Stormarner Tageblatt vom 22. Dezember 2007

Grabau ist einstimmig für die Ämterfusion

Als erste Gemeinde aus dem Bereich Bad Oldesloe-Land und Bargteheide-Land hat sich Grabau jetzt für eine Fusion der beiden Ämter ausgesprochen. Mehr noch: Es gab deutliche Worte der Kritik in Richtung Innenminister.

Grabau/gus

– Mit dem Beschluss soll dem Innenministerium in Kiel Druck gemacht werden, endlich eine Entscheidung zu treffen.

Der Antrag, über die Ämterzusammenlegung zu beraten, kam von Christian Rieken (Wählervereinigung WGG). Ihn hat das ganze „Palaver“ verärgert. Am meisten stört Rieken allerdings eine Aussage von Innenminister Dr. Ralf Stegner (SPD). Der hatte in einem Gespräch gesagt, der Antrag auf Fusion der Ämter könne ruhig gestellt werden. Er würde den dann in eine Schublade einschließen und nicht darüber entscheiden. Hintergrund: In Kiel würde man es lieber sehen, wenn die Landgemeinden mit den jeweiligen Städten fusionierten oder Verwaltungsgemeinschaften eingingen. Die von den Ämtern Bad-Oldesloe-Land und Bargteheide-Land beschlossene Hochzeit – die auf Grund ihrer Einwohnerzahlen auch selbstständig bleiben könnten - ist hingegen nicht im Sinne des Innenministerium.

„Es liegt alles vor. Die Gutachten sind vorhanden. Es kann in Kiel eine Entscheidung, wie immer die auch aussehen wird, getroffen werden“, so Rieken. Man könne den Lauf der Zeit nicht aufhalten. Ursprünglich sollte die Fusion bereits zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Doch auf eine entsprechende Anfrage, ob Kiel die Fusion genehmigen würde, gibt es seit Monaten keine Antwort vom Innenministerium.

Auch Seitens der Verwaltung gab es Schelte für den Innenminister. „Aus meiner Sicht kann der Minister entscheiden. Ich habe aber das Gefühl, man bremst uns aus“, so Bernd Sulimma, Leiter der Amtsverwaltung Bad Oldesloe-Land. Sulimma betonte, dass durch die Ämterfusion keine Verschlechterung für die Bürger der Gemeinden entstehen werde. Auch wenn Bargteheide Sitz der gemeinsamen Verwaltung sei, könnten die Bürger aus Bad Oldesloe-Land weiterhin ihre Angelegenheiten in Bad Oldesloe erledigen. Entweder in einem gemeinsamen Dienstleistungszentrum in Kooperation mit der Stadt oder in einer Oldesloer Außenstelle des neuen Amtes.

In ihrem einstimmig gefassten Beschluss für die Ämterfusion fordern die Grabauer die übrigen Kommunen aus den beiden Ämtern auf, ebenfalls jetzt darüber klar zu entscheiden. So könne der Druck auf die Landesregierung erhöht werden. „Notfalls können wir den Innenminister dann auch vor den Kadi zerren, wenn in Kiel keine Entscheidung getroffen wird“, so Rieken. Dirk Gusick

Stormarner Tageblatt vom 21. Dezember 2007

Baum-Rache? Graffiti-Attacke auf CDU-Büro

Da sind sich alle einig: Mit Politik hat das nichts zu tun. Die Geschäftsstelle der CDU ist mit Parolen beschmiert worden.

Bad Oldesloe/ol

– Als der CDU-Kreisgeschäftsführer Sven Müller gestern morgen zum Dienstantritt ins Büro kam, traute er seinen Augen nicht. Die Hauswand und ein Parteischild sind mit Kreuzen und dem Spruch „100 Jahre alte Bäume sterben für machtgeile Träume“. Nicht die erste Attacke auf das CDU Parteibüro. „Wenn in Oldesloe heiße politische Themen diskutiert werden, steige ich jeden Morgen mit einem komischen Gefühl aus dem Auto.“ Die Parteizentrale ist bereits mit Panzerglasscheiben gesichert. Nur gegen Schmierereien ist noch kein Kraut gewachsen.

Hintergrund ist ganz offensichtlich der Streit um den Ausbau der B 75 und die damit verbundene Fällaktion von 235 Bäumen. CDU und FDP haben die zusätzlich benötigten 370 000 Euro am Montag bewilligt.

CDU-Fraktionschef Horst Möller ist empört: „Eine Verrohung der Sitten ist deutlich zu erkennen.“ Er sieht SPD und Grüne als quasi geistige Brandstifter dieser Aktion. „Die SPD kann ohne Sanktionen Bäume beschmieren und animiert dadurch ganz offensichtlich Chaoten und Wirrköpfe“, beschwert sich Möller: „Für mich ist das keine politische Meinungsäußerung, sondern eine zu verfolgende Straftat.“ Sven Müller sieht die SPD in der moralischen Verantwortung: „Wenn jemand mit solchen Aktionen ins Fernsehen kommt, können sich andere durchaus animiert fühlen.“ In diesem Fall sei besonders ärgerlich, dass nicht die CDU getroffen werde, sondern ein unbeteiligter Hausbesitzer, der die Schmierereien entfernen muss.

SPD-Fraktions-Chef Hagen von Massenbach lassen die Vorwürfe völlig kalt: „Wer uns für so vertrottelt hält, dass wir so dumm sind, Parolen ans CDU-Büro zu schmieren, der tut mir leid. Ich finde es absolut niveaulos, uns dafür verantwortlich zu machen. Wir haben eine durchdachte politische Ak-tion gestartet. Wer daraus ableitet, er könne Häuser beschmieren, muss wirr sein.“

Auch beim Grünen Gerold Rahmann stößt das Graffiti auf keine Gegenliebe: „Das sind keine Methoden, die wir Grünen unterstützen. Wir sind nur Verbalchaoten.“ Sein Parteifreund Uwe Stephenson wird deutlicher: „Wir bedauern die Sachbeschädigung. Wer solchen Naturfrevel – in eklatantem Widerspruch zu Naturschutzgesetzen und zur gesamten Stimmung pro Natur und Klimaschutz – beschließt, muss sich über eine weit verbreitete Wut in der Bevölkerung nicht wundern.“

Er hat am Vorabend an einem Gespräch mit Vertretern der Oldesloer Verwaltung und des Straßenbauamts teilgenommen. Bei der politischen Bewertung dieses Treffens gehen die Meinungen naturgemäß weit auseinander. Die SPD ist mangels Verhandlungsmasse gar nicht erst hingegangen: „Für uns machte dieser Termin nach der Entscheidung vom Montag keinen Sinn“, äußert sich Maria Herrmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Außerdem habe der Bürgermeister die SPD nicht eingeladen. CDU und FDP sehen sich in ihrer Position bestätigt. CDU-Sprecher Rainer Fehrmann: „Das Fällen der 18 Allee-Bäume ist und bleibt eine unumgängliche Maßnahme. Bestätigt wurde das, was im WPA erörtert worden ist.“ Anita Klahn von der FDP: „Die Pläne lagen schon 20 Jahre in der Schublade. Das hätte schon längst gemacht sein können.“ Und Uwe Stephenson: „Natürlich ist es enger und gefährlicher als auf anderen Straßen, aber für mich gibt es nach wie vor keinen zwingenden Grund. Es ist alles Ermessenssache. Naturschutzgesetze sind nur Papiertiger, die haben alle Gummiparagrafen.“

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 21. Dezember 2007

Die Allee ist tot – es lebe die Allee

Der Kampf um die Allee-Bäume an der B 75 längs des Steinfelder Redders in Bad Oldesloe ist beendet. Das hat ein letztes Gespräch mit dem Leiter des Lübecker  Straßenbauamtes deutlich gemacht.

VON JOACHIM STRUNK
BAD OLDESLOE – Mehr als 1600 Unterschriften hatte dieSPD gesammelt, Anfang November war man gar bei Nacht und Nebel ins Dickicht geschlüpft und hatte in einer spektakulären Aktion alle verfügbaren Baumstämme mit weißen „Todeskreuzen“ bemalt. Doch am Ende hat es nichts genützt. Am vergangenen Montagabend nickte die Stadtverordnetenversammlung von Bad Oldesloe mit den Stimmen von CDU und FDP eine Mehrausgabe für den Straßenausbau und damit auch die Fällaktion ab.
Daran konnte auch ein gemeinsames Gespräch mit dem Leiter des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein in Lübeck, Gerhard Diedrichs, am Mittwoch nichts mehr ändern. Der Grüne Dr. Uwe Stephenson hatte dieses Treffen bei Bürgermeister Tassilo  von Bary initiiert. Neben den genannten drei Personen nahmen auch der Oldesloer Bauamtsleiter Rolf Steinhörster, Diether Schwitzke vom ADFC, Rainer Fehrmann (CDU), Anita Klahn (FDP) sowie Wilfried Janson (Grüne) teil.
Bei dem Gespräch wurde noch einmal deutlich, dass die Sanierung und der Ausbau der B 75 schon lange vor der Anbindung des Baugebietes Steinfelder Redder geplant war. „Von daher hat sich die Situation nicht gestellt, nur einen Radweg zu bauen und die B 75 unangetastet zu lassen“, erklärte Rainer Fehrmann (CDU), Sprecher seiner Partei und Vorsitzender des Umweltausschusses. Da der Radweg so schnell wie möglich gebaut werden sollte und längst überfällig war, hätte in diesem Fall die Stadt Bad Oldesloe für die gesamten Kosten aufkommen müssen, so Fehrmann weiter. „Die Finanzierung durch den Straßenbaulastträger, also den Bund, wäre zu diesem Zeitpunkt höchst unwahrscheinlich.“
Weiterhin machte Diedrichs deutlich, dass das Straßenbauamt wegen der großen Lücken in den Baumreihen auch dem Alleecharakter der B 75 widerspreche.  Darüberhinaus weist die Bundesstraße teilweise nur eine Breite von 5,90 Meter auf. Bei dem gegebenen Verkehr von etwa 9000 Kraftfahrzeugen am Tag, ist aber eine Mindestbreite von 6,50 Meter vorgeschrieben. Schon deswegen wären die Bäume auf der nördlichen Straßenseite nicht zu retten gewesen. Diedrichs wies allerdings darauf hin, dass für die gefällten 18 alten Bäume mindestens doppelt so viele – relativ große und starke – Bäume nachgepflanzt werden sollen, so dass zumindest in ein paar Jahren ein echter Alleecharakter entstehe.

Mit dem Ergebnis des Gespräches zeigten sich letztlich selbst die Grünen einverstanden. Fraktionschef Gerold Rahmann und der am Gespräch beteiligte Wilfried Janson erklärten anschließend in einer Pressemitteilung („Die Allee ist tot – es lebe die Allee!“), dass die Stadt das Lübecker Straßenbauamt beim Wort und in die Pflicht nehmen solle, damit die Allee baldmöglichst wieder aufgeforstet werden soll (Zitat: „Und zwar Zacki Zacki und nicht erst im nächsten Jahrtausend“). Vertreter derSPD hatten an dem Gesprächstermin nicht teilgenommen, was die CDU enttäuscht zur Kenntnis nahm. Maria Herrmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wir akzeptieren politische Mehrheitsentscheidungen.“ Zu dem Gespräch sei man nicht eingeladen worden. „Für uns machte dieser Termin nach der Entscheidung vom Montag keinen Sinn.“

Hamburger Abendblatt vom 20. Dezember 2007

Entscheidung: Politiker geben grünes Licht - 235 Bäume werden gefällt

Keine Chance mehr für die Allee.

CDU und FDP schließen Finanzierungslücke in Höhe von 370 000 Euro zum Ausbau der B 75. Baubeginn ist im Januar.

Von Claus Vogel

Bad Oldesloe -

Die Mehrheit der Stadtverordneten hat die letzte Chance verpasst, eine Allee im Nordosten von Bad Oldesloe zu erhalten. CDU und FDP lehnten einen Vorstoß von SPD und Grünen ab, erhebliche Mehrkosten für den Ausbau der B 75 zu nutzen, um über das Projekt erneut zu verhandeln. In dem vor mehr als einem Jahr geschlossenen Vertrag mit dem Landesbetrieb Straßenbau in Lübeck war der Stadt ein fester Zuschuss zugesichert worden. Die jetzt vorliegenden Ausschreibungsergebnisse zeigen, dass der billigste Anbieter 370 000 Euro teurer ist als in den Vorplanungen angenommen (wir berichteten). Diese Summe hat die Mehrheit der Stadtverordneten nun gegen den Widerstand von SPD und Grünen zusätzlich im städtischen Haushalt bereitgestellt. Somit hat sie grünes Licht für den Ausbau eines rund einen Kilometer langen Teilstücks der Bundesstraße gegeben. Ein für gestern von den Grünen initiiertes Treffen mit den Lübecker Straßenbauern, doch noch einen alternativen Plan zu entwickeln, war deshalb chancenlos. Um die Bäume zu erhalten, müsste der von allen Fraktionen gewollte Radweg nicht direkt neben der Fahrbahn, sondern hinter der nördlichen Alleebaumreihe angelegt werden.

Im Januar soll nun mit dem Straßenbau begonnen werden. Dazu werden einseitig die bis zu 80 Jahre alten Alleebäume und eine große Anzahl jüngerer Bäume gefällt. Müssen wirklich 235 Bäume fallen, um rund einen Kilometer Bundesstraße mit einer breiteren Fahrbahn und einem Radweg zu versehen?, fragten die Kritiker des Projekts "Wir sollten alle Spielräume nutzen, um die Allee zu erhalten", forderte Grünen-Fraktionschef Gerold Rahmann.

Er zitierte den von seinem früheren Fraktionskollegen Uwe Stephenson ermittelten Fakt, dass eine breitere Fahrbahn wegen zu geringer Verkehrsbelastung nicht nötig sei. Und SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach warf den Christdemokraten Heuchelei vor. Er höre immer, auch die CDU wolle die Bäume erhalten . Sie sage das zwar, tue aber nichts dafür. Massenbach: "Ich habe die Nase von Ihrer Politik voll. Sie ist scheinheilig, und sie missachtet den Bürgerwillen." Seine Partei habe immerhin rund 1600 Unterschriften für den Erhalt der Allee gesammelt.

In seiner Gegenrede nannte Christdemokrat Rainer Fehrmann die Kampagne zur Alleenrettung unseriös und einen Versuch der Stimmungsmache. "Nur mit dem gleichzeitigen Ausbau bekommen wir Zuschüsse für den Radweg. Wird die B 75 nicht ausgebaut, müssen wir 400 000 bis 600 000 Euro dafür selber zahlen", ergänzte sein Fraktionskollege Siegfried Wobig. Das wird von SPD und Grünen bestritten. Die Schuld an der Fällaktion trügen allein Oldesloer Verwaltung und Politiker. Der Landesbetrieb Straßenbau habe erklärt, ein Radweg werde sogar bezuschusst, wenn er wenigstens in der Nähe der B 75 verlaufe, hieß es.

Anita Klahn (FDP) warf den Kritikern vor, sie hätten das Problem vor 18 Monaten verschlafen. Nun sei es zu spät. "Der Bürgermeister und ich haben in Lübeck bei einem Treffen mit dem Landesbetrieb versucht, die Bäume zu retten. Damals haben sie mich im Regen stehen lassen."

Lübecker Nachrichten vom 20. Dezember 2007

Gebührenschock bei Straßenreinigung in Bad Oldesloe

Bad Oldesloe - Alles wird teurer - auch die Straßenreinigung in Bad Oldesloe. Hier müssen die Bewohner im kommenden Jahr fast doppelt so tief in die Tasche greifen. Die Stadtverordnetenversammlung votierte mit 16 Ja-Stimmen (CDU/FDP) bei drei Nein-Stimmen (Grüne) und sechs Enthaltungen (SPD) für die Gebührenerhöhung. Demnach kostet künftig ein laufender Meter an der Grundstücksfront 4,07 Euro jährlich bei einmal wöchentlicher Reinigung und 5,45 Euro je Meter bei zweimal Kehren in der Woche. Bisher lagen die Gebühren bei 2,70 beziehungsweise 3,44 Euro. Die dreimal wöchentliche Reinigung in der Fußgängerzone ist dagegen nur um sieben Cent gestiegen. Allerdings kostet hier auch der Meter 28,66 Euro im Jahr. Mit dieser Gebührenerhöhung sollen die Einnahmen auf 343 474,24 Euro steigen. Diese Summe wird benötigt, um die Ausgaben zu bestreiten. Im vergangenen Jahr musste die Stadt ein Defizit von knapp 95 000 Euro hinnehmen. Diese Mehrausgaben waren vor allem durch den teuren Winterdienst entstanden. Der macht nämlich den Löwenanteil der jährlichen Kosten aus. Im letzten Jahr waren das 247 000 Euro - 172 000 Euro mehr als im vergleichsweise milden Winter 2005. unk

Lübecker Nachrichten vom 19. Dezember 2007

„Jungfernrede für die Uno?“

CDU-Chef Möller spottet über Bildungsrede des Grünen Gerold Rahmann

VON JOACHIM STRUNK
BAD OLDESLOE – Wer sich als Zuschauer und -hörer am Montagabend bei der Stadtverordnetenversammlung in der Kreisstadt auf sachlich-ruhige, ja besinnliche
Aussprachen der Abgeordneten eingestellt hatte, wurde enttäuscht. Vielmehr hatte
man den Eindruck, es sei schon Silvester. Jedenfalls liefen einige Protagonisten – allen voran derGrünen-Fraktionschef Gerold Rahmann – zu Höchstform auf.

Dieser brannte ein regelrechtes Feuerwerk an Spitzen und Sticheleien, an verbalen Schlägen und Breitseiten in Richtung CDU und FDP ab, dass FDP-Chef Karl-Reinhold Wurch ihn am Ende fragte: „Brauchen Sie ein neues Feindbild? Fehlt Ihnen Herr Rohde?“ (Der vor wenigen Wochen von allen Ämtern zurück getretene Matthias Rohde, CDU, war Rahmanns „bester Feind“; d. Red.)

An zwei Tagesordnungspunkten entbrannte eine heftige Diskussion in der Versammlung. Da war zunächst die überplanmäßige Ausgabe für die Straßenbaumaßnahme an der B 75 amSteinfelder Redder. Hier entstehen Mehrkosten in Höhe von 370 000 Euro aufgrund gestiegener Asphaltpreise, zusätzlicher Ausgaben für Regenwasserklärung und den erschwerten Bauablauf an der Bahnquerung, wo zusätzliche Sicherungsposten aufgestellt werden müssen. Rahmann meldete sich als erster zu Wort, nachdem die Vorsitzende des Finanzausschusses um Zustimmung gebeten hatte. Er verwies auf ein anstehendes Gespräch bei Bürgermeister Tassilo von Bary, zu dem am heutigen Mittwoch der Leiter des Lübecker Straßenbauamtes, Gerhard Diedrichs, kommen will,umnoch einmal die Straßenbaumaßnahmen und vor allem die Fällaktion von 18 Bäumen am nördlichen Rand der Allee zu begründen. Rahmann: „Vertagen Sie doch hier die Entscheidung und warten Sie dieses Gespräch ab.“ Vielleicht ließen sich die Bäume doch noch retten.

Auch Hagen von Massenbach und Ursula Riewerts von der SPD sowie Wilfried Janson (Grüne) appellierten an die CDU/FDP-Mehrheit, dieses Gespräch abzuwarten, bissen jedoch auf Granit. Sowohl Rainer Fehrmann und Siegfried Wobig (beide CDU) als auch Anita Klahn und Karl-Reinhold Wurch (beide FDP) warfen der Gegenseite Verzögerungstaktik und puren Wahlkampf vor. Das wiederum konterte von Massenbach: „Wir betreiben Wahlkampf, seitdem der letzte Wahlzettel bei derKommunalwahl 2003 ausgefüllt wurde.“ Und Rahmann versprach schon mal, bei einem Sieg von Rot-Grün im kommenden Mai „werden wir alles wieder aufbauen und anpflanzen, was Sie ruiniert haben“.

Mit 16 Stimmen von CDU und FDP wurden die Mehrkosten anschließend abgehakt. Und mit demselben Ergebnis der Rahmann-Antrag auf Optimierung der schulischen Ausbildung in Bad Oldesloe abgeschmettert. Weitschweifend begründete der Grüne diesen Antrag, so dass CDU-Fraktionschef Horst Möller anschließend spottete, man habe wohl „die Jungfernrede von Professor Doktor Rahmann für den Kreistag, Bundestag oder gar die Uno?“ gehört. „Wir sind aber für Oldesloe zuständig. Wer soll das bezahlen?“ fragte er und riet ihm, lieber mal einen Goldesel für die Stadt zu beantragen.

Stormarner Tageblatt vom 18. Dezember 2007

Rathaus-Liste beweist es: 235 Bäume

SPD sieht ihre Zählung nach Akteneinsicht im Bauamt bestätigt

Bad Oldesloe/ol

– Ab wann ist ein Baum eigentlich ein Baum? Als die SPD sich aufmachte, Stämme längs der B 75 mit Kreuzen bepinselte und darauf hinwies, dass dort 235 Bäume gefällt werden sollen, gab es von der CDU heftiges Contra: 18 Allee-Bäume werden gefällt, Punkt aus. Wer von 235 Bäumen spreche, beziehe da auch jede Menge Büsche und anderen Wildwuchs mit ein. Also alles halb so schlimm?

Die SPD hat nachgehakt und Akteneinsicht gefordert. Dabei kam heraus: Die Zahl 235 wurde nicht geschätzt. Es ist offenbar säuberlich gezählt und gemessen worden, denn es existiert eine Liste, in der jeder zu fällende Baum verzeichnet ist – soweit der Stamm mindestens einen Durchmesser von zehn Zentimetern hat.

Die größte Gruppe sind demnach Bäume mit einem Stammdurchmesser von 20 bis 29 Zentimetern. Verteilt auf die drei Baulose sollen alleine davon demnächst 80 Stück der Kettensäge zum Opfer fallen. 39 haben eine Stammdicke von bis zu 39 Zentimetern, neun Bäume bringen es immerhin noch auf bis zu 59 Zentimeter. Bei vier Stämmen wurde ein Durchmesser zwischen 90 und 99 Zentimetern gemessen und ein Baum mit mehr als einem Meter Durchmesser wird im zweiten Baulos fallen. Unterm Strich ergibt das eben genau die ausgeschriebenen 235 Bäume. Kostenpunkt der Fällaktion: Satte 35 000 Euro.

Allee-Retterin Maria Herrmann: „Damit hat sich die Unterstellung, wir hätten jeden Grashalm und jeden Busch mitgezählt, ja wohl hochoffiziell erledigt.“ Sie bedauert sehr, das Kommunalpolitik in Oldesloe nicht bedeutet, gemeinsam die Zukunft der Stadt zu gestalten. „Wir müssen stattdessen mehr Energie darin investieren, Fakten zu beweisen und Protokolle zu korrigieren“, klagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: „Aber das ist wohl das Politikverständnis von Leuten, die den Wert von Allee-Bäumen nur an Unfallkosten bemessen.“

Lübecker Nachrichten vom 14. Dezember 2007

Finanzausschuss genehmigt Mehrausgaben bei B 75

Bad Oldesloe - Auch 1535 Unterschriften von Gegnern der Baumfällaktion an der B 75 am Steinfelder Redder und Nachfragen von Einwohnern zu Beginn der Finanzausschusssitzung nützten nichts. Mit fünf Stimmen der anwesenden CDU- und FDP- Mitglieder zu drei Gegenstimmen der SPD und der Grünen votierte der Finanzausschuss am Mittwoch Abend für die überplanmäßige Ausgabe beim Straßenausbau.

Demnach muss die Stadt 370 000 Euro mehr aufwenden als ursprünglich berechnet. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit Gesamtkosten von 2,29 Millionen Euro. Zustande kommen die Mehrkosten durch den gestiegenen Rohölpreis, der vor allem das für den Straßenbau benötigte Bitumen teurer macht - allein dieser Posten beträgt 120 000 Euro. Weitere 140 000 Euro machen Zusatzforderungen des Staatlichen Umweltamtes Itzehoe für die Regenwasserklärung am Baugebiet Steinfelder Redder aus, erklärte Klaus-Peter Scharnberg aus dem Bauamt (Tiefbau) der Stadt.

Weitere Posten ergeben sich aus Ersatzpflanzungen (52 000 Euro), öffentlicher Beleuchtung (20 000), Bauleitung (50 000), Grunderwerb (15 000) sowie kleineren Summen wie beispielsweise der "Gestellung von Sicherungsposten am Bahnübergang" auf Anforderung der Deutschen Bahn. Die kosten allein schon 750 Euro pro Tag.

