnenflucht? Was kostet das überhaupt?“ Das war das Stichwort für Anita Klahn. Die FDP habe extra einen sehr ausführlichen Antrag geschrieben, aber wenn die Kollegen die Vorlagen nicht läsen, könnten sie sie auch nicht verstehen, stichelte Klahn. Das wollte SPD-Mann Peter Stoltenberg so nicht akzeptieren: „Letztes Mal hat Frau Klahn noch versucht, die Hamburger Straße durchzusetzen und jetzt kommt sie mit sowas. Da steht doch nichts drin. Nicht wer? Nicht wo? Was kostet das überhaupt? Hier steht überhaupt nichts drin.“ Das brachte die FDP-Frau auf die Palme: „Ich habe überhaupt nicht versucht, die Hamburger Straße durchzuboxen. Dagegen verwehre ich mich.“ Sie wolle prüfen lassen, ob sie gegen derartige Aussagen juristisch vorgehen könne. Harter Tobak.

Als sich die Wogen wieder einigermaßen geglättet hatten, wurde abermals einstimmig ein Konzeptbeschluss gefasst – etwas deutlicher formuliert aber im Grunde nichts wesentlich Anderes als bereits im April beschlossen. Die Verwaltung soll untersuchen, ob der FDP-Antrag umsetzbar ist, eventuell wird ein Vertreter eines möglichen Trägers als Gast eingeladen, aber alternativ soll auch die kommunale Schiene weiter verfolgt werden und Erfahrungen anderer Städte eingeholt werden. Als Termin wurde das zweite Quartal des nächsten Jahres festgelegt.

Andreas Olbertz

Was soll aus dem Exer werden ?

Stormarner Tageblatt vom 6. November 2009

Bad Oldesloe/st

Mittlerweile gibt es drei Interessenten, die auf dem Oldesloer Exer einen Supermarkt mit Kunstrasenplatz auf dem Dach bauen wollen. Das scheint lukrativ zu sein. Der Hauptausschuss-Vorsitzende und SPD-Bürgermeister-Kandidat Hagen von Massenbach will wissen, was die Bürger von der möglichen Exer-Bebauung halten. Bringt ein zusätzlicher Supermarkt an diesem Standort tatsächlich Leben in die Innenstadt? Soll weiter geplant werden, oder müssen neue Ideen her? Brauchen wir wirklich noch einen Markt in Bad Oldesloe, oder wäre es nicht besser den Exer zu belassen wie er ist? Vielleicht sollte der Exer auch wieder viel mehr als Bürgerpark und Treffpunkt genutzt werden. Fragen auf die von Massenbach Antworten finden will. Deshalb steht er mit seinen SPD-Mitstreitern Sonnabend, 7. November, von 10 bis 12 Uhr auf dem Exer vor der Brücke zum Beer Yaacov-Weg.

Stadtschule – kennt Kiel keinen Kompromiss ?

Sabine Prinz: „Ich habe immer ein Quäntchen naiven Optimismus.“

Stormarner Tageblatt vom 3. November 2009

Die von der Stadt angeregte spätere Umwandlung der Stadtschule in eine Gebundene Ganztagsschule lehnt das Ministerium in Kiel aus Prinzip ab.

Bad Oldesloe/ol

– Kiel antwortet doch. Nachdem Fachbereichsleiter Thomas Sobczak im Hauptausschuss beklagt hatte, der Kontakt nach Kiel in Sachen Umwandlung Stadtschule sei abgerissen, stellt der Sprecher des Bildungsministeriums, Carsten Maltzahn, jetzt klar: „Es hat eine Antwort gegeben.“ Nach drei Wochen, und die fällt nicht im Sinne von Oldesloe aus.

In Oldesloe gibt es keine klare Beschlusslage und zu allem Überfluss auch noch immer keinen Förderbescheid. Angeblich sollen aus dem Investitionspakt 900 000 Euro fließen – ein nettes Sümmchen, aber schwarz auf weiß liegt nichts vor. Aber in den nächsten Tagen sollen Eltern ihre Kinder an den Grundschulen anmelden. Was wird denn aus der Stadtschule? Eine Offene oder eine Gebundene Ganztagsschule? Ein Jahr mehr Zeit würde Sinn machen.

Für das Bildungsministerium ist die Sache klar: „Eine Verschiebung auf das Schuljahr 2011/12 ist nicht möglich“, stellt Sprecher Maltzahn klar: „Es muss das Schuljahr 10/11 sein. Wir unterstützen die Stadt da sehr gerne bei.“ Dabei beruft sich das Ministerium auf Formalien. Carsten Maltzahn: „Es hat eine Ausschreibung mit ganz klaren Regeln gegeben. Die haben alle gekannt. Jetzt kann man nicht nachträglich hingehen und ständig verlängern.“ Eigentlich hätte das Programm bereits 2009/10 starten sollen, aber um den Schulen mehr Zeit bei der Entwicklung von pädagogischen Konzepten zu geben und zur Sicherstellung der räumlichen Voraussetzungen sei die Möglichkeit eingeräumt worden, erst 2010/11 den gebundenen Betrieb aufzunehmen. Diese Variante sei besonders für jene Standorte gedacht, die noch keinen Ganztagsbetrieb haben.

Und genau das ist Teil der Krux in Bad Oldesloe. Die Stadtschule ist bereits seit vielen Jahren Offene Ganztagsschule. Aber es ist nie etwas baulich verändert worden. Bestes Beispiel: An der Stadtschule muss der Werkraum als Mensa herhalten, während alle anderen Schulen bereits Speisesäle haben – dort essen aber weniger Kinder als an der Stadtschule. Sabine Prinz wird deshalb nicht müde zu betonen: „Unser Kernproblem ist die Raumsituation. Andernorts ist schon früher in den Ganztagsbetrieb investiert worden.“

„Es muss ja nicht alles auf einen Schlag gemacht werden“, versucht Carsten Maltzahn einen Kompromiss ins Gespräch zu bringen. „Mittelfristig“ lautet das Zauberwort aus Kiel. Aber er kennt die „Oldesloer Verhältnisse“ nicht. Unter dieser Prämisse war auch die IGS gestartet – Jahrzehnte später sind immer noch nicht alle seinerzeit versprochenen Räume gebaut. Eine solche Situation will die Stadtschul-Chefin auf alle Fälle vermeiden.

38 Schulen von 18 Trägern hatten sich am Interessenbekundungsverfahren beteiligt. Drei sind bereits diesen Sommer gestartet, weitere 20 Schulen sollen 2010/11 umgewandelt werden. Hier und da gebe es Probleme, so Carsten Maltzahn aber: „Unseres Wissens ist die Stadt Bad Oldesloe die einzige, die später starten möchte.“ So ganz kann das nicht stimmen. Boris Pawlowski, Sprecher der Stadt Kiel, die mit immerhin acht Schulen im Rennen ist: „Wir haben die gleichen Probleme. Zudem ist die Lehrer- und Stundenbemessung zu eng, das Land viel zu wenig einsichtig.“ Aus Abstimmungsgesprächen mit anderen kreisfreien Städten wisse er, dass die Situation dort ähnlich gesehen werde. Pawlowski: „Wir hoffen auf Verlängerung und weitere Gespräche mit dem Land.“

Gestern Abend dann die überraschende Wende. Minister Dr. Ekkehard Klug habe sich des Themas angenommen. Heute soll bei ihm eine Gesprächsrunde stattfinden. Maltzahn: „Vielleicht tut sich da ja was.“

Andreas Olbertz

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 31. Oktober 2009

Vertrag, Geldbetrag, Auftrag

Entscheidungsunlust

Andreas Olbertz

Langsam wird es irgendwie zur großen Lachnummer. Schon X mal ist in den vergangenen Jahren über ein Baugebiet an der Wolkenweher Dorfstraße am Fuße der Mühle, dort wo früher die Gewächshäuser standen, diskutiert worden – sollen es vier oder sieben Häuser sein, bogenförmig angeordnet oder treppenförmig, wie nah darf ans Brenner Moor heran und wie weit muss von der Straße weg gegangen werden? Das ganze ging munter hin und her. Im Juni kam dann die überraschende Aussage, das ganze Projekt liege auf Eis, weil sich einer der beiden Grundstückseigentümer weigere, den städtebaulichen Vertrag zu unterschreiben.

Jetzt stand das ganze wieder auf der Tagesordnung des Bauausschusses es sollte doch noch mal eine Satzungsbeschluss gefasst werden. CDU und FDP waren dafür, also ging der B-PLan knapp durch. Diese Woche hätten die Stadtverordneten den Sack zu machen können. Der städtebauliche Vertrag sei mit den Grundeigentümern geschlossen worden, heißt es in der Sitzungsvorlage. Also eine klare Sache, das wird durchgewunken – denkste. Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) hatte da noch ein paar Fragen: Der Ausschuss habe doch beschlossen, der Stadt sollen keine Kosten entstehen. Warum enthalte der Vertrag mit den Herren Adam und Evers dann eine Passage, dass die Stadt nicht nur auf die Erhebung der laut Satzung fälligen Kosten verzichtet, sondern auch gleich noch die Notarkosten trage, wollte sie wissen. Und wie hoch diese Summe denn sei? Der Bürgermeister druckste rum, der Beschluss habe sich doch lediglich auf die Planungskosten bezogen, zur Gesamtsumme könne er nichts sagen, aber der Clou: Es ist gar kein Vertrag geschlossen worden. Es gab abermals Streit wegen der Ausgleichsflächen, der Satzungsbeschluss kam von der Tagesordnung. Hoffentlich nicht nur, weil zufällig nachgefragt worden ist.

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Der Hauptausschuss diese Woche, das war irgendwie die Sitzung des großen Schweigens. Klar, es wird keine Gelegenheit ausgelassen, darauf hinzuweisen, wie schlecht die Kassenlage ist. Da werden Zuschüsse gestrichen oder gekürzt, Maßnahmen zurück gestellt, aber wenn es um die Entschädigung der ehrenamtlichen Politiker geht, soll das plötzlich nicht mehr gelten? Um mal die Kirche im Dorf zu lassen, sei hier deutlich erwähnt, es geht „nur“ um 6 500 Euro und die geltende Satzung ist seit 13 Jahren nicht mehr angepasst worden. Aber wenn Politiker sich selber was gönnen, gibt es eben Diskussionen – und das wollen die meisten nicht, gleichwohl hätten sie gerne das Geld.

Die CDU ist in Vorleistung getreten, hat eine eindeutige Liste mir ihren Vorstellungen erarbeitet. Dem Einen bekommen aber die Ausschuss-Vorsitzenden zu viel Geld, dem Anderen der Jugendbeirat zu wenig. Müssen Hauptausschussmitglieder mehr bekommen als alle anderen? Man hätte das im Ausschuss sicher diskutieren können und durch ein wenig Verschiebung zu einer Einigung kommen können, selbst mit der SPD, die die Diskussion für „unangemessen“ und „unnötig“ hält und keine Erhöhung will – aber das war nicht gewünscht. Stattdessen wurde schnell einer „interfraktionellen Runde“ zugestimmt, um das heikle Thema in aller Ruhe hinter verschlossenen Türen ausbaldowern zu können.

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Bad Oldesloe und sein Stadtmarketing – zwei Welten treffen aufeinander. Mein Gott, was ist da nicht schon alles diskutiert worden, Berge von Papier wurden bedruckt, Experten befragt, Studenten haben ein dickes Konzept erstellt – nur in der Umsetzung hapert es. Stadtmarketing war bislang vor allem die Organisation von Weihnachtsmarkt, Entenrennen und Auszubildenden-Messe, und zu allem Überfluss ist die Stelle in der Verwaltung jetzt auch schon geraume Zeit verwaist. Diese Woche war mal wieder ein Experte im Hauptausschuss. Mario S. Mensing, der schon in Lübeck ordentlich gewirbelt hat. Eine Powerpoint Präsentation ist da natürlich Pflicht. Einer wie Mario S. Mensing findet deutliche bis deftige Worte. Muss er auch, denn wo alles gut ist, braucht man ihn nicht. Trotzdem hat er kaum Neues verraten. Und wie geht es nun weiter? Zusammenfassung, Beratungsbedarf, vertagt ... Schaumer mal, ob es dann noch Leben in der Innenstadt gibt, bis wir ein Stadtmarketing bekommen. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth wagt schon mal einen Blick in die Zukunft.

Ganztagsschule – kein Kontakt mehr nach Kiel

Stormarner Tageblatt vom 31. Oktober 2009

Bildungsministerium schweigt

Bad Oldesloe/ol

– Wie schon in den vergangenen Jahren gibt es auch in diesem Jahr in der Stadtschule einen Tag der offenen Tür – Sonnabend, 7. November. Dabei haben alle Interessierten die Möglichkeit, sich über die Schule im Allgemeinen und vor allem über das Konzept der Stadtschule als offene Ganztagsschule zu informieren.

Offene Ganztagsschule? War nicht die Rede von der Umwandlung in eine gebundene Ganztagsschule? Das Thema hat sich wohl ziemlich erledigt. Noch immer liegt kein Bescheid vor, ob der vermutlich vier Millionen Euro teure Umbau aus dem Investitionspakt gefördert wird. Hinter vorgehaltener Hand ist aus dem Bildungsministerium zu hören, die Liste liege beim Bund und es gebe erhebliche Probleme. Oldesloe sei ausdrücklich ausgenommen, aber da der Bund die Liste nur komplett veröffentlichen wolle, bekommt die Stadt keine Zusage. Gerüchteweise sickerte auch durch, dass es sich um 900 000 Euro Zuschuss handeln soll. Die Zahl hat Bürgermeister Tassilo von Bary jetzt auch in der Stadtverordnetenversammlung genannt. Aber alles eben nur inoffiziell und damit unverbindlich.

Die FDP ist das Zünglein an der Wage, sie hat klare Vorgaben gemacht, unter welchen Bedingungen sie einer Antragstellung zustimmen könnte. Die nach ihrer Meinung notwendigen Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Schulkonferenzbeschluss, Stellungnahme der Schulaufsicht und Berücksichtigung im Schulentwicklungsplan. „Dass das nicht der Fall ist, ist nicht unsere Schuld“, rechtfertigt Karl-Reinhold Wurch (FDP) seine ablehnende Haltung. „Die Schule hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Wenn man seit dem 15. Juli gearbeitet hätte, hätten die Voraussetzungen erfüllt sein können“, schiebt er den schwarze Peter zu Rektorin Sabine Prinz. Die Schulleiterin und die Schulkonferenz sind allerdings der Meinung, erst müsse Politik den Schulträger beauftragen, die Umwandlung zu beantragen, dann könne die Schule die geforderten Beschlüsse fassen – nicht umgekehrt.

Eine Umwandlung zum Schuljahresbeginn 2010 erscheint kaum noch möglich. Wesentlich sinnvoller wäre ein Start ein Jahr später. Aus dem Bildungsministerium ist keine Aussage zu bekommen, ob das möglich wäre. Fachbereichsleiter Thomas Sobczak im Hauptausschuss: „Der Kontakt nach Kiel ist abgerissen.“

KuB-Förderung auf der Kippe?

Aus dem markanten Amtsgericht  soll ein Kultur- und Bildungszentrum werden. Foto: Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 30. Oktober 2009

Die Umwandlung des Amtsgerichts soll das Leuchtturmprojekt für die Innenstadt werden. Wie jetzt durchsickerte, ist noch völlig offen, in welchem Umfang Fördermittel fließen werden.

Bad Oldesloe/ol

– „Das KuB ist geplatzt!“ Wie eine Bombe schlug dieses Gerücht gestern ein. Große Bürgerbeteiligung und unzählige Arbeitskreis-Sitzungen unter der Leitung eines Moderators, Besichtigungstouren zu anderen Zentren, politische Diskussionen, der Kauf der Immobilie „Amtsgericht“, um sie in ein Kultur- und Bildungszentrum umzuwandeln sowie als einer der jüngsten Schritte der Architektenwettbewerb – das alles soll für die Katz gewesen sein, weil Kiel die Fördermittel streicht?

Anita Klahn, FDP-Stadtverordnete und frisch gebackene Landtagsabgeordnete, die zukünftig im Kieler Finanzausschuss sitzen wird, kann es nicht glauben: „Es wird am 18. November eine Regierungserklärung geben. Davor wird mit Sicherheit keine Entscheidung mit solcher Tragweite gefällt.“ Sie ist überzeugt, dass trotz Regierungswechsels in den Ministerien – in diesem Fall ist das Innenressort federführend – sehr vorsichtig mit Zusagen umgegangen wird.

Wobei es wohl nicht um die neue Regierung geht. Eine Sachbearbeiterin hat schon deutlich vor der Wahl gewechselt. Plötzlich war vieles, was in Sachen Stadtumbau schon in trockenen Tüchern schien, wieder fraglich. Handelt es sich um ein Sanierungsgebiet oder ein Stadtumbaugebiet, führte Bauamts-Chef Rolf Steinhoerster im Planungsausschuss als einen der strittigen Punkte an. Jetzt also das KuB?

CDU Fraktionsvorsitzender Horst Möller bleibt gelassen: „Diese Mitarbeiterin denkt eben etwas anders. Aber noch ist nichts entschieden, die Verwaltung ist da mit Sicherheit hinter her. Der südliche Stadtrand ist ja auch nach langer Prüfung Sanierungsgebiet geworden – deshalb bin ich nach wie vor optimistisch.

Sein Gegenpart von der SPD, Hagen von Massenbach, sieht es weniger gelassen: „Wir sind doch in Kiel nicht von einer einzelnen Person abhängig. Das klingt mir alles zu sehr nach Willkür. Wir müssen doch Planungssicherheit haben.“ Er fragt sich, wer solche Gerüchte aus welchen Gründen streut.

Thomas Giebeler, Sprecher des Innenministeriums schaffte gestern etwas Klarheit. Zuschüsse seien „in Aussicht gestellt worden. Über den Umfang der Förderung und die Förderkonditionen wurden noch keine Entscheidungen getroffen.“ Darüber werde mit der Stadt noch verhandelt. Positive Nachrichten klingen anders.

Alle bislang unternommenen Schritte waren bislang in enger Abstimmung mit dem Innenministerium erfolgt. Gut drei Millionen Euro soll der Umbau kosten, zwei Drittel werden gefördert – so wurde es bislang kommuniziert. Aber offensichtlich ist das längst noch nicht definitiv. Dabei waren einige Abgeordnete unschlüssig, ob sich die Stadt eine Million Eigenanteil leisten könne.

Bürgermeister Tassilo von Bary: „Bei Fördermitteln weiß man es nie – erst wenn man den Bescheid in der Hand hält.“ Das Projekt werde zukünftig wohl kritischer geprüft. „Da müssen wir in unserer Argumentation eben noch besser werden“, so der Verwaltungs-Chef. Es werde weiter an einem Betreibermodell gefeilt, der Architektenwettbewerb werde stattfinden und voraussichtlich im Frühjahr könne dann der Förderantrag gestellt werden. Tassilo von Bary: „Ich gehe nicht davon aus, dass uns die lange Nase gezeigt wird.“

Andreas Olbertz

Wackelt das Kulturzentrum?

Lübecker Nachrichten vom 30. Oktober 2009

Bad Oldesloe - Förderung ja oder nein? Scheitert das knapp vier Millionen Euro teure Oldesloer Kultur- und Bildungszentrum im Alten Amtsgericht an der Geldfrage?

Es ist ein Vabanque-Spiel. Die Planungen für die Umgestaltung des Alten Amtsgerichtes zum Kultur- und Bildungszentrum in Bad Oldesloe laufen auf Hochtouren – der Architektenwettbewerb soll im November abgeschlossen sein. Doch gleichzeitig ist unklar, ob die in Aussicht gestellte, bis zu 80-prozentige Förderung überhaupt fließt.

„Der Architektenwettbewerb läuft“, bestätigt Bürgermeister Tassilo von Bary. Sowohl für diesen Wettbewerb als auch für den Ankauf des Gebäudes sind bereits Fördermittel von Land und Bund geflossen. Allein für den Grunderwerb des Amtsgerichtsgebäudes an dem „Weg zum Bürgerpark 1“ gab es nach Angaben des Kieler Innenministeriums 800 000 Euro aus dem Topf der Städtebauförderung. Diskutiert wird auch die Betriebsnutzung – geplant ist unter anderem der Einzug der Volkshochschule und der Musikschule in das ehemalige Gerichtsgebäude. Erst wenn der Wettbewerb abgeschlossen ist und das Betriebsmodell steht, so der Bürgermeister, wird der Antrag auf Förderung beim Land gestellt. Dann heißt es abwarten. Von Bary vermutet, dass auf Grund knapper werdender Haushaltsmittel die Anträge intensiver geprüft werden.

„Wir haben im Moment Schwierigkeiten mit der Finanzierung“, spricht der Fraktionsvorsitzende der FDP, Karl Reinhold Wurch, deutlichere Worte. Nach einem Sachbearbeiterwechsel im Innenministerium sehe die Sachlage anders aus als vorher. „Der Sachbearbeiter scheint anderer Ansicht zu sein“, was die Mittelvergabe angehe. Auf einmal stelle sich die Frage, ob das künftige Kulturzentrum überhaupt im Städtebauförderungsgebiet liege. Bisher sei eine Verbindung gesehen worden, entsprechend seien bereits die Zuschüsse geflossen. Wurch: „Es sieht nicht rosig aus.“

Horst Möller, Fraktionschef der CDU in Bad Oldesloe, bestätigt den neuen Kieler Blickwinkel. „Wir haben im Moment ein Problem.“ Er vertraut aber auf die in Aussicht gestellten Fördermittel. Und wirbt um Verständnis für den neuen Sachbearbeiter – „wenn jemand sich in ein neues Gebiet einarbeitet . . .“.

Gewisse Ungereimtheiten nach dem Personalwechsel sieht auch Hagen von Massenbach, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Da ist irgendetwas schief gelaufen, entweder von Seiten der Verwaltung oder in Kiel“, mutmaßt der Sozialdemokrat. „Die Sachbearbeiter wechseln, und auf einmal stimmt alles nicht mehr?“ Das Kultur- und Bildungszentrum ist „unsere Motivation für die Innenstadt“, ist das Impulsprojekt für den Stadtumbau West. Von einem „Desaster“ spricht Dr. Gerold Rahmann von den Grünen, sollte es tatsächlich keine Förderung mehr geben. Im Innenministerium versteht man hingegen die Aufregung nicht. „Über den Umfang der Förderung und die Förderkonditionen wurden noch keine Entscheidungen getroffen“, heißt es. Darüber gebe es noch Gespräche mit der Stadt. „Daher kann nicht von einem Ende des Projektes gesprochen werden.“

Von Kerstin Kuhlmann-Schultz

Lesermeinung

Geld leicht verdient

Zu: „Marketing – Teurer Vortrag, kein Beschluss“, 28. 10. Mir fiel an erster Stelle auf, dass sich der Herr Mario S. Mensing schnell 2500 Euro aus dem Oldesloer Steuersäckel verdient hat. Viel Zeit hat er wohl nicht angesetzt für seine „Recherche“. 1. Als Ausstellerin des Adventsmarktes erhielt ich kürzlich vom Oldesloer Stadtmarketing ein professionelles Schreiben mit Zusage und perfekter Ausführung für die Rahmenbedingungen für die Teilnahme. Unterschrieben von Herrn Wiebers, dem bis dato Mitarbeiter von Herrn Thomaschewski. Also: Das Stadtmarketing funktioniert zur Zeit noch. 2. Hat Herr Mensing auch etwas von der sehr erfolgreich agierenden „Hude AG“ unter Leitung von Herrn Stephan Schubert von „Stinshoff-Schuhe“ gehört und vielleicht (wohl eher nicht) erfahren, dass 16 Oldesloer Läden aus dem Hude-Bereich (einschließlich Deutsche Bank) fast monatlich sehr erfolgreiche Aktionen mit toller Kundenresonanz durchführen und die Hude z. B. mit Modenschauen und saisonalen Kinderaktionen belebt? 3. Wurde dem Herrn eigentlich gesagt, dass das beliebte „Café am Markt demnächst schließen wird, weil die Stadt Bad Oldesloe zu hohe Mietkosten von 5000 Euro (allgemeines Gerücht in der Stadt) verlangt? 4. Warum wird (laut Artikel) behauptet, dass „die Politiker sich nicht aus der Deckung wagen“, aber Maria Herrmann von der SPD (wahrscheinlich auch andere) wurde überhaupt nicht angesprochen?

Ich habe nach dem Lesen des Artikels den Eindruck, dass sich der Herr Mensing locker ein paar Tausender verdiente, mit denen sich unsere Stadtverwaltung auf einfache Art ein „wir tun was“-Alibi verschafft. Außerdem glaube ich, dass in unserer Stadt Politik und Stadtverwaltung kontraproduktiv zusammenarbeiten. Was nützen dann alle paar Jahre neue teure Gutachten, wenn aus dem Grunde kaum etwas durchgesetzt werden kann. Die Besitzer der vom Stormarner Tageblatt gezeigten Schandflecke könnten doch zum Beispiel ganz einfach von der Stadt abgemahnt werden. Passiert daraufhin keine Verbesserung, repariert die Stadt im Interesse des Gesamtbildes das Objekt und stellt dem Besitzer die Rechnung aus. Aber solche einfache Logik ist wohl verwaltungstechnisch nicht machbar.

BRIGITTE SCHWITZKE

Bad Oldesloe

Wer kandidiert? Parteien auf der Suche

Stormarner Tageblatt vom 29. Oktober 2009

Bürgermeister Tassilo von Bary will wiedergewählt werden, Hagen von Massenbach von der SPD macht ihm den Posten streitig. Die anderen Fraktionen halten sich noch bedeckt, was die Kandidatenkür für die Wahl im Juni angeht.

Bad Oldesloe/ol

– Die Amtszeit von Bürgermeister Tassilo von Bary endet im kommenden Jahr. Am 13. Juni wird deshalb ein Bürgermeister gewählt – „gesucht wird eine kreative, verantwortungsfreudige, zielstrebige und dynamische Persönlichkeit mit Entschlusskraft“, so der jetzt im Hauptausschuss beschlossene Text für die Stellenausschreibung. Leitungserfahrung aus einer Verwaltung wären vorteilhaft, der zukünftige Stadt-Chef soll vertrauensvoll mit den Bürgern, der Wirtschaft, Vereinen und Verbänden zusammenarbeiten. Papier ist geduldig, Wünsche dürfen gerne geäußert werden, die Kandidaten werden bis zur Entscheidung sicher noch viel zu ihren Qualifikationen erzählen. Ab 1. Oktober 2010 sitzt derjenige auf dem Amtssessel, der 50 Prozent der Stimmen bekommen hat – egal warum.

Nach dem Wunsch der Verwaltung sollte die Stellenausschreibung nur regional erscheinen. Das hat Politik aber mehrheitlich anders gesehen. Maria Herrmann von der SPD war die erste: „Uns könnte es egal sein, wir haben einen guten Kandidaten, aber salopp formuliert wollen wir doch nicht nur die Kandidaten aus dem Nachbardorf.“ Das sah Karl-Reinhold Wurch von der FDP genau so: „Auch wenn es kostet, das sollte uns ein guter Bürgermeister wert sein. Vielleicht finden wir damit ja einen besseren Kandidaten.“ Willi Janson von den Grünen hält das für Geldverschwendung: „Das können die Parteien selber machen in ihren Parteiblättern.“ CDU-Frau Angela Fehrmann kam dann mit dem letztlich befürworteten Kompromissvorschlag: Landesweit inserieren, aber nicht den kompletten Text. Die genauen Bedingungen könnten sich Interessenten aus dem Internet holen.

Amtsinhaber Tassilo von Bary hat sich bereits klar Positioniert. Er will es noch mal wissen und tritt wieder an. Als erster Gegenkandidat steht SPD-Fraktions-Chef Hagen von Massenbach fest. Er ist von seiner Fraktion nominiert worden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller, dem Ambitionen nachgesagt wurden, lehnt entschieden ab: „Unsere Kommission kann noch so viel suchen, aber ich kandidieren nicht. Ich kann mich nicht für sechs Jahre abmelden.“ Ein dreiköpfiges Team des Parteivorstands sei mit der Kandidatenfindung betraut worden und werde sich damit auch Zeit bis Anfang nächsten Jahres lassen. Möller: „Uns treibt doch nichts – bloß weil die SPD schon ein Jahr vorher einen Kandidaten ins Rennen schickt, der sich tot läuft.“

Zu den Ansprüchen seiner Partei an den Kandidaten wollte sich Horst Möller nicht äußern. „Es muss ein guter Mann oder eine gute Frau sein. Wir müssen einen Kandidaten haben, der hier schon bekannt ist, sonst hat er keine Chance“, erklärt er. Dass es in Ahrensburg grade genau anders gelaufen ist, lässt er nicht gelten: „Da hat die Fraktion ja auch alles getan, um ihren eigenen Kandidaten zu verbrennen.“

Auch die Liberalen sind auf der Suche, wollen sich aber ebenfalls nicht in die Karten gucken lassen. „Wir stehen mit zwei Kandidaten in konkreten Gesprächen“, verrät Karl-Reinhold Wurch. Vermutlich beim Neujahrsempfang seiner Partei im Januar werde das Geheimnis gelüftet. Mit der FDP werden immer wieder diverse Namen ins Spiel gebracht. Allen voran der Fraktions-Chef selber. Wurch: „Wenn ich nicht schon über 60 wäre, wäre das ein Gedanke. Ich habe in meiner kommunalpolitischen Zeit so viel erlebt, dass ich den Ehrgeiz hätte, zu beweisen, dass es besser geht.“ Das Haus sei bezahlt, die Kinder versorgt, da könne er sich das als Hobby leisten. Gerhard Horn? Wurch winkt ab: „Der ist ja nun in Reinfeld Bürgermeister.“ Wolfgang Leinius? „Der wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert wenn er das machen würde“, stellt Wurch leicht amüsiert klar. Auch der Name des Umweltausschussvorsitzenden Michael Klahn fällt gelegentlich. Doch bei ihm winkt Wurch ebenfalls ab: „Der würde sich doch finanziell verschlechtern.“

Verwaltungserfahrung, Durchsetzungsvermögen, Kreativität und Erfahrung mit Vereinen, Verbänden und Investoren sind der FDP wichtig. Lokale Prominenz hingegen nicht. „Jemand aus dem näheren Umfeld ist vielleicht eher hinderlich. Der wird mit einer Partei und dem lokalen Klüngel in Verbindung gebracht“, befürchtet Wurch.

Die Grünen halten eine Positionierung für verfrüht: „Wir werden uns sicher nicht in diesem Jahr festlegen“, erklärt Sprecher Hartmut Jokisch: „Wir haben unsere diversen Diskussionen noch nicht abgeschlossen.“

Andreas Olbertz

Marketing – teurer Vortrag, kein Beschluss

Patient Innenstadt: Parkgebühren, Leerstände, Übernachtungsmöglichkeiten – für einen Marketingexperten gäbe es in Oldesloe viel zu tun.

Foto: Olbertz
Patient Innenstadt: Parkgebühren, Leerstände, Übernachtungsmöglichkeiten – für einen Marketingexperten gäbe es in Oldesloe viel zu tun.

Stormarner Tageblatt vom 28. Oktober 2009

Der Oldesloer Hauptausschuss hatte mit Mario S. Mensing einen Experten für Stadtmarketing zu Gast. Zur Rettung der Innenstadt schlägt er drei Bausteine vor.  

Bad Oldesloe/ol – Der wievielte Experte ist das nun, der sich mit dem Thema Innenstadt beschäftigt? Das Lademann-Gutachten liegt seit Jahren vor, neuerdings gibt es ein Einzelhandelsgutachten, die Mitglieder des Marketingrats haben fleißig getagt, die Gemeinschaft Oldesloer Kaufleute (GOK) wird nicht müde Maßnahmen zu fordern, Politik wollte etwas zur Attraktivierung der Innenstadt tun und dann ist da noch die Stabsstelle Stadtmarketing – verwaist, weil Andreas Tomaschewski auf den Sessel des Rechnungsprüfers gewechselt ist. Mit dieser Personalie hatte der neuerliche Aktionismus begonnen. Statt die vakante Stelle schnell, möglicherweise gar intern, zu besetzen, verlangte Politik ein Konzept. Im Raum standen Überlegungen, vor allem Seitens der FDP, Stadtmarketing extern zu vergeben oder eine GmbH zu gründen. Die SPD legt den Fokus auf einen Quartiers- oder Flächenmanager, dessen Schwerpunkt die Beseitigung von Leerständen und Neuansiedlungen sein könnten. Die CDU hatte, vor allem vor der Wahl, die Neu- Möblierung der Innenstadt auf dem Zettel.

Vor diesem Hintergrund hat Bürgermeister Tassilo von Bary nun Mario S. Mensing, ehemals Stadtmanager von Lübeck, jetzt in Diensten der Beratungsfirma „Cima“ verpflichtet. Er sollte den Hauptausschussmitgliedern aufzeigen, wohin die Marketing-Reise gehen könnte.

Stärken und Schwächen der Innenstadt, da hat auch Mario S. Mensing nichts wirklich Neues ausgegraben – viele Schlagworte, schon oft gehört. Auch sein Fazit war nicht überraschen: „Als Einzelhandelsstandort steht Bad Oldesloe am Scheideweg. In zehn Jahren ist die Innenstadt Nahversorgungsstandort. Es ist fünf nach zwölf für eine Richtungsänderung. Kleine neue Boutiquen oder Entenrennen bringen da gar nichts.“ Diese Erkenntnisse basieren zum Großteil auf „Expertengesprächen“. Mensing hätte im Vorwege, wie er ausdrücklich erwähnte, dazu gerne mit Politikern gesprochen, doch der Zugang sei im verwehrt worden. Und schon gab es den ersten Disput. Maria Herrmann von der SPD wunderte sich: „Mich hat überhaupt niemand gefragt.“ Ihr Gegenpart Horst Möller (CDU) sah das ganz anders: „Wir wollten einen Experten von außen ran holen und sollten uns da nicht einmischen.“

Immerhin: Einige konkrete Punkte verriet der „Cima“-Experte dann doch. Oldesloe braucht ein Profil, eine Marke. Bloß kein umfassendes Leitbild, sondern kurz und prägnant. Eine Fachkraft in der Stadtverwaltung mit einem Sachkostenbudget wie bisher sei völlig ausreichend.

Mensings zweiter Baustein ist ein „professionelles Projektmanagement“ mit einem „Masterplan Innenstadt“ bei dem es um Projektentwicklung auf Schlüsselgrundstücken gehe. „Schon ein Erfolg kann zwei, drei weitere nach sich ziehen“, ist der Fachmann überzeugt. An dritter Stelle steht „eine Neuerfindung der GOK. Die sind von Selbstzweifeln geprägt, in der Rückwärtsbewegung und machen alles andere als dicke Backen“, so Mensing. Eine neue Mitgliederstruktur müsse her. Da sieht Mensing vor allem die potenten Haus- und Grundeigentümer, aber auch die Produktionsbetriebe sowie Dienstleister.

Und wie geht es jetzt weiter? GOK-Vorsitzende Ilona Rehme könnte sich durchaus eine Neuorganisation der GOK vorstellen. WAS-Chef Norbert Leinius machte deutlich: „Der Knackpunkt ist das Projektmanagement.“ Mario S. Mensing spekulierte auf Folgeaufträge, doch so recht mochte sich kein Politiker aus der Deckung wagen. Allein die Cima „Diagnose“ hat 2500 Euro gekostet. Für „Dialog“ und „Strategie“ wären nochmals 3800 Euro zu veranschlagen. Das wollte diesmal aber noch (?) keiner entscheiden. Das Thema wurde also vertagt. ANDREAS OLBERTZ

Stadtentwickler Mensing: Für Bad Oldesloe ist es fünf nach Zwölf!

Kein Weg zu mehr Anerkennung: „Das Imageproblem von Bad Oldesloe bekommen Sie nicht mit Entenrennen in den Griff!“, sagte der Stadtentwickler Mario Mensing vor dem Hauptausschuss.
Kein Weg zu mehr Anerkennung: „Das Imageproblem von Bad Oldesloe bekommen Sie nicht mit Entenrennen in den Griff!“, sagte der Stadtentwickler Mario Mensing vor dem Hauptausschuss.
Dipl.-Betriebswirt Mario Mensing (43). Foto: DRESSEN
Dipl.-Betriebswirt Mario Mensing (43). Foto: DRESSEN

Lübecker Nachrichten vom 28. Oktober 2009

Bad Oldesloe - Seit Jahren will die Stadt Bad Oldesloe ihr Image aufwerten, die Innenstadt attraktiver machen. Bislang ohne Erfolg. Jetzt soll „Super-Mario“ Mensing helfen.

Horst Möller, Fraktionschef der CDU, sprach von einem „Offenbarungseid“, Karl-Reinhold Wurch, Vorsitzender der Liberalen, meinte, „wir haben als Politiker bewiesen, dass wir es nicht können“. Die Rede ist von einem Stadtmarketing für die Stormarner Kreisstadt, das diesen Namen auch verdient.

Anstrengungen, die die seit Jahren darbende und vor sich hindümpelnde Innenstadt aufpolieren und für Käufer und Besucher aus dem Umland attraktiver machen sollten, sind viele unternommen worden, verliefen aber alle im Sande. Jetzt also wurde die Cima GmbH (www.cima.de) eingeschaltet, die sich als „Kompetenzzentrum für Stadt- und Regionalentwicklung und für Marketing im öffentlichen Sektor im gesamten deutschsprachigen Raum“ sieht. Und in Person trat Mario S. Mensing (siehe Artikel rechts), Geschäftsführer und Projektleiter der Cima, vor dem Hauptausschuss auf. Unter Zuhilfenahme bisheriger Gutachten und Untersuchungen etwa im Rahmen des ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) und der Auswertung von Gesprächen mit Ilona Rehme und Michael Hänchen von der Gemeinschaft Oldesloer Kaufleute (GOK), Ilse Fischer von der Verbrauchergemeinschaft, Ulrike Tyrell (TIK) sowie Norbert Leinius, Geschäftsführer der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS), präsentierte Mensing den Ausschussmitgliedern seine ersten Ergebnisse. Die waren niederschmetternd: „Bad Oldesloe steht als Einzelhandelsstandort am Scheideweg“, eigentlich sei es „schon fünf nach Zwölf!“. Wenn nicht sofort etwas unternommen würde, könne man im Prinzip dicht machen.

Zwar habe er aus den Expertengesprächen eine Menge Stärken von Bad Oldesloe heraus gefunden. Jedoch: „Profil entsteht durch Konzentration und Weglassung“, eine Bündelung aller Vorzüge würde ein verschwommenes Bild von der Stadt vermitteln. Und ein solches Imageproblem „kriegen Sie nicht mit Entenrennen in den Griff“.

Mensing kritisierte, dass sich die Politik aus den Expertengesprächen fern gehalten habe. CDU-Chef Möller: „Wir wollten bewusst erst die Expertenmeinung von außen hören, ehe sich die Politik einmischt.“ Das wiederum ließ Maria Herrmann von der SPD verwundert fragen: „Wir hätten schon mitgemacht, aber wir wussten davon gar nichts!“

Für das weitere Vorgehen in Sachen Stadtmarketing empfiehlt Mensing drei Bausteine: zuerst die Erarbeitung eines „glasklaren, kurzen und knappen“ Profils, einer „Marke Bad Oldesloe“ mit einem Marketingkonzept. Der zweite Baustein ist das Projektmanagement zur Innenstadtentwicklung, das durchaus nur von einer Person aus der Verwaltung heraus getätigt werden könne. Und als dritte Voraussetzung sieht er die „Neuerfindung“ der GOK. Diese solle nicht mehr nur aus den Kaufleuten der Innenstadt, sondern vielmehr auch aus den zahlreichen, kraftvollen (Industrie-)Unternehmen aus den Gewerbegebieten bestehen. „Die Stadt braucht einen ernst zu nehmenden und handlungsfähigen Partner als Gegenüber.“

Mensings Ausarbeitungen werden nun in den Fraktionen beraten, in der Novembersitzung des Hauptausschusses soll dann über das weitere Vorgehen beraten werden. Möller: „Ich bin überzeugt, dass wir mit der Cima in die richtige Richtung gehen. Wir brauchen keinen billigen Berater, sondern einen mit Erfolg.“

Von Joachim Strunk

Zur Person

Mario Mensing wurde 1966 in Bonn geboren. Unmittelbar nach seinem Betriebswirtschaftsstudium an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg (1989–1992) begann er im November 1992 im Auftrag des Vereins für Wirtschaft und Kultur in Lübeck ein City- und Stadtmanagement aufzubauen. Im März 1994, als 28-Jähriger, hatte er es bereits zum Geschäftsführer des Lübeck-Managements gebracht. In seiner insgesamt sechsjährigen Tätigkeit in der Hansestadt erarbeitete er sich bundesweites Ansehen. 1998 wechselte Mensing als Geschäftsführer und Projektleitender Berater zur Cima Stadtmarketing GmbH mit Sitz in München, wo er sich auf Kommunalberatung spezialisierte. Mensing selbst leitet seitdem das Büro in Lübeck. Mensing ist bekannt für pointierte, manchmal auch provozierende Aussagen. So bezeichnete er bei einer Präsentation in Bad Segeberg die Anbindung der Innenstadt zum See als „Traurigkeit“, beim Test-Bummel durch die Stadt fand er Läden, die manchmal wie ein „sozialistisches Warenlager“ wirkten. Der ehemalige Lübecker Wirtschaftssenator Gerd Rischau sagte über ihn: „Mensing hat uns auch dann geholfen, wenn er uns genervt hat.“ unk  

Gerangel um Bürgermeisterposten beginnt

Lübecker Nachrichten vom 28. Oktober 2009

Die Bürgermeisterstelle von Bad Oldesloe soll in ganz Norddeutschland ausgeschrieben werden. Darauf einigten sich die Mitglieder des Hauptausschusses der Kreisstadt am Montagabend mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei einer Gegenstimme der Grünen.

