Lübecker Nachrichten vom 25. Januar 2007:
Steinfelder Reeder: B-Pläne werden neu ausgelegt
Nachdem in der vergangenen Woche der Verkauf des künftigen Baugebietes Steinfelder Redder an die Sparkassen-Erschließungsgesellschaft vollzogen wurde, standen in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Planungsausschusses (WPA) sowie des Umweltausschusses (UA) diverse Änderungen des Grünordnungs- und des Bebauungsplans Nr. 71 zur Diskussion.
Nach der ersten Auslegung im Oktober des vergangenen Jahres hatten verschiedene Träger öffentlicher Belange wie beispielsweise der Nabu, der BUND, die Stadtwerke, Feuerwehr oder der Seniorenbeirat der Stadt Bad Oldesloe ihre Kritik und Abwägungsvorschläge vorgebracht. Auch der Investor hatte einige Anregungen gemacht, etwa Dacheindeckungen in weißen, blauen oder gelben Farbtönen genauso auszuschließen wie glänzende oder glasierte Ziegel. Insofern hatte die Verwaltung Korrekturvorschläge gemacht, die von beiden Ausschüssen nach mehr oder weniger kurzen Diskussionen akzeptiert und beschlossen wurden.
Bei der bis dahin noch ungeklärten Entwässerung des Baugebietes in die Trave wurde Einigung erzielt, dass statt eines Regenrückhaltebeckens ein Regenklärbeckens ausreicht. Dies allerdings wird unterstützt durch dezentrale Regenwasserbehandlungsanlagen in Schachtsystemen, die eine Verunreinigung der Trave durch Sedimente oder Schadstoffe vermeiden helfen soll.
Als Ausgleichsflächen schlugen die Planer des Lübecker Büros Petersen, Pörksen Partner die Niederung des Wöknitztals im Norden und Osten des Steinfelder Redders vor. Als Ausgleich für die 15a-Fläche im Südwesten des Planungsgebietes, wo der Nahversorger seinen Standort beziehen soll, ist ein ähnlich großes Gelände im Südosten Richtung Kneeden vorgesehen. Hier sollen Amphibientunnel an der B75 für die Sicherheit der Tiere auf ihrer Wanderung zur und von der Trave sorgen. Außerdem sollen nach Vorschlag des Investors das Stichstraßensystem durch Schleifenstraßen ersetzt werden.
Siegfried Wobig, CDU-Mitglied im WPA, begrüßte die Änderungsvorschläge, sah sich aber angesichts der Diskussionen in der vergangenen Woche genötigt hinzuzufügen: "Ich fühle mich in meiner Entscheidung nicht durch den abgeschlossenen Kaufvertrag eingeengt, sondern völlig frei!"
Strittig bleibt nach wie vor die Entscheidung, ob es einen Tunnel oder eine Brücke unter der oder über die Bahnlinie ins benachbarte westliche Baugebiet geben soll. Erst einmal hielt die CDU an der Tunnellösung fest, allerdings schränkte Wobig ein: "Im Plan steht erst einmal der Tunnel drin, aber die CDU macht, was die Bevölkerung will." Der B-Plan Nr. 71 soll ab dem 8. Februar für drei Wochen neu ausgelegt werden.
Als "absoluten Erfolg" verbuchte Henry Dudszus, Sprecher der Interessengemeinschaft West, die Abstimmung des WPA zur Änderung des Flächennutzungs- beziehungsweise des Bebauungsplanes Nr. 106 im "Sondergebiet zur Errichtung einer Biogasanlage im Ortsteil Blumendorf westlich des Meiereiweges". "Wir haben in unseren langen, aber konstruktiven Gesprächen mit dem Investor klar gemacht, dass wir nicht gegen die Anlage per se sind, sondern dass uns vor allem der Punkt 'Verkehrsführung' am Herzen lag", erklärte Dudszus, der gemeinsam mit seinem Sprecherkollegen Falk König der Ausschusssitzung als Zuhörer beiwohnte.
Die Bewohner des betroffenen Baugebietes West hatten sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass der Zulieferverkehr zur geplanten Biogasanlage über die Grabauer Straße erfolgen kann. In dem entsprechenden Passus heißt es jetzt: "Der Betreiber verpflichtet sich, die Biogasanlage so zu betreiben, dass die Grabauer Straße in dem Abschnitt zwischen Einmündung Meiereiweg und B 75 . . . nicht mit Fahrverkehr belastet wird. Für den Lieferverkehr mit Fahrzeugen aus Richtung Altfresenburg und anderen Bereichen von und zur Biogasanlage wird der Betreiber die Grabauer Straße grundsätzlich nicht benutzen." Außerdem müsse der Betreiber auch "Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, Zulieferer sowie eventuelle Lohnunternehmer vertraglich verpflichten, die Auflagen gemäß Absatz 1 und 2 einzuhalten".
Für Martin Buchholz, Gesellschafter der Blumendorf Bio-Energie GmbH & Co., ist diese Einigung mit den Bewohnern ebenfalls in Ordnung. Eine der höchsten Hürden sei nun genommen, stellte er zufrieden fest. Jetzt müsse man noch die möglichen Einwände aus der öffentlichen Auslegung abwarten, doch wenn die nächste Sitzung des WPA und die anschließende Stadtverordnetenversammlung Ende März grünes Licht gebe, könne man mit dem Bauprojekt beginnen. "Wir hoffen drauf!"
Von Joachim Strunk , LN
Stormarner Tageblatt vom 16. Januar 2007:
Nur ein Bieter! Oldesloe nicht begehrt?
Am Mittwoch soll der Kaufvertrag für den Steinfelder Redder beschlossen werden. Er ist das Ergebnis einer enttäuschend verlaufenen Ausschreibung. Denn nur ein Bieter ist in die engere Wahl gekommen.
