Qualifizierte Krippenplätze werden immer wichtiger und wertvoller. Ab 2013 hat jedes Kind zwischen 1 und 3 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.

Allgemein wird davon ausgegangen, dass etwa 35 Prozent der Eltern diesen Rechtsanspruch nutzen werden. Für Bad Oldesloe bedeutet dies einen Platzbedarf für 140 Kinder. Fachleute gehen davon aus, dass in wirtschaftlich starken, städtischen Regionen diese Zahlen noch weit übertroffen werden. Eine ausreichende Versorgung bedeutet für Städte einen wichtigen Standortvorteil.

Bad Oldesloe hat von Anfang an deutlich gemacht, diesen Anspruch für die Familien erfüllen zu wollen.  Aus diesem Grund wurden bereits verschiedene Einrichtungen gefördert. Derzeit stellt Bad Oldesloe 34 Krippenplätze bereit, wobei der Neubau am Kindergarten Moordamm bereits genehmigt ist und 25 weitere Plätze in 2010 angeboten werden.

Für die kommende Sitzung des BSKA am 3. Februar hat die Stadtverwaltung ein umfangreiches Paket von Maßnahmen  zum Erhalt von Kindergärten und zur Schaffung von  Krippenplätzen vorgestellt. Nach Umsetzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen könnten bei einem Investitionsvolumen von 4,5 Millionen Euro in Bad Oldesloe 145 Plätze geschaffen werden. Dabei stehen neben der Schaffung von neuen Krippenplätzen der Erhalt und die Sanierung der bestehenden Kindergärten an.

Hagen von Massenbach, Fraktionsvorsitzender der SPD, freut sich: „Bad Oldesloe bietet eine Vielfalt unterschiedlicher Angebote, die die Bedürfnisse der meisten Eltern angemessen befriedigt. Dies ist ein wahrer Schatz dieser ‚jungen’ Stadt.“  Gemeinsam mit Politik und Verwaltung konnte  die drohende Schließung des Kindergartens Moordamm durch die Finanzierung eines Neubaus abgewendet werden. „Dabei haben wir bewiesen, dass die Stadt ein verlässlicher Partner ist“, sagt von Massenbach weiter. Dieses Jahr steht der Kindergarten Luftballon im Fokus. Der Trägerverein hatte bereits im vergangenen Jahr auf die marode Bausubstanz hingewiesen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Durch die baulichen Mängel droht die Schließung der Einrichtung.

Die SPD hält alle von der Verwaltung vorgestellten Maßnahmen grundsätzlich für förderungswürdig, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Gleichzeitig ist klar, dass dies nicht in einem Rutsch finanzierbar ist. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion einen Prioritätenkatalog für die Umsetzung erarbeitet. Folgende Kriterien sollen zugrunde gelegt werden:

1. Schnelle Maßnahmen zur Schaffung von Krippenplätzen

2. Dringliche Maßnahmen zum baulichen Erhalt der Einrichtung

3. Höhe der Investitionskosten und der jährlichen Betriebskosten

„Wir wollen von vorneherein klarstellen,  dass es uns hier nicht um eine Bewertung der jeweiligen Einrichtung geht. Gerade die Vielfalt der Kindergärten zeichnet uns aus“  betont von Massenbach.

Nach diesem Kriterienkatalog schlägt die SPD-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag im BSKA vor:

Die Verwaltung  wird beauftragt mit der Umsetzung der Maßnahmen in der genannten Reihenfolge zu beginnen und bis 2013 abzuschließen. 

1. Schaffung von 10 Krippenplätzen an der Ev.-Luth. Kindertageseinrichtung  Ehmkenberg. Diese Maßnahme ist schnell umsetzbar und könnte bereits im Nachtragshaushalt 2010 erfolgen. Der Umbau im Bestand ist besonders kostengünstig.

2. Neubau des Kindergartens Luftballon am Steinfelder Redder mit der Schaffung von 20 Krippenplätzen. Der Neubau ist besonders dringend, da durch die schlechte bauliche Substanz auch der weitere Betrieb des Kindergartens mit 30 Kindern gefährdet ist.  Die Investitionskosten und der jährliche Betriebskostenzuschuss der Stadt liegen im Rahmen der bislang geförderten Maßnahmen.

3. Schaffung von 20 Krippenplätzen durch einen Anbau an die DRK-Kindertagesstätte Wichtelhausen. Diese Maßnahme ist schnell umsetzbar und wirtschaftlich auch im Rahmen der bislang geförderten Neubau-Maßnahmen.

4. Neubau des Integrationskindergartens „Brummkreisel“ mit der Schaffung von 20 Krippenplätzen. Der Neubau ist notwendig aber derzeit nicht besonders dringend, da der Betrieb des Kindergartens nicht gefährdet ist. Die Investitionskosten und damit auch die Betriebskosten sind höher als bei bislang geförderten Neubau-Maßnahmen.

5. Schaffung von 20 Krippenplätzen durch Anbau an die Kath. Kindertageseinrichtung St. Vicelin. Die Maßnahme ist schnell umsetzbar. Die Investitionskosten und auch die Betriebskosten sind höher als die bislang geförderten Neubau-Maßnahmen.

Um eine zielgerichtete und sachliche Diskussion im Ausschuss sicherzustellen hat die SPD ihren Antrag zur Beratung an alle Fraktionen versandt.

Bad Oldesloe, 30. Januar 2010 / mh

PM zum Antrag der SPD Fraktion im kommenden Hauptausschuss

Die SPD Fraktion stellt im Hauptausschuss am kommenden Montag den Antrag, sämtliche Planungen für eine Bebauung des Exers einzustellen.

„Eine mögliche Bebauung des Grandplatzes neben dem Exer mit einem Supermarkt und mit bespielbarem Fußballfeld auf dem Dach wird von der SPD als stadtplanerischer Fehler gesehen“ begründet der Hauptausschussvorsitzende Hagen von Massenbach den Antrag.

Fraktionschef von Massenbach und seine Mitstreiter hatten Anfang November mit einer überdimensionalen Bodenzeitung  die Bürger vor Ort noch mal auf die Bebauung aufmerksam gemacht und kritisch nachgefragt.

„Wir waren überwältigt von der Beteiligung“,  so von Massenbach. Nach zwei Stunden war die Bodenzeitung voll.

„Das Thema Exerbebauung ist den Oldesloern ganz eindeutig eine Herzensangelegenheit. Mit so einer starken Rückmeldung hätte ich nicht gerechnet“, freute sich von Massenbach nach der Aktion. Unterstützt durch ein eindeutiges Stimmungsbild der Bürger will die SPD-Fraktion dem Bürgermeister nun eine klare Absage für dieses Projekt erteilen. „Das letzte in städtischer Hand befindliche Herzstück Oldesloes soll den Oldesloern als Bürgerpark erhalten bleiben“ so von Massenbach. Deshalb stellen wir am kommenden Montag im Hauptausschuss den Antrag, kein Geld für Planungen zu verschwenden und das Projekt endgültig zu beenden.“

Bad Oldesloe, 10. Dezember 2009 / mh

Die SPD-Fraktion beantragte in der jüngsten Finanzausschusssitzung 40 zusätzliche Fahrradboxen am Bahnhof. Sie sollten den Bürgerinnen und Bürgern kostenlos im nächsten Jahr zur Verfügung gestellt werden.

„Der Bedarf ist einfach da“, so Björn Wahnfried , finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir freuen uns, dass das derzeitige Angebot so rege genutzt wird.“ Trotzdem  gibt es immer noch lange Wartelisten. Wer also bislang erfolglos auf eine Fahrradbox warten musste, hat gute Chancen im nächsten Jahr berücksichtigt zu werden.

„Wir haben damit einen vielfach geäußerten Wunsch der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und werden ihn zügig 2010 umsetzen“, freut sich Björn Wahnfried.

Mehrheitlich wurde dem Antrag zugestimmt. Gut eine Woche später hatte man es sich bei CDU und FDP jedoch schon wieder anders überlegt und stimmte in der Stadtverordnetenversammlung dagegen. Es wird also zusätzliche Boxen geben - aber leider nicht für die Bürger kostenfrei. Verwundert über den nicht nachvollziehbaren Umschwung innerhalb einer Woche bleibt nur festzuustellen: Verlässliche Politik sieht anders aus.

Bad Oldesloe, 24. November 2009 / mh

Hagen von Massenbach will es wissen und wird am Samstag die Bürgerinnen und Bürger zu den Exer-Bebauungsplänen befragen.

In der Septembersitzung des Hauptausschusses hatten Investoren nach Gesprächen mit dem Bürgermeister vorgeschlagen, einen Supermarkt auf dem Grand-Fußballplatz zu bauen. Auf dem Dach des Marktes soll ein Kunstrasenplatz entstehen. Inzwischen haben sich weitere Investoren gemeldet.

Was bedeutet das für Oldesloe? Bringt ein weiterer Supermarkt an diesem Standort tatsächlich mehr Leben in die Innenstadt? Das Projekt steht am Anfang und die Stadtverordneten müssen jetzt die Richtung vorgeben. Soll weiter geplant werden, oder müssen neue Ideen her? Brauchen wir wirklich noch einen Markt in Bad Oldesloe, oder wäre es nicht besser den Exer so zu belassen? Vielleicht sollte der Exer auch wieder viel mehr als Bürgerpark und  Treffpunkt genutzt werden. Fragen über Fragen – Antworten müssen gefunden werden!

Hagen von Massenbach und seine SPD-Mitstreiterinnen und Mitstreiter stehen am kommenden Samstag von 10 bis 12 Uhr auf dem Exer vor der Brücke zum Beer Yaacov-Weg.

Bad Oldesloe, 5. November 2009 / mh

Im gestrigen BSKA ging es erneut um das Thema Obdachlosigkeit. Die FDP hatte ungeachtet des Beschlusses, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeiten soll, einen Antrag gestellt, die Betreuung zu privatisieren.

Zum Sachverhalt: Bereits in der Hauptausschusssitzung vom 15. September 2008 hatte die SPD aufgrund der Berichte aus dem Polizeibeirat über die Obdachlosenunterkunft Lübecker Str. 32 dringend ein Konzept zur Unterbringung der Obdachlosen angemahnt.

Am 29. April 2009 wurde die Problematik daraufhin im BSKA diskutiert. Es erfolgte ein klarer Beschluss an die Verwaltung. Präventive Maßnahmen sind mit den beteiligten Stellen fortzuführen und zu verbessern. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen. Die zeitgleiche Einbindung von Sozialarbeit und die Kooperation mit anderen Trägern ist zu berücksichtigen. Dies wurde von allen Parteien mitgetragen. Inzwischen wurde auch für den Haushaltsplan die halbe Stelle eines Sozialarbeiters beschlossen. Einstimmig!

Im September 2009 sollte urplötzlich eine Immobilie angemietet werden. Miete, Betriebs- und Nebenkosten sollte die Stadt bezahlen. Und dies alles ohne das zuvor beschlossene Konzept. Es kam zum Eklat weil die SPD diesen Punkt öffentlich beraten haben wollte. Zu Recht, wie seitens der Verwaltung später klargestellt wurde.

Im jüngsten BSKA nun lag ein Antrag der FDP vor. Ohne Ermittlung von Kosten und Folgeabschätzung für die Stadt Bad Oldesloe sollte erneut voreilig ein Beschluss herbeigeführt werden und ein privater Träger beauftragt werden, Unterkunft und Betreuung zur Verfügung zu stellen.

„Es geht hier nicht darum, Verantwortung für Menschen, die am Rande dieser Gesellschaft leben an private Investoren abzugeben“ sagt Maria Herrmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. „Jedem muss klar sein, dass diese Übernahme der Verantwortung seitens privater Investoren von wirtschaftlichen Interessen gesteuert ist.“

Für die SPD darf das Thema kein Experimentierfeld werden. Das sind wir den Obdachlosen aber auch den betroffenen Nachbarn schuldig“ sagt Herrmann. „Ich gehe davon aus, dass wir als Grundlage für unsere Entscheidung ein aussagekräftiges Konzept von der Verwaltung erhalten werden. Wer jetzt populistisch Schnellschüsse fordert, handelt menschlich verantwortungslos und schiebt gegen einen hohen Preis Verantwortung einfach ab.“

Dem gestern im Ausschuss abgewandelten Beschlussvorschlag konnte die SPD zustimmen. Er schadet nicht, aber er nutzt auch nichts, weil er nur wiederholt, was längst beschlossen war.

Bad Oldesloe, 5. November 2009 / mh

Die SPD-Fraktion beantragt am kommenden Montag in der Stadtverordnetenversammlung die Stadtschule umgehend in eine gebundene Ganztagsschule umzuwandeln. Die Vorbereitungen sind nach Zustimmung der Schulkonferenz sofort anzugehen. Bereits am 15. September hatte die STVV beschlossen, die Stadtschule umzuwandeln sobald die Finanzierung gesichert ist.

In der vergangenen Finanzausschusssitzung wurde nun eine Finanzierung über PPP-Modell vorgestellt. Wenn die Baukosten von 4 Millionen Euro über ein PPP-Modell realisiert werden, zahlt die Stadt ohne Fördermittel jährlich 311.873 Euro. „Da im Haushalt 2009 bereits 60.000,- für die Planung der Stadtschul-Mensa zur Verfügung stehen und im Haushalt 2010 der Betrag von 540.000 € eingeplant worden ist, gehen wir von einer gesicherten Finanzierung für die nächsten zwei Jahre aus. Der Betrag von 300.000 € ist dann mit Sicherheit auch in den folgenden Jahren einplanbar, vor allem, da sich die laufenden Kosten gegenüber heute nur um jährlich 32.700 € erhöhen“ sagt Hagen von Massenbach, Fraktionsvorsitzender der SPD.

„Wir hoffen auf Fördermittel, aber auch ohne diese Fördermittel wünschen wir uns zum Wohle der Kinder die notwendige Umwandlung in eine Gebundene Ganztagsschule und sehen die Finanzierung als gesichert an“ ergänzt von Massenbach.

Bad Oldesloe, 18. September 2009 / mh

Die SPD setzt sich für die schrittweise Umwandlung der Stadtschule in eine Gebundene Ganztagsschule ein, um für die Grundschüler eine optimale Startchance in die Schulbildung zu ermöglichen.

Dabei gehe es nicht darum, alle Kinder am Nachmittag zu betreuen oder zu beaufsichtigen und es gehe auch nicht um einen 8- oder 10-Stunden Schulalltag, stellt Peter Stoltenberg, BSKA-Mitglied für die SPD, klar. Es soll vielmehr das schon am Vormittag bestehende Konzept der Stadtschule mit einem pädagogisch sinnvollen Wechsel zwischen Lernen und Spielen, zwischen Anspannung und Entspannung, zwischen kognitivem und sozialem Lernen über den Tag besser verteilt und qualitativ weiter verbessert werden, so Stoltenberg weiter.