Letztere argumentierten durch ihr Ausschussmitglied Wilfried Janson, dass es nicht Aufgabe der Stadt sein könne, für diese Stelle eine kostspielige Anzeige in mehreren Zeitungen oder anderen Medien zu schalten. Das sahen die übrigen Politiker des Ausschusses anders und votierten für die Ausschreibung im Amtsblatt Schleswig-Holstein, in den Lübecker Nachrichten, im SHZ-Verlag, im Hamburger Abendblatt sowie auf der eigenen städtischen Homepage www.badoldesloe.de.

Wie aber steht es überhaupt um die Kandidaten für die Stelle des hauptamtlichen Verwaltungschefs, der direkt von den Oldesloer Bürgern am Sonntag, 13. Juni 2010 (Stichwahl: 27. Juni 2010) gewählt werden soll?

Als erster Kandidat steht Tassilo von Bary schon fest. Der parteilose Bürgermeister amtiert seit 2004 und wohnt in Nütschau. Zweiter Kandidat ist Hagen von Massenbach, Fraktionsvorsitzender der Oldesloer SPD und Hauptamtsleiter im Amt Bad Oldesloe-Land. Er hatte sich bereits im Frühjahr 2009 für das Amt des Bürgermeisters in Mölln beworben, hier seine Bewerbung nach einigen Wochen aber wieder zurückgezogen. Darüber hocherfreut, stellten ihn seine Oldesloer Parteigenossen als Nachfolgekandidaten für Tassilo von Bary auf.

Bei der CDU hatte der Fraktionsvorsitzende Horst Möller mit einer Bewerbung „kurz mal geliebäugelt“, hat die Ambitionen aber „aus persönlichen Gründen“ wieder aufgegeben. Die CDU hat ein Dreier-Gremium gebildet, das derzeit „das eine oder andere konkrete Gespräch“ mit möglichen Kandidaten führt. Bis Ende des Jahres will man sich festlegen.

Auch die FDP führt laut Fraktionschef Karl-Reinhold Wurch bereits konkrete Gespräche mit zwei Personen. Wer letztlich unterstützt werden soll, will man beim Neujahrsempfang bekannt geben. Die Grünen haben zwar auch schon über die Thematik diskutiert, aber laut Sprecher Hartmut Jokisch „noch keine Beschlüsse gefasst“.unk

Nix mit gebunden – weiter alles offen an der Stadtschule

Stormarner Tageblatt vom 26. Oktober 2009

Muss heute Abend im Hauptausschuss die Vision einer Stadtschule im gebundenen Ganztagsbetrieb beerdigt werden? Vieles deutet darauf hin.

Bad Oldesloe/ol

– Fehlende Förderzusagen, vorgeschobene Argumente und ausgessene Entscheidungen – die ganze Angelegenheit zieht sich schon eine Weile hin. Ein

Interessenbekundungsverfahren hatte ergeben, dass die Stadtschule in ein entsprechendes Landesprogramm zur Umwandlung in eine Gebundene Ganztagsschule für das Jahr 2010/11 aufgenommen würde – das war bereits im Juni. Doch bislang gab es in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit, einen entsprechenden Antrag auch zu stellen und das Verfahren einzuleiten.

Das Land würde sich nur an den Personalkosten beteiligen. Aber für die Umwandlung wären Um- und Neubauten in Höhe von etwa vier Millionen Euro notwendig. Das ist der CDU entschieden zu viel. Sie spricht von einer „Luxusschule“, die sich die Stadt nicht leisten könne. Sie ist dagegen.

Die Stadt versucht, zumindest aus dem Investitionspakt Fördermittel zu erhalten. Die Anträge sind gestellt. Als Hausnummer kursieren eine Million Euro Zuschuss. Ob und wenn ja wie viel Geld die Stadt bekommt, ist allerdings bislang absolut offen.

Ginge es nach der SPD, wären die Umwandlung längst beantragt und die Baumaßnahmen in Vorbereitung. Doch da wollte im September die FDP nicht mitspielen. Zusammen mit der CDU wurde der Antrag abgelehnt.

Kurz darauf präsentierten die Liberalen im Finanzausschuss dafür ihrerseits einen Antrag, das Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses heute Abend zu nehmen. Aber da immer noch keine Aussage über Fördermittel vorliegt, kann kein Finanzierungsmodell vorgelegt werden, also auch kein Beschluss gefasst werden. Und auch die weiteren von der FDP geforderten „notwendigen Voraussetzungen“ liegen nicht vor. An der Stelle beißt sich die Katze in den Schwanz. Die FDP verlangt von der Schule einen Beschluss und ein Konzept. Die Schulkonferenz hat zwar ihre „grundsätzliche Bereitschaft“ bekundet, lehnt aber einen Beschluss „aufgrund der aktuellen, negativen politischen Beschlusslage“ ab. In der Sitzungsvorlage stellt die Verwaltung zudem klar, dass die benötigten Aussagen von Schulaufsicht und Kreisverwaltung erst nach einer Entscheidung der Stadtverordneten herbeigeführt werden können.

Zu allem Überfluss würde die Stadt natürlich erst mit der Ausschreibung der Baumaßnahme beginnen, wenn eine endgültige Umwandlungszusage des Bildungsministeriums vorliegt. Rein theoretisch könnte ab Anfang 2010 gebaut werden. Etwa mit Beginn des Schuljahres 2011/12 wären die Arbeiten abgeschlossen. Das Ministerium erwartet aber, dass bereits nächsten Sommer der Ganztagsbetrieb aufgenommen wird – bislang kann den zukünftigen Eltern, die ihre Kinder in den nächsten Tagen anmelden sollen, nicht gesagt werden, ob die Stadtschule offen oder gebunden sein wird.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, abzuwarten, wie sich das Ministerium bezüglich einer Verschiebung der Umwandlung auf das Jahr 2011/12 positioniert.

Andreas Olbertz

Stadtschule: Wer lässt eigentlich wen hängen?

Die Stadtschule an der Salinenstraße in Bad Oldesloe. Hinten links das gelbe Gebäude ist der historische Teil der Schule, vorn rechts der später hinzugefügte Anbau. Im nächsten Jahr soll die Stadtschule auf jeden Fall eine Mensa bekommen. Foto: LN
Die Stadtschule an der Salinenstraße in Bad Oldesloe. Hinten links das gelbe Gebäude ist der historische Teil der Schule, vorn rechts der später hinzugefügte Anbau. Im nächsten Jahr soll die Stadtschule auf jeden Fall eine Mensa bekommen. Foto: LN

Lübecker Nachrichten vom 25. Oktober 2009

Die Umwandlung zur gebundenen Ganztagsschule ist gewollt. Aber nur, wenn Geld vom Land fließt.

VON JOACHIM STRUNK

BAD OLDESLOE –Die Stadtschule, eine vierzügige Grundschule an der Salinenstraße in Bad Oldesloe, arbeitet seit Jahren so engagiert, auch schon im offenen Ganztagsbetrieb, dass aus der Politik angeregt wurde, sich um Fördermittel zu bemühen, die einen gebundenen Ganztagsbetrieb ermöglichen soll. Die Stadtschule bewarb sich beim Land – erfolgreich. Zumindestens, was die Förderfähigkeit betraf. Über das tatsächliche „Ob“ und „Wie viel“ der Fördergelder gab es seitdem aus Kiel keine Aussage.

Was die Oldesloer Politiker in eine echte Bredouille brachte. Während SPD und Grüne die Umwandlung quasi „auf Gedeih und Verderb“ schnellstmöglich umsetzen wollen, kann und will die auf den (verschuldeten) Haushalt der Stadt bedachte CDU sich nicht mit den Ausgaben für die dann nötigen Ausbaumaßnahmen an der Schule anfreunden und lehnt die Umwandlung daher konsequent ab.

Die FDP möchte die Umwandlung zwar auch, aber nur, wenn die Finanzierung steht. Unabdingbare Voraussetzung ist dafür der Förderbescheid des Landes über rund eine Million Euro (vermutliche Gesamtkosten: vier Millionen Euro). So jedenfalls die Entscheidung von CDU und FDP in der letzten Stadtverordnetenversammlung im September. Eigentlich erwarten die Befürworter der Umwandlung den Zuwendungsbescheid seit Wochen. Doch nichts tut sich – kein Wunder angesichts der immer noch laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Kiel.

Um schnellstmöglich zu einer Entscheidung pro gebundene Ganztagsschule kommen zu können, beantragte die FDP nun für die Sitzung des Oldesloer Hauptausschusses (Montag, 26.10., 19 Uhr, Zimmer 2.09, Verwaltungsgebäude) ein entscheidungsfähiges Finanzierungsmodell seitens der Verwaltung. Doch diese blockt ab: Die gewünschten Unterlagen können nicht beigebracht werden, „weil die Schulkonferenz in den Herbstferien nicht einberufen wird“. Die Schulkonferenz hatte bislang nur eine Absichtserklärung für die gebundene Ganztagsschule abgegeben. Schulleiterin Sabine Prinz: „Was sollen wir anderes sagen, wenn sich die Politik nicht eindeutig äußert?“ Somit wird die Verantwortung von einem zum anderen geschoben. Fest steht: Einen gebundenen Ganztagsbetrieb wird es zum Schuljahresbeginn 2010/11 nicht geben.

 

Politikern geht es um die Wurst

Horst Möller, CDU

Szormarner Tageblatt vom 24. Oktober 2009

Nach 13 Jahren steht eine Neuregelung der Entschädigungssatzung an. Alle Politiker sollen mehr Geld kriegen, nur die Mitglieder im Hauptausschuss weniger.

 

Bad Oldesloe/ol

– Es geht mal wieder ums liebe Geld, nicht um Zuschüsse oder Löcher im Haushalt, sondern darum, was sich die Oldesloer Politiker bewilligen. Von wegen Ehrenamtler, wer ein Mandat hat, wird dafür auch bezahlt.

2003 haben die Stadtverordneten eine Entschädigungssatzung beschlossen. Sie basiert auf einer Landesverordnung von 1996, wobei nicht die Höchstsätze ausgeschöpft wurden. Bad Oldesloe bleibt 20 Prozent darunter. 2008 erfolgte die jüngste Änderung dieser Verordnung, um die man sich in der Kreisstadt bislang nicht gekümmert hat.

Im Juni kam dann vom Seniorenbeirat der Antrag, das Sitzungsgeld von 20 auf 30 Euro zu erhöhen. Der Hauptausschuss beauftragte daraufhin die Verwaltung, bis zum Herbst auszurechnen, was eine Erhöhung für alle kosten würde.

Der Herbst ist da und auf der Tagesordnung für die Sitzung des Hauptausschusses am Montag steht ein Vorschlag der CDU. Fraktionsvorsitzender Horst Möller hat in einer Tabelle sehr anschaulich dargestellt, wer wie viel bekommt und was sich die CDU für die Zukunft vorstellt. „Ich bin der Meinung, wenn der Seniorenbeirat einen Antrag stellt, müssen wir aktiv werden“, begründet Möller sein Engagement. Bei der Tabelle hat er sich an den Höchstsätzen und der Kreissatzung orientiert.

Die Landesverordnung sieht drei Höchstsätze vor: Für Bürgerworthalter wären es pauschal 502 Euro im Monat, für Stadtverordnete 118 und an Sitzungsgeld 29 Euro. Die CDU schlägt vor, 20 Prozent unter diesen Werten zu bleiben. Die Vergütung für den Bürgerworthalter steigt demnach von 323 auf 401 Euro monatlich (80 Prozent von 502 Euro). Der erste Stellvertreter bekommt 100 (vorher 64) Euro, der zweite 50 (32). Das Salär der Stadtverordneten klettert analog von 76 auf 94 Euro – darin sind auch alle Sitzungsgelder enthalten. Nur bürgerliche Mitglieder erhalten Sitzungsgeld: 23 (20) Euro, auch für Fraktionssitzungen.

Nach den Plänen der CDU sollen Ausschussvorsitzende 100 (20) Euro monatlich bekommen, die Fraktionsvorsitzenden 175 (145) Euro. Die Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten, wenn sie ihn einen ganzen Tag im Büro vertreten 50 (28) Euro.

Das Sitzungsgeld des Seniorenbeirats und des Behindertenbeirats klettert von 20 auf 23 Euro, die Vergütung der Vorsitzenden von 61 auf 75 Euro monatlich. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirats erhalten für ihre Sitzungen 12 (10) Euro, die Vorsitzende monatlich 38 (30) Euro.

Hauptausschussmitglieder erhalten bislang eine Pauschale von 163 Euro. Sie soll auf 50 Euro gekappt werden.

Unterm Strich verursacht das Mehrkosten von knapp 6 500 Euro. Horst Möller: „Früher haben wir das Würstchengeld genannt, denn viel mehr ist es nicht. Aber die Würstchen sind im Laufe der Jahre teurer geworden. Die Meinung in der Fraktion ist, dass wir nach 13 Jahren eine Reformierung vertreten können.“ Möller betont, dass es sich um Aufwandsentschädigungen handele, nicht um Entgelte. Ganz verzichten könne Politik auf das Geld allerdings nicht. „Dann finden wir gar keinen mehr, der das macht. Außerdem ist es juristisch nicht zulässig“, so Möller.

Willi Janson von den Grünen hatte im Juni noch einer Erhöhung generell widersprochen. Mittlerweile sieht er das anders und kann einer Anpassung mit „ja, aber“ zustimmen: „Eine Verfünffachung für die Ausschuss-Vorsitzenden ist zu viel. Die Senkung beim Hauptausschuss ist zu stark, schließlich müssen die von allen fünf Ausschüssen die Vorlagen lesen. Und nach meiner Meinung ist es nicht zulässig, dem Jugendbeirat weniger als anderen Beiräten zu zahlen.“

Bei der SPD weiß man noch nicht so ganz, wohin die Reise gehen soll. „Es kostet mehr Geld und das ist grundsätzlich schlecht bei der derzeitigen Haushaltslage“, argumentiert der finanzpolitische Sprecher Björn Wahnfried. Als Kompromiss könne sich die SPD eine Erhöhung für die Beiräte vorstellen. Andererseits argumentiert der Sozialdemokrat: „Da haben sie uns damals ein Ei ins Nest gelegt. Wenn gleich die Prozentsätze beschlossen worden wären, hätten wir die Diskussion heute nicht.“ Das klingt nach: Ohne Diskussion würden wir es schon gerne nehmen. Wahnfried: „Ich kenne das Papier noch nicht so lange, es sind Ferien, wir konnten das nicht in der Fraktion beraten. Es eilt doch nicht, das müssen wir nicht bei dieser Sitzung beschließen.“

Da neben den Grünen auch die FDP dem CDU-Vorschlag offen gegenüber steht, sieht es nach einer Mehrheit aus. Liberalensprecher Heiko Vosgerau: „Grundsätzlich sind wir doch an die Landesvorgaben gebunden. Und wenn wir davon 80 Prozent nehmen, liegen wir gut im Mittelfeld.“ Er begrüßt ausdrücklich, dass mit den Prozentangaben zukünftig ein Automatismus eingeführt wird. „Über Einzelheiten können wir ja gerne reden, da müssen wir sehen, wie die Diskussion läuft“, so Vosgerau.

Andreas Olbertz

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 24. Oktober 2009

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Da kann ja jede kommen

Von Rolf Blase und Andreas Olbertz

Mit den Wahlergebnissen ist das wie mit den Toren im Fußball: Sie entscheiden über Wohl und Wehe. Wenn es keine Siege gibt, trifft’s im Fußball den Trainer und in der Politik den Spitzenkandidaten. Treueschwüre von gestern sind schnell vergessen. Seit dem Debakel der SPD kann man all das auf Bundes-, Landes- und Kreisebene beobachten. Den Sprung ins Kieler Parlament schaffte gerade mal und gerade noch ein einziger Sozialdemokrat aus Stormarn, der Kreisvorsitzende Martin Habersaat. 17 Jahre hatte Klaus-Peter Puls für den Kreis im Landtag gesessen. Nach seinem Rückzug aus der „großen“ Politik muss er kein Blatt mehr vor den Mund nehmen. Dass die Reinbeker SPD den Rücktritt des Landesvorstands fordert, hat vor allem deshalb Gewicht, weil Klaus-Peter Puls der Ortsvorsitzende ist. Und wenn er seinen Brief an Stegner mit den Worten „Hallo Ralf, liebe Genossinnen und Genossen“ beginnt, sagt das mehr über das Verhältnis in der SPD als alle nachfolgenden Zeilen.

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Schwarz-Gelb im Bund, Schwarz-Gelb in Kiel, das tut nicht nur der SPD, sondern auch den Grünen weh. „Für geschützte Biotope und gefährdete Arten könnte es eng werden“, befürchtet der Oldesloer Stadt- und Stormarner Kreistagsabgeordnete Gerold Rahmann. Und ganz konkret: „Vielleicht werden Krähen bald zum Abschuss freigegeben“, und dass, wo es in Stormarn „wichtige Populationen“ der Rabenvögel gebe. Das stimmt, nur sind die vielen Nicht-Grünen ein Dorn im Auge und bestimmt kein Beleg dafür, dass die Krähen vom Aussterben bedroht sind. Im Gegenteil: Sie nehmen anderen, heimischen Vogelarten den Lebensraum. Das könnte man ideologiefrei betrachten, aber die Grünen hatten die Krähe ja schon in der Vergangenheit zum Symbolvogel für Umweltschutz erhoben. Das scheint sich auch in der Opposition nicht zu ändern.

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Manchmal steckt auch in kleinen Dingen eine ganze Welt. Ein herrenloses Damenfahrrad sei am Oldesloer Bahnhof gefunden worden, meldete die Polizei in dieser Woche. Offenbar wissen die Beamten mehr, als sie verraten. Schon verdächtig, dass sie die Marke, die Größe, und die Farbe mitgeteilt haben. Da kann ja nun jede kommen und behaupten, dass sie ihr silber-blaues 26er Conquest-Rad vermisst. Und schwupps – schon in die Falle getappt. Schließlich handelt es sich um ein herrenloses Damenrad und nicht um ein damenloses Herrenrad. Man sollte die Polizei besser nicht unterschätzen.

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Endlich hat Bad Oldesloe also auch einen Weg, der nach der israelischen Partnerstadt Beer Yaacov benannt ist. Ein mehr als überfälliges Signal. Nun ist der ehemalige „Weg zum Bürgerpark“ nicht unbedingt die repräsentativste Straße in Oldesloe, aber wenn das Amtsgericht erst mal zum Kultur- und Bildungszentrum umgebaut ist, tut sich da ja vielleicht noch etwas positives. Aber irgendwie … es bleibt ein schaler Nachgeschmack. 22 Jahre hat es gedauert bis ein Sträßchen gefunden wurde, und der Umbennung wurde auch nur so großzügig zugestimmt, weil es keine Anlieger mehr gibt, denen Kosten erstattet werden müssen. Eine Zeremonie am Sonntagvormittag, damit es nur ja niemand mitbekommt. Ein in eine Mülltüte gehülltes Straßenschild, ordentlich mit Klebeband umwickelt – festlicher ging’s nicht. Und zu allem Überfluss stimmt die Stadtgarde auch noch „In the Navy“ an, schön schmissig aber letztlich doch reichlich martialisch. Und dafür ist eigens eine Delegation aus Israel angereist?

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Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten und darüber, was Kunst ist genau so wenig. Oder eben genau so heftig. Aber es ist sicherlich ein taktisch kluger Schachzug von Eon, in Trittau eine Ortsnetzstation professionell besprühen zu lassen. Die Erfahrung zeige, so Eon-Sprecher Volker Mielisch, dass sich „Schmierfinken“ dann zukünftig deutlich zurück halten. „Präventive Graffiti“ nennt unser Karikaturist Götz Wiedenroth diese Taktik, die sich seiner Meinung nach auch auf andere Gebäude ausweiten ließe. Der vorbeugende Aspekt wäre aber garantiert noch größer, wenn der Energie-Riese nicht nur Fassadengestalter aus Potsdam geholt hätte. Mit Sicherheit gibt es auch in Trittau und Umgebung junge, kreative Künstler, die mit Spraydosen trefflich umzugehen wissen und die sich über einen solchen Auftrag sehr gefreut hätten. Auch wenn es angeblich nur um „ein paar hundert Euro pro Kasten“ geht.

Oldesloe hat nun einen „Beer-Yaacov-Weg“

Die Umbenennung einer Straße nach der israelischen Partnerstadt: Beer-Yaacov-Weg
Die Umbenennung einer Straße nach der israelischen Partnerstadt: Beer-Yaacov-Weg

Lübecker Nachrichten vom 21. Oktober 2009

Die Umbenennung einer Straße nach der israelischen Partnerstadt hat Symbolcharakter: Am Beer-Yaacov-Weg wird Bad Oldesloes neues Kultur- und Bildungszentrum entstehen.

VON SIGRID RUTH STEPHENSON

BAD OLDESLOE – Der Freundeskreis der israelischen Partnerstadt Beer Yaacov hatte sich für eine Straßenumbenennung eingesetzt, der Beschluss der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung, diesem Wunsch Rechnung zu tragen, war gefällt worden, und jetzt war es endlich soweit: Die kleine Straße „Weg zum Bürgerpark“ wurde feierlich umbenannt.

Neben den beiden Bürgermeistern Nissim Goslan und Tassilo von Bary waren auch fast alle Stadtverordneten beider Städte erschienen. In Berlin war die israelische Delegation am vergangenen Mittwoch von Dr. Helmut Jokisch, Beauftragter für die Städtepartnerschaft mit Beer Yaacov, in Empfang genommen und durch die Hauptstadt geführt worden. Die Nacht von Sonnabend auf Sonntag verbrachten die Gäste in Oldesloer Gastfamilien.

Bürgermeister Tassilo von Bary betonte in seiner Rede, dass diese Würdigung von Beer Yaacov überfällig sei, nachdem bereits vor längerer Zeit Bad Oldesloer Straßen nach den Partnerstädten Kolberg und Olivet benannt worden waren. Die neu benannte Straße habe es in sich, unter anderem, weil bald „das kulturelle Herz Bad Oldesloes“ dort schlagen werde. Der Hintergrund: Nachdem das Amtsgericht sein Domizil am bisherigen „Weg zum Bürgerpark“ am 1. Oktober verlassen hatte, soll in das Gebäude nun ein Kultur- und Bildungszentrum einziehen.

Bürgermeister Goslan bedankte sich mit der Zusicherung, demnächst auch in seiner Stadt eine Straße nach Bad Oldesloe zu benennen. Der israelische Botschafter in Berlin ließ in einer Grußbotschaft wissen, „Garanten für engere Beziehungen als je zuvor seien die Menschen beider Länder, die in engem freundschaftlichen Kontakt stünden“.Smadar Raveh-Klemke, in Hamburg ansässige Hebräisch-Lehrerin von Jokisch, fungierte als Übersetzerin. Frauenbeauftragte Ronit Moderhay aus Beer Yaacov, die Englisch sprach, nannte ihre Stadt eine alte Lady, die eine kosmetischen Generalüberholung nötig hatte. Inzwischen habe sie ein neues Gesicht – mit neuen Häusern, neuen Straßen, schönen Parks und vielen jungen Familien.

Nach den Reden stieg Oldesloes Bürgermeister von Bary schließlich auf eine Leiter,um die blaue Plastikfolie vom neuen Straßenschild zu entfernen, das auch in hebräischer Schreibweise zu sehen ist. Die Oldesloer Stadtgarde spielte die Hatikwa, die israelische Nationalhymne, die Gäste sangen mit. Im Anschluss an die Enthüllungszeremonie schritt man ins Stadthaus, um sich im Goldenen Buch der Stadt einzutragen. Danach waren alle Anwesenden zu einem gemeinsamen Mittagessen ins Bürgerhaus geladen. Für die vier orthodoxen Juden unter den Besuchern hatte man extra koscheres Essen aus Hamburg besorgt. Diese vier Herren hatten, so Jokisch, in Berlin auch einen großen Teil der Besichtigungstour leider nicht mitmachen können, weil ihr Glaube ihnen verbiete, am Sabbath zu arbeiten. Und dazu gehöre eben leider auch zu viel zu gehen.

Als weitere Programmpunkte für Gäste und Freunde standen nach dem Essen ein Gang durch die Bad Oldesloer Altstadt, koscheres Kaffeetrinken in der Synagoge von Bad Segeberg sowie ein Besuch der Synagoge in Lübeck an. Eine Jugendgruppe aus Bad Oldesloe ist eingeladen, im nächsten Jahr Beer Yaacov zu besuchen, die Stadt in der Nähe von Tel Aviv, die nun eine eigene Straße in Bad Oldesloe „besitzt“.

Verschwisterung ist endlich im Stadtbild sichtbar

Zweisprachig ist die Partnerschaft zwischen Bad Oldesloe und Beer Yaacov nun deutlich sichtbar. Die ehemalige Bürgerworthalterin Ilse Siebel (Bild oben, rechts) und Rosemarie Heißenbüttel vom Freundeskreis waren die treibenden Kräfte der Partnerschaft. Foto: Kröning
Zweisprachig ist die Partnerschaft zwischen Bad Oldesloe und Beer Yaacov nun deutlich sichtbar. Die ehemalige Bürgerworthalterin Ilse Siebel (Bild oben, rechts) und Rosemarie Heißenbüttel vom Freundeskreis waren die treibenden Kräfte der Partnerschaft. Foto: Kröning

Stormarner Tageblatt vom 19. Oktober 2009

Nach der Kolberg-Körlin-Straße und der Olivet-Allee hat nun auch die dritte Oldesloer Partnerstadt, das israelische Beer-Yaacov, eine nach ihr benannte Straße bekommen.

Bad Oldesloe/akr

– Punkt 11 Uhr hatten sich die Delegationen beider Partnerstädte am historischen Rathaus versammelt. Nachdem beide Bürgermeister Grußworte gesprochen hatten, stimmte die Oldesloer Stadtgarde die israelische Nationalhyme Hatikwa an. Bürgermeister Tassilo von Bary schnappte sich die bereit gestellte Leiter, platzierte sie unter dem Straßenschild, kletterte hinauf und enthüllte unter einigen Mühen das sorgfältig mit Plastikfolie verklebte neue Emblem. Und in diesem Moment war der „Weg zum Bürgerpark“ schließlich offiziell zum „Beer-Yaacov-Weg“ geworden.

Es ist zwar keine Allee wie bei Olivet oder eine Straße wie bei Kolberg, sondern nur ein kleiner Weg, „aber dieser Weg, der am Rathaus und am ehemaligen Amtsgericht vorbei führt, hat es in sich“, klärte von Bary die Gäste auf, „er wird in den kommenden Jahren, wenn hier ein Kultur- und Bildungszentrum entsteht, sein Gesicht maßgeblich verändern“.

Mit der Umtaufe hat die seit 22 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen der Stormarner und der israelischen Stadt in den Bergen von Judäa nun auch nach außen die längst überfällige Würdigung erfahren. Bürgermeister Nisim Goslan, der in Begleitung von zehn Politikern aus Beer Yaacov angereist war, bedankte sich für das Oldesloer Engagement: „Die Straßenbenennung ist eine mutige und für uns sehr wärmende Geste“. 22 Jahre lang habe man vor allem Jugendlichen aus beiden Städten den Austausch ermöglicht und sich gegenseitig immer wieder besucht. Auch im kommenden Jahr sind Austauschreisen in beide Richtungen geplant. Bei dieser Gelegenheit, kündigte Bürgermeister Goslan an, werde auch das 100 Jahre alte Beer Yaacov, dass sich derzeit in einer grundlegenden Neubauphase befinde, eine Straße nach seiner deutschen Partnerstadt benennen.

Für Rosemarie Heißenbüttel und Ilse Magdalene Siebel vom Freundeskreis Beer Yaacov eine weitere Station auf dem Weg zu festeren deutsch-israelischen Beziehungen: „Die Straßenbenennungen zeigen deutlich, dass wir verschwistert sind.“ Nach der anschließenden Eintragung ins goldene Buch der Stadt und einem Imbiss im Bürgerhaus, setzten die Gäste aus Beer Yaacov ihr Besuchsprogramm mit Visiten in Hamburg, Lübeck sowie der Synagoge in Bad Segeberg fort. Zurück nach Israel geht es am kommenden Dienstag. Die nächste Israel-Reise ist für die Zeit vom 18. bis zum 30. April nächsten Jahres geplant. Dann unternimmt der Oldesloer Freundeskreis Beer Yaacov eine Reise durch Israel, Ägypten, Jordanien und die Westbank.

Anette Kröning

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 10. Oktober 2009

Nicht alles, was ungewollt, lässt sich verhindern

Wer verhütet noch was?

Von Rolf Blase,
Andreas Olbertz
Guck mal an, ein alter Bekannter auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Eine Investorengesellschaft will an der Kampstraße bauen. Diverse Skizzen geistern schon seit Jahren immer mal wieder durch die Gremien. Eine Allianz aus CDU und Verwaltung hat die Umsetzung in der Vergangenheit erfolgreich verhindert. Seit der Kommunalwahl hat die CDU aber keine Mehrheit mehr und überhaupt, die Reddergrundstücke verkaufen sich rasant – da kann man das ruhig mal angehen.

Vor zweieinhalb Jahren haben die Investoren der Stadt noch mit Klage gedroht. Wolfgang Stumpf hatte geäußert, dass vom Bauamt regelmäßig alles mögliche an Schwierigkeiten aufgefahren worden sei. Aber jetzt ist dem Investor ganz wichtig herauszustellen, wie freundlich und fruchtbar doch die jüngsten Gespräche verlaufen seien. Komisch nur, dass davon weder in der Sitzung noch in der schriftlichen Vorlage etwas zu merken war. Aus Politikerkreisen wurde sogar deutliche Verärgerung über das Verhalten den Bauamts geäußert. Aber die können sich das ja auch leisten, die wollen ja nicht bauen.

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Der Bauhof an der Industriestraße ist abgerissen, das Grundstück an Minimax verscherbelt, jetzt muss natürlich dringend ein Neubau her. Der war mal mit 1,4 Millionen Euro kalkuliert worden. Momentan steht das Kostenbarometer bei 2,6 Millionen, kommt noch das Solardach dazu wäre es sogar satte drei Millionen. Aber auch das ist nur eine „vorläufige Kostenschätzung“. Egal, es soll ja über PPP finanziert werden.

Interessant ist nur, dass die ursprünglichen 1,4 Millionen schon im Haushalt sind. Die werden jetzt nach und nach verfrühstückt – ein Vorkaufsrecht hier, Kindergartenfinanzierung dort – da rinnt es dahin. Aber für die Stadtschule haben wir leider kein Geld.

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Bis zu den Herbstferien sollte feststehen, ob Bad Oldesloe für die Umwandlung der Stadtschule in eine gebunde Ganztagsschule Fördermittel bekommt. Gestern war der letzte Schultag, gestern kam vom Sprecher des Bildungsministeriums, Sven Runde, die Aussage: „Oldesloe wird berücksichtigt.“ Der Brüller, denn das hatte nicht wirklich jemand bezweifelt. Und welche Zahl wird auf dem Scheck stehen? Trommelwirbel. „Zur Höhe der Summe darf ich nichts sagen, weil die Rückmeldung des Bundes noch aussteht“, so Runde. Na super, wir wollen die Konjunktur ankurbeln, indem wir Förderzusagen verschleppen? Angeblich soll der endgültige Bescheid nicht mehr lange auf sich warten lassen – aber die Aussage hatte es im September auch schon gegeben.

Inzwischen gibt es in Sachen Stadtschule auch Neues von der FDP. Die präsentierte im Finanzausschuss einen Antrag, dass die Verwaltung für den nächsten Hauptausschuss rechtssichere Antragsunterlagen für die Umwandlung vorbereiten soll. Und ein Finanzierungskonzept soll auch vorgelegt werden. Der Beschluss hätte längst in der Stadtverordnetenversammlung gefasst werden können, aber da wollten die Liberalen nicht. Da darf man sich getrost wundern, denn so gravierend sind die Unterschiede zum damaligen SPD-Antrag nicht und an der Sachlage hat sich auch nicht wirklich was geändert.

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Ja, das wäre doch was, wenn der Kreis „Das Goldene Buch der Abstinenz“ herausbringen würde, wie es sich unser Karikaturist Götz Wiedenroth ausgemalt hat. Abstinenz hilft ja nicht nur gegen ungewollte Schwangerschaften, sondern gegen Alkohol- und Drogenprobleme. Prävention pur für wenig Geld. Wird aber wohl keine Mehrheit finden. Das könnte bei der Verhütung auf Kreiskosten anders sein. Da die Leidtragenden bei ungewollten Schangerschaften meistens die Kinder sind und diese Familien beim Kreis richtig ins Geld gehen, haben eigentlich schon alle Parteien grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Entschieden wird das vermutlich ohne öffentliche Diskussion darüber, ob das überhaupt eine Kreisaufgabe ist, wer wann Anspruch haben und ob für alle Verhütungsmittel gezahlt werden soll. Diese Themen nehmen die Fraktionen mit in ihre Klausurtagungen zum Haushalt. Später wird dann höchstens noch in der so genannten Körbchen-Runde über das eine oder andere zwischen den Fraktionen gefeilscht, aber nichts mehr groß diskutiert.

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Groß diskutiert wird auch nicht in den großen Gebergremien des Kreises, Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Dort wird durchgewunken, was man schon kennt und fördert. Überprüfung? Würde nur Arbeit und Ärger machen. Und mit neuen Anträgen muss man sich dannn auch nicht groß befassen. Denn dafür ist – außer vielleicht beim Projekt Pille – kein Geld da. Und dass man den Etablierten etwas wegnimmt – unvorstellbar.

Die Kreispolitiker werden das vermutlich bestreiten. Aber es gibt ja die Realität. Awo, SVS und andere haben verhindert, dass der Kinderschutzbund (DKSB) auch in Glinde ein Kinderhaus baut. Weil sie wissen, dass die Fördermittel endlich sind und sie sie nicht teilen wollten. Dass „jedes Engagement immer zu mehr Hilfsangeboten geführt hat“ – diesem Satz des Kinderschutzbunds wollten sie nicht so recht glauben.

Welche Stunde schlägt der Stadtschule?

Die Pausenglocke an der Stadtschule hat Tradition. Die Schule selbst will den Aufbruch in die Moderne – in den gebundenen Ganztagsbetrieb. Fotos: STRUNK
Die Pausenglocke an der Stadtschule hat Tradition. Die Schule selbst will den Aufbruch in die Moderne – in den gebundenen Ganztagsbetrieb. Fotos: STRUNK
Schulleiterin Sabine Prinz: „Wir werden unser schulisches Konzept weiter verfeinern, auch wenn es schwer wird.
Schulleiterin Sabine Prinz: „Wir werden unser schulisches Konzept weiter verfeinern, auch wenn es schwer wird.“

Lübecker Nachrichten vom 10. Oktober 2009

Bad Oldesloe - Die Chancen auf die Umwandlung der Oldesloer Stadtschule in den gebundenen Ganztagsbetrieb stehen nicht mehr so gut. Der Förderbescheid des Landes steht immer noch aus. Und ohne das Geld ist das Projekt nicht zu bewältigen. Wie geht es an der Stadtschule weiter?

Der Vorstoß der FDP im Finanzausschuss überraschte. Auf Antrag der Liberalen soll die Verwaltung kurzfristig ein „entscheidungsfähiges Finanzierungsmodell“ für die Umwandlung der Stadtschule zur gebundenen Ganztagsschule vorlegen – für den Fall, dass der erwartete Förderbescheid des Landes eintreffen sollte.

„Die Nachricht hör ich wohl; allein mir fehlt der Glaube“, sagte mal Martin Luther. So ähnlich fühlt auch Sabine Prinz. Die Rektorin der Stadtschule geht „nicht mehr davon aus, dass es noch was wird“. Denn nach ihrer Information ist „ein Großteil der nächsten Erstklässler an den Oldesloer Grundschulen schon angemeldet“.

Was soll nun werden? Wie geht es weiter im Schulbetrieb der Stadtschule? Worauf müssen sich die Eltern (und Kinder) einstellen?

Frühestmöglich kann bei uns ein gebundener Ganztagsbetrieb nun erst zum Schuljahr 2011/2012 beginnen“, so Prinz. Der sähe vor, dass alle Kinder von 7.30 Uhr bis 15 Uhr in der Schule sein müssen. Der bisherige Unterricht wird um vier konzeptionelle Säulen erweitert. Damit hat die Stadtschule – sofern das unter den derzeitigen Möglichkeiten der offenen Ganztagsschule möglich ist – bereits begonnen:

Der Musikunterricht wird intensiviert. Ziel ist es, jedem Kind ein Instrument anzubieten. Dabei hilft eine 600-Euro-Spende der Lions, die sie aus den Erlösen von „Rock am Schloss“ überreichten.

Der naturwissenschaftliche Zweig wird verstärkt. „Auch Grundschulkinder haben bereits große Kompetenzen beim Forschen, Entdecken und Experimentieren, so dass man dies frühzeitig nuten und ausbauen sollte“, so Prinz.

Bilingualer Unterricht: „So weit wie die Johannes-Gutenberg-Schule in Bargteheide, die in einer Klasse komplett auf Englisch unterrichten, sind wir zwar nicht. Aber unsere Erst- und Zweitklässler erhalten zweimal in der Woche jeweils 25 Minuten Englisch-Unterricht, die Dritt- und Viertklässler sogar jeden Tag. Immer gleich zu Beginn des Schultages von 7.45 bis 8.10 Uhr.“ Dabei wird seitens der Lehrkräfte durchweg Englisch gesprochen. Die Kinder lernen quasi „by doing“.

Die vierte Säule ist die verstärkte Kooperation der Schule mit Sportvereinen wie etwa dem THC Bad Oldesloe. „Hier haben auch Kinder aus bescheideneren Familienverhältnissen die Chance, in Sportarten wie Tennis, Hockey oder Reiten hineinzuschnuppern“, sagt Sabine Prinz.

Diese vier Unterrichtssäulen könnten im Rahmen der gebundenen Ganztagsschule „natürlich intensiver und kindgerechter angeboten werden“. Damit meint die Schulleiterin vor allem auch die „Lernbiologie“: „Wenn die Erwachsenen die Möglichkeit haben, sich nach dem Mittagessen etwas auszuruhen, tun sie dies auch. Aber von den Kindern wird verlangt, dass sie hochkonzentriert ihre Schularbeiten erledigen sollen.“

Hausaufgaben gibt es übrigens an der Stadtschule nicht mehr. Stattdessen werden Wochenarbeiten verlangt, die die Kinder während des Unterrichts oder in der Lernplanzeit zwischen 13 und 14 Uhr erledigen können.

Überhaupt sieht der Tagesablauf der Schulkinder an der Stadtschule so aus: Unterrichtsbeginn für Dritt- und Viertklässler ist um 7.45 Uhr, für Erst- und Zweitklässler um 8.10 Uhr. Der Vormittag ist in vier Unterrichtsstunden à 60 Minuten aufgeteilt, „wobei die Kinder eine Stunde ,freies Lernen’ oder anders gesagt ,verordnetes Spielen’ als Ausgleich haben.“ Diese Zeit bleibt aber nicht wirkungslos. Vor allem Kinder mit Migrationshintergrund, von denen es an der Stadtschule einige gibt, haben hier durch den natürlichen Umgang mit anderen Kindern und das unverfängliche Plappern dabei ein gutes Sprachtraining.

Bis 13 Uhr ist Unterricht für alle. Danach gibt es Mittagessen – zur Zeit noch im improvisierten Speisesaal des Kunstraumes. Doch eine Mensa kommt – zumindestens ist das Geld dafür im städtischen Haushalt für 2010 vorgesehen.

Von den 460 Kindern nehmen durchschnittlich 150 am Mittagessen teil – für 1,80 Euro je Mahl, bestehend aus Hauptspeise mit Gemüse oder Salat sowie einer Nachspeise und Getränken. Rund 70 Kinder, die sich selbst verpflegen, nehmen die Betreuungszeit bis 14 Uhr wahr (monatliche Kosten: vier Euro pro Stunde). Von 14 bis 15.30 Uhr werden zahlreiche Kurse im offenen Ganztagsbetrieb angeboten. Die Inhalte sind von den Themen Sport, Spiel und Freizeit bestimmt. „Ein Renner ist zurzeit das Papierfalten – Origami. Hoch frequentiert sind auch die naturwissenschaftlichen Kurse ,Wenn’s blitzt und donnert’ oder unsere Trommelkurse“, erzählt Sabine Prinz. Zweimal in der Woche wird auch ein 1,5-stündiger Schwimmkurs angeboten. „Das Tolle daran ist, diese Kurse – egal welche und wie viele das Kind mitmacht – kosten nur einen Solidaritätspreis von zehn Euro.“ Kein Wunder also, dass es kaum ein Kind gibt, das diese Angebote nicht annimmt. Die letzte Stunde von 15.30 bis 16.30 Uhr ist wieder Betreuung.