Bad Oldesloe
– Nun sind sie also raus: Die streng geheimen Verträge zum Verkauf des Steinfelder Redders. Sie wurden nicht mit der Post verschickt, sondern per Boten zugestellt. SPD-Frak-tions-Chef Hagen von Massenbach bekam sein Exemplar am Sonntag während des Neujahrsempfangs von Bürgermeister Tassilo von Bary überreicht. Da bleibt nicht viel Zeit, das umfangreiche Vertragswerk bis Mittwoch durchzuarbeiten.
Matthias Rohde, Fraktions-Chef der CDU, hatte beim Empfang seiner Partei darauf hingewiesen, wie sehr Bad Oldesloe als Wohnstandort gefragt sei. Da sollte man doch meinen, dass sich Investoren um den Redder reißen. Das Ausschreibungsergebnis spricht aber eine andere Sprache. Letztlich, so sickerte durch, hat die Verwaltung mit einem einzigen Partner verhandelt – und der hat lediglich gut zweieinhalb Millionen Euro geboten.
Das europaweite Ausschreibungsverfahren ist so abgelaufen, wie es seinerzeit für das Thermalbad geplant war. Interessenten bewerben sich und reichen dabei Unterlagen ein. Anhand dieser Papiere wird geprüft, ob der Bewerber für das Projekt geeignet ist, ob er entsprechende Erfahrungen vorweisen kann und überhaupt das nötige Kleingeld in der Hinterhand hat. Die so genannten „Teilnahmeanträge“ konnten bis Anfang September eingereicht werden. So war es der öffentlichen Ausschreibung zu entnehmen.
Dem Vernehmen nach sollen vier Umschläge bei der Verwaltung eingegangen sein. Ein Bewerber musste gleich aussortiert werden. Die verbliebenen Drei wurden aufgefordert, konkrete Angebote einzureichen. Ein Bewerber teilte ohne Begründung mit, dass er doch kein Gebot abgeben wolle. Da waren es nur noch zwei.
Die reichten zwar ihre Angebote ein, davon war jedoch wiederum eines nicht zulässig, weil nicht die aufgeforderte Firma ein Angebot abgegeben hatte, sondern ein Tochterunternehmen. Laut Vergaberecht soll das nicht zulässig sein. Die Firma wird kein Bauland erschließen.
Was für ein Vertrag mit dem letztlich verbliebenen Bieter ausgehandelt wurde, ist geheim. Aus Insiderkreisen drangen Zahlen zwischen knapp sechs und elf Millionen als Kaufpreis nach außen – kaum zu glauben, dass die jeweiligen Gesprächspartner vom selben Vertrag gesprochen haben.
Andreas Olbertz
Lübecker Nachrichten vom 16. Januar 2007:
"Gemeinsam statt einsam"
SPD präsentiert Ideen, um Oldesloe voran zu bringen
Bad Oldesloe - Die SPD von Bad Oldesloe startet ambitioniert ins Neue Jahr. "Gemeinsam statt einsam" propagiert ihr Fraktionsvorsitzender Hagen von Massenbach das Motto. "Wir wollen unsere Ziele nicht gegen andersdenkende Parteien oder Personen durchsetzen, sondern sie gemeinsam diskutieren und erarbeiten - zum Wohle der Stadt."
So fordert von Massenbach beispielsweise angesichts des bevorstehenden neuen Schulgesetzes einen gemeinsamen runden Tisch, an dem Schulen, Eltern, Parteien und die Verwaltung zusammen sitzen, um sich Gedanken über eine richtungsweisende Zukunft zu machen. "Eine solche Runde bietet die besten Chancen auf eine gütliche Einigung im Sinne aller."
Das vergangene Jahr war geprägt durch ein hektisches Hin und Her um ein neues Thermalbad in Oldesloe. Hier kam es schließlich im Oktober zu einem Entscheid der Bürger, die sich für den Erhalt des alten Hallenbades aussprachen. Diese Situation habe deutlich gemacht, glaubt der SPD-Chef, dass sich die Politiker teilweise von den Bürgern zu weit entfernt hätten. Um diese Distanz zu überwinden, fordert er pragmatisch einen Umzug der Stadtverordnetenversammlung aus der "Politik-Arena" Festhalle ins Bürgerhaus. Hier könne man in einer großen Tafelrunde die Geschicke der Stadt beraten und den Bürgerinnen und Bürgern in einer erweiterten Einwohnerfragestunde - vor und nach der Sitzung oder gar nach jedem Tagesordnungspunkt?! - noch mehr Mitsprache ermöglichen.
Angesichts der Tatsache, dass das Amtsgericht voraussichtlich im nächsten Jahr seine Pforten in der Kreisstadt schließt, müsse man über eine geeignete Nutzung des Gebäudes nachdenken. "Wieso nicht zu günstigen Bedingungen vom Land anmieten und dort ein Bürger- und Beratungszentrum einrichten?", fragt der Politiker. Neben diversen Beratungsstellen (Schuldner-, Drogen-, Familienberatung) könnten auch Organisationen und Vereine wie Nabu, TiK, "Oldesloe macht Theater", das Diakonische Werk oder die städtischen Parteien kleine Büros ("oder auch nur einen Briefkasten") dort einrichten. "Dann hätten wir eine zentrale Anlaufstelle für alle Oldesloer." Bürgermeister Tassilo von Bary sicherte bereits zu, diesen Vorschlag in der Verwaltung prüfen zu wollen.
Ein "heißes" Thema sind auch die Parkgebühren für Stellplätze in der Innenstadt. Von Massenbach wies darauf hin, dass die Stadt auf diese Einnahmen angewiesen sei. "Aber warum nicht mal Vorreiter im Land sein und eine eigene Idee entwickeln?", fragt der SPD-Mann. So könne er sich eine "Oldesloe Parkkarte" vorstellen, die man Anfang des Jahres für eine bestimmte, "attraktive Gebühr" kaufen könne, "dafür erhält man eine Stunde freies Parken - ganz egal wo in der Innenstadt und an welchem Tag". Diese Jahreskarte für Parker könne man - weiter gedacht - auch zu einer "Oldesloe Card" ausweiten und über ein Chip-System auch die Bücherei oder das Schwimmbad mit einbeziehen.
