Am 29. November 2007 hatte die SPD Bad Oldesloe zu einer internen Mitgliederversammlung geladen, in der die Schwerpunkte für das neue Kommunalwahlprogramm diskutiert wurden.

In den Räumen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erfuhren die Mitglieder vom AWO-Vorsitzenden Gustav Kahlmeyer zunächst etwas über die Arbeit der AWO, die vor etwa 100 Jahren als "Hauptausschuss für Arbeiterwohlfahrt in der SPD " gegründet wurde.

Als Hauptpunkt der Mitgliederversammlung wurden die ersten Ansätze für das Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 25. Mai 2008 vorgestellt und diskutiert. Die Schwerpunkte werden am 13. Januar im Rahmen des SPD-Neujahrsempfangs erstmals der Öffentlichkeit präsentiert.

Anschließend gab der SPD-Ortsverein Bad Oldesloe seine Empfehlung für die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Kreistagswahl ab, da der SPD-Kreisverband bereits auf seinem Parteitag im Januar die DirektkandidatInnen und die ListenkandidatInnen aufstellen will.

Für die drei Wahlkreise zum Stormarner Kreistag stellte die SPD Bad Oldesloe Karin Trepkau (Wahlkreis Bad Oldesloe I), Ulrich March (Wahlkreis Bad Oldesloe II) und Oliver Trost (Wahlkreis Bad Oldesloe III) auf.

Darüber hinaus bewerben sich Jürgen Voigt, Harald Hoffmann, Jens-Pieter Friese, Jürgen Schneider und Christian P. Schlichte auf weiteren Listenplätzen für den Stormarner Kreistag.

30. November 2007

Die SPD Bad Oldesloe hatte am 30. August 2007 zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung zum Thema Gesundheitsreform eingeladen und konnte zahlreiche Besucherinnen und Besucher in den Räumen des Arbeiter-Samariter-Bundes Stormarn-Segeberg begrüßen. Zu Beginn der Mitgliederversammlung gab der frühere ASB-Vorsitzende Klaus Klingner ein Einblick in die Arbeit des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB)

Unter dem Titel "Muß die Gesundheitsreform so hart sein?" hatte der SPD-Ortsverein zwei hochkarätige Experten gewinnen können: Franz Thönnes, Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Arbeitsministerium, sowie Gunar Schlage, Bezirksgeschäftsführer der AOK Schleswig-Holstein.

Franz Thönnes schilderte zunächst die verschiedenen Schritte auf dem Weg zur Gesundheitsreform und machte dabei deutlich, daß diese Reform ein Ergebnis der großen Koalition ist - beide Parteien haben nicht alles das umsetzen können, was sie wollten. Insofern ist die Reform ein Kompromiß, der aus sozialdemokratischer Sicht nicht das Optimum darstellt, aber dennoch viele für die SPD wichtige Punkte beinhaltet.

So ist als ein zentraler Baustein den Krankenkassen ermöglicht worden, zentral Medikamente einzukaufen und ihren Mitgliedern günstiger abzugeben.  Ebenso ist nun ein Ausgleich zwischen den Kassen geschaffen worden. Danach erhalten die Kassen, die einen höheren Bestand an kranken Mitgliedern haben, einen Ausgleich von den anderen Kassen, die weniger Kranke haben.

Besonders wichtig aus Sicht der SPD ist die Tatsache, daß einige von der CDU gewollte Kostenverlagerungen auf Alte, Chroniker und Familien mit Kindern abgewendet werden konnte. Der Beitrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist für beide gleich und gesetzlich festgelegt.

Gunar Schlage hob hervor, daß einige Finanzierungsfragen noch nicht gesichert sind. Seiner Einschätzung nach wird der Arbeitgeberanteil verringert werden und die Arbeitnehmer mit Zusatzbeiträgen stärker belastet. Die anbgestrebte Sicherung der gesetzliche Krankenkassen wird nicht erreicht. Die versprochene Verschlankung der Spitzenverbände stellt sich nun als Bürokratiemonster heraus: die bisher existierenden 7 Spitzenverbände werden eben nicht abgeschafft, sondern erhalten zusätzlich einen Dachverband.