Natürlich muss das alles finanziert werden. Dafür sind neben der Stadt als Schulträgerin auch das Land – die Stadtschule erhält wegen ihres Unterrichtskonzepts allein 30 000 Euro Höchstförderung – zuständig. Der Bund hilft indirekt mit, indem er Zivis abstellt, die als so genannte FSJ-ler (Freiwilliges Soziales Jahr, siehe Kasten), insgesamt 16 an der Zahl, die Lehrkräfte den Unterrichtstag über unterstützen. Weiteres Geld wird bei Stiftungen eingeworben oder über Mitgliedsbeiträge erhoben.

Sollte es mit der Umwandlung zur gebundenen Ganztagsschule klappen, sind umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich. „Im Altbau haben wir nur Klassenzimmer. Wir brauchen aber für jede Klasse zusätzlich einen Gruppenraum“, zählt Prinz auf. Hinzu kommen weitere funktional gestaltete Räume zum Spielen, Erholen, Toben, aber auch ein Technikraum oder ein Labor müssen her. Dringend benötigt werden zudem Arbeitsräume für die Lehrkräfte. „Wir haben es hier sehr familiär“, witzelt Prinz. So liege das gnadenlos überfüllte Lehrerzimmer direkt an den Toiletten.

Ihre Forderungen nach diesen Veränderungen und baulichen Verbesserungen hält sie für legitim. „Das sind absolute Minimalforderungen.“ Sie machten „eine gute Arbeit hier an der Schule“. Das merke man an den in der überwältigenden Mehrheit ausgeglichenen und entspannten Kindern. „Die Kinder lernen konzentriert und fühlen sich gerade deshalb wohl hier.“ Das sollte auch so bleiben.

Von Joachim Strunk

Freiwilliges Soziales Jahr

An der Oldesloer Stadtschule sind 16 FSJ-ler beschäftigt– junge Leute, die nach Verlassen der Schule ein freiwilliges soziales Jahr machen, ähnlich dem Zivildienst. Waren es anfangs hauptsächlich Mädchen, hat sich das Verhältnis jetzt umgedreht. Prinz: „Im letzten Jahr hatten wir einen absoluten Männerüberschuss, in diesem Jahr ist es wieder ausgeglichen. “Die FSJ-ler erhalten ein Taschengeld von 380 Euro im Monat; brutto, mit Sozialabgaben muss die Schule 650 Euro für jeden bezahlen. Die Bewerber für die 16 Stellen kommen in der Regel aus Oldesloe und Umgebung. „Im letzten Jahr hatten wir aber auch ein Mädchen aus Köln. “Mittlerweile haben sich die FSJ-ler zu einem wichtigen Bestandteil des Unterrichts entwickelt. „Vor allem sind sie gute Bezugspersonen für die Kinder, da sie den ganzen Tag mit ihnen zusammen sind.“ unk

Vier Hektar großes Gelände südlich der Kampstraße

Hamburger Abendblatt vom 9. Oktober 2009

Oldesloe plant Baugebiet für 95 Häuser

Die Kreisstadt soll weiter wachsen. Nachdem die Besiedlung des Neubaugebietes Steinfelder Redder am östlichen Stadtrand gut läuft - die Verwaltung rechnet bis 2013 mit dem Verkauf der letzten Grundstücke -, hat der Bauausschuss nun grünes Licht für ein weiteres Neubaugebiet im Oldesloer Süden gegeben.

Bad Oldesloe. Er hat die Verwaltung beauftragt, für das Gebiet südlich der Kampstraße den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 107 aufzustellen.

Auf einem vier Hektar großen Gelände sollen 95 Einzel- und Doppelhäuser sowie ein Bolzplatz entstehen. Das Grundstück gehört zwei privaten Investoren, die auch bereit sind, die Planungs- und Gutachterkosten zu übernehmen.

Die Bauausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD), die einem allzu schnellen Wachstum der Stadt eher kritisch gegenübersteht, findet die Pläne gut: "Hier werden, anders als beim Redder, sicherlich auch nicht ganz so finanzstarke Familien angesprochen."(sul)

Kampstraßen-Pläne nach Jahren auferstanden

Schild mit Symbolkraft? Für das Gelände an der Kampstraße soll nun doch ein Bebauungsplan erstellt werden. Foto: Olbertz
Schild mit Symbolkraft? Für das Gelände an der Kampstraße soll nun doch ein Bebauungsplan erstellt werden. Foto: Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 8. Oktober 2009

Kommt es nun doch: Nach Jahrzehnten der Diskussion und Ablehnung wird jetzt doch ein B-Plan für den Bereich Kampstraße vorbereitet.

Bad Oldesloe/ol

– Totgesagte leben länger. Ein uralt-Projekt ist jetzt im Bauausschuss auferstanden. Die Pläne für ein Baugebiet an der Kampstraße liegen mal wieder auf dem Tisch. Auf einem knapp vier Hektar großen Gelände sollen 95 Einzel- und Doppelhäuser sowie ein Bolzplatz entstehen. Das Vorhaben kann mittlerweile auf eine jahrzehntelange Geschichte zurück blicken. Immer mal wieder war es Thema. Im Februar 2007 waren die Investoren barsch abgeblitzt. Die CDU hatte seinerzeit verkündet, sie sei dagegen. Punkt aus, Thema erledigt – zu viel Verkehr, Gewerbeflächen, die keiner will, Lärm von der Bahn. Seinerzeit wurde der Verdacht geäußert, die Christdemokraten seien nur dagegen, um keine Konkurrenz für den Steinfelder Redder zu schaffen. Die Grundstücke dort verkaufen sich mittlerweile wie geschnitten Brot und siehe da, plötzlich kann sich auch die CDU mit dem Thema anfreunden. SPD und FDP waren ohnehin immer dafür, nur die Grünen sind weiterhin dagegen.

Eine breite politische Mehrheit wäre für das Bauvorhaben jetzt also vorhanden. In der Verwaltung scheint man allerdings wenig Begeisterung für das Projekt aufbringen zu können. „Von den Antragstellern sind fortlaufend neue Planungsskizzen vorgestellt worden. Es bringt zur Klärung der Gesamtproblematik nicht viel, sich in zeitlicher Abfolge immer wieder mit neuen Skizzen auseinander zu setzen“, heißt es beispielsweise in der Sitzungsvorlage des Bauausschusses. Im Klartext: Belästigt uns nicht immer mit neuen Vorschlägen. Auch in der Sitzung warnte Ulrich Langenberg von der Planungsabteilung: „Das gesamte Programm muss aufgelegt werden – mit Umweltprüfung und allem.“ Das kennen die Investoren bereits. „So war es bei Herrn Langenberg immer. Wo man etwas schwierig machen kann, hat er es getan“, sagt Wolfgang Stumpf lapidar.

Der FDP-Stadtverordnete Frank Fiedler ist verärgert. „Das ist kein Umgang mit Kommunalpolitikern und Investoren. Was da als Signal von der Verwaltung gesendet wurde, ist unter aller Kanone“, schimpft er. Es könne nicht sein, dass mit dem Investor für Königstraße/Salinenstraße regelmäßig intensive Gespräche geführt würden. „Auf deren Belange wird ständig eingegangen, das scheint mir ein Lieblingsprojekt der Verwaltung zu sein. Und andere lässt man einfach abblitzen“, prangert der Liberale an: „Ich glaube nicht, das Ulrich Langenberg da so weiter machen kann wie bisher.“

Den Investoren läuft nun langsam die Zeit davon. In dem Bereich gibt es Bodenverunreinigungen von einer ehemaligen Farbenfabrik. Dieses Grundstück gehörte der Investorengesellschaft nicht, sie wollte das Areal unangetastet lassen. In früheren Gesprächen war aber eine Sanierung des Gelände zur Bedingung gemacht worden. Wolfgang Stumpf: „Also haben wir das Grundstück von Familie Simmersbach gekauft.“

Im Kaufvertrag ist allerdings eine Rückgabeklausel bis Ende 2009 vereinbart, für den Fall dass keine Perspektive für die Realisierung des Projektes gibt. Die Verwaltung hat in der Sitzugsvorlage schon mal klar gestellt, das „es ausgeschlossen ist, bis zum Jahresende eine Zuverlässige Perspektive über die künftige Entwicklung aufzuzeigen.“ Davon unbeeindruckt hat die überwiegende Mehrheit im Bauausschuss die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Sitzung einen Aufstellungsbeschluss vorzubereiten.

Andreas Olbertz

Betonplatte oder Recyclingbohle?

Frank Fiedler

Stormarner Tageblatt vom 7. Oktober 2009

Die Brücke am Steinfelder Redder kommt. Der Bauausschuss hat jetzt mit den Stimmen von FDP, CDU und Grünen den Weg frei gemacht und erste Entwürfe „zustimmend zur Kenntnis genommen“.

Bad Oldesloe/ol

– Planer Rolf Schönfeld stellte seine erstem Skizzen im Ausschuss vor. Demnach wird die Brücke 45,20 Meter lang und fünf Meter hoch. Als Minimalbreite sind 2,50 Meter zwischen den Geländern vorgesehen. Aus diesen äußeren Rahmenbedingungen können verschiedene Variationen abgeleitet werden.

Zwischen Steinfelder Redder und Poggenbreden verläuft in einem tiefen Graben die Bahnstrecke. Erste Bohrungen haben jetzt eine böse Überraschung zu Tage gefördert. „Da muss mal enorm aufgeschüttet worden sein“, berichtete Rolf Schönfeld. Erst nach einer bis zu vier Meter starken Schicht kommt der „Sandhorizont“. „Damit hatten wir überhaupt nicht gerechnet,“ gibt der Brückenexperte zu. Auf Nachfrage von Ausschussvorsitzender Maria Herrmann (SPD) zeigte er sich aber überzeugt, trotzdem mit dem gesteckten Kostenrahmen von 670 000 Euro auskommen zu können. Die Gefahr eines Grundbruchs, wie sie Siegfried Wobig (CDU) äußerte, sieht der Experte nicht.

Um die 45 Meter überbrücken zu können, sind Stützpfeiler nötig. Sie können entweder links und rechts im Hang verankert werden und dann schräg ansteigen oder von der Sohle neben dem Gleisbett senkrecht nach oben führen. Schönfeld stellte auch eine Idee vor, auf der Poggenbreden-Seite einen Pilon zu errichten. Von dort aus könnten dann Tragseile für den nötigen Halt sorgen. Doch diese Studie verwarf der Planer wieder. Wegen der Vegetation könne man die Brücke ohnehin nicht sehen, die aufwändige Konstruktion sei deshalb unnötig.

Eine Sperrung der Bahntrasse während der Bauphase müsse unter allen Umständen vermieden werden. Genehmigungen und Schienenersatz-Verkehr würden extrem teuer, warnte Rolf Schönfeld. Der Bau der Pfeiler könne ohne Störung des Zugverkehrs realisiert werden. In einer Nachtschicht während der Zugpause müsse dann das mittlere Brückenteil per Kran eingesetzt werden – technisch alles kein Problem.

An der Frage der Geländerhöhe entzündete sich dann eine kleine Debatte. Vorgeschrieben sind 1,20 Meter. Dr. Tamara Thiesen und Hans-Hermann Roden von der SPD plädierten für Höhen bis 1,80 Meter, um zu verhindern, dass dort Kinder herumklettern können. Tim Höschler (CDU) fand das etwas übertrieben, plädiert für 1,50 Meter. Vermutlich wird es an den Kosten scheitern. Abweichungen von den Standardwerten werden teuer.

Betonplatte oder Bohlen? Auch diese Frage ist noch offen. Planer Schönfeld favorisiert Planken aus Recyclingmaterial. Da gebe es auch kein Problem mit Regenwasser. Bei einer Betonplatte fielen Wartungskosten für ein Abwassersystem an.

Das Thema Befahrbarkeit wurde nur ganz am Rade touchiert. Schönfeld schlug vor, an den Enden jeweils Schikanen zu installieren, die ähnlich einem Poller im Notfall umgelegt werden können. Poller oder Schikane müssen sein, da das Bauwerk andernfalls für eine Traglast von zwölf Tonnen ausgelegt werden müsste. Eine Befahrbarkeit baulich permanent auszuschließen, stand gar nicht mehr zur Diskussion. Tim Höschler befürchtet, dass schnelle Radfahrer, die nichts von der Schikane wissen, dort schwer stürzen könnten. Frank Fiedler (FDP) lehnte sie ab: „Das ist doch Müll, da kommt man mit dem Fahrradhänger nur durch, wenn man absteigt.“

Andreas Olbertz

Schikanen an der Redder-Brücke

Hier soll die Brücke über die Eisenbahnstrecke Oldesloe-Neumünster entstehen. Foto: UNK
Hier soll die Brücke über die Eisenbahnstrecke Oldesloe-Neumünster entstehen. Foto: UNK

Lübecker Nachrichten vom 7. Oktober 2009

BAD OLDESLOE – Überraschung: Die Diskussion um die Brücke über die Bahngleise zwischen Poggenbreeden und dem Neubaugebiet Steinfelder Redder in Bad Oldesloe hat eine neue Sachlichkeit erreicht. Nach zuletzt heftigen und hitzigen Disputen zwischen der SPD einerseits und CDU/FDP andererseits, bei denen es um die Breite und um die Befahrbarkeit durch Kraftfahrzeuge ging, war die Atmosphäre am Montagabend im Bauausschuss auf gefühlt menschliche 37 Grad abgekühlt. Das lag sicherlich auch am sachlich-fachlich-fundierten Vortrag des Bauingenieurs Ralf Schönfeld aus Preetz, der seine Planungen zur Brücke vorstellte.

Die wird rund 45 Meter lang und ruht in drei Teilen auf mehreren gespreizten Stützen. Die beiden äußeren Brückenteile werden somit jeweils von den beiden Böschungsseiten gebaut, das Mittelteil schließlich in einer Zugpause des Nachts per Kran eingehängt. Zum Steinfelder Redder hin wird die Brücke ein leichtes Gefälle von drei Prozent haben – sowohl behindertengerecht als auch um den Regenablauf zu gewährleisten. Die lichte Breite von 2,50 Metern zwischen den beidseitigen Geländern erlaube den Gegenverkehr von Fahrrädern mit Kinderanhängern, aber auch das Passieren eines Rettungsfahrzeuges. Die von Schönfeld vorgeschlagene Höhe von 1,00 bis 1,20 Meter der Geländer kam Hans-Hermann Roden von der SPD und Tim Höschler von der CDU zu niedrig vor. Sie plädierten für mindestens 1,50 Meter. Jeweils an den Brückenenden sollen Schikanen, also seitlich versetzte Metallbügel, Radfahrer zwingen abzubremsen beziehungsweise auch abzusteigen. Die Brücke selbst müsste eigentlich eine Tragfähigkeit für zwölf Tonnen haben, doch laut Schönfeld seien 3,5 Tonnen ausreichend, sofern sie für den grundsätzlichen Kfz-Verkehr gesperrt bleibe. Die Vorschläge Schönfelds wurden mit sechs zu drei (= SPD) Stimmen angenommen.

Joachim Strunk

Neuer Fluchtweg, neuer B-Plan, neuer Bauhof

Lübecker Nachrichten vom 7. Oktober 2009

BAD OLDESLOE – Mit frischem Schwung startete der Oldesloer Bauausschuss (BPA) in den Herbst. Der Oldesloer Architekt Jörg Ruschke stellte den Kommunalpolitikern seine Planungen für einen zweiten FluchtwegamMehrgenerationenhaus Oase, Ratzeburger Straße, vor. Demnach geht es künftig aus dem ersten Stock durch das von der Straße aus links liegende Giebelfenster – welches dann zu einer Giebeltür umgewandelt sein wird – über das Dach des Anbaus und über eine Außentreppe nach unten. Da die Baumaßnahmen nach den Berechnungen von Ruschke statt der vorher geschätzten 72 500 Euro (für die gesamten Brandschutzmaßnahmen) nur rund 58 000 Euro betragen sollen, wäre Geld übrig, um das Flachdach des Anbaus noch einmal vernünftig abzudichten.

Mit nur einer Gegenstimme der Grünen befürwortete der Ausschuss die Einleitung eines Planverfahrens, umeinen neuen Bebauungsplan für das Gebiet südlich der Kampstraße aufzustellen. Seit Jahrzehnten bereits versuchen Investoren, die Politik dazu zu bewegen. Zuletzt war das Anliegen an der CDU gescheitert, die das Baugebiet am Steinfelder Redder präferierte. Nun aber kann es endlich losgehen.

Startschuss auch für den neuen Baubetriebshof der Stadt am Sandkamp. Der neue Bauhofchef Axel Ruster stellte die Pläne vor. Die Kosten werden auf rund 2,6 Millionen Euro geschätzt und sollen über ein PPP-Modell finanziert werden. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung übrigens, in die Ausschreibung auch Solardächer für die Hallen mit aufzunehmen. unk  

Unterschriftensammlung zur interkulturellen Woche

Hamburger Abendblatt vom 6. Oktober 2009

Forderung: Auch Flüchtlinge sollen wählen dürfen

Die Oldesloer Gleichstellungsbeauftragte Marion Gurlit hat eine Liste mit 115 Unterschriften an Stormarns Kreispräsidentin Christa Zeuke und an Oldesloes zweite stellvertretende Bürgermeisterin Maria Herrmann übergeben.

 

Bad Oldesloe. Die Unterzeichner fordern den Kreis und die Stadt auf, sich für ein kommunales Wahlrecht auch für Migrantinnen und Migranten einzusetzen. "Die Politik muss sich mit diesem Thema beschäftigen", sagte Gurlit. Denn es gebe viele Menschen, die dort auch wählen wollten, wo sie lebten.

Die Unterschriften waren bei einem Fest aus Anlass des internationalen Frauentags gesammelt worden. Die Übergabe markierte den Schlusspunkt der interkulturellen Woche in der Kreisstadt, deren Kern eine Ausstellung zum Thema Flucht in der Peter-Paul-Kirche gewesen war. Rund 300 Bürger haben sich die Schau angesehen, darunter auch 123 Jugendliche.

"Mit dem Ende der Ausstellung endet aber nicht, dass wir uns weiter mit diesem Thema beschäftigen", sagte Barbara Schleth von der Migrationsberatung des Diakonischen Werks, die sich federführend um die interkulturelle Woche gekümmert hatte. Die Frage bleibe, wie man mit Migranten vor Ort umgehe. "In den Oldesloer Unterkünften leben viele junge Männer, die ganz scharf darauf sind, zu arbeiten und Deutsch zu lernen. Aber sie dürfen erst mal nicht", so Barbara Schleth, "aus Aktiven, die sich auf die Flucht gemacht haben, sind Objekte geworden, die warten müssen."

Christa Zeuke und Maria Herrmann sicherten zu, die Unterschriften weiterzuleiten. Die SPD-Politikerin Herrmann hat bereits beantragt, dass sich der nächste Oldesloer Hauptausschuss mit einer Resolution zum kommunalen Wahlrecht für Migranten befassen möge.(sul)

 

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 2. Oktober 2009

Von Nachbarschaft und Hintereinander-Sitzen

Erfahrungswerte

Von Rolf Blase,
Andreas Olbertz,
Volker Stolten
Guck mal einer an: Kaum steht im Stormarner Tageblatt, dass ein Investor plant, auf dem Grandplatz am Exer einen Supermarkt zu bauen, auf dessen Dach ein Kunstrasen-Fußballplatz könnte, meldet sich ein anderes Unternehmen und beschwert sich. Seit Jahren sei man mit der Verwaltung in Kontakt, habe genau diese Idee vorgestellt und sei immer wieder abgeblitzt. Begründung des Bürgermeisters: Politisch nicht durchsetzbar. Klar wundern die sich, dass ein Konkurrent im Hauptausschuss trotzdem für seine Visionen werben darf. Und dann hatte der noch die gleiche Idee mit dem Fußballdach! Spätestens an dieser Stelle wäre ein klärendes Wort des des Bürgermeisters fällig gewesen, dass es noch mindestens einen weiteren Interessenten für so ein Vorhaben gibt. Doch der stapelt tief – erst mit Isek und Sportstättenkonzept hätte sich eine neue Sachlage ergeben. Klingt einleuchtend, aber verlangt nicht die Fairness, ein Unternehmen, das immer wieder vorstellig geworden war, von sich aus zu informieren? Konkurrenz belebt das Geschäft. Da werden die Planer angespornt besser zu sein, grübeln vielleicht noch mal über knifflige Lösungen, und die Kaufleute im Team spitzen abermals die Griffel, damit ihr Angebot nur ja nicht schlechter ist als das der anderen. Bad Oldesloe scheint das nicht nötig zu haben.n Oder gibt es andere Gründe? Im Hauptausschuss hat der Investor damit kokettiert, dass er quasi Nachbar von Bürgermeister von Bary sei und Architekturbüro Wobig ... der Name ist hinlänglich bekannt. Schon um jeden Anschein eines Geschmäckles zu vermeiden, wäre es schlau gewesen, von Anfang an Procom in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

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Heller, moderner, schöner – Der neue Kreistag wurde gerade rechtzeitig zur ersten Sitzung fertig. Aber Lederstühle und Laptop-Anschluss machten nicht alle Politiker glücklich. Der Ältestenrat hatte die Sitzordnung festgelegt, und die gefiel vor allem den Grünen nicht. „Wir fühlen uns schlecht behandelt“, so Sprecher Stefan Kehl, „50 Prozent der Fraktion sitzen in der letzten Reihe“. Im neuen, wegen der Ausgleichsmandate größeren Kreistag, gibt es nun drei Sitzreihen. Und da keine Fraktion auf Plätze in der ersten Reihe verzichten wollte, gibt es jetzt auch die Hinterbänkler in der dritten Reihe. Nicht bei den Linken, die konnten sich mit zwei mal zwei auf die ersten beiden Reihen verteilen, aber bei der FDP mit drei mal zwei und dann – oh Graus – bei den Grünen, wo vier von acht nach hinten verbannt wurden. Und da der Chef nach vorne muss, sitzen nun auch noch die beiden Ehepaare bei den Grünen zwei Reihen auseinander. Gerold Rahmann, der sich aus Protest von der dritten Reihe in den Zuschauerraum verdrückte, störte es allerdings nicht, dass seine Frau vorne saß. Er bedauerte, nicht mehr neben Heidi Beutin (Linke) zu sitzen. Man habe immer so viel gequatscht. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat sich beim Zeichnen an seine Schulzeit erinnert. Passt, schließlich ist Kreispräsidentin Christa Zeuke pensionierte Lehrerin.

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„Je öller, je döller ...“ passt auf die fidel-frivole und keck-kokette „Alters-Allianz“ mit sechs Buchstaben wie die Faust aufs Auge. Die „Oldies“ nehmen das Leben leicht, auch wenn’s schwer fällt. Sie trotzen dem Alltag die Schokoladenseiten ab und machen Ihresgleichen Mut – und das seit 20 Jahren. Bargteheides kabarettistische Allzweckwaffe hat in fast 1000 Vorstellungen unter Beweis gestellt, dass man auch mit 94 Jahren noch lange nicht zum alten Eisen gehören muss. Die Oldies sind zwar alt, aber aus Erfahrung gut.

Fußballdach – einen Bewerber ins Abseits gestellt ?

Stormarner Tageblatt vom 1. Oktober 2009

Da waren’s plötzlich zwei: Procom will auf dem Grandplatz auch einen Fußballdach-Supermarkt bauen. In jahrelangen Gesprächen sei das Unternehmen immer beim Bürgermeister abgeblitzt.

Bad Oldesloe/ol

– Da staunte Uwe Kammholz nicht schlecht. Seit Jahren steht der Procom Projektleiter mit der Stadt in Verbindung, versucht Bürgermeister Tassilo von Bary und bereits dessen Vorgänger Philipp Wrieden eine Bebauung des Grandplatzes am Exer mit Supermarkt und Fußballplatz auf dem Dach schmackhaft zu machen – aber jedes Mal wird er mit der gleichen Antwort nach Hause geschickt: „Das ist politisch nicht durchsetzbar.“ Jetzt ruft ihn ein Freund an und erzählt: „Euer Projekt ist in der Zeitung.“ Uwe Kammholz muss erstaunt feststellen, dass Herbert Wenzel für ein Konkurrenzunternehmen die Vision im Hauptausschuss vorstellen durfte (wir berichteten). „Da muss ich mich doch sehr wundern. Wir sind da immer gegen eine Wand gelaufen. Vielleicht hatte die Firma ja tatsächlich die gleiche Idee, diesen Zufall finde ich aber schon komisch“, sagt Projektleiter Kammholz: „Normalerweise sollte eine Stadt froh sein, wenn sie Alternativen hat. Aber das ist hier offensichtlich nicht so.“ In einem Brief an die Fraktionenbekundet Procom nochmals Interesse.

Er kennt die Innenstadtsituation. „Dort hat man doch keine Möglichkeiten mehr – es bleibt nur der Exer. Eine lauwarme Lösung bringt da aber gar nichts“, macht er deutlich: „Wenn ich da nur Lebensmittel kriege – ja Gott, da bekomme ich doch bei Plaza oder Famila mehr und fahre gleich dort hin. Mich wundert nicht, dass die Oldesloer Innenstadt nicht funktioniert, wenn man auf der grünen Wiese immer mehr zulässt.“

Uwe Kammholz hält den Exer für eine gute Lage. Bei einer Verkaufsfläche von 2000 bis 2500 Quadratmetern sei jeder Anbieter interessiert. Einen konkreten Namen will er nicht nennen: „Wir reden nicht über Aldi, Lidl oder Penny, dafür ist das zu groß, die gibt es auch schon an jeder Ecke.“ Ob Rewe, Edeka oder Coop – Procom habe bereits mit allen namhaften Ketten Projekte realisiert.

„Wir sind so weit, dass wir innerhalb von vier Wochen präsentieren können“, so Kammholz zuversichtlich: „Einfach so, durch die kalte Küche ist da sowieso gar nichts möglich. Es gibt ein eindeutiges Urteil, dass in solchen Fällen europaweit ausgeschrieben werden muss.“

Von Ideenklau will Bürgermeister Tassilo von Bary nichts wissen: „Die Idee mit dem Fußballfeld besteht schon länger.“ Er stehe in der Tat schon länger mit Procom in Kontakt. Tassilo von Bary: „In der Vergangenheit war das nur sehr schwer zu vermitteln. Erst seit wir Isek und das Sportstättenkonzept haben, ist das Thema etwas greifbarer. Ich habe dem Herrn von Procom gesagt, er soll mal einen Antrag stellen.“ Das heiße aber nicht, dass er im nächste Hauptausschuss auftreten dürfe. „Ich warte jetzt erst mal auf die Rückmeldungen aus den Fraktionen, ob so etwas überhaupt denkbar ist.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller sieht die ganze Angelegenheit gelassen: „Ich habe das Schreiben zur Kenntnis genommen. Für die CDU ergibt sich daraus nichts.“ Auch inhaltlich kann Möller dem Procom-Projekt nichts abgewinnen: „Er bietet einen ‚preisagressiven Verbrauchermarkt‘ – wir wollen definitiv keinen Real-Markt.“ Die CDU wolle vielmehr die bereits vorgestellte Planung weiter konkretisiert sehen. „Das heißt aber nicht, dass wir ja sagen“, stellt Möller klar.

Wilfried Janson, stellvertretender Vorsitzender der Grünenfraktion: „Ich finde das interessant. Die Verwaltung hat nie gesagt, dass es weitere Interessenten gibt. Ob es wirklich nicht durchsetzbar ist, könnte eine glatte Fehlinterpretation sein.“ Die Grünen seien allerdings ohnehin gegen die Bebauung der ehemaligen Grünanlage. „Die Gutachterin hat von zentraler Lage für einen Markt gesprochen. Der Exer ist Peripherie“, so Janson.

Hagen von Massenbach, SPD-Fraktions-Chef: „Ich bin überrascht, auf diesem Weg erfahren zu müssen, dass es noch einen zweiten Interessenten gibt. Dazu werde ich den Bürgermeister im Hauptausschuss befragen, denn ich fühle mich schlecht informiert – ganz unabhängig davon ob ich das Projekt gut oder schlecht finde.“ Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung zur Exer-Bebauung seien wenig positiv gewesen. „Wir betrachten das ganz daher mit einer gewissen Skepsis“, so Hagen von Massenbach: „Wir werden das machen, was wir können: mit der Bevölkerung und der Kaufmannschaft im Gespräch bleiben.“

Andreas Olbertz

Klaus Schröder: Die Voraussetzungen fehlten

Stormarner Tageblatt vom 28. September 2009

Oldesloer FDP will sich nicht als Verhinderer einer gebundenen Ganztagsschule abstempeln lassen

Bad Oldesloe/ol

– Die FDP als der große Verhinderer der Gebundenen Ganztagsschule? Nach der Sitzung der Stadtverordneten, wo ein SPD-Antrag an den Liberalen scheiterte, könnte man diesen Eindruck haben. „Keineswegs“, behauptet allerdings Bezirksvorsitzender Klaus Schröder. Er sieht seine Partei zu unrecht in diese Ecke gestellt und verweist darauf, dass es ein Antrag der FDP war, mit dem bereits im Juli die Umwandlung beschlossen worden sei.

Allerdings sei die Umwandlung an vier Voraussetzungen gebunden, „unter anderem daran, dass eine Entscheidung der Schulkonferenz erfolgt sein muss und eine Finanzierungszusage aus Kiel vorliegt“, so Schröder: Beides sei nicht der Fall gewesen.

Die „Finanzierungszusage aus Kiel“ taucht im genannten Antrag allerdings nicht auf. Die FDP hatte gefordert, die Umwandlung zum Schuljahr 2010/2011 zu beantragen „sobald die Finanzierung des Vorhabens gesichert ist und die erforderlichen Antragsvoraussetzungen vorliegen.“ Erst im Vorfeld der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung hatte Heiko Vosgerau von einer Zustimmung der FDP gesprochen, „wenn Zuschüsse aus Kiel fließen – ein höherer Betrag.“ Inzwischen beharren die Liberalen darauf, dass es eine Million Euro sein müssen.

Die Voraussetzungen für einen rechtssicheren Antrag hatte Bürgermeister Tassilo von Bary im Juli genannt. Ein Beschluss der Schulkonferenz, ein pädagogisches Konzept, eine zustimmende Stellungnahme der Schulaufsicht des Kreises sowie finanzielle Sicherung durch eine haushaltsmäßige Ordnung. Sowohl in der Verwaltung als auch in der Stadtschule geht man davon aus, dass an erster Stelle ein Beschluss der Politik stehen muss.

Rektorin Sabine Prinz: „Die Stadt ist Schulträger, also muss Politik beschließen, dass sie die Umwandlung will. Dann wird die Verwaltung die Punkte abarbeiten. Andersrum macht es keinen Sinn. Wir werden keinen Beschluss fassen, wenn wir die Grundlage nicht kennen.“ Konkret spielt sie auf die erforderlichen Umbauten an –für geschätzte vier Millionen Euro. Sabine Prinz: „Das ist unsere Minimalforderung.“ Nach den Erfahrungen bei der IGS werde die Stadtschule der Umwandlung erst zustimmen, wenn das Baukonzept bewilligt sei.

Am Tag nach der Stadtverordnetenversammlung hat die Schulkonferenz getagt. Einstimmig wurde der „Willen zur Umwandlung“ bekundet, ein Beschluss sei aber wegen der „aktuellen negativen politischen Beschlusslage nicht möglich“.

FDP-Vorsitzender Klaus Schröder unterstellt der SPD nunmehr, ihren Antrag nur wegen der Landtagswahl gestellt zu haben. „Eine besondere Eilbedürftigkeit, weil die Zusagen an die Eltern bis zum 20. November raus gingen, ist entgegen der Aussagen in der Sitzung nicht gegeben. Diese Aussage ist unzutreffend“, argumentiert er. Er habe von Stadt- und Kreisverwaltung die Auskunft erhalten, dass die Bescheide erst nach den Schulfähigkeitstests verschickt würden. Schröder: „Die Tests werden ab Dezember stattfinden.“

Sabine Prinz korrigiert ihre Formulierung aus der Stadtverordnetenversammlung: „Ich habe die Anmeldefrist gemeint. Bis spätestens 20. November müssen die Eltern die Zettel abgegeben haben.“ Also müssten sie bis dahin auch verbindlich wissen, was aus der Stadtschule wird. „Nach der Anmeldung werden wir nicht mehr lange warten, denn die Zeit bis zum Schulbeginn muss für Förderung genutzt werden“, stellt sie klar: „Heute wird kein Kind mehr zurückgestellt.“

Klaus Schröder verspricht: „Wenn die am 15. Juli beschlossenen Voraussetzungen gegeben sind, wird die FDP umgehend Anträge zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Oktober stellen.“

Andreas Olbertz

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 26. September 2009

Von Geldstücken, Wahlfrust und einem schmalen Grat

Drohgebärde

Von Andreas Olbertz
und Volker Stolten

So ganz einfach war das für Außenstehende nicht nachzuvollziehen. In der Diskussion der Stadtverordneten über die Frage, ob die Stadtschule nun Gebundene Ganztagsschule werden soll, argumentierte Birgit Reichardt-Mewes (CDU) angesichts von vier Millionen Euro Umbaukosten: „So eine Luxusschule können wir uns nicht leisten.“ Den Ball hat Schulleiterin Sabine Prinz natürlich gleich aufgegriffen. Sie sprach davon, dass sich die Stadtschule als „privilegierte Schule“ fühle und unter „besonderen architektonischen Bedingungen“ arbeite. Triefender Sarkasmus, den man leider nur versteht, wenn man die Schule etwas kennt. Aber die, an die es adressiert war, werden es schon entsprechend wahrgenommen haben. Auf Nachfrage wurde Sabine Prinz deutlicher: „Wir sind die Schule mit den meisten Essen zum geringsten Preis, aber ohne Mensa.“ 150 Kinder treffen sich täglich im Werkraum zum Mittagstisch. Von dieser Quote können die Betreiber der Millionen-Mensa am Schulzentrum nur träumen. Wer weiß, ob da überhaupt 150 Essen am Tag über den Tresen gehen.

Gruppenräume, Lernateliers … „Haben wir nicht. Bei uns lernen die Kinder auf dem Flur und sind froh, dass sie ein Dach über dem Kopf haben“, stellt die Rektorin klar.

So viel zum Thema „Luxusschule“. Zumindest das Mensa-Problem soll ja im kommenden Jahr gelöst werden. Wenn dann das vorgesehene Geld noch da ist. Es tauchen nämlich schon die ersten Finanzierungsvorschläge, wo das Geld, wegen der unklaren Situation, klammheimlich einkassiert werden soll. Schaumer mal, wie lange Politik sich da noch wehrt.

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Der Steinfelder Redder erhitzt mal wieder die Gemüter. Die FDP hatte vor geraumer Zeit den Antrag eingebracht, den Tunnel zu streichen und stattdessen am oberen Ende des Baugebiets eine Brücke rüber zum Poggenbreden zu planen. Und jetzt gibt es Theater wegen der Ausführung. Im Klartext: Wie breit soll sie sein, wer muss da rüber können? Frank Fiedler von der FDP hat es im Kurpark ausprobiert und ist zu der Erkenntnis gekommen, 2,50 Meter müssen es schon sein. Die Grüne Karin Hoffmann wittert Betrug, schließlich sei auf dem Foto deutlich zu erkennen, dass Garcia Fiedler nicht mit einem einfach Kinderwagen auf der Brücke stehe, sondern mit einer Zwillingskarre. Mit etwas Rücksicht klappe es auch auf der deutlich schmaleren Brücke hinter dem Blauen Haus. Absolut richtig, nur sollte man wissen, dass die Redderbrücke deutlich länger wird. Zudem muss man sich fragen, wofür die Grünen sind, denn Dr. Hartmut Jokisch hat im Bauausschuss seine Hand für den 4,5-Meter-Plan und den Antrag der CDU, die Brücke in Notfällen für Autos befahrbar zu machen, gehoben. Wer weiß, was da noch alles hoch kommt.

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Ganz toll kann man da nur sagen. Da haben sich tatsächlich zwei Elternvertreterinnen vom Gymnasium auf den Weg in die Oldesloer Fußgängerzone gemacht, um den Parteien an ihren Ständen auf den Zahn zu fühlen. Als sie zurück kamen, waren sie kein Stück schlauer aber erheblich gefrustet, weil sie keine konkreten Antworten auf ihre Fragen bekommen haben – bei keiner Partei. Larifari, bedrucktes Papier und Plundergeschenke – und dann wundert sich jemand über Verdruss und sinkende Wahlbeteiligung?

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Schon „heute“-Moderatorin Petra Gerster schrieb sich den „Erziehungsnotstand“ von der Seele. In ihrem gleichnamigen Buch hält sie der Gesellschaft den Spiegel vor und verdeutlicht schwarz auf weiß, wo es überall hapert. Und leider funktioniert die Erziehung immer häufiger nur über den Geldbeutel. Bestes Beispiel ist das beschauliche Bargteheide. Dort war die Verwaltung in diesen Tagen damit beschäftigt, genügend Wahlhelfer für die Landtagswahl zu finden. Zwar gibt es immer Menschen, die ehrenamtlich Gewehr bei Fuß stehen und sich vorbildlich einbringen. Doch dieses Mal reichten die nicht aus. Zudem wollte die Stadt gerade auch die jüngere Klientel mit ins „Boot des Gemeinwohls“ ziehen und ließ somit Briefe sprechen. Doch beim Jungvolk stieß der Appell auf taube Ohren. Null Reaktion auf die Anschreiben! Also doch Peitsche statt Zuckerbrot dachten sich Bürgermeister Görtz und Bürgerbürochef Müller und drohten den Uneinsichtigen ein Ordnungsgeld von bis zu 500 Euro an. Und siehe da, die „Schocktherapie“ wirkte. Plötzlich liefen im Rathaus die Telefondrähte heiß und die Lücken in den Reihen der Wahlhelfer schlossen sich im Sauseschritt. Die Nachfrage sei größer gewesen als das Angebot, sagte der Verwaltungschef in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments mit schelmischem Lächeln und bedankte sich bei den Pressevertretern für die erfolgreiche Berichterstattung. Unser Karikaturist hat sich dazu seine Gedanken gemacht. Merke: (Ordnungs-) Geld regiert die Welt – im Großen wie im Kleinen!

Redderbrücke – wie breit ist breit genug?

Das passt nicht! Garcia und Frank Fiedler probieren es aus. Auf der Kurparkbrücke ist kein Platz für die breite Kinderkarre und ein Rad mit Anhänger.
Foto: st

Stormarner Tageblatt vom 24. September 2009

Das ist angewandte Politik: Der FDP-Abgeordnete Frank Fiedler testet, wie breit eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer sein sollte.

Bad Oldesloe/ol

– Der Steinfelder Redder ist längst beschlossene Sache. Okay, das Geld fließt nicht so, wie es von einigen Politikern mal prophezeit worden ist, aber ansonsten sollte man meinen, geht da alles seinen Gang. Weit gefehlt, der Redder ist immer noch für einen zünftigen politischen Streit gut.

Es geht – mal wieder – um die Brückenanbindung. Die CDU hatte diese Pläne gefürchtet wie der Teufel das Weihwasser, aber dem FDP-Antrag letztlich doch zugestimmt, weil von Anliegern in der Auslegung keine Bedenken geäußert wurden. Streit gab es in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses dann aber doch, weil die SPD nicht mehr mitziehen wollte. Ohne, dass es jemand gefordert hätte, wollte die Verwaltung die Brücke für Notfälle befahrbar machen. Eine Lösung mit Klapp-Pollern soll her. Das ging den Sozialdemokraten zu weit, sie votierten dagegen – vergeblich.

Jetzt geht das Thema in die nächste Runde. Der FDP-Stadtverordnete Frank Fiedler machte mit seiner Frau Garcia und dem eigenen Nachwuchs einen Selbstversuch im Kurpark. Die dortige Brücke über die Beste ist gut 1,60 Meter breit. Frank Fiedler zu den Ergebnissen: „Während ein Fußgänger und ein Kinderwagen gerade noch aneinander vorbeikommen, wird es bei der Begegnung von Kinderwagen und Fahrrad schon ganz eng. Wenn das Fahrrad dann auch noch mit Anhänger unterwegs ist, geht gar nichts mehr, und eine der beiden Parteien muss sich auf den Rückweg machen – bei einer Brückenlänge von 50 Metern ein umständliches Unterfangen.“ Weiter argumentiert der Liberale: „Die Verwaltung schlägt eine Breite von 2,50 Metern vor. Dieses entspricht den gesetzlichen Vorgaben für einen in beide Richtungen befahrbaren Radweg. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bauausschusses, Maria Hermann und Hans-Hermann Roden, fordern eine Variante deutlich unter dieser Breite, aber immerhin über einem Meter.“ Mit dieser Argumentation, möglichen Pkw-Verkehr verhindern zu wollen, erscheint dem FDP-Mann „absurd“, denn bei einer Breite von 2,50 Metern könnte die Brücke im Notfall von Krankenwagen befahren werden.