An der Fällung der nördlichen Alleebäume halten CDU und FDP weiter fest. Zwar baten einige Fragesteller nachdrücklich um Erklärungen, ob der Baumkahlschlag zwingendes Muss seitens des Lübecker Straßenbauamtes sei oder im Ermessensspielraum der Stadt liege. Dieter Schwitzke vom ADFC hatte diese Frage bereits vor der letzten Stadtverordnetenversammlung gestellt. Bürgermeister Tassilo von Bary hatte ihm zugesagt, schriftlich zu antworten. Dieser Brief sei aber erst vier Stunden vor Sitzungsbeginn bei ihm eingetroffen, wunderte sich Schwitzke.

Auf den Hinweis von Uwe Stephenson (Grüne), dass bei einer Verkehrsdichte von weniger als 13 000 Fahrzeugen am Tag und weniger als 300 Lkw in der Stunde eine Straßenbreite von 6,50 Meter ausreichend sei, erklärte Bauamtsleiter Rolf Steinhörster, der Grund für das Fällen der nördlichen Bäume sei nicht die Straßenbreite, sondern dass der Abstand zu den Bäumen auf der südlichen Straßenseite erhöht werden sollte - aus Sicherheitsgründen und damit die Wurzeln der Südbäume mehr Raum zur Entfaltung bekämen.

unk

Stormarner Tageblatt vom 13. Dezember 2007

Vorerst abgelehnt: Sportplatzgutachten für knapp 50 000 Euro

Bad Oldesloe/ol

– Stadtumbau West heißt das große Zauberwort, an das viele in der Stadt Hoffnungen knüpfen. Doch bevor wirklich etwas Sichtbares geschehen wird, muss erst mit deutscher Gründlichkeit geplant werden. Ein Gutachten nach dem nächsten wird in Auftrag gegeben. Jetzt hat der Sozialausschuss – zumindest vorübergehend – die Notbremse gezogen. Auf Vorschlag der Verwaltung hätte das „Institut für kooperative Planung und Sportentwicklung“ (ikps) beauftragt werden sollen, ein Sportentwicklungskonzept für knapp 50 000 Euro zu erstellen.

Anita Klahn von der FDP ist über den Beschlussvorschlag verärgert: „Die Verwaltung hat nicht abgearbeitet, was wir in Auftrag gegeben haben.“ Schon lange warte der Ausschuss auf eine entsprechende Vorlage.

„Wir müssen doch erst wissen, welcher Verein welchen Bedarf hat“, kritisiert Klahn. Dem müsse gegenüber gestellt, welche Anlagen die Stadt habe, wie die genutzt werden und wie die Finanzierung läuft. „Bislang hieß es immer, das könne die Verwaltung nicht leisten. Aber diesmal war jemand von der Immobilienabteilung dabei, der sagt: ‚Kein Problem, das kann ich mit zwei Knopfdrücken ausdrucken.‘ Das hätten wir gerne etwas eher angegangen“, meint Klahn. Mittelfristig sei sicher ein Konzept zur Entwicklung des Sports notwendig, aber momentan gebe es andere Probleme. „Alte Vereine pochen auf ihre alten Rechte, und neue kommen nicht zum Zuge“, moniert die Liberale. Als Beispiel führt sie die Streitigkeiten zwischen Union und dem FFC an. Erst auf ihre Nachfrage sei eingeräumt worden, dass in der Vertragsgestaltung zwischen den Fußballvereinen auch Spiridon als Nutzer des Kurparkstadions berücksichtigt werden müsse.“ Bevor neue Anlagen gebaut würden, müsse geprüft werden, ob die Hallen und Plätze wirklich optimal ausgelastet seien.

Der Verwaltungsvorschlag sah vor, ikps den Auftrag zu erteilen. Jens-Pieter Friese von der SPD kritisiert, dass keine Alternativen dargestellt werden: „Ich hätte gerne Auswahl. Als Laie habe ich im Internet schon drei weitere Anbieter gefunden.“ Die Verwaltung argumentiert, dass ikps die besten seien und man kein anderes Unternehmen für 2008 gefunden habe.

FPD und SPD sind sich in ihrer Einschätzung einig. „Es wird immer mit dem Stadtumbau West argumentiert. Ich habe den Eindruck, dass der Topf bereits fünf Mal ausgegeben ist, bevor wir ihn überhaupt haben“, sagt Friese. Er betont: „Wenn wir dieses teure Gutachten ihn Auftrag geben, muss der Mehrheitsfraktion klar sein, dass wir danach auch richtig viel Geld in die Hand nehmen müssen, sonst können wir es gleich bleiben lassen.“ Anita Klahn pflichtet ihm bei: „Wir würden Begehrlichkeiten wecken, die wir gar nicht erfüllen können.“

Auch wenn die CDU für eine Vertagung bis Januar stimmte, ist der weitere Weg vorgezeichnet. Ausschussvorsitzender Dr. Otto Fickel von der CDU auf Nachfrage: „Das wollen wir haben. Wir wollen weiter kommen mit der Sportentwicklung.“

Andreas OLbertz

Stormarner Tageblatt vom 11. Dezember 2007

Bürgermeister droht SPD juristische Schritte an

Der Bürgermeister soll die SPD mit NPD und Scientology gleichgestellt haben – behauptet die SPD. Tassilo von Bary weist das entschieden zurück und droht mit juristischen Schritten.

Bad Oldesloe/ol

– „Hier dürfen Sie nicht stehen. Da könnten sonst auch die NPD oder Scientology stehen.“ Mit diesen Worten sollen die SPD-Stadtverordnete Rosi Behrend und Jürgen Schneider vom SPD-Ortsverein von Bürgermeister Tassilo von Bary persönlich aus dem Eingangsbereich des Adventsmarkts in der Stormarnhalle verwiesen worden sein, sagt die SPD in einer Pressemitteilung, die uns vorliegt. Der Verwaltungs-Chef dementiert das entschieden: „Das muss ich ganz scharf zurückweisen. Das ist ja ungeheuerlich!“ Die SPD sei zurzeit scheinbar bemüht, sich für die anstehende Kommunalwahl ausschließlich in populistischer Weise in Szene zu setzen. „Dabei wird fernab bisher geübter demokratischer Spielregeln versucht, das Amt des Bürgermeisters oder die Verwaltung insgesamt mit bloßen Unterstellungen zu attackieren und zu beschädigen. Ein solches Verhalten werde ich nicht tolerieren“, so von Bary. Er kündigt an: „Ich werde umgehend die notwendigen juristischen Schritte einleiten, wenn eine entsprechende Behauptung öffentlich wiederholt oder angedeutet wird.“

Was war passiert an der Stormarnhalle? Die selbst ernannten Alleen-Retter sammelten Unterschriften, um die geplante Fällaktion an der B 75 doch noch verhindern zu können. Als die beiden sich wegen starken Regens unter das Vordach stellten, soll sie Bürgermeister von Bary mit Hinweis auf sein Hausrecht „bürgerfeindlich und wenig einfühlsam“ vom Gelände verwiesen haben. Auf Nachfrage von Jürgen Schneider soll er sogar einen möglichen Polizeieinsatz nicht ausgeschlossen haben.

Der Bürgermeister schildert den Vorfall anders. Er habe mehrfach darauf hingewiesen, dass das Sammeln von Unterschriften dort nicht zulässig sei. Daran hätten die beiden sich nicht gehalten. Von Bary begründet sein Vorgehen mit einer „Marktfestsetzung“ vom Ordnungsamt. „Da werden wir genau so behandelt wie ein privater Veranstalter“, erklärt der Bürgermeister. Darin sei festgelegt, dass in der Halle und dem Areal davor ausschließlich Marktgeschehen zugelassen sei. „In dem Bereich haben Aktionen von anderen nichts zu suchen“, stellt von Bary klar.

Mehrfach angesprochen? „Naja“, sagt Rosi Behrend: „Weil so ein heftiger Schauer kam, hatten wir uns untergestellt. Und dann kam er auch gleich.“ Die beiden SPDler hätten sich sehr wohl einsichtig gezeigt und seien gegangen. „Aber kaum waren wir drei Schritte weg, kam noch so ein heftiger Regenguss. Da sind wir schnell wieder zurück gelaufen“, schildert die Sozialdemokratin den Ablauf. Da sie ihre Listen offen in den Händen hielten, seien sie von Passanten, die unterschreiben wollten, angesprochen worden. Rosi Behrend: „Weil es morgens nicht so gut lief, konnten wir uns die natürlich nicht entgehen lassen. Später wurden wir ja regelrecht umgerannt, so groß war das Interesse.“ In der Sache gibt sie dem Bürgermeister sogar recht, „aber dass er uns mit NPD und Scientology auf eine Stufe stellt – das ist empörend.“

Ausdrücklich dementiert sie Gerüchte, es habe eine lautstarke Auseinandersetzung gegeben. Rosemarie Behrend: „Er war nicht unfreundlich, aber man muss sich natürlich fragen, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt war.“

SPD-Fraktions-Vorsitzender Hagen von Massenbach bleibt von den Drohungen aus dem Rathaus unbeeindruckt: „Ich weiß nicht, was die SPD dem Bürgermeister getan haben soll. Keine unserer Aktionen zielt gegen ihn, trotzdem wird ständig auf uns geschossen.“ Mit seinen Überreaktionen schade von Bary dem Ansehen der Stadt.

Die Unterschriftensammlung stoße auf große Zustimmung bei der Bevölkerung. „Wir sind von dem positiven Echo aus der Bevölkerung begeistert und fühlen uns bestätigt“, so Jürgen Schneider vom SPD-Ortsverein. Innerhalb weniger Tage seien bereits 700 Unterschriften gesammelt worden. „Täglich treffen weitere Listen bei mir ein“, zeigt sich Maria Herrmann von der großen Resonanz beeindruckt. Die Listen sollen morgen ab 19 Uhr bei der Finanzausschuss-Sitzung überreicht werden.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 11. Dezember 2007

Radfahrer kritisieren Fällaktion

Bad Oldesloe/ol

– Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Bad Oldesloe hat sich mit den Planungsunterlagen des Steinfelder Redders ausgiebig beschäftigt. Demnach bestehe zwischen Lärmschutzwall und der B 75 ein Zwischenraum von 7,5 Metern. „Abzüglich der Fläche für den Wurzelraum der dort stehenden Alleebäume verbleiben noch gut vier bis fünf Meter für einen kombinierten Geh- und Radweg“, finden die Radler.

In Anlehnung an das im vergangenen Jahr erstellte Radverkehrskonzept empfiehlt daher die ADFC-Ortsgruppe die Erstellung einer Querungshilfe für Radfahrer westlich des Bahnüberganges und Weiterführung stadtauswärts auf der linken Straßenseite auf einem ausreichend breiten Geh- und Radweg. In diesem Zusammenhang wollte daher Dieter Schwitzke (ADFC) in der Bürgerfragestunde der Stadtverordneten Ende November erfahren, ob das Straßenbauamt die Verbreiterung der Fahrbahn um 50 Zentimeter zur Bedingung für die Baumaßnahmen gemacht habe. „Es ist mehr als unnötig, die kräftigen Alleebäume zwischen der B 75 und dem reichlich vorhandenen Raum für die veränderte Verkehrsführung zu fällen“, findet Schwitzke. Trotz zwei telefonischer Nachfragen sei die versprochene schriftliche Antwort bislang nicht eingetroffen.

Hamburger Abendblatt vom 11. Dezember 2007

Neuer Streit um das Fällen von Alleebäumen in Bad Oldesloe

Bad Oldesloe -

Die vom Abholzen bedrohten Alleebäume an der B 75 sorgen für neuen Streit in Oldesloe. Die SPD hat eine Unterschriftensammlung gegen den angeblich notwendigen Tod der teilweise mehr als 80 Jahre alten Riesen zur Verbreiterung der Bundesstraße gestartet. "Innerhalb von wenigen Tagen haben mehr als 700 Bürger bei uns unterschrieben", sagt Maria Herrmann, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Der ökologische Nutzen und die hohen Kosten des Bauprojekts sind Argumente für SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach: "Wir werden Bürgermeister Tassilo von Bary morgen bei der Finanzausschusssitzung auffordern, die Ausschreibung für den Ausbau der B 75 aufzuheben und erneut mit dem Landesbetrieb Straßenbau in Lübeck über ein anderes Konzept zu verhandeln." Die Bäume seien ein guter Filter für den gesundheitsgefährdenden Feinstaub. "Rund 70 Prozent können richtig große Brocken aus der Luft herausholen", so von Massenbach. Da nun auch herausgekommen sei, dass die Stadt bisher nicht bekannte anteilige Mehrkosten in Höhe von 370 000 Euro - also insgesamt rund 688 000 Euro - für das Fällen und den Ausbau der Bundesstraße tragen müsse, liege es auf der Hand, neu über das 2,2-Millionen-Projekt zu verhandeln.

Während die von der SPD ins Spiel gebrachte Filterwirkung der Alleebäume sogar Resonanz beim vom eidgenössischen Parlament gegründeten "Fonds Landschaft Schweiz" gefunden hat, kommt die Haltung der SPD beim Oldesloer Bürgermeister gar nicht gut an.

Die Eidgenossen hatten sich die Quelle der zitierten Untersuchung von den Oldesloern schicken lassen (www.alleenschutzgemeinschaft.de). Tassilo von Bary dagegen hatte zwei der Unterschriften sammelnden Sozialdemokraten vom Eingangsbereich der Stormarnhalle vertrieben. Dabei sei der Satz gefallen "Hier dürfen Sie nicht stehen. Da könnte sonst auch die NPD oder die Scientology stehen", so die Stadtverordnete Rosi Behrend und SPD-Mitglied Jürgen Schneider. Der Finanzausschuss tagt morgen ab 19 Uhr im Stadthaus am Markt (Raum2.09).

cv

Lübecker Nachrichten vom 6. Dezember 2007

Gemeinsamer Nenner in Sicht?

Bad Oldesloe - Ein Gutachten mit allen Beteiligten soll die festgefahrenen Gespräche der Städte und Ämter Bad Oldesloe und Bargteheide in Sachen Verwaltungsreform wieder in Gang bringen. Die Amtsausschüsse haben grünes Licht erteilt.

Und noch ein Gutachten: Die Amtsausschüsse Bad Oldesloe-Land und Bargteheide-Land möchten, dass ihre Ämter mit Bad Oldesloe und Bargteheide zusammen ein Gutachten zur Umstrukturierung der Verwaltung in Auftrag geben. Ein gemeinsam ausgesuchter Sachverständiger soll die Kooperationsmöglichkeiten des neuen Amtes, das die beiden Ämter durch Fusion miteinander bilden wollen, mit den Städten untersuchen.

Ein gemeinsames Gutachten hatte zuletzt der Innenminister angeregt, nachdem er seine Zustimmung zur Ämterfusion von Anfang an von zwar ergebnisoffenen, aber nicht ergebnislosen Gesprächen mit den zentralen Städten abhängig gemacht hatte. Weil die Ämter ihre Linie einer Fusion plus Kooperation mit den Städten nicht verlassen wollen und die Städte wiederum nach wie vor die Fusion von Stadt und Amt wünschen - mal Verwaltungszusammenführung genannt, mal partnerschaftliche Verwaltungsgemeinschaft - hoffen die Amts-Politiker darauf, durch das Gemeinschaftsgutachten auf einen Nenner kommen zu können.

Den Städten wird diese Vorgehensweise jetzt vorgeschlagen. Der Innenminister wird über den - letzten? - Versuch der Ämter informiert. Von ihm erwarten die Amtsspitzen, dass er seine ihnen gegenüber gemachte Zusage einhält, sich bei der Landes-Lenkungsgruppe Verwaltungsmodernisierung für die Bezuschussung der Expertise stark zu machen. Das erklärten Amtsvorsteher Peter Lengfeld, Verwaltungsleiter Bernd Sulimma (beide Bad Oldesloe-Land) sowie Vorsteher Helmut Drenkhahn und Verwaltungs-Chefin Gudrun Wramp (beide Bargteheide-Land) gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die von Amtsseite vorgeschlagenen gemeinsamen Dienstleistungszentren des fiktiven Amtes mit den Städten in den Städten seien nämlich "der Weg zu Neuem", erklärte Gudrun Wramp.

"Der Minister hat uns wörtlich gesagt, wir sollen nicht klein denken, sondern groß", unterstrich Peter Lengfeld. Das erfüllten die beiden Ämter, da sie über ihre Fusion hinaus umfassende Zusammenarbeit mit den Städten für alle Bereiche vereinbaren wollen, die den Bürger direkt betreffen - vom Einwohnermeldeamt bis hin zu Wohngeld.

Die für die Bürger unabhängig vom Wohnort frei wählbaren Bürgerzentren sollten Anträge nicht nur annehmen, sondern bis zu Entscheidung selbst bearbeiten. "Damit greifen wir die Argumentation der Städte auf, dass ihre Infrastruktur auch auf die Bedürfnisse der Einwohner der Umlandgemeinden ausgelegt sei", so Vorsteher Lengfeld. "Denkbar ist, dass wir die Bauaufsicht auch nach Bargteheide holen", kann sich sein Kollege Drenkhahn vorstellen. Wichtig sei bei Verwaltungserneuerung nicht nur, dass gespart werde, sondern auch, dass der Bürger daraus größtmöglichen Nutzen ziehe, so die vier.

Im Auge haben sie zudem die in absehbarer Zeit eintretende Zunahme der Aufgaben durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Dafür sei ein größerer Personalbestand ebenso von Vorteil wie etwa für die Öffnungzeiten der Dienstleistungszentren.

Wenn die Städte ein gemeinsames Gutachten ablehnten, dann könnten die Ämter nichts Weiteres mehr tun. Dann habe man den ernsthaften Willen gezeigt, dass sich das neue Amt - wie vom Innenminister gefordert - die Verwaltungsarbeit mit den Städten aufteile. Zur Zeit hat Verwaltungsleiter Bernd Sulimma allerdings das Gefühl, dass die Städte und das Ministerium auf Verzögerungstaktik spielen: "In der Hoffnung, dass wir resignieren." Eine Kursänderung aber werde nicht kommen. Denn auch die Kritiker der Ämterfusion in einigen Gemeinden wollten keinesfalls eine Fusion mit der Stadt.

Von Brigitte Judex-Wenzel , LN

Lübecker Nachrichten vom 6. Dezember 2007

Ämter-Reform: So fing alles an . . .

Die Initiative war (13 000 Einwohner) vom Amt Bargteheide-Land ausgegangen - weil das Land größere Verwaltungseinheiten forderte. Der Amtsausschuss des Amtes Bad Oldesloe-Land (11 000 Einwohner) signalisierte, für Zusammenarbeit offen zu sein.

Als im Juni 2005 klar war, dass 8000 Einwohner als Mindestgrößer gefordert wurden, waren beide "aus dem Schneider", verfolgten die Idee freiwillig weiter. Ein Gutachten sagte im Oktober 2006 aus, dass bei einer Fusion ab 2013 rund 500 000 Euro jährlich einzusparen wären. Ein Grund: Sechs Arbeitsplätze werden aus Altersgründen bis 2013 frei, der der Leitenden Verwaltungsbeamtin Bargteheide-Land in 2008. Am 14. Dezember 2006 beschlossen die Amtsausschüsse, dass die Fusionsbedingungen ausgehandelt werden sollen. Der Innenminister stellte für die Fusion die Bedingung, dass mit den Städten über Verwaltungskooperationen verhandelt werden müsse. Bad Oldesloe und Bargteheide wollten Fusionen Stadt-Amt. Oldesloe gab gegen den Willen des Amtes ein Gutachten in Auftrag.

Die nach wie vor angestrebte Ämterfusion verzögert sich zumindest. Die Fusion ist ab Januar 2008 kalkuliert. Bargteheide-Land hat festgelegt, dass die Verwaltungsleitung für das alte Amt derzeit nicht ausgeschrieben wird. Geht die Leiterin, bevor ein neues Amt existiert, werden ihre Aufgaben auf den Stellvertreter übertragen - das ist eine Zeit lang möglich. jw

Stormarner Tageblatt vom 6. Dezember 2007

Ämterfusion bleibt das Ziel

Ein Gutachten soll jetzt Kooperationsmöglichkeiten im Falle einer Ämterfusion von Bad Oldesloe-Land und Bargteheide ausloten.

Bad Oldesloe/gus

– Das Ziel ist weiterhin eindeutig: Die Ämterfusion soll kommen. Jetzt soll aber zudem ein Gutachter erstellt werden, in dem die Möglichkeiten einer kooperativen Zusammenarbeit zwischen dem geplanten Großamt und den beiden Städten Bad Oldesloe und Bargteheide ausgelotet werden.

Allerdings fordern die Ämter, das es für das Gutachten einen Landeszuschuss aus dem Topf für Sonderbedarfszuweisungen gibt. Mit dem Gutachten will man der Forderung des Innenministers nach kommen, dass die Ämter mit den Städten über eine kooperative Zusammenarbeit verhandeln sollen. Der geplante Fusionstermin zum 1. Januar 2008 kann eh nicht mehr gehalten werden. „Normalerweise wäre man hier schon dabei die Umzugskartons zu packen“, sagte Helmut Drenkhahn, Vorsteher des Amtes Bargteheide-Land bei dem Gespräch in der Amtsverwaltung in Bad Oldesloe, der von einer Verzögerung von sechs Monaten ausgeht.

Bei den Städten wollen die Ämter jetzt für das Gutachten werben. „Wir werden ein entsprechendes Schreiben an die Städte verfassen“, so Bernd Sulimma, Leiter der Verwaltung Bad Oldesloe-Land. „Das Vorhaben der Ämter zeigt auch den Weg zum Neuen. Wir wollen keine alten Strukturen halten“, betonte Gudrun Wramp, Leiterin der Verwaltung Bargteheide-Land. Ziel sei eine Erweiterung des gesamten Bereiches und des Bürgerservice. Dazu würden auch Dienstleistungszentren in den beiden Städten Bad Oldesloe und Bargteheide für die Bürger aus den Städten und des Umlandes gehören.

Besonders in Hinsicht auf die neuen Vorgaben aus der EU, die ab Dezember 2009 in Kraft treten sollen, sei es wichtig, eine starke Verwaltung zu haben. Im Hinblick auf das Gutachten der Stadt Bad Oldesloe zu einer Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Bad Oldesloe-Land sagte Peter Lengfeld, Vorsteher des Amtes Bad Oldesloe-Land, das man seitens des Amtes zu Gesprächen bereit sei. „Unser Ziel ist aber weiterhin die Fusion mit dem Amt Bargteheide“, betonte Lengfeld. Über eine Verwaltungsgemeinschaft bräuchte man gar nicht nachdenken. Dafür sei kein Raum. „Wenn die Taktik der Stadt Bad Oldesloe weiterhin darin besteht, eine Fusion der Ämter zu verhindern, dann sind diese Gespräche allerdings schnell beendet“, so Amtsvorsteher Lengfeld.

DIRK GUSICK

Stormarner Tageblatt vom 5. Dezember 2007

B 75 – Stadt zahlt 53 Prozent mehr

Bad Oldesloe/ol

– Bäume weg, Radweg hin, breitere Bundesstraße her – der Ausbau der B 75 wird ein teurer Spaß. Sehr viel teurer als ursprünglich geplant.

In der März-Sitzung des Wirtschafts- und Planungsausschusses kamen die Zahlen auf den Tisch. Straßenbauamt und das Planungsbüro „Masuch und Olbrisch“ hatten die Baukosten für die B 75 am Steinfelder Redder auf 1,6 Millionen Euro geschätzt.

Mit den Kosten für Ausgleichsmaßnahmen und den Honoraren für die Planer belief sich die Rechnung auf 1,981 Millionen Euro. Weil es sich um eine Bundesstraße handelt, übernimmt das Straßenbauamt davon 1,292 Millionen. Unterm Strich wäre ein städtischer Anteil von 688 300 Euro geblieben.

Mit dem Straßenbauamt wurde seinerzeit für den 1,1 Kilometer langen Streckenabschnitt eine Pauschale vereinbart. Egal wie die tatsächlichen Kosten ausfallen, der Bund zahlt knapp 1,3 Millionen Euro. Theoretisch hätte die Stadt dabei Gewinn machen können. Aber so wie es jetzt aussieht, wird sie kräftig draufzahlen. Das Ausschreibungsergebnis beläuft sich nämlich auf 2,125 Millionen Euro. Plus Ausgleichsmaßnahmen, Beleuchtung und Grunderwerb macht das knappe 2,3 Millionen.

Nach der Vorlage für die Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch, 12. Dezember, beläuft sich der Zuschuss vom Bund nun zwar auf 1,4 Millionen Euro. Trotzdem fehlen nach einer Berechnung der Verwaltung immer noch rund 370 000 Euro. Diese Kosten muss die Stadt tragen, deren Anteil damit mal eben von 688 300 auf 1,058 Millionen steigt.

Die drastische Preissteigerung hat verschiedene Gründe. Die Konjunktur spielt da nach Ansicht des Bauamts mit rein, ebenso der hohe Ölpreis, der die Kosten für Asphalt nach oben treibt. Es gibt allerdings auch planerische Mängel die ausgeglichen werden müssen: Das Umweltamt fordert zusätzliche Regenwasserklärung, Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr haben Forderungen erhoben, die den Bauablauf erschweren und zu guter Letzt hat die Bahn noch auf Sicherungsposten gedrungen. Konnte vorher ja keiner ahnen.