Positiv ist aber festzuhalten, daß diese Gesundheitsreform die erste ist, die ohne Leistungskürzungen auskommt und dennoch punktuelle Verbesserungen mit sich bringt. So ist als eine zuentrale Forderung der SPD das Hausarztmodell umgesetzt worden. Bereits heute kommt es zu spürbaren Einsprungen für Kassen ohne Leistungseinschränkungen für die gesetzlich Versicherten .

In der anschließenden, vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Christoph Asmussen moderierten Diskussion machten beide Referenten deutlich, daß die Medikamentenkosten noch längst nicht optimal sind. Aus Sicht der Kassen ist eine Positivliste von zugelassenen Medikamenten deutlich erfolgreicher, als das gegenwärtige System. Ein fortwährendes Ärgernis für die Gäste der Veranstaltung waren die europaweit sehr unterschiedlichen Kosten für ein und dasselbe Medikament. In diesem Punkt haben sich die Arzneimittelkonzerne leider durchgesetzt.

Die Zahl der Kassen wird nach Einschätzung von Gunar Schlage weiter sinken. Es waren einmal 1.200, zur Zeit gibt es noch etwa 250 Kassen, die um die günstigsten Mitglieder, sprich die jüngsten und am wenigsten kranken in zum Teil heftiger Konkurrenz werben.

Immer wieder wurde kritisiert, daß die einige wenige Konzere und Oraginsationen systematisch die Gewinne aus dem Gesundheitssystem abziehen und so viel Geld den Kassen für die Versorgung der kranken Menschen entzogen wird.

Die Frage der Privatisierung von Gesundheitsleitungen und Krankenhäusern ist aber häufig eine kommunale Angelegenheit, die nicht immer nach gesundheitspolitischen Gesichtspunkten entschieden wird, sondern nach Haushaltslage. Insgeamt wurde vom Publikum kritisch die Kostenentwicklung betrachtet. So kostet das Gesundheitssystem in diesem Jahr 246 Milliarden Euro. Die Gesundheitsreform soll in diesem Jahr dagegen ein Einsparung von lediglich 1,8 Milliaren Euro bringen.

Gäste, Referenten und die Oldesloer SPD waren sich in einer abschließenden Bewertung einig, daß die Gesundheitsreform gute Ansätze mit sich bringt, aber dennoch unterm Strich eine Merhbelastung für die Menschen bedeutet.  Angesichts der immer älter werdenden Gesellschaft bleibt noch eine ganze Menge zu tun.

Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, daß das Gesundheitssystem in den Leistungen für die Menschen stabil und verlässlich bleibt und gleichzeitig das Finanzierungssystem mehr auf Steuereinnahmen aufbaut und so wirklich alle Menschen an den Kosten beteiligt werden.

7.  September 2007

Am 22. Mai 2007 fand eine öffentliche Mitgliederversammlung der SPD Bad Oldesloe im Bistro des Hallenbades statt. 

Thema war: Quo Vadis Hallenbad?

Der SPD-Ortsverein stellte das Entwicklungskonzept zum Ausbau und langfristigen Erhalt des Hallenbades vor. Dieses Konzept wurde von einer Arbeitsgruppe unter Leitung der Stadtwerke erstellt. In diesem Konzept wurden verschiedene Maßnahmen in drei Kategorien dargestellt und durchgerechnet.

In einem Paket wurden neben einigen kleinern sechs große Maßnahmen vorgestellt, die das Hallenbad fit für die Zukunft machen sollen.

Sanierung und Dämmung von Dach und Fassade

Vergrößerung des Kinderbereiches

Neubau eines Thearpiebeckens

Erneuerung der Duschen und Umkleiden

Aktivierung der Sauna

Standortwechsel der Gastronomie

Insgesamt bedeutet das von der Arbeitsgruppe geschnürte Maßnahmenpaket eine Investition von ca. 3,6 Millionen Euro, die von den Stadtwerken bezahlt würden. Für uns SteuerzahlerInnen bedeutet daß eine verträgliche Erhöhung des derzeitigen Zuschußbedarfes von 697.000 Euro auf 765.000 Euro. Also lediglich 68.000 Euro mehr als heute!

Wenn nichts getan wird, bedeutet das möglicherweise die Schließung des Hallenbades wegen absehbarer Mängel!

Für die SPD stellt sich daher nicht die Frage OB, sondern WANN und WIE das Hallenbad attraktiver und zukunftssicher gemacht werden soll.