Die Ausschussvorsitzende Maria Herrmann widerspricht der Darstellung der FDP: „Ich führe keine Diskussion über Meter oder Zentimeter – das ist eine Fachdiskussion, für die ich nicht kompetent bin. Mir geht es ausschließlich um die Befahrbarkeit.“ Nirgendwo in den Unterlagen stehe etwas von 2,50 Metern. „Also muss doch das gelten, was den Trägern öffentlicher Belange vorgelegt wurde. In den Plänen ist eine Fahrbahnbreite von 4,50 Metern eingezeichnet. Ich habe in der ganzen Reddergeschichte gelernt, dass ich den gedruckten Unterlagen mehr glaube, als den Worten der Verwaltung.“

Wenn denn eine Breite von 2,5 Metern vorgeschrieben und in der Praxis sinnvoll sei, sei das mit der SPD durchaus konsensfähig. „Aber die Befahrbarkeit muss ausgeschlossen sein“, stellt sie klar. Angesichts der Baustelle an der Lübecker Straße und den kilometerlangen Umwegen, die den Anliegern zugemutet werden, grübelt sie: „Wer entscheidet denn, was wirklich eine Notsituation ist?“ Ein Schlüssel für einen Poller ist schnell besorgt.

„Sind die Ängste berechtigt, dass die Brücke irgendwann geöffnet wird?“, fragt Frank Fiedler. Er ist der Ansicht, dass bei einer Breite und einem umlegbaren Poller eine dauerhafte Nutzung nicht möglich sei: „Alles andere wäre ein Schildbürgerstreich auf Kosten der Sicherheit und der Benutzerfreundlichkeit der Brücke.“

Am Montag, 5. Oktober, tagt der Bauausschuss ab 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Dann wird auch das Thema Redderbrücke wieder auf der Tagesordnung stehen und mit einem Brückenplaner beraten werden.

Streit um FDP-Vorstoß:Wie breit soll Redder-Brücke werden?

Auf der 1,60m breiten Beste-Brücke ist nur Platz für ein Gefährt – Kinderwagen oder Fahrradanhänger, wie Garcia und Frank Fiedler beweisen.

Lübecker Nachrichten vom 24. September 2009

BAD OLDESLOE – Die Bad Oldesloer Liberalen machen – wenige Tage vor der Landtags- und Bundestagswahl – die Dimension der geplanten Brücke vom Steinfelder Redder über die Bahn zum Poggenbreeden zum Thema. Wie breit soll sie werden? „An dieser Frage entzündeten sich auf der jüngsten Sitzung des Oldesloer Bau- und Planungsausschusses (BPA) die Gemüter“, heißt es in einer Mitteilung der FDP. Die Verwaltung habe 2,50 Meter vorgeschlagen. „Die sozialdemokratischen Mitglieder des BPA, Maria Herrmann und Hans-Hermann Roden, fordern eine Variante deutlich unter dieser Breite, aber immerhin über einen Meter breit“, mokiert sich Frank Fiedler, für die FDP im BPA. Grund: Das sollte einen möglichen Pkw-Verkehr verhindern. Für Fiedler und die Liberalen „absurd“. Denn die Mehrheit im Ausschuss will, dass im Ernstfall Rettungsfahrzeuge die Brücke befahren können.

Er selbst denke aber auch an die künftigen „normalen“ Nutzer, Fußgänger, Radfahrer, Eltern mit Kinderwagen oder Fahrradanhänger. Wie eng es dann bei einer Breite unter 2,50 Meter würde, hat er gemeinsam mit seiner Frau Garcia und dem gemeinsamen Nachwuchs in entsprechenden Gefährten ausprobiert – auf der 1,60 m breiten Beste- Brücke im Oldesloer Kurpark am Salzteich. Sein Fazit: „Wir plädieren für die familienfreundliche und sichere Variante mit 2,50 Meter Breite. Nach unserer Meinung würden sich die Herstellungskosten bei einer geringeren Breite auch nicht verändern“. Alles andere wäre „ein Schildbürgerstreich auf Kosten der Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit“ der Brücke.

Maria Herrmann (SPD) ist empört: „Im Ausschuss wurden keinerlei Breiten diskutiert.“ Der SPD gehe es nicht um bestimmte Breiten, sondern darum, dass die Brücke nicht von Autos befahrbar ist. Fiedlers Ausführungen hält sie für Polemik und Wahlkampf. „Er hätte sich die Mühe machen sollen, die Pläne und Unterlagen zu lesen, die den Trägern öffentlicher Belange vorgelegt wurden.“ Dort nämlich ist seitens der Verwaltung eine Brückenbreite von 4,50 Meter eingezeichnet. Über die tatsächliche Breite sollten am Ende die Fachleute der Verwaltung entscheiden, so Herrmann. „Unsere Position ist klar: Fuß- und Radweg ja, aber eine für den Autoverkehr ausgelegte Brücke von mehr als 4,50 Meter Breite ist überdimensioniert, unnötig und mit bis zu 700 000 Euro viel zu teuer.“ unk

Lesermeinung

Lübecker Nachrichten vom 24. September 2009

Zur Stadtverordnetenversammlung und dem Wahlkampf von FDP und CDU:

Überall von den CDU- und FDP-Wahlplakaten schlägt uns entgegen: „Wir sind für Bildung! Nur Wir!“ Frau Anita Klahn (FDP) lässt über sich schreiben, dass sie für „Bildung, vor allem eine bessere Ausstattung der Schulen . . .“ einsteht. So weit, so gut. Wo war sie bei der Stadtverordnetenversammlung, als es um die Stadtschule ging? Die SPD-Fraktion hat einen Antrag mit Finanzierungsvorschlag für die Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule gestellt.

Aber wo bitte war Frau Klahn bei dieser Debatte? Die Frontfrau der FDP, wenn es um Bildungsfragen geht, die die FDP im Bildungsausschuss vertritt und für den Landtag kandidiert. Die Frau, „die sagt, was sie denkt und macht, was sie sagt“ (O-Ton der FDP). Da die FDP gegen den Antrag der SPD war, ließ Frau Klahn ihre Parteifreunde reden. Sie selbst hat kein Wort gesagt!?!

Die Sitzung erinnerte mich fatal an die Zeit, als wir Eltern der IGS um eine Mensa kämpften. Die SPD wollte eine Mensa mit 90 Prozent Finanzierung aus dem Bundesfond. Die CDU war strikt dagegen. Man einigte sich auf eine Mensa für die IGS. Hätte damals die CDU dem Vorschlag der SPD zugestimmt, hätte eine große Lösung für das gesamte Schulzentrum uns weniger gekostet, als alleine die zweite Mensa für die Realschule. Und das alles nur, weil die CDU dagegen war . . .

Diesmal: FDP und eine Frau, die Bildung groß auf ihre (Wahl-)Fahnen geschrieben hat. Es ist zu gefährlich, sich in Wahlkampfzeiten gegen die Schule/Eltern zu stellen. Es könnte Wählerstimmen kosten.

Halina Waltz, Bad Oldesloe

Schulkonferenz hält am Willen zur Ganztagsschule fest

Lübecker Nachrichten vom 24. September 2009

BAD OLDESLOE – „Wir haben zwei Stunden lang hin und her diskutiert, die Stimmung war schon sehr gedrückt“, erzählt Sabine Prinz, Leiterin der Stadtschule, von der Schulkonferenz am Dienstagabend. Dennoch habe man eine „klare Willensbekundung formuliert, dass wir nach wie vor am Ziel gebundene Ganztagsschule festhalten“. Einen Beschluss hielt man aber erst einmal für nicht nötig – schließlich gab es aus der Politik auch kein deutliches Zeichen.Der Antrag der SPD auf der Stadtverordnetenversammlung auf sofortige Umwandlung wurde von CDU und FDP am Montag abgeschmettert.

Auch wenn es Bedenkenträger gibt, die in dieser politischen Entscheidung das vorzeitige Aus der gebundenen Ganztagsschule für Bad Oldesloe sehen, glimmen noch einige Funken Hoffnung. Immerhin hatte das Bildungsministerium zugesichert, die Entscheidung über die Förderung (rund eine Million Euro) aus dem Investitionspakt noch vor den Herbstferien zu verkünden. Und da es aus Stormarn nur zwei Projekte gibt, die Antrag auf Förderung gestellt haben, wobei das zweite neben der Stadtschule nur gering dotiert ist, „tendiert die Wahrscheinlichkeit, dass wir kein Geld bekommen, gegen Null“, so Sabine Prinz. Die Oldesloer Verwaltung wurde nun durch die Schulkonferenz aufgefordert zu prüfen, ob der Beginn der Ganztagsschule zwingend zum Schuljahr 2010/11 vorgeschrieben ist, um Fördergelder zu bekommen, oder ob es auch ein Jahr später möglich sei. Bürgermeister Tassilo von Bary: „Sobald wir dies wissen, informieren wir natürlich die Öffentlichkeit. Fest steht aber, dass die Umbaumaßnahmen nicht zum Schuljahresbeginn 2010/11 abgeschlossen sein können.“ Diesbezüglich zeigt die Stadtschule allerdings Kompromissbereitschaft. Prinz: „Wir könnten uns auch mit einer vorübergehenden Containerlösung für die Schüler im Kurpark anfreunden, wenn an der Schule noch gebaut wird.“ Von Bary: „Mit Containern haben wir in Bad Oldesloe immer schon gearbeitet.“ unk

Gloria: Stadt muss Fördergeld zurückzahlen

Das Restaurant im Gloria steht seit Februar leer. Laut Eigentümer Mike-M. Pitz soll dort keine Gastronomie mehr entstehen. Foto: UNK
Das Restaurant im Gloria steht seit Februar leer. Laut Eigentümer Mike-M. Pitz soll dort keine Gastronomie mehr entstehen. Foto: UNK

Lübecker Nachrichten vom 24. September 2009

BAD OLDESLOE – Vor zwölf Jahren plante die Stadt Bad Oldesloe, die neu entstandene Gewerbebrache „Gloria- Mühlen-Gelände“ am Pferdemarkt mit neuem Leben zu füllen. Dafür wurden Städtebaufördergelder abgerufen – 613 550 Euro, damals war es die runde Summe von 1,2 Millionen D-Mark. Die Stadt selbst musste 306 775 Euro (damals: 600 000 DM) dazugeben.

Im Juni nun hatte die geldgebende Investitionsbank (IB) Schleswig-Holstein ihre Schlussabrechnung vorgelegt und kam zu dem Ergebnis, dass die Stadt Bad Oldesloe aufgrund einiger nicht förderfähiger Punkte rund 92 000 Euro zuruückerstatten sollte. Im Gegensatz zur Stadt, die Einnahmen von 1,002 Millionen Euro, Ausgaben von 933 000 Euro und einen Überschuss von 69 000 Euro errechnete, kam die IB auf Einnahmen von 1,046 Millionen Euro, Ausgaben von 913 000 Euro und einen Überschuss von 133 000 Euro.

Insbesondere bei der Trägervergütung hatte die Stadt Bad Oldesloe und ihre Sanierungsträgerin des Geländes, die LEG EntwicklungsGmbH, eine andere Auffassung als die IB. Also legte man Widerspruch gegen den Bescheid ein. „Wir haben die verschiedenen Posten und Kosten näher erklärt, so dass die Investitionsbank einiges anerkannte, dafür aber wieder andere Sachen monierte“, erklärt Bürgermeister Tassilo von Bary. Im Endeffekt sank aber die Forderungssumme der IB. Ein rechtskräftiger Bescheid mit der Neuberechnung wurde für Mitte September angekündigt. Doch um nicht täglich weitere Zinsen zahlen zu müssen, hat sich die Stadt entschlossen, den neu errechneten Landesanteil in Höhe von aufgerundet 60 000 Euro plus 4500 Euro Zinsen sofort zurückzuzahlen.

Die Deckung dieser Summe erfolgt aus Erträgen aus der Auflösung oder Herabsetzung sonstiger Rückstellungen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte diesem Vorschlag des Finanzausschusses zu. Joachim Strunk

12:13 – Ganztagspläne geplatzt

Hagen von Massennbach
Heiko Vosgerau

Stormarner Tageblatt vom 23. September 2009

Der Antrag zur Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule ist knapp abgelehnt worden. Der FDP fehlte ein Finanzkonzept.

Bad Oldesloe/ol

– Die Erleichterung war Birgit Reichardt-Mewes deutlich anzuhören. „Da bin ich ja richtig froh, dass ich mal nicht unter Druck stehe“, sagte sie frohgelaunt. Die CDU hatte sich von Anfang an gegen eine Umwandlung der Stadtschule in eine Gebundene Ganztagsschule ausgesprochen – damit hielten die Christdemokraten nie hinterm Berg, daran hatte sich auch zur Stadtverordnetensitzung nichts geändert. „Diese Luxusschule können wir uns nicht leisten“, argumentierte die Christdemokratin angesichts von vier Millionen Euro Umbaukosten: „Wir haben noch eine ganze Menge auf dem Zettel, was wir wollen.“

Die SPD hatte bekanntlich beantragt, die Umwandlung der Stadtschule in eine Gebundene Ganztagsschule voran zu treiben. Hagen von Massenbach, SPD Fraktions-Chef, plädierte für eine Umsetzung des im Finanzausschuss vorgestellten ppp-Modells, obwohl noch keine Förderzusage aus Kiel vorliege. Das würde die Stadt jährlich gut 300 000 Euro kosten. Da für die Schule eine Mensa bereits gesondert beschlossen worden war, deren Kosten im Volumen für die Gebundene Ganztagsschule aber enthalten sind, könnten die bereit stehenden 600 000 Euro als Rate für die ersten beiden Jahre verwendet werden. „Ich bin mir sicher, dass es für die Stadt Früchte tragen wird, die über diese Summe hinaus gehen“, zeigt sich von Massenbach überzeugt.

Bei der FDP, auf deren Stimmen es ankam, stieß er damit auf taube Ohren. Heiko Vosgerau stellte klar: „Ein Finanzierungskonzept kann meine Fraktion darin nicht erkennen.“ Davon machen die Liberalen ihre Zustimmung aber abhängig. Es sei ein fahrlässiges Signal, sich jetzt bereits für die Umwandlung auszusprechen. „Die in Oldesloe müssen es ja ganz schön dicke haben. Da würde ich mich als Zuwendungsgeber doch fragen, ob nicht anderswo jemand die Mittel dringender braucht“, führte er aus.

Sein Fraktionsvorsitzender Karl-Reinhold Wurch legte noch einen drauf: „Wir sind nicht bereit, uns unter Druck setzen zu lassen.“ Über die Schulanmeldungen werde ohnehin erst im April entschieden. Doch da musste er sich von Rektorin Sabine Prinz belehren lassen. Spätestens bis 20. November gingen die Bescheide raus – die Frist bis zum Schulbeginn solle für Förderung genutzt werden. „Täglich werden bei mir Eltern vorstellig und fragen, was denn nun werde“, erklärte die Schulleiterin. Die Familien müssten jetzt ihre Entscheidung treffen.

Alles Argumentieren half nicht. Schwarz-Gelb hatte eine Stimme mehr als Rot-Grün, der Antrag, die Umwandlung in Kiel zu beantragen, wurde abgelehnt. Sabine Prinz zog daraufhin gestern die Reißleine. „Wir brauchen jetzt eine Entscheidung, die haben wir nicht bekommen“, sagte sie auf Nachfrage. Sie werde deshalb für die Schulkonferenz beantragen, dass der Wille zur Umwandlung bekundet werde. Ein Beschluss sei aber aufgrund der negativen politischen Vorgaben zurzeit nicht möglich.

Andreas Olbertz

Standpunkt

Das war’s wohl

Andreas Olbertz

Na, super: Statt ein kraftvolles Signal für die Zukunft der Stadtschule zu senden, wurde auf Formalien herumgeritten. Vor allem die FDP hat sich aus der Verantwortung gestohlen. „Ja, aber …“ sagen, und dann mit nein zu stimmen, bedeutet das faktische Aus für die Gebundene Ganztagsschule. Da kann man noch so sehr und auch zu recht nach der Finanzierung rufen – klarer als jetzt wird sie kaum werden. Wer kann schon 20 Jahre in die Zukunft schauen?

Mit einem klaren Votum hätten eindeutige Signale für Schule und Eltern gesendet werden können. Damit hätte die Stadt sich profilieren können. Der Schwarze Peter wäre dann auch da gewesen, wo er hingehört: beim Land – das hätte nämlich seinen vollmundigen Programmen Taten folgen lassen müssen.

Danke FDP, Chance vertan.

Rückschlag für die Ganztagsschule in Oldesloe

Lübecker Nachrichten vom 23. September 2009

Bad Oldesloe – Die SPD wollte Dampf machen, die Umwandlung der Oldesloer Stadtschule zur gebundenen Ganztagsschule auch ohne Förderzusage des Landes sofort auf den Weg bringen. FDP und CDU stoppten den Antrag.

Die Enttäuschung bei der SPD, vor allem aber bei den anwesenden Eltern und Lehrern der Stadtschule war groß. Stadtschul-Leiterin Sabine Prinz übte sich nach der Sitzung in Sarkasmus: „Es ist ja noch besser ausgegangen, als wir heute früh befürchtet hatten.“Tatsächlich hatten sich die Grünen im Verlauf der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung eines anderen besonnen. Nach einer Sitzungsunterbrechung erklärte Fraktionschef Gerold Rahmann, man habe eigentlich auf die Förderzusage des Landes zur Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule warten wollen. Doch wohl nicht zuletzt aufgrund der Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hagen von Massenbach, kamen sie zum Entschluss, den Antrag der SPD zu unterstützen. „Wir wollen nicht, dass die Schulpolitik als Steinbruch für die Lösung der Haushaltsprobleme herhält.“Von Massenbach hatte noch einmal deutlich gemacht, dass nach Rechnung der SPD die Finanzierung der gebundenen Ganztagsschule für die nächsten zwei Jahre sicher sei: „Wenn die Kosten für Neu-, An- und Umbauten an der Stadtschule von vier Millionen Euro über ein PPP-Modell realisiert werden, zahlt die Stadt ohne Fördermittel jährlich 311 873 Euro.“ Im Haushalt 2009 stehen bereits 60 000 Euro für die Planung einer neuen Mensa an der Stadtschule bereit, für den Haushalt 2010 sind hierfür weitere 540 000 Euro eingeplant. „Der Betrag von 300 000 Euro ist dann mit Sicherheit auch in den folgenden Jahren einplanbar.“ Natürlich hoffe die SPD auch weiterhin auf die Fördermittel des Landes, aber man wolle ein Zeichen setzen – „zum Wohle der Kinder“. Und durch die Umwandlung in eine gebundene Ganztagsschule würde die Stadtschule nur gewinnen: „Woche für Woche 96 Lehrerstunden mehr, zwei Erzieher/-innen und mehr Kurse für nur 32 700 Euro zusätzliche Personalkosten!“ Die FDP wollte dieser Argumentation nicht folgen. Heiko Vosgerau: „Es ist für uns nicht vorstellbar, das Projekt anzugehen, wenn die Stadt keine Mittel aus dem Investitionspaket bekommt.“ Das seien eine Million Euro, ein Viertel des Gesamtvolumens. Bei Ratenzahlungen über 20 Jahre würden bei einer jährlichen Mehrbelastung von 75 000 Euro sogar 1,5 Millionen daraus, die die Stadt zusätzlich finanzieren müsste. Ähnlich sah das die CDU, deren Sprecherin Birgit Reichardt-Mewes erklärte, die Stadt habe mit Kindergärten, Bauhof und anderen Projekten „eine ganze Menge Dinge auf dem Zettel“, die noch bezahlt werden müssten. Zum Zweiten „stößt mir auf“, dass man die Stadtschule gegenüber den anderen Schulen bevorzugen würde. Das sei „keine faire Behandlung“. Ein Zwischenruf aus der CDU-Fraktion sprach gar von einer privilegierten „Luxusschule“. Das wiederum brachte Schulleiterin Sabine Prinz in Rage. Als Sachverständige hatte sie Rederecht erhalten. In ihrer Replik klärte sie nicht nur FDP-Chef Karl-Reinhold Wurch über das Anmeldeprozedere und die dazu gehörigen Fristen für Eltern künftiger Erstklässler auf, sondern bot den Christdemokraten an, sich ein Bild von der „privilegierten Situation“ der improvisierten Mensa im Kunstraum der Schule zu machen, wo täglich mehr als 150 Kinder ihr Mittagessen zu sich nähmen. Mit 13 zu 12 Stimmen stimmten CDU und FDP gegen den Antrag der SPD, die von den Grünen unterstützt wurde. Gestern Abend tagte die Schulkonferenz an der Stadtschule. Sie wollte sich nochmals erneut für die Umwandlung stark machen. Und alle hoffen auf eine baldige Förderzusage des Landes, so dass es vielleicht doch noch zum Schuljahr 2010/11 klappen könnte.

Von Joachim Strunk

Bad Oldesloe legt Ganztagsschule vorerst auf Eis

Hamburger Abendblatt vom 23. September 2009

Die Oldesloer Stadtschule will als erste Grundschule im Kreis Nachmittagsunterricht verbindlich einführen (wir berichteten). Doch die geplante Umwandlung in eine sogenannte gebundene Ganztagsschule ist ins Stocken geraten.

 

Bad Oldesloe. Die Stadtverordneten haben mit einer hauchdünnen Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt, unverzüglich mit den Planungen zu beginnen: Es liegt noch keine Förderzusage aus Kiel vor.

Die SPD hatte beantragt, das Vorhaben dennoch jetzt voranzutreiben. Fraktionschef Hagen von Massenbach: "Wir können nicht länger warten. Ich sage Ja zu dem Projekt, selbst falls der Worst Case eintritt." Der Worst Case - das wäre der Fall, dass das Land keine Förderung bewilligt und Bad Oldesloe alles allein bezahlen müsste. Wie hoch eine Förderung bei einer geschätzten Summe von vier Millionen Euro überhaupt ausfiele, ist noch nicht sicher.

Schulleiterin Sabine Prinz appellierte an die Politiker, das Projekt dennoch auf den Weg zu bringen. "Wir brauchen Sicherheit, damit Eltern, die ihre Kinder anmelden wollen, wissen, woran sie sind. Und wir brauchen Zeit, um ein tragfähiges Konzept auszuarbeiten."

Die FDP hatte im Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss am 1. Juli noch für die gebundene Ganztagsschule gestimmt. Nun dagegen. "Es kritisieren nicht das Konzept. Aber die Finanzierung steht noch nicht", so der finanzpolitische Sprecher Heiko Vosgerau. Die CDU hatte die gebundene Ganztagsschule schon im Juli als zu teuer erachtet.

Schulleiterin Prinz will dennoch am Ziel festhalten. Gestern tagte die Schulkonferenz. Ein Ergebnis stand bis Redaktionsschluss nicht fest.(sul)

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 19. September 2009

Fußball, Poker und andere Spielereien

Zockermentalitäten

Von Andreas Olbertz

Da haben wohl beide Seiten gepokert, und Bad Oldesloe hat am Ende einen Sieg davon getragen. Der Urheberrechtsstreit mit dem Hallenbad Architekten Asmus Werner ist beigelegt – zumindest wenn die Stadtverordneten dem ausgehandelten Schlichtungsspruch zustimmen. Für einen „angemessenen Betrag“ bekommt die Stadt die Nutzungsrechte und darf das Hallenbad nun umbauen. Und was ist angemessen? Die Planer hatten da mal so ihre Vorstellungen und sollen mit Forderungen von weit mehr als 200 000 Euro in die Verhandlungen gegangen sein. Das wollte die Stadt nicht bezahlen, vor Gericht ziehen wollte sie auch nicht, also wurde das Schlichtungsverfahren vor der Architektenkammer gewählt. Schlichtung klingt irgendwie nicht nach Recht bekommen und ob die Hamburger Kammer mit einem ihrer Mitglieder hart ins Gericht gehen würde? Da kann man als Laie so seine Zweifel haben. Wie auch immer, am Ende steht ein Spruch, der für die Stadt gut ist, denn jetzt ist der Weg frei. Über die zu zahlende Summe wurde Stillschweigen vereinbart. Sie liegt über der Grenze, die der Bürgermeister bewilligen kann. Das wären 25 000 Euro. Um konkreter zu werden: Sie beläuft sich auf mehr als das Dreifache. Rechnet man die Mehrwertsteuer dazu, ist es nur noch knapp unter 100 000 Euro.

Angesichts von erwarteten 4,5 Millionen Euro Umbaukosten, könnte man ja Freudensprünge machen. „Hurra, lediglich ein Drittel der mal geforderten Summe. Das sind doch nur Peanuts.“ Tatsächlich? Vielleicht wäre es gar nicht so weit gekommen, wenn man die Architekten von Anfang an einbezogen hätte, statt sie mit Kritik zu überschütten. Damit hat sich die Stadt bei Asmus Werner und seinem Team jedenfalls nicht beliebt gemacht.

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Spiel, Satz und Sieg muss man da wohl anerkennen: Maria Herrmann hatte im Sozialausschuss für einen Eklat gesorgt, als sie deutlich sagte, dass an der Hamburger Straße eine Sammelunterkunft für Obdachlose geplant sein. Oh ha, was war da das Geschrei laut, Tumult im Sitzungszimmer, geplatzter Tagesordnungspunkt – das ganz große Theater. Die FDP hatten am Ende noch einen draufgesetzt und in einer Pressemitteilung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht nur unkollegiales Verhalten vorgeworfen sondern behauptet, sie habe gegen die Gemeindeordnung verstoßen. Das wollte die SPD-Abgeordnete geklärt haben und bat jetzt im Hauptausschuss um eine rechtliche Bewertung durch die Verwaltung. Hauptamtsleiter Malte Schaarmann druckste viel rum. „Darüber lässt sich juristisch trefflich streiten“, wandt er sich wie ein Aal, um dann mit dem ersten entscheidenden Satz rauszurücken: „Das Verhalten wird nicht mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet.“ Das klingt nach Freispruch. Aber Schaarmann gab noch mehr zu. Ein Tagesordnungspunkt müsse dann nichtöffentlich sein, wenn es berechtigte Interessen Einzelner gebe. Das habe man in der Verwaltung ausgiebig diskutiert. Ergebnis: „Das muss man in dem Fall wohl eher verneinen.“ Mit anderen Worten: Der Punkt hätte von Anfang an öffentlich diskutiert werden müssen!

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Der Verband der Südholsteinischen Wirtschaft (VSW) hatte zum Treffen nach Oldesloe geladen. Bürgermeister Tassilo von Bary war um eine kurze Rede gebeten worden. Die endete mit den Versprechen, dass trotz herber Steuerausfälle an der Gewerbesteuer-Schraube nicht gedreht werde. Das wollen Firmenbosse hören, damit kann man bei denen punkten. Gibt es dazu eigentlich einen Beschluss? Ein Bürgermeister kann natürlich viel versprechen, er kann sich auch mit allerhand Projekten brüsten, aber er „nur“ Verwaltungs-Chef und hat das umzusetzen, was Politik beschließt. Er kann Visionen entwickeln, Wege aufzeigen: Das kann alles noch so toll sein, wenn die Mehrheit der Stadtverordneten dagegen ist, hat sich das Thema erledigt. Politik hat das Sagen. Und wenn im Haushalt ein Loch klaffen sollte, wer weiß, was dann beschlossen wird, um es zu stopfen …

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Ein Fußballplatz auf dem Dach eines Supermarktes – ist das genial oder eine Schnapsidee? Im ersten Moment mag man zu letzterem tendieren, aber wenn man sich mal mit dem Investor oder dem Architekten darüber unterhält, bekommt man schnell den Eindruck, das sind Leute, die sich schon lange und intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. Herbert Wenzel und Sven Wobig erwecken nicht den Eindruck, Spinner zu sein. Das Projekt ist auch alles andere als 08/15. Klar ködern sie Politik mit Zuckerstückchen wie: Stadt muss nichts zubezahlen, gute Anbindung an und Attraktivierung der Innenstadt – naja, da muss man mal abwarten, was davon bei einer genaueren Betrachtung wirklich bestand hat. Genau das scheint ja in der nächsten Zeit stattzufinden. Keine Fraktion hat pauschal nein gesagt, alle wollen sich intensiv damit auseinander setzen. Es könnte sich für die Stadt als Glücksfall erweisen, dass mit Sven Wobig ein Oldesloer Architekt die Planung übernimmt – der will hier vermutlich nicht etwas hinklatschen, schnelles Geld machen und dann verschwinden, der hat in seiner Heimatstadt ein Stück Reputation zu verlieren. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat schon mal einen potenziellen Problembereich mit gewohnt spitzer Feder aufgegriffen.

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Da dürfte es hinter den Kulissen kräftig im Karton gerappelt haben. Eine Woche vor der Wahl kommt raus, dass ausgerechnet die Bargteheider Umgehung nicht gebaut wird – weil das Land kein Geld hat. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Finanzminister Rainer Wiegard ist Bargteheider, Bürgermeister Dr. Henning Görtz hat bis vor kurzem noch im Ministerium gearbeitet und dann wird sowas durch die Hintertür publik? Da wird ein Konjunkturpaket nach dem nächsten aus der Taufe gehoben aber bei einem Projekt, das lange diskutiert und gründlich geplant wurde, auf das die Menschen sehnlich warten und in das schon viel Geld gesteckt worden ist, zieht Kiel einfach so der Stecker raus? Arbeitet da noch jemand vernünftig in der Regierung oder sind alle nur mit Versprechungen auf Wahlkampftour, um ihre Jobs zu sichern. Aber offensichtlich haben die Bargteheider in Kiel Einfluss: Gestern Abend kam die Botschaft, Minister Wiegard habe durchgesetzt, dass der Westring doch gebaut werde ...

 

SPD will Ganztagsschule "umgehend"

Lübecker Nachrichten vom 18. September 2009

BAD OLDESLOE – Die Oldesloer SPD will die Umwandlung der Stadtschule in eine Gebundene Ganztagsschule – und zwar so schnell es geht. Unabhängig von der vom Land erhofften und noch ausstehenden Förderzusage über eine Million Euro halten die Sozialdemokraten die Finanzierung für gesichert: bei einem PPP-Modell (Public-Private Partnership).

„Wir hoffen auf Fördermittel, aber auch ohne wünschen wir uns zum Wohl der Kinder die notwendige Umwandlung in eine Gebundene Ganztagsschule“, so Hagen von Massenbach, SPD-Fraktionsvorsitzender. Wenn nämlich die Baukosten in Höhe von vier Millionen Euro über PPP realisiert würden, „zahlt die Stadt ohne Fördermittel jährlich 311 873 Euro. Da im Haushalt 2009 bereits 60 000 Euro für die Planung der Mensa an der Stadtschule zur Verfügung stehen und im Haushalt 2010 der Betrag von 510 000 Euro eingeplant worden ist, gehen wir von einer gesicherten Finanzierung für die nächsten zwei Jahre aus“, so von Massenbach.

Aus diesem Grund stellt die SPD für die Stadtverordnetenversammlung am Montag (19.30 Uhr, Olivet-Allee) den Antrag zur „umgehenden“ Umwandlung und Vorbereitung der Ausschreibung für die notwendigen Baumaßnahmen für einen Ganztagsschulbetrieb des Schuljahres 2010/11. Mit diesem Antrag kommt man dem Wunsch der Schule entgegen. Rektorin Sabine Prinz hatte um eine schnelle Entscheidung gebeten, um planen zu können. Falls die Entscheidung wegen der ungesicherten Finanzierung nicht fallen könne, plädiert Prinz für eine Verschiebung um ein Jahr. Denn bereits im November müssen Eltern ihre Kinder fürs Schuljahr 2010/11 anmelden. Und dann wollen sie wissen, wie es an der Stadtschule weitergeht.

Die CDU reagiert ablehnend. Ihr Fraktionschef Horst Möller erklärt: „Der Antrag der SPD war schwammig, jetzt wird er konkreter. Aber wir bleiben bei unserer Meinung und lehnen die Umwandlung zur Gebundenen Ganztagsschule ab.“ Die Stadtschule habe einen ausgezeichneten Ruf, die Arbeit dort sei „prima“. „Nur weil sie durch die Umwandlung einen Tick besser werden könnte, müssen wir nicht vier Millionen Euro ausgeben. Das können wir uns nicht leisten.“ unk

SPD drängt auf Schulbeschluss

Stormarner Tageblatt vom 18. September 2009

Bad Oldesloe/ol

– Die Zeit drängt: Wenn die Stadtschule im nächsten Schuljahr als Gebundene Ganztagsschule arbeiten soll, müssen entsprechende Beschlüsse her und die Umbau-Planung vorangetrieben werden. Beides passiert aber nicht, da aus dem Bildungsministerium noch keine Aussage zu Fördermitteln vorliegt – die Antragsfrist endet am 20. September, vorher wird nichts entschieden.

Die SPD prescht trotzdem vor und hat einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 19.30 Uhr, in der Festhalle, setzen lassen. Die Umbaukosten für die Stadtschule belaufen sich auf 4 Millionen Euro. Wenn keine Fördermittel fließen sollten, würde ein PPP-Modell die Stadt jährlich gut 300 000 Euro kosten. Da eine Mensa für 600 000 Euro bereits beschlossen ist, soll nach den Vorstellungen der SPD dieses Geld für die PPP-Raten verwendet werden. „Wir können also von einer gesicherten Finanzierung für die ersten zwei Jahre ausgehen. Der Betrag von 300 000 Euro ist dann mit Sicherheit auch in den folgenden Jahren einplanbar“, so Fraktions-Chef Hagen von Massenbach.

Die Grünen sind für die Gebundene Ganztagsschule, die CDU ist dagegen. Die FDP wird zum Zünglein an der Waage. Anita Klahn hatte sich im Sozialausschuss immer für die Gebundene Schule ausgesprochen, Finanzexperte Heiko Vossgerau eine Zustimmung aber von einem Landeszuschuss abhängig gemacht.

An der Stadtschule rumort es unterdessen. Die Lehrerkonferenz hat sich gestern mit großer Mehrheit für eine Umwandlung ausgesprochen. Aber wie die Schulkonferenz kommende Woche entscheiden wird, wenn bis dahin kein eindeutiger Beschluss der Stadtverordneten vorliegt, ist völlig offen.

Einigung im Urheberrechtsstreit – Bad kann saniert werden

Lübecker Nachrichten vom 17. September 2009

BAD OLDESLOE – Endlich! Das wurde aber auch Zeit. Die Stadt Bad Oldesloe hat sich mit dem Hamburger Architekten Asmus Werner über die Urheberrechte am Oldesloer Hallenbad am Konrad- Adenauer-Ring geeinigt.

Nach langen und teils zähen Verhandlungen, zuletzt in einem Schlichtungsverfahren vor der Hamburger Architektenkammer, einigte man sich auf ein „für alle Seiten gutes Ergebnis“, so der Planer zufrieden.

Für Werner bedeutet es nämlich, dass ihm die Nutzungsrechte von der Stadt abgekauft wurden. „Aber nicht –wie in anderen Medien berichtet wurde – für einen höheren sechsstelligen Betrag“, erklärte Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) auf Anfrage. Der Betrag würde noch nicht einmal an die 100 000-Euro-Grenze heranreichen. Allerdings „ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nötig“, weil der Betrag dann doch immerhin 25 000 Euro übersteigt. Bis zu dieser Summe ist der Bürgermeister der Kreisstadt berechtigt, selbstständig über eine entsprechende Ausgabe zu entscheiden.

Nötig geworden waren die Verhandlungen durch die schon lange überfällige Sanierung des Bades. Zu der Renovierung hatten sich die Oldesloer Parteien im April 2008 endlich durchgerungen. Zuvor war der von CDU und FDP geplante Bau eines Thermalbades am Gewerbegebiet Sandkampf im Jahr 2006 durch einen Bürgerentscheid zu Fall gebracht worden.

Von Bary zeigte sich insgesamt „zufrieden, denn dann kann es jetzt losgehen“. „Jetzt“ ist allerdings auch relativ. Denn die Zustimmung der Stadtverordneten kann frühestens in der Oktober- Sitzung erfolgen. „Und dann wird es auch mit dem Beginn der Umbauarbeiten nichts vor dem Sommer 2010“, ahnt von Bary. Jürgen Fahl, Geschäftsührer der Oldesloer Stadtwerke, die die Eigentümerin des Hallenbades ist, glaubt auch nicht an eine Vollendung der Bauarbeiten im nächsten Jahr. Erfahrungsgemäß nähmen Ausschreibung, Planung und Durchführung etliche Monate in Anspruch.

Im vergangenen Frühjahr hatte sich die Politik auf die Ausbauvariante 4 geeinigt, die von einer geschätzten Investitionssumme von rund 4,6 Millionen Euro ausging. Zweifelhaft, ob die Kosten auch nach ein, zwei Jahren noch auf diese Summe begrenzt werden können. Die Erfahrung lehrt eher das Gegenteil.

Jedenfalls muss vor allem die Technik, die dem Stand von vor 35 Jahren entspricht, dringend modernisiert werden. Auch der Brandschutz ist ein enormwichtiges Thema.

Neben der Sanierung sind zudem ein neues Bewegungsbecken und ein Schwitzraum geplant – statt einer Sauna, wie eigentlich von Grünen und der SPD gewünscht.

Auch sollte die Verwaltung prüfen, ob die Gastronomie weiter eingebunden bleiben soll. Restaurant-Betreiberin Margret Havemann hatte sich eigentlich recht zufrieden mit den Umsätzen gezeigt. Alternativ war eine Automatenbewirtung diskutiert worden, um die Restaurant- Räumlichkeiten für einen „Trockensportraum“ zu nutzen.

Exer-Pläne: Fußball auf dem Supermarkt

Vision: Parkplätze und Supermarkt werden überdacht, damit da der Kunstrasenplatz rauf kann. Zusätzlich ist eine Anbindung der Fußgängerzone geplant.

Stormarner Tageblatt vom 16. September 2009

Es ist tatsächlich wahr: Investoren planen einen Supermarkt mit Dachfußballplatz in Bad Oldesloe auf dem traditionsreichen Exer.

Bad Oldesloe/ol

– Das Gerücht wabert schon länger durch die Stadt, nun kam es im Hauptausschuss offiziell raus: Es gibt einen Investor, der den Grand-Platz auf dem Exer kaufen will. Dort soll ein Edeka-Supermarkt mit 2 000 Quadratmetern Verkaufsfläche entstehen. Und, kein Witz, auf dem Supermarkt-Dach ist ein Fußballplatz geplant! Herbert Wenzel, Chef der Hanseatischen Vermittlungs- und Beratungsgesellschaft in Hamburg, schwärmt von seiner Vision: „Warum sollen da immer nur Parkplätze sein? Wir sind leider nicht die ersten, die auf die Idee gekommen sind. Die Hafen-City-Schule in Hamburg hat das auch. Man muss sich natürlich Gedanken machen und das ordentlich umsetzen.“

Wenzel stammt aus Vin-zier, spielt darauf an, dass er quasi Nachbar von Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary ist. 1983 hat er als eines seiner ersten Projekte das kleine, historische Haus zwischen DRK und Post an der Lübecker Straße saniert. Er habe viel für die Wismarer Innenstadt getan, alleine dort 25 Objekte realisiert – auch Gebäude, die zum Weltkulturerbe zählen. Noch heute betreibt er dort das Brauhaus. Edeka in Segeberg, Bücherhalle Rahlstedt – Wenzel kann schon Referenzen vorweisen.

Jetzt also der Exer! Den hat der Investor schon seit geraumer Zeit im Visier. Als die Überlegungen für das Thermalbad im Gewerbegebiet hoch kamen, entwickelte er Pläne für eine große Sportanlage am Sandkamp. Dann wäre der Exer vielleicht frei geworden. „Ich habe Vorschläge für die Stärkung der Innenstadt entwickelt – und das ist ein bisschen deckungsgleich mit dem, was im Einzelhandelsgutachten steht“, erklärt Herbert Wenzel. Gutachterin Katharina Staiger hatte einen Vollsortimenter in der Innenstadt als Frequenzbringer empfohlen. Wenzel ist überzeugt, dass ein Edeka-Markt trotz Randlage genau diese Voraussetzung erfüllt. Gleichzeitig führe er kein innenstadtrelevantes Sortiment, mache den Geschäften in der Fußgängerzone also keine Konkurrenz. Die Wegebeziehung sei kurz, keine 200 Meter. Wenzel: „Dafür, dass die Leute wirklich in die Innenstadt gehen, muss die Innenstadt auch selber was tun.“ Der Mann kennt die Diskussionen, die in der Kreisstadt geführt werden. „Belebung hängt nicht von Bänken und Pflaster ab. Das ist nur Beiwerk“, sagt er deutlich. Architekt Sven Wobig hat seine Hausaufgaben jedenfalls gemacht und schon mal eine attraktive Anbindung geplant. Nötig hätte der Investor das nicht, so Sven Wobig: „Der Markt wird auch so funktionieren.“

Die Planung ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass über Geld geredet werden könnten, aber Wenzel geht davon aus, dass die Stadt vom Verkaufserlös des Grundstücks den Sportplatz finanzieren kann – ein moderne Kunstrasenanlage mit Duschen und Umkleiden angeblich zum Nulltarif.