Bei allen (politischen) Problemen, vor denen Bad Oldesloe auch in diesem Jahr stehe, strebt die SPD laut von Massenbach ein kooperatives Diskussions- und Arbeitsmodell an. Persönliche Eitelkeiten und Profilierungssüchte sollten am Eingang abgegeben werden.
Von Joachim Strunk, LN
Hamburger Abendblatt vom 15. Januar 2007:
Sondersitzung zum Steinfelder Redder
Am Mittwoch wollen die Politiker beraten, wer das Gebiet erschließen soll. SPD und Grüne monieren die Geheimniskrämerei.
Von Claus Vogel
Bad Oldesloe -
Noch hängt die Glocke des Schweigens über dem Thema. Aber doch ist klar: Am kommenden Mittwoch bringen Oldesloes Stadtverordnete die Bebauung des Steinfelder Redders auf den Weg - im nichtöffentlichen Teil einer Sondersitzung.
Mitte vergangener Woche hatte Bürgermeister Tassilo von Bary die Politiker in einer interfraktionellen Sitzung über den mit einem Investor ausgehandelten Vertragsentwurf informiert. Die CDU-Ratsmehrheit sieht nun nach Aussagen von Fraktionssprecher Rainer Fehrmann keinen Grund, die Planungen zu verzögern. Auch FDP-Fraktionschef Karl-Reinhold Wurch würde sich nach dem mündlichen Darlegungen des Bürgermeisters nur von einer Zustimmung abbringen lassen, wenn die schriftlichen Unterlagen deutlich davon abweichen würden.
Verärgert sind dagegen SPD und Grüne. Hagen von Massenbach (SPD), empört die Geheimniskrämerei. Eine nichtöffentliche Sitzung einzuberufen, ohne das aus der Tagesordnung erkennbar ist, um was es dabei geht, das empfindet der Sozialdemokrat als schlechten Stil. "Es handelt sich doch um städtische Flächen, da haben die Oldesloer ein Recht zu erfahren, wie beraten und abstimmt wird", sagt er. Gerold Rahmann (Grüne) vermutet dahinter den Versuch, Kritiker von Informationen abzuschneiden. Denn: Bei der Sondersitzung werden er selbst sowie von Massenbach und Jürgen Voigt (SPD) fehlen. Alle drei haben unaufschiebbare Termine. Und das war in der Verwaltung bekannt.
Einzelheiten über den Investor, der das beste Angebot bei der europaweiten Ausschreibung abgegeben haben soll, dringen ebenso wenig in die Öffentlichkeit wie die Höhe der Einnahme, mit der die Stadt nach dem Verkauf der gut 30 Hektar großen Fläche rechnen kann. Die Politiker hatten sich in die Hand versprochen, die Verhandlungen nicht durch öffentliche Äußerungen zu stören. Befürworter wie Gegner des Projektes haben sich bisher daran gehalten.
Das heißt aber nicht, dass in der kommunalen Familie eitel Sonnenschein herrscht. Ganz im Gegenteil. Der Bürgermeister versuchte bei dem interfraktionellen Gespräch, eine Missstimmung auszuräumen. Er entschuldigte sich für sein Versäumnis, die vier Fraktionsvorsitzenden nicht schon am 21. Dezember, dem letzten Tag der Vertragsverhandlungen, über das Ergebnis informiert zu haben. "Ich bin im Anschluss in den Urlaub gefahren und habe das schlicht vergessen", so von Bary.
"Die uns mitgeteilten Einnahmen haben die FDP nicht überrascht", ist die einzige Äußerung, die Karl-Reinhold Wurch machen will. Es sei das, was man realistischerweise erwarten konnte. Und auch Rainer Fehrmann sieht die Erwartungen der CDU bestätigt. "Der nächste Schritt ist folgerichtig eine Entscheidung der Stadtverordneten." Damit seien dann auch die vielen Versuche der Gegner des Projektes gescheitert, die Entscheidungen bis ins Wahljahr 2008 zu verschleppen.
"Wir werden bei den politischen Auseinandersetzungen unterliegen, das ist klar", sagt Hagen von Massenbach. Er bleibt aber dabei: "Die Einnahmen für die Stadt rechtfertigen nicht die ökologische Zerstörung des Gebietes. Zumal es nach meiner Einschätzung viele Umwägbarkeiten in den Vertag gibt."
Und noch eines verbittert den Sozialdemokraten: "Der öffentliche Umgang mit dem Projekt lassen bei vielen Bürgern ganz bestimmt Misstrauen aufkommen." Dabei habe es die CDU wegen ihrer eindeutigen Mehrheit gar nicht nötig, so zu agieren.
Stormarner Tageblatt vom 15. Januar 2007:
Sieben Pflanzen für Oldesloes Politik
SPD kündigt bei Neujahrsempfang auch an, die Verträge zum Redder-Verkauf öffentlich zu machen
Bad Oldesloe / rob
– Näher ran an die Bürger will Oldesloes SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach. „Sind wir als Oldesloes Politiker zu weit weg von Ihnen?“, fragte er nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten im Bürgerhaus. Und wie man „näher ran“ kommt, darüber hatte sich von Massenbach einige Gedanken gemacht – Gedanken, die er symbolisch einpflanzte und die prächtig blühen und gedeihen sollen.
Erstes Beispiel: Könnten die Stadtverordneten nicht die Arena Festhalle verlassen und fortan im Bürgerhaus tagen? „Dann können wir in einer großen Runde, an einem runden Tisch sitzen. Jeder kann von seinem Platz aus reden.“ Der Saal in der Mühlenstraße wäre grundsätzlich auch für die Besucher besser geeignet. Und um die zu „begeistern, zu uns in die Politik zu kommen“, sollte man auch die Fragestunde erweitern. Für seinen Vorschlag, Fragen zu jedem Tagesordnungspunkt zuzulassen, erhielt der SPD-Politiker Applaus aus der Runde.