Jeder Klasse werden vom Land sechs zusätzliche Lehrerwochenstunden zugewiesen. Daneben werden vom Land für zusätzliche Kursangebote bis zu 47.600 € Betriebskostenzuschüsse gewährt. Ein Zuschuss, der in gleicher Höhe dann auch vom Schulträger aufzubringen ist. Mit 98 zusätzlich gewährten Lehrerwochenstunden lässt sich der Schulalltag für die Kinder nachhaltig verbessern.

Nur so wird aus einer Nachmittagsbetreuung mit freiwillig zu nutzenden Kursen ein echtes Bildungsangebot für alle! Die Eltern, die im Einzugsgebiet der Stadtschule wohnen und die dieses zusätzliche Bildungsangebot nicht nutzen wollen, bittet Hagen von Massenbach, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Informieren Sie sich über die zusätzlichen Möglichkeiten. Glauben Sie uns, dass niemand Ihnen oder Ihrer Familie das Recht auf eine freie Lebensgestaltung nehmen möchte. Lassen Sie uns die Chance auf eine Gebundene Ganztagsgrundschule für Bad Oldesloe nutzen!“

Bad Oldesloe, 1. Juli 2009 / ps

SPD und Grünen hatten zur öffentlichen Diskussionsrunde geladen und etwa 60 Leute  waren ins Bürgerhaus gekommen.

In den vergangenen Wochen war der Streit darüber entbrannt, wo das Heimatmuseum zukünftig beheimatet sein soll.  Mal war als Standort das neue Kultur- und Bildungszentrum im Gespräch. So wollte es zuletzt die Stadtverwaltung. Es gab ein Konzept für das Historische Rathaus. Und es wurden Varianten am derzeitigen Standort Königstraße 32 diskutiert. Diethelm Schark als Vertreter des Heimatmuseums favorisiert die Ostflügel-Variante am Standort. Damit konnte wiederum der Leiter der Bücherei, Jens Geißler, nicht leben. Der sah das Museum eher im Dachgeschoss.

Die Fronten sind verhärtet – eine Kooperation scheint nicht wirklich möglich.
Viele Probleme greifen ineinander: Die VHS zieht aus der Königstr. 33 aus, der dortige Kindergarten Brummkreisel braucht eine Lösung. Bibliothek und Museum wollen mehr Raum, die Stadtschule hat einen Antrag auf gebundene Ganztagsschule ge-stellt. Eine Mensa dort ist beschlossene Sache.

Ausreichend Gründe für Grüne und SPD noch in einer Sondersitzung am gestrigen Abend einen gemeinsamen Antrag für den Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss zu formulieren:

1. Das Heimatmuseum zieht nicht in das Kultur- und Bildungszentrum

2. Der Bürgermeister wird beauftragt das Gebiet Stadtschule, altes VHS-Gebäude, Alte Stadtschule sowie die dazugehörigen Freiflächen und Parkplätze mit dem Ziel zu überplanen, für die Institutionen Heimatmuseum, Bibliothek, gebundene Ganztags-schule, Mensa und Kindergarten Brummkreisel ausreichende Raumbedarfe zu ermitteln, darzustellen und Lösungsansätze vorzuschlagen.
„Der gestrige Abend hat gezeigt, dass es keine einvernehmliche Lösung zu geben scheint. Was dem einen zum Nutzen, ist dem anderen zum Nachteil“ sagte Hagen von Massenbach, Fraktionsvorsitzender der SPD.  „Aus diesen Gründen sehen wir in unserem gemeinsamen Antrag einen Befreiungsschlag - weg vom Blick auf das Gebäude hin zu einer neuen Kooperation Stadtschule, Heimatmuseum, Bibliothek, Brummkreisel“ so von Massenbach.

Bad Oldesloe, 4. März 2009 / mh

SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach tritt als Bürgermeisterkandidat seiner Parteikollegen in Mölln/Herzogtum Lauenburg an. Die Bürgermeisterwahl in Mölln wird voraussichtlich Anfang 2010 stattfinden.

Die SPD-Fraktion Bad Oldesloe bedauert die Kandidatur.  Dennoch möchte sie an ihrem Fraktionsvorsitzenden festhalten und hat ihn einstimmig vergangenen Dienstag im Amt bestätigt.

"Wir können die Mehrbelastung des Vorsitzenden durch interne Umstrukturierung auffangen und ihn arbeitstechnisch entlasten" ist sich Maria Herrmann, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sicher. "Auch wenn wir ihm persönlich Erfolg wünschen wird er sicher verstehen, dass wir auch mit einer Nicht-Wahl in Mölln gut leben können" sagte Maria Herrmann augenzwinkernd.

Bad Oldesloe, 4. Februar 2009 / mh

Im nächsten Umweltausschuss am 5. Februar steht das Thema Wolkenweher Niederung erneut auf der Tagesordnung. Derzeit werden heftig Emotionen geschürt. Deshalb hier noch einmal etwas ausführlicher die Fakten:

Seit Jahren werden Flächen in der Niederung von der Stiftung Naturschutz und der Stadt mit dem Ziel der Vernässung aufgekauft. Den betroffenen Besitzern war dies bekannt.

Alle Beratungen wurden unter absoluter Mehrheit der CDU bis zur Kommunalwahl nicht öffentlich beraten.

Bereits am 4. Oktober 2007 ist in einer öffentlichen Niederschrift zu den Haushaltsberatungen zu lesen: Herr Fehrmann betont, dass die CDU ausdrücklich hinter dem Projekt der Vernässung der Niederung steht, obwohl auch hier Wegebaumaßnahmen, wie in umstrittenen anderen Gebieten auch, erforderlich werden.

Am 10. April 2008 wurde einstimmig (4 Stimmen CDU, 1 Stimme SPD, 1 Stimme Grüne) beschlossen, den Grunderwerb vorzunehmen, die Ingenieurplanungen zu beauftragen und die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen. Die Sitzung wurde geleitet von Herrn Hoffmann (CDU). Nachzulesen in der Niederschrift vom 10.4.08 des Umweltausschusses.  Ein Grobkonzept über Entwicklungsziel, Hochwasserschutz, Schöpfwerkgebäude, Grunderwerb, Planfeststellungsverfahren, Renaturierungsmaßnahmen, Wegebau, Zeitschiene, Kosten und Förderung lag vor. Jetzt  - wie in der  Einwohnerversammlung durch Herrn Hoffmann geschehen - zu behaupten, diesen Beschluss habe es nicht gegeben, ist unwahr.

Nach der Kommunalwahl waren alle Beratungen zum Thema öffentlich. Die Presse hat darüber berichtet.

Am 6. November 2008 beantragte Frau Behrend (SPD) zur besseren Meinungsbildung einen Ortstermin. Beschluss einstimmig, der Termin fand am 13. Dezember statt.  Ein Vertreter der CDU – Herr Tegelkamp – war anwesend. Der Energie- und Umweltausschuss fasste weiter folgenden Beschluss: Im Jahr 2009 ist zum Abstellen des Schöpfwerkes Wolkenwehe ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

Dies wird von der Kommunalaufsicht aus formalen Gründen beanstandet. Die Kernaussage „Vernässungsbeschluss“ ist nicht eindeutig klar. Dennoch wäre diese Beschlussformulierung aufgrund der Vordiskussion aus Sicht der Kommunalaufsicht nicht zu beanstanden. Allerdings fehlt der abschließende Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Da die Stadt nicht Träger des Planfeststellungsverfahrens ist sondern die Wasserbehörde des Kreises sollte der Beschluss neu gefasst und korrekt formuliert werden um das Verfahren unangreifbar zu machen.

Am 15. Januar 2009 fand die Einwohnerversammlung statt.

Der formal korrekte Beschluss soll nun im Februar nachgeholt werden.

Das von der Wasserbehörde des Kreises Stormarn einzuleitende Planfeststellungsverfahren beinhaltet ein Anhörungsverfahren und eine öffentliche Auslegung.

Fazit: Ob es sich hier - wie von der CDU vorgeworfen - um ein "durchpeitschen eines Projektes" handelt mag jetzt jeder selbst entscheiden.

Eine gewisse Komik hat das Ganze inzwischen:

Die CDU hat für den Umwelt- und Energieausschuss am 5. Februar 2009 selbst einen Antrag eingereicht in dem es unter anderem heißt:

Der UEA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:
"Die Vernässung der Wolkenweher Niederung ist durch die Verwaltung vorzubereiten ....."

Späte Einsicht oder viel Lärm um nichts?

Bad Oldesloe, 24. Januar 2009 / mh

„Über Inhalte kann man streiten aber ihr hattet die interessantesten Reden und das beste Buffet“, so das einhellige Urteil der zahlreichen Gäste beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten. Gut 120 Besucher waren der Einladung der SPD ins Bürgerhaus gefolgt. Der Ortsvereinsvorsitzende Hans-Hermann Roden begrüßte die Anwesenden und ließ das vergangen Jahr noch einmal Revue passieren. Den Bogen zur großen Politik schlug der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes.

Das Rätsel um das im Bürgerhaus aufgebaute Floß löste anschließend Hagen von Massenbach auf. Der Fraktionsvorsitzende nahm die Oldesloer mit auf große Fahrt und stellte die Pläne und Wünsche der SPD für die kommenden Jahre vor. Ausgerüstet mit Paddel, um den Kurs zu halten und mit Gummistiefeln, wenn die Wogen mal überschwappen navigierte der Fraktionschef durch die rauen Gewässer der Oldesloer Politik.

Kultur- und Bildungszentrum, Entscheidungen bei Bibliothek und Heimatmuseum wurden ebenso thematisiert wie die Zukunft des VHS-Gebäudes. „Unser Kurs ist es, das Gebäude zu erhalten“ so von Massenbach. „Die Lebenshilfe mit ihrem Brummkreisel braucht eine Perspektive.“

Wie auf jedem richtigen Floß hatte von Massenbach auch eine Sicherheitstonne dabei. Darin wurden die Wünsche für die nächsten Jahre verstaut, die nicht „über Bord“ gehen sollen. Als Beispiel nannte er die Attraktivierung der Innenstadt: „Wir werden uns 2009 mit den Leerständen und der Sanierung von Gebäuden auseinandersetzen. Eine Katalogisierung der leer- oder zum Verkauf stehenden Gebäude ist der erste Schritt. Und auch über den Traveparkplatz werden wir wieder sprechen“ kündigte von Massenbach an. Ein Quartiersmanager soll sich endlich um die Nöte und Ängste der Bewohner kümmern. Für die  Krippenplätze forderte er ein Gesamtkonzept.

Nicht wirklich existentiell für die Fahrt aber unerlässlich für das Wohlbefinden packte von Massenbach schließlich noch eine Badehose aus und wurde konkret: „Sie erinnert mich an die Misere mit dem Hallenbad – Urheberrechtsstreit, Planungsstillstand und der Ausschluss vieler Hobbyschwimmer und Frühbader durch zu hohe Eintrittspreise. Das Geschäftsergebnis wird wohl unverändert bleiben, nur die, die das Bad wirklich nutzen wollen, bleiben vor den Türen des Hallenbads. Vier Euro für eineinhalb Stunden Schwimmen ist mit nichts zu rechtfertigen.“  

Zur Stärkung nach anschaulicher Floßfahrt boten die Genossen abschließend ein abwechslungsreiches selbstgemachtes Buffet und Gelegenheit zu diskutieren.

Bad Oldesloe, 11. Janaur 2009 / mh

Am 13. November wird eine erweiterte Arbeitsgruppe aus Teilnehmern der Arbeitskreise und der Lenkungsgruppe ISEK tagen. Diese soll nach Wunsch der Verwaltung nicht öffentlich sein.

In den AGs sind zahlreiche positive Ideen entstanden. Die Verwaltung beabsichtigt, nur jeweils zwei Repräsentanten aus jeder Arbeitsgruppe (Umwelt, Wohnen, Wirtschaft, Einzelhandel, Verkehr, Soziales, Kultur, Sport, Energie) zu dem Treffen einzuladen. Eine solche Beschränkung findet die SPD sehr problematisch: Die Kultur   in Oldesloe ist zu vielfältig, als dass die beiden geladenen Repräsentanten der Oldesloer Bühne und Klangstadt zum Beispiel für die Oldesloer Singakademie und den Männergesangverein von 1844 sprechen könnten. Genauso sind die Interessen der Sportvereine VFL und THC, deren Vertreter geladen sind, nicht identisch mit denjenigen von Türkspor, FFC oder SC Union.

Die SPD bemängelt ebenfalls, dass aus der AG Wohnen nur Vertreter der SEG und der Wohnungsbaugenossenschaften eingeladen sind und ein Vertreter des Mieterbundes auf der Einladungsliste fehlt. Darum fordert die SPD, dass zu der Konzeptwerkstatt weitere Teilnehmer der genannten Themenfelder geladen werden. Nur so ist garantiert, dass die unterschiedlichen Interessen der Oldesloer Bürger bei der geplanten Erarbeitung von Zielen und Maßnahmen berücksichtigt werden können.

Bad Oldesloe, 5. November 2008 / tt 

Stellungnahme zur BPA-Sitzung am 6. Oktober 2008:

Die SPD hatte zum Tagesordnungspunkt B-Plan-Änderung Masurenweg  die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld des Ausschusses informiert, indem sie alle Betroffenen besuchte und im persönlichen Gespräch zur Ausschusssitzung eingeladen und ihnen die Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt hatte.

Diese Vorgehensweise hat bei der Verwaltung offensichtlich für reichlich Verwirrung gesorgt. Mit Gemeindeordnung gewappnet schmetterte man das Ansinnen der Ausschussvorsitzenden Maria Herrmann, SPD ab, die Bürger per Abstimmung zum Tagesordnungspunkt zu hören.

Maria Herrmann betonte, es gehe hier nicht darum, jeden Wunsch einzelner Bürger unbedingt umzusetzen sondern allein darum, dass Bürger über die sie betreffenden Angelegenheiten rechtzeitig und umfassend informiert werden. Damit hat jeder die Möglichkeit, sich einzubringen und zu beteiligen. Es bleibt Aufgabe der Politik, auf diesem Hintergrund Entscheidungen zu treffen. „Es wird auch für uns dadurch nicht einfacher. Manche Diskussionen im Ausschuss werden unbequemer, länger, schwieriger – aber hoffentlich auch im Ergebnis zu mehr Zufriedenheit bei den Bürgern führen. Das ist unsere Aufgabe - wir sind die Vertreter der Bürger und die Verwaltung ist Dienstleisterin für die Bürger“ so Maria Herrmann.

Die SPD wird auch zukünftig in diesem Sinne versuchen, die Bürger mitzunehmen und zu informieren.