Die Politiker haben die Pläne durchweg wohlwollend aufgenommen. Mehrfach fiel die Formulierung „hat Charme“, allerdings immer gefolgt von einem deutlichen „Aber“. Passt das in die Landschaft? Ist es wirklich zum Wohle der Innenstadt? Wie sieht es finanziell für die Stadt aus, muss sie wirklich nichts zubezahlen? Das sind nur einige der Fragen, die jetzt auftauchen. Alle Fraktionen wollen in Ruhe ihre Position klären. Hauptausschussvorsitzender Hagen von Massenbach (SPD): „Wir müssen heute noch damit leben, dass beim Traveparkplatz überhastet gehandelt wurde.“ Das Planungsteam ist mit dem Verlauf der Sitzung zufrieden. „Der Ausschuss war rege, es gab viele Fragen und ich bin sicher: Das wird jetzt intensiv beraten“, so Wenzel. Sven Wobig ergänzt: „Sie haben uns nicht gleich nach Hause geschickt. Das ist schon mal viel Wert.“

Andreas Olbertz

Idee für den Exer: Supermarkt mit Fußballplatz auf dem Dach

In Berlin gibt es so was schon: ein Kunstrasen-Fußballplatz auf dem Dach eines Metro-Einkaufszentrums.
In Berlin gibt es so was schon: ein Kunstrasen-Fußballplatz auf dem Dach eines Metro-Einkaufszentrums.
Ähnliches plant ein Investor, der einen Edeka citynah auf den Oldesloer Exer bringen will. Die Planungen sehen im „Erdgeschoss“ 180 Parkplätze, einen 3000 qm großen Markt sowie Umkleiden und Duschen vor.
Ähnliches plant ein Investor, der einen Edeka citynah auf den Oldesloer Exer bringen will. Die Planungen sehen im „Erdgeschoss“ 180 Parkplätze, einen 3000 qm großen Markt sowie Umkleiden und Duschen vor.

Lübecker Nachrichten vom 16. September 2009

„Der Vorschlag hat einen gewissen Charme“, sind sich Oldesloes Politiker einig: Edeka soll auf dem Grandplatz am Exer einen Einkaufsmarkt mit Kunstrasen auf dem Dach bauen.  

Von Joachim Strunk. Bad Oldesloe – Schon lange klagen die Oldesloer Fußballvereine über Platzmangel: Der VfL denkt sogar über einen Aufnahmestopp im Jugendbereich nach, weil für die Teams kaum noch Trainingsplätze gestellt werden können. Diese unbefriedigende sportliche Situation sowie das jüngste Einzelhandelsgutachten im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK), das die Ansiedlung von „starken Marken“ in der Kreisstadt fordert, ließ Herbert Wenzel nicht ruhen. Wenzel wohnt in Vinzier (Travenbrück) und ist Chef der Projektentwicklungsfirma Hanseatische Vermittlungs- und Beratungsgesellschaft mbH (HVB) mit Sitz in Hamburg.

„Ich kenne Diskussion, wie Oldesloe attraktiver werden soll, sehr gut. Da habe ich mir überlegt, was machbar ist.“ Machbar ist seiner Meinung nach die Ansiedlung eines Edeka-Marktes auf dem jetzigen Grandplatz am Exer. Zu dem Einzelhandelsunternehmen hat er eigenen Angaben zufolge gute Kontakte, da er bereits an anderen Standorten (Sandesneben, Büchen, Segeberg, Wismar) für dessen Ansiedlung sorgte.

Im Oldesloer Fall arbeitet Wenzel mit dem Architekturbüro Wobig zusammen. Für Sven Wobig hat das Projekt Magnetwirkung: „Es gibt ja auch andere Flächen in Oldesloe, wo immer mal verschiedene große Handelsfirmen gefragt wurden, ob sie nicht hier bauen und investieren wollten. Die haben aber immer gefragt, wer sonst noch da sei. Als erster wollte keiner kommen.“ Am Exer hätte man nun die Chance, mit Edeka einen namhaften Markt anzusiedeln, der weitere Marken wie vielleicht Hennes & Mauritz, C & A oder ähnliche anlocken könnte.

Damit aber durch die Ansiedlung des Marktes, der in der Regel zwischen 10 000 und 15 000 Artikel im Sortiment führt, den Fußballern nicht ihre Trainings- und Spielfläche genommen wird, soll auf dem Dach des Einkaufszentrums sowie der angrenzenden Parkfläche mit 180 Stellplätzen ein Kunstrasenplatz entstehen, „und zwar ganz nach Fifa-Norm mit 105 mal 75 Meter“, so Wenzel. Die Idee ist auf den ersten Blick vielleicht etwas skurril, „aber kein Hexenwerk“, betont Wenzel.

Mit dem Kunstrasenhersteller Polytan in Süddeutschland hat Wenzel bereits Kontakt aufgenommen. Diese Firma hatte vor drei Jahren einen entsprechenden Fußballplatz auf einem Metro-Markt in Berlin hergerichtet. Auch in Erfurt gibt es eine ähnliche Spielfläche auf einem Kaufland-Haus.

Die Edeka-Dachfläche ist so groß, dass nicht nur das Spielfeld, sondern auch einige Zuschauerplätze darauf passen. Und damit die Bälle nicht zu weit fliegen, soll ein vier Meter hoher Drahtzaun gezogen werden.

Nach Vorstellung der Pläne im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses am Montag zeigten sich die Politiker „positiv reserviert“ (Wobig). Horst Möller (CDU) und Maria Herrmann (SPD) gestanden dem Projekt „einen gewissen Charme“ zu, wollten aber zunächst fraktionsintern darüber beraten. Ende Oktober soll das Thema erneut im Hauptausschuss auf die Tagesordnung kommen

Urheberrecht – Stadt erkauft sich Freiheit

Bekommt einen "angemessenen Betrag": Schwimmhallenarchitekt Asmus Werner. Foto: Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 15. September 2009

Mit Geld lassen sich alle Probleme lösen – auch Urheberrechtsfragen. Gegen die Zahlung eines „angemessenen Betrags“ an den ursprünglichen Architekten erhält die Stadt die Nutzungsrechte und darf das Hallenbad nun endlich umbauen.

Bad Oldesloe/ol

– Endlich der Durchbruch – in Sachen Schwimmbadsanierung hat die Stadt Bad Oldesloe eine Sorge weniger: Der Urheberrechtsstreit mit dem Hamburger Architekten Asmus Werner und seinem Team ist beigelegt.

Lange hat es gedauert, doch die Wartezeit scheint sich gelohnt zu haben. Wir blicken zurück. Vor gut drei Jahren kam der Plan auf, am Sandkamp ein Thermalbad zu bauen. Dagegen strengte eine Bürgerinitiative erfolgreich einen Bürgerentscheid an. Damit hatte sich das Thema erledigt. Auf eine Sanierung des Hallenbads oder gar eine Attraktivierung warten die Oldesloer seitdem vergebens. Einerseits ist politisch umstritten, welchen Umfang die Arbeiten haben sollen, andererseits waren der Stadt die Hände gebunden. Wegen des Urheberrechts gab es Streit mit den Architekten. Da ging es um die „künstlerische Oberleitung“, weil Planer Asmus Werner sein Werk nicht weiter verschandelt sehen wollte, aber auch um ein nettes Sümmchen Geld, dass eine Abtretung des Nutzungsrechts erträglich machen sollte.

Gut informierte Kreise flüsterten von einer Summe weit im sechsstelligen Bereich. Dafür lohnt es sich schon mal, ein Fass aufzumachen. Lange wurde verhandelt, doch eine Einigung war nicht zu erzielen. Einen Prozess wollten die Stadtwerke unbedingt vermeiden. Vor Gericht hätten schnell ein paar Jahre vergehen können und die Erfolgsaussichten waren sehr vage. Alternativ wurde ein Schlichtungsverfahren vor der Hamburger Architektenkammer gewählt. Sehr zur Verwunderung von Asmus Werner: „Das bietet jede Kammer an, wir hatten vorgeschlagen, möglichst weit weg zu gehen – wegen der Neutralität.“ Aber die Stadt wollte Hamburg. Es dauerte zwar, dort einen Termin zu bekommen, doch jetzt wurde dort ein Vergleich erzielt.

„Es war eine freundliche, sachliche Auseinandersetzung“, schildert Architekt Werner den Verlauf: „Es gibt eine Einigung. Ein für alle Seiten sehr gutes Ergebnis. Die Stadt erlangt Freiheit und kann tun, was sie will.“ Sein Büro werde allerdings eine „Designfiebel“ erstellen, damit die Planer des Umbaus etwas an der Hand haben und die Ideen und Visionen von Asmus Werner berücksichtigen können. Fehlgriffe wie die „Vermüllung der Ostfassade“, hofft er, damit verhindern zu können.

Das Ganze gibt es natürlich nicht umsonst. Zur Höhe der Summe schweigt der Hamburger Planer. Es sei „ein angemessener Betrag“. Stadtwerkechef Jürgen Fahl wollte sich ebenfalls nicht äußern. Er sagte nur, dass die Summe so hoch sei, dass sie von den Stadtverordneten gebilligt werden müsse. Ohne Beschluss darf der Bürgermeister „nur“ über 25 000 Euro verfügen.

Im nächsten Hauptausschuss soll der Kompromiss vorgestellt werden und im Oktober dann von den Stadtverordneten hoffentlich abgesegnet werden. Jürgen Fahl macht da nicht sonderlich viel Druck: „Es bringt nichts, die Politik damit jetzt zu überfallen, wir kriegen den Umbau 2010 eh nicht mehr realisiert. Ausschreibung, Planer finden, Statik ... es wird 2011.“

Asmus Werner zweifelt nicht daran, dass die Stadtverordneten zustimmen werden. „Andernfalls sind wir wieder ganz weit auseinander. Ein Gericht würde doch fragen: Seid ihr bekloppt? Ihr hattet doch einen Weg.“

Andreas Olbertz

Das Skaten macht keinen Spaß mehr

Dimitrij Laudenschleger macht’s vor und sagt:  „Hier kann man nur springen.“ Foto: Olbertz

Stormarner Wohenschau vom 14. September 2009

Die Skater-Anlage in Bad Oldesloe mit zahlreichen Rampen ist schon in die Jahre gekommen. Die jungen Skater warten jetzt mit einer guten Idee auf.

Bad Oldesloe/ol

– Da rauscht er die Rampe runter: Patrick Schliesser stößt sich mit den Füßen noch zwei, drei Mal vom Asphalt ab, dann geht es mit Volldampf aufwärts – ein paar Meter frei schweben, die Hand vorne ans Brett und dann, nach nur Sekundenbruchteilen, auf der anderen Seite sicher landen. Was der junge Oldesloer und seine Kumpel da am Rande des Exer treiben, sieht nach gekonnter Akrobatik aus. Aber der Spaß wird den Jugendlichen Skatern immer mehr vermiest.

Die Anlage mit den zahlreichen Rampen ist in die Jahre gekommen und langsam marode. Die Jugendlichen zeigen die Problemstellen: weg gammelndes Holz, verzogene Metallplatten, Rillen im Asphalt, ausgebesserte Fugen mit klebriger Masse, Relings, die viel zu niedrig sind, und mehr … „Wenn ich hiermit den kleinen Rädern hängen bleibe, mache ich einen richtig fiesen Abgang“, klagt einer der Schüler. Hier fängt man sich Splitter ein, da kann man sich schneiden, dort verhaken die Rollen.

„Wäre die Anlage heil, wäre sie einigermaßen okay – aber die Möglichkeiten sind schnell ausgeschöpft“, moniert Dimitrij Laudenschleger. Ein bis zwei Jahre könne man auf dem Oldesloer Skateland fahren, dann fange man an, sich zu wiederholen. „Hier kann man nur springen – das haben alle komplett satt“, lautet der Tenor.

In Oldesloe macht das Skaten deshalb keinen Spaß mehr. „Rissen in Hamburg – die Anlage ist richtig geil“, in der Einschätzung sind sich alle einig. Patrick Schliesser und Tim Kröger hatten sich deshalb im Frühjahr ein Herz gefasst und an Bürgermeister Tassilo von Bary geschrieben.

Die Skater hätten keine Möglichkeit, um in andere Städte zu fahren, sie wollen ihren Sport weiterhin in Oldesloe ausüben. Die Skater haben sich informiert und ein Angebot für einen Skate-Park nach ihren Wünschen eingeholt: Quarterpipe, Speedbank, Rail, Olliebox, Pyramide. Alles in allem summieren sich die Kosten auf knapp 65 000 Euro. Wichtigster Unterschied zu den bisherigen Rampen: Die neuen Bauteile wären komplett aus Beton. Sie werden nicht so heiß, reflektieren weniger, behalten ihre Fahreigenschaften und sind langlebig. „Wenn der Park kommt, das wird richtig gut, dann kommen die Leute von sonstwo her, um hier zu fahren“, schwärmt einer der Skater.

Das Skateland stammt aus dem Jahr 1996. Ursprünglich standen die Geräte an der IGS. Dort mussten sie aber wegen Klagen über Lärmbelästigung weg. 1997 kam es auf den Exer und wurde 2003 um eine Halfpipe ergänzt. Weil sich einige Geräte nicht mehr reparieren ließen, mussten sie entfernt werden. Zurück blieb nur eine Rumpfausstattung. Deshalb kommt die Oldesloer Verwaltung zu der Einschätzung: „Skateboarden hat sich in den vergangenen Jahren weiter, der Park sich jedoch eher zurück entwickelt.“ Kein Gerät sei mehr ohne Mängel, eine Sanierung nicht sinnvoll. Ausdrücklich wird in der Vorlage für den Sozialausschuss herausgestellt, dass es weder Beschwerden noch Vandalismusschäden gebe.

„Ich verstehe zwar nichts davon, aber es macht einen attraktiven Eindruck“, lobte Gudrun Möllnitz (CDU) den Entwurf. Zustimmung auch von der SPD. „Wir haben viele Spielplätze, aber nicht wirklich was für die Jugendlichen“, betonte Birgit Weißmann. Ausschussvorsitzende Angela Fehrmann (CDU) fragte, in wie weit es denn möglich sei, dass sich die Jugendlichen angesichts des stolzen Preises zukünftig an der Pflege beteiligten. Da konnte Patrick Schliesser im Ausschuss nur müde lächeln: „Wir mache da jetzt schon sauber, um überhaupt fahren zu können.“ Alles sprachen sich einstimmig dafür aus, das Geld nächstes Jahr im Ausschuss bereit zu stellen – denn schließlich sei da ja auch ständig Betrieb, so Angela Fehrmann.

Andreas Olbertz

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 12. September 2009

Lange Leitung, und es
geht keinem ein Licht auf ...

Von Andreas Olbertz

Ein dickes Kabel, ungewöhnlich tief verlegt, keine Kennzeichnung, in keiner Karte eingezeichnet ... tja, da ruht der Betrieb auf der Baustelle an der Lübecker Straße schon mal ein paar Tage, weil das Bauamt herausfinden muss, wem das Kabel gehört. Aber es findet sich niemand, und weil die Arbeit weitergehen muss, lässt Oldesloes Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster das dicke Ding kurzerhand kappen. Im Bauausschuss teilte er mit, dass es anschließend keinerlei Beschwerden gegeben habe. Dieses entschlossene Vorgehen sorgte für allgemeine Heinterkeit. Am Rande der Ausschusssitzung wurde der Verdacht geäußert, das Kabel gehöre den Wallmeistern. Jene geheimnisumwitterte Truppe, die zu Zeiten des Kalten Krieges den Auftrag hatte, das Vordringen russischer Panzer notfalls durch Sprengung von Brücken, Tunneln, Straßen, Gleisen und anderer Infrastruktur zu verhindern. Der für Oldesloe zuständige Wallmeister sitzt in Eutin. Ihm ist die hiesige Baustelle bekannt. Nach Auskunft der Bundeswehr gab es in Oldesloe allerdings gar keine Sperreinrichtungen. Kommunikationsleitungen seien lediglich zwischen Munitionsdepots oder Übungsplätzen und Standorten verlegt worden. Beides haben wir hier nicht. Als Sprengkabel reichen zweiadrige Leitungen. Also scheiden die „Grünen Männchen“ aus. Viel logischer scheint ein anderer Besitzer – ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen, das sich magenta-farbene Buchstaben gönnt. Wenn man bei denen mal wegen einer Störung anruft und tatsächlich durch kommt, kriegt man erst mal zu hören, dass es nicht an der Leitung liegen könne – als ob die gar keine Leitungen hätten. Wenn trotzdem ein Techniker beauftragt werden solle, müsse man den bezahlen. Und innerhalb von ein paar Tagen geht bei dem Ex-Monopolisten sowieso nichts, das sind die von früher so gewohnt. Serviceanfrage werden grundsätzlich erst nach ein, zwei Wochen beantwortet, und ein Termin mit dem Techniker, weil dsl mal wieder streikt oder man nicht angerufen werden kann, ... Da wird jeder schon seine eigenen Erfahrungen gemacht haben. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat sich seine Gedanken gemacht und ist zu einem ganz eigenen Ergebnis gekommen.

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Mit „Millionärshügel“ wird ein Sahnegrundstück am Steinfelder Redder im Internet beworben, allerdings nicht von der SEG, sondern einer lokalen Maklerin. „Günstig“ eingekauft wie man der Liste der Erschließungsgesellschaft im Internet entnehmen kann und teuer im Weiterverkauf angeboten. So macht man Gewinn – vorausgesetzt das Grundstück geht zu dem Preis weg. Eigentlich hatte Bad Oldesloe ja ein erkleckliches Sümmchen an „Mehreinnahmen“ für sich eingeplant. Da die Verkaufspreise im Internet stehen und nicht davon auszugehen ist, dass Interessenten freiwillig mehr bezahlen, sondern eher in zähen Verhandlungen den Preis noch etwas drücken, kann sich jeder ausrechnen, dass die Kalkulation nicht aufgehen konnte. Der Stadt dürfte allein an der Stelle bereits ein knappes Milliönchen durch die Lappen gegangen sein. Das Geld verdienen sich jetzt andere.

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Dr. Tamara Thiesen von der SPD hatte vor einer Weile mal kritisiert, dass der Gänselieselbrunnen nicht angestrahlt werde und die Fenster im historischen Rathaus nachts wie schwarze Höhlen wirkten. Und sie hatte auch zumindest fürs Rathaus eine Lösung parat: Zeitschaltuhr und Energiesparlampe – das kann ja nicht die Welt kosten. Sicherheitshalber bat sie darum, die Immobilienabteilung möge doch noch mal den Stromverbrauch kalkulieren. Als Antwort kam übers Protokoll: Die Verwaltung habe einen Fachplaner eingeschaltet. Da hätte man schon mal stutzig werden können, ist aber keiner. Und dieser Fachplaner stellte nun im Bauausschuss seine Vorstellungen vor: Nix von Zeitschaltuhr und Energiesparlampe. Da wurden historisches Rathaus, Markt, Brunnen und Stadthaus als 3-D-Modelle angelegt und im Ausschuss virtuelle Kamerafahrten um die Gebäude über den Platz vorgeführt. Die Ausschussmitglieder waren platt ob dieser Hollywood reifen Animationen. „Ja“, sagte Planer Hans Plegge bescheiden: „Es gibt Aufträge, die sind nicht groß, aber in die verliebt man sich.“ Jaja, und manchmal lässt man sich seine Liebe mit 2600 Euro entlohnen. Dafür ist noch nicht ein Birnchen aufgestellt. Die Umsetzung des Konzepts sollte rund 90 000 Euro kosten, womit sich das Konzept dann auch schnell erledigt hatte. Über Ausgaben in Höhe von 2 600 Euro und weniger wird bei Anträgen im Oldsloer Sozialausschuss leidenschaftlich gerungen. Aber das Bauamt kann solche Aufträge ohne Beschluss einfach so vergeben ...

Lesermeinung

Stormarner Tageblatt vom 12. September 2009

Wendehälse

Zu: „Doppelter Meinungswandel“, Tageblatt, 9. September:

Der Herbst steht vor der Tür. Die ersten Zugvögel sind in der Kreisstadt eingetroffen: die Wendehälse. Eigentlich dachte ich, dass diese Spezies inzwischen ausgestorben sei. Aber da habe ich einige Oldesloer Stadtverordnete doch unterschätzt. Wollte die CDU nicht den Wählerwillen akzeptieren? Na ja, wäre auch ein Wunder gewesen, wenn gerade bei den Oldesloer Stadtverordneten alles glatt laufen würde. Nun müssen sogar noch die vielen Einbrecher mit ihren Motorrädern herhalten, um eine Autobrücke vom Steinfelder Redder zum Poggenbreeden zu rechtfertigen.

Wundert mich nur, dass die CDU nicht gleich die Verwaltung aufgefordert hat, ein externes Gutachten darüber einzuholen. Aber was nicht ist, kann ja noch kommen. Wir hoffen, dass die Protestanwohner aus den 80er Jahren immer noch wach sind. JORG und ELVIRA THOMS

Poggenbreeden, Oldesloe

Der Wanderweg führt nun doch mitten durch

Stormarner Tageblatt vom 12. September 2009

Politik und Gutachter sind doch immer wieder für Überraschungen gut: Bestes Beispiel ist die Wolkenweher Niederung.

Bad Oldesloe/ol

– Die Wolkenweher Niederung soll vernässt werden. Wenn der Wasserpegel im Gelände steigt, ist der bisherige Wanderweg mitten durch noch unbrauchbarer als ohnehin schon. Er müsste gehörig aufgeschüttet werden, um weiterhin benutzbar zu bleiben. Das wird teuer. Und deshalb hatte man sich eine Alternative ausgeguckt: Der Weg wird an den Rand verlegt, längs der Pilkenbek – ökologisch sinnvoll und obendrein noch deutlich günstiger. So die bisherige Beschlusslage.

Aber jetzt kommt alles ganz anders. In der Niederung gibt es drei salzhaltige Quellen. Eine davon im nödlichen Bereich. Das Wasser wird über einen kleinen Graben in ein Stück Altarm der Trave geleitet, wo die Angler ihr Revier haben. Dieser Abfluss soll geschlossen werden, dann staut sich das Salzwasser und vernässt einen weiten Bereich, die charakteristische Vegetation könnte sich ausbreiten. Und just da durch würde der zukünftige Weg führen. „Der ganze Bereich wird als Quellbereich eingestuft, jede noch so kleine Beeinträchtigung würde als erheblich bewertet“, so Dipl. Ingenieur Stefan Wried die Haltung der Naturschützer.

Klaus Graeber, Nabu-Vertreter, der auf SPD-Ticket im Ausschuss sitzt, war bei der Begehung dabei: „Ein Bohlenweg wäre vielleicht so grade noch genehmigungsfähig.“ Der ist aber nicht gewollt, da sowohl die Angler für Besatzmaßnahmen mit dem Auto ans Wasser kommen müssen wie auch der Bauhof für Unterhaltungsarbeiten beispielsweise an der grünen Brücke. Zudem sei ein Bohlenweg deutlich teurer und in der Unterhaltung aufwändiger als die ursprüngliche Planung.

Da machten die Politiker schon lange Gesichter, aber Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster hatte noch ein Ass im Ärmel. Nach aktuellen Schätzungen kostet es 125 000 Euro, den alten Weg zu erneuern und auf eine Höhe von 6,75 Metern zu bringen. Theoretisch müsste die Stadt etwa 20 000 Euro für die reine Sanierung des alten Weges bezahlen. Diese Summe werde angerechnet – die muss die Stadt tragen. Die verbleibenden gut 100 000 Euro, so sei es in einem Gespräch aktuell vereinbart worden, seien voll förderfähig – sprich die Stadt muss nur zehn Prozent übernehmen. Macht unterm Strich 30 000 Euro.

Ursprünglich waren alle davon ausgegangen, dass Bad Oldesloe nur bei der Verlegung des Weges Zuschüsse bekommen wird. Weil der alte Weg nun nicht mehr auf sieben Meter angeschüttet werden soll und auch nur noch eine Ausführung in Grant vorgesehen ist, sinken die Baukosten um etwa 10 000 Euro. Angesichts der neuen Kosten- und Zuschusslage konnten doch alle wieder strahlen. Lediglich die CDU blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. Bis spätestens Oktober soll der Antrag eingereicht werden. Im Bauamt geht man davon aus, dass in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres mit den Arbeiten begonnen werden könnte.

Gerold Rahmann (Grüne) erinnerte daran, dass die Pumpe in der Zwischenzeit so wenig wie möglich laufen solle. Sie jetzt schon komplett abzustellen sei nicht ratsam, führte Kurt Soeffing von der Umweltabteilung aus, denn in der Bauphase würde definitiv wieder ein niedriger Pegel benötigt. Es sei aber ungewiss, ob die Pumpe nach so langer Zeit dann noch anspringe.

Gerold Rahmann (Grüne) stellte in den Raum, dass es eventuell nicht so geschickt gewesen sei, ausgerechnet den Elektrotechniker mit dem Runterregeln der Pumpe zu beauftragen, dessen Frau massiv gegen die Vernässung sei.

Andreas Olbertz

Kein „Schatz“ am Redder?

Diese 680 Quadratmeter vor dem bereits errichteten Nachbarhaus hinten in Nordrandlage stehen zum Verkauf – als „Millionärshügel“. Foto: JOACHIM STRUNK
Diese 680 Quadratmeter vor dem bereits errichteten Nachbarhaus hinten in Nordrandlage stehen zum Verkauf – als „Millionärshügel“. Foto: JOACHIM STRUNK

Lübecker Nachrichten vom 11. September 2009

Bad Oldesloe - Aus dem Verkauf des Steinfelder Redders erhofften sich Stadt und CDU einst einen Millionengewinn, einen „Schatz“. Doch wie es aussieht, wird daraus eher ein Nullsummenspiel.

Bad Oldesloe – Die Diskussion um den „Millionärshügel“ am Steinfelder Redder – eine Maklerin bietet ihr Grundstück in absoluter Toplage unter dieser Bezeichnung für 185 000 Euro an, knapp 60 000 Euro mehr als sie selbst bezahlt hat – wird zum Politikum. Maria Herrmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, mag nicht mehr an den großen Reibach glauben, den die Stadt aus dem Verkauf des Redders erzielen wollte.

Für „deutlich mehr als acht Millionen Euro“, so der damalige CDU-Fraktionschef Matthias Rohde, wurde das Gebiet im Osten der Stadt zwischen der Bahnlinie nach Segeberg und dem Waldgebiet Kneeden Anfang 2007 an die Sparkassen-Erschließungsgesellschaft (SEG) verkauft. Später wurde noch mal drauf gesattelt: Elf Millionen sollten ins Stadtsäckel fließen.

„Darauf wären wir aber nur im optimalen Fall gekommen“, nörgelt Herrmann. Nämlich wenn die SEG alle Grundstücke nicht zum Marktpreis, sondern mit einem kleinen Aufschlag (etwa zehn Euro pro Quadratmeter) verkauft hätte oder verkaufen würde. Dieser „Mehrerlös“, mit dem die Stadt laut stellvertretendem Bürgermeister Horst Möller (CDU) „nicht geplant, aber auf den sie gehofft“ hatte, wäre zu 60 Prozent an Oldesloe, zu 40 Prozent an die SEG geflossen.

Aber aus dem Mehrerlös wird wohl nichts. Allein der erste – jetzt abgeschlossene – Bauabschnitt mit 93 Grundstücken hat eine Million Euro weniger eingebracht als ursprünglich veranschlagt, wie man auf der SEG-Preisliste im Internet nachvollziehen konnte. So gab es Parzellen, die erst für 80 000 Euro angeboten, dann auf 69 000 Euro reduziert und schließlich für 63 000 Euro verkauft wurden.

„Ich rechne mit anderthalb Millionen Euro weniger Einnahmen aus den ersten beiden Bauabschnitten“, sagt Herrmann. Und würde man alle Ausgaben, die die Stadt für Gutachten, Untersuchungen, Neben- und Anwaltskosten oder demnächst die notwendige Brücke über die Bahngleise ausgegeben hat oder noch bezahlen wird, gegenrechnen, „wird daraus am Ende ein Nullsummenspiel. Wir werden mit dem Steinfelder Redder keinen Gewinn machen“.

Horst Möller sieht es nicht ganz so dramatisch. Sicherlich sei es „traurig“ und „ärgerlich, dass wir von der Wirklichkeit eingeholt worden sind“. Die Verwaltung hätte die Vermarktung des Baugebietes jedoch allein gar nicht schaffen können. Und die SEG sei durchaus kompetent und geeignet für den Verkauf. „Vielleicht muss man bei zukünftigen Vertragsverhandlungen mehr auf diese Dinge achten“, damit letztlich das Optimum heraus geholt werden könne. Die Mindereinnahmen von einer Million im ersten Bauabschnitt seien schmerzlich, aber „je flotter“ die Grundstücke verkauft wurden, „desto besser“.

Dieser Meinung ist auch Matthias Bernhard, Chef der SEG: „Wir haben uns an den Preisen im Westen von Bad Oldesloe orientiert. Da hatte die Stadt ja zuerst die Vermarktung übernommen, bis wir eingestiegen sind.“ Die Preise dort hatten bei rund 170 Euro pro Quadratmeter gelegen. „Entsprechend haben wir die Redder-Preise gestaltet – und nicht ausgewürfelt!“ Vielleicht sei man angesichts der Größe der Grundstücke etwas vorsichtiger gewesen. Allerdings sei dadurch auch die Vertriebsgeschwindigkeit erhöht worden. Es hätte keinen Sinn gemacht, die Grundstücke für 50 oder 100 Euro mehr pro Quadratmeter auszuzeichnen und dann endlos zu warten, bis sie auch verkauft würden.

Zum Angebot der Maklerin am von ihr so genannten „Millionärshügel“ meint Bernhard: „Wenn die Dame es sich leisten kann, so lange zu warten, bis sie ihren Preis erzielt, ist das ihre Sache. Wir aber müssen insgesamt 260 Grundstücke vermarkten.“ Er rechnet damit, dass die 120 Grundstücke im zweiten Bauabschnitt 2012 oder 2013 verkauft seien und der letzte Abschnitt mit noch 50 Plätzen beginnen könne.

Von Joachim Strunk

Doppelter Meinungswandel

Sven Seligmann
Es ist doch übelste Geldverschwendung, die Brücke auszubauen damit da alle 20 Jahre mal ein Polizeiwagen langfahren kann. Sven Seligmann, SPD

Stormarner Tageblatt vom 9. September 2009

Erst waren die einen dafür und die anderen dagegen, am Ende war es genau andersrum. Aber die Brücke am Redder kommt trotzdem.

Bad Oldesloe/ol

– Das Thema Steinfelder Redder ist doch immer für eine Überraschung gut – so auch jetzt wieder im Bauausschuss.

Ein Blick zurück auf die Planungsphase. Seinerzeit plädierte die Planerin vehement für einen Brückenschlag vom Steinfelder Redder über die Bahngleise zum Poggenbreden. Das sei sehr einfach zu realisieren, man müsse im Prinzip nur ein Brett rüber legen. Aber die CDU wollte partout nicht – und weil sie die Mehrheit hatte, wurde sehr viel weiter südlich ein Tunnel vorgesehen.

Nach der Kommunalwahl hatte die CDU keine Mehrheit mehr und die FDP kam mit einem Antrag aus dem Knick: Einstellung der Tunnelplanung, stattdessen Konzentration auf eine Brücke. Die CDU ist immer noch dagegen, weil sie Proteste der Anlieger befürchtet – wie sie in den 80er Jahren massiv kamen. Dafür konnten sich aber SPD und Grüne mit einer Brücke für Radfahrer und Fußgänger anfreunden. Also wurde eine B-Plan-Änderung eingeleitet.

Jetzt wurde im Bauausschuss über die eingegangenen Anregungen und Bedenken beraten. Und, oh Wunder, der Proteststurm war ausgeblieben, es kam nichts. Siegfried Wobig (CDU) konnte es kaum fassen: „Ich habe extra noch mal in der Verwaltung nachgefragt, ob die Vorlage auch wirklich vollständig ist.“ War sie. Es kamen keine grundlegenden Einwänden, eigentlich hätten sofort alles zustimmen können.

Lediglich die Polizei plädierte nach wie vor dafür, das Baugebiet grundsätzlich auch von Norden her zu erschließen. Doch das will niemand, der Vorschlag war sofort vom Tisch. Aber plötzlich stand im Raum, die Querung für Rettungsfahrzeuge im Notfall befahrbar zu machen – beispielsweise mit abklappbaren Pollern. Das fordert zwar niemand, im Rathaus hält man diese Variante allerdings für sinnvoll, weil die Brücke ohnehin eine gewisse Tragkraft haben müsse. Daraus entwickelte sich dann eine intensive Diskussion und das Meinungsbild kippte. Die CDU machte sich daraufhin zum Fürsprecher und die SPD war dagegen. Die einen sahen die Vorteile für Polizei und Rettungskräfte und die anderen die Befürchtung, das sei der Einstieg in eine ständige Befahrbarkeit.

Am Ende wurde gegen die Stimmen der SPD ein Kompromiss auf den Weg gebracht: Der B-Plan sieht eine Brücke für Radfahrer und Fußgänger vor. Die Oldesloer Verwaltung wurde beauftragt, für die nächste Sitzung Brückenbau-Varianten vorzulegen. Dann könnte geklärt werden, ob die Brücke beispielsweise so schmal wird, dass kein Auto dort rüber passt, Klapp-Poller kommen oder die Zufahrten dauerhaft für Autos blockiert werden. In dem Zusammenhang können dann auch Kosten für die einzelnen Entwürfe genannt werden.

Andreas Olbertz

Siegfried Wobig

"Ich würde gerne mit Ihnen darüber streiten"

Wenn alle locker und gut drauf sind, kann Politik auch Spaß machen. Der jüngste Bauausschuss war so ein Abend, wo eine Batterie von flotten Sprüchen abgefeuert wurde und alle viel gelacht hatten.

Brandschutz in der Oase Frank Fiedler (FDP): „Diese Variante 4, das scheint mir doch der Klahn-Vorschlag zu sein.“

Uwe Rädisch (CDU): „Macht nichts, wir können dem trotzdem zustimmen.“

Beleuchtung Marktplatz Hans-Hermann Roden (SPD): „Ich bin beeindruckt. Ich mache mir aber auch Sorgen. Wenn das nur aus einer klitzekleinen Anfrage resultiert, da traue ich mich ja gar nicht mehr, zukünftig noch Fragen zu stellen.“

Rolf Steinhoerster (Bauamt): „Manchmal wäre uns das ganz recht.“

Brücke am Redder Tim Höschler (CDU): „Die Brücke sollte unbedingt auch für Rettungsfahrzeuge befahrbar sein. Für Einbrecher auf einem Motorrad wird das kein Problem sein, aber die Polizei hat dann das Nachsehen, weil die Zeit nicht reicht, um Verstärkung anzufordern – gibt es ja sowieso nicht.“

Maria Herrmann (SPD): „Jetzt sind wir also schon bei Verfolgungsjagden über die Brücke. Das bestärkt uns doch in unserer ablehnenden Haltung.“

Vor der Abstimmung Maria Herrmann: „Ich kenne die Geschäftsordnung mittlerweile ziemlich gut.“

Siegfried Wobig: „Frau Vorsitzende, das freut mich. Ich würde auch gerne mit Ihnen darüber streiten. Aber das bringt uns jetzt nicht weiter.“

Pavement-Management Jörg Ohlsen (Gutachter): „Eine Straße entwickelt sich nicht linear – die lebt. Sie kennen vielleicht alle den Film ‚Nummer 5 lebt.‘ …“

Rolf Steinhoerster: „Ich kenne nur ‚Die Wüste lebt‘.“

Bauarbeiten B 75 Siegfried Wobig: „Ich als Hochbauer frage mich, warum das im Tiefbau immer so lange dauert und nicht voran geht.“

Rolf Steinhoerster: „So geht es mir als Tiefbauer mit dem Hochbau auch oft.“

Redder-Brücke auch für Autos?

Lübecker Nachrichten vom 9. September 2009

BAD OLDESLOE – Gegen die Stimmen der SPD votierte der Bau- und Planungsausschuss (BPA) der Stadt Bad Oldesloe für eine befahrbare Brücke über die Bahngleise vom Neubaugebiet Steinfelder Redder zum Altbaugebiet Poggenbreeden. Damit ist die Tunnel-Variante endgültig vom Tisch. Während die Sozialdemokraten eine ausschließliche Fußgänger- und Radfahrerbrücke für ausreichend erachteten, sprachen sich die anderen Parteien CDU, FDP und Grüne für eine Befahrbarkeit für Rettungs- oder andere Dienstfahrzeuge aus. Die genauen Baukosten sollen bis spätestens zur Novembersitzung des BPA ermittelt werden. Eine vorläufige Schätzung geht von rund 700 000 Euro aus. „Das aber“, so SPD-Fraktionsvize Maria Herrmann, „geht zu Lasten der Stadt und nicht der Sparkassen- Erschließungsgesellschaft, durch deren Agieren im Steinfelder Redder ja die Brücke erst notwendig wird.“ Da sei schnell wieder eine knappe Million Euro zusammen, die die Stadt weniger aus dem Verkauf der Redder- Grundstücke erzielen werde. Weitere Punkte auf der Tagesordnung: Die erwogene Beleuchtung des Historischen Rathauses, des Stadthauses und des Marktplatzes sollte knapp 90 000 Euro kosten. „Ein Luxusproblem“, so die Ausschussvorsitzende Herrmann. „In Zeiten,wo wir Anwohnerwünschen nach einer Straßenlaterne aus Kostengründen nicht entsprechen können, ist das nicht vermittelbar und auch nicht gewünscht.“ Bezüglich des Fluchtwegs (Brandschutz) im Mehrgenerationenhaus Oase sprachen sich die Ausschussmitglieder für eine Variante übers Dach aus, die von der Verwaltung für die Oktobersitzung ausgearbeitet werden soll. Einigkeit herrschte auch über die Installation einer neuen Alarmanlage in der Heinrich-Vogler-Halle. Die alte ist defekt. unk

Wieder kein Beschluss zur Ganztagsschule ?

Heiko Vosgerau

Stormarner Tageblatt vom 9. September 2009

Wird sie es oder wird sie es nicht? Die Einrichtung einer Gebundenen Ganztagsschule an der Oldesloer Stadtschule steht heute auf der Tagesordnung des Finanzausschusses.

Bad Oldesloe/ol

– Konzeptionell, inhaltlich finden fast alle die Gebundene Ganztagsschule gut, die entsprechenden Beschlüsse sind gefasst. Aber es geht auch um viel Geld: Umbaukosten von vier Millionen Euro. Deshalb ist der Finanzausschuss am Zuge – und der tagt heute ab 19 Uhr im Sitzungssaal der Verwaltung. Die „Fronten“ sind schon vor der Sitzung klar.

Schulleiterin Sabine Prinz: „Von uns gibt es eine ganz klare Stellungnahme, die da lautet: ‚Wir wollen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.‘ Jetzt ist die Politik am Zuge.“ Anfang November beginne die Anmeldefrist. Spätestens dann müssten Eltern Klarheit haben, an was für einer Schule sie ihr Kind anmelden. „Der Zeitkorridor wird immer enger“, bemängelt die Pädagogin.

Es steht zu befürchten, dass auch diese Sitzung nicht zu Klarheit führt. Ausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU) stellt für ihre Fraktion klar: „Beim jetzigen finanziellen Status können wir uns eine Gebundene Stadtschule nicht vorstellen. Wenn wir das machen, werden viele andere wichtige und nötige Sachen den Bach runter gehen.“ Die Anstellung von Sozialpädagogen führt sie als ein Beispiel an. Eine Umwandlung der Stadtschule zählt nicht zu den Projekten, die die CDU für „nötig“ hält. „Das ist doch eine gute Schule“, argumentiert Reichardt-Mewes: „Es würde nur darum gehen, sie auf ein noch höheres Level zu heben.“

Ganz anders die Grünen. Karin Hoffmann: „Wir halten das für löblich, haben das von Anfang an gesagt und werden das selbstverständlich mittragen. Dass angeblich kein Geld da ist, ist für mich kein Argument. Auf Bundesebene sind auch die Milliarden weg und es geht trotzdem weiter.“

Auch die SPD befürwortet die Umwandlung. Sprecher Björn Wahnfried: „Vier Millionen? Ein Teil der Kosten entsteht doch eh. Die Mensa ist schon beschlossen, also muss man noch mal einen spitzen Bleistift in die Hand nehmen und neu kalkulieren.“ Mit Streichungen zu drohen, sei ein Killerargument. Wahnfried kündigt an: „Wir werden uns nicht aus der Verantwortung stehlen und beim Haushalt Akzente setzen.“

Damit wird die FDP zum Zünglein an der Wage. Finanzmann Heiko Vosgerau: „An unserer Position hat sich nichts geändert: Wir beantragen es und machen es, wenn Zuschüsse aus Kiel fließen – ein höherer Betrag.“ Doch die Landesregierung hält sich bedeckt. Laut Verwaltung sei mit einem Bescheid frühestens Ende September zu rechnen. Heiko Vosgerau sieht den Sitzungsverlauf ganz gelassen: „Es wird nichts entschieden. Wir nehmen nur zur Kenntnis, was die Verwaltung die Ferien über gemacht hat.“

Andreas Olbertz

Heftiger Polit-Krach wegen Obdachlosen-Unterbringung

Lübecker Nachrichten vom 6. September 2009

Helle Aufregung um eine neue Obdachlosen-Unterkunft in Bad Oldesloe: In der jüngsten Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss kam es zum Eklat, nachdem Maria Herrmann (SPD) im öffentlichen Teil die Hamburger Straße als möglichen Standort für ein neues Heim angegeben hatte. Daraufhin empörten sich die Ausschussvorsitzende Angela Fehrmann (CDU) sowie Anita Klahn (FDP), die sogar türenknallend den Raum verließ.