Während das einfach umzusetzen wäre, nannte von Massenbach seine Vorstellungen zum Amtsgericht-Gebäude selbst vage: „Warum nicht ein Beratungs- und Bürgerzentrum dort einrichten, in dem Parteien, Institutionen, Vereine und Verbände ihre Räume haben?“, rief von Massenbach dazu auf, zumindest die Chancen zu nutzen, die sich aus den bedauerlichen Weggang von Behörden aus der Kreisstadt ergäben.
„Etwas Positives“ wollte er auch der „Missernte des Jahres“ abringen: Dem gescheiterten Projekt Trave-Center. „Das schmerzt“, bekannte von Massenbach, nun sollte man wenigstens den Parkplatz für eine Belebung der Innenstadt nutzen. Mit einer „Jahreskarte für Oldesloe, die eine Stunde parken pro Tag erlaubt“.
Alleine, das wissen die Sozialdemokraten, können sie angesichts der absoluten CDU-Mehrheit nichts in Bad Oldesloe durchsetzen. Dass ausgerechnet der Bereich, in dem sich die Fraktionen auf eine gemeinsame Linie verständigten – die Schullandschaft – nun Sorge bereitet, liegt an Kiel. Angesichts des neuen Schulgesetzes sollten „alle an einen Tisch“. Parteien, Lehrer, Verwaltung, Eltern sollten einen „großen Schulrat“ ins Leben rufen, um das Beste aus den neuen Vorgaben zu machen.
„Steinfelder Redder retten“ heißt natürlich auch ein Pflänzchen. „Unwürdig“ nannte von Massenbach, was im Vorfeld der nicht-öffentlichen Sondersitzung an diesem Mittwoch gelaufen sei. Und er kündigte an, dass die Sozialdemokraten sich nicht lange die Geheimhaltung gebunden fühlen: „Es wird kein Oldesloer Land verkauft, ohne dass darüber informiert wird. Wir werden im Nachgang öffentlich darüber reden“, so der SDP-Fraktionsvorsitzende.
Fehlt noch ein Pflänzchen: „Hallenbad erhalten“ heißt es, und hat die SPD im vergangenen Jahr so beschäftigt, dass der 100. Geburtstag des Ortsvereins erst jetzt, mit einem Jahr Verspätung gefeiert wird. „Wir mussten uns entscheiden: Kampf für die Schwimmhalle oder feiern“, so Ortsvorsitzender Oliver Trost.
Im 102. Jahr ihres Bestehens suchen die Oldesloer Sozialdemokraten – aber nicht nur sie – „dringend neue Leute“, so Trost. Den Willen, „etwas dafür zu tun, damit die Dinge sich ändern“, nannte der Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes als Motivation für Politik und die Gründung des Ortstvereins. Dass gut 100 Jahre später Umfragen einen massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Politiker zeigen, nahmen Trost und Thönnes auch zum Anlass auf politische Erfolge wie Frieden und ein vereinigtes Europa hinzuweisen. Wenn man miteinander rede, komme am Ende zwar nur ein Kompromiss heraus. Aber man schieße dafür auch nicht aufeinander.
Stormarner Tageblatt vom 13. Januar 2007:
Stormarner Wochenschau
Alle hoffen, aber wer findet wirklich etwas?
Goldgräberstimmung
Andreas Olbertz
So ganz ist die Katze noch nicht aus dem Sack, aber immerhin, der Schwanz ist zu erkennen. Ob daran aber ein fetter Kater oder eher ein dürrer Straßentiger hängen wird, ist weiter unklar. Die Rede ist natürlich vom Steinfelder Redder. Klar ist: Am 17. Januar wird er in einer nichtöffentlichen Sondersitzung der Stadtvertretung verkauft. Genau genommen bekommt ein Investor den Auftrag, ihn zu verkaufen. Wer das sein wird und wie viel Geld dabei fließt, ist großes Staatsgeheimnis. Da redet keiner drüber. Und wenn Politiker, die die Details eigentlich kennen sollten, bevor sie die Hand dafür heben, mal nachfragen … autsch, dann gibt es gleich heftig was verbal um die Ohren. Und die entsprechende Erwiderung folgt auf dem Fuße. FDP-Mann Karl-Reinhold Wurch war anschließend jedenfalls ziemlich überrascht, dass es bei einer Sitzung ohne Zuschauer, ohne Presse, nur im internsten Kreis derartig heftig zur Sache ging. „Dabei sind die jeweiligen Positionen doch hinlänglich bekannt“, wundert sich der Liberale. Fakt war jedenfalls, dass die Atmosphäre wohl dermaßen vergiftet war, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vertrag nicht möglich war. Normalerweise würde man sagen, die Verwaltung macht das schon vernünftig, und der Durchschnittsstadtvertreter ist gar nicht in der Lage, die juristischen Fallstricke, die es eventuell gibt, zu erkennen. Also was soll’s. Wäre da nicht der Verkauf des Mohr Parkplatzes. Der gammelt vor sich hin, die Stadt ist dem Investor gnadenlos ausgeliefert, aber die CDU feiert den Verkauf immer noch als Erfolg, weil die Stadt ja weiterhin die Parkeinnahmen bekommt. Ob das wirklich so ein toller Vertrag war, darüber kann man trefflich streiten. Und jetzt soll wieder holterdiepolter verkauft werden. Da darf man gespannt sein, ob die Millionen nachher wirklich so sprudeln, wie im Vorwege immer behauptet wurde. Die CDU spricht jedenfalls von einem Schatz, den es zu heben gelte. So manche Schatzkiste hat auch schon ganz unerwarteten Inhalt offenbart, wie unser Karikaturist Götz Wiedenroth veranschaulicht.