In der Diskussion mit zahlreichen BesucherInnen fand dieses Konzept viel Zustimmung. Einige Punkte wurden kritisch beleuchtet und es kamen auch ergänzende und neue Vorschläge, die die SPD in die laufende Diskussion einbringen wird.

Die zeitliche Umsetzung dieses Paketes wurde bereits bei der ersten Vorstellung durch die Arbeitsgruppe im Februar dieses Jahres auf frühestens Sommer 2008 gelegt. Im Vorfeld sind noch umfangreiche Beratungen notwendig und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Da im nächsten Frühjahr die Kommunalwahl ansteht, gehen die zeitlichen Schätzungen der SPD für die Bauphase eher auf den Sommer 2009.

Die Vorstellung des Entwicklungskonzeptes stellt aus Sicht der SPD einen Startpunkt einer breiten Diskussion über das Hallenbad dar. Sie lädt alle Interessierten ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Hallenbades stellte ihre Position zu diesem Maßnahmenpaket in der Veranstaltung auch kurz dar. Im Wesentlichen unterstützt sie das Konzept und wird sich an der weiteren Planung aktiv beteiligen. Auch in den Detailfragen, wie z.B. der künftigen Gestaltung der Eintrittspreise wird sie einbringen. Immerhin kann sie im Namen einer großen Zahl von Oldesloer BürgerInnen sprechen und ist an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert.

Auszüge aus der Vorstellung des Konzeptes finden Sie hier (PDF, 584 KB).

Auf der Jahreshauptversammlung am 22. März 2007 wurde Christoph Asmussen einmütig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Bis zum Punkt Wahlen waren alle anwesenden Mitglieder von zwei Kandidaten für den Posten ausgegangen: der amtierende Vorsitzende Oliver Trost und Christoph Asmussen. Nach der Vorstellung von Asmussen erklärte Trost dann, dass er aus beruflichen Gründen diese Aufgabe nicht mehr ausführen könne. 

Asmussen erhielt 33 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Weitere Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes: Hans Hermann Roden und Christian P. Schlichte als stellvertretende Vorsitzende, Dieter Knoll als Kassenwart, sowie Rosemarie Behrend, Maria Herrmann, Andreas Clasen, Jürgen Schneider und Fritz Wodarz als Beisitzer.

Als wesentliche Punkte seiner Arbeit stellte Christoph Asmussen die Belebung des Ortsvereins mit seinen Mitgliedern in den Mittelpunkt. Es sollen wieder regelmäßige Mitgliederversammlungen und thematische Veranstaltungen durchgeführt werden. Wichtige Themen aus Bundes- und Landespolitik sollen genauso wieder diskutiert werden, wie lokale Themen der Stadt.

Wichtig ist ihm dabei die enge Verbindung und Abstimmung zwischen Ortsverein und Fraktion.

Die erfolgreichen Kulturveranstaltungen und Klönabende sollen neben den Mitgliederversammlungen aber unverändert angeboten werden.

Mitgliederversammlungen sollen nach Asmussen´s Vorstellungen nicht nur in neutralen Versammlungsräumen stattfinden. Stattdessen will er mit den Versammlungen zu Organisationen und Firmen gehen, um dort Wünsche und Anforderungen an die Politik zu erfahren. Ein weiterer zentraler Punkt ist die kontinuierliche Information der Mitglieder über die Abläufe in Ortsverein und Fraktion.

Neben den politischen Diskussionen sind auch Freizeitveranstaltungen mit den Mitgliedern geplant. So hofft der Ortsverein über seine Aktivitäten auch neue Mitglieder zu finden, um gut gerüstet in die Kommunalwahl 2008 gehen zu können.

Die SPD Bad Oldesloe bedankt sich ganz herzlich bei seinem bisherigen Vorsitzenden für seine Arbeit in den letzten beiden Jahren. Mit viel Engagement hat Oliver Trost sein Amt ausgefüllt und in seiner Amtszeit Impulse für die Arbeit der SPD in Bad Oldesloe gegeben. Seine Frau Astrid hat ihn dabei immer wieder bei den verschiedensten politischen Aktivitäten unterstützt, auch ihr gilt der Dank des Ortsvereins.

Oliver Trost zieht sich zunächst aus der aktiven Politik zurück, um sich seinen gestiegenen beruflichen Anforderungen zu stellen. Die SPD Bad Oldesloe wünscht ihm dabei alles Gute und hofft, ihn einmal wieder aktiv in der SPD zu erleben.