Die Zeit drängt, da die Bindefrist für das Angebot am Montag, 31. Dezember, endet.

Stormarner Tageblatt vom 5. Dezember 2007

Geheimniskrämerei um Klangstadt-Abrechnung

War das nun Rock’n‘ Roll, Blues oder ein Requiem? Am Tag nach der großen Klangstadtaufklärung im WPA herrscht allenthalben Katerstimmung.

Bad Oldesloe/ol

– Alle sind sich einig: Das Festival auf dem Exer zu Beginn der Sommerferien war ein Erfolg, gut organisiert, hatte gute Resonanz in der Presse und „nur“ 6 000 Euro Verlust. Dabei könnte man es belassen. Wären da nicht Abrechnung und Nachbereitung, um die ein heftiger Streit entbrannt ist. Es kursierten verschiedene Zahlen, dann gab es eine Ultrakurzabrechnung, eine etwas detailliertere – aber alles streng geheim. Es ginge um den Schutz von Gewerbetreibenden, argumentierte Bürgermeister Tassilo von Bary. Marketing-Mann Andreas Tomaschewski präsentierte eine Erfolgsbilanz – das war es an öffentlichen Informationen. Maria Herrmann von der SPD bekam zunehmend einen dickeren Hals und einen roteren Kopf, weil sie auf ihre Fragen keine Antworten bekam: Wo sind die Einnahmen aus dem Catering verbucht? Wie kam der unglückliche Termin zu stande? Warum sind die Kosten für das Zelt von 800 auf 3 600 Euro gestiegen? Gespielte Empörung auf Verwaltungs- und CDU-Seite. Kopfschütteln beim Grünen und Abwiegeln von der FDP. Nicht mal die Frage, ob zukünftige Festivals weiter bezuschusst werden sollen, wurde öffentlich beraten.

Was dann hinter verschlossenen Türen passierte, darüber gibt es verschiedene Darstellungen. „Die Verwaltung hat die Abrechnung detailliert dargelegt. Die Ergebnisse wurden kontrovers diskutiert“, so fasst es Siegfried Wobig zusammen. Gerold Rahmann von den Grünen sah es ganz anders: „Der Auftrag war, die Stimmung nicht zu vermiesen. Mir war das alles zu hoch gekocht. Es ist nichts Konkretes gekommen. Dafür wäre der richtige Rahmen gewesen.“ Die Liberale Anita Klahn findet: „Es ist nicht Aufgabe der Politik, einzelne Belege einzusehen.“ Sie wundert sich im Nachgang „wie viele Aufgaben von Klangstadt bei der Verwaltung gelandet sind“. Maria Herrmann von der SPD teilt diese Meinung nicht: „Die Zahlen wurden erst auf massiven Druck von Presse und Politik vorgelegt. Es geht uns sehr wohl etwas an, was mit den Steuergeldern passiert.“ In Richtung Verwaltung kritisierte sie: „Was sie hier vorgelegt haben, dafür braucht man kein halbes Jahr.“

Über derartige Vorhaltungen soll Kämmerin Mandy Treetzen sehr erbost gewesen sein. Im Zusammenhang mit dem Festival habe die Verwaltung erstmals Rechnungen schreiben müssen, habe mit Mehrwertsteuer zu tun gehabt, und es im ersten Anlauf prompt verkehrt gemacht. Außerdem verstehe sie nicht, warum bei einem 40-Millionen-Haushalt überhaupt über 6 000 Euro diskutiert werde.

Klangstadt-Sprecher Patrick Niemeier ist der Frust anzuhören: „Das hat alles zu nix geführt. Politik hat uns Honig um den Bart geschmiert, aber es wurde nichts wirklich geklärt.“ Auf ihn habe die Sitzung gewirkt wie eine mündliche Prüfung: „Verwaltung zitiert aus dem Inhaltsverzeichnis und jeder glaubt, sie hätten das ganze Buch gelesen.“ Trotzdem stellt er klar: „Wir wollen 2008 ein Festival machen. Klangstadt könnte es auch ohne die Verwaltung.“

Bürgermeister Tassilo von Bary, wollte sich gestern nicht äußern. Fragen an die Verwaltung mussten schriftlich eingereicht werden, Antworten lagen bis Redaktionsschluss nicht vor.

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 5. Dezember 2007

Klangstadt: Erneute Kooperation mit Stadt ist "unrealistisch"

Bad Oldesloe - Alles Lob von den Politikern half nicht: Die Initiatoren des Klangstadt Open Air Festivals 2007 in Bad Oldesloe bleiben bei ihrer Kritik am Stadtmarketing und an der mangelhaften Nachbereitung der Musikveranstaltung. Zuerst sah es so aus, als ruderten die Klangstadt-Macher mit ihrem Sprecher Patrick Niemeier zurück. Zu Beginn der Sitzung des Wirtschafts- und Planungsausschusses erklärte Niemeier, man habe der Verwaltung kein bösartiges Versagen unterstellen, sondern lediglich Kritik üben wollen. Die Nachbereitung habe sich als "kompliziert dargestellt". Nach der Sitzung wurde er deutlicher: Wochenlang habe man keinerlei Zahlen aus der Abrechnung des Festivals erhalten. Erst kurz vor der Ausschusssitzung am Montag seien ihnen diese fünf Zahlen vorgelegt worden: 46 719,63 Euro Gesamt-Nettoeinnahmen, 54 307,68 Euro Gesamt-Nettoausgaben, 7496,16 Euro zu entrichtende Umsatzsteuer, 8984,64 Euro Vorsteuerabzug und letztlich den ausgewiesenen Fehlbetrag von 6099,57 Euro. "Wir hätten aber gerne eine genauere Auflistung bekommen, um bei der Planung für das nächste Festival aus unseren Fehlern zu lernen", so Niemeier weiter. Wo hätten die höchsten Kosten gelegen, wo ließen sich Verlustbringer in Zukunft vermeiden? Doch da habe die Stadt, genauer die Marketing- und Finanzabteilung, auch auf mehrfache Nachfrage keine Angaben gemacht, sondern immer nur vertröstet. Insofern sei man bei den Klangstadt-Initiatoren enttäuscht. "Wir wollen eine weitere Zusammenarbeit nicht zu hundert Prozent ausschließen. Aber zur Zeit halten wir sie für unrealistisch." Maria Hermann von der SPD wollte die Abrechnung gerne im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung behandeln, scheiterte aber am Widerstand von Bürgermeister Tassilo von Bary sowie Siegfried Wobig von der CDU, der für den erkrankten Rainer Fehrmann den Vorsitz übernommen hatte. Begründung: Man dürfe keine Sponsoren benennen. Von Bary war ebenfalls verstimmt. Es sei eine großartige Veranstaltung gewesen, die die Stadt geschmückt hätte. Durch die persönlichen Angriffe auf einzelne Verwaltungsmitarbeiter durch Klangstadt erhalte das Ganze nun einen negativen Beigeschmack. Das sei zudem nicht förderlich für die Motivation der Mitarbeiter, die sich allesamt sehr stark in dieses Projekt eingebracht hätten. "Die Stadt ist nun mal kein gewerblicher Betrieb. Wir haben diesbezüglich keine Erfahrungen mit solch einer Veranstaltung." Insofern hätte die Abrechnung auch etwas länger als sonst üblich gedauert. Auch Grünen-Chef Gerold Rahmann pflichtete dem grundsätzlich bei. Das Festival sei hervorragend gewesen, der Verlust von 6100 Euro tue ihm persönlich nicht weh. Die Stadt hatte ohnehin eine Bürgschaft über 20 000 Euro übernommen. Mit einem Verlust habe man rechnen müssen. Insofern sei doch sogar noch gut gewirtschaftet worden, erklärte auch Anita Klahn von der FDP - und zu den jungen Festival-Organisatoren gewandt: "Hut ab, lassen Sie sich nicht entmutigen!" Von Joachim Strunk, LN

Hamburger Abendblatt vom 4. Dezember 2007

Deutscher Alleen-Verein kämpft um Oldesloer Bäume

BAD OLDESLOE -

Die "Arbeitsgemeinschaft Deutsche Alleenstraße" (Bonn) will das Abholzen der Bäume an der B 75 am Ortsausgang von Bad Oldesloe in Richtung Reinfeld verhindern. Der Verein fordert Bürgermeister Tassilo von Bary in einem Brief auf, sich für den Erhalt der Bäume einzusetzen.

"Viele besorgte Bürger haben uns angerufen und uns von den Plänen berichtet, die Allee an der B 75 zu fällen", heißt es in dem von Christoph Rullmann, Vorstand der "Arbeitsgemeinschaft Deutsche Alleenstraße" und auch Bundesgeschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), unterzeichneten Brief. Und weiter: "Wir sind über das Bestreben sehr bestürzt und möchten gegen dieses Vorgehen aufs Schärfste protestieren."

Bei einem Ausbau einer Straße sei es immer schwierig, den Baumbestand zu erhalten. Die Erfahrungen hätten jedoch gezeigt, dass es vielerorts möglich sei. "Hierzu ist es notwendig, für Alternativen offen zu sein und diese zu diskutieren", sagt Rullmann. In vielen Bundesländern hätten sich Partnerschaften aus Naturschutzverbänden und Ländervertretungen gebildet, die den Alleenschutz vorantreiben.

"Machen auch Sie mit und werden Sie zu einem Mitstreiter für den Erhalt dieser einzigartigen landschaftskulturellen Naturdenkmäler", fordert Christoph Rullmann den Oldesloer Bürgermeister auf. "Wir möchten Sie bitten, sich für den Erhalt der bedrohten Allee einzusetzen", schreibt er. "Alleen sind Heimat für viele bedrohte Lebewesen und haben einen hohen touristischen Wert."

JR

Stormarner Tageblatt vom 1. Dezember 2007

Krach um Klangstadt

SPD und CDU fordern Aufklärung

Bad Oldesloe/ol

– „Ihre Befindlichkeiten interessieren mich nicht. Kriege ich die Zahlen von Ihnen oder soll ich gleich zum Bürgermeister gehen?“ Deutliche Worte von Siegfried Wobig an Marketing-Mann Andreas Tomaschewski. Nicht nur bei der CDU war sauer aufgestoßen, dass die Abrechnung für das Klangstadt-Festival nur aus den Zahlen für Einnahmen und Ausgaben bestand. Unterm Strich steht ein Minus von 6 000 Euro. Das Machtwort hat gewirkt, gestern hatten die Stadtverordneten eine Aufschlüsselung in der Post.

Die fehlenden Zahlen sind aber längst nicht mehr allein der springende Punkt. Klangstadt hatte kürzlich von beiderseitigem Misstrauen gesprochen, Kompetenzgerangel sowie fehlenden Rückhalt moniert. Daraufhin sah sich gestern Bürgermeister von Bary zu einer Stellungnahme genötigt: „Wenn tatsächlich Dinge noch unausgesprochen sind, sollten wir das schnellstens intern ausräumen und nach vorn schauen. Meine Tür steht für Gespräche weit offen.“

Aus interner Klärung wird wohl nichts. Montag steht das Thema um 19.30 Uhr auf der Tagesordnung des WPA. Die SPD hatte Organisator Patrick Niemeier in die Fraktion geladen. „Wir sind bestürzt über die Informationen, die wir bekommen haben“, sagte Maria Herrmann, Mitglied im zuständigen Wirtschafts- und Planungsausschuss, anschließend. So wurde zum Beispiel das Zelt mit 800 Euro kalkuliert aber später mit 3600 Euro aufgelistet. Plakate und Banner wurden in größeren Stückzahlen produziert, durften hinterher aber nicht aufgestellt werden – nur einge der Punkte, über die sie Klarheit haben will. „Es kann nicht sein, dass wir mangelndes Engagement beklagen und hier hoch motivierte Jugendliche verprellen“, meint Maria Herrmann: „Wir vergeben große Chancen, Neues auf den Weg zu bringen.“

Stormarner Tageblatt vom 30. November 2007

Allee-Bäume: „Kreuzzug“ hält an

Die SPD startet eine Unterschriftenaktion zur Rettung der Bäume an der B 75.

Bad Oldesloe/ol

– „Der Kreuzzug geht weiter“, nennt die Oldesloer SPD ihre nächste Aktion. Sie hat nicht nur die Bäume an der B 75, die in Kürze gefällt werden sollen, mit Kreuzen gekennzeichnet, jetzt sollen Unterschriften zur Rettung der Bäume gesammelt werden. Der Startschuss fiel gestern Abend auf der Mitgliederversammlung der Partei.

Haltung von Verwaltung und CDU war bislang immer: Das ist eine Maßnahme des Bundes, da sind uns die Hände gebunden. Das Straßenbauamt will das so. Wir haben nichts zu sagen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Gerhard Diedrichs, Chef des Lübecker Straßenbauamts, hatte gegenüber dem Stormarner Tageblatt keine Zweifel daran gelassen, dass er die Planungen für gut hält. Sie seien das Ergebnis langjähriger Verhandlungen mit der Stadt. Die Entscheidung sei am Ende einvernehmlich gefallen.

SPD-Vorsitzender Christoph Asmussen folgert daraus: „Das heißt, die Stadt war sehr wohl an den Beschlüssen zum Fällen der Bäume beteiligt – und es besteht die Möglichkeit, in Bad Oldesloe anders zu entscheiden.“ WPA-Mitglied Maria Herrmann: „Entgegen seinen Aussagen in der Stadtverordnetenversammlung hat der Bürgermeister dann offensichtlich doch nicht so vehement für den Erhalt der Bäume gekämpft.“ Wenn möglichst viele Unterschriften zusammen kommen, rechnen sich die Sozialdemokraten noch Chancen aus, den Kahlschlag stoppen zu können. Außerdem will die SPD erreichen, dass die Kosten für die Fällaktion offen gelegt werden. Deshalb werden sie morgen von 10 bis 12 Uhr mit entsprechenden Listen in der Fußgängerzone und am Wochenmarkt unterwegs sein.

Auch die Grünen kritisieren die Fällaktion und weisen in diesem Zusammenhang auf weitere Umweltfrevel in „bad & old Esloe“ hin. So seien zwar sehr populistisch die Ausgleichsbäume für den Steinfelder Redder gepflanzt worden. „Da wurde nicht erwähnt, dass die gesamte Anpflanzfläche mit einem Total-Herbizid tot gespritzt wurde“, prangert Fraktions-Chef Gerold Rahmann an: „Schade um die Pflanzen und Tiere, die vorher auf der Fläche waren. Das hat mit Umweltschutz nichts zu tun.“ Direkt neben der Anpflanzung sei in der Niederung zum Bach erheblich abgeholzt worden. Rahmann: „Dies ist überflüssig und entspricht keiner guten fachlichen Praxis.“

„Völlig überzogene Baumfällungen“ habe es auch am Trave-Wanderweg gegeben. Am Hang, der zur Travenhöhe führt, seien „schöne stattliche Bäume abgeholzt worden“, so Rahmann.

„Da bestand Handlungsbedarf, weil Bäume Totholz abgeworfen haben“, rechtfertigt Bauamts-Chef Rolf Steinhoerster die Aktion. Diese „notwendigen Unterhaltungsarbeiten“ seien mit der Fachabteilung abgestimmt gewesen. Weitere Pflegearbeiten bis zur Brücke am Berliner Ring sollen in Kürze folgen.

In die grüne Kritik vom „Naturschutz-Vandalismus“ mag SPD-Fraktions-Chef Hagen von Massenbach deshalb nicht einstimmen: „Bäume leben und sterben. Da müssen auch mal Maßnahmen ergriffen werden. Im Moment wird aber mit sehr geringer Sensibilität vorgegangen.“

Andreas Olbertz

Hamburger Abendblatt vom 30. November 2007

SPD will alte Bäume an der B 75 retten

BAD OLDESLOE -

Die SPD will das Fällen der Alleebäume im Bereich des Neubaugebiets Steinfelder Redder zur Verbreiterung der B 75 in Bad Oldesloes mit einer Unterschriftenaktion verhindern. Morgen (10 bis 12 Uhr) beginnen Parteimitglieder in der Fußgängerzone auf dem Marktplatz, Unterschriften zu sammeln.

"Wir fordern Bürgermeister Tassilo von Bary auf, die Kosten für den Ausbau der B 75 offenzulegen und neue Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau zu führen, mit dem Ziel, die Bäume an der Bundesstraße zu erhalten", steht in dem vom SPD-Ortsvorsitzenden Christoph Asmussen und der stellvertretenden Fraktionschefin Maria Herrmann verfassten Aufforderung. Damit es möglichst viele unterzeichnen, können die Bürger selbst mitmachen und Unterschriftenformulare im Internet unter www.spd-badoldesloe.de herunterladen. "Damit kann jeder in der Familie, im Bekanntenkreis oder öffentlich Unterschriften für den Erhalt der Bäume sammeln", sagt Fraktionschef Hagen von Massenbach.

Die ausgefüllten Listen können an Christoph Asmussen (Reimer-Hansen-Straße 17) oder Maria Hermann (Amalie-Dietrich-Straße 4) geschickt oder dort abgegeben werden. Am 20. Dezember sollen sie dem Oldesloer Bürgermeister überreicht werden.

JR

Stormarner Tageblatt vom 29. November 2007

Bloße Füße und Nachhilfe

Haushaltspolitik – das ist Chefsache, da müssen die Vorsitzenden in die Bütt, da werden launige Grundsatzreden gehalten, da ist Stimmung in der Bude mit Gelächter, Zwischenrufen und Applaus.

Bad Oldesloe/ol

– Naja, nicht bei allen. Es gab natürlich auch Ausnahmen. Da Wilfried Janson der einzige Grüne bei der Stadtverordnetenversammlung war, musste er nach vorne. Keine strahlende Rede, sondern eine Auflistung: „Der Haushalt ist nicht zustimmungsfähig und muss nachgebessert werden.“ Bei dem, was er da forderte, war der Grüne nicht mal sonderlich kreativ, sondern nutzte die Gunst, vor der SPD reden zu dürfen, um einen Teil von deren Forderungen als eigenen Antrag zu präsentieren: kostenloses Schulessen und vier Sozialpädagogen-Stellen an den Schulen. Erst dann kam das, was die Grünen auch schon bei der Haushaltsklausur gefordert hatten (wir berichteten).

Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Möller ans Mikro trat, stieg der Stimmungspegel etwas. Er nutzte die Gelegenheit zu einer Bilanz der vergangenen viereinhalb Jahre Unions-Politik. Die Schulen seien erweitert worden und die Weichen für die Zukunft gestellt, der Beschluss für den Bau einer vierten Mensa soll im kommenden Jahr folgen, die Biogas Tankstelle stehe vor der Fertigstellung, die Erdgastankstelle hätte sich die CDU früher gewünscht, aber auch die kommt, die Steuerquellen sprudelten. Möller: „Deshalb nutzen wir jetzt die Möglichkeit zur nachhaltigen Haushaltssanierung.“ Auch die Vollendung der Baugebiete im Westen gehe auf das Konto der CDU. „Dafür müssten Sie uns dankbar sein und uns die Füße küssen, schließlich wohnt da ein Großteil ihrer Klientel“, sagte Horst Möller in Richtung SPD.

Den Ball griff deren Fraktions-Chef Hagen von Massenbach auf. „Sie wissen, ich neige zu emotionalen Ausbrüchen“ , warnte er, blieb dann aber doch ganz cool. Es würden keine blank geputzten Bänke in der Fußgängerzone gebraucht, die Stadt brauche endlich wieder ein soziales Gewissen. Die gute Haushaltslage sei nicht auf geschickte Politik der Union zurückzuführen, sondern resultiere aus Steuereinnahmen. „Das ist einfach über uns gekommen.“ Davon würden beispielsweise 500 000 Euro schon jetzt für Altersteilrücklagen ausgegeben, die erst 2009 fällig seien. Stattdessen sollten sie lieber in soziale Projekte investiert werden. Dass die CDU keine Anträge stellte, wurde natürlich auch kommentiert. „Meine Herren, war das alles? Wir haben noch Ideen, dann machen wir nächstes Jahr weiter“, tönte von Massenbach keck, um dann damit zu enden, wenn die CDU doch noch für Sozialpädagogen und Schulessen stimme, „kann Herr Möller schon mal die Füße entblößen.“ Daraus wurde natürlich nichts.

Karl-Reinhold Wurch gab zur allgemeinen Erheiterung eine Nachhilfestunde in Mathe: Wenn 3000 Schüler ein Essen für 3 Euro bekommen sollen, mache das täglich 9 000 Euro. Fünf Tage die Woche, 40 Wochen im Jahr – da war der Liberale schnell bei 1,8 Millionen Euro. SPD und Grüne hatten aber deutlich weniger beantragt. „Woher nehmen, wenn nicht stehlen?“, wollte er wissen. Froh war Wurch, dass die Opposition nicht wieder den Steinfelder Redder zum Anlass nahm, den Haushalt pauschal abzulehnen. Das hätte keinen Sinn gemacht. Denn obwohl fleißig gebaut wird, fließen 2008 nur 606 000 Euro. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 40 Millionen Euro machen die Redder-Einnahmen also nur etwa 1,5 Prozent aus.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 28. November 2007

Hände gebunden oder nur Augen zu

Für das Straßenbauamt ist die geplante Abholzung der Bäume an der B 75 im Grunde nur logisch und konsequent. In Bad Oldesloe wird weiter vehement um den Erhalt der Allee gestritten.

Bad Oldesloe/ol

– Was ein bisschen Farbe alles auslösen kann. Auch am Montagabend war die bevorstehende Baumfällaktion an der B 75 wieder Thema in der Stadtverordnetenversammlung. „Haben Sie ernsthaft vor, die schönste Ortseinfahrt Stormarns abzuholzen?“, fragte Helga Treeß provokant-kritisch. Sie regte an, das schlechte Ausschreibungsergebnis zum Anlass zu nehmen, nochmals über die B 75 nachzudenken.

Dieter Schwitzke war weniger diplomatisch: „Wer will den Oldesloern oktroy-ieren, dass die Bäume gefällt werden? Ich möchte es schriftlich haben, dass es vom Straßenbauamt angeordnet worden ist.“ Birgit Papke-Seutter wurde konkret: „Wie hoch sind die Kosten für die Fällaktion und die Entsorgung?“

Bürgermeister Tassilo von Bary stellte klar: „Hier ist keiner, der gerne Allee-Bäume abholzt.“ Aber Baulastträger ist der Bund. Immer wieder werde der neue Radweg als Argument angeführt, doch der habe damit nichts zu tun. Ausschlaggebend sei einzig und allein die geforderte Mindestbreite der Bundesstraße. „Uns sind da die Hände gebunden“, so von Bary: „Das Thema war ja sogar vor dem Petitionsausschuss, der auch nichts machen konnte.“ Zu den Kosten konnte oder wollte sich der Verwaltungs-Chef nicht äußern.

Den Schwarzen Peter will sich Gerhard Diedrichs, Chef des Lübecker Straßenbauamts, allerdings nicht zuschieben lassen: „Man kann über alles diskutieren.“ Und das sei in der Angelegenheit ausgiebig getan worden. „Es ist lange um die beste Lösung gerungen worden. Diese Planung überzeugt mich.“ Das Ergebnis sei einvernehmlich gefunden worden.

Der ideale Abstand von Allee-Bäumen zur Fahrbahn betrage 4,5 Meter. An der Lübecker Straße sind es aber nur wenige Zentimeter. Das mache die Bäume krank. „Auf Dauer sind die nicht zu halten, das ist eine Illusion.“ Also sei es nur logisch, die nördliche Reihe zu Fällen, die Straßenachse nach Norden zu verschieben und so für Entlastung der südlichen Bäume zu sorgen. „Aber irgendwann sind die auch fällig“, warnt der Lübecker.

Ob die Straße dann auf 6,50 Meter ausgebaut werde oder auf 7 Meter sei egal. Diedrichs ist sogar überzeugt, dass es nicht geholfen hätte, auf den Straßenausbau zu verzichten. „Irgendwann kommt die Grundinstandsetzung. Das Leben von Bäumen an Straßen ist nun mal endlich.“

Ein Argument, dass der Vorsitzende der Oldesloer Naturfreunde, Klaus Klingner, bereits kennt: „Das hat man uns bereits vor zehn Jahren erzählt, aber die Bäume sind immer noch grün.“ Deshalb habe sich sein Verein vergangenes Jahr an den Petitionsausschuss gewandt. Das Ergebnis war für Klingner ernüchternd: „Sinngemäß war die Antwort, dass sie gegen die Argumente der Straßenbauer nichts einzuwenden haben.“ In Selbstverwaltungsangelegenheiten von Kommunen beschränkt sich der Ausschuss grundsätzlich auf Rechtskontrolle.