Bad Oldesloe, 7. Oktober 2008 / mh

SPD begrüßt den Ankauf des Amtsgerichts und die zukünftige Nutzung als Kultur- und Bildungszentrum, fordert allerdings mehr Bürgerbeteilung.  

Mit dem bevorstehenden Ankauf des alten Amtsgerichtes und der Idee, ein Kultur- und Bildungszentrum zu errichten hat die Verwaltung die Basis geschaffen, aus einem drohenden Leerstand einen Anziehungspunkt für Oldesloe zu entwickeln. Die zentrale Innenstadtlage und Parkplätze in unmittelbarer Nähe sind dafür geradezu optimale Voraussetzungen.

Die Idee, dort Musikschule und VHS anzusiedeln, ergab sich fast von selbst. Das derzeitige VHS-Gebäude ist stark sanierungsbedürftig und deckt den Platzbedarf von Musikschule und VHS längst nicht mehr ab.   

Am kommenden Montag wird das Projekt erstmals öffentlich im Hauptausschuss vorgestellt. Schon jetzt zeichnet sich reges Interesse ab.  Erste Überlegungen, dort einen modernen Veranstaltungssaal zu bauen, werden diskutiert. In einer Beteiligungsveranstaltung  am 27. August trafen sich Kulturschaffende und Fachleute aus Oldesloe zu einer Ideensammlung für die Nutzung und Gestaltung eines solchen Saales. Die Experten waren sich einig: Eine sinnvolle Nutzung des Saales mit entsprechender Akustik braucht eine Deckenhöhe von mindestens sieben Metern. Offensichtlich kann aber genau diese Bedingung nicht erfüllt werden, da die Verwaltung bereits Versprechungen zur Nutzung von Räumen im zweiten Obergeschoss gemacht hat. „Das kann nicht das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung im Sinne von ‚gemeinsam gestalten’ sein“, kritisiert Fraktions-Chef Hagen von Massenbach: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich kompetente Oldesloer aus den unterschiedlichsten Bereichen Gedanken über den Saal gemacht haben. Diese Ideen und Anregungen müssen jetzt fair, unvoreingenommen und sachlich abgewogen werden — auch wenn das bedeutet, dass Pläne, die die Verwaltung in der Schublade liegen hat, so nicht mehr umgesetzt werden können.“

Der Hauptausschuss wird erst während einer Sondersitzung im Oktober abschließend über das Konzept für den Saal befinden. 

Bereits am Montag soll allerdings im Hauptausschuss beschlossen werden, dass VHS und Musikschule ins Amtsgericht umziehen. Hagen von Massenbach: „Dabei liegt uns weder ein Raumbedarfsplan noch ein Nutzungskonzept vor. Es wurde versäumt, Bedarfe anderer Vereine abzufragen, die eventuell ebenfalls Räume im Amtsgericht nutzen möchten und könnten.“ Am schwersten wiege aber, dass nach bisherigem Kenntnisstand der Anbau eines Saals nur dann Sinn macht, wenn auch das zweite Obergeschoss dafür zur Verfügung steht. Das hätte wiederum Auswirkungen auf den Raumplan. Beides scheint nicht vereinbar zu sein. „Ich befürchte, dass aus einer wirklich grandiosen Idee eine zweite Kurparkbühne werden könnte — teuer und am Ende nicht nutzbar“, klagt  der Fraktionsvorsitzende.

Aus diesem Grund beantragt die SPD, einen abschließenden Beschluss über die Nutzung des Amtsgerichts als Bildungs- und Kulturzentrum ebenfalls erst in der Oktobersitzung zu fassen. Der Bürgermeister wird aufgefordert, in der Zwischenzeit den Weg der Bürgerbeteilung konsequent weiterzuverfolgen und Experten in die Planungen einzubinden. Hagen von Massenbach: „Die SPD will damit erreichen, dass mit einem Höchstmaß an Kompetenz und Transparenz dieses für die Kreisstadt so wichtige Projekt zu einem Erfolg wird. Nur so haben wir eine reelle Chance, ein echtes Kultur- und Bildungszentrum für alle Oldesloer Bürger zu schaffen.“ Da die Maßnahmen vom Land gefördert werden, bestehe eine einzigartige Chance für die  Entwicklung und vor allem die Belebung der Innenstadt.

Bad Oldesloe, 12. September 2008 / mh

Die gestrige Auftaktveranstaltung zum Nutzungskonzept verlief frustrierend und enttäuschend.

Schlechte Moderatoren, undisziplinierte Diskussion, Unklarheit darüber, in welchem Rahmen sich die Planungen überhaupt bewegen dürfen, so das Fazit von Maria Herrmann, der Pressesprecherin der SPD. Es wurde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht und bereits über Bilderleisten und Steckdosen diskutiert.

Wichtige Fragen wie:

Welche Veranstaltungen wollen wir anbieten?

Welche werden von den Bürgern gewünscht?

In welcher Größenordnung müssen wir planen?

blieben offen. Dabei können all diese Fragen vermutlich nicht mehr wirklich ergebnisoffen diskutiert werden. Bis zum Ende blieb unklar, in welcher Größenordnung  überhaupt geplant werden darf.

Die Rede war von 480 Quadratmetern – aber ob diese Fläche für Saal und Nebenräume wie Küche, Garderobe, Backstage und andere Räumlichkeiten reichen muss blieb das Geheimnis des Bürgermeisters. Er blieb die Antwort schuldig.  Höchst fraglich nach wie vor auch, ob die komplette Fläche über die unbedingt erforderlichen sieben Meter Höhe verfügt. Falls nicht, machen alle weiteren Planungen wenig Sinn – da waren sich die Fachleute einig. 

Da die Zeit wegen der Förderanträge drängt bleibt der Verdacht, dass das Ganze nur eine Alibiveranstaltung war.

Die zahlreich anwesenden und diskussionsfreudigen Kulturschaffenden und Fachleute brachten hervorragende Anregungen und Ideen ein. Sehr hilfreich die Anregungen von Hans-Joachim Rau, Technischer Direktor am Schauspielhaus in Hamburg und von Volker Gundelach von der Firma Meddewader, um nur zwei stellvertretend zu nennen. Eigentlich hätten sie viel früher eingebunden werden müssen.

Nach diesem Abend bleibt das ungute Gefühl, dass man sich eventuell vom Projekt Saalbau verabschieden sollte, wenn der geplante Saal nur halbherzig umgesetzt werden kann und er keine anderen Möglichkeiten bietet als die derzeit schon in Oldesloe vorhandenen Räumlichkeiten.

Die Kurparkbühne ist der traurige Beweis wo es enden kann, wenn man Dinge nicht zu Ende denkt und nicht nach Bedarf sondern unter faulen Kompromissen und mit Einschränkungen umsetzt: Die Kurparkbühne war extrem teuer und ist quasi unbespielbar.

Das Amtsgericht wäre damit trotzdem nicht verloren. Warum nicht auch mal durchdenken, dass die vorhanden  Räumen für die Oldesloer Vereine genutzt werden könnten? Wenn Vereine sich Tür an Tür in einem Zentrum begegnen und austauschen, ergibt sich ein konstruktives Netzwerk vermutlich von alleine.

Allerdings sollte endlich auch hier die Öffentlichkeit über die konkreten Pläne der Verwaltung informiert werden. Auf die Frage, wann die Öffentlichkeit zum Thema Saalbau informiert werde und an Runden wie gestern Abend teilnehmen darf wusste Herr von Bary leider keine Antwort.

Insgesamt wirkte die Veranstaltung dilettantisch und unprofessionell. Ein dickes Lob für die anwesenden Vereine und Fachleute. Es hat sich gezeigt, dass wir wirklich kompetente Bürgerinnen und Bürger mit Ideen und Engagement in Oldesloe haben.

Bad Oldesloe, 28. August 2008 / mh

Für den Stadtumbau will das Land kein Geld mehr zahlen, bei Minimax brennt die Hütte weil die geplante Erweiterung zu scheitern droht und in Sachen Bauhof stehen wichtige Entscheidungen an. Bürgermeister Tassilo von Bary will darüber mit der Politik in interfraktionellen Runden beraten. Da sagt die SPD nein!

Die Stadtverordneten haben eine eindeutige Liste verabschiedet, welche Themen in welchen Fachausschuss gehören. Dazu wird eingeladen mit Tagesordnung und Sitzungsvorlage, Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, Fragen und Anregungen vorbringen zu können und Beschlüsse werden in einem Protokoll festgehalten. Diesen Weg sieht die Gemeindeordnung vor, diesen Weg wird die SPD selbstverständlich jederzeit gehen — wenn es dringend ist natürlich auch mit Sondersitzungen in den Ferien.

Doch wann ist denn eine Angelegenheit dringend? Das Innenministerium teilt  am 23. Juli mit, dass es die Förderung für den Stadtumbau West umstellen wird. Wenn das so wichtig ist, wie der Bürgermeister jetzt behauptet, hätte Politik darüber am 24. Juli informiert werden müssen. Stattdessen verstreichen mehrere Wochen und auf ein mal ist es so dringend, dass ein Beteiligungsverfahren zur Gestaltung und zum Nutzungskonzept für den zukünftigen Saal am Amtsgericht unbedingt in den Ferien stattfinden muss. Wenn es eilt, hätte schon längst die Initiative ergriffen werden müssen. Aber urplötzlich ist der Handlungsbedarf so groß, dass nicht eine Woche gewartet werden kann bis wieder alle Beteiligten aus dem Urlaub zurück sind? Das hält die SPD für wenig glaubwürdig.

Beispiel Minimax: Der Bürgermeister hat von der Politik einen eindeutigen Auftrag bekommen. Alle Fraktionen haben zugestimmt, dass das Unternehmen auf das Gelände des Bauhofs expandieren kann. Wenn das aus welchen Gründen auch immer nicht machbar ist, können nur der zuständige Fachausschuss beziehungsweise die Stadtverordnetenversammlung diesen Beschluss wieder aufheben. Niemand sonst ist dazu legitimiert und deshalb muss auch keine interfraktionelle Runde dazu tagen. Sie hätte nichts zu beschließen.

Gerade das Hickhack um das geplante Kultur- und Bildungszentrum zeigt doch, wie wichtig es ist, dass sowohl Verwaltung als auch Politik klar und unmissverständlich sagen, was sie wollen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass gute Projekte zerrieben werden. Unser Motto lautet „gemeinsam gestalten“  — das gilt auch noch oder grade nach der Wahl. Deshalb fordern wir, dass die in der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Abläufe eingehalten werden. Deshalb ist die SPD zwar bereit, wenn es die Situation erfordert, unkonventionelle Wege zu gehen - an Klüngelrunden nimmt sie nicht teil.

Bad Oldesloe, 25. August 2008 / mh

Seit Monaten werden die Pläne um das Kultur- und Bildungszentrum hinter verschlossenen Türen verhandelt – allen Bemühungen der SPD zum Trotz, die Pläne öffentlich zu diskutieren.

Die Verwaltung besteht auf Geheimhaltung. Nun greift Bürgermeister Tassilo von Bary erneut der Politik ins Ruder.

Kürzlich erst äußerte er sich öffentlich dazu, wie der unverhoffte Steuersegen des Nachtragshaushaltes verwendet werden soll bevor dies im zuständigen Gremium, dem Finanzausschuss, beraten wurde. Jetzt kommentiert er detailliert die Pläne zum Amtsgericht in der Presse ohne dass diese mit der Politik abgestimmt sind. 

"Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus" ärgert sich Hagen von Massenbach, Fraktionsvorsitzender der SPD.

"Ein gutes Projekt wird dadurch unnötig gefährdet. Wir fordern die Verwaltung auf, die Pläne endlich offen zu diskutieren und die Kultur- und Bildungseinrichtungen in die Planungen einzubeziehen" so Hagen von Massenbach, Vorsitzender des zuständigen Hauptausschusses.

Bad Oldesloe, 30. Juli 2008 / mh

Neue und alte Gesichter – eine Mischung aus Erfahrung und Kompetenz – so präsentiert sich die SPD in den neu gewählten politischen Gremien.

„Wir machen sachbezogen Arbeit und wollen keine Besitzstände wahren“ sagte die Pressesprecherin Maria Herrmann. Jeder der sich engagieren und einbringen möchte ist herzlich willkommen.

Ganz besonders freut sie sich über die Besetzung im Umweltausschuss. „Mit Klaus Graeber ist es uns gelungen, einen über alle Fraktionen hinaus anerkannten Berater in Umweltfragen zu gewinnen. Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Auch zukünftig wollen wir verstärkt  Sachverständige und Fachleute aus den Reihen unserer Bürgerinnen und Bürger einbinden“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.  

Bad Oldesloe,  17. Juni 2008 / mh

 Die SPD Bad Oldesloe wählte in ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl ihren Fraktionsvorstand neu. Einstimmig wiedergewählt wurden Hagen von Massenbach, der seit zwei Jahren die  Fraktion leitet und Maria Herrmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie übernimmt gleichzeitig das Amt der Pressesprecherin von Hans-Hermann Roden, der aufgrund seiner neuen Tätigkeit als Ortsvereinsvorsitzender nicht mehr für den Vorstand kandidierte.

Neu im Vorstandsteam ist Jens-Pieter Friese, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der 42-Jährige ist seit  acht Jahren Mitglied der SPD und bislang für die Fraktion als Sprecher im Gleichstellungs-, Sozial- und Kulturausschuss tätig. Als neuen Geschäftsführer wählte die Fraktion Björn Wahnfried. Der 29-Jährige tritt die Nachfolge von Finanzexperte Dieter Knoll an, der mit Ende der Legislaturperiode aus der Politik ausgeschieden ist.

Wahnfried ist Diplom-Finanzwirt und verstärkte seit gut einem Jahr die Fraktion als bürgerliches Mitglied im Finanzausschuss.

Der neue Fraktionsvorstand betont noch einmal seine Ausrichtung für die kommenden Jahre. „Maßgeblich für unsere Politik wird die Orientierung an den Bedürfnissen der Oldesloerinnen und Oldesloer sein. Das Wahlergebnis ist uns Ansporn, auf dem begonnenen Weg weiter zu gehen. Wir werden auch zukünftig engagiert mit einem hoch motivierten Team Bad  Oldesloe gemeinsam gestalten“ so der Fraktionsvorsitzende Hagen von Massenbach. 

Bad Oldesloe, 2. Juni 2008 / mh

Die SPD Bad Oldesloe lädt am Donnerstag, den 15. Mai zu einer politisch-historischen Stadtführung ein.

Eine Stadt besteht bekanntlich nicht nur aus markanten Gebäuden und Straßen. Entscheidend ist vielmehr, wie die Menschen darin leben und lebten: Im Mittelalter, unter dänischer Herrschaft, zur Kaiser-Zeit, im Dritten Reich, in Kriegszeiten.