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Die Stadtverordneten haben eine Geschäftsordnung. In der steht klar drin: Wenn Verträge beschlossen werden sollen, müssen die mit der Einladung vorgelegt werden. Das ist im „Fall Redder“ nicht geschehen. Also wähnte die Opposition die Einladungsfrist nicht gewahrt und hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Doch aus Kiel kommt nur ein Schulterzucken. Es werde zwar gegen die Geschäftsordnung verstoßen, aber nicht gegen die Gemeindeordnung. Nur für den Fall wäre die Kommunalaufsicht zuständig. „Alles andere müssen die ‚Vertragspartner der Geschäftsordnung‘ unter sich ausmachen“, erklärt Thomas Giebeler, Sprecher des Innenministeriums. Und die Moral von der Geschicht: Es ist immer gut, wenn du die absolute Mehrheit hast.
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Die Stadt plant jetzt also zusammen mit den Oldesloer Kaufleuten eine Auszubildenden Messe. Was da bei der Ankündigung gesagt wurde, darf vermutlich durchaus als klassische „Klatsche“ bezeichnet werden. So sprach Bürgermeister Tassilo von Bary davon, dass der Besuch des Berufsinformations-Zentrums vom Arbeitsamt von vielen Schülern als Wandertag aufgefasst werde. Und GOK-Vorsitzender Stefan Kunde spricht ganz offen davon, dass die wirklich guten Gespräche erst dann geführt werden, wenn die Jugendlichen freiwillig kommen und nicht von der Schule verpflichtet werden. Mit anderen Worten: Die klassische Berufsorientierung von Schule und Arbeitsamt versagt. Und wenn dann noch das Gejammer der Ausbildungsbetriebe hinzu kommt, dass viele Jugendliche nicht zu gebrauchen sind, dann kann einem nur noch Angst und Bange werden.
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Beim Neujahrsempfang der CDU hat sich Vorsitzender Rainer Fehrmann ein kleines Rededuell mit Finanzminister Rainer Wiegard geliefert. Thema: Reformen müssen nachvollziehbar sein. Um es mal vorsichtig auszudrücken: Der Bargteheider Wiegard hat in der Kreisstadt keinen leichten Stand. Ein Spruch macht bei den Oldesloern die Runde: Gewählt haben wir einen Landtagsabgeordneten, aber bekommen haben wir einen Finanzminister. Unzufriedenheit macht sich breit. Helfen könnte eine Trennung von Amt und Mandat, aber das sehen mittlerweile ja nicht mal mehr die Grünen sonderlich streng.
Lübecker Nachrichten vom 12. Januar 2007:
Ist der Redder doch eine Schatzkiste?
Uneinigkeit über Wert des Baugebiets Steinfelder Redder
Bad Oldesloe - Der Streit um den Steinfelder Redder hat die ökologische Ebene verlassen, jetzt ist die Ökonomie, sprich der Wert des Gebiets für die Stadt Diskussionsgrundlage.
Während die SPD und die Grünen befürchten, dass die Stadt nicht unbedingt draufzahlen, aber am Ende doch mit einer blamablen Minisumme im unteren einstelligen Millionenbereich vorlieb nehmen muss, weil sie sich ähnlich wie beim Trave-Center - "das liegt uns noch schwer im Magen", so Grünen-Chef Gerold Rahmann - über den Tisch ziehen lassen könnte, sieht die CDU sich ihrem Ziel sehr nahe. Rainer Fehrmann: "Wir haben bereits Mitte 2005 einen Nettoerlös von etwa acht Millionen Euro errechnet." Diese Prognose sei später von der Verwaltung sogar auf elf Millionen erhöht worden - was in etwa der damaligen Verschuldung der Kreisstadt entsprach. Zwar könne er noch keine konkreten Zahlen nennen, so Fehrmann, weil die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Doch "wir sind mit dem jetzt von Bürgermeister von Bary vermittelten Zwischenstand nicht unzufrieden". Natürlich habe der Investor - unbestätigten Hinweisen zufolge handelt es sich um die Erschließungsgesellschaft der Sparkasse Holstein - seine eigenen Vorstellungen. Die würden in dem Vertragswerk - "bei solch großen Projekten nicht ungewöhnlich" - durch entsprechende Klauseln abgesichert, so Fehrmann. "Viel zu viele Wenns und Abers" und "Worst Case-Varianten" sehen dagegen Rahmann und sein Kollege von der SPD, Hagen von Massenbach, in dem Vertragswerk, das den Kommunalpolitikern heute zugestellt werden soll. Karl-Reinhold Wurch, Fraktionschef der FDP und im Hauptberuf Jurist, kann in den Klauseln dagegen nichts Ehrenrühriges erkennen. Und was die Zahlen betrifft: "Vielversprechend!". Warum? "Weil der Trend ohnehin wieder vom Land zurück in die Stadt geht", meint er. Das bestätigt tatsächlich auch ein heimischer Immobilienexperte, der ungenannt bleiben möchte: "Der Steinfelder Redder wird sich sehr gut vermarkten lassen. Er ist nahe am Zentrum, näher jedenfalls als das Baugebiet West, und nah zum Bahnhof." Außerdem lägen die Grundstücke im Grünen, gleich zwischen der Trave und dem Poggensee, und das Gelände sei nicht so hügelig wie im Westen. "Wenn dann noch die Grundstücke vernünftig zugeschnitten sind", würden die Bauplätze schnell verkauft sein. "Der Bedarf und die Nachfrage sind vorhanden." Von Joachim Strunk, LN
Lübecker Nachrichten vom 11. Januar 2007:
Sondersitzung der Stadtverordneten zum Steinfelder Redder
Bad Oldesloe - Die Angelegenheit unterliegt höchster Diskretion: "Geheimstufe 1"! Grund: Verwaltung und Befürworter des Steinfelder Redder in Bad Oldesloe wollen den Verkauf an einen Investor nicht gefährden. Die Gegner des Projekts sehen dagegen keinen Sinn in der Geheimniskrämerei.
Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern, doch Bürgermeister Tassilo von Bary gibt sich verschlossen: "Ich habe am gestrigen Dienstagabend die Fraktionsvorsitzenden der Oldesloer Parteien über den Termin und Ablauf der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am nächsten Mittwoch, 17. Januar, unterrichtet." Kernpunkt seien unter Punkt acht der Tagesordnung "zwei Grundstücksangelegenheiten im nicht-öffentlichen Teil". Aus diesem Grunde könne er auch nichts weiter dazu sagen.
Längst bekannt - zumindestens unter den Insidern der politischen Szene in der Kreisstadt - ist, dass es sich dabei um den Vertrag mit einem Investor für das Baugebiet Steinfelder Redder handeln wird.
Grüne und Sozialdemokraten fühlen sich einmal mehr von der Stadtverwaltung und der CDU-Mehrheitsfraktion überrumpelt. Grünen-Chef Gerold Rahmann: "Der Termin 17. Januar war schon am 21. Dezember klar." An jenem Tag wollte von Bary die Parteien eigentlich informieren, vergaß es aber in der vorweihnachtlichen Hektik und vor seinem Urlaub. Dafür entschuldigte er sich bei den Politikern. Was Rahmann aber nicht gelten lassen will. Am 3. Januar habe er noch einmal in der Verwaltung nach aktuellen Terminen in diesem Monat nachgefragt, da sei nur der 29.1. als ordentliche Sitzung der Stadtverordneten genannt worden. "Und am 4. Januar ging die Einladung für die Sondersitzung am 17. heraus", fügt er hinzu. "Das ist sehr bedenklich", erinnere ihn an "Gutsherrenart".
Dieser Darstellung widersprechen von Bary, aber auch CDU-Sprecher Rainer Fehrmann und FDP-Chef Karl-Reinhold Wurch. "Der Termin wurde bereits im nicht-öffentlichen Teil des Finanzausschusses am 6. Dezember angekündigt." Wenn diese Ankündigung nicht bis zu den Fraktionsvorständen dränge, sei das ein Kommunikationsproblem innerhalb der jeweiligen Partei, so Wurch.
Fehrmann fügte hinzu, dass auch eine Verschiebung auf den 22. Januar möglich gewesen sei, zu dem Termin hätten aber dann andere Stadtverordnete nicht gekonnt, so dass es beim 17. geblieben sei, zumal die Einladung fristgerecht erfolgt sei. "Es war kein Einvernehmen möglich."
Rahmann sieht in dem engen Zeitrahmen unnötigen Druck: "Da soll jetzt ganz schnell entschieden werden, damit der Investor nicht mehr abspringt und kein Gegenreden mehr möglich ist." Es gebe aber sicherlich noch Beratungs- und Klärungsbedarf über das Vertragswerk.
Wurch dagegen sieht in der Eile kein Hindernis: "Man wollte es unter Dach und Fach haben. Der Termin hängt auch mit der Aufstellung des Bebauungsplans zusammen, über den der Wirtschaftsausschuss am 23. Januar beschließen soll."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hagen von Massenbach zeigte sich "enttäuscht von der Geheimhaltungspolitik". Es sei es keine simple Grundstücksangelegenheit, sondern handele sich um ein Bebauungsgebiet, "ein öffentliches Grundstück, das allen Oldesloern gehört". Sein Demokratieverständnis sei ein anderes, als dem Bürger irgendwann "ein Ergebnis zu präsentieren".
Von Joachim Strunk, LN
Stormarner Tageblatt vom 11. Januar 2007:
Millionen oder doch nur Milliönchen?
Wie viel Geld bekommt die Stadt für den Redder? Aus der Summe wird ein großes Geheimnis gemacht.
Bad Oldesloe
– Der Verkauf des Steinfelder Redders – langsam nimmt er konkrete Züge an. Dienstagabend hat Bürgermeister Tassilo von Bary Vertreter aller Fraktionen mündlich über den Vertrag informiert. Auch wenn es nicht auf der Tagesordnung steht, so viel ist mittlerweile klar: In der Sondersitzung am 17.Januar soll der Verkauf endgültig beschlossen werden.
Die Bewertung der Veranstaltung reicht von „Es war ein Grauen“ (Hagen von Massenbach) bis hin zu „sehr unterhaltsam“ (Rainer Fehrmann). Obwohl niemand konkrete Zahlen nennen will, reicht die Spannweite der Resonanz auf den zu erwartenden Verkaufserlös von „himmelhoch jauchzend“ bis „zu Tode betrübt“.
Mit der kühlen Nüchternheit eines Juristen formuliert es Karl-Reinhold Wurch: „Die Zahlen entsprechen dem, was die FDP als realistische Erwartung hatte.“ Welche Erwartungen die Liberalen denn hatten – das will er nicht mitteilen. Auch SPD-Frontmann Hagen von Massenbach nennt keine Zahlen: „Für mich steht der Erlös in keinen vernünftigen Zusammenhang zu dem, was wir da verlieren.“ Er sieht viele Risiken, doch Antworten auf seine Frage habe er nicht bekommen. „Ich hatte mehr erwartet, aber das war in der Stimmung einfach nicht drin“, bedauert er.
Der Grüne Gerold Rahmann wird nur unwesentlich, aber immerhin ein wenig konkreter: „Es klingt alles nicht so dolle, wie es uns vorher immer versprochen wurde. In dem Vertrag steht viel wenn und aber, und er birgt viele Risiken.“ Rahmann machte deutlich, dass es keinen festen Kaufpreis gibt. „Was ist, wenn es nicht so eintritt, wie vom Investor erwartet?“, fragt er.
Zur Erinnerung: Seitens der Verwaltung war von elf Millionen Euro Netto-Erlös die Rede. Die CDU habe immer von acht Millionen Euro gesprochen, betont Fraktions-Sprecher Rainer Fehrmann: „Mit dem derzeitig vermittelten Zwischenergebnis können wir gut leben.“
Offensichtlich lässt der Vertrag Interpretationsmöglichkeiten zu, was die tatsächliche Summe anbelangt. Unter der Hand sickern von Sitzungsteilnehmern Zahlen durch, die allerdings extrem weit auseinander liegen.