Wie bereits berichtet, ist das Ausschreibungsergebnis für die Fällarbeiten deutlich höher ausgefallen als erwartet. Zahlen wollte der Bürgermeister während der Sitzung nicht nennen. Hinter vorgehaltener Hand wird von mehreren hunderttausend Euro gesprochen. Eine Summe, auf der die Stadt sitzen bleiben wird. „Wir haben eine Vereinbarung über einen Festbetrag“, erläutert Gerhard Diedrichs lakonisch. Nachverhandlungen seien nicht vorgesehen.

Das muss den Mitgliedern des Wirtschafts- und Planungsausschusses klar gewesen sein. In der Vorlage zur März-Sitzung heißt es: „Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Kostenerstattung um pauschalierte Beträge handelt, die unabhängig von den tatsächlichen Kosten erstattet werden (kein Ausgleich von Mehr- oder Minderkosten).“

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 28. November 2007

Klangstadt kündigt Stadt die Partnerschaft

Bad Oldesloe /ol

Das sind klare Worte: „Das Orga-Team hat beschlossen, für zukünftige Festivals aufgrund der zwiespältigen Erfahrungen nicht mehr direkt mit dem Stadtmarketing zusammenzuarbeiten und auch nicht mehr die Stadt darum zu bitten, als Veranstalter aufzutreten.“ Klangstadt-Festival-Organisator Patrick Niemeier erklärte gestern: „Auf beiden Seiten ist Misstrauen gewachsen.“ Viele der Musiker hätten das Gefühl gehabt, dass es durch die Zusammenarbeit mit der Stadt nicht einfacher geworden, sondern ein zusätzlicher Abstimmungsweg hinzugekommen sei. Niemeier: „Vorher hatte man uns freie Hand zugesagt, dann doch massiv Einfluss genommen.“

Besonders sauer stößt den Klangstädtern auf, dass ihnen Einblick in die Ab-rechung verweigert werde. Niemeier: „Das ist ein Misstrauensbeweis und für uns enttäuschend.“ Zumal eine Analyse der Finanzen natürlich für das nächste Festival wichtig wäre. Patrick Niemeier: „Wenn der Bürgermeister sagt, er steht uns nicht im Weg, ist das schon ein deutlicher Wink mit dem Zaun.“ Vorbehaltlose Unterstützung klinge anders. „Politik gegen Verwaltung, Parteien gegeneinander – wir hatten das Gefühl, dass es nicht mehr um das Festival geht. Da möchten wir nicht zwischen sein“, so Niemeier.

Voraussetzung für ein Klangstadt Open-Air 2008 sei, dass „Meddewader“ wieder mitmache. Mit denen habe die Zusammenarbeit reibungslos geklappt, sie Patrick Niemeier. Es müsse noch ein Termin gefunden werden. Das Festivalgelände soll dann etwas außerhalb liegen und auch Möglichkeiten zum Zelten bieten. Aber auch auf Organisatorenseite müsse sich etwas ändern. Niemeier: „Das könnte bedeuten, dass Klangstadt ein Verein wird, für das Festival ein Verein gegründet wird oder die Organisatoren unter das Dach eines bestehenden Vereins schlüpfen.  

Lübecker Nachrichten 27. November 2007

Die Oldesloer CDU freut sich über den Schuldenabbau im kommenden Etat.
Dagegen würde die SPD lieber schon ein paar finanzielle Wohltaten vollbringen.

Noch vor der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der der Haushalt 2008 das zentrale Thema war, hatte dieMehrheitsfraktion ihre Pressemitteilung verteilt: Die CDU sei sehr zufrieden mit dem Haushaltsentwurf für 2008, die Finanzen der Stadt seien „auf gutem Wege“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Fachausschusses, Susanne Pöhls.

Nachdem man sich im Ausschuss – übrigens auf Antrag der FDP – mit breiter Mehrheit entschlossen hatte, bei der Gewerbesteuer den Mittelwert der letzten Jahre, also 9,5 statt der von Kämmerin Mandy Treetzen vorgeschlagenen 8,25 Millionen Euro, als Einnahme zugrunde zu legen, werde bereits „für 2008 mit einem ausgeglichenen Verwaltungshaushalt geplant“. Zudem konnte die Nettokreditaufnahme auf 1,1 Millionen Euro begrenzt werden.

Hagen von Massenbach, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, bescheinigte Pöhls denn auch solide Arbeit, jedoch: „die soziale Komponente fehlt!“ Während beispielsweise CDU-Chef Horst Möller die Erhöhung des Schulbudgets und die zusätzlichen Ressourcen für den Ganztagsbetrieb der Oldesloer Schulen als „wichtige Investition in die Zukunft“ bejubelte, mäkelte von Massenbach: „Unser Antrag auf einen Zuschuss zum Schulessen in Höhe von 100 000 Euro wurde abgelehnt.“ Solch ein Zuschuss sei nötiger als „neue eiskalte Edelstahl-Sitzbänke in einer aufgehübschten Innenstadt“.

Denn mit einem Beitrag von 2,60 und 3,10 Euro für die beiden Hauptgerichte in der Mensa an der Gesamtschule würden zahlreiche Schüler und Schülerinnen bereits vor der Mensa ausgeschlossen. Lege man nämlich den Tagessatz für ein Kind von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zugrunde, mache das 2,45 Euro aus – für den ganzen Tag, und nicht nur für ein Mittagessen! Bad Oldesloe brauche einen Sozialfonds, schlägt die SPD vor, aus dem die notwendigen Mittel bereit gestellt würden, damit alle Schülerinnen und Schüler an der Mittagsverpflegung teilnehmen könnten. „Es gibt bereits eine ganze Menge von Menschen und Firmen, die ihren Wohlstand auch als Verpflichtung sehen und sich an einem Sozialfonds beteiligen wollen.“

Um diese und weitere Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 400 000 Euro finanzieren zu können, hatte die SPD vorgeschlagen, auf den Wanderweg im Westen der Stadt („völlig unnötig und belastet die Natur mehr, als dass sie dem Menschen nützt“), im Immobilienbereich auf Bauunterhaltung und Energiekosten zu verzichten sowie den Ansatz der Gewerbesteuer zu erhöhen. „Völlig ungeeignet“, befand Susanne Pöhls. Und CDU-Fraktionschef Horst Möller fügte hinzu: Die SPD–Anträge gehörten bereits in den Wahlkampf.

Man könne keine laufenden Ausgaben wie zum Beispiel für zusätzliches Personal an Schulen (SPD-Vorschlag: vier Planstellen für Sozial-Pädagogen für 160 000 Euro) oder im Umweltbereich über Schulden finanzieren. Pöhls: „Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern der Alptraum eines jeden Finanzpolitikers.“ Auch gegen den Vorwurf, Oldesloe „kaputt zu sparen“, wehrt sich die CDU. Immerhin seien von 2002 bis 2007 insgesamt 42 Millionen Euro investiert worden – bei einem städtischen Eigenanteil von 23 Millionen Euro. Demgegenüber habe man die Schulden von 12,7 auf jetzt 8,7 Millionen Euro gesenkt.

VON JOACHIM STRUNK

Stormarner Tageblatt vom 27. November 2007

100 000 Euro für Toilette ?

„Pulleralarm“ in der Innenstadt? Das kann zu einem echten Problem werden. Eine öffentliche Toilette gibt es nämlich nicht. Ein seit Jahren bekannter und beklagenswerter Zustand.

Bad Oldesloe/ol

– Nun mag so mancher denken: „Keine öffentliche Toilette? Stimmt doch gar nicht. Es gibt doch eine Toilette hinterm Rathaus. Aber: Man muss sich den Schlüssel geben lassen – im kleinen italienischen Restaurant nebenan. Ist das dann noch eine öffentliche Bedürfnisanstalt? Per Definition ist das nämlich nur der Fall, wenn sie „jederzeit zugänglich“ ist. Hat der Italiener zu, bleibt auch das öffentliche Klo verschlossen. Darum handelt es sich in dem Fall nur um eine „Toilette für die Öffentlichkeit“.

Noch schlimmer ist die Situation an der Hude. Dort hat die Stadt echte öffentliche Toilette, die aber der Öffentlichkeit verschlossen bleibt. Obdachlose hatten sich dort regelmäßig einquartiert und auch die Nacht verbracht. Weil das natürlich nicht geht, bleiben die Räume seit längerem verschlossen und werden nur zu besonderen Gelegenheiten wieder zugänglich gemacht.

Das neu eröffnete Subway gegenüber braucht natürlich auch Toiletten für seine Gäste. Die waren im „Blauen Haus “ aber nicht vorhanden. Alles klar also, könnte man denken: Subway bekommt den Schlüssel, sorgt für Ordnung und Sauberkeit. Und so ganz nebenbei hätte die Öffentlichkeit dann zentral in der Fußgängerzone eine Toilette. Doch Fehlanzeige. Bauamts-Chef Rolf Steinhoerster ist einer der Bedenkenträger. „Dann würden wir Probleme mit dem Besitzer bekommen“, prognostiziert er.

Die Stadt hat das Gebäude verkauft. Eine öffentliche Toilette wurde seinerzeit vertraglich vereinbart. Aber eine Toilette für die Öffentlichkeit, zumal wenn sie womöglich auch von Besuchern eines Schnellrestaurants genutzt wird, ist eben was anderes.

Im Oktober hatten die Mitglieder des Wirtschafts- und Planungsausschusses die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob in der Innenstadt nicht eine Miettoilette aufgestellt werden kann und was das kosten würde. Ahrensburg hat eine entsprechende Anlage. Inklusive Wartung schlägt die mit 38 000 Euro jährlich zu Buche. Einen geeigneten Platz konnte das Bauamt in der Fußgängerzone nicht finden.

Der Umbau der Toilette an der Hude – selbstreinigend in Modulbauweise – würde 95 000 Euro kosten. Plus jährlich 15 000 Euro Betriebskosten. Mit der Neugestaltung des ZOB soll dort 2009 auch eine „Toilette als Fertigzelle“ installiert werden – obwohl es ein paar Meter weiter eine Toilette gibt. Kostenpunkt 100 000 Euro. Dafür, so die Aussage aus dem Bauamt, könnten Fördermittel fließen.

Ausschussvorsitzender Rainer Fehrmann (CDU) hatte in Erfahrung gebracht, dass etliche Städte von einer Firma kostenlose WCs bekommen. Er hatte für die Verwaltung Adresse und Telefonnummer herausgesucht, aber passiert ist nichts. „Da bin ich enttäuscht, wenn ich mich als Ehrenamtler kümmere, aber die Verwaltung dem nicht nachgeht“, kritisierte er jetzt. Für Rolf Steinhoerster ist die Angelegenheit klar: „Dafür ist Oldesloe zu klein, das rentiert sich nicht.“

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 24. November 2007

Das Kreuz mit den Kreuzen – wer zahlt?

Verwaltung will Verursacher ermitteln

Bad Oldesloe/ol

– Die Klamotte um die Kreuze an den Bäumen an der B 75 nimmt kein Ende. Bürgermeister Tassilo von Bary hat jetzt den Bauhof beauftragt, die Symbole zu entfernen. Donnerstagnachmittag fingen die Mitarbeiter kurz an. Gerade noch so, dass Fernsehaufnahmen gemacht werden konnten. Um 15 Uhr war dann Schluss mit lustig – Feierabend. „Die fangen ja auch immer früh an“, erklärte der Verwaltungs-Chef. Gestern am Morgen ging’s weiter, allerdings nicht zu früh – Sicherheitsbedenken. Die waren auch der Grund, wa-rum er von der in Erwägung gezogenen Ordnungsverfügung abgerückt ist. „Nicht auszumalen, wenn da was passiert. Die Straße ist ja nicht ohne“, argumentierte von Bary. Die Bauhofmitarbeiter seien natürlich ebenfalls gefährdet, „aber die betreiben ja auch Eigensicherung.“ Gestern am Mittag sollten die Arbeiten erledigt sein.

Beendet ist die Geschichte damit aber noch lange nicht, denn jetzt steht natürlich die Kostenfrage im Raum. Wenn der Bauhof ausrückt, tickt die Gebührenuhr. Erst mal werde die Stadt die Kosten übernehmen. Hinter der Aktion steckt bekanntermaßen die SPD. Der können die Arbeiten aber nicht in Rechnung gestellt werden, sondern lediglich den einzelnen Verursachern. Tassilo von Bary: „Die müssen wir jetzt erst mal feststellen.“

SPD-Fraktions-Chef Hagen von Massenbach bleibt trotzdem gelassen: „Ich mache mir noch keine Sorgen um mein Weihnachtsgeld. Ich wüsste nicht, auf welcher Grundlage er mir eine Rechnung schicken sollte. Da bewegt sich der Bürgermeister auf ganz dünnem Eis, und ich sehe ihn schon baden gehen.“ Wenn er tatsächlich eine Zahlungsaufforderung erhalte, werde die geprüft und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

Bis die Bäume tatsächlich verschwinden, kann es nun doch noch etwas dauern. Bürgermeister von Bary: „Die Ausschreibung ist leider nicht so gut für uns gelaufen. Das Fällen wird teurer als erwartet. Jetzt müssen wir erst mal sehen, wo wir das Geld herkriegen.“ Zur Summe könne er sich nicht äußern.

Stormarner Tageblatt vom 24. November 2007

Bauen am Naturschutzgebiet

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde in Bad Oldesloe der Weg für sechs Bauplätze an der Wolkenweher Dorfstraße geebnet.

Bad Oldesloe/ol

– An der Wolkenweher Dorfstraße soll wieder gebaut werden. Nicht im Westen – der ist bereits belegt –, sondern auf der gegenüber liegenden Straßenseite unterhalb der alten Mühle.

Die Stadt hatte das Büro „Planlabor“ von Detlev Stolzenberg beauftragt, eine entsprechende Planung zu erstellen. Der Diplomingenieur stellte jetzt im Wirtschafts- und Planungsausschuss (WPA) seine Varianten vor und erläuterte die entsprechenden Reaktionen von Behörden und Bürgern.

Naturschutzbehörden lehnen die Bebauung ab. Sie befürchten einerseits eine bandartige Bebauung in Richtung Wolkenwehe und damit verbunden eine Zersiedelung der Landschaft. Die habe zur Folge, das Ausgleichsflächen für den Westen von der Traveniederung abgeschnitten würden. Pflanzen und Tiere hätten dadurch keine Verbindung mehr zwischen Beste- und Trave-Niederung. Deshalb sei im Landschaftsplan auch festgelegt worden, dass jegliche Bebauung in diesem Bereich tabu sei. Darüber hinaus sehen sie einen wachsenden Nutzungsdruck auf das nur 100 Meter weiter beginnende Naturschutzgebiet Brenner Moor und das FFH-Gebiet Travetal. Ein Eingriff in den Hangbereich führe zudem zu einer „völligen Überprägung der Topographie“.

Für Planer Stolzenberg war deshalb klar: „Wir empfehlen einen behutsamen Eingriff.“ Der Ingenieur und die Verwaltung hatten sich deshalb für Variante 1 mit vier treppenartig versetzten Häusern ausgesprochen.

Unter der Rubrik „kompaktere Bebauungsvariante“ hatte er aber auch Skizzen im Angebot, in denen sechs beziehungsweise sieben Häuser in zwei Reihen stehen.

Christine Bischoff-Magos (CDU) kennt sich mit der Materie aus, sie arbeitet in der Immobilienabteilung der Sparkasse. Für sie war die Sache klar: „Die erste Variante finde ich für die Eigentümer einfach schlecht.“ Es werde eh in die Natur eingegriffen und die Tiere vertreiben, dann also richtig. Sie sprach sich für Variante drei mit sieben Grundstücken aus. CDU und FDP waren ohne große Diskussion dafür, SPD und Grüne dagegen. Thema durch.

Das überplante Gelände hat zwei Eigentümer: Die Gebrüder Ewers, denen auch die Mühle gehört und Gemüsebauer Adam, der dort bislang seine Folientunnel stehen hatte. Ewers sollen sich mit dem Verkauf von Land für eines der West Baugebiete eine goldene Nase verdient haben. Bei einem Wolkenweher Dorffest hatten sie ihr Befremden darüber zum Ausdruck gebracht, dass von der Stadt ihr Grundstück überplant werde. Andererseits sind bei einer früheren Sitzung des WPA bereits Kontakte zwischen dem Architekturbüro Wobig und Ewers zur Sprache gekommen.

Dieter Adam soll schon seit vielen Jahren immer wieder von der Stadt die Ausweisung von Bauland auf seinem Gelände gefordert haben. Nachdem er den Gemüseanbau eingestellt habe, könnte ihm eine Versilberung seines Besitzes sehr gelegen kommen.

Der B-Plan umfasst zwei Teile. Lediglich im linken Bereich könnte gebaut werden. Der rechte ist längst bebaut. Nach Aussage von Ulrich Langenberg von der Planungsabteilung der Stadt soll auf diesem Weg die „Nutzung geordnet“ werden. Bei der Ausweisung als reines Wohngebiet könnte nämlich das ehemalige Tanzlokal dort zukünftig nicht wieder eröffnet werden.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 22. November 2007

WPA: Ein Termin, ein Antrag und die ungeplanten Folgen ...

Unter Diplomaten nennt man das wohl einen „unfreundlichen Akt“. Weniger diplomatisch formuliert könnte man es auch „Intrige“ nennen, was da im Hauptausschuss über die Bühne ging.

Bad Oldesloe/ol

– Im Wirtschafts- und Planungsausschuss (WPA) der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung war es zum Eklat wegen der immer noch fehlenden Abrechnung für das Klangstadt-Festival gekommen (wir berichteten). Eigentlich wollte die CDU die Dezember-Sitzung ausfallen lassen – weil es nichts für die Tagesordnung gebe. Wenn da nicht die Frage wäre, wie hoch denn nun das Defizit des Rockfestivals tatsächlich ausfällt. Das Zahlenwerk soll im Dezember endlich vorliegen.

Zähneknirschend hatte der amtierende Vorsitzende Rainer Fehrmann (CDU) Maria Herrmann (SDP) zugestanden, zu klären, ob das Thema dringlich sei und tatsächlich auf die Tagesordnung müsse. Wenn nicht, würde die Sitzung ausfallen. Das Missfallen der CDU, allen voran von Susanne Pöhls, war deutlich. Alternativ boten die Christdemokraten an, das Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses zu nehmen. Maria Herrmann blieb hartnäckig: Sie will das Thema im WPA halten, schließlich ist sie nur da Mitglied, und der ist für Marketing-angelegenheiten zuständig, und der WPA habe seinerzeit die Ausfallbürgschaft bewilligt. Also gehöre dort auch die Abrechnung auf den Tisch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kontaktierte daraufhin Festival-Organisator Patrick Niemeier, befand den WPA-Termin für wichtig und formulierte einen entsprechenden Antrag. Die Sitzung am 3. Dezember schien gebucht.

Aber dann hatte die CDU ihren Auftritt im Hauptausschuss. Die Festival-Abrechnung soll per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung. Da die Veranstaltung in den Zuständigkeitsbereich von mindestens zwei Ausschüsse falle, müsse das Thema folgerichtig in den Hauptausschuss - quasi als lachendem Dritten. Vorsitzender Jürgen Voigt schaute ungläubig drein. „Wir kennen als Hauptausschuss das Thema nicht so hundertprozentig“, ließ er keinen Zweifel daran aufkommen, dass er mit der Problematik nicht vertraut ist. Das interessierte Siegfried Wobig nicht wirklich: „Durch die Zeitungsberichte ist eine Situation entstanden, die schnellstmöglich geklärt werden muss.“ Voigt traute seinen Ohren nicht: „Wenn bei jeder Äußerung der Presse der Hauptausschuss tagen müsste, hätten wir viel zu tun.“

Oldesloes Marketing-Mann Andreas Tomaschewski aus der Stadtverwaltung nicht anwesend, kein Vertreter von Klangstadt da, und ob der Bürgermeister spontan wirklich erhellenden Angaben hätte machen können, darf getrost bezweifelt werden. Aber darum ging es der CDU auch gar nicht. Wie Sprecher Rainer Fehrmann auf Nachfrage mitteilte, sollte lediglich der Hauptausschuss zum zuständigen Ausschuss in dieser Angelegenheit erklärt werden. Der sei schließlich der Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters. Um dieses Ziel zu erreichen, hatte die CDU sich der Unterstützung vom Liberalen Karl-Reinhold Wurch versichert, denn für einen Dringlichkeitsantrag bedarf es ja einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Da aber Birgit Reichardt-Mewes fehlte, ging die Rechnung trotzdem nicht auf. Der Antrag fiel durch.

Rainer Fehrmann legt wert auf die Feststellung, dass der Antrag nichts mit Antipathien gegen Maria Herrmann zu tun habe. Er sei „ohne Nebengeklimper gestellt worden. Sonst würde ich auch dazu stehen.“

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 21. November 2007

Haushalt mit Trick ausgeglichen

Die Politik legt fest, dass die Gewerbesteuer eine Million Euro höher geschätzt wird – und schon ist der Oldesloer Haushalt für 2008 ausgeglichen

Bad Oldesloe/ol

– Da rauchten den Finanzausschussmitgliedern ganz schön die Köpfe. Von 9 bis 16 Uhr saßen sie am Wochenende zusammen, um den Haushalt 2008 aufzustellen. Und der kann sich sehen lassen: 34 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, sechs Millionen Euro Vermögenshaushalt. Seit Jahren wird die Stadt erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.

Sechs Millionen im Vermögenshaushalt – nur noch? Vergangenes Jahr war es noch mehr als doppelt so viel. „Die Stadt investiert immer noch viel“, stellt Kämmerin Mandy Treetzen klar. Die Halbierung resultiere lediglich aus internen Haushaltsumstellungen.

Anita Klahn von der FDP lobt ausdrücklich die angenehme Atmosphäre. „Der Druck in der CDU scheint weg zu sein. Man kann wieder vernünftig und ehrlich mit denen diskutieren“, findet sie. Aber die FDP-Anträge sind ja auch durchgekommen. 20 Fahrradboxen werden am Bahnhof aufgestellt und für 120 Euro pro Jahr vermietet – 16 000 Euro sind dafür vorgesehen. Ein Kompromiss, denn die SPD hatte 50 Boxen gefordert – die kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollten. Der Kreis plane, seinen Anteil an den Personalkosten in Kindergärten um 0,5 Prozent anzuheben. Dieses Geld soll den Kitas für besondere pädagogische Konzepte zur Verfügung gestellt werden – 14 000 Euro. Klahn: „Das ist die Richtung, in die es gehen muss.“

Die Sportvereine bekommen künftig einen höheren Zuschuss für die Trainer. Die Anhebung von 1,5 auf 2 Euro pro Übungseinheit schlagen mit rund 7 000 Euro zu Buche.

Die CDU hatte sich mit Anträgen zurück gehalten. „Was wir erreichen wollten, haben wir in den vergangenen Jahren abgearbeitet.“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin und Ausschuss-Vorsitzende Susanne Pöhls. Stattdessen lehnt sie sich entspannt zurück. 2002 habe die Stadt zwölf Millionen Euro Schulden gehabt. Im Moment seien es rund acht Millionen, vermutlich weniger. Daneben seien aber 42 Millionen Euro investiert worden. „Das ist schon eine Leistung“, findet sie.

Bei SPD und Grünen ist die Stimmung weniger gut. „Wir vermissen, dass die Stadt Akzente im Bereich Ökologie oder Energieeinsparung setzt“, klagt der Grüne Wilfried Janson: „Dabei sehen die Finanzen doch wesentlich besser aus als noch vor ein paar Jahren.“ Alle fünf wurden abgeschmettert. Janson: „Die waren die so gestrickt, dass sie Zustimmung hätten finden können.“ Förderung für innovative Energieeinsparung an Privathäusern, Stellenaufstockung im Umweltamt, Zuschuss zur Baumpflege, Sanierung der Hauptwanderwege und neue Streuobstwiesen. Das Paket hätte gut 160 000 Euro gekostet.

Die SPD wollte in die Vollen greifen. Mit ihren Anträgen wäre sie auf etwa 400 000 Euro gekommen. „Der Stadt geht es durch die höhere Steuereinnahmen doch gut. Da haben wir die Möglichkeit gesehen, was zu machen, dem Haushalt einen sozialen Anstrich zu geben“, erklärt der Finanzsprecher Björn Wahnfried. Im Zentrum standen die Forderungen, Essen in den Mensen zu subventionieren und vier Sozialpädagogen für die Schulen einzustellen. Doch mit der CDU war da nichts zu machen. SPD-Sprecher Björn Wahnfried: „Es hat sich keiner aufgeregt, aber die Machtverhältnisse waren schon klar.“ Natürlich ist auch den Sozialdemokraten klar, dass derartige Anträge in den Sozialausschuss gehört hätten. Wahnfried: „Wir wollten erst mal Hausnummern festsetzen und die dann mit einem Sperrvermerk versehen.“

Die CDU sah das deutlich anders. Susanne Pöhls: „Wir haben die Schulbudgets deutlich erhöht. Das muss dann auch erst mal reichen.“

Eines der großen Fragezeichen im Haushalt sind immer die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen. 8,25 Millionen prognostiziert die Verwaltung für 2008.