Eigentlich sollte das Thema – es ging um die Beratung eines von der Verwaltung vorgelegten „Konzepts für eine wohnumfeldverträgliche Unterbringung von obdachlosen Menschen“ – im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden. Ziel der Verwaltung ist die Aufgabe der kaum noch bewohnbaren Unterkunft in Poggensee 2, wo sich immer wieder auch Anwohner über die unhaltbaren Zustände dort beschwert hatten. Auf Antrag der SPD wurde das Thema dann doch öffentlich diskutiert. „Aber nur Grundsätzliches“, verlangte Angela Fehrmann. Das mochte Maria Herrmann nicht einsehen. „Die SPD ist zwar grundsätzlich für ein solches Projekt. Aber wir wollen das öffentlich diskutieren und die Bürger nicht hinterher vor vollendete Tatsachen stellen.“ Dies sahen CDU und FDP anders. Klahn: „Alle Fraktionen hatten dem Antrag der SPD unter der Bedingung zugestimmt, dass keine konkreten Immobilien genannt werden. Dieses Vertrauen hat Frau Herrmann mutwillig missbraucht.“ Und die Rechtfertigung Herrmanns, durch die Nennung des Straßennamens sollte der Ankauf des Objekts und damit ein Gemauschel verhindert werden, sei „vollkommener Quatsch, da an diesem Abend nur grundsätzlich diskutiert werden sollte“.

Dagegen aber spricht der Beschlussvorschlag der Verwaltung, der durchaus konkret gehalten war und eine Anmietung für 15 Jahre ab 2010 empfahl. Am Ende tagte der Ausschuss wieder nicht-öffentlich und einigte sich darauf, die Anmietung der Immobilie sein zu lassen und statt dessen einen weiteren Sozialarbeiter zur Betreuung der Obdachlosen einzustellen.

Joachim Strunk

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 5. September 2009

Zweifach Zoff – in Reinfeld und Oldesloe

Einfach ausgeplaudert

Andreas Olbertz

Die Reinfelder und ihre Bahnquerung – eine unendliche Geschichte. In dieser Woche hat die Wählergemeinschaft WIR noch mal gehörig Stimmung gegen die Brückenvariante und für einen Trog gemacht. Man kann ja in der Tat geteilter Meinung sein, was gut und was schlecht ist, aber die schlechteste Variante für Reinfeld ist die, dass gar nichts kommt. Momentan muss man leider den Eindruck haben, dass die WIR mit zweifelhaftem Argument kämpft, wenn sie beispielsweise die Aussagen des Planers in Frage stellt – obwohl klar sein sollte, dass es nur eine Vorplanung ist. Natürlich liest man das auch in Kiel oder Lübeck und wird sich die Hände reiben. Das Geld ist knapp und solange man sich in Reinfeld nicht grün ist, besteht keinerlei Veranlassung, Fördermittel zu bewilligen. Da gibt es andere, die dann zum Zuge kommen.

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Vermutlich unwissentlich und ungewollt legt die WIR mit ihrer Kritik aber einen Finger auf eine ganz wunde Stelle innerhalb von politischen Prozessen ganz allgemein. Die Reinfelder Stadtverordneten – und andernorts wird es ganz genau so gehandhabt – sollen eine Entscheidung aufgrund einer halbgaren Vorplanung fällen. Stark vereinfacht ausgedrückt, werden pauschal irgendwelche statistischen Werte zugrunde gelegt. Eine Brücke kostet pro Meter Summe X, ein Haus pro Quadratmeter umbauten Raums Summe Y, etc. Das führt dann dazu, dass die Zahl von 4,6 Millionen Euro für die Reinfelder Brücke herumgeistert. Alle, die sich damit befassen, wissen, das ist nur ein grober Wert. In Wirklichkeit wird es deutlich teurer. Das wäre mit einem Trog genau so. Am Ende wundern sich aber alle und lamentieren, warum ein öffentliches Bauvorhaben mal wieder doppelt so teuer wird wie ursprünglich mal „geplant“. Das Problem ließe sich ganz leicht lösen, wenn Gremien grundsätzlich erst auf Basis von konkreter Planung entscheiden würden. Nur dummerweise ist sowas derartig aufwändig, dass es bei einem Brücken- oder Trogprojekt weit in die Hunderttausende geht. Und so viel Geld will niemand für ein Objekt, dass dann doch nicht realisiert werden soll, in die Hand nehmen – ist auch irgendwie verständlich.

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Ne, was war sie wieder böse. Da hat SPD Frontfrau Maria Herrmann doch tatsächlich in aller Öffentlichkeit ausgeplaudert, dass in der Hamburger Straße eine Obdachlosenunterkunft geplant ist. Nicht mehr und nicht weniger. Besonders die FDP tut sich nun hervor, das anzuprangern. Fraktionsvorsitzender Karl-Reinhold Wurch sieht den Schutz der Besitzer und Anlieger verletzt. Sehr komisch, schließlich kündet ein großes Schild schon seit Jahren von den Verkaufsabsichten. Und Anlieger kann man nicht besser schützen, als sie zu informieren. Anita Klahn behauptet: „An diesem Abend sollte nur grundsätzlich diskutiert werden.“ Ach ja? Die Sitzungsvorlage enthält fast nichts Grundsätzliches, vielmehr wird ganz konkret aufgelistet, welche Arbeiten nötig sind, was der Spaß kostet, über wie viele Jahre ein Mietvertrag abgeschlossen wird und aus welchen Haushaltsstellen das Geld kommt. Mit keiner Silbe wird eine Anliegerinformation erwähnt. Im Gegenteil, es wird ausgeführt, dass die geplante Nutzung mit dem B-Plan vereinbar ist. Vermutlich müsste also nicht mal beteiligt werden. Im Nachhinein zu behaupten, es hätte gar keine Mehrheit für das Vorhaben gegeben, ist leicht. Aber dann wundert es doch sehr, dass Anita Klahn von einem „Scherbenhaufen“ spricht. Wenn nichts geplant war, kann auch nichts zerschmettert worden sein. Glaubhaft wäre gewesen, wenn zu Beginn der Sitzung alle gesagt hätten: „Die Vorlage ist vom Tisch. Wir wollen erst ein schlüssiges Konzept entwickeln.“ Dann hätte offen diskutiert werden können. Inzwischen sickerte durch, dass der Besitzer des Hauses ein FDP-Mann sein soll. Ein Schelm, wer nun was Böses denkt.

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Englisch im Kindergarten, Englisch in der Grundschule – bislang war das halbgares Zeug, das nicht wirklich aufeinander aufbaute. Das tut es vielerorts auch weiterhin nicht. Nur in Bargteheide ist man jetzt einen entscheidenden und logischen Schritt weiter. Nach dem „englischen Kindergarten“ kommt folgerichtig die „englische Grundschule“ – bilingualer Unterricht heißt das korrekt und die Gutenberg-Schule nimmt damit eine Vorreiterrolle ein, denn davon gibt es landesweit nur noch zwei weitere Schulen. Die ersten Kinder wurden diese Woche eingeschult. Unser Zeichner hat sich dazu so seine Gedanken gemacht.

Geplatzt: Keine Obdachlosen-Unterkunft

Eine geeignete Odachlosenunterkunft? Der Plan, an der Hamburger Straße 20 Obdachlose unterzubringen, wurde abgelehnt. Foto: Olbertz
Eine geeignete Odachlosenunterkunft? Der Plan, an der Hamburger Straße 20 Obdachlose unterzubringen, wurde abgelehnt. Foto: Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 4. September 2009

Die Diskussion über eine neue Sammelunterkunft für Obdachlose in der Stadt hatte noch gar nicht begonnen, da endete sie schon im Eklat.

Bad Oldesloe/ol

– Die Situation im Oldesloer Obdachlosenwesen ist prekär: Es gibt Unterkünfte, in die sich die Polizei kaum noch rein traut, Handwerker schon gar nicht. Die Verwaltung spricht von Alkoholexzessen, Körperverletzung und Vandalismus. Es muss etwas passieren. Darin sind sich alle einig. Im April wurde die Verwaltung deshalb beauftragt, im September ein Konzept vorzulegen.

Das stand jetzt auf der Tagesordnung des Sozialausschusses – allerdings nichtöffentlich. Die SPD stellte den Antrag, das Thema öffentlich zu diskutieren – zumindest in Teilen. Damit waren alle einverstanden. „Es geht um das Grundsätzliche, alle Details im nichtöffentlichen Teil“, ermahnte Vorsitzende Angela Fehrmann (CDU). Sonst doziert sie immer noch über jeden Tagesordnungspunkt, aber diesmal nicht. Die Öffentlichkeit sollte offensichtlich so weit wie möglich in Unkenntnis gehalten werden.

Ihr Parteikollege Aygün Caglar kam zur Sache: „Ich glaube nicht, dass eine Halbtagskraft das schaffen kann. Da wird viel randaliert, es gibt viel Vandalismus. Ich glaube, für 20 Leute braucht man mindestens zwei Vollzeitkräfte.“ Uih, das war Angela Fehrmann schon zu detailliert, sie ließ ein mahnendes Zischeln hören. Um Caglars Ausführung zu verstehen, muss man zwischen den Zeilen lesen. „20 Leute“ bedeutet, dass wohl geplant ist, zumindest einige der bislang sieben Obdachlosenunterkünfte zu einer zentralen Einrichtung zusammenzufassen.

Sozialdemokrat Stefan Eskierski griff den Faden von Aygün Caglar auf: „Was will man eigentlich? Nur verwahren? Auf den sechs Seiten der Vorlage lese ich lediglich acht Zeilen zur Betreuung. Da kann ich kein Konzept draus erkennen.“

Auch hier wieder der Blick zwischen die Zeilen: Wenn es also nicht in erster Linie um den Sinn eines dringend benötigten Sozialarbeiters oder grundsätzliche Betrachtungen geht, die Vorlage aber trotzdem umfangreich ist, kann das nur bedeuten, dass die Vor- und Nachteile einer bestimmten Immobilie dargelegt werden – schließlich soll ja eine Sammelunterkunft eröffnet werden. An der Stelle platzte der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Maria Herrmann der Kragen und sie machte das Bild rund: „Es wird immer und überall Probleme geben. Deshalb sage ich jetzt bewusst: Es geht um ein Objekt in der Hamburger Straße.“ Die Straße ist lang, damit hatte sie also nicht wirklich irgendwelche vertraulichen Details verraten, andererseits ... die Zahl der passenden Häuser, die zum Verkauf stehen, ist überschaubar.

Wie auch immer, für die Liberale Anita Klahn war das zu viel. „Ich finde das unerträglich, ich koche“, schimpfte sie. Der Versuch, unbehelligt von erregten Anliegern klammheimlich hinter verschlossenen Türen Fakten zu schaffen, war damit erst mal geplatzt. Ein erregtes Gezeter und Gepolter brach los. Eine Vorsitzende, die meinte, sie habe jederzeit das Recht, das Wort zu ergreifen und anderen zu entziehen, Geschäftsordnungsantrag, von Gudrun Möllnitz (CDU), „aber vorher darf ich noch ausreden, ich war noch nicht fertig“, hielt Maria Herrmann dagegen, Anita Klahn verließ türknallend den Saal.

„Wenn wir einen Vorschlag gut finden, müssen wir auch mal den Rücken dafür grade machen“, forderte Maria Herrmann von den Ausschussmitgliedern, doch dazu kam es nicht mehr. Die weiteren Beratungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – und da wurde die Sammelunterkunft an der Hamburger Straße beerdigt. Mehr als ein Beschluss für einen Sozialarbeiter kam nicht zustande.

Fachbereichsleiter Thomas Sobczak bestritt, „Verschleierungstaktiken“ angewendet zu haben. Es sei vielmehr darum gegangen, ein Meinungsbild einzuholen und erst mal einen grundsätzlichen Kurs zu bestimmen. Wie von einigen Ausschussmitgliedern zu hören war, soll es allerdings sehr konkrete Beschlussempfehlungen gegeben haben. Andreas Olbertz

Standpunkt

Mieses Spiel

Andreas Olbertz

Das war ja mal wieder ganz schlechtes Theater: Die Eine verlässt schimpfend das Sitzungszimmer, die Andere haut mit puterrotem Kopf auf den Tisch, pocht auf ihre Rechte und die Dritte lehnt sich zurück und fordert: „Darf ich jetzt bitte ausreden?!“ Da hatten zwar alle Zuschauer ihren Spaß, aber mit ernsthafter Politik oder gar Bürgernähe hatte das nichts zu tun.
Es gibt klare Regeln, welche Themen nichtöffentlich zu behandeln sind. Das Obdachlosenwesen zählt nicht dazu. Also war der Antrag der SPD, diesen Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil zu ziehen, richtig. Dem konnte niemand etwas entgegen setzen. Der Sturm der Entrüstung, als dann – immer noch reichlich unkonkret – ausgesprochen wurde, dass in der Hamburger Straße eine Sammelunterkunft geplant ist, macht deutlich, worum es wirklich ging: So gut wie möglich verschleiern, was in der Nachbarschaft geplant ist und die betroffenen Anlieger vor vollende Tatsachen stellen. Ein ganz mieses Spiel.

Mehr Geld für die Stadtschule

Stormarner Tageblatt vom 4. September 2009

Bad Oldesloe/ol

– Der Oldesloer Verein „Feste Grundschulzeiten“ bekommt pro betreutes Kind einen Zuschuss von 100 Euro – für die Betreuung von Grundschulkindern. Die Stadtschule hat ein eigenes Betreuungskonzept mit FSJlern etabliert. Das Angebot wird gut angenommen. 114 Kinder sind bereits angemeldet, mehr als ein Drittel davon schöpft das Maximum an Betreuungszeit aus. Städtische Zuschüsse gab es für dieses Programm bislang nicht. Jetzt hat der Sozialausschuss beschlossen, dass die Stadtschule ebenfalls pro Kind 100 Euro erhalten soll. Mit dem Geld soll eine ausgebildete Betreuerin angestellt werden.

„Stormini“ kommt nach Bad Oldesloe

Stormarner Tageblatt vom 4. September 2009

Bad Oldesloe/ol

Da gab es für die Mitglieder des Sozialausschusses mal nicht viel zu diskutieren. Im Gegenteil: Alle waren voll des Lobes für die Stormini-Organisatoren vom Kreisjugendring und spendeten viel Beifall für das Ferienprojekt. Einstimmig sprachen sich alle Politiker dafür aus, dass die Zeltstadt nächstes Jahr auf dem Exer aufgestellt wird. Stormarnhalle und Juze sollen einbezogen werden. Die benötigten Gelder wurden ebenfalls bewilligt. 7 000 Euro Zuschuss sollen in den Haushalt eingestellt werden.

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 15. August 2009

Für und wider – aber warum nur?

Rüdiger Klaus Schwarz
Rolf Blase

Das ist schon eigenartig: Immer zu ganz bestimmten Zeiten bricht in Stormarn vehemente Reiseaktivität aus. Nicht etwa, dass sich unser schönes Stormarn zum Tourismusziel Nummer 1 entwickelt hätte. Nein: Es sind die allseits bekannten Kommunal-, Landes- und Bundestagspolitiker, die plötzlich umtriebig werden, wenn ein Wahltermin heran rückt. Keine Sorge: Es geht nicht um den Gebrauch von Dienstfahrzeug oder Fahrrad, sondern ein anderes Phänomen stimmt nachdenklich. Plötzlich taucht Herr X bei dem Unternehmen Y auf, oder Frau Y schaut in der sozialen Einrichtung Z vorbei, um erst sich und dann die ganze Welt zu informieren. Das soll offenbar unser Job sein, folgt man den zahlreichen Einladungen, die uns in diesen Tagen ins Haus flattern. Wer das Stormarner Tageblatt aufmerksam verfolgt, der weiß, dass wir über das Unternehmen Y und die soziale Einrichtung Z – um nur zwei Beispiele zu nennen – häufig berichten. Es bedarf nicht des Besuchs politischer Prominenz, um ins Blickfeld des Interesses zu geraten. Diesen Grundsatz werden wir auch in den kommenden Wochen des Doppelwahlkampfs beherzigen.

[] [] [] Seit dem „historischen Beschluss“ der Hammoorer Gemeindevertretung für eine Südumgehung hört die Gemeinde entweder überhaupt nichts mehr oder Hiobsbotschaften. Die letzte kam diese Woche an: Das Planfeststellungsverfahren verzögert sich ein weiteres Mal. Nun könnte es auch März 2011 werden. Da sollte nach der ursprünglichen Planung schon längst gebaut werden. Für die Kritiker der Südumgehung ist das Wasser auf ihre Mühlen. Sie verweisen wieder darauf, dass sich Bargteheide, die Gewerbebetriebe und auch die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn für die kürzere Nordtrasse ausgesprochen hatten. Eine eigentlich längst beendete Diskussion, die durch die immer neuen Verzögerungen aber wieder neue Nahrung erhalten hat.

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Die Oldesloer Jugendherberge bietet sich als Handball-Camp an. Hier können Jugendliche Ferien mit täglichem Handball-Training buchen, und der Veranstalter vermittelt auch einen Tag mit einem Bundesliga-Spieler vom HSV. Nun ist die Stormarnhalle zwar vis-á-vis, hinein dürfen die Kinder und Jugendlichen aber nicht. Auch nicht in eine der anderen Oldesloer Hallen. Sie müssen nach Nahe fahren, wo man offenbar froh ist über das Geld, dass sie für die Hallennutzung zahlen. „Die Einnahmen würde ich auch gerne haben, aber es muss auch machbar sein“, sagt Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary. Machbar heißt, dass die Stadt die Hallen nicht lange im Voraus für die Ferien blockieren könne, weil in der Zeit auch Sanierungen anstünden, und man nicht genau wisse, in welcher Halle was gemacht werde. Durchaus ein Argument, aber keines, das wirklich überzeugen kann. Flexibilität und guter Wille sehen anders aus. Das hat sich unser Karikaturist Götz Wiedenroth ebenso gedacht . . .

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Was waren das für Zeiten, als das Mili-Eis in Trittau sozusagen noch in Handarbeit hergestellt wurde. Der Kreis erinnert in diesem Jahr an 1949, als Bad Oldesloe Kreisstadt wurde, Reinfeld das erste Karpfenfest feierte und „Mili-Eis“ auf den Markt kam. Das Eis ist lange Geschichte, die Meierei hoffentlich nicht. Die Technik ist zwar auf dem neuesten Stand, die Trittauer sind aber zu klein, um mit den Großen der Branche mithalten zu können. Nun verhandelt man mit Hansano, 15 mal größer als Mili und entsprechend effizienter. Erklärtes Ziel der Genossenschaft: Man will selbstständig bleiben. Man wünscht es der einzigen Stormarner Meierei, aber die Flucht nach vorn kann auch nach hinten losgehen.

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Blaualgen sind gar keine Algen, sondern Bakterien, aber im Grund will das nicht einmal das Kreisgesundheitsamt wissen. Das hatte den Poggensee am Sonntag sperren lassen, weil sich stellenweise die für Blaualgen typischen Schlieren an der Oberfläche gebildet hatten. Eine Analyse brauchte es nicht. Das Ergebnis wäre sowieso erst nach der Wieder-Eröffnung da gewesen. Für die Frage, ob ein Badesee sicher ist reicht ein einfacher Test: Wenn man bis zu den Knien im Wassers steht und seine Füße nicht sehen kann, sollte man nicht weiter hinein, sondern wieder aus dem Wasser gehen. Und zum Glück verschwinden die Blaualgen–Bakterien oft so schnell wieder, wie sie gekommen waren. Ob das beim Schweinegrippen-Virus anders ist?

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 8. August 2009

Von Knippsern, Listen und Verpennten

Was für Freunde und Helfer

Rüdiger Klaus Schwarz und Rolf Blase

Mit der Verkehrssicherheit ist das so eine Sache: Jeder möchte sie gewährleistet wissen, aber selbst etwas dafür zu tun, das fällt nicht immer leicht. Mit anderen Worten: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. So findet die verdeckte Verkehrskontrolle an Fußgängerüberwegen in Bargteheide, die die Polizei in dieser Woche mit dem Videowagen vorgenommen hat, gewiss die Zustimmung vieler Verkehrsteilnehmer. Das ist Erfolg versprechende Erlebnis-Pädagogik per Lehrfilm – genau an der richtigen Stelle. Anders sieht es da schon bei Radarkontrolle mit Lasergerät in der Ahrensböker Straße in Reinfeld aus. Ausgerechnet im völlig maroden Teil der Landesstraße, die deshalb als Tempo-30 Bereich ausgewiesen ist, wird geknippst. Tempo 30 ist eben Tempo 30. Da gibt’s wohl kein Pardon. Der Grat zwischen sinnvoller Verkehrserziehung und Wegelagerei ist offenbar ein schmaler: Welches Ziel, bitteschön, soll denn der Einsatz des Videowagens bei der Baustellenampel an der B 75 vor Bad Oldesloe in Höhe eines Bauernhofes verfolgen? Fünf Autofahrer passierten die Behelfsampel, die Rotlicht anzeigte. Sie hatten sich vorausfahrenden Pkw angeschlossen, die bei Grün auf der einzigen zur Verfügung stehenden Spur in Richtung Steinfelder Redder wollten. Konsequenz: ein Monat Fahrverbot, 200 Euro Bußgeld sowie vier Punkte in Flensburg. Na, toll! Während sich jetzt also die fünf Verkehrssünder an 31 Tagen immer wieder einen Satz hinter die Ohren schreiben können („Ich muss auch die sonderbarste Baustellenampel hundertprozentig ernst nehmen!“), dürfen diejenigen, die diesen Videowageneinsatz angeordnet haben, sich in der Gewissheit wiegen, kraft Amtes im Recht zu sein. Ob sie mit ihrem Vorgehen tatsächlich einen Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet oder vielmehr alle anderen, sinnvollen Kontrollen in Misskredit gebracht haben, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Unredliche Motive möchte wir an dieser Stelle natürlich nicht unterstellen.

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Ach wie ist das schön, wenn man lobende Worte hört: Acht Jugendliche aus Japan machen sich derzeit in Bad Oldesloe für einen längeren Aufenthalt in Deutschland fit, den die Organisation Youth for Understanding (YFU) organisiert hat. Die 16- bis 18-Jährigen finden es einfach märchenhaft hier. Es ist „wie aus einem Bilderbuch für Kinder. Der Himmel wirkt so viel größer, und es gibt viel mehr Bäume“. Auch sind die Tage viel länger. Da macht es auch nichts aus, dass hierzulande zum Frühstück und Abendbrot nicht warme, sondern kalte Speisen verzehrt werden und – anders als daheim in Japan – die Klodeckel nicht beheizt, sondern grottenkalt sind. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth ist sichtlich beeindruckt von den froh gestimmten jungen Japanerinnen und Japanern. Und wir finden: Ein neugierige Fremder kann mit einem unverstellten Blick für die Wirklichheit den Einheimischen behutsam die Augen öffnen. So erleben wir die Kreisstadt jetzt doppelt schön.

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Listenplatz 20 für Martin Habersaat, mehr war nicht drin für die Stormarner So-zialdemokraten auf der SPD-Liste für die Landtagswahl. Der 34-jährige Barsbütteler kann aber auch dem „halbsicheren“ Listenplatz noch Gutes abgewinnen, ist der doch „der höchstplatzierte männliche Neueinsteiger“. Drei Neueinsteigerinnen landeten vor ihm. Gegen eine 34-Jährige mit Migrationshintergrund und einen nicht-pädagogischen Beruf war der Lehrer natürlich chancenlos. Und dass dem SPD-Kreisvorsitzenden zwei weitere Frauen vorgezogen wurden, hat einfach damit zu tun, dass es die Quote und weniger weibliche als männliche Bewerber gibt. Und dass Neueinsteigerin Susanne Danhier hinter Habersaat landen musste, ist auch logisch: Sie ist nur stellvertretende Kreisvorsitzende.

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Eigentlich wollte er ja gar nicht mehr darüber reden, aber wenn man sich gerade noch als Landtagskandidat beworben hat, dann – nicht zum ersten Mal – einen Vorsitz hinwirft und nach 26 Jahren auch noch aus der Partei austritt, ist das schon erklärungsbedürftig. Christoph Asmussen war SPD-Vorsitzender in Oldesloe, warf hin, wechselte erst als Stellvertreter dann als Vorsitzender zur SPD-AG Afa, bewarb sich in der SPD als Landtagskandidat für Stormarn-Mitte und verlor gegen Susanne Danhier. Verlieren kann man immer, aber wenn einem einstige Weggenossen die Unterstützung verweigern, geht das schon tief. Am Telefon meldet er sich jetzt mit Schmidt. Mit Maren Schmidt, der ehemaligen Stormarner Gleichstellungsbeauftragten ist er schon länger verheiratet, politisch war er aber immer noch als Christoph Asmussen unterwegs. Nun folgte der letzte Rücktritt – ins traute Schmidteinander. [] [] []

Was für ein Auftakt der Regentschaft! Bargteheides neuer Schützenkönig Carsten Bonde hatte mit dem Katerfrühstück seinen ersten offiziellen Termin nach dem Umzug – und kam zu spät. Dass er nun nicht den Beinamen „Dänenkönig“ bekam, sondern „Der Verpennte“, muss der gebürtige Däne verschmerzen. Obwohl er ja gar keine Schuld an seiner Verspätung hatte. Es gab nämlich „technische Probleme mit dem Wecker“, entschuldigte sich Carsten Bonde. Wer es nicht wusste, konnte es nun ahnen: Der neue König ist in der Softwarebranche tätig, und da macht man bekanntlich keine Fehler, da gibt es höchstens technische Probleme.

Neue Hiss-Halle: „Flagship-Store“ für Naturbau

Tom Hiss plädiert für einen sparsamen Umgang mit Rohstoffen.
Der Rohbau steht: Gestern wurde auf dem Gelände von Hiss-Reet Richtfest für die neue Halle gefeiert. In einem Monat wird sie eingeweiht. Foto: Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 6. August 2009

Der Handel mit Natur-Baumaterial boomt. Deshalb investiert Hiss-Reet 500 000 Euro in eine neue Halle.

Bad Oldesloe/ol

– Was für eine Zeitspanne: Vor sechs Jahre hatte Tom Hiss die Idee, eine Lagerhalle zu bauen – gestern konnte er endlich Richtfest feiern, in einem Monat soll das Gebäude eingeweiht werden.

Vergangenes Jahr stand das Projekt auf der Kippe, drohte die Situation zu eskalieren. Die Firma Hiss-Reet ist auf dem Bahngelände am Kurparkstadion angesiedelt. Für die neue Halle neben dem alten Lockschuppen ist ein Bebauungsplan notwendig. Eigentlich eine reine Formalie, zumal Verwaltung und alle Fraktionen immer wieder beteuerten, dass sie die Expansionspläne des Reet-händlers begrüßten.

Am anderen Ende des Firmenareals liegt allerdings ein Grundstückszipfel, den die Stadt gerne haben wollte – als Verlängerung des Wanderwegs Richtung Bahnhof. Und zu allem Überfluss führt auch das Industriegleis über das Firmengelände.

Der eine möchte bauen, der andere kaufen, beides geht nicht ohne den jeweils anderen – das gab gehörig Knatsch. Von Erpressung und über den Tisch ziehen war die Rede, Tom Hiss äußerte Abwanderungsgedanken, dann gab es einen Kompromiss, der aber zur entscheidenden Sitzung doch nicht schriftlich fixiert war … Es war alles nicht einfach.

Rückblickend sieht es Tom Hiss von der sportlichen Seite. Offiziell kein böses Wort, ein paar kleine Sticheleien am Rande. „Das sind Optionen, die aufgenommen worden sind. Wenn ich das mal machen möchte, kann ich ja schlecht noch mal fünf Jahre warten.“ Hiss und Bürgermeister Tassilo von Bary können da mittlerweile drüber lachen.

„Wir hatten ja viel Zeit zum Nachdenken“, sagt Tom Hiss, und die habe er genutzt. Eine Halle aus Schilf sei seine großes Vision gewesen. Doch trotz eines Forschungsprojekts an der FH Lübeck „ist das noch nicht so weit“, so Hiss. Er hätte auch gerne mit Bambus gebaut, was sich aus Kostengründen nicht realisieren ließ. Inspiriert von der Feldscheune in Blumendorf hätte er auch gerne mit kompletten Baumstämmen gebaut. Doch dafür gebe es keine Statik-Daten. „Der Gesetzgeber verlangt, dass die Halle auch bei Windstärke zwölf noch stehen bleibt, plus 80 Prozent Sicherheitsaufschlag. Deshalb wird hier mehr Holz verbaut als mir lieb ist, aber wir leben nun mal in einer perfektionistischen Gesellschaft“, kritisiert der Unternehmer den Umgang mit den Ressourcen. Die Halle wird aus Schnittholz errichtet. Ohne Leimbinder. Als Außenverkleidung kommen Schilfmatten zum Einsatz. „Hier verändern wir unser gesamtes Äußere“, sagte der Firmenchef beim Richtfest. Aber auch innerlich befindet sich sein Betrieb in einer Umwandlung. Hiss ist zwar Deutschlands größter Reethändler, doch damit alleine könnte er nicht mehr bestehen. Mehr und mehr konzentriert sich die Firma auf Natur- und Gartenbaustoffe. „Das ist der Bereich, der uns rettet“, erklärt Tom Hiss. Schilfmatten, Weidenzaunelemente und vieles mehr. Die Nachfrage steige ständig. „Das ist was ganz anderes als unser bisheriges Geschäft“, sagt Tom Hiss. Die Reetbündel würden Lkw-weise verladen, eine Balkonverkleidung aus Schilf neuerdings eben als kleine Rolle verschickt. Für neue Arbeitsplätze reiche das Geschäftsfeld noch nicht, aber immerhin werden die bestehenden Jobs dadurch auch außerhalb der Reet-Saison gesichert.

In der Vergangenheit hat Hiss viel Reet für die Dächer von Ferienhäusern geliefert – besonders nach Holland. Doch im Zuge der Finanzkrise ist dieser Markt weggebrochen. Neueindeckungen seien selten, es werde überwiegend repariert. Firmensitz ist zwar Oldesloe, aber ein Großteil der Schilfhalme wird aus den Anbauländern wie Rumänien oder der Türkei direkt zu den Kunden geliefert – just in Time. Das soll in Zukunft zumindest teilweise anders werden. Tom Hiss: „Die neue Halle wird sowas wie unser Flagship-Store werden.“ Durch die spezielle Bauweise könnten Kunden vor Ort auch gleich Naturbaumaterialien im Einsatz sehen.

Die neue Halle kostet rund 500 000 Euro. Sie wird 1 350 Quadratmeter groß und bis zum Giebel 12,5 Meter hoch.

Andreas Olbertz

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 1. August 2009

Preissteigerung, Kinderbetreuung, Kommunikation

Wer versteht das wirklich?

Rolf Blase und
Andreas Olbertz

Das ist ja toll. Da verdoppeln sich die Kosten beim Umbau der Masurenwegschule und alle tun so, als sei das die normalste Sache der Welt, wenn die Kosten um satte 600 000 Euro steigen. So kann kein Privatmann an irgendein Bauvorhaben heran gehen. Es sei denn, man hat das entsprechende Kleingeld in der Portokasse. Typisch öffentliche Hand, mag man denken. Und damit das Ganze nur ja nicht bekannt wird, mauscheln alle schön hinter verschlossenen Türen: Erst eine Geheimrunde mit dem Architekten, dann eine offizielle Verbandssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sind ja bloß unsere Steuergelder, die da durch irgendwelche Lüftungsrohre verschwinden.

Aber Schulverbands-Vorsteher Peter Lengfeld hat eine eigene Sicht auf die Dinge. Bei einem Gebäude wie der Masurenwegschule sei man nie vor Überraschungen sicher. Natürlich hätte der Schulverband vorher ein Gutachten in Auftrag geben können, aber dann hätte das auch noch bezahlt werden müssen und an den zusätzlichen Kosten hätte es nichts geändert. Ist nicht so ganz von der Hand zu weisen und trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl.

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Gelegentlich überkommen auch Peter Lengfeld ungute Gefühle mit der Masurenwegschule. „Manchmal denke ich, man sollte das ganze Ding mit dem Bagger zusammenschieben und neu bauen“, gesteht er. Seit wie vielen Jahren wird da jetzt quasi ununterbrochen saniert und erweitert? Asbest raus, Brandschutz rein ... Jetzt die ganzen Umbauten zur Gemeinschaftsschule. Und dann steht ja auch noch das Betongutachten in Haus. „Da müssen wir uns mittel- bis langfristig auch dran machen“, weiß der Amtsvorsteher. Ja super. Und wen kümmert das am allerwenigsten: Unsere Landesregierung in Kiel. Die beschließt mal so eben ein neues Schulgesetz und lässt die Kommunen mit der Umsetzung im Regen stehen – Zuschüsse Fehlanzeige. Aber es wird ja bald gewählt, dann bekommen wir vielleicht eine neue Regierung, einen neuen Koalitionsvertrag und es werden sowieso wieder alle Karten neu gemischt.

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Auf der gegenüberliegenden Straßenseite steht das ehemalige Gemeindehaus der Kirche. Auch dort wird fleißig gebaut. Ganz bescheiden für nur 60 000 Euro entstehen 20 Krippenplätze. Noch ist nicht abgerechnet, aber es scheint bislang keine größere Budget-Überschreitungen zu geben. Es geht also.

In dem Fall sind nicht die Kosten explodiert, sondern die Wartezeit. Stadt und Kirche waren willig, aber die Zuschüsse kamen einfach nicht. Irgendwo auf dem Weg vom Bund über Land und Kreis bis zu uns vor Ort gab es unüberwindliche Hindernisse. Ausbaden mussten es die berufstätigen Eltern, die dringend auf einen Krippenplatz warteten. 50 Anmeldungen für 20 Plätze sprechen eine deutliche Sprache.

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Pastorin Anke Vagt ist voll des Lobes für die zukünftigen Krippenplätze der evangelischen Kirche am Masurenweg: „Das ist eine richtig gute Chance für Leute, die schnell wieder einem qualifizierten Beruf nachgehen wollen.“ Hat sie das nicht schön gesagt? Das darf man sich auf der Zunge zergehen lassen, so nett klingt das. Sie hätte natürlich auch sagen können: „Man muss schon einen guten Job haben, damit man sich einen Krippenplatz leisten kann“, aber das klingt zwar nicht so nett, trifft es aber.

Ein Ganztagsplatz kann je nach Einkommen bis zu 503 Euro kosten. Da kann die Kirche nichts für. Kleine Gruppen, hoher Personalanteil – da kann sich jeder an fünf Fingern ausrechnen, dass das richtig teuer wird. Und der städtische Zuschuss kommt ja noch oben drauf ...

Wenn man sich jetzt noch vor Augen hält, dass der eine oder andere vielleicht nur an wenigen Tagen in der Woche einen Platz braucht oder eine Betreuung, die auch Schichtarbeit möglich macht...

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Wenn es um Rhetorik geht, macht SPD-Landeschef Ralf Stegner so schnell keiner was vor. Das stellten auch die Jugendlichen fest, die beim Seminar der Bürgerstiftung Ahrensburg über Kommunikationstechniken in der Politik Stegner erleben durften. Der kann auch Selbstverständlichkeiten wie „Manche Anregung kann man sich auch bei denen holen, für die man es tut“ so akzentuiert bedeutungsvoll sagen, dass man gar nicht mehr über den Satz nachdenkt. Überhaupt redet der Harvard-Absolvent schnell, so schnell, dass viele Zuhörer vermutlich noch damit beschäftigt sind, einen Satz voll zu erfassen, wenn schon zwei neue aus seinem Mund gesprudelt sind.

Das kann man üben, man muss aber auch das Talent und die Lust dazu haben. Und wer austeilt, muss auch selbst einstecken können. Auch in punkto Kritik hatte Stegner eine Weisheit für den Nachwuchs parat: „Ich habe mir angewöhnt, dass sowohl das Freundliche als auch das Hässliche nicht der Person, sondern dem Amt gilt.“

Deshalb wird es die Nummer 1 der Landes-SPD auch locker aushalten, wenn unser Karikaturist Götz Wiedenroth den Stift über ihn schwingt. Und wir noch anmerken möchten, dass feine Rhetorik und gelungene Kommunikation etwas ganz Verschiedenes sein können.

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182 Tempoverstöße in einer Nacht stellte die Polizei bei einer Kontrolle im Umfeld der Trittauer Diskothek fest. „Gut und sicher ankommen“ lautete das Motto der Aktion, und umsichtiges Fahren gehört sicher dazu. Alle Vorsicht nutzt aber nichts, wenn Metallteile auf der Autobahn herumfliegen. Ein 37-Jähriger aus Düsseldorf wurde am Dienstag durch eine Metallplatte schwer verletzt, die durch die Frontscheibe flog. Sicherheit ist eben relativ.

Endlich – erste Krippe mit 20 Plätzen fast fertig

„Die Eltern werden uns dankbar sein“, ist Kita-Leiterin Nicole Kanapin überzegt. Dank der Zwergenklos entfällt das Hantieren mit „Töpfchen“.
Tischler Uwe Kurschat verglast eine Schiebetür.

Stormarner Tageblatt vom 1. August 2009

Was lange währt, wird endlich gut. Der Umbau des Gemeindehauses am Masurenweg zur Krippe steht kurz vor dem Abschluss. Im September kommen die ersten Kinder.

Bad Oldesloe/ol

– Noch wird fleißig gehämmert und gesägt. Doch nach Handwerkern und Putzkolonne wird schon bald Kindergeschrei am Masurenweg zu hören sein. In den Räumen des ehemaligen evangelischen Gemeindehauses wird die erste offizielle Oldesloer Krippe eingerichtet.

Zum ersten September soll es los gehen. 20 Plätze standen zur Verfügung – sie sind längst vergeben. „Ich hatte 50 Anmeldungen“, erzählt Leiterin Nicole Kanapin: „Es standen auch schon Schwangere hier, die ihr Kind anmelden wollten. Aber ein Geburtsdatum und einen Namen muss das Kind schon haben.“

Noch gibt es keinen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, deshalb ist Grundvoraussetzung, dass beide Elternteile berufstätig sind, an einer Ausbildung, Umschulung oder ähnlichem teilnehmen. Nur so, weil man es sich leisten kann, gibt es keinen Krippenplatz.

Der Start wird in Etappen erfolgen. „20 schreiende Kinder am ersten September – nein, wir können nicht alles auf einen Schlag aufnehmen“, wehrt die Erzieherin entsprechende Überlegungen ab.

Fünf neue Kräfte sind für den Krippenbereich eingestellt worden, drei Erzieherinnen und zwei Sozialpädagogische Assistentinnen. „Wir waren von den vielen Bewerbungen positiv überrascht“, gesteht Pastorin Eva Rinke. Horrormeldungen über tausende unbesetzter Stellen hatten sie zweifeln lassen. „Das neue Team ist total motiviert und freut sich, aussuchen und gestalten zu können“, ergänzt Nicole Kanapin.

Der Masurenweg wird die erste echte Krippe in der Stadt. Da kann noch keiner auf Erfahrungswerte zurück greifen. „Ich war in Hamburg und Lübeck und habe da mal ,spioniert‘. Wir müssen deren Fehler ja nicht wiederholen“, erklärt die Leiterin. So hatte sie eigentlich geplant, in den Gruppenräumen an Tischen das Mittagessen zu servieren. Davon haben die Kollegen abgeraten, weil die Kinder erst dann wieder spielen können, wenn alles sauber gemacht ist.

Der Umbau der Räume ist mit 40 000 Euro veranschlagt, für die Einrichtung der beiden Gruppen sind je 10 000 Euro vorgesehen. Eva Rincke: „Das ist sehr günstig, da uns das Gebäude ja quasi wie eine reife Frucht in den Schoß gefallen ist.“ Die Kosten tragen Bund, Kreis und Gemeinde. Die Stadt hatte ihren Anteil von knapp 10 000 Euro längst bereit gestellt. Aber an den Zusagen für die Bundesmittel, die über das Land kommen und dem Geld vom Kreis haperte es. „Das Verfahren war einfach noch nicht klar – und es ist ein sehr kompliziertes Verfahren geworden“, begründet Thorsten Fischer von der Kreisverwaltung die Verzögerung: „Und dann musste ich ja auch noch den lustigen beitragsfreien Januar abrechnen.“ Mittlerweile sind auch die Gelder für die nächste Oldesloer Krippe bewilligt: Voraussichtlich wird Stoppelhopser im Herbst die nächsten zehn Plätze anbieten können. Die Umbaukosten belaufen sich am Rümpeler Weg auf 45 000 Euro. Nächsten Sommer wird vermutlich der Neubau am Moordamm fertig sein. Dort entstehen zwei Krippengruppen.

Das reicht aber noch nicht, um den Bedarf erfüllen zu können. In Oldesloe werden jedes Jahr 200 Kinder geboren. Der Rechtsanspruch ab dem Jahr 2013 gilt für die Ein- bis Dreijährigen. Das wären also 400 Kinder. Als Orientierungswert gelten 35 Prozent – 140 Plätze. 30 Prozent davon sollen wiederum Tagesmütter abdecken. Es müssten also in den nächsten vier Jahren noch 50 weitere Plätze geschaffen werden. Ob das ausreicht, ist völlig offen. Raja Feigel von der Stadtverwaltung verspricht aber: „Es wird sich einiges tun. Wir sind mit vielen Trägern im Gespräch.“

In den zwei Gruppen am Masurenweg werden unterschiedliche Betreuungszeiten angeboten: Eltern können zwischen sechs oder neun Stunden wählen. Der Elternbeitrag für die Vormittagsgruppe beläuft sich je nach Einkommen auf 335 bis 240 Euro. Für die Ganztagsgruppe werden zwischen 503 und 359 Euro verlangt. Die tatsächlichen Kosten für einen Vormittagsplatz belaufen sich auf knapp 800 Euro.