Da tauchen interessante Fragen auf: Hatte Bad Oldesloe eigentlich eine Stadtmauer? Wo stand die legendäre Burg? Musste der Henker auch foltern? Wie viele lübsche Taler bekam er für "ein Kopff mit dem Schwerdt abzuhauen"? Oder gar für "einen zu vierteln und auffs Rad zu legen"? Wo stand der Galgen? Nach welchem König wurde eigentlich die Königstraße benannt? Wie kapitulierte Bad Oldesloe am 2. Mai 1945?

Jürgen Schneider hat die Stadtführung ausgearbeitet und garantiert für 75 spannende Minuten. Treffpunkt ist um 19 Uhr am Stadtplan beim Parkplatz vor dem Exer. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Fragen zur Stadtführung richten Sie bitte an Jürgen Schneider, Tel. 84603.

Bad Oldesloe, 11. Mai 2008 / mh

Auch an diesem Samstag wird die SPD Bad Oldesloe wieder mit einem Themenstand in der Innenstadt vertreten sein. Das Motto diesmal: Jetzt ist Schluss – Sie haben die Wahl!

Auf Infotafeln werden Fehlentwicklungen der letzten fünf Jahre unter absoluter CDU-Mehrheit und die möglichen Alternativen aufgezeigt.

Brauchen wir teure Gutachten?

Muss der Kurparkweg tatsächlich für 152.000 Euro gepflastert werden?

Sind unsere Bürgerinnen und Bürger so unmündig, dass wir Ihnen keine Mitgestaltung zutrauen?

Diese und viele weitere Themen stehen zur Diskussion. Wer mitdiskutieren will findet uns zwischen 9 und 13 Uhr am Mühlenplatz. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Bad Oldesloe, 7. Mai 2008 / mh

Die SPD Bad Oldesloe informiert am kommenden Samstag, den 3. Mai ab 9 Uhr mit einem Infostand am Mühlenplatz über die neuesten Pläne zum Hallenbad. Auf drei Stellwänden präsentieren die Genossen Zahlen, Daten und Fakten. Großer Diskussionspunkt bleibt weiterhin die Sauna, die für die Sozialdemokraten ein absolutes „Muss“ ist, ebenso wie ein wettkampffähiges Schwimm- und Lehrschwimmbecken sowie ein Therapiebecken.

Die CDU hatte im letzten Hauptausschuss gegen eine Sauna gestimmt.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am Samstag vorbeizuschauen und mitzudiskutieren.

Bad Oldesloe, 30. April 2008  / mh

Am verkaufsoffenen  Sonntag, den 4.Mai veranstaltet die SPD Bad Oldesloe von 14 bis 17 Uhr einen Flohmarkt im Kulturhof neben dem Bürgerhaus, Mühlenstraße 22.

Interessierte können für fünf Euro einen Stand bis zu drei Metern anmieten.

Der Erlös aus Standgebühr, Kaffee- und Würstchenverkauf soll dem Verein Oldesloer Tafel für sein Projekt „Essen für Alle“ (EfA)  zu Gute kommen.

Anmeldungen bitte bis 30. April bei Rosemarie Behrend unter 04531 / 83602 oder per E-Mail unter info(at)spd-badoldesloe.de.

Bad Oldesloe, 24. April 2008 / mh

Leider konnte in der Hauptausschusssitzung am vergangenen Montag keine abschließende Entscheidung zum Hallenbad getroffen werden, da überraschend neue alte Probleme aufgetreten sind. So ist immer noch die Urheberrechts- und Nutzungsrechtsfrage ungeklärt. Das bedeutet, dass die vorgestellten Varianten zum Umbau so nicht umzusetzen sind.

Die SPD hat daraufhin ihre Eckpfeiler für die Sanierung des Hallenbades klar formuliert und zur Abstimmung gebracht: Ein wettkampffähiges Schwimm- und Lehrschwimmbecken, ein Therapiebecken, eine marktübliche Sauna sowie der Erhalt der Gastronomie sind für die Sozialdemokraten ein „Muss“.

Dem konnte die CDU nicht zustimmen. Entgegen ihrer Äußerung, auf den Vorteil ihrer Abstimmungsmehrheit zu verzichten hat sie mit absoluter Mehrheit  gegen eine Sauna gestimmt.

Zwar wurde – wie von der SPD gefordert - von Seiten der Verwaltung betont, dass noch eine Bürgerbeteiligung stattfindet – aber „was sollen die Bürgerinnen und Bürger noch entscheiden, wenn man längst beschlossen hat, dass es keine Sauna geben wird?“ wundert sich SPD-Fraktionschef  Hagen von Massenbach. „Wieder einmal nimmt man die Bürgerinnen und Bürger nicht mit und entscheidet über ihre Köpfe hinweg“, so der Sozialdemokrat. 

Bad Oldesloe, 23. April 2008

Die SPD Bad Oldesloe veranstaltet am kommenden Sonnabend, den 26. April in der Zeit von 9.30 bis 13 Uhr in der Mühlenstraße/Ecke Hindenburgstraße einen Bücherflohmarkt. Der Erlös kommt den Kindern im Drachenturm zugute.

Angeboten werden Kinder- und Jugendbücher, klassische und moderne Romane, Biografien, politische Bücher, Esoterik, Sachbücher, Heiteres und Raritäten.

Besondere Beachtung verdient die Krimi-Abteilung!
Kurzum:  Hier kann man gut und günstig die Urlaubslektüre zusammenstellen.
Wer beim Lesen gern Musik hört, kann auch gleich noch eine CD dazu erwerben.

Bad Oldesloe, 22. April 2008

Wie war doch noch die Argumentationslinie der CDU diese Woche, als es um die dringend erforderlichen Sozialpädagogen an den Oldesloer Schulen ging?

„Kaum ist mal finanziell Land in Sicht, soll gleich der Stellenplan ausgeweitet werden. Da erwarte ich Finanzierungsvorschläge“  so Susanne Pöhls. Den hatte die SPD sofort an der Hand:  „Verzichten wir doch einfach auf einen gepflasterten Wanderweg im Kurpark“, sagte GSKA-Sprecher Jens-Pieter Friese.

Gestern nun hat die CDU gegen den Rat der Verwaltung die Pflasterung des Hauptweges von der Kurparkallee bis zur Beste-Brücke beschlossen.

Zuvor hatte bereits das Ingenieurbüro Bedenken geäußert. Die Tragfähigkeit des Unterbaus kann nicht garantiert werden. Auch die Verwaltung schloss sich der Argumentationslinie an: Weil nicht normgerecht gebaut werden kann, kann im Schadensfall weder das Ingenieurbüro noch die ausführende Firma haftbar gemacht werden. Folgeschäden und ein eventuell höherer Unterhaltungsaufwand sind jedoch nicht auszuschließen.

„Ein gepflasterter Weg ist der falsche Weg in einem Park - aber auch das wird die CDU erst merken, wenn die ersten Bäume gefällt wurden“ sagt Hagen von Massenbach, Fraktionsvorsitzender der SPD. 

“Wir brauchen die Natur - die Natur uns nicht. Unser Ziel: Umwelt erhalten und bewahren statt zu überbauen“, so von Massenbach.

Die Kosten der Pflasterung übersteigen zudem den im Haushalt bereitgestellten Betrag um 42.000,- Euro. Die SPD wird nicht locker lassen, unsinnige Investitionen auf Kosten der Natur und der Stadtkasse aufzuzeigen.

“Wir bleiben dran für Bad Oldesloe“  verspricht Hagen von Massenbach. Schon jetzt zeigt der frische Wind in der SPD Fraktion seine Wirkung. Vor ein paar Monaten wurde die Forderung nach Sozialpädagogen als soziales Gefasel abgetan und nur mit Murren wurde die Satzung zum Erhalt von Altbäumen aufrecht erhalten. Jetzt entwirft die CDU sogar Satzungsentwürfe dazu und will Sozialpädagogen einstellen.

Bad Oldesloe, 11. April 2008

Die SPD-Bad Oldesloe veranstaltet am 26. April in der Innenstadt einen Bücherflohmarkt und bittet um Bücherspenden.  

Der Erlös soll den Kindern vom Drachenturm zugute kommen. Im Drachenturm in der Turmstraße werden vor allem Kinder von Übersiedlern, Kriegsflüchtlingen, Asylbewerbern und sozial schwachen Familien betreut. Sie können hier spielen, lernen und erhalten Essen. Einige hauptamtliche und viele ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer leisten diese hervorragende Arbeit, die wegen geringer finanzieller Mittel oft nur durch Organisations- und Improvisationstalent und dem festen Willen, helfen zu wollen, gelingt. 

Die SPD möchte diese engagierte Arbeit mit ihrer Spende unterstützen.  Wer also schon immer einmal seinen Bücherschrank verschlanken wollte, ist herzlich eingeladen, Bücher zu spenden. 

Interessenten rufen bitte bei Birgit Weißmann, Telefon 04531 / 800187 an oder melden sich per E-Mail.

Die Bücher werden auf Wunsch auch abgeholt.  

Bad Oldesloe, 28. März 2008

Das Wahlprogramm steht ganz im Zeichen unseres Mottos "Bad Oldesloe gemeinsam gestalten".  

Wie beim Neujahrsempfang vorgestellt greifen die einzelnen Themenschwerpunkte ineinander und ergeben wie beim  Tangram zusammen ein Bild.

Die einzelnen Themenschwerpunkte sind:

• Soziales

• Bildung

• Stadtplanung

• Umwelt

• Bürgerbeteiligung

• Wirtschaft/Finanzen

Dabei war uns bei der Erstellung neben den wöchentlich tagenden  Arbeitskreisen wichtig, BürgerInnen, Institutionen und Vereine mitzunehmen und zu beteiligen.  

BürgerInnen konnten einmal an einem Marktstand als auch per Brief oder Mail ihre Wünsche und Ideen einbringen. Gleichzeitig besuchte der Fraktionsvorstand viele Vereine, die das Gespräch mit uns suchten. Wir waren bei der DLRG, Oldesloer Bühne, Diakonie, Oase, VCBO... und haben aufmerksam zugehört und so einiges mit auf den Weg bekommen.  

Aus allem entstand ein zukunftsweisendes Wahlprogramm mit Wünschen aber auch mit Visionen für unsere Stadt, trotzdem immer orientiert am Machbaren.

Allerdings bedeutet dies ständige Veränderung und Anpassung – denn im Mittelpunkt unserer Politik stehen die BürgerInnen. Wir selbst sind Teil dieser Stadt und verstehen uns nicht als „Vordenker“ sondern „Mitdenker“ für Bad Oldesloe.  

Wichtige Punkte unserer Politik sind: 

Bad Oldesloe – die soziale Stadt.

Deshalb fordern wir:

Unseren Schülerinnen und Schülern muss die Teilnahme am Mensa-Essen ermöglicht werden. Dies darf nicht am geringen Einkommen der Eltern scheitern.

Wir fordern zusätzliche Stellen für Sozialpädagogen. Soziale Probleme auch außerhalb der Schule können somit rechtzeitig erkannt und gemeinschaftlich gelöst werden.

Das Hallenbad werden wir angemessen sanieren. Wir wollen ein Wohlfühlbad, keinen Luxustempel. Der Therapie- und Saunabereich sollte erweitert werden. Die Eintrittspreise müssen sozialverträglich sein.    

Bad Oldesloe – die Umwelt-Stadt

Die SPD fördert den innerstädtischen Umweltverbund (Fahrrad, Anruf-Sammel-Taxi (AST), ÖPNV) als Alternative zum motorisierten Individualverkehr.

Deshalb fordern wir zusätzliche Fahrradboxen am Bahnhof zur kostenlosen Benutzung.

Der Stillstand beim Radwegebau muss beendet, das Radwegenetz vervollständigt und saniert werden.  

Bad Oldesloe gemeinsam gestalten

Die Entscheidungsfindungen müssen für alle transparent sein, engagierte BürgerInnen sollen in diese Prozesse einbezogen werden.

Deshalb fordern wir: Tagesordnungspunkte müssen wieder verstärkt öffentlich und für alle BürgerInnen zugänglich gemacht werden.

BürgerInnen müssen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden (Fußgängerzone, Amtsgericht ...)        

Hagen von Massenbach                                                   Hans-Hermann Roden    

Bad Oldesloe, 27. März 2008

SPD sagt ihre Teilnahme am Workshop „Ganztagsschule“ ab

Die SPD hat ihre Teilnahme am Workshop „Ganztagsschule“ am 15. März  abgesagt.

Im Workshop geht es um die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Ganztagsschulen in Bad Oldesloe. Wie es in der Einladung heißt, sollen die grundsätzlichen Anforderungen an den Schulträger und die Schulen  herausgearbeitet werden.

Leider dürfen die Elternvertreterinnen und –vertreter nicht teilnehmen. Eingeladen wurden nur Politik, Verwaltung und die Schulleiterinnen und Schulleiter.

„Die Neugestaltung der Schullandschaft ist ein sensibles Thema. Da gehören alle  Beteiligten von Anfang an mit an den Tisch. Insbesondere die Elternvertreterinnen und -vertreter haben sich in den letzten Monaten sehr engagiert gezeigt“, sagte Jens-Pieter Friese, Sprecher der SPD-Fraktion im GSKA.

„Wir bedauern diesen Schritt, aber wir machen Politik zusammen mit allen Oldesloerinnen und Oldesloern. Wir wollen Bad Oldesloe gemeinsam gestalten.

Bad Oldesloe,. 12. März 2008

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Bad Oldesloe fand am 21. Februar im Bella Donna-Haus statt.

Hans-Hermann Roden berichtete über die Aktivitäten der SPD Bad Oldesloe im vergangenen Jahr und gab einen Rechenschaftsbericht ab. Er hob insbesondere die gute Zusammenarbeit zwischen Ortsverein und Fraktion hervor.

Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.

Bei den Nachwahlen wählten die Mitglieder Hans-Hermann Roden zum neuen Vorsitzenden. Roden ist seit 20 Jahren in der SPD und seit 1992 sowohl im Vorstand des Ortsvereins als auch in der Fraktion aktiv.

Als seine Stellvertreterin wurde Ursula Riewerts neu gewählt. Neuer Kassenwart ist Björn Wahnfried. Christian P. Schlichte (Stellvertretender Vorsitzender), Rosemarie Behrend, Andreas Clasen und Jürgen Schneider (Beisitzer) sind weiterhin im Amt.

Am kommenden Donnerstag, den 6. März lädt die SPD zur öffentlichen Mitgliederversammlung um 19 Uhr in die AWO-Wohnanlage in der Hagenstraße.

Diese Mitgliederversammlung steht ganz im Zeichen der Kommunalwahl am 25. Mai.