Auf Antrag der FDP wurde dieser Wert auf 9,5 Millionen angehoben. SPD und Grüne sind sich einig, dass das ein haushaltstechnischer Kniff ist, um ausgerechnet im Wahljahr einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 17. November 2007

Machtkampf mit der Verwaltung

Es geht um die Außenbereichs- beziehungsweise Ergänzungssatzung für Schadehorn und Sehmsdorf.Das Thema entwickelt sich zu einem handfesten Machtkampf zwischen der Verwaltung und der CDU in der Kreisstadt.

Bad Oldesloe/ol

– Das Thema zieht sich schon seit Ewigkeiten durch die politischen Gremien. Die CDU möchte auch in den Ortsteilen Neubauten ermöglichen. Die Verwaltung sagt, das ist nicht zulässig, die CDU beschließt es mit ihrer Mehrheit trotzdem, der Bürgermeister kassiert den Beschluss. Planungsausschuss und Stadtverordnetenversammlung haben dagegen wiederum ihr Veto eingelegt. Der Bürgermeister hätte das beanstanden können, woraufhin die Angelegenheit höchstwahrscheinlich vor Gericht gelandet wäre. Darauf verzichtete der Verwaltungschef, das Bauamt begann mit der Arbeit.

Die beiden Satzungen lagen öffentlich aus, die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Und siehe da, aus dem Referat für Städtebau und Ortsplanung kam Zustimmung für Schadehorn und Ablehnung für Sehmsdorf.„Da waren wir ein bisschen überrascht“, erklärt Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster: „Wir hatten bisher immer die Info aus dem Innenministerium, dass unseren Satzungen nicht zugestimmt würde. Da haben wir nachgefragt, warum sie plötzlich umgefallen sind.“ Daraufhin zog das Referat seine Stellungnahme zurück und verlangte eine Ortsbesichtigung.

Inzwischen liegt das Ergebnis vor: Schadehorn könnte zulässig sein, Sehmsdorf definitiv nicht. Satzungen und Baupläne seien zwar nicht mehr genehmigungspflichtig, gleichwohl könnte das Innenministerium verbieten, dass Baugenehmigungen erteilt werden, erklärt Steinhoerster.

Dem widerspricht Siegfried Wobig (CDU) heftigst: „Ich habe das gegenchecken lassen. Herr Steinhoerster liegt falsch!“, sagt der Architekt im Brustton der Überzeugung: „Die Verwaltung muss sich mal von ihrem hoheitlichen Denken lösen. Es passt nicht in deren Vorstellungswelt, dass der Innenminister sich mal was anmaßt, was ihn nichts angeht.“ Darüber hinaus habe die Stadt mit dem Referat Ortsplanung eine Abteilung beteiligt, die gar nicht mehr zu beteiligen sei. „Wenn die eine Stellungnahme abgeben, kann Herr Steinhoerster sich den hinter den Spiegel stecken oder sonst wo hin.“ Markige Worte, die Ulrich Langenberg nicht beeindrucken: „Es ist richtig, dass das Referat Ortsplanung die Satzungen nicht mehr genehmigen muss. Daraus schließt Siegfried Wobig, dass wir sie nicht mehr beteiligen müssen. Das ist falsch.“ Obendrein sei das Referat die vorgesetzte Behörde. Langenberg: „Die können uns natürlich auch auf Rechtswidrigkeiten hinweisen.“ Das lässt Wobig unbeeindruckt: „Die Verwaltung verschanzt sich dahinter und hofft, dass wir zucken. Wir werden aber darauf bestehen, das Verfahren sauber abzuarbeiten.“

Die SPD zeigt sich von den Querelen unbeeindruckt. WPA-Sprecher Hans-Hermann Rohden: „Sehmsdorf und Schadehorn sind nicht für weitere Bebauung geeignet. Aber wir haben ja auch keinen Siedlungsdruck Die Dörfer sollen ihren Charakter behalten und nicht zu Trabantenstädten werden.“

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 17. November 2007

Innenstadtbäume sollen Verschönerung weichen

Die Oldesloer Fußgängerzone soll attraktiver werden – aber erst ab 2009. Das vorgestellte Konzept kann jetzt in den Fraktionen beraten werden.

Bad Oldesloe/ol

– Da darf man gespannt sein: Knapp 200 000 Euro sollen zur Verschönerung der Fußgängerzone ausgegeben werden, das Gesamtkonzept wurde jetzt im Wirtschafts- und Planungsausschuss (WPA) vorgestellt, aber große Begeisterung wollt nicht aufkommen. Edelstahl soll demnach das Bild bestimmen: Lampen, Spielgeräte, Mülleimer mit Aschenbecher, Wasserspender und Hundekot-Sammler – alles kommt im Hochglanz-Look daher. Lediglich Sitzbänke werden – nach Kritik vom Seniorenbeirat – eine Holzsitzfläche erhalten. Zudem ist ein historischer Pfad mit Lichtpunkten geplant.

„Auf den ersten Blick sieht es nach einem schlüssigen Gesamtkonzept aus“, lobte Hans-Hermann Roden (SPD). Er wollte aber wissen, ob die Öffentlichkeit beteiligt worden sei. Das musste die Verwaltung verneinen. Wie Marketing-Mann Andreas Tomaschewski erläuterte, sei ein „zweistufiges Informa-tionskonzept“ geplant. Ein „ausgewählter Kreis“ wurde bereits informiert. Ein zweiter öffentlicher Termin werde geplant. „Danach können weitere Anregungen theoretisch noch aufgenommen werden“, so Tomaschewski. Die Spielgeräte sind allerdings schon bestellt.

Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster ist von zu viel Beteiligung eh nicht begeistert: „Wenn sie das Spielchen machen wollen, haben sie in zehn Jahren noch keine Entscheidung.“ Von allen Seiten kommt Widerstand gegen den Plan, alle Bäume in der Fußgängerzone abzuholzen. Stattdessen sollen Kübelbäume aufgestellt werden. Klar sind SPD und Grüne dagegen, aber auch in der CDU regt sich Widerstand. Christine Bischoff-Magos: „Eine Straße ohne großes Grün finde ich ganz grausam.“

Der Ausschuss sollte die Mittel für 2008 frei geben. An die Umsetzung wird aber erst 2009 gegangen. Ausschuss-Vorsitzender Rainer Fehrmann rollte mit den Augen: „Als wir den Antrag gestellt haben, konnten wir doch nicht ahnen, dass es ein Jahrhundert-Projekt wird.“ Aber da kein Zeitdruck besteht, wurde die Haushaltsstelle mit einem Sperrvermerk versehen und das Thema zu Beratungen in die Fraktionen gegeben.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 17. November 2007

Lesermeinung

Nachdenken, statt fällen!

Zu: Streit um Bäume an der B75 bei Bad Oldesloe, die gefällt werden sollen.

Warum schafft man in Bad Oldesloe nicht, was in Meck.-Pomm. völlig normal ist: Alleestraßen zu erhalten und Fahrradwege seitlich zu integrieren? Und ein durchgängiger Fahrradweg zwischen Reinfeld und Bad Oldesloe ist nun wirklich längst überfällig. Wie schön, wenn er zur Straße geschützt durch Bäume (oder Wall) angelegt wäre. Ein Plus an Lebensqualität und Naturschutz. Dies wird nun völlig sinnlos zerstört. Warum eigentlich?

GABY von SONDERN

Bad Oldesloe

Hamburger Abendblatt vom 16. November 2007

Baumkreuze: Bürgermeister droht der SPD

BAD OLDESLOE -

Der Streit um die Protestkreuze gegen das Fällen von Alleebäumen an der B 75 geht weiter: Nachdem Oldesloer CDU-Mitglieder vergeblich versucht haben, die Kreuze zu entfernen, hat Bürgermeister Tassilo von Bary den Fraktionschef der Oldesloer SPD, Hagen von Massenbach, aufgefordert, die Bäume zu säubern. Sollte von Massenbach der Aufforderung nicht nachkommen, werde eine Ordnungsverfügung ergehen, so von Bary. Der SPD-Fraktionschef bleibt gelassen. "Ich sehe keinen Anlass, die Kreuze zu entfernen. Ich selbst habe nichts Rechtswidriges getan und lediglich ein Protestbanner an den Bäumen befestigt", sagt er.

Die Kreuze waren, wie berichtet, vergangene Woche von SPD-Mitgliedern auf die Stämme gemalt worden. Dass sie, wie von Bary behauptet, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, kann von Massenbach nicht glauben. "Die Verkehrsaufsicht des Kreises sieht keine Probleme", so der Politiker. Die SPD-Fraktion werde das Thema kommenden Dienstag erörtern. Massenbach: "Es ist niemand geschädigt worden. Es wurde nur das angemalt, was ohnehin in wenigen Tagen gefällt werden soll. Die Kreuze bleiben."

Einen erneuten politischen Anlauf gegen das Fällen hält der SPD-Mann angesichts der CDU-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für aussichtslos.

Unterdessen hat die Oldesloer FDP angekündigt, darauf zu achten, dass der Alleecharakter wiederhergestellt wird. Die Zusage des Straßenbauamts, für jeden gefällten Baum einen neuen zu pflanzen, sei akzeptabel. Fraktionschef Karl-Reinhold Wurch: "Es wird aber Jahre dauern, bis die jungen Bäume die Größe erreicht haben."

JR

Lübecker Nachrichten vom 14. November 2007

Bad Oldesloe: Millionen-Förderung für Stadtumbau

Bad Oldesloe (LN) - Nach langen Jahren, in denen der Osten der Republik auf Vordermann gebracht wurde, ist nun endlich auch der Westen dran: "Stadtumbau West" lautet das Programm, mit dem der Bund Defizite in den alten Ländern ausmerzen will. Bad Oldesloe hat sich dabei erfolgreich um die Aufnahme in dieses Förderkonzept beworben.

Dabei rechnet man mit einem Gesamtfinanzierungsbedarf von 6,1 Millionen Euro - sowohl für Gutachten und Planungen als auch für die konkrete Umsetzung der Bauarbeiten etwa in der Bahnhofstraße oder bei einem Kreuzungsumbau am Kurpark (nur als Beispiel, noch ist nichts konkret!).

Diese Summe wird aufgeteilt zwischen Bund, Land und Stadt, die jeweils ein Drittel der Kosten tragen. In diesem Jahr hat Bad Oldesloe bereits die Zusage über 1,4 Millionen Euro vom Land erhalten. "Wir hätten auch mehr bekommen können", so Bauamtsleiter Rolf Steinhörster. Doch man wolle erst einmal eine Bestandsaufnahme machen.

Dabei rechnet man mit einem Gesamtfinanzierungsbedarf von 6,1 Millionen Euro - sowohl für Gutachten und Planungen als auch für die konkrete Umsetzung der Bauarbeiten etwa in der Bahnhofstraße oder bei einem Kreuzungsumbau am Kurpark (nur als Beispiel, noch ist nichts konkret!). Diese Summe wird aufgeteilt zwischen Bund, Land und Stadt, die jeweils ein Drittel der Kosten tragen. In diesem Jahr hat Bad Oldesloe bereits die Zusage über 1,4 Millionen Euro vom Land erhalten. "Wir hätten auch mehr bekommen können", so Bauamtsleiter Rolf Steinhörster. Doch man wolle erst einmal eine Bestandsaufnahme machen.

"Ursprünglich hatten wir nur das Gebiet um die Bahnhofstraße und den Kurpark im Auge", berichtet Bürgermeister Tassilo von Bary. Doch anhand des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) wird da wohl mehr draus. Denn dieses Konzept sieht eine ganzheitliche Betrachtung der Kommune vor. Es gehe nicht allein um die bauliche Veränderung in Form von Bagger und Beton, sondern vielmehr darum, Strategien zu entwickeln, um die Zukunft vor Ort lebenswert und gerecht zu gestalten. "Daher gilt es, sowohl die sozialen und wirtschaftlichen als auch die ökologischen Dimensionen der verschiedenen Fachplanungen gemeinsam zu betrachten", so der Verwaltungschef.

Am Anfang steht dabei die grundlegende Bestandsaufnahme, anhand der das Hamburger Gutachterteam von "Architektur & Stadtplanung (A+S)" sowie "polis aktiv" ein verständliches und schlankes Konzept erstellten soll. Die beiden Planungsbüros gingen als "Sieger" einer europaweiten Ausschreibung hervor. "Wir wollen umsetzungsreife Strategien und Pilotprojekte und kein ,Arbeitsnachweisbuch' mit rein wissenschaftlichem Ansatz", betont Matthias Baum von A+S. Dabei wolle man auch vor provokanten Visionen nicht zurück schrecken, "um die Diskussion in Gang zu bringen und anzuheizen".

Als "sportliches Ziel" bezeichnet Baum die zeitliche Begrenzung auf ein Jahr. Danach soll das Konzept stehen, um baldmöglichst auch aktiv werden zu können. Für die Steuerung der Planungsarbeiten wird eine Lenkungsgruppe eingesetzt. In der soll jeweils ein Vertreter der vier Oldesloer Parteien sowie aus der Verwaltung Rolf Steinhörster und Inke Koch aus dem Bauamt, Kämmerin Mandy Treetzen, Ute Schmidt (Projektfinanzierung und -management), Andreas Tomaschewski (Stadtmarketing), Bürgermeister Tassilo von Bary und Angela Haußer aus der Planungs- und Umweltabteilung als Lenkungsgruppenleiterin sitzen. Die erste Sitzung der Gruppe findet am 28. November statt. Im Januar will man erste Ergebnisse der Öffentlichkeit vorstellen.

Von Joachim Strunk, LN

Stormarner Tageblatt vom 13. November 2007

Lärm bleibt – 48 000 Euro weg

Die Stadt gibt 12 000 Euro dafür aus, um zu erfahren, wie viel Lärm an viel befahrenen Straßen ist. Weitere 36 000 Euro sollen in einen Aktionsplan fließen. Hoffentlich ist am Ende noch Geld für Maßnahmen da.

Bad Oldesloe/ol

– Den Gesichtern nach zu urteilen haben nicht viele im Umweltausschuss verstanden, was Folkard Hänisch und Dr.-Ing Rolf Hüttmann da erklärten. Die beiden stellten das Ergebnis der Lärmkartierung vor.

Ein großer Plan von Oldesloe hängt an der Wand. Die Autobahnen links und rechts dazwischen die Ratzeburger Straße und der Berliner Ring. Umrahmt von dicken bunten Streifen. Je dunkler der Farbton, desto lauter ist es. 1 350 Oldesloer sind von Lärm betroffen. 500 von denen müssen Lärmbelastungen von 65 DB oder mehr aushalten. Ab 70 Dezibel, so erläuterten es die Experten, gelte Lärm als Körperverletzung. Menschen, die tagsüber 65 dB Lärm ertragen müssen, leiden unter dem Risiko möglicher Herzinsuffizienz – bewiesen sei das allerdings noch nicht. Werte von 50 bis 55 dB seien „schon ganz ruhig“, so Physiker Hänisch und 30 dB entsprächen Blätterrauschen.

Auf zwei Besonderheiten wies Folkard Hänisch hin. Die Kartierung an der Autobahn 21 hört zwischen den Oldesloer Anschlussstellen Nord und Süd kurzerhand auf. Im südlichen Bereich habe die Verkehrszählung nicht funktioniert. Bei einer Schätzung sei man auf 5,8 Millionen Fahrzeuge gekommen. Da aber nur Straßen mit mehr als sechs Millionen Fahrzeugen jährlich untersucht werden müssen, ist der südliche Autobahnbereich nicht berücksichtigt worden.

All jene, die im Internet die Lärmkartierung von Meddewade aufrufen, werden feststellen, dass dort – im direkten Anschluss an die Kreisstadt – ganz andere Werte herausgekommen sind. Seine Berechnungen seien richtig, betonte Hänisch, das Büro, das Meddewade untersucht habe, habe falsche Werte zu Grunde gelegt.

In Oldesloe weiß natürlich jeder, wo es sich weniger leise lebt. Aber das ist nur gehörter Lärm. Jetzt hat es die Stadt wissenschaftlich berechnet. Theoretisch. Die Lärmkartierung entsteht nämlich im Büro, da wird nicht gemessen, sondern gerechnet – eine Vielzahl von Faktoren gilt es dabei zu berücksichtigen. Weil das so schwierig ist und das auch nur Fachleute können, kostet so eine Kartierung ein bisschen was: 12 000 Euro. Im März war die Verwaltung noch von 10 500 Euro ausgegangen.

Im November vergangenen Jahres hatten die Politiker sogar mal beschlossen, überhaupt kein Geld für eine Lärmkartierung ausgeben zu wollen. Aber weil das laut Bundesimmisionsschutzgesetz nicht zulässig sei, stellte die Verwaltung kurzerhand trotzdem 40 000 Euro in den Haushalt.

Die reichen jetzt aber nicht mal. Mit der Kartierung ist es nämlich nicht getan. Es muss auch ein „Aktionsplan“ her, damit die geplagten Bürgern zur Ruhe kommen können. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. Dummerweise auch nicht dafür, denn für Bundesautobahnen und Bundesstraßen – der Name ist hier Programm – ist die Stadt überhaupt nicht zuständig. Nun kann sich jeder an fünf Fingern ausrechnen, welche Erfolgsaussichten ein Förderprogramm für Schallschutzfenster haben wird.

Ganz so negativ wollte es Dr-Ing. Rolf Hüttmann aber nicht sehen. Es gebe gute Chancen, das Verkehrsaufkommen durch exzellente Radwege oder guten ÖPNV zu senken. Schon zehn Prozent weniger Autos würden den Lärm um stattliche 0,3 dB mindern. Birgit Reichhardt-Mewes (CDU) machte ein langes Gesicht: „Was soll die Stadt überhaupt machen? Da sind die Bürger doch nur gefrustet.“ Ratlosigkeit auch bei Hagen von Massenbach (SPD): „Ich kann nicht erkennen, was uns das jetzt gebracht hat.“ Antwort von Bauamts-Chef Rolf Steinhoerster: „Die Frage stellt sich nicht, wir sind gesetzlich verpflichtet.“

EU und deutsches Immissionsschutzgesetz sei Dank werden also noch mal 36 000 Euro „rausgehauen“. Im März sah die Verwaltungsvorlage für den Aktionsplan noch Kosten von 25 000 Euro vor. Aber so Steinhoerster: „Es hat sich herausgestellt, dass der Aufwand doch größer ist als erwartet.“ Da können die Kosten schon mal um 11 000 Euro steigen. Insgesamt schlägt die Lärmarie also mit 48 000 Euro zu Buche – ohne dass auch nur ein Oldesloer ein ruhigeres Leben hätte. „Bei Maßnahmen, die uns von oben aufgedrückt wurden, da entwickele ich rebellisches Verhalten“, orakelte Hagen von Massenbach, aber letztlich hob er mit alle anderen die Hand.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 13. November 2007

Lesermeinung

Die Bäume sind dafür zu schade

Zu: „SPD gegen Kahlschlagaktion an der B 75“ (Stormarner Tageblatt, Sonnabend, 10. November)

Alleebäume – Resignation vor Kurzsichtigkeit und provinziellem Beharrungsvermögen? Was soll man davon halten? Die Verantwortlichen Politiker in Bad Oldesloe lassen zu, dass einer der schönsten Ortseinfahrten Stormarns geopfert wird, um – ja wofür eigentlich? Es gibt keine zwingende Vorschrift, keine dramatischen Vorfälle (Betrunkener fährt gegen Baum und tut sich weh), sondern offenbar nur die unbändige Lust der regierenden CDU, das nächste Mal nicht mehr regieren zu müssen. Dafür sind die Bäume zu schade! Die „Hingucker“ der SPD an den Bäumen waren in kürzester Zeit weggeräumt, die Aktion war nur in dem Sinne erfolgreich, als die Presse rechtzeitig da war. Das reicht aber nicht. Resignativ wird in allen Artikeln festgestellt, dass die Entscheidung gegen die Allee wohl gefallen ist. Wo? Durch wen? Entscheidungen können rückgängig gemacht werden, sie sind nicht Gott gegeben!

Eine Allee abzuholzen, um genau dort, wo die Bäume stehen, einen Radweg zu bauen, ist nicht gerade eine überzeugende Denkleistung. Den könnte man auch hinter den Bäumen entlang führen. Außerdem finden Radfahrer von OD nach Reinfeld zur Not eine Alternative am Travewanderweg. Was soll dieses unsinnige Morden also? Aufstehen, Oldesloer! HELGA TREESS

Lübecker Nachrichten vom 7. November 2007

Oldesloe: Vize-Bürgermeister Rohde (CDU) tritt von allen Ämtern zurück

Bad Oldesloe - Viertel nach Fünf platzte die "Bombe": Per E-Mail verkündete Matthias Rohde, erster Stellvertreter des Oldesloer Bürgermeisters, Stadtverordneter und Wirtschafts- und Planungsausschussvorsitzender der CDU, seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern mit Ablauf des gestrigen Tages.

In einem Brief an Bürgerworthalter Dr. Wolfgang Böge (CDU) erklärte er seinen Schritt mit "unsachlichen und beleidigenden Angriffen unter der Gürtellinie" seitens "politischer Wettbewerber" - offensichtlich waren damit die ständigen Sticheleien und der Antrag zur Abwahl vom Bürgermeister-Stellvertreter- Posten durch Grünen-Chef Gerold Rahmann gemeint.

Dabei ließ es sich Rohde nicht nehmen, auf seine langjährige Tätigkeit hinzuweisen: "Beim Nachdenken über diesen Schritt sind mir die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft von Bad Oldesloe durch den Kopf gegangen. Das nach 20 Jahren geschaffene Baugebiet Steinfelder Redder und der drastische Abbau der Verschuldung um ein Drittel allein bis heute, der Ausbau der Schulen und der Sportanlagen, Abbau von Bürgergängelungen wie der Baumschutzsatzung und viele andere Dinge waren Herzensanliegen von mir". Das alles "zu schaffen neben einer stark beanspruchenden Berufstätigkeit hat viel Kraft und Zeit gekostet". Die neugewonnene Freizeit wolle er "lieber meiner Frau und unseren drei kleinen Kindern zur Verfügung stellen".

Völlig überrascht zeigten sich die Akteure der Oldesloer Politszene von der Nachricht. Bürgermeister Tassilo von Bary hörte davon auf der Autofahrt nach Kiel. Seine erste Reaktion: "Tja, dann werde ich demnächst in meine Urlaubsplanung einsteigen." Nach seinem letzten Urlaub im September hatte Rohde die Abwesenheit von Barys "genutzt" und durch eigenmächtiges Handeln für böses Blut in der Verwaltung gesorgt. Daraufhin hatte von Bary angekündigt, bis zur Kommunalwahl auf Urlaub verzichten zu wollen. "Ich habe gehofft, dass die CDU ihre Personalprobleme allein in den Griff bekommt, aber nicht gedacht, dass es so schnell klappt."

Auch SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach wollte es erst nicht glauben: "Ich bin baff. Aber die Entscheidung ist zu respektieren. Ich hoffe, dass der Rücktritt zur Beruhigung der politischen Atmosphäre beiträgt." Zweifellos würde jetzt der Wahlkampf schwieriger. Denn: "Mit Rohde ist eine Reizfigur weggefallen." Karl-Reinhold Wurch, FDP-Fraktionsvorsitzender begrüßte, dass durch den Rücktritt von Rohde "die Chance besteht, dass Sachlichkeit ins Stadtparlament zurückkehrt und Sachentscheidungen ohne Rücksicht auf persönliche Animositäten getroffen werden können".

Rohdes Intimfeind Gerold Rahmann von den Grünen war nicht zu erreichen, da er sich auf einem Auslandsaufenthalt befindet. Sein Fraktionskollege Wilfried Janson kommentierte: "Es ist folgerichtig und logisch, dass die CDU den Schlussstrich unter Matthias Rohde gezogen hat". Er vermute, dass Rohde keinen Rückhalt mehr in der eigenen Partei gehabt hat. So habe sich der Wunsch von Gerold Rahmann erfüllt, der gesagt hatte: "Mögen die Selbstheilungskräfte der CDU wirksam werden."