So wie die Fraktionen bei der Bewertung der Finanzen auf keinen gemeinsamen Nenner kommen, so ist es auch beim Termin für die Sondersitzung der Stadtverordneten. Hagen von Massenbach hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Begründung: „Ich sehe die Einladungsfrist nicht eingehalten.“ Laut Geschäftsordnung muss spätestens eine Woche vor der Sitzung mit der Einladung eine Tagesordnung verschickt werden, und zur Tagesordnung gehören zwingend Sitzungsvorlagen. In Paragraph 10 der Geschäftsordnung stehe ausdrücklich, dass dazu auch Verträge gehören. Zudem sei die Tagesordnung als solche nichtssagend. „Es muss die Möglichkeit gegeben sein, zu erkennen, worum es eigentlich geht. Aber hier wird ja ein regelrechter Geheimkult betrieben“, beklagt von Massenbach.
Der Liberale Wurch sieht das nicht so eng: „Ich bin vom Fach, da kann man mich mit einem Vertrag nicht mehr verblüffen.“ Da es sich bei dem Text aber weitgehend um Standardformulierungen handele, sei die verbleibende Frist auch für weniger sachkundige Fraktionen noch ausreichend. Im Finanzausschuss habe sich eine Sondersitzung angedeutet, das hätten alle Parteien gewusst. Tassilo von Bary habe zugestanden, dass er auf die Schnelle noch hätte informieren sollen. Dazu sei es dann nicht gekommen, weil er am 21. Dezember in Urlaub gegangen ist.
Genau an dem Punkt setzt die Kritik von Rahmann an: „Ich habe am 3. Januar in der Verwaltung angefragt, wann die nächsten Termine sind. Daraufhin wurde mir bestätigt, dass die nächste Sitzung am 29. Januar sei. Jetzt heißt es entschuldigend, dass nur ein ganz kleiner Kreis von Mitarbeitern von dem Termin gewusst habe“, so Rahmann: „Trauen die sich da gegenseitig nicht im Rathaus? Ich bin jedenfalls extrem genervt, dass wir so ausgeschlossen wurden.“
Das bestreitet Fehrmann: „Jeder konnte erkennen, dass sich da eine Sitzung anbahnt.“ Auch das Problem der Vorlagen beurteilt er anders: „Das wird bei uns seit eh und jeh so gehandhabt, dass mal was nachgereicht wird.“
Andreas Olbertz
So könnte es aussehen: Aber eventuell hat die Sparkasse auch ganz andere Pläne mit dem Steinfelder Redder als das Büro Petersen, Pörksen und Partner mit seinem Entwurf. Dem Vernehmen nach soll dichter bebaut werden
Stormarner Tageblatt vom 9. Januar 2007:
Sondersitzung mit lauter Unwissenden
Nächsten Mittwoch tagen die Stadtverordneten. Offiziell weiß keiner worum es geht. Hinter vorgehaltener Hand ist zu erfahren, dass der Vertrag zum Steinfelder Redder beschlossen werden soll.
Sondersitzung der Stadtverordneten ohne Publikum
Bad Oldesloe
– Außer der Reihe tagen am Mittwoch, 17. Januar, ab 20 Uhr die Stadtverordneten in der Festhalle. Doch auf der Tagesordnung steht nichts mit der Brisanz, die eine außerordentliche Sitzung rechtfertigen würde: Fragestunde, Protokoll, Mitteilungen und Anfragen. Das Entscheidende wird sich also unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter geschlossenen Türen abspielen.
Matthias Rohde, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Verwaltung hat eingeladen. Ich weiß nicht, was die vorhaben.“ Dabei war er noch vor wenigen Tagen in Vertretung von Tassilo von Bary amtierender Bürgermeister und sollte es deshalb besser wissen. Doch Rohde beteuert: „Ich habe keine Ahnung, ich habe keine Sitzungsvorlagen, die kommen vielleicht noch am Wochenende.“
Karl-Reinhold Wurch von der FDP besitzt ebenfalls keine Informationen: „Ich weiß gar nicht, was bei dem Termin stattfindet.“ Auch er hat außer der Einladung noch keine Unterlagen bekommen. Gerüchte besagen, dass es um den Verkauf des Steinfelder Redders gehen soll. Wurch spekuliert: „Wenn ich dazu in 14 Tagen einen Beschluss haben will, würde jetzt eine Sondersitzung durchaus Sinn machen, um alle Abgeordneten zu informieren.“ Ironisch stellt der Jurist fest: „Die SPD hat doch einen Antrag gestellt, dass sie informiert werden will, dass die Zahlen endlich auf den Tisch kommen sollen. Da sieht man mal wie ernst der Bürgermeister deren Anträge nimmt. Er beruft gleich eine Sondersitzung ein.“
Er macht aber keinen Hehl daraus, dass er das Thema Redder „zügig und gründlich“ abgearbeitet haben möchte. Der Liberale legt trotzdem Wert darauf, einen eventuellen Kaufvertrag gründlich zu prüfen und in der Fraktion zu beraten. Genau das ist der Punkt, über den sich der Grüne Gerold Rahmann ärgert: „Es geht definitiv um die Zukunft der Stadt. Bei so einer wichtigen Sache kann es nicht sein, dass wir den Vertrag nur auf den Tisch geknallt bekommen. Zwei Wochen vor dem regulären Termin soll das von der CDU durchgeschleust werden. Was soll die Hektik? Ein schlechter Vertrag reicht uns.“
Darüber hinaus ärgert er sich über die Terminfestlegung. „Normalerweise würde ich bei einer so wichtigen Sache erwarten, dass mal Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden gehalten wird“, empört sich Rahmann: „Aber das ist nicht geschehen. Es ist keine Demokratie in Oldesloe, wir anderen stören ja nur.“ Da die Grünen für diesen Abend eine Parteiveranstaltung angesetzt haben, werden sie nicht teilnehmen.