Das Kommunalwahlprogramm der SPD soll beschlossen, die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise bestimmt und die Liste aufgestellt werden.

Bad Oldesloe, 28. Februar 2008

Pressemitteilung zu den Vorwürfen, die SPD trage die moralische Verantwortung für die Schmierereien an der CDU-Geschäftsstelle.

„Unser Stil bleibt die politische und faire Auseinandersetzung“ sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hagen von Massenbach. Wir stehen zu unserer Aktion an der B 75. Wir wollten auf die drohende  Baumfällaktion aufmerksam machen und mobilisieren, mit uns dagegen politisch zu kämpfen. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit 1600 Unterschriften signalisiert, dass sie hinter uns stehen und mit uns kämpfen. Den Kampf um die Bäume haben wir am Montag Abend in der Stadtverordnetenversammlung verloren“, so Hagen von Massenbach.

CDU und FDP waren trotz neuerer Erkenntnisse nicht bereit, die Planung zu überdenken. Am Montag bestand dazu die letzte reelle Chance, da die Gelder für die Mehrkosten freigegeben werden mussten.

„Wir akzeptieren politische Mehrheitsentscheidungen. Zum Gespräch am Mittwoch mit dem Vertreter des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr waren wir vom Bürgermeister nicht eingeladen worden. Für uns machte dieser Termin nach der Entscheidung vom Montag keinen Sinn“  äußert sich Maria Herrmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

CDU und FDP haben deutlich gemacht, dass sie an der Maßnahme  festhalten. „Es ist Fakt, dass das Straßenbauamt den Radweg auch hinter den Bäumen bezahlt hätte, alle anderen Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit“, sagt Maria Herrmann, Mitglied im Wirtschafts- und Planungsausschuss.

„Wir stehen zu all unseren Aktionen!  Sie mögen grenzwertig sein aber niemals rechtswidrig“ sagt Hagen von Massenbach.

Bad Oldesloe, 21. Dezember 2007

„Hier dürfen Sie nicht stehen. Da könnte sonst auch die NPD oder Scientology stehen“. Mit diesen Worten wurden die SPD-Stadtverordnete Rosi Behrend und Jürgen Schneider vom SPD Ortsverein von Bürgermeister Tassilo von Bary persönlich aus dem Eingangsbereich des Adventsmarkts der Stormarnhalle verwiesen.

Die Alleen-Retter sammelten Unterschriften für die Rettung der Allee-Bäume an der B 75 und wiesen unaufdringlich auf die drohende Abholzung hin. Als sie sich wegen starken Regens unter dem Vordach unterstellten, verwies sie Bürgermeister von Bary mit Hinweis auf sein Hausrecht wenig einfühlsam und bürgerfeindlich vom Gelände. Auf Nachfragen schloss er einen möglichen Polizeieinsatz nicht aus.

Dabei stieß die Aktion auf große Zustimmung bei der Bevölkerung. Viele Unterzeichner waren bereits vorab gut informiert und steuerten zielstrebig die SPD-Mitglieder an. Fast alle waren empört über die geplanten Maßnahmen und zeigten Unverständnis darüber, dass der Radweg nicht hinter den Bäumen verlaufen soll. „Danke, dass Sie heute hier stehen“ – mit diesen Worten kam eine ältere Bürgerin extra noch mal zurück.

„Wir sind von dem positiven Echo aus der Bevölkerung auch über die Stadtgrenzen hinaus völlig begeistert und fühlen uns bestätigt“ so Jürgen Schneider vom SPD Ortsverein. 

In wenigen Tagen hatten SPD-Mitglieder und engagierte Bürgerinnen und Bürger bereits 700 Unterschriften gesammelt. „Täglich treffen weitere Listen bei mir ein“ zeigt sich Maria Herrmann begeistert von der großen Resonanz.  Am kommenden Mittwoch wird sich im Finanzausschuss herausstellen, was Bürgerwille wert ist. Das Ergebnis der Ausschreibung für die geplante Maßnahme ergab um 370.000,- Euro höhere Kosten als ursprünglich geplant. Die sollen an der Stadt hängen bleiben. Damit ist die Planung erneut offen und es liegt in der Hand der Stadt, ob die Maßnahme durchgeführt wird und die Bäume nun allein wegen 50 cm mehr Straßenbreite weichen müssen oder nicht.

„Alle, die am Mittwoch den Mehrausgaben zustimmen, tun dies im Wissen, dass sie dem Bürgerwillen zuwider handeln. Wir fordern, die Ausschreibung aufzuheben und den Bürgermeister Tassilo von Bary auf, neue Gespräche mit dem Straßenbauamt zu führen mit dem Ziel, die Bäume zu erhalten“ so der SPD-Fraktionsvorsitzender Hagen von Massenbach.

Die Finanzausschusssitzung beginnt um 19 Uhr im Stadthaus und ist öffentlich.

Bad Oldesloe, 10. Dezember 2007

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Nachtrag

Nach dieser Pressemitteilung verfaßte der Bürgeremeister eine Richtigstellung, in der seine eigenen Äußerungen "aufs schärfste" zurückweist - und damit zwei SPD-Mitglieder der Lüge bezichtigt.

Wir erwarten hier eine klare Entschuldigung des Bürgermeisters bei Rosi Behrend und Jürgen Schneider.

Schon länger kursieren Gerüchte über die problematische Zusammenarbeit zwischen Klangstadt und dem Stadtmarketing. Nachfragen im Zusammenhang mit der Organisation des Open Air-Festivals wurden jedoch von Seiten der Stadt immer wieder mit: „Alles bestens – keine Probleme“ beschieden.

Die SPD nahm die immer wieder hinausgeschobene Abrechnung des Festivals zum Anlass, Kontakt mit dem Organisator, Patrick Niemeier, aufzunehmen und lud ihn in die Fraktion ein.

„Wir sind bestürzt über die Informationen, die wir bekommen haben“, so Maria Herrmann, SPD-Mitglied im zuständigen Wirtschafts– und Planungsausschuss. Mangelhafte Terminabsprachen, ungeklärte Kompetenzen, Ausgaben entgegen den Absprachen sind nur einige der Vorwürfe, die im Raum stehen. So wurde zum Beispiel das Zelt mit 800 Euro kalkuliert aber später mit 3500 Euro aufgelistet. Plakate und Banner wurde in größeren Stückzahlen produziert, durften hinterher aber nicht aufgestellt werden.

Mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit zwischen Klangstadt und dem Stadtmarketing ist das Projekt „Einbindungsmöglichkeit weiterer Kulturschaffender aus Oldesloe“ wie es noch im Dezember 2006 im Ausschuss hieß, gescheitert. Dabei fand das professionell umgesetzte Festival mit vielfältigem Musikangebot große Zustimmung – sowohl für Klangstadt als auch den Veranstaltungsort Bad Oldesloe. „Wir vergeben hier eine große Chance Neues auf den Weg zu bringen“ so Maria Herrmann.

Sie setzt auf eine erhellende Diskussion am kommenden Montag im Wirtschafts- und Planungsausschuss. „Aber ich habe keine wirklich großen Hoffnungen“, so Herrmann. Den Ausschussmitgliedern liegen derzeit nur zwei Zahlen vor – die Einnahmen und die Ausgaben. „Das hätten wir dann doch schon gerne etwas genauer“ fordert Maria Herrmann ärgerlich.

„Es kann nicht sein, dass wir einerseits mangelndes Engagement beklagen und hier hoch motivierte Jugendliche verprellen. Das Stadtmarketing sollte im Sinne einer Kulturvielfalt Klangstadt motivieren, nicht deprimieren!“ wünscht sich Herrmann und hofft auf eine Fortsetzung des Festivals 2008. Die SPD wird am kommenden Montag im Ausschuss beantragen, die Organisatoren von Klangstadt sowohl im öffentlichen als auch im nicht öffentlichen Teil als Sachverstände zur Diskussion zuzulassen.

Bad Oldesloe, 29. November 2007

Bad Oldesloe hat in Sachen Schulpolitik in der Vergangenheit einiges bewegt. Drei Mensen wurden gebaut, eine sogar schon erweitert. Die Grundentscheidungen für die Zukunft unserer Schulen sind gefallen. Der Elternwille hat sich durchgesetzt – und das ist gut so!

In unserer Stadt ist es gelungen, ein zukunftsfähiges Schulmodell für unserer Kinder auf den Weg zu bringen. Entsprechend haben die Schulen ihre Stundenpläne auf dem Nachmittag ausgeweitet. Die SchülerInnen nehmen die Angebote war und wollen auch gemeinsam zu Mittag essen.

Doch da wird der Geldbeutel einiger Eltern arg strapaziert. Mit einem Beitrag von 2,60 und 3,10 Euro für die beiden Hauptgerichte an der Gesamtschule werden zahlreiche SchülerInnen schon vor der Mensa ausgeschlossen. Wird der Tagessatz von ALG-II-EmpängerInnen zugrunde gelegt, ist selbst das günstigere Essen bereits zu teuer: der Tagessatz für Kinder liegt bei 2,45 Euro! Wohlgemerkt 2,45 Euro für den ganzen Tag, nicht nur für eine Mahlzeit.

Wir SozialdemokratInnen haben in den Haushaltsberatungen u.a.* einen Antrag eingebracht, mit dem sichergestellt werden sollte, dass Alle an der Mensaverpflegung teilnehmen können. Unser Antrag wurde abgelehnt, weil angeblich in den Schulbudgets dafür Geld vorhanden sei. Die Schulen brauchen das Geld aus ihren Budgets aber für ihre schulische Arbeit, selbst dafür reicht es manchmal nicht.

Wir SozialdemokratInnen wollen in Köpfe investieren, wir wollen allen unseren Kindern einen optimalen Start in ihr Erwachsenenleben gewährleisten. Neue eiskalte Edelstahl-Sitzbänke in einer aufgehübschten Innenstadt sind kein gutes Bild für hungrige Kinder, die sich kein Mittagessen leisten können.

Bad Oldesloe braucht einen Sozialfonds, aus dem z.B. die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, damit alle SchülerInnen an der Mittagsverpflegung teilnehmen können. Es gibt bereits eine ganze Menge von Menschen und Firmen, die ihren Wohlstand auch als Verpflichtung sehen und sich an einem Sozialfonds beteiligen wollen. Nutzen wir dieses Engagement und setzen wir die richtigen Prioritäten. Gestalten wir unsere Stadt gemeinsam – sozial und gerecht.

*: Unsere Anträge zu den Haushaltsberatungen 2008:

1. Schulessen 100.000 EUR Damit sich alle Schüler das Essen in den Mensen leisten können.

2. Schul-Sozialpädagogen 160.000 EUR, vier Planstellen Weil immer soziale Probleme in den Schulen außerhalb des Unterrichts gehandelt werden.

3. Zuschüsse zur Pflege von Altbäumen: 10.000 EUR Motivation der Bürger Bäume zu erhalten, anstatt sie zu abzuholzen.

4. Zuschüsse Sanierung Altbau: 20.000 EUR Aktiver Klimaschutz, wer Energie sparen will und damit die Umwelt schützt, kann einen Zuschuss zu den Baumaßnahmen erhalten.

5. Planstelle Energiemanagement im Umweltamt 40.000 EUR Auch hier gilt, dass die öffentliche Verwaltung mit gutem Beispiel voran gehen muss. Klimakiller werden in den zahlreichen städtischen Gebäuden aufgespürt und eliminiert.

6. 50 Fahrradboxen Bahnhof 40.000 EUR Endlich müssen Fahrradfahrer und Klimaschützer belohnt werden bzw. Anreize geschaffen das Auto stehen zu lassen.

7. Sofortmaßnahmen zur Radwegesicherung 60.000 EUR Endlich handeln statt reden – schnelle Hilfe steht bereit um das Radwegenetz auszubessern. Diese werden eng mit dem ADFC abgestimmt und abgestellt.

Die Mehrkosten betragen in etwa 440.000 €, somit gerade mal ca. 1,5 % der Gesamteinnahmen – also machbar!

Einsparungen:

8. Wanderweg (West V) Dieser ist völlig unnötig und belastet die Natur mehr, als dass sie dem Menschen nützt.

9. Immobilienbereich (Bauunterhaltung, Energiekosten etc.) Hier kommt die Maßnahme aus Punkt 5 zum tragen.

10. Erhöhung Ansatz Gewerbesteuer

Bad Oldesloe, 27. November 2007

Eine völlig andere Schlussfolgerung als die Gutachter selbst zieht die SPD-Fraktion aus dem vorgelegten Gutachten über die Gestaltungsmöglichkeiten einer Zusammenarbeit der Verwaltungen Bad Oldesloe Stadt und Bad Oldesloe-Land.

„Wir haben jetzt die schriftliche Bestätigung, dass eine Zusammenlegung keinen Sinn macht“, so Jürgen Voigt, Vorsitzender des Hauptausschusses. Nur eine Zusammenlegung von Ämtern mit ähnlichen und vergleichbaren Problemen und Aufgabenstellungen bringe den Bürgerinnen und Bürgern einen wirklichen Vorteil, ist man sich in der Fraktion einig.

Das Gutachten sei in mehreren Punkten zu ungenau, nicht überprüfbar und lege das Hauptaugenmerk auf die finanziellen Einsparmöglichkeiten. „Aufgrund fehlender Kennzahlen aus dem Amt Oldesloe-Land greifen die Gutachter auf vergleichbare Zahlen zurück, verschweigen aber, woher genau sie diese Zahlen haben“ kritisiert Hans-Hermann Roden, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

„Die errechneten Einsparungen müssen aber noch um die Kosten für den Leitenden Verwaltungsleiter des Amtes Oldesloe-Land reduziert werden, denn die Beibehaltung dieser Position wird immer wieder betont.“ „In einer gemeinsamen Verwaltung ist der Leitende Verwaltungsleiter aber dem Bürgermeister der Stadt unterstellt, insofern können wir die Befürchtungen der Umlandgemeinden nachvollziehen, an Eigenständigkeit zu verlieren“ ergänzt Jürgen Voigt.

Weil nicht die komplette Verwaltung an jedem Ort unbedingt erforderlich sei, bringe die Einrichtung von Dienstleistungszentren, wie schon vom Amt Oldesloe-Land vorgeschlagen, nach Ansicht der SPD-Fraktion für alle Beteiligten den größten Vorteil.

Wie dies umgesetzt werden kann, möchte die SPD-Fraktion in Gesprächen zwischen Stadt und Amt Bad Oldesloe erörtern und wird am 19. November im Hauptausschuss den Vorschlag unterbreiten, eine gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses der Stadt und dem Finanz- und Personalausschuss des Amtes durchzuführen.

Bad Oldesloe, 12. November 2007

Die Umsetzung des neuen Schulgesetztes erhitzt weiter die Gemüter. Eigentlich sollte die Entscheidung vergangene Woche fallen. Womit keiner gerechnet hat: Keiner der drei im GSKA gestellten Anträge war mehrheitsfähig — alle fielen durch.