Horst Möller, Fraktionschef der CDU, würdigte den Schritt Rohdes mit Respekt vor dessen langjähriger Mitarbeit. "Da alle Vorgänge im Zerwürfnis zwischen ihm und dem Bürgermeister auch auf die CDU und die Stadt Bad Oldesloe Auswirkungen hatten, ist der Schritt konsequent und richtig." Der Fraktion stehe nun Arbeit bevor. Noch in der Sitzung gestern Abend wollte man über die Nachfolge Rohdes auf allen frei gewordenen Posten beraten. Dass Rohde in der eigenen Partei nicht mehr sehr gelitten war, zeigte Möllers Abschlusssatz: "Wir wünschen Matthias Rohde für die Zukunft alles Gute und Erfüllung in der neugewonnenen Zeit mit der Familie." sus/unk

Lübecker Nachrichten vom 3. November 2007

Volles Haus bei Heide Simonis

Rund 100 Gäste kamen zur SPD-Kulturveranstaltung ins Bella Donna Haus BAD OLDESLOE – Höhepunkt der Lesereihe des „Bad Oldesloer Kulturforums der Sozialdemokratie“: Zu Heide Simonis strömten rund 100 Gäste. „Ein voller Erfolg“, freut sich Organisator Christian P. Schlichte, stellvertretender Vorsitzender der Oldesloer SPD. Die frühere Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, jetzt Unicef-Vorsitzende von Deutschland, stellte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen vor, bevor sie aus Tanja Blixens „Jenseits von Afrika“ vorlas und nicht etwa aus ihrem eigenen neuen Buch. Zu dem Kontinent hat sie eine persönliche Beziehung: sie hat dort selbst in Sambia gelebt. Die ehemalige Landesmutter trug sich bei ihrem Oldesloe-Besuch im Bella Donna Haus zudem ins „Goldene Buch“ der Stadt ein, das Bürgerworthalter Dr. Wolfgang Böge und Bürgermeister Tassilo von Bary eigens mitgebracht hatten. Für Unicef konnte sie einen Scheck von 900 Euro mitnehmen. Dafür hatte hauptsächlich der Oldesloer Kindergarten Luftballon unter Leitung von Heinke Stoltenberg mit einem Projekt, Bilder- und Flohmarktverkauf gesorgt. Der von den Kindern eingesammelte Betrag war von der Oldesloer SPD aufgestockt worden. sus

MARKT am 31.10.07

Politiker und Parteien haben das Wort

Wir Politiker machen Politik für die Bürger – zu deren Wohl, nicht zum persönlichen Vorteil. Und Bürger beteiligen sich eigenverantwortlich und  bringen sich ein. In Oldesloe ist dies offensichtlich zur grauen Theorie geworden.

Gutachten, Schwimmbadpläne, Biogasanlage, Redder-Vertrag, Erdgastankstelle – ja selbst Spielplatzangelegenheiten werden mittlerweile im nicht öffentlichen Teil diskutiert. Pressevertreter werden schon mal vor die Tür gesetzt — eine große Geheimsitzung? Nein, eine Diskussionsrunde zur Verschönerung und Attraktivitätssteigerung der Fußgängerzone. Dabei regelt das Gesetz, dass nur Personal- und Grundstücksangelegenheiten nicht öffentlich zu beraten sind — in den Punkten zu Recht, aber eben nicht mehr.

Oft hat sich die SPD bemüht, Tagesordnungspunkte öffentlich zu machen, Sitzungen bürgernäher zu gestalten. Leider hat die CDU, die Mehrheitsfraktion, dies immer wieder verhindert. Ist das der Boden, auf dem ein kreatives, vertrauensvolles Miteinander zum Wohle der Stadt gedeihen kann? Wie sollen Oldesloer das Gefühl der Mitverantwortung bekommen, wenn man sie nicht mitgestalten lässt? Die Gehweg-Sanierung an der Travenhöhe ist dafür ein trauriges Beispiel. Bürger sind engagiert, bringen Ideen ein, sind sogar bereit, dafür zu bezahlen und werden brüsk vor den Kopf gestoßen.  

Wovor hat Politik Angst? Dass der Bürger feststellt, wie wenig es um sein Wohl geht, sondern um handfeste Eigeninteressen und Macht? Es ist nicht Politik-Verdrossenheit, die immer mehr Bürger abstößt, es ist Politiker-Verdrossenheit.

Vor zwei Jahren hat mich die SPD aufgrund meines Engagements in der Bürgerinitiative Steinfelder Redder angesprochen und mir einen Platz im Wirtschafts- und Planungsausschuss angeboten - obwohl ich kein Mitglied der SPD war. 

Ich möchte mit meiner Arbeit zeigen, welchen Mitgestaltungsspielraum Kommunalpolitik bietet und anderen Mut machen, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzubringen und Verantwortung zu übernehmen.

Unsere Türen stehen offen – für Menschen, die mitarbeiten wollen und denen unsere Stadt am Herzen liegt. Und unsere Türen stehen hoffentlich nach der Wahl im Mai 2008 verstärkt wieder in den Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlungen offen.

Maria Herrmann, SPD 

Lübecker Nachrichten vom 31. Oktober 2007

Streit der Oldesloer Bürgermeister beigelegt?

"Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet" - "Das Papier nicht wert, auf dem es steht" - "Quatschkram, man fühlt sich verarscht": Die Kritik an der Einigung zwischen Tassilo von Bary und Matthias Rohde ist deutlich, wenn auch nur inoffiziell.

Die Zitate, die dem Ersten Bürgermeister-Stellvertreter Matthias Rohde in einer Kolumne einer Stormarner Tageszeitung zugeschrieben wurden, seien "so nicht geäußert" worden. "Herr Rohde bedauert dies sehr. Herr von Bary nimmt dieses Bedauern an und bedauert seinerseits, im Hauptausschuss vom 17. September 2007 öffentlich überreagiert zu haben."

So kurz, so knapp, so nichtssagend ist die Mitteilung, die gestern Nachmittag, von beiden Kontrahenten unterschrieben, veröffentlicht wurde. Denn: Zu viele Fragen bleiben offen, zu vernebelt sind die Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Sprachlosigkeit herrschte daher bei Beteiligten und Beobachtern der Bad Oldesloer Politszene, die sich wortkarg gaben und offizielle Kommentare verweigerten.

Die Angelegenheit hatte bei der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend ihren Anfang genommen. Als sich alle auf den Antrag der Grünen eingestellt hatten, der die Abwahl von Matthias Rohde (CDU) als stellvertretenden Bürgermeister vorsah, trat Grünen-Chef Gerold Rahmann an den Redner-Pult und verkündete, angesichts neuer Erkenntnisse habe man noch internen Klärungsbedarf. Daher ziehe er den Tagesordnungspunkt zurück und verschiebe ihn - sofern nicht zwischenzeitlich die "Selbstheilungskräfte der CDU" einsetzten - auf die Stadtverordnetenversammlung Ende November. Zuvor erhielt er die Information, dass es Gespräche zwischen Bürgermeister Tassilo von Bary und den beiden Stellvertretern Matthias Rohde und Siegfried Wobig gegeben hatte.

Rohde hatte sich in von Barys Urlaub im September einige Eigenmächtigkeiten im Rathaus erlaubt und angeblich schriftliche Anweisungen an Verwaltungsmitarbeiter herausgegeben, um eine Vorlage zur Umsetzung der Schulreform zu ändern und damit "seine persönlichen Vorstellungen durchzuboxen". Daraufhin hatte von Bary in der besagten Ausschuss-Sitzung erklärt, bis zur nächsten Kommunalwahl im Mai 2008 keinen Urlaub mehr nehmen zu wollen, weil er befürchte, dass Rohde sich erneut als Bürgermeister-Vertreter profilieren werde.

Warum von Bary sich aber auf eine solche Erklärung eingelassen hat, darüber blühen nun in Oldesloe die Spekulationen. Er selbst erklärte, dass die Formulierung als "gemeinsamer Nenner aus mehreren Gesprächen" hervorgegangen sei. Vermuten könnte man, dass Siegfried Wobig als "graue Eminenz" der CDU seinen Einfluss geltend gemacht hat, um zwischen den beiden zu vermitteln und so Schaden von der Stadt abzuwenden.

Tatsächlich muss sich zu allererst von Bary in der Öffentlichkeit beschädigt fühlen, gilt er doch jetzt parteiübergreifend bei vielen als "Weichei", weil er "ohne Not eingeknickt" sei. Gerold Rahmann sieht in dieser Erklärung zudem auch gar keine Lösung des Grundproblems: "Die zentralen Vorwürfe gegen Rohde bleiben bestehen", nämlich die des eigenmächtigen und rechtswidrigen Handelns. Zumal das angeblich auch von städtischen Mitarbeitern schriftlich dokumentiert wurde. "Das Problem Rohde ist vor allem ein Problem für die CDU", sieht Rahmann. Die müsse sehen, wie sie sich von dem überehrgeizigen Parteikollegen distanzieren könne. Leichter gesagt als getan. Innerhalb der Oldesloer CDU rumort es ja seit Monaten deswegen, der personelle Aderlass spricht eine deutliche Sprache. Manch einer in der Partei sieht da weiteres "Blutvergießen" auf die CDU zukommen. Und schon länger wird das Gespenst einer unabhängigen Wählergemeinschaft an die Wand gemalt . . .

Joachim Strunk

Stormarner Tageblatt vom 31. Oktober 2007

Das große Bedauern – Rohdes Abwahl geplatzt

Diesmal musste die CDU den Abwahlantrag gegen Matthias Rohde nicht abschmettern, der Grüne Gerold Rahmann bat um Vertagung.

Bad Oldesloe

– Es war eine mit Spannung erwartete Sitzung. Doch statt des großen Knalls mit der Abwahl Matthias Rohde vom Amt des stellvertretenden Bürgermeisters kam nicht mal ein laues Lüftchen auf. „Ich muss sie leider enttäuschen“, sagte Gerold Rahmann gleich zu Beginn der Stadtverordneten-Sitzung. Der Grünen-Fraktionschef hatte die Abwahl Rohdes – mal wieder – beantragt, zog den Antrag aber zurück. Er soll im November behandelt werden, weil es noch „Diskussionsbedarf“ gebe.

Ratlos, betretene Gesichter bei einigen Politikern. Ein betont reglose Miene bei Matthias Rohde – hintergründiges Lächeln. Die Runde geht klar an ihn. Aber den Kampf dürfte er damit noch lange nicht gewonnen haben. Das machte schon Gerold Rahmann deutlich: „Das Thema werde ich am Köcheln halten.“

Gemeint ist die Kontroverse mit Bürgermeister Tassilo von Bary. Gestern verbreiteten die beiden Kontrahenten eine gemeinsam Erklärung. Ganze drei Sätze lang. „Da kann Herr von Bary sich am Montag ins gemachte Nest setzen. Es ist erledigt, was er zwei Monate versust hat“, hatte Rohde am Rande eines Pressegesprächs über den Dirt-Park gesagt. Er bedauere sehr, dass das in der Zeitung stand, so Rohde, der nun behauptet, dies sei „so nicht geäußert“ worden. Bürgermeister Tassilo von Bary nimmt dieses Bedauern an und bedauert seinerseits, im Hauptausschuss „öffentlich überreagiert zu haben.“ In besagter Sitzung hatte von Bary seinem Stellvertreter den Versuch vorgeworfen, eine Verwaltungsvorlage auf Parteilinie zu trimmen und eine Mitarbeiterin des Bauamtes angewiesen zu haben, unverzüglich mit den Arbeiten für den Dirt-Park zu beginnen, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Zwei Unterschriften drunter, das war’s. Haben sich jetzt alle wieder lieb? Der Beginn einer neuen Männerfreundschaft? Wohl kaum. „Ich habe das nächste dreiviertel Jahr keinen Urlaub geplant“, antwortet Bürgermeister von Bary auf die Frage, was die Erklärung denn für die Zukunft bedeute: „Wir arbeiten ganz normal weiter.“ Ansonsten wolle er keinen Kommentar abgeben.

Das übernehmen die Fraktionen. Bei denen löst die Erklärung durchweg Heiterkeit aus. „Das ist ja absolut nichtssagend“, findet Hans-Hermann Roden von der SPD. Er hatte vergangene Woche Akteneinsicht beim Bürgermeister verlangt und auch bekommen. Das Fazit des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden: „Rohde hat sich rechtswidrig verhalten. Dieses Thema wird uns weiter beschäftigen.“ Der Liberale Karl-Reinhold Wurch: „Ich lasse die CDU da nicht aus ihrer Verantwortung. Sie muss sich langsam fragen, ob sie wirklich den Richtigen für dieses Amt benannt hat.“ Der Posten stehe der CDU zu, die hat einen Kandidaten nominiert, und wenn es mit dem Schwierigkeiten gebe, sei es Sache der CDU das „glatt zu ziehen und zu klären“. Auch inhaltlich bezieht der Jurist klar Stellung: „Wenn das Verhalten von Matthias Rohde rechtswidrig gewesen sein sollte, wäre es Aufgabe des Bürgermeisters, das entsprechend klar zu stellen. Aber ich habe nichts auf den Tisch bekommen. Tassilo von Bary muss für sich im Hause klar Schiff machen.“

Auch Gerold Rahmann reibt sich genüsslich die Hände: „Die beiden haben ja ziemlich viel Wirbel veranstaltet. Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.“ Die im Hauptausschuss erhobenen Vorwürfe seien „nicht nur unproblematisch“ aber nach wie vor ungeklärt. Deshalb habe sich das Thema Rohde noch nicht erledigt.

Eine Mauer des Schweigens bei der CDU. Matthias Rohde war nicht zu erreichen. Absolut keine offizielle Stellungnahme aus dem christdemokratischen Lager. Das spricht für sich, denn bislang haben Horst Möller und Rainer Fehrmann ihren Parteifreund immer tapfer gegen Angriffe verteidigt. Unverhohlen sprechen mittlerweile allerdings CDU-Mitglieder davon, dass Rohde unter „Wahrnehmungsstörungen“ leide und nicht merke, wie sehr er der Partei schade.

Am Dienstag, 6. November tagt die Fraktion erneut, vielleicht gibt es danach Neuigkeiten.

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 27. Oktober 2007

"Grüne" fordern Abberufung von Matthias Rohde

Bad Oldesloe - Mit Spannung fiebern viele Beobachter der kommunalpolitischen Szene in Bad Oldesloe der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 29. Oktober, entgegen. Dabei sorgen weniger die diversen Anträge zu Satzungsänderungen beim Stadtarchiv, bei der Stiftung St.-Jürgen-Hospital oder bei der Erschließung und beim Straßenbau für Vorfreude als vielmehr zwei Anträge der Grünen-Fraktion. Deren Chef, Prof. Dr. Gerold Rahmann, fordert nämlich die Abberufung des stellvertretenden Bürgermeisters Matthias Rohde (CDU) von seinem Amt und gleich danach die Bestellung eines Nachfolgers.

Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Tassilo von Bary und Rohde, der während eines einwöchigen Urlaubs des Verwaltungschefs die Amtsgeschäfte sehr "selbstbewusst und offensiv" ausübte. Von Barys Vorwurf: Rohde habe eigenmächtig versucht, eine Verwaltungsvorlage zur Schulreform abzuändern, ohne dafür eine rechtliche Handhabe zu besitzen. Außerdem bezichtigte er Rohde, das Amt des Bürgermeisters in der Öffentlichkeit zu beschädigen. Rohde hatte sich gegenüber der Presse dergestalt geäußert, von Bary könne sich ins gemachte Nest setzen, wenn er aus dem Urlaub zurückkehrte, da er, Rohde, in Sachen Dirt-Park erledigt habe, was von Bary "zwei Monate versust" hätte.

Von Bary hatte daraufhin in der Hauptausschusssitzung vom 17. September verkündet, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode, sprich bis zur nächsten Kommunalwahl im Mai 2008, keinen Urlaub mehr nehmen werde, um zu verhindern, dass sich Rohde erneut als Bürgermeister-Vertreter profilieren könne.

Offiziell hielt sich die Fraktion der CDU - naturgemäß - zurück (Fraktionsvorsitzender Horst Möller: "Das ist ein Thema zwischen den Bürgermeistern"), doch hinter den Kulissen rumort es. So wurde Rohde von eigenen Parteimitgliedern mit dem "Rambo von Kiel", dem noch amtierenden Innenminister Ralf Stegner (SPD), verglichen. Schon in der Vergangenheit hatte es großen Ärger gegeben, im Frühjahr musste Rohde auf innerparteilichen Druck den Fraktionsvorsitz abgeben, im Zuge der Diskussion um die Schulreform in Bad Oldesloe warfen nacheinander Uwe Wilken und Birgit Reichardt-Mewes ihre Jobs als Vorsitzende des Gleichstellungs-, Sozial- und Kulturausschusses hin, nachdem Rohde - vergeblich - versucht hatte, die Theodor-Storm-Schule als Regional- und die Klaus-Groth-Schule als reine Grundschule durchzusetzen.

Inwiefern Rahmanns Antrag auf Abberufung Rohdes als stellvertretender Bürgermeister Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Immerhin wollen die Grünen eine geheime Abstimmung in der Hoffnung, die Unzufriedenen innerhalb der CDU könnten sich so zu einer Entscheidung gegen ihren Parteigenossen durchringen.

Die Stadtverordnetenversammlung findet wie üblich in der Festhalle im Schulzentrum an der Olivet-Allee 4-6 statt. Die Sitzung beginnt am Montagabend (29. Oktober) um 19.30 Uhr. Die Tagesordnung sieht 19 Tagesordnungspunkte in öffentlicher und weitere fünf in nicht-öffentlicher Sitzung vor.

Von Joachim Strunk, LN

Hamburger Abendblatt vom 26. Oktober 2007:

Fusionsplan Kreisstadt will auch die neun Umlanddörfer verwalten

Oldesloe lockt mit 300 000 Euro

So viel Geld soll das Amt Bad Oldesloe-Land laut Gutachten bei einer Ehe sparen können.

Von Claus Vogel

Bad Oldesloe -

Mit dem Versprechen, es könne viel Geld einsparen, will die Stadt Bad Oldesloe das Amt Oldesloe-Land unter seine Fittiche locken. Mit einem Gutachten untermauert Stadt-Bürgermeister Tassilo von Bary sein Angebot, die Verwaltungsaufgaben für die neun Dörfer im Amt zu übernehmen. Demnach gibt es ein Einsparpotenzial von mehr als 600 000 Euro.

Bargteheide-Land ist Favorit.

Die Dörfer werden sich nach den Worten des Amtsvorstehers jetzt kritisch und konstruktiv mit dem Gutachten auseinandersetzen. "Vor einer Entscheidung müssen wir natürlich auch abwarten, welchen politischen Auftrag der Bürgermeister von der Oldesloer Stadtvertretung erhält", sagt Peter Lengfeld. Der Gutachter hat beispielsweise eine Fifty-Fifty-Teilung des eingesparten Geldes vorgeschlagen: jeweils 303 850 Euro für die Stadt und das Amt.

Bei der von den Landbürgermeistern bevorzugten Fusion der beiden Ämter Bad Oldesloe-Land und Bargteheide-Land hatte der frühere Trittauer Bürgermeister Jochim Schop als Gutachter ein Einsparpotenzial von 530 000 Euro bis zum Jahr 2013 errechnet. Ohnehin ist das Misstrauen bei den Dorfpolitikern gegenüber Verwaltungszusammenlegungen mit den Städten ist das größte Hindernis für solche Ehen. Die Kritiker warnen, die Dörfer könnten ihre Identität aufs Spiel setzen. Andere befürchten, die Gemeindevertretungen könnten gegenüber den Stadtverordnetenversammlungen ins Hintertreffen geraten.

So scheint es bei dem Plan zu bleiben, die Ämter Oldesloe und Bargteheide zusammenzulegen. "Unsere gemeinsame Lenkungsgruppe wird über das Gutachten beraten. Unser Kooperationswillen ist ungebrochen", sagt Gudrun Wramp, Chefin vom Amt Bargteheide-Land. Außerdem habe die Stadt Bargteheide noch kein Angebot gemacht, die Amtsgemeinden mitzuverwalten.

Lübecker Nachrichten vom 23. Oktober 2007

Verwaltungsfusion: Ein Gutachten, zwei Sichtweisen

Bad Oldesloe - Bad Oldesloe will nach wie vor eine mehr oder weniger enge Zusammenarbeit der Verwaltungen von Stadt und Land. Bei Bürgermeistern der Gemeinden im Umland stößt der Fusionsgedanke nicht auf Gegenliebe.

Vor knapp anderthalb Wochen präsentierte Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary ein 21 000 Euro-Gutachten der Stadt über die Vor- und Nachteile einer Fusion der beiden Verwaltungen. Die Kubus Kommunalberatung aus Schwerin befürwortet das Zusammengehen von Bad Oldesloe Stadt mit Bad Oldesloe Land allein schon aus Kostengründen. Das jährliche Einsparvolumen belaufe sich auf 607 000 Euro - jeweils die Hälfte der Summe käme zum einen der Stadt, zum anderen den Gemeinden zugute. Die hätten bei einem Zusammengehen mit Bargteheide-Land lediglich 200 000 Euro zu erwarten, so von Bary.

"So ist das nicht hinnehmbar", kritisiert Rümpels Bürgermeister Claus-Jürgen Vieregge nach einem ersten Studium der Unterlagen. Von der ersten Seite an sei zu merken, wer das Gutachten in Auftrag gab und welchen Sinn es hat, sagt der Bürgermeister der benachbarten Oldesloe-Land-Gemeinde. Er vermisst in der Expertise wesentliche Aussagen. Zwar werde der für eine Fusion Stadt-Amt errechneten Kostenersparnis von 607 000 Euro ein Abbau von neun Stellen zugrunde gelegt, aber es werde nicht gesagt, was diese Reduzierung koste oder bis wann sie erreicht sei.

"Wenn Angestellte entlassen werden müssten, wäre das möglicherweise mit Abfindungen verbunden", gibt Vieregge zu bedenken. Die von den Amtsausschüssen beschlossene Fusion der Ämter Bad Oldesloe-Land und Bargteheide-Land erreiche eine Einsparung von rund 530 000 Euro bis zum Jahr 2013, weil bis dahin durch Ausscheiden aus Altersgründen fünf Stellen wegfallen können. Das habe das Gutachten des Amtes Bargteheide-Land klar dargelegt.

Die Stadt-Expertise mache allerdings deutlich, um wie viel günstiger die Amtsverwaltung im Vergleich zur Stadtverwaltung arbeite, betont Claus-Jürgen Vieregge. 128 Euro brauche das Amt pro Einwohner, 245 Euro die Stadt. Wenn die Stadt jetzt sage, sie überließe den Gemeinden bei einer Verwaltungsgemeinschaft die Hälfte der Einsparungen, dann müsse sie auch klar sagen, worauf diese Summe angerechnet werden solle. Gehe man dabei von den jetzigen Kosten in Amt und Stadt aus? Oder würden nach drei Jahren Durchschnittskosten für alle 35 000 gemeinsam verwalteten Einwohner zugrunde gelegt? Wenn Letzteres zutreffe, hätten sich die Verwaltungskosten für die Dorfbewohner erst einmal erhöht, bevor die Einsparung abgezogen wird. "Dann würde die Zusammenlegung für die Gemeinden eine teure Tasse Tee", warnt der Rümpeler.

Anders drückt es sein Steinburger Kollege Heino Doose aus: "Die städtische Verwaltung ist doppelt so teuer wie die Amtsverwaltung, also spart Bad Oldesloe bei einer Verwaltungsfusion viel, die Gemeinden wenig." Weil die südlichste Gemeinde des Amtes ohnehin nah an Bargteheide liegt, will Bürgermeister Doose auf keinen Fall eine Fusion mit Bad Oldesloe. Das sei viel zu weit weg.

Damit nicht Rethwischer oder Meddewader Bürger für Behördengänge künftig bis Bargteheide müssen unterstreichen die Bürgermeisterinnen Gisela Hoge und Marleen Wulf nochmals, dass der Fusionsvertrag mit Bargteheide-Land eine Außenstelle in Bad Oldesloe beinhalten wird. "Das ist Bedingung", so Marleen Wulf. Das könne in Kooperation mit der Stadt auch ein gemeinsames Bürgerzentrum sein.

Beide bestehen darauf, dass die beschlossene Ämterfusion realisiert wird, weil nur sie eine eigene Verwaltung mit einem von den Dörfern bestimmten Leiter garantiere. "In der Stadt Bad Oldesloe mischen mir die politischen Parteien zu sehr in der Verwaltung mit", betont Gisela Hoge. Die Arbeit der Gemeindevertreter werde durch den Hauptsitz der neuen Verwaltung in Bargteheide-Land nicht beeinträchtigt, ist sie sicher. Auch jetzt sei es nicht üblich, dass Vertreter selbst Unterlagen holten. Ansprechpartner sei doch das Gemeindeoberhaupt.

Die Vertreter der Oldesloer Kommunalpolitik stellen die pragmatischen Punkte einer engen Zusammenarbeit der beiden Verwaltungen in den Mittelpunkt. Rainer Fehrmann, Sprecher der CDU: "Es geht nicht darum, politische Entscheidungen nach außen in die Gemeinden zu tragen, sondern einzig und allein um die Dienstleistungen der Verwaltungen und wie sie möglichst kostengünstig erbracht werden können." Hinzu käme auch der Aspekt einer Identifikation der Bewohner einer Region, in diesem Falle Bad Oldesloes und der Randgemeinden. Er verstehe nicht, "dass es bürgernah sein soll", wenn man aus einer Nachbargemeinde von Bad Oldesloe nach Bargteheide müsse, um seine Amtsgeschäfte zu erledigen.