Zustimmung von der SPD. „Eine vorherige Abstimmung hätte in der Tat zum guten Ton gehört“, merkt SPD-Fraktionsvorsitzender Hagen von Massenbach an: „In Folge der mangelhaften Informationspolitik können mindestens zwei Mitglieder unserer Fraktion nicht.“ Hagen von Massenbach spricht deutliche Wort: „Ich will Klarheit! Kein öffentlicher Tagesordnungspunkt und über den nicht öffentlichen Teil kann man nur spekulieren. Das kann es doch nicht sein.“
Der, der es wissen müsste, hüllt sich in Schweigen. „Es geht um Grundstückverkäufe – höchstwahrscheinlich“, ist alles, was Tassilo von Bary bekannt gibt. Nachdem es offenbar Protest aus den Fraktionen über die Informationspolitik gibt, hat er spontan für heute Abend zu einer interfraktionellen Runde eingeladen. Andreas Olbertz
Stormarner Tageblatt vom 3. Januar 2007:
Clever: Vor Abschaffung schnell noch Jahreskarte gesichert
Mit Jahresbeginn gelten im Schwimmbad neue Tarife. Pro Hallenbad hält sie für „unsozial“.
Bad Oldesloe / ol
– Mit dem Anbaden im Freibad Poggensee ist dem Hallenbad-Team ein überraschender Erfolg gelungen. Wie das Hallenbad zukünftig attraktiver gestaltet werden soll, ist aber weiterhin völlig offen. Der Eintritt ins Oldesloer Hallenbad ist mit Jahresbeginn deutlich gestiegen. Schuld ist nicht die Mehrwertsteuererhöhung, sondern eine politisch beschlossene Anhebung der Preise. Erwachsene zahlen statt 3 neuerdings 4 Euro. Der Kindertarif ist von 1,50 auf 2 Euro gestiegen.
Die wirklich Leidtragenden des neuen Tarifsystems sind die Vielschwimmer. Die Jahreskarte, die bislang für einen Erwachsenen 150 Euro kostete, wurde ersatzlos gestrichen. Auch die Zehnerkarte (25 Euro) gibt es nicht mehr.
Stattdessen müssen Vielbader Wertkarten erwerben. Die können mit Guthaben zwischen 25 und 500 Euro „betankt“ werden. Dafür gibt es dann einen gestaffelten Rabatt zwischen 5 und 20 Prozent. Zum Vergleich: Mit der Zehnerkarte hatte man bislang 16,6 Prozent Preisvorteil. Um in diese Region vorzustoßen, muss man seine Wertkarte schon mit satten 250 Euro aufladen.
Deshalb kritisiert die Initiative Pro Hallenbad die Preiserhöhung. Die jüngste Anpassung der Tarife habe es noch vor der Euro-Einführung gegeben. Energie- und Personalkosten seien seitdem beträchtlich gestiegen. Deshalb werde die Notwendigkeit einer Preiserhöhung akzeptiert. „Gerade das regelmäßige Schwimmen ist besonders gesundheitsfördernd. Es sollte auch weiterhin durch einen Rabatt gefördert werden.“ Dass es einen „spürbaren“ Rabatt erst ab 500 Euro gebe, hält die Initiative für unsozial. Zum Vergleich führt sie die Preise in der Hamburger Alsterschwimmhalle. Dort gebe es bereits ab 75 Euro auf der Wertkarte 18 Prozent Rabatt.
Da einige Frühschwimmer neuerdings ein Vielfaches an Eintritt zahlen müssten, hält Pro Hallenbad das neue Tarifsystem für „Wucher“, der die Belastbarkeit des Bürgers bei weitem überschreite. „Wir bleiben politisch neutral, aber wir hoffen, dass der Bürger bis zur nächsten Kommunalwahl nicht vergessen hat, wer für diese unsoziale Entscheidung gestimmt hat“, so die Initiative ihrer Stellungnahme. CDU und FDP hatten für die höheren Tarife gestimmt.
Die alten Jahreskarten waren nicht auf ein Kalenderjahr befristet, sondern galten immer für zwölf Monate. Kühle Rechner unter den Dauerschwimmern nutzten deshalb die Gelegenheit, noch bis zum 8. Dezember zum alten Tarif zuschlagen zu können. Ein Großteil der Frühschwimmer habe sich da wohl noch mit einem neuen Jahresticket eingedeckt. Wer nicht ganz so häufig geht, hat sich sicherlich noch einige Zehnerkarten in Reserve zugelegt.
Der Verkauf der neuen Wertkarten läuft deshalb eher schleppend an. Einen „Vorverkauf“, um gleich zum Jahresbeginn gewappnet zu sein, habe es nicht gegeben. „Bislang haben wir eine verkauft“, räumte der Bäderbeauftragte der Vereinigten Stadtwerke, Jürgen Westphal ein. Eine aussagekräftige Bilanz könne allerdings erst in drei bis vier Wochen gezogen werden. Westphal geht davon aus, dass vor allem bisherige Käufer einer Zehnerkarte zur Wertmarke greifen werden.
Die Tarifstruktur an sich hält er für unstrittig. „Zu der Entscheidung stehen wir nach wie vor“, betont er. Probleme habe es keine mehr gegeben. Im Gegenteil, so Jürgen Westphal: „Eine gewissen Einsicht ist da.“
Für einige Verwirrung sorgt unterdessen der Preisaushang in der Schwimmhalle. Dort werden andere Rabatte ausgewiesen, als sie seinerzeit von der Politik bewilligt worden und auch im Internet veröffentlicht worden sind. Am schwarzen Brett ist angeschlagen, dass es für 75 Euro 10 Prozent Nachlass gibt und für 100 Euro bereits 15 Prozent gewährt werden. Die Einzahlung von 250 Euro ist demnach nicht vorgesehen.
Andreas Olbertz