Aufgrund der vorliegenden Zahlen ist für die SPD-Fraktion klar: Sie bleibt bei ihrem Kurs, den sie bereits im Juni eingeschlagen hat und wird damit der Elternbefragung gerecht: Die TSS wird Gemeinschaftsschule und die Klaus-Groth-Schule Regionalschule.

Jahrelang musste die IGS Schüler abweisen. Nun sollen alle Schüler, die gerne zu einer Gemeinschaftsschule wollen, auch einen Platz bekommen. „Wenn wir die TSS zur Regionalschule machen, haben wir Plätze über den Durst, die an anderer Stelle fehlen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hagen von Massenbach. Die Schulleiterin der KGS, Hildegard Pontow, und Marianne Remé, Rektorin der Kurparkschule, hatten die pädagogischen Notwendigkeiten für eine Umwandlung der KGS in eine Regionalschule hervorgehoben. Diese Argumente haben die Sozialdemokraten überzeugt. „Eine dreizügige Regionalschule an der TSS, wie von einer knappen Mehrheit in der CDU gefordert, gewährleistet weder Nachhaltigkeit noch Zukunftsfähigkeit“, so von Massenbach.

Der SPD-Vorschlag findet auch die breite Zustimmung der anderen Parteien. Selbst in der CDU stimmten bei einer internen Abstimmung offensichtlich knapp die Hälfte für diesen Vorschlag. In der Stadtverordnetenversammlung wird die SPD somit erneut ihren Antrag vom Juni stellen und hofft auf eine breite Unterstützung aller Fraktionen. „Es geht um die Zukunft vieler Schüler Bad Oldesloes und nicht um Parteibeschlüsse! Wir haben Verständnis, dass eine Partei nach außen geschlossen auftreten will. Aber die Zukunft unserer Kinder sollte nicht auf der Basis eines Fraktionszwangs entschieden werden“, meint von Massenbach.

Die Stadtverordneten sind, wie alle gewählten Volksvertreter, ihrem Gewissen verpflichtet und nicht der Meinung ihrer Partei. „Aus diesem Grund wird die SPD bei der Stadtverordnetenversammlung am 24. September eine ‚namentliche Abstimmung’ beantragen“, kündigt der Fraktionsvorsitzende an: „Dann muss sich jeder Stadtverordnete persönlich erklären und individuell und öffentlich nachvollziehbar deutlich Position beziehen.“ Die SPD fordert von jedem einzelnen Stadtverordneten ein klares Bekenntnis.

Bad Oldesloe, 12. September 2007

Das etwas andere Restaurant, „BELLAS Kochsalon“, musste leider im letzten Monat schließen. Die SPD Bad Oldesloe bedauert dies sehr. „Ein Stück wertvolles,  anderes Bad Oldesloe ist mit der Schließung verloren gegangen“ sagte der Vorsitzende der SPD, Christoph Asmussen und unterstützt die Bemühungen des Vereins „BELLA DONNA – Ein Haus von Frauen e.V.“, eine private Pächterin für die Fortführung des Restaurants zu finden.

„Es ist traurig, dass so viel ehrenamtliches Engagement und Bemühen um Integration von behinderten Mädchen und Frauen nicht gefördert wird“ sagte Asmussen. Das Integrationsamt des Landes hatte die Unterstützung mit dem Argument der Trägerverein und das Projekt seien zu klein abgelehnt.

„Es geht hier nicht darum, ein Esslokal staatlich durchzufüttern, wie in der Presse zu lesen war, sondern das uneigennützige Engagement von EhrenamtlerInnen zu honorieren. Der Verein hatte mit dem Restaurant Frauen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen eine Chance sich auszuprobieren gegeben und sich um die Berufsausbildung junger, benachteiligter Mädchen verdient gemacht. „Der Erfolg von Integration darf sich nicht am Gewinn orientieren“ so Asmussen.

Pro Monat mussten rund 5000,- Euro -  davon allein 3000,- Euro an Personalkosten - erwirtschaftet werden, teilte Bärbel Nemitz, Mitinitiatorin der Gastronomie und  Mitbegründerin des Vereins auf Anfrage der SPD mit. Das ist selbst mit einem gut gehenden Mittagstisch auf Dauer allein nicht zu schaffen. In BELLAS Kochsalon arbeiteten eine Gastronomieleiterin, eine 70% behinderte Beiköchin sowie eine Auszubildende und zwei Ein-Euro-Kräfte.

Viele Stammgäste nutzten das attraktive Mittagstisch-Angebot. Aber das reichte nicht. Um das Restaurant wirtschaftlich zu führen, ist ein zusätzliches Abendgeschäft nötig, das der Verein aus Kapazitätsgründen nicht einführen konnte.

BELLA DONNA sucht nun eine neue Pächterin oder ein Pächterpaar. Wünschenswert wäre, wenn auch die neue Pächterin ein  Integrationsprojekt  befürworten würde.

Die SPD Bad Oldesloe unterstützt den Verein in seinem Bemühen:

„BELLAS Kochsalon war etwas Besonderes. Wir haben uns dort immer wohlgefühlt und für viele Veranstaltungen den passenden und gemütlichen Rahmen gefunden. Eine Pächterin mit alternativem Konzept hat bestimmt gute Chancen, Integration und Wirtschaftlichkeit zu kombinieren“ ist sich Asmussen sicher.

Bad Oldesloe, 12. September 2007

Beim Bundesparteitag Ende Oktober in Hamburg wird die SPD ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden.

Die SPD Bad Oldesloe stellte dazu beim Kreisparteitag letzte Woche einen eigenen Antrag. Darin formuliert sie die Rahmenbedingungen für die Entwicklungspolitik wesentlich klarer: So sind im Rahmen der Vergabe von Entwicklungshilfe die Einhaltung der Menschenrechte, nachprüfbare Verbesserung des Umweltschutzes, Stärkung der Rechte der Frauen und Einhaltung der Pressefreiheit zu beachten und regelmäßig zu überprüfen.

Dieser Antrag zur Entwicklungspolitik wurde vom Kreisparteitag angenommen und dem Landesparteitag zugeleitet.

Der Oldesloer Vorstand zeigte sich erfreut über die positive Reaktion beim Kreisparteitag. „Uns war die klar pointierte Formulierung wichtig“, so der Ortsvereinsvorsitzende der Oldesloer SPD, Christoph Asmussen. "Wir hoffen, dass die politische Unschärfe der SPD der letzten Monate mit dem Hamburger Programm beendet wird“, so Asmussen weiter.

„Aus dem Irrweg der „sozialdemokratischen Mitte“ muss wieder eine klar positionierte linke Volkspartei werden, die den Menschen im linken Parteispektrum eine politische Heimat bietet.“

Bad Oldesloe, 7. September 2007

Heftig hatte man um den richtigen Standort der Dirt-Anlage gerungen – man sorgte sich um Betrunkene, die über die Hügel stolpern und ältere Radfahrer, die einen Schock bekommen könnten. In einer Sache war man sich einig: Die engagierten Jugendlichen, die sich um einen Dirt-Park (Buckelpiste für Fahrradfahrer) bemühten, sollten ihn bauen dürfen. „Wir können uns nicht immer beklagen, dass Kinder nur noch vor dem Fernseher oder PC hängen. Hier haben wir die Möglichkeit, etwas ohne viel Geld zu machen“ so  Birgit Weißmann von der SPD am 20. Juni im GSKA. Der Ausschuss stimmte einstimmig für das Projekt, verwies es aber zur Standortfindung an den Planungsausschuss.

Der Planungsausschuss votierte ebenfalls einstimmig am 2. Juli für das Projekt und den Standort.

Die Jugendlichen freuten sich und hofften auf schnelle Umsetzung. Noch in den Sommerferien wollten sie ihre neue Anlage ausprobieren. Daraus wurde bis heute nichts.

Die Verwaltung teilte auf Nachfrage der SPD-Fraktion als Grund mit:

„Auf Wunsch des Vorsitzenden des WPA (Matthias Rohde, CDU) wurde die Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung des WPA am 10.09.07 gesetzt. Die Verwaltung hat daher die Ausführung der Arbeiten  zunächst verschoben.“

Maria Herrmann, Mitglied der SPD  im Wirtschafts- und Planungsausschuss ist empört: „Wir haben den Jugendlichen schnellst mögliche Umsetzung zugesagt und einen einstimmigen, demokratischen Beschluss gefasst und der ist bindend und von der Verwaltung umzusetzen. Ich bin sehr erstaunt, dass die Verwaltung sich darüber hinwegsetzt und sich an den Wünschen eines einzelnen Ausschussvorsitzenden orientiert“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Dabei liegt der konkrete Antrag, mit dem die Verwaltung die Verzögerung begründet weder der SPD-Fraktion noch der Verwaltung selbst vor.

Die Jugendlichen sind enttäuscht und vermuten, dass ihr Projekt von Anfang an nicht gewünscht war. Die dazu vorgesehene Erde vom Steinfelder Redder ist längst abgefahren und der Sommer bald vorbei. 

Bad Oldesloe, 6. September 2007 

Zu zweiten naturkundlichen Exkursion konnte die Oldesloer SPD wieder zahlreiche Gäste begrüßen, die sich vom Gewässer-Experten der Stadt Bad Oldesloe, Rudolf Gerritz einige Besonderheiten der Trave und Beste erläutern ließen.

Gleich zu Beginn wies Herr Gerritz auf die Schaumbildung auf der Trave hin, die er schon in den vergangenen Tagen beobachtet hatte. Er bedauerte die Gleichgültig­keit vieler Menschen, da sich bisher noch niemand bei der Stadt gemeldet habe Leider seien immer wieder solche Erscheinungen festzustellen, aber wenig bis gar keine Resonanz in der Bevölkerung festzustellen.

Seine erste Vermutung, wonach das Reinigungsrückstände sein könnten, erwiesen sich im Rahmen einer Nachprüfung als eine landwirtschaftliche Belastung der Trave im Oberlauf. Die Nachprüfung auf Betreiben der SPD ergab, dass ein landwirtschaft­licher Betrieb im Umfeld einer Biogasanlage im Kreis Segeberg gärenden Mais falsch gelagert hatte und dessen Rückstände in die Trave gelangt sind. Mittlerweile soll gegen den Ver­antwortlichen Anzeige erstattet worden sein.

Eigentlicher Hintergrund der Gewässer-Exkursion war aber, bei den Beteiligten ein Gefühl dafür zu wecken, dass die Gewässer der Stadt ein sehr komplexes und sen­sibles Zusammenspiel von Natur und Bevölkerung ist. Rudolf Gerritz konnte dies eindrucksvoll an zahlreichen Stellen entlang der Trave verdeutlichen.

In früheren Jahrzehnten wurden die Gewässer als einfachste Lösung betrachtet, Müll und Unrat aus den Wohnungen, Geschäften und Betrieben zu entsorgen. Erst in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde damit begonnen, die Direkt­einleitungen aus den Häusern in die Trave zu verschließen. Damit wurde den Ge­wässern wieder ein Überleben ermöglicht. Gleichzeitig wurden aber die Trave im Stadtgebiet umgeleitet und unterirdisch in Rohre geleitet. Dadurch ist die Trave in­nerhalb der Stadt an einigen Stellen immer noch nicht in der Lage, ein natürliches Zuhause für die zahlreichen Tierarten zu bilden.

Erst durch die beiden Sohlgleiten ist wieder ein Weg hin zur naturnahen Trave er­kennbar. Weitere Schritte müssen noch folgen. Uferbefestigungen und Begradigun­gen bilden noch reichlich Ansätze für zukünftige Verbesserungen. Die Renaturierung der Beste im Oberlauf vor der Stadt sind ein guter Anfang, der fortgesetzt werden sollte, waren sich die Gäste der Gewässer-Exkursion einig. Die SPD-Mitglieder im Umweltausschuss nahmen zahlreiche Anregungen für ihre künftige Arbeit mit.

Bad Oldesloe, 14. August 2007

Mit Ultraschall auf Insektenjagd

Fledermäuse faszinieren die Menschen seit Urzeiten. Um die Tiere ranken sich zahlreiche Mythen und Legenden. Kein Wunder also dass die auf Initiative des SPD-Ortsvereins organisierte Fledermaus-Exkursion auf große Resonanz stieß.

Nabu-Fledermausexperte Helmut Göbel gab einen beeindruckenden Einblick in die Lebensweise der nachtaktiven Flugkünstler. Wie von ihm angekündigt  kommen die geheimnisvollen Tiere auf die Minute pünktlich aus ihren Verstecken und gehen nach Einbruch der Dämmerung auf Insektenjagd. Mit ihrem Echoortungssystem stoßen sie für den Menschen unhörbare Ultraschallrufe aus. Diese sind nur mit speziellen Detektoren wahrnehmbar. Mit ein wenig Übung konnten die Zuhörer die je nach Fledermausart unterschiedlichen  Ortungsrufe unterscheiden.

Leider sind alle in Deutschland heimischen Fledermäuse vom Aussterben bedroht und deshalb gesetzlich geschützt. Die Intensivierung der Landnutzung und des Flächenverbrauchs hat für die Fledermäuse oft lebensbedrohliche Folgen. Nahrungsmangel und Quartierverlust im Zuge von Renovierungsarbeiten in Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden aber auch Vergiftungen durch Aufnahme von Schädlingsbekämpfungsmitteln bedrohen den Bestand.

Nach dem Rundgang durch Oldesloe sahen viele Teilnehmer ihre Umgebung in der Stadt und an der Trave mit anderen Augen. „Unaufgeräumte“ Natur, abgestorbene hohle Bäume und unbegradigte Ufer können ein wahres Paradies für Fledermäuse sein und sichern Ihren Lebens- und Jagdraum. 

Die SPD-Fraktion wird sicherlich - sensibilisiert durch diese sehr anschauliche Exkursion – auch bei Ihrer Arbeit in den politischen Gremien verstärkt darauf achten, die Lebensräume der nützlichen Tiere zu erhalten.

Bad Oldesloe, 17. Juli 2007

Bad Oldesloe, 30. Mai 2007

Das Bad Oldesloer Kulturforum der Sozialdemokratie veranstaltet am Mittwoch, den 6. Juni 2007 ab 19:30 Uhr in der Aula der TMS eine neue Lesung mit Diavortrag und initiiert einen Schüler-Wettbewerb. 

Das Motto ist: "OLDESLOE - wi(e)der die Monotonie - eine künstlerisch kritische Auseinandersetzung"

Der Eintritt zu Lesung ist kostenlos. Dazu wird der Lübecker Buchautor und Kunsterzieher Heinz-Joachim Draeger einen Lichtbildvortrag über sein bereits 1977 erschiendes Buch "Die Torstrasse" halten und seitens der SPD der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe lesen.