Andreas Olbertz

 

Unter Dreijährige

Krippen können Kinder im Alter von Null bis drei Jahren aufnehmen. Ab 2013 gilt ein Rechtsanspruch für Kinder, die älter als ein Jahr sind. Wer vorher einen Platz benötigt, muss eine Arbeitsstelle nachweisen.

Mit drei Jahren ist Schluss in der Krippe. Dann müssen die Kinder in den Kindergarten wechseln – und das könnte zum Problem werden. Jeder Kita-Betreiber ist bestrebt, seine Gruppen zu Beginn des Jahres voll zu haben – alles andere wäre zwar pädagogisch wünschenswert, aber Geldverschwendung. Was machen Eltern, deren Kind beispielsweise im Frühjahr drei wird? „Das ist vom Gesetzgeber nicht ganz bis zu Ende gedacht worden“, bemängelt Masurenweg-Leiterin Nicole Kanapin. Ihren zukünftigen Krippenkindern kann sie immerhin einen Anschluss-Platz in einem evangelischen Kindergarten garantieren. Über Auslastungsprobleme klagen bislang aber fast ausschließlich die kirchlichen Dorfkindergärten. Da ab August das letzte Kindergartenjahr kostenlos sein wird, ist auch nicht mit einem Nachfrage-Rückgang zu rechnen.

Auch in der Stadtverwaltung ist man sich des Problems bereits bewusst. Ein Patent-Konzept kann Raja Fliegel nicht vorweisen, aber sie ist sicher, dass im Einzelfall unbürokratische Lösungen gefunden werden. Für die ersten Krippenkinder scheint es noch nicht dramatisch zu werden. „Das sind fast alles Sommerkinder“, stellt Nicole Kanapin erleichtert fest.

Umbau Masurenwegschule fast doppelt so teuer

Peter Lengfeld
Horst Möller

Stormarner Tageblatt vom 29. Juli 2009

Das nennt man wohl Kostenexplosion: Statt 750 000 Euro wird der Umbau der Oldesloer Masurenwegschule wohl 1,3 Millionen kosten.

Bad Oldesloe/ol

– Mit 750 000 Euro hatte der Schulverband geplant. Inzwischen steht das Kostenbarometer für die bauliche Umwandlung der Schule am Masurenweg in eine Gemeinschaftsschule bei 1,3 Millionen Euro. Da ist natürlich Alarmstimmung beim Schulverband, trotz Ferien müssen die Politiker ran. Vergangene Woche war ein „informelles Gespräch“ mit dem Architekten, am Dienstag, 11. August, ist eine Sondersitzung des Schulverbands angesetzt.

Die ersten Horrorzahlen machten bereits während des Vogelschießens die Runde. Das ganze hat aber eine wesentlich längere Vorgeschichte. Der Umbau war ausgeschrieben worden. Der Lübecker Architekt Wilfried Ohnesorge gab mit 975 000 Euro das günstigste Angebot ab. Seine Mitbewerber hatten mit 1,3 beziehungsweise sogar 1,5 Millionen Euro kalkuliert. Ohnesorge bekam den Zuschlag. Sein Kostenrahmen wurde allerdings auf 750 000 Euro gedeckelt. „Müssen wir den Musik- sowie den zweiten NaWi-Raum jetzt schon haben? Sie wurden nicht gestrichen, aber auf später verschoben“, erklärt Schulverbands-Vorsteher Peter Lengfeld. So konnten die Kosten vermeintlich gedrückt werden – Stand April 2008. Im November sollten es dann 950 000 Euro sein, im Januar war die Rede von einer Kostensteigerung von „mindestens 86 000 Euro“, also wieder etwas weniger und zudem die Hoffnung, vielleicht Mittel aus dem Konjunkturpaket bekommen zu können – doch die platzte genau so wie die Aussicht, dass es bei einer leichten Kostensteigerung bleiben könnte.

Also jetzt 1,3 Millionen, ein Plus von satten 600 000 Euro. Diese Zahl basiert allerdings nur auf einer „vorsichtigen Schätzung“ des Planers. Die einen sagen, „damit ist jetzt auch wirklich alles abgedeckt“, andere vertreten die Ansicht: „Das ist nicht alles, wir sind noch nicht fertig.“

„Das sind halt die Gebäude der 70er Jahre. Da scheinen die Firmen nicht ganz so akkurat gearbeitet zu haben und die Bauherren nicht so gut aufgepasst zu haben“, vermutet Oldesloes amtierender Bürgermeister Horst Möller: „Solche Probleme haben wir in der Stadt ja auch bei anderen Gebäuden aus dieser Zeit. Ob ein Architekt das vorher hätte wissen oder sehen müssen, weiß ich nicht.“

Peter Lengfeld weiß genauer, was zu den Mehrkosten führte. „Es ist eine Lüftungsanlage aufgetaucht, die noch nie benutzt worden ist. Offensichtlich hat man sie sehr vermisst. Jetzt muss sie jedenfalls an die aktuellen Bestimmungen angepasst werden“, erklärt er. Zudem gibt es noch „stehende Leitungen“ – die sind seit Jahren nicht mehr zulässig, weil sich in ihnen Legionellen bilden könnten, und dann wurden unter abgehängten Decken Kabel gefunden, die nicht mehr dem Stand des Brandschutzes entsprechen. Allein der Elektrobereich schlage mit unvorhergesehenen 200 000 Euro zu Buche. Beim Austausch eines Teppichs sei darunter feuchter Beton zum Vorschein gekommen – Zusatzkosten von mal eben 18 000 Euro. „Das sind Sowieso-Kosten“, erklärt Amtsvorsteher Lengfeld: „Egal ob wir umgebaut hätten oder nicht, die wären sowieso aufgetaucht.“ Das alles sei zwar ärgerlich, müsse aber gemacht werden – in dieser Ansicht scheinen sich auch alle einig zu sein. „Hier ist ein schneller Beschluss erforderlich“, betont beispielsweise Björn Wahnfried von der Oldesloer SPD: „Der Schulbetrieb ist durch die Bauarbeiten extrem belastet, die dürfen sich nicht unnötig verzögern.“

Dass Überraschungen auftauchen können, ist also allen gewissermaßen klar gewesen. Was jetzt auf breiter Front für Missstimmung sorgt, sind die (fehlenden) Zahlen seitens des Architekten. Obwohl eine aktualisierte Kalkulation eingefordert worden sei, habe der Architekt seine Aufstellung nur an einem Punkt geändert – der Summe der abgearbeiteten Aufträge. „Das kann nicht sein“, bemängelt Björn Wahnfried: „Wir haben über Sachen geredet, die nicht genau bekannt waren.“ So sieht es auch Peter Lengfeld: „Wir wollen eine klare Aufschlüsselung haben, was Sanierung, Um- oder Neubau ist.“ Denn ein Teil der Mehrkosten resultiert daraus, dass die ursprüngliche Streichung von Musik- und NaWi-Räumen wieder aufgehoben worden ist, da eine Klasse aus Bargteheide aufgenommen werden soll.

Andreas Olbertz

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 18. Juli 2009

Von lahmen Enten, toten Pferden und Rabattrechnung

Noch schnell in die Partei

Rolf Blase

„Lame Duck“ – Lahme Ente – nennen die Amerikaner einen Präsidenten am Ende seiner Amtszeit. Daran hatte Jörg Hansen wohl gedacht, als er Ahrensburgs Bürgermeisterin ein „lahmes Pferd“ nannte. Als Grüner hatte sich Hansen einer Weisheit der Dakota-Indianer bedient. „Wenn du merkst, dass du auf einem toten Pferd sitzt, dann steige ab“. Klingt logisch, nur hängte Hansen noch die Erweiterung an: „Sie sind ein totes Pferd.“ Gemeint hatte er natürlich lahme Ente, weil Ursula Peppers Amtszeit nächstes Jahr endet, und Hansen keinen Grund für die SPD mehr sah, sich der Meinung ihrer Verwaltungschefin anzuschließen. Die fand das aber überhaupt nicht witzig und forderte von Hansen eine Entschuldigung. Wozu mir der Ausspruch meines alten Erdkunde-Lehrers einfällt: „Sie sollten bedenken, dass, wenn sie den Bogen überspannen, sie sich ihr eigenes Grab schaufeln.“ Und Shakespeare: „Mein Königreich für ein Pferd.“

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Beim Eklat in der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung ging es um den Erlenhof. Die LEG hat das Gelände an der B 75 über Jahre als Bauvorratsland für die Stadt angekauft. Die wollte in den letzten Jahren aber nichts von einem großen Baugebiet an der Peripherie wissen und vertagte das Thema ein ums andere Mal. Jetzt machte die LEG Druck und wollte eine Entscheidung. Vermutlich nicht die, die sie bekommen haben. Mit 16:15 Stimmen verweigerten sich die Stadtverordneten einer Bauplanung. Der Finanzausschuss hatte sich dafür ausgesprochen – weil Ahrensburg vertraglich verpflichtet ist, zwölf Hektar für rund vier Millionen Euro zurückzukaufen, wenn es dort keine Wohngebiete gibt. Ein stolzer Preis für Ackerland mit einem geschätzten Wert von 200 000 Euro und eine Summe, die auch das verhältnismäßig reiche Ahrensburg nicht einfach aus dem Ärmel schütteln kann. Das Argument der Erlenhof-Gegner, dass die Folgekosten viel höher wären, weil neue Bürger Kindergärten, Schulen und Straßen brauchen, kann nicht ziehen. Neubürger in (vielleicht mal) „verdichteten“ Quartieren wären auch nicht billiger, und angesichts der demografischen Entwicklung wird es eher das Problem werden, Kitas und Schulen noch voll zu bekommen. Der Beschluss ist nicht nur teuer, er riecht nach Besitzstandswahrung: Wer noch nicht drin ist in Ahrensburg, soll auch nicht rein.

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Bad Oldesloe könnte die vier Millionen gut gebrauchen, sei es für den Umbau der Stadt- in eine Ganztagsschule oder neue, bessere Sportplätze. Angesichts des Hickhacks um den Kunstrasenplatz am Masurenweg hat sich unser Karikaturist Götz Wiedenroth eine alternative Lösung ausgedacht.

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Elbphilharmonie, Renten, Verschuldung oder HSH Nordbank – Dass die Politik sich die Dinge schönrechnet, ist nicht neu, wenn auch immer wieder überraschend. Und bei komplexen Themen kann man sich ja immer irgendwie rausreden. Aber bei so einfachen Dingen wie Prozentrechung? 30 Prozent Rabatt, so die Oldesloer, würde die Wertmarke für das Hallenbad bieten. Die SPD legte noch einen drauf, handelte 40 Prozent aus. Hört sich super an, ist aber eine verquere Rechnung. Und die geht so: Für 480 Euro kauft erkauft man sich 168 Badbesuche. Die würden beim Normalpreis (vier Euro) 672 Euro kosten. Die Differenz verrechnen die Parteien einfach mit den 480 Euro – und schon hat man 40 Prozent gespart. Wenn das nächste mal ein Fernseher von 1000 auf 715 Euro reduziert ist, sparen Mitglieder von CDU und SPD also 40 Prozent. Bei allen anderen sind es leider nur 28,5 Prozent. Deshalb schnell noch in eine Partei eintreten.

Gebundene Ganztagsschule in Bad Oldesloe fraglich?

Lübecker Nachrichten vom 17. Juli 2009

Bad Oldesloe - Die Oldesloer Stadtschule soll zur gebundenen Ganztagsschule werden – aber erst, wenn die Finanzierung gesichert und die Voraussetzungen wie pädagogisches Konzept und Beschluss der Schulkonferenz erfüllt sind.

Die Zeichen für eine schnelle Umwandlung der Stadtschule zur gebundenen Ganztagsschule zum Schuljahr 2010/11 schienen gut zu stehen. Jedenfalls hatte sich der Bildungsausschuss auf seiner jüngsten Sitzung (vier Ja-, zwei Nein-Stimmen, eine Enthaltung) klar dafür ausgesprochen und eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung gegeben.SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach freute sich zuerst noch, dass man mit der gebundenen Ganztagesschule eine ganz andere Qualität des Lernens erhalte, die das Renommee der Kreisstadt als Schulstandort fördere und dadurch auch die Chancen auf mehr Fördermittel steigen würden. Doch da machte ihm Heiko Vosgerau von der FDP einen Strich durch die schnelle Rechnung. Grundsätzlich seien die Liberalen auch für die gebundene Ganztagsschule. Allerdings dürfe man nicht blind „vorpreschen“. Gerade im BSKA müsse man sich regelmäßig mit Förderanträgen befassen. Und dabei komme jedes Mal die Frage: ,Wie sieht die Gesamtfinanzierung aus?‘ „Und wir sollen jetzt in Kiel einen Antrag stellen, bei dem Millionen bewegt werden, und wenn das Land nach der Finanzierung fragt, sagen wir: ,Das regeln wir später mal!?‘“Auf die Finanzierung und die Überlastung des Oldesloer Haushalt hatte zuvor Bürgermeister Tassilo von Bary hingewiesen: „Wir haben eine Neuverschuldung von 3,5 Millionen Euro. Für die gebundene Ganztagsschule kämen 3,4 Millionen Euro Kosten hinzu. Die Zustimmung der Kommunalaufsicht kann ich mir da nicht vorstellen.“Außerdem fehlten vier von sieben Antragskriterien, die auch nicht kurzfristig zu beschaffen seien, so Vosgerau weiter. Nämlich: ein von der Schulkonferenz beschlossenes pädagogisches Konzept; eine aktuelle Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung unter Berücksichtigung der gebundenen Ganztagsschule; die Sicherstellung der räumlichen Voraussetzungen; und die Zustimmung der Eltern.Auf das Votum der Erziehungsberechtigten legt die CDU den größten Wert: „Lassen wir doch die Bürger darüber abstimmen“, forderte Horst Möller. Einige anwesende Eltern von Kindern, die demnächst eingeschult werden, bezweifeln die entsprechende Nachfrage. Von einer solchen geht die Stadt allerdings aus. Immerhin werden jetzt schon 180 Kinder in Kitas ganztägig betreut. Auch Dr. Hartmut Jokisch von den Grünen erklärte: „Wir werden nicht zu wenig Schüler dafür haben, sondern die werden uns ganz schnell überlaufen.“Am Ende einigten sich FDP, SPD und Grüne auf diesen Passus: „Die Stadt Bad Oldesloe beantragt (...) die Umwandlung (...) für 2010/11, sobald die Finanzierung (...) gesichert ist und die (...) Antragsvoraussetzungen vorliegen“.

Von Joachim Strunk

Gebundene Ganztagsschule: Ja, aber nur wenn es Zuschüsse gibt

Stormarner Tageblatt vom 17. Juli 2009

Bad Oldesloe/rob

– Die Stadtschule soll eine gebundene Ganztagsschule werden – allerdings nur, wenn die Schulkonferenz das so entscheidet und die Finanzierung gesichert ist. Das beschlossen die Stadtverordneten mit der Mehrheit von SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen der CDU.

Im Schulausschuss hatte es eine Mehrheit für eine Gebundene Ganztagsschule in der Stadtschule gegeben. Zufällig: Von der CDU waren nur zwei Vertreter in der Sitzung, und da sich die FDP enthielt, hatte Rot-Grün die Mehrheit. In der Stadtverordnetenversammlung sieht das anders aus. Dort ist die CDU die stärkste Fraktion, die nur überstimmt werden kann, wenn sich alle anderen einig sind.

Dass die CDU nein sagen würde, war ebenso klar wie das Ja von SPD und Grünen. Es kam also auf die FDP an. Die versuchte SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach zu überzeugen: Es sei ein neues Angebot, eine ganz andere pädagogische Qualität und würde das Renomee der Stadt heben.

Die FDP musste man aber gar nicht überzeugen. Dort sah man ebenfalls „überzeugende pädagogisch-didaktische Gründe“. Die gebundene Ganztagsschule sei ein Angebot, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen, der Bedarf sei vorhanden, so Anita Klahn und Heiko Vosgerau. Dass die FDP trotzdem nicht für den SPD-Antrag stimmen wollte, hatte Gründe, auf die vorher schon Bürgermeister Tassilo von Bary hingewiesen hatte: „Diesen Beschlussvorschlag kann ich nicht sofort umsetzen. Das wäre rechtswidrig.“ Für einen verbindlichen Antrag in Kiel würden vier von sieben Voraussetzungen fehlen: Der Beschluss der Schulkonferenz, das pädagogische Konzept, die Zustimmung des Kreises zum Schulentwicklungsplan und last not least die finanzielle Absicherung im Haushalt.

Ein Schnäppchen wäre die gebundene Ganztagsschule nicht gerade. Vier Millionen Euro allein für Neu- und Umbauten, hinzu kommen die jährlichen Folgekosten. „Wir haben im Nachtragshaushalt 2009 eine Neuverschuldung von 3,5 Millionen Euro. Dann kämen noch mal 3,4 Millionen hinzu. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht dem zustimmt“, so von Bary.

Einen bindenden Antrag an das Land stellen, bevor die Finanzierung geklärt ist – da wollte die FDP nicht mitspielen und lege einen eigenen Beschlussvorschlag vor: Die Stadt stellt den Antrag, sobald die Voraussetzungen vorliegen und die Finanzierung gesichert ist. Entscheidender Punkt: Bekommt Bad Oldesloe die bis zu 83-prozentige Förderung für die Baumaßnahmen aus dem Investitionspakt?

Obwohl ihr Antrag keine Chance mehr hatte und die Ablehnung des kompletten Projekts drohte, konnte sich die SPD erst nach einer Sitzungsunterbrechung dazu durchringen, dem Antrag zuzustimmen – nachdem noch eine Passage eingefügt wurde, dass die Verwaltung auch wirklich alles in Angriff nimmt. Der CDU blieb im Grunde nur eine Statistenrolle. „Es gibt keine belastbaren Zahlen, wie viele Eltern ein Ganztagsangebot wünschen. Aber die Unterschriften der Eltern von 166 Kindern dagegen“, so Gudrun Möllnitz. Zudem sei die Stadt bei vielen Sportvereinen und fast allen Schulen im Wort: „Erst wenn wir diese Wünsche befriedigt haben, können wir uns an dieses große Projekt heranwagen.“

Rolf Blase

Pflicht-Schule bis nachmittags: Politiker stellen Bedingungen

Hamburger Abendblatt vom 17. Juli 2009

Bad Oldesloe: Stadtverordnete beschließen Auflagen

Von Lena Thiele 

Die Stadtschule wird nur umgewandelt, wenn die Finanzierung mit Zuschüssen vom Land und das Konzept stehen.

Bad Oldesloe. Die Oldesloer Stadtschule soll zum Schuljahr 2010/2011 in eine gebundene Ganztagsschule umgewandelt werden - aber nur, wenn die Finanzierung gesichert ist. Außerdem muss das Konzept der Schule vorliegen, und die Schulkonferenz muss dem Vorhaben zugestimmt haben. Das haben die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung mit 16 zu zehn Stimmen beschlossen.

Die Oldesloer Grundschule ist derzeit eine offene Ganztagsschule: Kinder können nach Unterrichtsschluss an - zum Teil auch kostenpflichtigen - Kursen teilnehmen, müssen es aber nicht. In einer gebundenen Ganztagsschule wechseln sich Unterrichts- und Freizeitphasen für alle Kinder bis zum späten Nachmittag ab. Die Anwesenheit ist Pflicht. Eltern müssen bis auf die Verpflegung keine Kurskosten mehr zahlen.

In der Diskussion der Stadtverordneten ging es vor allem darum, ob die Finanzierung vor einem Beschluss gesichert seien muss. Der Umbau der Schule kostet vier Millionen Euro, dazu kommen jährliche Personal- und Betriebskosten von rund 700 000 Euro. Würde die Stadtschule durch den Investitionspakt des Landes gefördert, könnte das Land bis zu 87,5 Prozent der Kosten übernehmen. Den Antrag hat die Verwaltung bereits gestellt.

"Die gebundene Ganztagsschule wird unsere Stadt für junge Familien attraktiver machen", sagte Heiko Vosgerau (FDP). Seine Partei sei überzeugt, dass der Bedarf vorhanden sei. Solange die Finanzierung nicht gesichert sei, sei die FDP-Fraktion aber nicht bereit, der Umwandlung zuzustimmen. "Erst bestellen und dann über die Bezahlung nachdenken, das machen wir nicht mit", sagte Vosgerau.

Die SPD-Fraktion war dafür, die Stadtschule auf jeden Fall - ohne die nun beschlossenen Bedingungen - in eine gebundene Ganztagsschule umzuwandeln. Dafür zeichnete sich jedoch keine Mehrheit ab. "Die gebundene Ganztagsschule bietet eine optimale Förderung für alle Kinder", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hagen von Massenbach. Das Projekt würde zudem das Renommee der Stadt stärken. Die Chancen auf Fördermittel seien gut, da die Stadtschule die einzige gebundene Ganztagsschule in der Region wäre. "Diese Chance sollten wir ergreifen", sagte von Massenbach.

Das sah die CDU-Fraktion anders. "Brauchen wir tatsächlich eine gebundene Ganztagsschule?", frage Gudrun Möllnitz. Das ein Bedarf vorhanden sei, sei nicht gesichert. Außerdem müssten Prioritäten gesetzt und andere geplante Maßnahmen umgesetzt werden. Da zudem der Beschluss der Schulkonferenz noch ausstehe, wollte die CDU nicht für eine gebundene Ganztagsschule stimmen. "Da wir 'ganz' nicht können, müssen wir heute leider 'gar nicht' sagen", meinte Möllnitz.

"Dies ist die letzte Chance für Bad Oldesloe, diese Schule zu bekommen", sagte Hartmut Jokisch (Grüne). Er bezweifelte, dass zu wenige Kinder die Schule besuchen würden. Im Gegenteil: "Die Schule wird überlaufen sein." Knapp 100 Eltern, deren Kinder demnächst eingeschult werden, hatten gegen die Umwandlung protestiert.

Jahreskarte in neuer Form für das Hallenbad

Stormarner Tageblatt vom 16. Juli 2009

Ab Oktober gibt es Wertmarken und Familienkarten für das Oldesloer Hallenbad. Darauf einigte sich der Hauptausschuss, nachdem die SPD die Wiedereinführung der Jahreskarte beantragt hatte.

Bad Oldesloe/st

– 2006 war die Jahreskarte für die Schwimmhalle abgeschafft worden. Vor allem die Viel- und Frühschwimmer hatten die Karte für 150 Euro genutzt. Der günstige Preis sorgte zwar für viele Badegäste, betriebswirtschaftlich ging die Rechnung aber nicht auf.

Mit der Umstellung auf reine Wertmarken stiegen zwar die Erträge, die Zahl der Besucher sank trotz neuer Angebote wie Aqua-Fitness aber von 84 000 im Jahr 2005 auf 74 000 im vergangenen Jahr. Grund genug für die SPD, sich für eine neue Jahreskarte stark zu machen, die 360 Euro kosten sollte. In der Sitzung schlug die CDU als Alternative eine Wertkarte vor. Die soll zwar 480 Euro kosten, dafür aber auch ohne zeitliche Beschränkung gelten. Die SPD konnte sich nach einer Sitzungsunterbrechung durchaus für die Idee erwärmen, wollte aber bessere Konditionen, als die CDU vorgeschlagen hatte: 168 statt 156 Besuche und monatliche statt einmaliger Zahlung.

Auch wenn CDU-Fraktionschef Horst Möller eigentlich nicht „wie auf einem Basar feilschen“ wollte, gingen die Christdemokraten auf den Vorschlag ein, zumal die SPD auch keine Probleme mit dem CDU-Antrag für Familienkarten hatte.

Statt vier Euro für einen Erwachsenen und zwei Euro je Kind (ab sechs Jahre) kommt ab Oktober ein Elternteil mit Kindern für fünf Euro ins Hallenbad. Bei zwei Erwachsenen mit Kindern sind es neun Euro. Zusätzlich wird es Wertmarken von 25 bis 250 Euro geben, die fünf bis 20 Prozent günstiger als Einzelkarten sind.

Mit der Wertmarke für 480 Euro (40 Euro im Monat) kostet der Badbesuch nur 2,86 statt vier Euro, eine Ersparnis von 28,5 Prozent.

Neue Wertkarte: 40 Prozent Rabatt fürs Hallenbad

Lübecker Nachrichten vom 15. Juli 2009

Bad Oldesloe – Einstimmig war das Votum im Hauptausschuss: Ab dem 1. Oktober 2009 gibt es zwar keine neue Jahreskarte für das Oldesloer Hallenbad, aber – eigentlich noch besser – eine neue Wertkarte für 480 Euro.

Allerdings gibt es diese zu dem Preis nur, wenn der Badegast auf einmal bezahlt. Der Kartenwert selbst liegt bei 624 Euro, der Rabatt bei Direktzahlung also bei 40 Prozent. „Umgerechnet wären das dann 168 Besuche im Hallenbad“, rechnete Ausschussvorsitzender Hagen von Massenbach noch einmal nach. Seine Partei, die SPD hatte zuvor die Wiedereinführung der Jahreskarte beantragt. Das alte Zwölfmonatsbillet wurde vor drei Jahren abgeschafft. 2005 kostete sie noch 150 Euro und war für die Badegäste äußerst lukrativ, für den Betrieb der Schwimmhalle allerdings allerdings eher defizitär.

Von der Einführung des Wertkartensystems waren und sind vor allem die Vielschwimmer, die bevorzugt in den Morgenstunden ihre Bahnen am Konrad-Adenauer-Ring ziehen, betroffen. Nach Einführung der neuen Tarifstruktur wurden zwar bessere Erträge erzielt, dafür aber sank die Zahl der Schwimmbadbesucher von 84 000 in 2005 auf 74 000 im vergangenen Jahr. Zieht man die neu gewonnenen Gäste, die vor allem wegen der Aqua-Fitness-Kurse kommen, ab, gehen die Bad-Verantwortlichen von rund 400 Vielschwimmern aus, die sich die neuen Preise nicht mehr leisten wollten oder konnten und fern blieben.

Die SPD schlug also eine neue Jahreskarte zum Preis von 360 Euro vor, wobei zehn Euro Rabatt gewährt werden sollte bei sofortiger Zahlung.

Die CDU ging dann während der Hauptausschusssitzung sogar noch weiter. Fraktionschef Horst Möller riet von einer Jahreskarte ab und forderte statt dessen eine Wertkarte zum Preis von 480 Euro, darin inbegriffen ein 30-prozentiger Rabatt bei sofortiger Zahlung. „Der Vorteil gegenüber der Jahreskarte ist, dass die Gültigkeit nicht auf ein Jahr beschränkt ist. Insofern erleidet der Besucher auch keinen Verlust, wenn er mal längere Zeit krank oder im Urlaub ist oder das Bad für eine Zeit lang schließen muss.“

Diesem Argument wollte sich die SPD nicht verschließen. „Der Vorteil der Wertkarte liegt auf der Hand“, gestand Hagen von Massenbach in einer Unterbrechungspause im internen SPD-Kreis ein. Doch damit man die SPD-Handschrift erkennen könne, schlug er statt 30 Prozent sogar 40 Prozent Rabatt vor. Zwar stöhnte Horst Möller, das sei ja fast wie beim Feilschen auf dem Basar, doch da die SPD auch auf den CDU-Vorschlag von zwei zusätzlichen Familienkarten einging, willigte er leichten Herzens ein.

Die Familienkarte 1 gilt künftig für ein Elternteil mit seinen Kindern für fünf Euro (normalerweise zahlt ein Erwachsener vier Euro, Kinder ab sechs Jahren zwei Euro pro Tag), die Familienkarte 2 kostet für beide Eltern mit ihren Kindern künftig neun Euro. Weitere Wertkarten: 25 Euro (fünf Prozent Rabatt), 50 Euro (15 Prozent), 100 Euro (20 Prozent). Die bislang angebotene Wertkarte für 250 Euro entfällt wegen geringer Nachfrage.

Von Joachim Strunk

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 10. Juli 2009

Ärzte, Museum, Penny – alle abgeblitzt

Wer schmollt denn da?

Andreas Olbertz

Der neue Penny am Steinfelder Redder läuft nicht so wirklich gut – wegen der Baustelle vor der Tür gewährt das Unternehmen zehn Prozent Rabatt. Andere Unternehmen in dem Gebiet ächzen ebenfalls. Und von dem Laden an der Besttorbrücke kursieren immer wieder Gerüchte, er solle schließen oder umziehen. Im Bauausschuss war Penny jetzt Thema. Der Discounter habe Interesse an einer leer stehenden Immobilie und das Bauamt wollte dazu mal die Meinung der Fraktionen einholen. Und was sagt Penny? Katrin Meyer von der Rewe-Group teilt per Mail mit: „Grundsätzlich ist Bad Oldesloe ein interessanter Standort. Sollte uns eine entsprechende Fläche angeboten werden, so würden wir dies intensiv prüfen. Aktuell gibt es jedoch keine Planungen.“ Aha … und warum dann die Anfrage im Bauausschuss? Wie auch immer, dann wird es Penny ja wohl kaum stören, dass die Pläne, die es angeblich nicht gibt, von der Politik klar und einmütig abgelehnt worden sind.

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Das Oldesloer Kindervogelschießen ist ein uraltes Traditionsfest. Nächste Woche ist es wieder soweit. Viele Menschen verbinden damit Erinnerungen. Da ist es eine klasse Idee, Ausstellungsstücke und vor allem Fotos aus den verschiedensten Zeiten zu präsentieren – das Heimatmuseum macht das grade im Rathaus. In einem Nebenraum wird der Film vom vergangenen Jahr aufgeführt. Alles wunderbar.

Aber was ist das? Das Kreisarchiv macht auch eine Ausstellung – vom 13. bis 24. Juli. Am 16. Juli werden den ganzen Tag Filme gezeigt. Der älteste ist von 1936. Fotos sollen auch präsentiert werden. Und wenn man dann etwas stochert, erfährt man, dass Stadtarchivarin Dr. Sylvina Zander auch noch reichlich Schätze hüten soll, aber angeblich gar nicht gefragt wurde.

Hätte man da nicht gemeinsam etwas wirklich Großartiges auf die Beine stellen können? Offensichtlich nein. Wir haben die größeren Räume und besseren technischen Möglichkeiten, sagen die einen. Aber hier ins Herz der Stadt gehört es hin, kontern die Anderen. „Die Bilder auszudrucken hat nur 26 Euro gekostet“, freuen sich die Einen. „Hochwertige Scans und Ausdrucke haben nun mal ihren Preis“, halten die Anderen dagegen und beklagen, dass Kultur den Stadtpolitikern offensichtlich nichts wert ist. „Die wollten viel zu viel Geld für die Bilder haben“, meckern die Einen. „Sie haben gesagt, sie hätten genügend eigenes Material“, sticheln die Anderen zurück. Super! Hockt nur alle schmollend in eurer Ecke. Schade ist allerdings, dass die gute Idee darunter leidet. Was wäre in Oldesloe möglich, wenn mal alle an einem Strang ziehen würden?

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Nagen Ärzte eigentlich am Hungertuch? Wenn man ihren eigenen Schilderungen traut, soll das wohl immer häufiger vorkommen. Aber selbst wenn es ein Klagen auf hohem Niveau ist, muss man doch eingestehen, dass gute Arbeit auch vernünftig bezahlt gehört. Wenn Ärzte eine Dienstleistung erbringen, kann es nicht angehen, dass sich erst am Jahresende entscheidet, ob und wenn ja wie viel Geld es gibt. Wer Pech hat muss eventuell gar was zurück zahlen. So geht es nicht! Da ist der angekündigte Protest verständlich.

Hockeyschläger und Konflikt

Stormarner Tageblatt vom 11. Juli 2009

THC Bad Oldesloe und SV Meddewade verlangen mehr und verlässlichere Trainingszeiten auf dem Kunstrasenplatz am Masurenweg. Derweil kündigte der Schulverband die Prüfung des Vertrags mit dem VfL an.

Bad Oldesloe/akr

– 140 aktive Hockey-Spieler gibt es beim Oldesloer Tennis und Hockey Club Blau-Weiß, 100 davon sind Kinder und Jugendliche. Viele von ihnen kamen jetzt im Trikot und mit Schlägern in der Hand zur Sitzung des Schulverbands in der Masurenwegschule, um ihrer Forderung nach mehr Trainingszeiten Nachdruck zu verleihen.

Der Konflikt zwischen THC und VfL um die Belegung der Kunstrasenfläche am Masurenweg ist nicht neu. Doch haben die Verhandlungen zwischen den Vereinen bislang nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung geführt. Zwar hat der Hockey-Club bereits einen Unternutzungsvertrag mit dem VfL abgeschlossen. Allerdings reichen die darin zugebilligten Trainingszeiten derzeit noch nicht aus um den gesamten Platzbedarf des Hockey-Clubs abzudecken. Darum wurde nun vom Verein ein Antrag auf eine schnelle und verbindliche Regelung durch den Schulverband gestellt.

Ende Mai hatte anlässlich eines Gesprächs zwischen der Stadt Bad Oldesloe, dem Schulverband und den Oldesloer Sportvereinen zum Thema Festlegung von Zeiten auch der SV Meddewade verbindlich sein Interesse am Masurenweg-Kunstrasen bekundet. Damals war vereinbart worden, dass die drei beteiligten Vereine sich an einen Tisch setzen sollten, um sich zu einigen. Weil das bislang aber nicht passiert ist, haben SV Meddewade und THC inzwischen ihren Antrag im Verwaltungsrat des Schulverbandes eingereicht, und darin auch ihren Unmut über den VFL als direkten Vertragspartner bekundet.

Eine schnelle Lösung ist besonders dem Hockey-Club wichtig, denn: „Es geht um nicht weniger als die Existenz des Hockeysports in unserer Stadt, die durch die bisherige Salamitaktik des VfL ernsthaft gefährdet wird“, sagte der 1. THC-Vorsitzende Carsten Gehrke jetzt im Rahmen einer Einwohnerfragestunde in der Mensa. „Wenn das so weitergeht, können wir unseren Sportbetrieb irgendwann einstellen“. Bis zur Sommersaison 2007 habe man ausschließlich auf dem Naturrasenplatz im Kurpark trainiert, führte Gehrke aus. Dass das auf Dauer nicht gehen konnte, wurde den Beteiligten dabei jedoch immer klarer, denn, so Gehrke, „Feldhockey wird entgegen der Ursprungstradition inzwischen weltweit nur noch auf Kunstrasen gespielt.“

Das bedeutet für den THC, dass viele auswärtige Vereine sich weigern, Einladungen für Punktspiele oder Turniere in Bad Oldesloe zu folgen. Aber auch die Oldesloer Spieler haben es bei Auswärtsspielen grundsätzlich schwer, denn der natürliche Untergrund zu Hause erfordert im Gegensatz zum Kunstrasen eine andere Spieltechnik. Aus all diesen Gründen müsse der gesamte Trainingsbetrieb des Vereins dringend auf Kunstrasen verlagert werden. Bevor man aber den Naturrasenplatz im Kurpark ganz aufgebe, brauche man zur Sicherung des Spiel- und Trainingsbetriebs Planungssicherheit am Masurenweg, sagte Gehrke. Die in absehbarer Zeit zu beschaffen, wurde den Hockey-Spielern vonseiten der Schulverbandmitglieder dann auch zugesichert.

„Der Platz am Masurenweg ist für Hockey konzipiert, warum sollte der THC dort nicht das Sagen haben,“ fand Anita Klahn. Auch Schulleiter Matthias Welz sicherte Unterstützung zu: „Wir haben hier zwar immer Fußball gespielt, haben aber nichts gegen eine Hockey-Nutzung.“

Bürgermeister Jens Poppinga aus Rethwisch versicherte: „Das vertragliche Problem wird gelöst werden.“ Marleen Wulf, Bürgermeisterin von Meddewade, fand auch im Interesse ihrer eigenen Gemeinde klare Worte: „Ich möchte dass das jetzt zügig verhandelt wird.“ Und Schulverbandsleiter Peter Lengfeld stellte abschließend ganz klar: „Ein Privileg für den VfL, das kann und das wird es nicht geben.“ Bis zum 15. Juli ist jetzt noch Zeit für ein letztes Verhandlungsgespräch zwischen den Sportlern. Kommt das nicht zustande, will der Schulverband die vertraglichen Modalitäten für den Kunstrasen am Masurenweg völlig neu erarbeiten. anette kröning

Eine Million Euro für Bad Oldesloe

Lübecker Nachrichten vom 10. Juli 2009

Bad Oldesloe - Gute Nachricht für die Beratungen über den Nachtragshaushalt von Bad Oldesloe im Finanzausschuss: Die Kreisstadt erhält eine Gewerbesteuer-Nachzahlung von sieben Millionen Euro.

Bad Oldesloe – Nicht wie geplant 1,5 Millionen Euro Neuschulden, sondern lediglich 480 000 Euro muss die Stormarner Kapitale aufnehmen. Dies verkündete Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) am Mittwoch Abend auf der Sitzung des Finanzausschusses. „Schuld“ daran ist eine einmalige Nachzahlung an Gewerbesteuern der Oldesloer Unternehmen in Höhe von sieben Millionen Euro. „Wir waren informiert, dass wir – bei einer Veranschlagung von zehn Millionen – mit Mindereinnahmen von weiteren zwei Millionen Euro zu rechnen hätten“, so von Bary. Das wären also lediglich acht Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Doch die Unternehmen hatten wohl tief gestapelt. Jedenfalls fließen nun insgesamt 15 Millionen Euro ins Stadtsäckel. „Da hat die Stadt Bad Oldesloe mal wieder Glück gehabt“, konnte sich Björn Wahnfried, Finanzexperte der SPD, eines süffisanten Kommentars nicht enthalten.

„Davon müssen wir allerdings Folgendes abziehen“, so der Bürgermeister weiter: „Mindereinnahmen von einer Million Euro an Einkommensteuer, Gewerbesteuerumlage sowie die Rückstellungen für den Finanzausgleich und die Kreisumlage“. Dennoch blieben letztlich eine Million Euro netto übrig, was die Neuaufnahme von Krediten auf besagte 480 000 Euro reduziert. „Das bedeutet auch gleichzeitig, dass wir den Anteil an den Konjunkturmaßnahmen des Bundes und des Landes aus Eigenmitteln bestreiten können.

Der Anteil der Stadt an der Renovierung des Hauses 18 der Theodor-Mommsen-Schule beträgt 312 000 Euro, an der Stormarnhalle 200 000 Euro und an der Kindertagesstätte Moordamm 78 000 Euro.

Der aktuelle Schuldenstand der Stadt liegt laut Tassilo von Bary bei 5,8 Millionen Euro.

Der Antrag der SPD, die Umkleidegebäude an den Sportplätzen Travestadion, Kurparkstadion und Wendum zu sanieren und zu renovieren, wurde nur zum Teil vom Finanzausschuss genehmigt. Die Vereine VfL und SC Union können sich freuen, dass ihre Umkleiden im Trave- beziehungsweise Kurparkstadion für 350 000 und 265 000 Euro neu gemacht werden. Beim Wendum zogen CDU und FDP nicht mit, weil ihrer Meinung nach möglicherweise ein Neubau der Kabinen günstiger sei als eine Renovierung. Dieser Punkt soll zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf die Tagesordnung kommen, wenn die Verwaltung geklärt hat, wie aussichtsreich ein Neubau ist und wie schnell er umgesetzt werden kann. Bei den Umkleidekabinen im Trave- und Kurparkstadion geht von Bary davon aus, dass – nach Ausschreibung der Arbeiten und dem üblichen organisatorischen Prozedere – die Arbeiten im Frühherbst beginnen können.

Außerdem winkte der Ausschuss – bei Stimmenthaltung der CDU-Mitglieder – erste Mittel (30 000 Euro) für den Neubau einer Fußgängerbrücke über die Bahnlinie am Steinfelder Redder durch. Des weiteren wurden Mittel freigegeben für Brandschutzmaßnahmen am Mehrgenerationenhaus „Oase“ sowie für Investitionen des Bauhofes.

Von Joachim Strunk

Brandschutz in der Oase – Treppe oder Schließung

Stormarner Tageblatt vom 10. Juli 2009

Entweder investiert die Stadt in den Brandschutz, oder die Krippe in der Oase wird geschlossen. Eine Außentreppe kostet mehr als 60 000 Euro.

Bad Oldesloe/ol

– Das liest sich ja fast wie ein Gruselroman: „Erhebliche, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Mängel“, Leben und Gesundheit der Gebäudenutzer sind mit „insgesamt erhöhter Wahrscheinlichkeit“ bedroht, „die zügige Rettung der Nutzer des Gebäudes“ wird „in Frage gestellt“. Die Rede ist nicht von irgendeiner gammeligen Bruchbude, sondern von der Oase-Villa an der Ratzeburger Straße.

Seit zehn Jahren wird dort erfolgreiche Arbeit geleistet, im Februar war Brandschau, im April kam der schriftliche Bericht und jetzt hatte der Bauausschuss darüber zu beraten. Fazit: Es muss unverzüglich etwas gemacht werden. Bauamts-Chef Rolf Steinhoerster sprach Klartext: „Wenn da nicht kurzfristig was passiert, macht die Brandschutzingenieurin die Einrichtung dicht.“ Damit sind die Stoppelhoppser im Obergeschoss gemeint. Die Stadt hat keine Möglichkeit, die Krippenkinder anderweitig unterzubringen.

Da hilft es auch nicht, dass über eine Verlagerung der Stoppelhopser nachgedacht wird. Es soll eine Variante mit dem Kindergarten Luftballon im Steinfelder Redder im Gespräch gewesen sein. Die Devise lautet allerdings: Sofort oder Schließung.