Gerold Rahmann, Fraktionschef der Grünen, ist sich schon der Tatsache bewusst, "dass Oldesloe in der Vergangenheit mit seinen Randgemeinden nicht immer freundlich umgegangen ist". Insbesondere für die Landbevölkerung wäre es aber sinnvoller, wenn sie von Amts wegen eher nach Oldesloe tendieren würden. Die Grünen seien grundsätzlich für eine solchermaßen gestrickte Ämterkooperation. Hans-Hermann Roden von der SPD erklärte, in der Partei habe man die Angelegenheit noch nicht besprochen. Kritisch merkte er aber an, dass die Gutachter über keine konkreten Fallzahlen aus den beiden Ämtern verfügten, sondern sich mit Zahlen "aus vergleichbaren Amtsverwaltungen mit einer entsprechenden Gemeinde- und Wirtschaftsstruktur" begnügen musste. Die vom Gutachter berechneten Einsparpotenziale sieht Roden diesbezüglich "auf wackligen Füßen".

Von Brigitte Judex-Wenzel und Joachim Strunk, LN

„Möglichmacher“ zwischen Kunst und Gesetz

Konzentriert schaut Hans-Joachim Rau auf die flinken Finger des Technikers am Tonpult, er kontrolliert die Einstellungen am Computerbildschirm und hört das Ergebnis: Eine knatternde Rückkoppelung. Eigentlich sollte das gar nicht möglich sein. Und das wenige Minuten vor Vorstellungsbeginn. Ruhig aber klar gibt er seine Anweisungen: Den und den anrufen, das und das kontrollieren. Dann lässt er die Ton-Spezialisten machen. „Das ist eine kritische Situation“, erklärt der technische Direktor des Schauspielhauses: „Baue ich jetzt zu viel Druck auf, werden die Jungs nervös. So kurz vor der Vorstellung können wir auch keine Experimente mehr machen.“ Wenige Minuten später kommt Entwarnung: Bedienungsfehler, ein Rekorder war falsch angeschlossen.

Das Hamburger Schauspielhaus ist eines der besten und mit 1200 Sitzplätzen auch das größte Theater der Republik. Der Oldesloer ist dafür verantwortlich, dass auf und hinter der Bühne technisch alles glatt geht. Er ist Künstler, Handwerker, Manager und ein bisschen auch Politiker. Er ist der „Möglichmacher“. Den Satz „Das geht nicht“, akzeptiert er nicht. „Dann setzen wir uns zwei Stunden hin und überlegen, diskutieren. Es geht nicht darum, ständig Grenzen zu überschreiten, sondern darum, Lösungen zu finden“, erklärt der 51-Jährige. Die Anforderungen von Regisseur und Bühnenbildner müssen erfüllt werden, aber auch die der Versicherung, der Berufsgenossenschaft, der Feuerwehr.

Ganz zu schweigen von den Herausforderungen der Zukunft: Teile der Bühnentechnik sind in die Jahre gekommen, müssen ersetzt werden. Aber die Zuschüsse werden immer geringer. „Man muss den Mut haben, Dinge anders zu denken, sie neu zu erfinden“, sagt er. Das gelte ebenso für die Stücke auf der Bühne, wie auch für tradierte Strukturen im Hintergrund. 160 Leute unterstehen ihm am Theater. Manager Rau spricht von sozialer Verantwortung und auch hier wieder von „möglich machen“ – Qualifikation und Weiterbildung, neue Berufsbilder erschließen.

Hans-Joachim Rau ist Sozialwissenschaftler, Elektriker, Bühnen- und Lichtmeister. Der gebürtige Schwabe war in Sachen Veranstaltungstechnik weltweit unterwegs. In Moskau hat er beispielsweise das Großereignis zur Markteinführung von Burda Moden in Russland möglich gemacht, im Mannheimer Staatstheater die Sanierung der Bühne für hunderte Millionen Mark gemanaged und bei der Expo die Technik für 15 000 Veranstaltungen koordiniert (siehe links). Der damalige Intendant Tom Stromberg hat ihn anschließend nach Hamburg geholt. „Bei der Expo war ich an der eigentlichen Arbeit doch gar nicht mehr dran“, blickt Rau zurück. Danach habe er ein Dreiviertel Jahr Urlaub gemacht und sich nur kleineres Projekten gewidmet ehe er die Stelle in dem Prachtbau hinterm Hauptbahnhof antrat. Der Wahl-Oldesloer schwärmt: „Theater ist einfach fühlbarer. Das Haus ist spannend und hat eine wunderbare Architektur.“ Zumindest der vordere Teil mit dem Zuschauerraum voller Plüsch, Stuck und Blattgold. Technik, Werkstätten, und Lager sind hingegen um ein Parkhaus herum gebaut. Hans-Joachim Rau hält nicht mit seiner Meinung hinterm Berg: „Das ist mir ein Dorn im Auge.“ Natürlich hat er auch dafür Visionen, doch darüber will er noch nicht reden.

Ob er am Schauspielhaus in Rente geht: Rau zuckt mit den Schultern. „Im Moment habe ich so große Projekte vor mir … aber man weiß nicht, was der nächste Tag bringt.“

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 19. Oktober 2007

Einigkeit bei der SaM: Gemeinschaftsschule ab 2008/09

Bad Oldesloe - Die Zeichen stehen auf Umwandlung der Grund- und Hauptschule am Masurenweg (SaM) in eine Gemeinschaftsschule (ohne gymnasiale Oberstufe). Die Politiker aus Dorf und Land haben ihre Hausaufgaben gemacht: Alle Gemeindevertretungen der Kommunen im Schulverband haben den notwendigen Beschluss gefasst, die Stadtverordnetenversammlung ebenso. Jetzt erteilte der Verwaltungsausschuss der Verbandsversammlung den Auftrag, den Antrag zu beschließen.

Damit die aus dem Schulgesetz resultierende neue Schulform schon ab dem nächsten Schuljahr, 2008/09, Praxis werden kann, muss der Antrag bis zum 30. November beim Ministerium vorliegen. Dieser frühestmögliche Start ist die erklärte Absicht der Verbandes und - anders als bei anderen Schulen - auch zu schaffen. Die Schule ist dabei, das pädagogische Konzept fertig zu stellen. Bei der Sitzung der Verbandsversammlung Mitte November kann der Antrag auf die Reise geschickt werden.

Das Ziel nicht so ganz erreicht hat die bei der vorigen Verbandsversammlung abgegebene Kostenschätzung von rund 32 000 Euro für Dachbahnen mit integrierten Photovoltaik-Modulen für das Mensa-Dach. Schriftlich liegen jetzt Summen von 39 000 bis 43 000 Euro vor, und das ohne Mehrwertsteuer. Dagegen gerechnet werden 49 000 Euro, die die Anlage in 20 Jahren an Einnahmen bringen soll. Effektiver bei der Stromerzeugung sollen herkömmliche Module sein, sie wären mit 79 000 bis 100 000 Euro allerdings auch deutlich teurer. Der Architekt soll im Auftrag des Verwaltungsausschusses noch einmal nachverhandeln und der Verbandsversammlung die jeweils endgültigen Bruttokosten vorlegen. Dann entscheiden die Mitglieder, was auf das Dach des Neubaus kommt.

Bereits entschieden war, dass mehrere Fensterelemente in der Freizeithalle der SaM ausgewechselt werden. Durch sie war unbemerkt Wasser in den Untergrund des Betonfußbodens eingedrungen. Die Feuchtigkeit war in den Sommerferien bei der Verlegung eines neuen Fußboden-Belags entdeckt worden. In einer Sofortentscheidung nahm die Verbandsversammlung damals das Beton-Sanierungsangebot von 4000 Euro der am Fußboden arbeitenden Firma an. Die neuen Fenster mussten erst ausgeschrieben werden. Der Verwaltungsausschuss vergab jetzt den Einbauauftrag für rund 20 000 Euro. Die Arbeiten sollen bis zum Ende der Herbstferien abgeschlossen sein.

Die Fensterschäden hatten die Verbandsversammlung veranlasst, das gesamte Gebäude kontrollieren zu lassen. Ein Architekt hat Risse im Verblendmauerwerk festgestellt sowie Veränderungen an Betonteilen. Über das Ausmaß von Mängeln und notwendigen Reparaturen soll ein Gutachter Auskunft geben.

Von Brigitte Judex-Wenzel , LN

Stormarner Tageblatt vom 18. Oktober 2007

Noch kein Termin für Erdgas-Tankstelle

Die Spritpreise steigen immer weiter. Mit Erdgas könnten Autofahrer deutlich günstiger fahren, doch eine entsprechende Tankstelle lässt in der Kreisstadt weiter auf sich warten.

Bad Oldesloe/ol

– Was für eine unendliche Geschichte. Eigentlich sollte seit September auch in Bad Oldesloe Erdgas aus den Zapfhähnen einer entsprechenden Tankstelle strömen. Die Anlage soll auf das Bauhofgelände, aber dort ist noch nichts zu erkennen. Keine Spur von Baubeginn.

In der Politik brodelt es langsam. „Es ist einfach nicht akzeptabel, dass so viel Zeit verstreicht“, wetterte CDU-Sprecher Rainer Fehrmann unlängst bei einem Pressegespräch: „So etwas fehlt in Bad Oldesloe. Das würde sicher den einen oder anderen von der Autobahn runter in die Stadt holen“, vermutet er.

Das Projekt Erdgastankstelle wurde bereits 2005 mit einer Umfrage unter Gewerbetreibenden und Unternehmen gestartet. Manfred Meurers, energiepolitischer Sprecher der CDU: „Das Ergebnis war positiv.“ Deshalb hatte sich die Politik auf für eine entsprechende Tankstelle ausgesprochen. Und seinerzeit waren die Benzinpreise noch deutlich niedriger als heute.

Lange zog sich die Suche nach einem geeigneten Betreiber hin. Die Stadtwerke hätten die Anlage gerne mit einer bereits bestehenden Tankstelle kombiniert. Doch das ließ sich nicht realisieren. Manfred Meurers: „Irgendwann haben wir dann gesagt: Schluss, Ende, aus; das Ding kommt auf den Bauhof. Als wir dort im August Finanzausschuss-Sitzung hatten, waren alle ganz erstaunt, dass noch nichts zu sehen war.“

An dem Zustand hat sich bislang nichts geändert. Vertriebsleiter Jürgen Fahl: „Wir sind immer noch am Vorbereiten. Viele Details müssen noch geklärt werden.“ Das beträfe zum einen Grundstücksfragen, die mit der Stadt ausgehandelt werden müssten, aber auch technische Details. Fahl: „Soll die Abrechnung über EC-Karte möglich sein, oder auch über Visa oder eventuell nur über eine Kundenkarte.“ Das nächste Problem steht schon ins Haus, so der Stadtwerke-Mann: „Keiner kann sagen, wie lange die Genehmigungsbehörde noch braucht.“ Erdgastankstellen sind mittlerweile so beliebt, dass die Hersteller nicht mehr hinterher kommen. In der Konsequenz bedeutet das längere Lieferzeiten. Trotzdem ist der Vertriebs-Chef zuversichtlich: „Wir hoffen, dass wir die Anlage noch in diesem Jahr in Betrieb nehmen können.“ Manfred Meurers teilt diese Zuversicht: „Es läuft im Konsens, es geht voran.“

Björn Wahnfried, SPD-Vertreter im Finanzausschuss, ist da nicht ganz so optimistisch: „Ich weiß nicht, was die Stadtwerke da planen, aber wir fragen uns jedes Mal, wieso nichts passiert. Das Thema steht garantiert beim nächsten Finanzausschuss wieder auf der Tagesordnung.“

Auch dann wird die Öffentlichkeit vermutlich wieder ausgeschlossen sein und niemand wird erfahren, woran es wirklich hängt. Björn Wahnfried lässt durchblicken, dass die Politik Zweifel an der Entschlossenheit hat, mit der die Stadtwerke das Projekt vorantreiben: „Wir haben den Bürgermeister aufgefordert, ein eindringliches Gespräch mit den VSG zu führen. Wir hoffen, dass die Sache damit endlich etwas höher gehängt wird.“

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 18. Oktober 2007

Penny kommt an den Redder

Aber keine weiteren Shops

Bad Oldesloe/ol

– Nun scheint es also konkret zu werden: Am Steinfelder Redder soll ein Penny-Markt errichtet werden. Zumindest verheißt es so ein Baustellenschild an der Lübecker Straße.

Im Sommer hatte ein Architekt Pläne im Fachausschuss vorgestellt: Ein Discounter, ein Getränke-Markt und eine Drogerieketten-Filiale waren vorgesehen. Aus verschiedenen Gründen ließ sich das allerdings nicht realisieren. Nach Ansicht des Bauamts war die zulässige Baumassen-Obergrenze überschritten, ein Schlecker am Redder wurde als schädlich für die Innenstadt angesehen und Probleme mit der Zufahrt gab es auch. Zu Änderungen konnte sich die Politik nicht durchringen, der Architekt musste unverrichteter Dinge abziehen.

Das ist nach wie vor der Informationsstand im Bauamt. „Die Stadt weiß von nichts“, betonte Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster gestern auf Nachfrage: „Hier liegt nichts vor. Aber ein Schild kann der Investor ja gerne aufstellen.“ Und das weist die Firma Sallier aus Lüneburg als Bauträger aus. Maximal 600 Quadratmeter weitere Gewerbefläche sind noch zu vermieten – so steht’s auf dem Schild. Sallier baut Luxusvillen auf Sylt aber auch Baumärkte oder Discounter. In Ahrensburg hat das Unternehmen die Erschließung des umstrittenen Buchenwegs übernommen. Und jetzt also den Nahversorger am Steinfelder Redder.

Zuständig ist aber die Sallier Immobilien ohG in Wernigerode. Karen Rost, Mitarbeiterin im Verkauf, erläutert: „Penny ist definitiv. Der Bauantrag wird in den nächsten Tagen gestellt.“ Probleme erwartet sie nicht. „Es gibt einen gültigen Bebauungsplan und daran hält sich der Investor natürlich“, stellt sie klar. Leider lasse der B-Plan nur ein sehr beschränktes Sortiment zu. Deshalb sei momentan nur ein Penny geplant, obwohl auf der großen Fläche (7 029 Quadratmeter) sehr viel mehr möglich sei. Den seitens der Politik gewünschten Bäcker wird es dort aber wohl nicht geben. Karen Rost: „Das macht Penny selber.“

Ob Penny damit eine zweite Filiale in Bad Oldesloe eröffnet oder sich zukünftig aus der Fußgängerzone zurückziehen wird, konnte die Sallier Mitarbeiterin nicht sagen.

Stormarner Tageblatt vom 18. Oktober 2007

Ja zur Photovoltaik-Anlage – aber welche Technik soll’s denn sein?

Auf das Dach der neuen Mensa der Schuleam Masurenweg soll eine Photovoltaik-Anlage gebaut werden. Darüber war man sich im Verwaltungsausschuss des Schulverbandes einig. Doch wie und welcher Form? Diese wichtigen Entscheidung wurde vertagt.

Bad Oldesloe/gus

– Dem Schulverband war zunächst nur eine so genannte „Dachintegrierte Photovoltaik-Anlage“ von einem Anbieter vorgestellt worden. Das erschien den Verbandsmitgliedern als zu wenig. Sie wollten Angebote von mehreren Anbietern zur Prüfung vorliegen haben. Jetzt lagen dem Verwaltungsausschuss mehrere Angebote vor. Darunter waren auch Anlagen in herkömmlicher Bauweise mit kristallinen Modulen. Allerdings müsste dafür anders als bei der dachintegrierten Anlage, die aus einer Folie besteht, zunächst eine Dachabdichtung gebaut werden. Zudem sind diese Module auch erheblich teurer, gelten dafür aber als effektiver in der Stromgewinnung.

Die Angebote einer dachintegrierten Anlage belaufen sich netto zwischen 39 000 und 43 000 Euro. Bei der kristallinen Anlage liegen die Nettokosten zwischen 79 000 und 95 000 Euro. Jetzt soll Architekt Gernot Zink bis zum 29. November der Verbandsversammlung den Mitglieder Gesamtkosten mit der notwendigen Dacheindeckung vorlegen. Danach soll dann die Entscheidung fallen.

Gesprochen wurde im Verwaltungsausschuss auch über bauliche Mängel an dem rund 30 Jahren alten Gebäude. In dem Verblendmauerwerk befinden sich Risse, und an Betonteilen gucken die Moniereisen raus.

Die Schäden müssen jetzt von einem Gutachter untersucht werden. Der soll feststellen, in welchem Umfang Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Eine Sanierungsmaßnahme wird allerdings sofort durchgeführt. Durch einige Fenster und Türen der Freizeithalle war Feuchtigkeit ins Gebäude eingedrungen und hatte den Betonfußboden in Mitleidenschaft gezogen. Diese defekten Fenster und Türen sollen jetzt erneuert werden. Der Verwaltungsausschuss hat einen entsprechenden Auftrag in Höhe von rund 20 400 Euro jetzt vergeben. Der Austausch soll sofort erfolgen, so dass die Arbeiten bis zum Ende der Herbstferien abgeschlossen sind.

Auch in Sachen künftige Schulform ist man einen Schritt weiter gekommen. Nachdem sich alle dem Schulverband angeschlossenen Gemeinden für die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule entschlossen haben, soll auf der Verbandsversammlung Mitte November die Umwandlung in der Schulverbandsversammlung beschlossen werden. Dann kann der Antrag noch rechtzeitig in Kiel beim Ministerium eingereicht werden. Dort muss er bis zum 30. November vorliegen, damit ab dem kommenden Schuljahr die Umwandlung auch greift.

Dirk Gusick

Stormarner Tageblatt vom 17. Oktober 2007

SPD lädt zur Gewässertour

Bad Oldesloe/st

– Die SPD Bad Oldesloe veranstaltet morgen, 18. Oktober, um 17Uhr, den nächsten Stadtrundgang im Rahmen der naturkundlichen Exkursionen. „Vom Bierbrauen und Gerben zu Wassermühle und Sohlgleite“ lautet der Titel. Exkursionsführer ist diesmal der gebürtige Oldesloer und Verfasser des bekannten Bildbands über die Trave, Dr. Manfred Brembach. Treffpunkt ist diesmal auf der Travebrücke an der Jugendherberge. Die Teilnahme ist kostenlos. Dauer: etwa 70 Minuten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Stormarner Tageblatt vom 16. Oktober 2007

Endlich Geld für Betreuung

Bad Oldesloe/ol

– Jetzt ist es offiziell und einheitlich geregelt: Unabhängig von der Teilnehmerzahl erhalten die Schulen, die einen Ganztagsbetrieb anbieten, ab kommendem Jahr eine Kopfpauschale von 40 Euro pro Schüler.

Bislang stellten die Schulen ihre Anträge nach Bedarf, waren mit den genehmigten Beträgen mehr oder weniger zufrieden – eine Situation, die die Politik unbefriedigend fand. Der von der Verwaltung erarbeitete Vorschlag fand bei den Politikern aller Fraktionen breite Zustimmung. Lediglich Jens-Pieter Friese meinte: „Ich würde auch gerne mehr Geld geben, weil ich weiß, wie wichtig das ist.“ Bei der Aussage blieb es dann aber auch – er stellte keinen konkreten Antrag. Auch Angela Fehrmann von der CDU hob hervor, dass der Ganztagsbetrieb wichtig sei, aber finanziell tendiert sie eher in die andere Richtung: „Damit können Sie jetzt gut kalkulieren“, sagte sie in Richtung Schulleiter: „Ich erwartet, dass es keine weiteren Anträge an den GSKA gibt.“

Aus allen Fraktion kam allerdings deutliche Kritik am grundsätzlichen Verfahren. Die Liberale Anita Klahn: „Das Land lässt uns doch hängen“, kritisierte sie. Ganztagsschulen sollen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf führen, aber gebundene Ganztagsschule seien dem Land zu teuer. Also müsse das ganze ehrenamtlich gelöst werden, was wiederum die Familien belaste. Sie forderte deshalb eine Initiative der Stadt, den Unmut gegenüber dem Kultusministerium deutlich zu machen.

Fachbereichsleiter Thomas Sobczack betonte, dass Oldesloe nicht isoliert da stehe. „Durch die Bank weg herrscht unter den Schulträgern Unzufriedenheit.“ Nicht nur wegen der Kosten, sondern auch wegen der ungeklärten rechtlichen Situation beim „Einkaufen“ von Kursen. Er kündigte an, dass es seitens des Städtetages entsprechende Vorstöße geben werde.

Die beiden SPD-Vertreter im Ausschuss beteiligten sich zwar rege an der Diskussion, hoben für die Budgets auch ihre Hand, verweigerten dem Haushaltsentwurf aber letztlich ihr Zustimmung. „Wir können erst den Gesamthaushalt bewerten“, begründete Jens-Pieter Freise die Enthaltung. Bei den anderen Abgeordneten und der Verwaltung löste diese Haltung allgemeines Kopfschütteln aus.

Stattdessen präsentierte einer einen kleinen Fragenkatalog zu den Kosten der Mittagsverpflegung an den Oldesloer Schulen und den Möglichkeiten des Schulträgers auf diese Einfluss zu nehmen. Außerdem will die SPD wissen, welche Kosten die Einstellung von Sozialpädagogen verursacht. Offensichtlich kündigen sich da Wahlkampfaktivitäten an.

Stormarner Tageblatt vom 11. Oktober 2007

Gutachter: Festhalle taugt nix – neu bauen

Die Festhalle ist für professionelle Nutzung ziemlich ungeeignet. Zu diesem nüchternen Urteil ist jetzt ein Gutachter gekommen.

Bad Oldesloe/ol

– Eigentlich hätte im Ausschuss alles ganz schnell gehen können. Aber knapp 16 000 Euro für eine kurze pointierte Aussage – das geht natürlich nicht. Deshalb erläuterte Michael Wesner von der Contence Beratungsfirma in aller Ausführlichkeit, welche Möglichkeiten es für die Festhalle an der Gesamtschule gibt.

Die Festhalle kostet weit über 100 000 Euro jährlich. Der Deckungsgrad bewegt sich zwischen vier und sechs Prozent. Unterm Strich hatte sich in der Politik die Erkenntnis breit gemacht, dass die Halle ein ganz schön teurer Spaß ist. Gutachter Wesner sollte herausfinden, ob es Möglichkeiten gibt, einen besseren Kostendeckungsgrad zu erzielen.

Die Marktanalyse ist relativ einfach. Auf der einen Seite liegt Lübeck, auf der anderen Hamburg. Die spielen in einer anderen Liga. Aber dazwischen, so der Experte, habe Oldesloe durchaus eine Möglichkeit, sich mit einer kleinen Halle zu etablieren. Oldesloe vermarkte die Festhalle schlecht, aber die Orte im Umfeld machten es nicht besser, also könne die Stadt in diese Lücke vorstoßen. Die Festhalle liegt sehr zentral und ist gut erreichbar. Dem stehen aber etliche Negativpunkte gegenüber: Die Technik ist unzureichend, keine Atmosphäre, keine Unterteilung, keine Nebenräume, kein Catering.

Auf dem Veranstaltungssektor bestehe trotzdem eine Chance. Der Gutachter machte allerdings extrem deutlich: Mit Investitionen in Gebäude und Technik ist es nicht getan. Ein professioneller Betreiber sei unumgänglich. „Sie können die Halle nur besser verkaufen, wenn sie die Veranstalter betütern“, betonte Wesner. Eine Kombination mit schulischer Nutzung hält er für absolut ausgeschlossen, ja sogar unmöglich. Wesner: „Man macht sich nicht schick, um zu einer Veranstaltung zu gehen, um dann im Schulfoyer zu landen.“ Also müsse die Festhalle baulich von der Schule getrennt werden. Das ließe sich machen, wenn der Innenraum quasi gedreht wird. Dort, wo jetzt der Eingang ist, müsste die Bühne hin. Ein neues Foyer käme auf die gegenüberliegende Seite, dadurch fielen aber etliche der ohnehin knappen Parkplätze weg. Außerdem müsse der Zuschauerraum eingeebnet werden, um die Halle beispielsweise auch für Flohmärkte nutzen zu können. Fazit des Gutachters: „Eine ziemlich teure, aber unterm Strich trotzdem halbherzige Lösung.“ Deshalb lautete sein Rat: Suchen Sie sich was Neues.“

Betretene Gesichter bei den Politikern. IGS-Rektor Andreas Bielke machte deutlich, dass die Schule die Festhalle oder ein vergleichbares Gebäude brauche. Die Kulturbeauftragte Dr. Sylvina Zander pflichtete Michael Wesner bei, dass es möglich sei, Oldesloe als Veranstaltungsort zu positionieren. Als Beispiel führte sie die Jazzreihe im Rathaus an, die einen bundesweit guten Ruf genieße. Gleichstellungsbeauftragte Marion Gurit hob hervor, dass Veranstaltungen in der Festhalle extrem teuer seien, weil nicht nur der Künstler bezahlt werden müsse, sondern auch noch Leihtechnik und Personal.