Anlässlich der Lesung wird ein Schüler-Gestaltungswettbewerb unter dem Titel "OLDESLOE - wi(e)der die Monotonie - eine künstlerisch kritische Auseinandersetzung" initiiert. Dieser richtet sich an die Kunstkurs-Schüler der 11ten bis 13ten Jahrgänge der beiden Bad Oldesloer Schulen Theodor Mommsen Schule (TMS) und Integrierte Gesamtschule (IGS).  Die eingereichten Arbeiten werden von einer fachkundigen Jury bewertet.

Auf dem Neujahres-Empfang der SPD Anfang 2008 werden die Gewinner bekanntgegeben. Zudem ist an eine Ausstellung der prämierten Arbeiten auf dem Empfang gedacht - eventuell auch später im Kreishaus. Einer der Hauptpreise ist eine mehrtägige Fahrt nach Berlin für zwei Wettbewerbs-Teilnehmer, die der Stormarner Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes, zur Verfügung gestellt hat. Über einen weiteren Hauptpreis - ein "Kunstwochenende" in der Trittauer Wassermühle mit der Möglichkeit, die dort tätigen Künstler zu treffen und unter Anleitung praktisch zu arbeiten, wird aktuell noch mit der KULTURSTIFTUNG STORMARN DER SPARKASSE HOLSTEIN verhandelt.

Weiterhin gibt es Buchpreise der Deutsche Stiftung Denkmalschutz sowie Gutscheine der Oldesloern Buchhandlung Wilfang. Das Ortskuratorium Lübeck der Deutsche Stiftung Denkmalschutz hat die Schirmherrschaft der Lesung übernommen und wird mit Infos über die Arbeit der Stiftung vertreten sein.

In der Pause werden Erfrischungsgetränke und kleine Snacks von dem Oldesloer Geschäft "Lehmann's Bioladen" angeboten.

Bad Oldesloe, 22. Mai 2007:

 
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hagen von Massenbach zeigte sich nach der Sitzung des Hauptausschusses vergangenen Montag enttäuscht:

„Ich hatte erwartet, dass wir heute in einen intensiven Ideenaustausch zur Sanierung des Hallenbades einsteigen können, um dann den Startschuss für weitere Planungen zur Umsetzung  zu geben. Es kam mir vor, als wenn ich zum Schwimmwettbewerb eingeladen bin und die CDU hat ihre Badesachen vergessen.“

Bereits im Februar hatte Björn Pasternak von der Mittelzentrumsholding, die das Hallenbad betreibt zusammen mit den Stadtwerken ein umfassendes Konzept vorgestellt. In dieser Sitzung wurde vereinbart, zunächst in den Fraktionen zu beraten, um dann im Mai erneut im Hauptausschuss zu tagen.

Weiterhin wurde im November beschlossen ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten, welches von den Vereinigten Stadtwerken durchgeführt wird. Der Hauptausschuss hat Wert daraufgelegt, dass aus einem möglichen Interessenbekundungsverfahren keine Abhängigkeit zu Maßnahmen hergeleitet wird. 

Die SPD hatte das Angebot der Stadtwerke, die Pläne noch mal in der Fraktion detailliert zu diskutieren im April wahrgenommen. „Für uns haben sich viele offene Fragen dadurch geklärt. Auch die Schließung während der Sanierungsphase stellt sich realistisch betrachtet wesentlich weniger dramatisch da“, so von Massenbach.

„Die Arbeitsgruppe unter Leitung der Stadtwerke zusammen mit dem Bürgermeister und der Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht und ein stimmiges Konzept vorgelegt. Wir erwarten dass es nun losgeht“, ergänzt Christoph Asmussen vom SPD-Ortsverein. Trotz eines Investitionsvolumens von 3,6 Mill. € würde das Konzept die Stadt jährlich lediglich ca. 68.000,- € mehr kosten als heute.

Die SPD hatte bereits vergangenen Samstag in der Fußgängerzone sowie in einer  Mitgliederversammlung im Hallenbad-Restaurant über die Pläne informiert und sie der Öffentlichkeit vorgestellt.

Bad Oldesloe, 10. Mai 2007

Bereits im November 2006 erkundigte sich die SPD-Fraktion im Wirtschafts- und Planungsausschuss nach dem Feuchtigkeitsschaden in der Grundschule West. Ein Gutachten hatte ergeben, dass der Schaden auf einen Ausführungsfehler zurückzuführen ist. Das verantwortliche Bauunternehmen ist inzwischen pleite und kann nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.

Die Rechtssprechung ist eindeutig: Gehaftet wird gemeinsam – somit kann der Auftraggeber jeden der Gesamtschuldner voll in Anspruch nehmen ohne sich darum kümmern zu müssen, wer für den Schaden verantwortlich ist. Naheliegender Ansprechpartner ist der die Bauaufsicht führende Architekt – Siegfried Wobig. 

Dessen Versicherung müsste dann federführend klären, wer von den am Bau Beteiligten Unternehmen anteilig welchen Schaden trägt. Die Stadt als Auftraggeber muss das im Detail nicht interessieren.

Aber statt die Versicherung des Architekten zu bemühen soll der Schaden nun laut Verwaltung aus Rechnungsresten und Sicherheitseinbehalten beglichen werden  – für die SPD ein völlig inakzeptables Vorgehen.

„Diese Gelder stehen bestenfalls dem Insolvenzverwalter des insolventen Bauunternehmens zu. Wenn dieser keine Forderungen mehr an die Stadt hat bzw. die Forderungen wie zu vermuten ist verjährt sind, ist nicht einzusehen, warum sie dem Architekten zur Reduktion seiner Haftung zugute kommen sollen“, so Maria Herrmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

„Wenn ein Schadenfalls eintritt, wende ich mich an die Versicherung. Aber ich greife doch nicht in vorauseilendem Gehorsam die Rücklagen an. Genau das hat die Verwaltung aber vor“ – so Herrmann.

Bad Oldesloe, 18. April 2007

An den erfolgreichen Bürgerentscheid des letzten Jahres zur Schwimmhalle verknüpfen die Bürgerinnen und Bürger mit Recht die Erwartung, das Hallenbad auch zu attraktivieren. Die Mittelzentrumsholding, die das Hallenbad betreibt, hat nun zusammen mit den Stadtwerken erste Pläne vorgestellt. Ausgehend vom Wenzel-Gutachten wurden die Vorschläge in eine konkrete Planung umgesetzt und auf Wirtschaftlichkeit, Machbarkeit und Dringlichkeit überprüft.

“Wir waren von der Präsentation und der wirtschaftlichen Prüfung der Maßnahmen durch die Holding sehr angetan. Schade, dass uns dieses Konzept nicht schon vor dem Bürgerentscheid vorlag“, bedauerte Jürgen Schneider vom SPD-Ortsvereinsvorstand.

Die Pläne beinhalten sowohl die technisch notwendigen Investitionen zum Erhalt des Bades als auch die Neugestaltung des Eingangsbereiches, den Neubau eines Therapiebeckens, eine attraktive Saunalandschaft, eine Vergrößerung des Kinderbereiches sowie eine komplette Neugestaltung der Sanitär- und Umkleideräume und den Neubau des Gastronomiebereiches.

Dabei bedeutet das geplante Investitionsvolumen von rund 3,6 Mio Euro lediglich eine Erhöhung des Zuschussbedarfes von jährlich ca. 60.000,- Euro, sichert jedoch den langfristigen Erhalt des Hallenbades und stabilisieren das Betriebsergebnis. Durch die zusätzlichen Angebote Therapiebecken und Sauna verringert sich sogar der Zuschussbedarf.

„Wenn wir nicht investieren, führt dies zwangsläufig zu einer wesentlich ungünstigeren Ergebnis-Entwicklung und der Erhalt des Bades wäre gefährdet“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hagen von Massenbach. Die SPD-Fraktion unterstützt das vorgestellte Konzept und regt an, dieses den Bürgerinnen und Bürgern in einer Informationsveranstaltung vorzustellen.

Der SPD-Ortsverein wird das Thema im kommenden Klönabend am 19. April im Old Esloe um 20 Uhr aufgreifen, sowie im Mai einen Infostand und eine Mitgliederversammlung dazu ausrichten.

Bad Oldesloe, 24. März 2007

Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Bad Oldesloe wurde Christoph Asmussen einmütig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Bis zum Punkt Wahlen waren alle anwesenden Mitglieder von zwei Kandidaten für den Posten ausgegangen: der amtierende Vorsitzende Oliver Trost und Christoph Asmussen. Nach der Vorstellung von Asmussen erklärte Trost dann, dass er aus beruflichen Gründen zeitlich diese Aufgabe nicht mehr in der Form ausführen könne, wie dies sein eigener Anspruch erfordere.

In der anschließenden Wahl erhielt Asmussen 33 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Als weitere Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes wurden Hans Hermann Roden und Christian P. Schlichte als stellvertretende Vorsitzende, Dieter Knoll als Kassenwart, sowie Rosemarie Behrend, Maria Herrmann, Andreas Claasen, Jürgen Schneider und Fritz Wodarz als Beisitzer gewählt.

In seiner Vorstellung stellte Christoph Asmussen als wesentlichen Punkt seiner Arbeit die Belebung des Ortsvereins mit seinen Mitgliedern in den Mittelpunkt.

Es sollen wieder regelmäßige Mitgliederversammlungen und thematische Veranstaltungen durchgeführt werden. Wichtige Themen aus der Bundes- und Landespolitik sollen genauso wieder im Ortsverein diskutiert werden, wie lokale Themen aus der Stadt.

Wichtig ist ihm dabei die enge Verbindung und Abstimmung zwischen Ortsverein und Fraktion.

Die erfolgreichen Kulturveranstaltungen und Klönabende sollen neben den Mitgliederversammlungen aber unverändert angeboten werden.

Die Mitgliederversammlungen sollen nach Asmussen´s Vorstellungen auch nicht nur in neutralen Versammlungsräumen stattfinden. Stattdessen will er mit den Versammlungen zu Organisationen und Firmen gehen, um dort die Wünsche und Anforderungen an die Politik zu erfahren.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die kontinuierliche Information der Mitglieder über die Abläufe in Ortsverein und Fraktion. Dazu will der Ortsvereinsvorsitzende die von seinem Vorgänge begonnene Nutzung des Internets und der elektronischen Mail neben den klassischen Wegen der Kommunikation nutzen.

Neben den politischen Diskussionen sind aber auch Freizeitveranstaltungen mit den Mitgliedern geplant. So hofft der Ortsverein über seine Aktivitäten auch neue Mitglieder zu finden, um so gut gerüstet in die Kommunalwahl 2008 gehen zu können.

Bad Oldesloe, 27. Februar 2007

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung

Die sonst in der Vorweihnachtszeit stattfindende Beratung des städtischen Haushalts erinnerte diesmal eher an eine Karnevalsveranstaltung. Und so fiel dem SPD-Fraktionsvorsitzende Hagen von Massenbach bei seiner Haushaltrede der Vergleich nicht schwer:

Er sprach von einem berauschend anmutenden Karneval frei nach dem Motto:"Jetzt kommen die rosigen Zeiten. Juchee – der Redder ist unterm Hammer". Stolze, wundervoll verkleidete Zahlen über Erlöse seien in den letzten Wochen präsentiert worden – die sollten allerdings maskiert bleiben. Aber am Aschermittwoch ist bekanntlich alles vorbei und so entpuppten sich die nackten Zahlen für von Massenbach nüchtern betrachtet als eher grau und Katerstimmung macht sich breit.

Der Haushalt sei zwar handwerklich solides Werk, allerdings fehle die politische Ausrichtung und die großen Ideen. Der Verwaltungs-Haushalt ist nicht ausgeglichen: es fehlen 638.500,00 €. "Die ganze Oldesloer finanzielle Glückseligkeit setzt auf den Pik Buben, der uns in den ökologisch und ökonomischen Wahnsinn im Nord-Osten dieser Stadt treibt". 

Gespart werde wieder mal im sozialen Bereich: Den Einsparungen fielen die Erziehungsberatungsstelle, das Angebot für Senioren und die Drogenberatung zum Opfer - immer in der Hoffnung, dass andere dafür einspringen.

Kein Verständnis zeigte von Massenbach für die nicht genehmigten Sachmittel in Höhe von 6000,- € für das offene Ganztagsangebot der Stadtschule und stellte erneut den Antrag, diese Mittel zu bewilligen. Die CDU lehnte den von allen anderen Fraktionen unterstützten Antrag ab.

Weitere Einsparungen: Während ganz Deutschland angesichts des Klimawandels über Energiesparmaßnahmen nachdenkt streicht Bad Oldesloe die Zuschüsse für ökologische Maßnahmen. Neubauten wie die Mensa und bestehende öffentliche Gebäude sollten mit Blick auf mögliche Energieeinsparungen erneut überprüft werden. Warum nicht als Stadt mit einer selbstverpflichtenden Energierichtlinie mit gutem Beispiel vorangehen?

Der trotz Steinfelder Redder bis ins Jahr 2010 weiter auf knapp 15 Millionen steigende Schuldenstand der Stadt kommt nicht von ungefähr: Fördergelder seien verschenkt worden, jahrelang hat die SPD zum Beispiel für ein Gesamtkonzept im Schulzentrum geworben. Jetzt, auf den allerletzten Drücker, kommt noch die Mensa für die TSS und die Schule im Westen – allerdings mit wesentlich mehr Eigenanteil für die Stadt.

Fazit:

Die SPD Fraktion könnte dem VerwaltungsHaushalt mit den Worten des Vize-Kanzlers zustimmen: "Es fließt kein Honig und keine Milch aber es ist genug Brot mit Aufschnitt dar". Diese müssen lediglich gerechter verteilt werden.

Die SPD befürwortet die Schulbaumaßnahmen und die Sanierung der Wald- und Feldstraße im Vermögenshaushalt - muss diesen letztendlich wegen der eingestellten Kosten für die Bebauung des Steinfelder Redders und das daraus resultierende politische Handeln ablehnen.

Die SPD hält weiterhin an ihrer ablehnenden Haltung zur Bebauung des Redders fest.

"Wer Gefolgschaft will muss Sinn vermitteln – dieser erschließt sich mir nicht", so von Massenbach.

Bad Oldesloe, 23. Februar 2007

Im letzten Wirtschafts- und Planungsausschuss haben die Anwohner der Straße „Zur Düpenau“ sich gegen den Busverkehr durch ihre Straße ausgesprochen. Die SPD-Fraktion hat sich das Problem vor Ort angesehen und hält die Argumente der Anwohner für nachvollziehbar.

Diese hatten kritisieren, dass ihnen bei der Vorstellung des Gesamtkonzeptes eine Schließung der Straße versprochen wurde, der Autokraftbus nun aber weiter durch die Straße fahren soll.