Für knapp 10 000 Euro ist die Oase bereits mit vernetzten Brandmeldern ausgestattet worden. Das alleine reicht aber noch nicht. Es müssen auch bauliche Veränderungen her. Da im Treppenhaus keine Innenlösung möglich ist, muss eine Außentreppe her. Die Kosten werden auf 72 000 Euro geschätzt.

An der Notwendigkeit bestehen grundsätzlich keine Zweifel. Aber ist sie denn auch nachhaltig? Frank Fiedler (FDP) brachte Gerüchte ins Spiel, das Nachbargrundstück sei verkauft und solle bebaut werden. Auch Ausschuss-Vorsitzende Maria Herrmann (SPD) hakte an dem Punkt nach: „Wir hören in zig Sitzungen, es gebe Bauwillige, wann passiert da endlich was?“ Diese Fragen wollten die Politiker vor einer Entscheidung über den Brandschutz geklärt haben. Das ging aber nur nichtöffentlich, weshalb die Sitzung unterbrochen werden musste. „Es liegt bei der Investitionsbank“, erklärt Bürgermeister Tassilo anschließend.

Auf dem Grundstück an der Ratzeburger Straße müssen Sozialwohnungen gebaut werden. Ansonsten müsste die Stadt Fördermittel zuzüglich Zinsen erstatten, die inzwischen die Fördersumme übersteigen würden. Die Stadt würde den Bau von Sozialwohnungen dort subventionieren und im Gegenzug Belegungsrechte erhalten. „Entsprechende Vereinbarungen haben wir bereits mit verschiedenen Wohnungsunternehmen in der Stadt“, so von Bary.

Auch wenn er keinen Namen nennt, ist längst bekannt, dass das Unternehmen „Schröder & Fischer“ Pläne für das Gelände hat. Von der Firma war aber keine Stellungnahme zu bekommen.

Aus brandschutztechnischen Gründen führt wohl an einer Außentreppe kein Weg vorbei. Fraktionsübergreifend waren sich aber alle einig, dass der Anblick der Villa damit nicht verschandelt werden soll. Das Bauamt soll deshalb nach einer Lösung im rückwärtigen Gebäudeteil suchen. Die in dem Bereich geltende Erhaltungssatzung muss befolgt werden.

Andreas Olbertz

Arbeitsgruppe berät Zukunft des ÖPNV

Lübecker Nachrichten vom 8. Juli 2009

Bad Oldesloe – Der Bebauungsplan für den neuen Anbau am Kindergarten Moordamm ist vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Bad Oldesloe einstimmig beschlossen worden. Die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sollen demnächst öffentlich ausgelegt werden. Für das Baugenehmigungsverfahren hat dies keine Bedeutung, alle Maßnahmen sollten schnellstmöglich durchgeführt und die Bauarbeiten in Angriff genommen werden.

Lediglich der Punkt „Landschaftspflege“ wurde diskutiert. Letztlich einigte man sich, für die Anlage von zwei notwendigen Pkw-Stellplätzen (für die Betreuerinnen) möglichst keine Bäume fällen zu lassen.

Die Vertragslaufzeit des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) in Bad Oldesloe endet am 31. Juli 2011. Für den Stadtverkehr-Betrieb in den darauf folgenden fünf Jahren ist die Vorbereitung und Ausschreibung im nächsten Jahr fällig. Die Verwaltung hat den Kommunalpolitikern klar gemacht, dass hier grundsätzliche Entscheidungen zu fällen seien. So müsse geklärt werden, ob die Ausschreibung wie 2005 in Zusammenarbeit mit dem Kreis Stormarn und dem HVV „unter Ausschöpfung günstigerer Konditionen durchgeführt oder ob eine grundsätzliche Überplanung des Stadtverkehrs durch einen externen Fachplaner erfolgen soll“. Die Verwaltung schlägt die Bildung einer internen Arbeitsgruppe vor, zu der jede Fraktion einen Vertreter schicken möge.

Siegfried Wobig von der CDU forderte, dass Bürgermeister Tassilo von Bary in Verhandlungen mit dem Kreis eintreten möge, um eine künftige Benachteiligung der Stadt Bad Oldesloe gegenüber anderen Kommunen wie Bargteheide oder Ahrensburg zu vermeiden.

Hier jedoch klärte Uwe Rädisch, sowohl Stadtverordneter in Bad Oldesloe als auch Kreistagsabgeordneter für die CDU, seinen Parteifreund und die übrigen Ausschussmitglieder auf: „Die Stimmung im Kreis ist eindeutig. Entweder beteiligt sich Bad Oldesloe künftig wieder komplett am ÖPNV und kommt dann in den Genuss von Förderungen. Oder Oldesloe bleibt weiterhin wie in den 1990ern gewollt und durchgesetzt allein und kommt dann auch allein für den eigenen ÖPNV-Betrieb auf.“ Rädisch ließ aber auch keinen Zweifel, dass man im Kreistag froh sei, dass Oldesloe seinen eigenen Weg gegangen sei und nun selbst verantwortlich für den Busverkehr sei. Eine Rückkehr in den Schoß des Kreises hält Rädisch für eher unwahrscheinlich.

Die Einrichtung der internen Arbeitsgruppe wurde einstimmig beschlossen.

Ebenso einmütig fiel die Entscheidung für die Brandschutzmaßnahmen am Mehrgenerationenhaus Oase (Villa Hero, Ratzeburger Straße 20) aus. Hier fordert die Brandschutzingenieurin des Kreises eine Außentreppe als Fluchtweg. Die von den Mitarbeitern des Bauamtes vorgeschlagene Treppe an der Hausfront zur Ratzeburger Straße wurde von den Ausschussmitgliedern abgelehnt. Hier soll die Gestaltungssatzung beachtet werden und nach Möglichkeit eine Treppenlösung im rückwärtigen Bereich des Hauses angestrebt werden.

Von Joachim Strunk

Stormarner Wochenschau

Stormarner Tageblatt vom 4. Juli 2009

Ganztagsschule, Bauernprotest und Heimatmuseum

Man lernt nie aus

Andreas Olbertz und Volker Stolten

Das riecht ja mal wieder nach einer tollen Planung. Bei den Stoppelhopsern am Rümpeler Weg sollen Krippenplätze entstehen. Es gibt Pläne, es gibt Beschlüsse, auf städtischer Seite steht Geld auch zur Verfügung. Da wundert sich bestimmt so mancher Interessent, warum es nicht endlich los geht. Fördermittel fehlen. Aber wie jetzt im Sozialausschuss bekannt wurde, gibt es noch einen weiteren Grund. Das Gebäude ist wohl recht ... na, also, ... es müsste reichlich in die Substanz investiert werden. Wer auch immer so eine größere Summe in die Hand nimmt, will sie refinanziert haben. Das passiert in der Regel über einen Mietvertrag mit 25 Jahren Laufzeit. „Aber das will natürlich keiner“, berichtet ein Insider aus dem Ausschuss: „Kurzfristig soll da jetzt überbrückt werden, aber in einem Jahr müssen wir da ran.“ Dann heißt es vermutlich wieder: Die Heimaufsicht droht, die Betriebserlaubnis zu entziehen. Und dann wird ganz schnell eine Alternative gesucht. Aber da es die nicht gibt, muss eben neu gebaut werden. Das war beim Moordamm so, das war beim Brummkreisel so, für Luftballon wird das auch gemunkelt und zukünftig also noch die Stoppelhopser. Aber das VHS-Gebäude soll auf Teufel komm raus lieber heute als morgen verkauft werden. Sich da Gedanken über eine alternative Nutzung zu machen, ist völlig überflüssig.

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Nun hat Oldesloe also zwei Bürgermeister-Kandidaten. Und was für eine Ehre: Beide sind blaublütiger Abstammung. Tassilo von Bary und Hagen von Massenbach. „Die Adeligen werden nicht unter sich bleiben“, prophezeit Karl-Reinhold Wurch von der FDP. Ob er auch Ambitionen hat?

Den ersten Spott gibt es natürlich auch schon. Die CDU amüsiert sich über die zurückgezogene Bewerbung des SPD-Kandidaten in Mölln. Hagen von Massenbach spricht nur von der „Sache Mölln“ und bemüht Janosch, bei dem der kleine Bär und der kleine Tiger auch erst eine große Rundreise antreten müssen, um zu merken, dass es zu Hause doch immer noch am schönsten ist. Vielleicht war es aber auch nur ein Testballon, um zu sehen wie die Heimat reagiert.

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Was für ein grandioses Schauspiel. Im Sozialausschuss wird diskutiert, ob die Stadtschule zur Gebundenen Ganztagsschule umgewandelt werden soll. Die CDU ist strikt dagegen. Ihr Argument: Wir haben das Geld nicht! Die Finanzlage ist in der Tat nicht üppig, da kann man das durchaus so sehen. Man könnte natürlich auch Kredite aufnehmen, alternative Finanzierungsmöglichkeiten prüfen oder schlicht an anderer Stelle streichen. Will die CDU nicht.

Aber da steht ja auch noch das Thema Bücherei/Heimatmuseum auf der Tagesordnung. Ein Museumsanbau kommt genau so teuer zu stehen wie die Ganztagsschule, trotzdem wird diese Überlegung nicht gleich aus finanziellen Gründen beerdigt. Da besteht noch Beratungsbedarf. Ein Indiz, dass man ein paar Millionen locker machen könnte, wenn mal wollte? Aber für die Stadtschule will man eben (mal wieder) nicht?

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Beim Thema Gebundene Ganztagsschule wird immer viel mit verlässlicher Betreuung argumentiert. Von einigen Kritikern wird dagegen gehalten, das Gebundene sei ein Eingriff in die persönliche Lebensplanung. Tja, alles richtig, und doch falsch. Schule an sich ist ein Eingriff ins Leben. Das fängt damit an, dass Urlaub nur noch dann genommen werden kann, wenn Ferien sind (außer Lehrern hat niemand so viel Urlaub, wo bleibt da die Verlässlichkeit?) und endet bei Zugangsbeschränkungen, weil die Familie im falschen Dorf wohnt oder das Kind leider die falsche Schulartempfehlung hat. Das Leben ist kein Wunschkonzert.

Der reine Betreuungsaspekt ließe sich sicher einfacher und billiger erledigen. An Gebundenen Ganztagsschulen geht es um weit mehr. Es geht um die bessere Ausnutzung von Hochphasen im Biorythmus, um den Wechsel von An- und Entspannung und um bessere Lernformen. Nazi-Adolf und Sozen-Erich haben leider dazu geführt, dass in Deutschland eine große Angst vor staatlicher Beeinflussung herrscht. Aber deren Zeit ist Gott sei Dank vorbei, dafür ist Familie leider nicht mehr dass, was sie mal war. Das sollte zu einem Umdenken bei Ganztagsbetreuung führen.

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Milch und Maschine, Biker und Bauer, PS und Politik: Passt das zusammen? Warum nicht? Es ist zumindest einen Versuch wert. Und so macht Joachim Stegen, der einmal im Jahr den Biker Day für den guten Zweck in Timmerhorn organisiert, am nächsten Sonnabend die Probe aufs Exempel und lädt zum Event „Biker trifft Bauer“ auf die Festwiese an der Alten Landstraße. Die Solidaritätsbekundung auf Rädern kommt nicht von ungefähr. Denn Stegen hat nicht nur einen Reitstall mit 70 Pferden und ist leidenschaftlicher Harley-Fahrer, sondern war selbst 20 Jahre lang Milchbauer. „Ich weiß, wie schwer das ist.“ Deshalb lässt er sich mit seinem heißen Ofen – einer „Harley-Customizer“ – gerne vor den Karren der Stormarner Milchviehhalter spannen, die die Flucht nach vorn antreten und am Timmerhorner Biker- und Bauerntag auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen wollen. Klar ist: Die Milch macht’s – aber „zu Dumpingpreisen, das geht nicht“, erklärt der 51-jährige Stegen und spricht damit Matthias Görtz aus der Seele. Der 37-Jährige ist Milchbauer (78 Kühe) und Kreisvorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter und möchte die Verbraucher vor Ort über Milchquote und mehr aufklären, informieren, sensibilisieren. Und Verbraucher wird es am 11. Juli wohl zuhauf auf der Festwiese geben. Denn das Angebot spricht die ganze Familie an. Leckere Milchprodukte und dralle Erdbeeren, Ponyritt und Quadfahrt für Kinder, Trecker- und Harley-Davidson-Schau sowie Bierfass-Duell und abends eine Stuntshow sowie der Auftritt der Oldenburger Kuh-Kultband United Four (Party bis zum Melken). Was will man mehr? Nicht nur die Milch macht’s – auch der Mix macht’s! Und somit könnte die erstmals kreierte Timmerhorner Mischung „Biker trifft Bauer“ am 11. Juli ab 14 Uhr voll aufgehen und sich für alle auszahlen. Es wäre den Akteuren zu wünschen.

 

3,7 Millionen für Heimatmuseum ?

Anita Klahn

Stormarner Tageblatt vom 4. Juli 2009

Sozialausschuss vertagt Entscheidung – Neue Beratung frühestens im Herbst

Bad Oldesloe/ol

– Wie geht es eigentlich mit Heimatmuseum und Bücherei weiter? Da ist doch auch noch was in der Pipeline. Wir erinnern uns: Der Büchereiverein hatte eine Drohkulisse aufgebaut, dass die Fördermittel gekürzt werden, wenn in einer Art umgebaut wird, die den Herrschaften nicht passt. Die SPD hatte die Sitzung im März wutschnaubend verlassen, weil sie sich von FDP und CDU hintergangen fühlte. Es gibt schon länger einen Förderverein für das Museum und auch für die Bücherei haben sich Lobbyisten zusammengefunden, um im Hintergrund Strippen zu ziehen. Nur in der Sache gibt es nichts Neues.

Und daran hat auch die aktuelle Sitzung des Sozialausschusses nichts geändert. Planerin Birgit Schulz hat fünf Varianten vorgestellt. Das sind die Vorschläge, das Museum unters Dach zu verbannen, es gänzlich aus dem Haus auszuquartieren, einen Anbau zu realisieren sowie die beiden Flügelvarianten.

Der Büchereiverein hatte sich die Pläne vorab angesehen. Das war ein ausdrücklicher Wunsch aus dem Ausschuss, um dort nicht etwas zu diskutieren und womöglich einen Kompromiss mühsam auszuhandeln, der nachher vom Verein nicht akzeptiert wird. Bei dieser Vorprüfung sind die Varianten vier und fünf quasi ausgeschieden. Besagte senkrechte Teilung des Gebäudes, wie sie die Museumsleute favorisieren, findet vor den Rendsburger Experten keine Gnade. Die Flügelvariante hätte sich damit erledigt.

Mit 1,6 Millionen Euro wäre die ausschließliche Nutzung des Gebäudes durch die Bücherei scheinbar die billigste Variante. Dabei ist aber völlig ungeklärt, was mit dem Heimatmuseum passieren soll. Also hat sich diese Überlegung auch erledigt.

Es bleiben Umbau- oder Anbauvorschlag mit Kosten zwischen 2,3 und 3,7 Millionen Euro. Damit hatte sich das Thema für die SPD erledigt. So viel Geld stehe nicht zur Verfügung. Andere Projekte seien wichtiger. Die Sozialdemokraten stellten deshalb den Antrag, sämtliche Umbauüberlegungen einzustellen. Beide Institutionen sind gut so wie sie sind und bleiben deshalb dort wo sie sind. Ausgenommen seien lediglich Verbesserungen hinsichtlich der Arbeitssicherheit und der Barrierefreiheit – der Einbau des Fahrstuhls. Eine klare Forderung, die ebenso klar abgeschmettert wurde, weil FDP, CDU und Grüne noch Beratungsbedarf haben.

Und dann ging es ans Eingemachte. „Warum ist der Anbau so günstig und der Umbau im Bestand so teuer?“, wollte FDP-Frau Anita Klahn wissen: „Das konnte die Planerin nicht beantworten, das stinkt doch.“ Sie spricht davon, die Architektin sei schlecht vorbereitet und druckse nur rum. Auch die amtierende Ausschuss-Vorsitzende Gudrun Möllnitz ist nicht zufrieden: „Dass die Verwaltung der Planerin einige Fragen nicht beantwortet hat, ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Politik.“ Peter Stoltenberg (SPD) sind in der Kostenaufstellung der Verwaltung eine Fachkraft in Vollzeit für das Museum und anteilige Kosten für einen Hausmeister aufgefallen. „Wollen wir das überhaupt?“, fragte er in die Runde. Bei der Diskussion um Schulsozialarbeiter werde regelmäßig angeführt, dass eine Ausweitung des Stellenplans auf keinen Fall genehmigt werde. Aber niemandem war ein klares Ja oder Nein zu entlocken.

Die Liberale Anita Klahn ist verärgert: „Wir hatten einen klaren Beschluss, dass beide unter einem Dach zu bleiben haben. Der ist nach und nach durch die Verwaltung verwässert worden. Und jetzt wird es künstlich teuer gerechnet. Deutlicher kann man nicht sagen, wir wollen das Museum nicht. Das ist die Krönung von zehn Jahren Mobbing gegen das Museum.“

Das ganze wurde am Ende vertragt. Frühestens im Herbst kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung. Andreas Olbertz

Beschluss zur Stadtschule – aber kein Geld für Umsetzung

Anita Klahn
Peter Stoltenberg
Gudrun Möllnitz

Stormarner Tageblatt vom 3. Juli 2009

Stadt beantragt Fördermittel / FDP wird vermutlich zum Zünglein an der Waage / Klares Votum verlangt

Bad Oldesloe/ol

– Die Umwandlung der Stadtschule in eine Gebundene Ganztagsschule ist beschlossen – oder doch nicht? Oder beschlossen, aber nicht wirksam ...

Die Kosten für eine Gebundene Ganztagsschule werden für Um- und Anbauten voraussichtlich rund vier Millionen Euro betragen. Das Kieler Bildungsministerium hat bereits signalisiert, dass ein entsprechender Umwandlungsantrag bewilligt werden würde. Aber viel mehr steht nach der Sitzung des Sozialausschusses immer noch nicht fest. Lang und breit wurde hin und her diskutiert. Anita Klahn von der FDP argumentierte sehr persönlich: „Ich musste wegen der Kinder meinen Beruf aufgeben und habe den Anschluss verpasst.“ Wenn es damals schon eine Gebundene Ganztagsgrundschule gegeben hätte, wäre das nicht passiert. Peter Stoltenberg von der SPD wies darauf hin, dass es nicht nur um ein verlässliches Betreuungsmodell gehe, sondern vielmehr um ein pädagogisches Konzept, das einen Wechsel von Spiel- und Lernphasen zulasse und damit den Bedürfnissen der Kinder entgegen komme. Man kann es aber auch so sehen wie Patricia Rohde von der CDU. Sie argumentierte, damit werde den Kindern die Möglichkeit genommen, nachmittags mal ihre Oma zu besuchen.

Von einigen Eltern wird in Frage gestellt, ob es überhaupt einen Bedarf für eine Gebundene Ganztagsschule gebe. Als Beleg führen sie die geringe Zahl derjenigen an, die bislang das Betreuungsangebot der Stadtschule in vollem Umfang nutzen. Thomas Sobczak von der Verwaltung bestätigte, dass es keine Erhebung gegeben habe, um den Bedarf zu ermitteln. Er wartete allerdings mit einer imposanten Zahl auf: 180 Kinder sind in den Kitas für Ganztagsbetreuung angemeldet. „Das sind die potenziellen Nutzer der Ganztagsschule“, ist Anita Klahn überzeugt. Zudem zeige die Erfahrung mit den Krippenplätzen, dass ein Angebot auch angenommen werde, wenn es besteht.

Es gibt ein Förderprogramm, den Investitionspakt, aus dem bis zu 83 Prozent der Kosten gefördert werden könnten. Die Hürden sind hoch, aber Oldesloe erfüllt die Voraussetzungen. Deshalb sieht die Verwaltung gute Chancen, Geld bekommen zu können. „Wenn das Land nicht wieder per Gießkanne ausschüttet“, schränkte Bürgermeister Tassilo von Bary ein. Von der SPD kam der Antrag, sowohl die Fördermittel wie auch die Schulumwandlung zu beantragen. Weil die CDU nur mit zwei Ausschussmitgliedern vertreten war und sich die FDP enthielt, hatte Rot-Grün die Mehrheit. „Das ist unsolide und haushaltsrechtlich gar nicht möglich“, kritisiert die amtierende Ausschussvorsitzende Gudrun Möllnitz den Beschluss, denn es fehlen Aussagen, wo das Geld herkommen soll.

Die Stadt wird den Antrag auf Fördermittel sofort stellen – die Frist läuft in wenigen Tagen ab. Im Bildungsministerium will Tassilo von Bary allerdings noch nicht vorstellig werden. „Für den Antrag brauche ich einen Beschluss der Stadtverordneten.“ Die tagen am 15. Juli. Bis dahin wird aber nochnicht feststehen, ob es Zuschüsse gibt. Einen Nachtragshaushalt wird es bis dahin auch nicht geben und schon gar keine Zusage der Kommunalaufsicht, dass die Stadt vier Millionen Euro Schulden aufnehmen kann. Also vertagen bis nach der Sommerpause? Geht auch nicht, wie Gudrun Möllnitz erklärt: „Schulleiterin Sabine Prinz verlangt ein klares Votum, damit das Kollegium in der Sommerpause mit der Vorbereitung von Konzepten beginnen kann.“

Vielleicht können die Stadtschullehrer aber auch ihre Ferien genießen, denn eine Aussage zum Abstimmungsverhalten der Stadtverordneten ist momentan nicht möglich. „Die Frage ist, wie verhält sich die FDP“, bringt es Gudrun Möllnitz auf den Punkt.

Eine Entscheidung fällt erst im Herbst

Lübecker Nachrichten vom 3. Juli 2009

Bad Oldesloe – Erst nach der Sommerpause werden die Beratungen über die Zukunft der Oldesloer Stadtbibliothek und des Heimatmuseums weitergehen. Der BSKA lehnte mit vier Gegenstimmen einen SPD-Antrag zu diesem Thema ab. Auch keine andere Variante wurde beschlossen. Es gab in den Fraktionen noch weiteren Beratungsbedarf.

Der Antrag der SPD beinhaltete die Einstellung der Planungen zu baulichen Veränderungen in der alten Stadtschule. „Beide städtische Einrichtungen sollen, müssen und können mit den vorhandenen Räumlichkeiten vorerst auskommen.“ Der Bürgermeister sollte beauftragt werden, zwischen den beiden Einrichtungen zu vermitteln. Die Instandsetzungsmaßnahmen sowie die notwendigen Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und zur Barrierefreiheit sollten weiter bearbeitet werden. Die Begründung der SPD für ihren Antrag: „Die SPD sieht in der nächsten Zeit keinen finanziellen Spielraum, die Erweiterungspläne beider Einrichtungen umzusetzen. Die Arbeit beider Einrichtungen werde durch die Zurückstellung der Baumaßnahmen nicht in ihrer jetzigen Tätigkeit eingeschränkt.Architektin Brigitte Schulz trug unterdessen den aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie vor. 2,2 Millionen Euro würde die Neubauvariante kosten. Zuschüsse sind keine zu erwarten. Das Heimatmuseum werde dann im eigenen Trakt auf dem jetzigen Parkplatz untergebracht. Fahrstuhl und Veranstaltungsraum könnten von beiden Einrichtungen genutzt werden. Ein Nachteil ist, dass dann Parkplätze verschwinden. Die Ost- beziehungsweise West-Variante sah einen eigenen Seiteneingang für das Museum vor. Beide Einrichtungen nutzen das vorhandene Gebäude und die Lagerräume, Büros und Veranstaltungsraum im Dachboden. Der Nachteil bei der Ostflügel-Variante ist, dass die Feuerwehrzufahrt für die Schule mit der Eingangstreppe eingeengt wird. Außerdem müsste die gerade umgebaute Kinder- und Jugendbuchabteilung weichen. Die Westflügel-Variante sei etwas günstiger.  Von Susanna Fofana

Mehrheit für Ganztags-Grundschule

Lübecker Nachrichten vom 3. Juli 2009

Bad Oldesloe - Klares Votum im Fachausschuss: Die Stadtschule soll gebundene Ganztagsschule werden. Das letzte Wort haben die Stadtverordneten.

Von den Investitionskosten in Höhe von vier Millionen Euro ließen sich die Oldesloer Kommunalpolitiker nicht abschrecken. SPD, FDP und Grüne stimmten im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss mit ihrer Mehrheit für die Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule. Jetzt sollen Fördermittel beantragt werden.

Carsten Senkbeil von der Elterninitiative gegen die gebundene Ganztagsschule, wollte in der Einwohnerfragestunde wissen, wie der Bedarf ermittelt worden sei? Eine Bedarfsermittelung habe es nicht gegeben, antwortete Bürgermeister Tassilo von Bary. Doch angesichts der 180 Kinder, die ganztags Kindergärten besuchen, so Fachbereichsleiter Thomas Sobczak, gebe es „eine klare Tendenz“.

Stadtkämmerin Mandy Treetzen erläuterte den Investitionspakt, aus dem mit Glück eine Million Euro Förderung fließen: „Es könnte eine Möglichkeit sein.“ Denn bauliche Erneuerung ist nur in einem Städtebauförderungsgebiet möglich. Und damit sei Bad Oldesloe die einzige Stadt im Kreis Stormarn.

„Wir sehen einen Bedarf“, meldete Anita Klahn (FDP) an. Das Konzept der Schule sei kindgerecht. Gerade Kindern von Alleinerziehenden und berufstätigen Eltern sowie Kindern mit Migrationshintergrund werde diese Schulform gut tun. „Wir wollen die Ganztagsschule auf jeden Fall beantragen“, so Peter Stoltenberg (SPD). Es gehe nicht einzig um Betreuung. Das pädagogische Konzept werde in den Nachmittag verlängert. 47 600 Euro Jahreszuschuss vom Land und 96 Lehrerwochenstunden mehr seien „eine Chance“.

Gudrun Möllnitz (CDU), die die Sitzung leitete, betonte, dass die Kinder sportliche oder kulturelle Angebote außerhalb der Schule dann nicht mehr wahrnehmen könnten. Die Stadt übernehme bereits immer mehr freiwillige Leistungen vom Land. Sie sah jährliche Kosten zwischen 330 000 und 700 000 Euro zusätzlich auf Bad Oldesloe zukommen. „Wir werden den Weg so nicht mitgehen“. Dagmar Danke-Bayer (Grüne) verwies darauf, dass die Grünen die gebundene Ganztagsschule in ihrem Programm haben. Es gebe viele kindgerechte Angebote, die aufgelockert über den Tag verteilt werden.

SPD-Mann Stoltenberg kam mit einer Partei-Rechnung. Zum einen zog er bereits für die Mensa genehmigte Kosten wieder ab, die wegen der Raumenge unter dem Schulhof entstehen soll, während die zusätzlichen Anbauten auf Stelzen stehen. Er kam auf zusätzliche 3,4 Millionen Euro. Bei zwei statt der beantragten vier Erzieher errechnete die SPD 44 000 Euro zusätzliche Jahreskosten für die Stadt.

Schulleiterin Sabine Prinz bedankte sich für die hohe Wertschätzung von allen. Gleichzeitig betonte sie, dass die Offene Ganztagsschule in ihrer jetzigen Form langfristig nicht zu leisten sei.

Birgit Reichardt-Mewes zeigte sich „geschockt“. Die Kinder selbst müssten später alles bezahlen und werden turbomäßig in die Wirtschaft gedrängt. Es sei „eine dogmatische Geschichte“. Wenn man sich auf ein einziges Projekt beschränke, verschwinden die anderen in der Versenkung: „Wir sind nicht Krösus“.

Stadtkämmerin Mandy Treetzen warnte vor der hohen Kreditaufnahme: „Ich glaube, dass die Kommunalaufsicht des Innenministeriums ein Stück mitreden wird.“

Mit vier Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der SPD-Antrag angenommen. Nun geht es in die Stadtverordnetenversammlung.

Von Susanna Fofana

SPD-Kandidat – mehr Bürgernähe und Visionen

Hagen von Massenbach

Stormarner Tageblatt vom 1. Juli 2009

Was vorher schon gemunkelt wurde, ist jetzt offiziell: Hagen vom Massenbach tritt für die SPD als Bürgermeisterkandidat in der Kreisstadt an.

Bad Oldesloe/ol

– „Es ist keine Pflicht, kein Muss, sondern eine große Ehre, nominiert zu werden“, meinte Hagen von Massenbach anlässlich der Verkündung. Die SPD hatte eine Kandidatenfindungskommission (Kafiko), die habe mehrere Gespräche geführt – auch mit externen Interessenten. „Dabei haben wir gemerkt, wie wichtig ein Insider ist“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann. Das gelte gerade für Oldesloe, wo mit KuB, Isek und Stadtumbau Prozesse liefen, die stark auf Bürgerbeteiligung setzen.

Hagen von Massenbach ist Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung und im Hauptberuf Abteilungsleiter in der Amtsverwaltung Bad-Oldesloe-Land. Für den Ortsvorsitzenden Hans-Hermann Roden zwei herausragende Qualitätsmerkmale: „Er kommt aus der Verwaltung, und er kommt aus der ehrenamtlichen Politik, kennt da die Spielregeln.“ Als Oldesloer habe er natürlich die nötige Ortskenntnis und zeichne sich obendrein durch ungewöhnliche Lösungsvorschläge aus. „Ihm ist nicht das Parteibuch wichtig, sondern die Fachkompetenz“, lobte Maria Herrmann und fügt augenzwinkernd hinzu: „Er ist Verwaltungsmensch, da hatte ich befürchtet, dass alles etwas dröge ist.“ Dem sei aber nicht so.

Bad Oldesloe bleibe hinter dem zurück, was eine Kreisstadt ausmache. Er wolle der Stadt etwas vom alten Glanz zurück geben und sie zu einer beliebten Kreisstadt entwickeln. „Der Westen ist viel zu schnell gewachsen“, führte der 40-Jährige ein Beispiel an: „Jetzt sind wir am Redder dran. Wir müssen daran arbeiten, diese Stadtteile zusammen zu bringen, dass es ein Oldesloe wird.“ Er sieht den Bürgermeister als eine Art Motor, dessen Aufgabe es sei, die Qualitäten der Verwaltung, die zweifelsohne vorhanden seien, hervorzubringen. Als Mitarbeiter der Amtsverwaltung muss er natürlich zu Fusions-Überlegungen Stellung beziehen, und das tut von Massenbach auch: „Das Amt hat seine absolute Berechtigung. An die Eigenständigkeit ’ran zu gehen wäre ein Fehler.“ Allerdings könnte die Zusammenarbeit punktuell verbessert werden.

Die Genossen haben Erwartungen. Hans Hermann Roden hängt die Messlatte hoch: „Wir gehen nur mit einem Kandidaten mit absoluten Erfolgsaussichten ins Rennen.“ Hätte die Partei den nicht gefunden, wäre niemand nominiert worden. Maria Herrmann zählte auf, woran es beim momentanen Amtsinhaber hapert: „Es fehlen Bürgernähe und Visionen. Punkte werden meistens erst abgearbeitet wenn es brennt, statt auf Ziele hinzuarbeiten.“

Gewählt wird im nächsten Frühjahr. Ab Januar, so kündigt von Massenbach an, werde der „Hauptwahlkampf“ beginnen, bei dem er die „ausgetretenen Pfade verlassen“ wolle. „Da muss ein bisschen mehr passieren, um wahrgenommen zu werden. Der Spaßfaktor wird uns nicht abhanden kommen“, kündigte er an.

Andreas Olbertz

Horst Möller, CDU


"Die Entscheidung kommt nicht gänzlich unerwartet. Ich hoffe, dass er in Oldesloe den Wahlkampf länger durchhält als in Mölln. Ich habe ein gutes Verhältnis zu ihm und konnte mit ihm schon in vielen Fällen vernünftige Gespräche führen. Dass die CDU einen SPD-Kandidaten unterstützt, halte ich für eher unwahrscheinlich. Wir werden uns eventuell im Herbst festlegen.“
 

Gerold Rahmann, Grüne

"Das ist die typische Nervosität der SPD. Ich hatte ihm ja abgeraten, so früh aus dem Busch zu kommen. Ich kann mit Tassilo gut, ich kann mit Hagen gut – beide sind gleich gut qualifiziert. Zwei starke Kandidaten haben wir schon mal. Schöner wären ja drei, damit es eine Stichwahl gibt. Wir werden uns anhören, wer die besten Versprechungen macht, den unterstützen wir dann vielleicht.“
 

K.-R. Wurch, FDP

"Es ist immer gut, wenn die Bürger Auswahl haben. Hagen von Massenbach kann gut auf andere zugehen und auch andere Standpunkte annehmen. Aber er wird noch beweisen müssen, dass er auch Durchsetzungsvermögen hat. Ich gehe davon aus, dass noch mehr Bewerber ihren Hut in den Ring werfen werden. Wir sind auch auf der Piste, werden uns aber bis Herbst Zeit lassen.“
 

SPD nominiert von Massenbach

Der „Herausforderer“: Hagen von Massenbach gab jetzt offiziell seine Kandidatur für die Bürgermeisterwahl bekannt. Fotos: JEN/LN*
Der „Herausforderer“: Hagen von Massenbach gab jetzt offiziell seine Kandidatur für die Bürgermeisterwahl bekannt. Fotos: JEN/LN*

Lübecker Nachrichten vom 1. Juli 2009

Bad Oldesloe - Nächstes Jahr wird der Bürgermeister von Bad Oldesloe neu gewählt. Nach dem amtierenden Verwaltungschef Tassilo von Bary hat jetzt auch Hagen von Massenbach seinen Hut in den Ring geworfen.

Der kleine Tiger und der kleine Bär ziehen aus, den schönsten Ort der Welt zu suchen und als sie ihn finden, stellen sie fest, dass dieser Ort ihr Zuhause ist – mit Janoschs „Panama“ vergleicht Hagen von Massenbach (SPD) seine eigene Geschichte: Er zog aus, sein Glück in Mölln zu suchen, zog dann aber seine Kandidatur für das dortige Bürgermeisteramt zurück und kehrte heim nach Bad Oldesloe. Jetzt wurde er von seiner Partei als Kandidat für die hiesigen Bürgermeisterwahlen 2010 aufgestellt.

„Entscheidend ist, dass er die Stadt gut kennt“, bekundet Maria Herrmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, ihre Zuversicht für die kommenden Wahlen. Das ihm von Seiten der Fraktion entgegengebrachte Vertrauen sei „eine große Ehre“, so von Massenbach, es erfülle ihn mit Stolz. Dennoch kandidiere er als Persönlichkeit und nicht als Parteimitglied, betont er. „Ich möchte Bad Oldesloe das zurückgeben, was es verdient, der Stadt ihren Glanz zurückbringen.“ Zurzeit bleibe sie hinter den Möglichkeiten zurück, die sie als Kreisstadt habe.

„Bad Oldesloe muss als Gesamtheit funktionieren, nicht als einzelne Stadtteile.“ Als Motor zu fungieren und Sachen anzuschieben, so versteht von Massenbach die Aufgaben eines Bürgermeisters: „In dem Moment, wo ein gestecktes Ziel nicht erreicht wird, muss man nachsteuern.“ Hierbei sei von Vorteil, dass von Massenbach als langjähriges Parteimitglied und als Leiter der Hauptabteilung im Amt Bad Oldesloe-Land sowohl die Arbeitsweise der ehrenamtlichen Kommunalpolitik als auch die Arbeitsweise der Verwaltung kenne, so Hans Hermann Roden, Vorsitzender des SPD-Ortsverein Bad Oldesloe.

Mit der Arbeit des amtierenden Bürgermeisters sei die SPD-Fraktion nicht zufrieden, so Herrmann. „Es fehlen Bürgernähe, Visionen und Ideen – viele Punkte kommen erst dann auf die Tagesordnung, wenn es wirklich brennt.“ Für Tassilo von Bary (parteilos) wäre es im Falle einer Wiederwahl die zweite Amtszeit; dass er erneut kandidieren wird, hat er vor der Stadtverordnetenversammlung bereits verkündet. „Es ist erfreulich, dass zwei so gute Kandidaten zur Wahl stehen“, so Gerold Rahmann (Grüne), mindestens ein weiterer Kandidat sei erstrebenswert: „Es sollte die Option einer Stichwahl geben.“ Ob die Grünen einen eigenen Kandidaten aufstellen, darüber werde es frühestens im Januar Informationen geben, so Rahmann. Er halte es für „taktisch unklug“, dass von Massenbach seine Kandidatur bereits jetzt bekannt gegeben habe. „Er wird sich die Finger verbrennen.“ Von nun an werde er stets als potentieller Bürgermeister beobachtet werden.

Die CDU „befindet sich noch in der Meinungsbildung“, so Sprecher Heinz Drenkberg. Ob es einen eigenen Kandidaten geben werde, ließ er offen: „Es finden aber Gespräche statt“. Über die Chancen der bisherigen Kandidaten erklärte er: „Die zurückgezogene Kandidatur von von Massenbach könnte PR gewesen sein. Und dem jetzigen Bürgermeister Tassilo von Bary kann man nicht absprechen, dass er bürgernah ist. Jedenfalls ist er immer da, wo und wenn etwas los ist.“ Auch die FDP hat sich noch nicht mit dem Thema eines potentiellen Bürgermeister-Kandidaten auseinandergesetzt. Heiko Vosgerau: „Wir werden das in der Sommerpause besprechen.“ jen/unk

Fraktionschef der SPD will Bürgermeister werden

Hamburger Abendblatt vom 1. Juli 2009

Amtsleiter fordert von Bary heraus

Von Alexander Sulanke 

Hagen von Massenbach will der Kreisstadt "den Glanz zurückgeben, den sie mal gehabt hat." Die Stadt wachse außen zu schnell.

 

Bad Oldesloe. Gut zehn Monate vor der Bürgermeisterwahl in Bad Oldesloe stehen die Namen der ersten beiden Bewerber fest: Tassilo von Bary (56) und Hagen von Massenbach (40). Von Massenbach, derzeit Leiter der Hauptabteilung in der Amtsverwaltung Bad Oldesloe-Land, kündigte am Montagabend an, den Amtsinhaber herausfordern zu wollen. Der hatte zuvor erklärt, für weitere sechs Jahre zur Verfügung zu stehen.

Hagen von Massenbach, der seit drei Jahren der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vorsteht, begründet seine Ankündigung zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt damit, dass seine Kandidatur in den Tagen zuvor bereits als offenes Geheimnis in der Kreisstadt gehandelt worden sei. "So. Jetzt ist es raus, jetzt weiß es jeder", sagt er. Von Bary führt für die Bekanntgabe seiner Bereitschaft Sachzwänge an: "Vor der Wahl des Gemeindewahlleiters musste ich erklären, dass ich für dieses Amt nicht zur Verfügung stehen kann", sagt er.

Hagen von Massenbach, von Beruf Leiter der Hauptabteilung in der benachbarten Amtsverwaltung Bargteheide-Land, ist von einer Findungskommission der SPD ausgewählt worden. Der Ortsvereinsvorsitzende Hans-Hermann Roden, der dem Gremium angehört hat, sagt: "Wir halten ihn für den geeigneten Mann. Er kennt die Verwaltung, er kennt die Kommunalpolitik, er kennt das Zusammenspiel beider."

Von Massenbach zeichne sich durch ungewöhnliche Lösungsvorschläge abseits eingefahrener Bahnen aus. "Und das ist eine hervorragende Voraussetzung, um in Bad Oldesloe den Bürgermeister zu machen", so Roden.

Maria Herrmann, in der SPD-Fraktion von Massenbachs Stellvertreterin, sagt: "Er ist ein Insider, denn er kennt die Stadt. Und er hat eine wunderbare Art, Menschen zu motivieren." Herrmann macht keinen Hehl daraus, dass es nach ihrer Einschätzung im Rathaus derzeit nicht so rund laufe: "Bürgernähe fehlt, Visionen und Ideen fehlen. In der Verwaltung wird zurzeit eher abgearbeitet."

Der frisch gekürte Kandidat selbst sagt: "Ich möchte genau hinhören, welche Bedürfnisse die Bürger haben, und prüfen, wie sie realisiert werden können." Er wolle der Kreisstadt "den Glanz zurückgeben, den sie mal gehabt hat". Das Bahnhofsviertel müsse attraktiver werden, ein Konzept für die Zukunft des Kurparks sei notwendig. "Die Stadt muss wieder kompakter werden. Zurzeit wächst sie außen viel zu schnell", sagt von Massenbach. SPD-Ortsverein und Fraktion sehen in ihm einen Motor der in jüngster Zeit stärkeren Bürgerbeteiligung in Fragen der Stadtgestaltung.

Eines macht von Massenbach klar: Eine Fusion der Stadtverwaltung mit seinem derzeitigen Arbeitgeber, der Amtsverwaltung, werde es mit ihm nicht geben. "Das Amt Bad Oldesloe-Land hat seine Berechtigung", sagt er.

Die anderen Parteien reagieren zurückhaltend auf die Bewerbung des 40-Jährigen. CDU und FDP wollen sich erst nach der Sommerpause mit dem Thema Bürgermeisterwahl befassen. Von den Grünen ist sogar erst im Januar mit einer Entscheidung zu rechnen. Fraktionschef Gerold Rahmann sagte am Dienstag: "Ich freue mich, dass wir zwei gute Kandidaten haben. Aber ich halte es für sehr ungeschickt von beiden, schon jetzt aus dem Busch zu kommen."