„Bad Oldesloe steht eine Veranstaltungsstätte zu – klein, fein und mit professionellem Personal. Dann kann die Stadt Kulturstandort werden. Was wollen Sie sich dieses Signal kosten lassen?“ Auf diesen einfachen Nenner läuft es hinaus.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Bauamt Kosten ermittelt. Demnach würde ein Neubau vier Millionen Euro kosten. Das Thema geht zur Beratung in die Fraktionen.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 10. Oktober 2007

Fusionsgutachten vorgestellt

Gutachter sagt deutliche Einsparungen bei gemeinsamer Verwaltung voraus

Bad Oldesloe/ol

– Nun ist es also da, aber keiner rückt damit heraus: Hinter verschlossenen Türen ist im Hauptausschuss das Gutachten zur „engeren Verwaltungszusammenarbeit“ zwischen Oldesloe Land und Stadt vorgestellt worden. 70 Seiten dick, der Gutachter hat es den Ausschussmitgliedern und Stadtverordneten vorgestellt – und die klingen durchweg alle angetan. Natürlich unter dem Vorbehalt, dass noch niemand das Werk gelesen hat. „Eine Verwaltungsgemeinschaft scheint eine gute Lösung zu sein“, sagte Karl

-Reinhold Wurch (FDP) gestern. Für die SPD sprach Ursula Riewerts von einer „guten Grundlage für die Zukunft. Ich hoffe, dass jetzt Gespräche in ruhiger und ausgeglichener Atmosphäre stattfinden.“ Das sieht auch CDU-Fraktions-Chef Horst Möller so: „Das ist ein echtes Angebot.“ Wilfried Janson von den Grünen ergänzt: „Die Einsparungen bei der Bildung eines Brezelamtes werden deutlich übertroffen. Da liegen wir eindeutig besser.“ Bei einer Fusion der beiden Ämter waren Einsparungen von 500 000 Euro errechnet worden. Bürgermeister Tassilo von Bary will das Gutachten heute der Amtsverwaltung überreichen.

Stormarner Tageblatt vom 5. Oktober 2007

Nach Bürgerentscheid: nix passiert

Hallenbad-Initiative kritisiert fehlende Attraktivierung und gestiegene Preise

Bad Oldesloe/ol

– In diesen Tagen jährt sich der Bürgerentscheid zum Erhalt des Hallenbades. Die Oldesloer haben sich am 8. Oktober 2006 mehrheitlich für den Erhalt des Hallenbades und gegen den Bau eines Thermalbads am Sandkamp ausgesprochen. Die Planungen für das Thermalbad wurden tatsächlich eingestellt, so schreibt es das Gesetz vor. „Doch was wurde nun aus dem vernachlässigten Hallenbad?“, fragen die Mitglieder der Bürgerinitiative.

Außer einer Erhöhung der Eintrittspreise, der Abschaffung der Jahreskarte für Dauerschwimmer und ein paar Schmuck-Kacheln in den Duschbereichen sei nichts erkennbar, was auf die Umsetzung des Bürgerwillens hindeute, bemängeln die Bad-Aktivisten. Ein Erhalt ohne Attraktivierung ist für BI-Spreching Birgit Papke-Seutter sinnlos: „Wenn man nur die Technik am Laufen hält, aber gleichzeitig die Preise derart anhebt, dann wird das Defizit wachsen.“

Der Fortfall der Jahreskarten und die drastische Erhöhung der Eintrittspreise wirkten sich negativ auf die Besucherzahl aus. Ein deutlicher Rückgang sei die Folge. Die sprunghafte Preiserhöhung von 150 auf 1 000 Euro im Jahr für regelmäßige Badbesuche vertreibe jede treue Dauerkundschaft. „Die Frühschwimmer gehen nicht mehr jeden Tag hin – es ist einfach zu teuer“, erklärt Birgit Papke-Seutter. Es gebe zwar immer mal wieder Überlegungen, ob die Kosten nicht gesenkt werden könnten, doch bislang ohne Ergebnis. Ansatzpunkte wären beispielsweise die Grundüng eines eigenen Vereins oder zumindest einer Sparte innerhalb eines Vereins.

Noch am Wahlabend hatte die Initiative angeboten, bei Attraktivierungsmaßnahmen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Darauf habe es allerdings nie eine Rückmeldung gegeben. Papke-Seutter bedauert: „Wir sind da raus.“ Immerhin tagte ein städtischer Arbeitskreis und stellte dem Hauptausschuss ein Entwicklungskonzept vor. Dieser Plan beinhaltet sowohl technisch notwendige Investitionen als auch die Neugestaltung des Eingangsbereiches, den Bau eines Therapiebeckens, eine attraktive Saunalandschaft, eine Vergrößerung des Kinderbereiches sowie eine Neugestaltung der Sanitär und Umkleideräume. Das war bereits im Februar – Bauaufträge wurden aber bis jetzt nicht erteilt.

Nach monatelanger Verzögerung – die CDU Fraktion hatten sich mit den Experten von den Stadtwerken nicht auf einen gemeinsamen Termin verständigen können – wurde stattdessen ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, in dem ermittelt werden soll, ob private Unternehmen die Sanierung und gegebenenfalls eine Attraktivierung genauso gut wie oder besser als die öffentliche Hand gewährleisten können. Außerdem soll ein Architekt eine exakte Kosten-Nutzen-Rechnung für die Maßnahmen erstellen. Beides ist mit hohen Kosten verbunden. Birgit Papke-Seutter ist hin- und hergerissen: „Ich weiß nicht, ob es der richtige Weg ist, wenn man ahnt, dass das Bad eigentlich keiner haben will. Wahrscheinlich ist das aber der Weg, der gegangen werden muss.“

Was Mut mache, seien die zahlreichen Aktivitäten des Hallenbad-Teams um Leiterin Marion Arpe.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 4. Oktober 2007

Bad Oldesloer Spielplätze unter der Lupe

Über 200 Kinder und Jugendliche haben die Spiel- und Bolzplätze der Kreisstadt unter die Lupe genommen. Jetzt gab es erste Einblicke in die überraschenden Ergebnisse.

Bad Oldesloe/ask

– Hundekot, defekte Spielgeräte und ungepflegte Grünanlagen: Trifft dieses Klischee-Bild von Spielplätzen auch auf Oldesloe zu? Der Kinderschutzbund und der Jugendbereich der Stadt Bad Oldesloe hatten sich zusammen getan, um herauszufinden, wie es überhaupt um die 36 Spiel- und Bolzplätze der Kreisstadt bestellt ist. „Wir waren selbst überrascht, dass es so viele gibt in Oldesloe“, scherzt Renate Günther, Leiterin des Oldesloer Kinderhauses.

Über 200 Kinder rund Jugendliche aus neun Oldesloer Kindergärten und fünf Schulen bekamen Fragebögen an die Hand, nach denen sie als Spielplatzforscher aktiv werden sollten. „Denn wer kann die Ausstattung von Spielplätzen besser beurteilen als Kinder selbst“, sagt Günther. Das Team hinter den Fragebögen war aber nicht nur erstaunt, wie viele Spielplätze es in Oldesloe gibt, sondern auch über die Auswertung der ersten Fragebögen. So wünschten sich die Steppkes nicht etwa besonders ausgefallene Spielgeräte, sondern fragten nach mehr schattigeren Plätzen nach. „Und das bei dem Sommer“, scherzt von Bary über die Wünsche der Kinder, die in ihren Berichten beispielsweise fehlende Fahrradstände oder den Anstrich der Spielgeräte bemängelten. Und auch Fußgängerzonen-Klassiker bekamen schlechte Noten von den Kids: „Wackeltiere empfanden die meisten Kinder als langweilig“, sagt Karin Heinzen trocken.

Aber dennoch: Die Wartung der Spielgeräte wurde als durchweg gut empfunden. Und: Jeder zweite Spielplatz wurde als sauber empfunden, auch wenn hier und da Papier und Abfall eher neben dem Mülleimer lag, als darin, und Hundekot die Spielfreude einschränkte. Hintergrund der Fragebogenaktion ist, dass es beispielsweise im Ruhrgebiet so genannte Spielplatzpaten – Bürger, Vereine oder Kindergärten – gibt, die ein Auge auf „ihren“ Spielplatz haben. „Insofern gehen auch Vandalismus-Delikte zurück und das Ziel einer familienfreundlichen Stadt rückt näher“, sagt Birgit Zabel vom Deutschen Kinderschutzbund. Der erste Schritt dazu sei aber zunächst eine Bestandsaufnahme. Die Ergebnisse der Auswertung sollen dazu dienen, dass beispielsweise Fördergelder für Stadtentwicklungskonzepte gezielter beantragt werden könnten.

„Die Kinder haben tolle Vorarbeit geleistet“, lobt Bürgermeister Tassilo von Bary das Engagement der über 200 Spielplatzforscher. Auch für die Situation auf den Bolzplätzen gibt es eine Fragebogenaktion; hier ist eine Projektgruppe der IGS aktiv. Auch deren Ergebnisse werden in Kürze detailliert ausgewertet und vor den Herbstferien präsentiert. Als bedauerlich empfanden es die Macher hinter der Spielplatz-Initiative, dass das für den vergangenen Freitag geplante Spielfest für die Spielplatzforscher wegen einer Unwetterwarnung vorsichtshalber abgesagt werden musste. „Sicher ist sicher“, sagt Karin Heinzen, betont aber gleichzeitig, dass das Fest nachgeholt wird, ein genauer Termin steht noch aus.

Alexander Steenbeck

Stormarner Tageblatt vom 2. Oktober 2007

SC Union und SSC: Wer spielt hier falsch?

Sie spielen im selben Stadion, sind sich aber nicht mehr grün. Gestern eskalierte ein seit Monaten schwelender Streit zwischen dem SC Union und dem FFC Oldesloe.

Bad Oldesloe

– Der Union-Vorstand ließ die Frauenfußballerinnen nach Protest zwar noch ins Kurpark-Stadion, das Licht blieb aber aus und die Umkleiden inklusive Duschen dicht.

Der Streit geht ums Geld. 5500 Euro fordert der SC Union vom FFC. Die haben bislang 1200 Euro im Jahr bezahlt und sind bereit, die Summe zu verdoppeln. Der Union-Vorstand fordert aber einen Teilung der Betriebskosten. Das wären dann 5500 bis 6000 Euro im Jahr. In der Debatte hatte zuvor auch die Stadt als Eigentümer des Kurpark-Stadions zu vermitteln versucht. Vergeblich: „Letzte Woche haben wir mit beiden Vereinen getrennt gesprochen. Mit beiden an einem Tisch geht es sowieso nicht mehr“, so Bürgermeister Tassilo von Bary. Die Verträge mit dem SC Union sind zum 31. Dezember 2008 gekündigt, weil die Stadt die Abrechnung nach Kritik des Landesrechnungshofs auf andere Füße stellen muss. Den Zuschuss für den Unterhalt des Stadions, gut 3000 Euro, hat die Stadt auf Eis gelegt, solange es sich die Kontrahenten nicht einigen.

Und danach sieht es nicht aus. Für den Union-Vorsitzenden Walter Albrecht ist klar, dass der FFC sich stärker an den Betriebskosten beteiligen muss, weil die Fußballerinnen inzwischen mehr Mannschaften haben und den Betrieb komplett vom Wendum ins Kurpark-Stadion verlagert haben.

Mehr zahlen ist für Thomas Heimann, dritter FFC-Vorsitzender, in Ordnung, aber nur wenn die Kosten, transparent dargestellt seien. Das, was SC Union vorlegt, nennt er eine „völlig wirre Abrechnung“.

Gravierendster Streitpunkt ist das Clubhaus auf dem Gelände. Die hat der SC Union verpachtet und behält die Einnahmen, rund 10 000 Euro im Jahr, für sich. Heimann: „Wenn man das in die Betriebskosten mit einbezieht, bleibt noch eine Deckungslücke von 2000 bis 3000 Euro – genau das, was wir zahlen würden. Das will der SC Union aber partout nicht.“

So drohen sich die zerstrittenen Vereine gegenseitig. Den Versuch, ihnen den Zutritt zum Stadion zu verweigern, beantwortet der FFC mit Vorwürfen, dass der SC sie massiv behindere, die Anlage oft in einem „erbärmlichen Reinigungszustand“ sei und dass „Jungen oder junge Männer ihres Vereins oder ihrer Spielpartner wissentlich in die Umkleiden gehen, wenn sich noch jugendliche Mädchen dort duschen“.

Für Walter Albrecht eine „schlimme Unterstellung. „Wissentlich geht da niemand rein.“ Aber der Vorwurf zeigt, wie weit der Streit gediehen ist. Von einem gemeinsamen Pachtvertrag für das Kurparkstadion mit beiden, mittlerweile gleich großen Vereinen ist man weiter entfernt denn je.

Rolf Blase

Hamburger Abendblatt vom 26. September 2007:

Bad Oldesloe: Harmonie bei der Schulreform

BAD OLDESLOE -

Oldesloes Vorschlag zur Umsetzung der Schulreform ist unter Dach und Fach. Die Stadtverordneten haben hinbekommen, was noch vor gut einer Woche undenkbar gewesen ist: Sie haben die Neuordnung der Schullandschaft in der Kreisstadt einstimmig beschlossen. Und die Weichen eindeutig auf Konsens statt auf Konfrontation gestellt.

So betonte CDU-Fraktionschef Horst Möller mehrfach, vom Inhalt her sei es ja ein SPD-Antrag, den er stelle. Seine Partei hatte sich in der Frage der Schulstandorte in der vergangenen Woche überraschend neu positioniert und dadurch den Weg für die einvernehmliche Lösung frei gemacht. Und SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach erklärte, es sei kein Tag der Häme oder des Spotts. Es komme einzig darauf an, dass sich alle geeinigt hätten.

Dennoch bestand von Massenbach auf namentliche Abstimmung. Und so hörten die Zuschauer alle Stadtverordneten ein deutliches Ja sagen - auch jene CDU-Politiker, die als Kritiker des gefundenen Kompromisses gelten. Nach der Abstimmung brandete Applaus auf.

Nun also soll die Klaus-Groth-Schule (KGS) mit Beginn des kommenden Schuljahrs einen zweizügigen Regionalschulteil bekommen, während die Theodor-Storm-Realschule (TSS) in eine Gemeinschaftsschule mit drei Zügen umgewandelt wird. Die anderen Schule bleiben unverändert. Nach zwei Jahren wollen die Politiker beurteilen, ob sich das Modell in der Praxis bewährt. Bis dahin wird es keine zusätzlichen Baumaßnahmen geben. Außerdem sollen alle Schulen gleich behandelt werden, insbesondere im Hinblick auf den Klassenteiler.

Die CDU hatte eigentlich den weiterführenden Teil der KGS schließen, die TSS zur dreizügigen Regionalschule machen und die IGS um einen Zug aufstocken wollen. "Vor allem pädagogische Aspekte haben uns zum Umdenken bewogen", so Horst Möller. Zwar sei nun Flexibilität verlorengegangen. Auch seien am Schulzentrum nun nicht alle Schularten vertreten. "Dafür behalten wir aber eine hervorragende KGS", sagte er.

Unterdessen ist der in die Kritik geratene CDU-Politiker Matthias Rohde auch nach der Sitzung noch stellvertretender Bürgermeister. Ein von den Grünen gestellter Eilantrag auf Abberufung kam gar nicht erst auf die Tagesordnung. Nur die Grünen selbst stimmten dafür. Fraktionschef Gerold Rahmann führte an, Bürgermeister Tassilo von Bary wolle keinen Urlaub mehr nehmen, solange Rohde sein Stellvertreter sei und in seiner Abwesenheit die Verwaltung auf den Kopf stelle (wir berichteten). CDU-Chef Rainer Fehrmann: "Ein Paradoxum. Wenn von Bary keinen Urlaub nehmen will, besteht auch keine Dringlichkeit."

sul

Hamburger Abendblatt vom 25. September 2007:

Dirtpark: Der erste Lehm ist da

Zwölf Lastwagenladungen kommen aus dem Neubaugebiet. Die Jugendlichen modellieren ihren Parcours selbst.

Von Alexander Sulanke

Bad Oldesloe -

Jetzt bekommt Bad Oldesloe seinen Dirtpark. Gestern ist auf einem Grünstreifen nahe der Jugendherberge, zwischen Konrad-Adenauer-Ring und Trave-Ufer, der Startschuss gefallen. Die Bauarbeiten sind in vollem Gange.

Dirt. Das ist englisch und bedeutet so viel wie Schmutz. Und vordergründig betrachtet geht es genau darum. Denn ein Dirtpark besteht aus nichts anderem als aus Lehm. Zwölf Lastwagenladungen voll - etwa 100 Kubikmeter - sind es in der Kreisstadt. Sie werden aus dem Neubaugebiet Steinfelder Redder herangefahren und an der Trave abgeschüttet. Dort werden sie von Jugendlichen zu einem Parcours für geländetaugliche Fahrräder modelliert.

"Es gibt inzwischen eine richtige Dirt-Szene", sagt Paul Möller (18). Der Berufsschüler gehört dazu, er hat sich maßgeblich für den Dirtpark eingesetzt und auch die Architektur ersonnen. Die Dirt-Szene sei vergleichbar mit der Skater-Szene. Während die einen auf ihren rollenden Brettern über Betonrampen hüpfen, springen die anderen mit Rädern über Lehmhügel.

Dirt-Bikes heißen die geeigneten Fahrzeuge für derlei Höhenflüge. "Sie wiegen extrem wenig, haben sehr stabile Rahmen und sind gut gefedert", sagt Mirco Preuss (14), der auch zur etwa 30-köpfigen Oldesloer Dirt-Szene gehört. Bislang fahren die Jugendlichen auf der Skate-Anlage auf dem Exer.

Weil das Grundstück am Konrad-Adenauer-Ring der Stadt gehört und der Lehmboden aus dem Baugebiet eine Spende ist, kostet der Dirtpark die Stadt nicht viel. Nur die Lkw-Fahrten und der Einsatz eines Radladers, der den Lehm grob in Form bringt, belasten den Etat. "Das sind ungefähr 2000 Euro", sagt Bürgermeister Tassilo von Bary.

Und doch ist der Dirtpark ein politisches Thema, das auf seine ganz eigene Art und Weise schmutzig ist: An ihm hat sich in der vergangenen Woche der Streit um den stellvertretenden Bürgermeister Matthias Rohde (CDU) entzündet. Rohde, der auch Vorsitzender des Wirtschafts- und Planungsausschusses (WPA) ist, soll den Bau der Anlage zunächst verzögert haben, indem er im WPA einen Antrag zu diesem Thema ankündigte, den er dann allerdings nie stellte. Wie berichtet, versuchte Rohde kurz darauf, als er Bürgermeister Tassilo von Bary im Urlaub vertrat, den Bau an einem anderen Standort zu veranlassen.

Beim Baubeginn verlor Tassilo von Bary darüber kein Wort. "Das Wetter war in diesem Sommer so schlecht, dass wir nicht bauen konnten", sagte er nur, "der Lehm war einfach zu nass."

Stormarner Tageblatt vom 15. September 2007

Stormarner Wochenschau

Prügelknaben, Menschenkette und bunte Stimmzettel

Andreas Olbertz, Volker Stolten

Junge, Junge, das war eine Sitzung, in der die Verwaltung gehörig Prügel bezogen hat – und das von allen Seiten. Der Bau des Dirt-Parks war eigenmächtig gestoppt worden, ein Schreiben der Stadtwerke gammelte zwei Monate im Rathaus vor sich hin, der B-Plan 94 B harrte bereits seit acht Jahren der Vollendung, Schreiben von Bürgern aus Poggensee gab es erst auf Nachfrage, und der Verwaltungsvorschlag, wie Anlieger zukünftig über Straßenbaumaßnahmen informiert werden sollen, konnte ebenfalls nicht vorab beraten werden . . . Ganz ehrlich, das sah alles wenig kompetent aus. Erschreckend war, dass es keine schlüssigen Erklärungen gab, wie es zu den Pannen kommen konnte – Fehler dürfen ja passieren, aber dann muss man sie doch analysieren, um es zukünftig besser zu machen.

Gelegentlich konnte man allerdings auch den Eindruck gewinnen, dass gewisse Leute im Hintergrund ihre Finger im Spiel hatten. Wie fragte Hans-Hermann Roden beim Dirt-Park: „Nur auf den Verdacht hin, dass etwas kommen könnte, haben Sie sicherheitshalber gar nichts gemacht?“

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Was war das denn? Ein spontaner Alzheimer-Anfall? Dass die CDU die Fahrrad-Buckel-Piste partout nicht auf dem Gelände zwischen Travestadion und Adenauer-Ring haben will, ist seit der Juni-Sitzung des Sozialausschusses ziemlich offensichtlich. Warum das so ist, bleibt unklar. Matthias Rohde und Siegfried Wobig argumentierten plötzlich in der jüngsten Sitzung des WPA, das Protokoll der vorherigen Sitzung, für dessen Richtigkeit sie kurz zuvor noch die Hand gehoben hatten, sei falsch. Angeblich war ein ganz anderes Grundstück gemeint. Ah ja. Der Hinweis, dass ein Irrtum ausgeschlossen sei, schließlich hätten sogar Luftbilder vorgelegen, ließ sie allerdings ganz schnell verstummen.

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Da scheint jemand seine wahre Berufung gefunden zu haben. Matthias Rohde ist dieser Tage offenbar ein paar Zentimeter größer als sonst und strahlt sichtbar. Tassilo von Bary ist momentan nicht da, und dann ist er amtierender Bürgermeister. Andere belassen es dabei, gelegentlich im Rathaus reinzuschauen, nach dem Rechten zu sehen und vielleicht Urlaubsanträge abzunicken. Nicht so der Ex-Vorsitzende der CDU-Fraktion: Dem sieht man an, dass er nicht als Grußaugust auf dem Bürgermeistersessel sitzen möchte: Der will was bewegen. Beim Verkauf des Mohr-Parkplatzes hatte er ja schon mal die Gelegenheit, aktiv zu werden. Wir erinnern uns: Er hat der Stadt die Parkeinnahmen gesichert. Das ist zwar nicht wirklich ein Ersatz für das Trave-Center, aber besser als gar nichts. Jetzt will Rohde zum Retter des Dirt-Parks werden. Als im Ausschuss Differenzen mit den Stadtwerken offenbar wurden, hat er deren Chef gleich für den nächsten Morgen zum Gespräch einbestellt. Gestern verkündete er stolz: „Es zeichnet sich eine Lösung ab. Da kann Herr von Bary sich am Montag ins gemachte Nest setzen. Es ist erledigt, was er zwei Monate versust hat.“ Schau’n mer mal.

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Namentliche Abstimmung!? Schon mal gehört? Im Bundestag werden dann die Abgeordneten einzeln aufgerufen und rennen mit bunten Stimmzetteln zu einer durchsichtigen Wahlurne. Viel Bohai, und was kommt dabei rum? Die SPD hat jetzt diese Karte ausgespielt. Namentliche Abstimmung in der Schulfrage am 24. September. Das wird doch wohl niemand mit einer geheimen Abstimmung verwechselt haben? Das wäre in der Tat ein Mittel, um Abweichler der anderen Fraktion auf seine Seite zu ziehen. Ob das mit namentlicher Abstimmung gelingt, darf bezweifelt werden, das schweißt die CDU vermutlich eher zusammen. Während in normalen Protokollen nur vermerkt wird: 8 Ja-, 7 Nein-Stimmen, würde dann akribisch festgehalten, wer wofür seine Hand gehoben hat. Man darf gespannt sein, ob die anderen auch noch Kaninchen aus dem Hut zaubern.

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Die erste von zwei Stadtwetten haben wir in Oldesloe also hinter uns. Und siehe da, sie wurde gewonnen – oder verloren, je nachdem, auf welcher Seite man steht. Fakt ist: Obwohl die Wettervoraussetzungen mit bescheiden noch schmeichelhaft beschrieben sind, war die Fußgängerzone ziemlich voll. Die Menschenkette kam zustande. Respekt, wer hätte das erwartet.

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Achtung Ironie: Wenn man einen Blick auf www.cdu-bad-oldesloe.de wirft, erfährt man, wo die Partei die Prioritäten setzt und wo in der Stadt die Entscheidungen fallen. Bei den Terminen ist die Stadtverordneten-Sitzung am 24. September eingetragen: 19.30 bis 21.30 Uhr. Wie die Christdemokraten das Ende vorhersagen können . . . egal. Interessant ist aber, dass die Fraktionssitzung am 18. September von 19 bis 22 Uhr angesetzt ist – eine glatte Stunde länger! Das lässt doch tief blicken, oder?