Die nur 2,90 Meter breite Straße stellt aufgrund der ungünstigen Straßenführung und mangels Ausweichmöglichkeiten eine Gefährdung für die Anwohner dar und ist durch ihrer Bauart nicht für dauernden Busverkehr ausgelegt.

„Ich kann nur jedem Entscheidungsträger in dieser Sache empfehlen, sich die Situation vor Ort anzusehen“ , so Maria Herrmann, Mitglied im Wirtschafts- und Planungsausschuss. Sie geht davon aus, dass mit Blick auf das erweiterte Gewerbegebiet um Max Bahr eine Anpassung der Buslinie mit weiteren Haltestellen im Bereich Lily-Braun-Straße / Teichkoppel zu rechnen ist.

Deshalb hat die SPD beantragt, das Problem beim nächsten Wirtschafts- und Planungsausschuss auf die Tagesordnung zu nehmen und bittet den Bürgermeister, mit den betroffenen Anwohnern, der Autokraft und dem Kreis Stormarn eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten.

Für die SPD-Fraktion
Maria Herrmann

Bad Oldesloe, 23.2.2007

Der SPD-Vereinsvorstand in Bad Oldesloe bedauert nach wie vor die Bebauung des Steinfelder Redders, möchte aber das beste aus der Situation für unsere Stadt erreichen. So spricht sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins einmütig für eine verantwortungsbewusste Bebauung des Steinfelder Redders aus. "Der Klimawandel hat Deutschland in diesem Winter eindrucksvoll erreicht", so der Ortsvereinsvorsitzende Oliver Trost. "Es versteht sich von selbst, dass bei der Bebauung des Steinfelder Redders die CO2-Reduzierung ein vorrangiges Ziel sein muss." Mit der Neubebauung des Redders kann ein Zeichen für ein klimafreundliches Bad Oldesloe gesetzt werden. Die SPD appelliert an die Investoren, Planer, Architekten und Bauherren, zusammen den Steinfelder Redder zu einem Vorzeigeprojekt in Sachen Klimaschutz zu machen. "Die Technologien sind vorhanden und ermöglichen eine umweltverträgliche und nachhaltige Bebauung", so Trost weiter. Die Lage um den Hügel ermöglicht eine optimale Ausnutzung der Sonnenenergie durch intelligente Bebauung, so dass die Sonnenstrahlen die Dächer oft ohne Schatten erreichen könnten. Der SPD-Ortsverein sieht Solartechniken nur als ein Mittel. So sollten ausschließlich sehr gut gedämmte Häuser gebaut werden und Energieerzeugungsverbünde mit mehreren Häusern geschlossen werden. So wird Energie effizient vor Ort erzeugt und kann an das öffentliche Stromnetz verkauft werden. "Im ersten Moment verteuert dies zwar etwas den Bau, aber durch den Verkauf von Strom amotisieren sich die Mehrkosten innerhalb weniger Jahre und erhöht den Wiederverkaufswert erheblich", ist Trost überzeugt. Wünschenwert sind z. B. auch die Berücksichtigung von Biogasanschlüssen, Nutzung sparsamer Straßenbeleuchtung und Regenauffanganlagen für die Bewässerung der Grünanlagen und für Nutzwasser. Alles, was der Umwelt dient und unser Klima entlastet, sollte eingesetzt werden. Bad Oldesloe muss unabhängiger von fossiler Energie werden. Das wäre dann ein Alleinstellungsmerkmal, auf welches unsere Stadt wirklich stolz sein könnte.

Bad Oldesloe, 14. Februar 2007:

Baugebiet Kampstraße: Verhinderungspolitik

Enttäuscht musste die SPD am Montag in der WPA-Sitzung zu Kenntnis nehmen, dass der Aufstellungsbeschluss eines B-Planes für das Gebiet Kampstraße abgelehnt wurde.

In jahrelangen Beratungen kristallisierten sich drei Hauptprobleme heraus:
die Sanierung von Altlasten im Bereich des Farbteiches, die verkehrliche Anbindung und die Lärmproblematik seitens der Bahnstrecke. Die Investoren haben nun inzwischen durch Zukauf der mit Altlasten belasteten Flächen eine Sanierung sicherstellen und zusichern können. Die verkehrliche Anbindung als auch der Lärmschutz wären im Zuge einer Varianten-Überplanung im B-Plan-Verfahren nach Meinung der SDP-Fraktion durchaus zu diskutieren gewesen. Doch anstatt damit zu beginnen, lehnte die CDU den Aufstellungsbeschluss ab.

Hans-Hermann Roden: "Hier soll ein Baugebiet verhindert werden, um die Argumentation beim Steinfelder Redder nachträglich zu untermauern, es gäbe keine Alternativen. Anstatt die Probleme im B-Plan-Verfahren zu erörtern, soll schon vor dem Aufstellungsbeschluss alles geregelt sein. Dieses Vorgehen widerspricht dem Sinn und Zweck des Abwägungsprozesses.“

Der Trend zum stadtnahen Wohnen verstärkt sich wieder, und so wäre ein Baugebiet in der Nähe des Bahnhofes durchaus sinnvoll. Nicht nur Einfamilien- und Doppelhäuser (wie am Steinfelder Redder), sondern auch Reihenhäuser und Mietwohnungen würden dem Wohnraumbedarf in Bad Oldesloe gerecht. Nach Ansicht der Sozialdemokraten haben die Investoren zumindest ein moralisches Recht auf die Aufstellung eines B-Planes, weil sie sich durchaus erfolgreich bemüht haben, Anforderungen von Seiten der Verwaltung und der Politik zu erfüllen. Die jetzt wohl endgültige Ablehnung durch die CDU hält die SPD für eine echte Verhinderungspolitik, wohl auch, um die Sparkasse vor Konkurrenz auf dem Immobilienmarkt zu schützen.

Hans-Hermann Roden

Bad Oldesloe, 11. Februar 2007:

Oldesloer SPD-Ortsverein für Stegener

Wenn es nach dem Vorstand des Oldesloer SPD-Ortsvereins geht, soll der neue Landesvorsitzende der Partei Ralf Stegner heißen.

"Im Vorstand sind wir einstimmig der Ansicht, dass Innenminister Stegner der richtige Mann an der Spitze der Landespartei ist," erklärte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Oliver Trost, gegenüber der Presse. Stegner ist eine Führungspersönlich, zwar mit Ecken und Kanten, doch sei er intelligent, gradlinig und in der Lage, der SPD in Schleswig-Holstein wieder ein klares Profil zu geben.

Mit der Verwaltungsstrukturreform hat der Minister ein schier unlösbare Aufgabe zu bewältigen, die zusätzlich durch das Verhalten vieler CDU, aber auch mancher SPD-Funktionäre erschwert wird.Trotz der Querschüsse ist es eine unbestrittene Tatsache, dass  wir in Schleswig-Holstein zu viele und zu teure Behörden haben. Ein Blick nach Dänemark zeigt, wie man, ohne Einschränkung der Qualität, Verwaltung auch effizienter und kostengünstiger organisieren kann.

Trost:"Stegner soll einen Teich trocken legen und es wundert nicht, dass viele betroffene Frösche laut quaken

Bad Oldesloe, 3. Februar 2007:

Die SPD begrüßt die von der Verwaltung initiierte Informationsveranstaltung zum neuen Schulgesetz und sichert ihre Unterstützung zu.

"Die Saat geht auf " freut sich Hagen von Massenbach, der beim Neujahrsempfang der SPD die Gründung eines „SchulRates“ gefordert und vorgeschlagen hatte, alle Beteiligten an einen Tisch zu laden.

Gleichzeitig rufen die Sozialdemokraten zur Besonnenheit auf. Es gehe nicht darum, mit parteipolitischen Bildungsideologien vorzupreschen, sondern den gestalterischen Spielraum, den das Gesetz einräumt, für unsere Kinder in Oldesloe zu nutzen.

Mit der Initiative der Verwaltung sieht von Massenbach die Umsetzung auf eine breite und sachliche Grundlage gestellt. Nun müssen alle Betroffenen Fachkompetenz und Wünsche zu einer machbaren Lösung zusammenführen.

Bad Oldesloe, 15. Januar 2007:

SPD und Grüne wollen den komplizierten Vertrag „Steinfelder Redder-Verkauf“ durch den Landesrechnungshof und die Kommunalaufsicht prüfen lassen.

Am 13. und 14. Januar haben die Grünen und die SPD die umfangreichen und komplizierten Vertragsunterlagen für den Verkauf des Steinfelder Redders erhalten. Dieser Vertrag soll am 17. Januar auf einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. So kurzfristig ist sachgerechte Vertragsprüfung von berufstätigen ehrenamtlichen PolitikerInnen nicht möglich.

Dabei ist das Baugebiet von herausragender Bedeutung für die Zukunft der Stadt Bad Oldesloe, insbesondere aus finanzieller Sicht. Das Ergebnis ist zwar enttäuschend – nach den hohen Erwartungen der CDU und der Stadtverwaltung. Trotzdem geht es um viel Geld und damit um ein großes Risiko für die Stadt, wenn der Vertrag so schlecht ist wie der zum „Trave-Center“. Grüne und SPD werden aber explizit aus dem Verfahren ausgeschlossen und können nicht aktiv daran mitwirken, Schaden von Stadt abzuwenden. Dieses ist nicht nur undemokratisch sondern auch leichtsinnig.

Folgende Fakten sind Grund für die Bitte um Vertragsprüfung:

Der Vertrag soll auf einer kurzfristig anberaumten Stadtverordnetenversammlung am 17. Januar verabschiedet werden. Die Fraktionsvorsitzenden wurden vorher nicht gefragt, ob sie zu diesem für die Zukunft der Stadt wichtigen Termin Zeit hätten. Wie erwartet können viele Stadtverordnete nicht teilnehmen, da sie andere Verpflichtungen haben.

Die Unterlagen wurden nur drei Werktage vor der entscheidenden Sitzung den Parteien vorgelegt. So schnell ist eine detaillierte Prüfung von ehrenamtlichen PolitikerInnen nicht möglich.

Der zuständige Finanzausschuss tagt zu diesem Thema am gleichen Tag unmittelbar vor der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung – eine Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden und der Fraktion ist nicht möglich.

Die Ausschreibungsergebnisse haben wesentlich geringere Kaufpreisangebote ergeben als nun im Vertrag ausgehandelt wurden. Damit kommt der Eindruck auf, dass die Vertragsbedingungen attraktiv für den Käufer sind, dass ein vierfach höherer Preis gezahlt wird.

Der Vertrag hat viele „wenn-dann“-Klauseln, die von den Stadtverordneten nicht bewertet werden können, ob sie Schaden für die Stadt bedeuten können.

Der Vertrag widerspricht einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24. April 2006, die einen Verkauf von Bauabschnitten fordert: "Die Fläche ist in Teilverkäufen zu veräußern. Die Teilveräußerung sollte erst erfolgen, wenn ein bestimmter Teil vollständig bebaut ist": Die Abstimmung war negativ (1 Stimme dafür, 16 dagegen, 5 Enthaltungen). Nun soll genau dieses erfolgen. Formfehler sind riskant für die Stadt, da eine Vertragsausstiegsklausel enthalten ist.

Die erheblichen Planungskosten im Vorfeld der Verkaufsverhandlungen sind durch die Vertragsinhalte hinfällig. Die Stadt hat unnötige Kosten zu tragen. Eine Anpassung des B-Plans 71 an die Forderungen des Käufers ist Vertragsinhalt (mehr Bauplätze wie vorgesehen, andere Bauführung etc.). Damit ist die Entscheidungsfreiheit der Stadtverordneten nicht mehr gewährleistet.

Folgende Fragen wurden an den Landesrechnungshof bzw. die Kommunalaufsicht gestellt:

Wie weit geht die Vertraulichkeitspflicht gegenüber der Öffentlichkeit? Welche Informationen dürfen an die Öffentlichkeit gegeben werden?

Birgt der Vertrag Klauseln, die Schaden für die Stadt Bad Oldesloe bedeuten können?

Sind die Vertragsverhandlungen korrekt geführt worden  (Ausschreibung, Verhandlungen, Ladungsfristen)?

Kann der Vertrag durch Konkurrenten oder andere (Umweltbehörden, Privatpersonen u.a.) angefochten werden und hätte dieses eventuell negative Konsequenzen für die Stadt?

Welche Konsequenzen hat die Stadt zu tragen, wenn nicht alle Baugebiete bebaut werden können, weil die Nachfrage es nicht ermöglicht oder andere Gründe vorliegen (FFH-Vorrangfläche, etc.) und im Vertrag detailliert behandelt werden?

Welche Möglichkeiten bestehen für PolitikerInnen, solche komplexen Verträge sachgerecht von neutraler Seite prüfen zu lassen?

 
Die SPD und die Grünen fordern die Stadtverordnetenversammlung auf, die Entscheidung über den Vertrag aufzuschieben, bis Antworten auf diese Fragen eingegangen sind.

Hagen von Massenbach, Fraktionsvorsitzender der SPD

Gerold Rahmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen

Bad Oldesloe, 16. Dezember 2006:

Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung beauftragt, das Thema Fußgängerzone auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschafts- und Planungsausschusses zu setzen.

Anlass ist die Diskussion der letzten Tage über die Stände in der Innenstadt und die Problematik der Beschilderung von Geschäften. Zwar ist es Aufgabe des Bürgermeisters und der Verwaltung, Regelungen zu finden und umzusetzen. Die SPD-Fraktion hält jedoch eine einvernehmliche und von allen mitgetragene Vorgehensweise für sinnvoll. Deshalb soll im Ausschuss eine Aussprache zum Thema erfolgen. Es ist unsere gemeinsame Stadt. Eine attraktive Innenstadtbelebung liegt uns allen am Herzen.

Die ersten Herbststürme scheinen auch in Sachen Schwimmhalle einiges durcheinander gewirbelt zu haben. Engagierte Bürgerinnen und Bürger haben mit einem Bürgerentscheid für den Erhalt der Oldesloer Schwimmhalle gekämpft. 

Den Politikern wurde am 8. Oktober aufgetragen, Bürgerwillen umzusetzen. 

Durchaus verständlich also, dass die Bürgerinitiative alle Entscheidungsträger an einem Tisch vereinen wollte und nach dem Hick-Hack vor der Wahl den Versprechungen der Mehrheitsfraktion skeptisch gegenüberstand.

Die SPD-Fraktion hatte bereits unmittelbar nach der Wahl dazu einen Antrag formuliert. Offensichtlich glaubt die CDU jedoch, die Entscheidungen dieser Stadt alleine bestimmen zu können.

Der Bürger wird als Spielball der Politik benutzt um Emotionen zu schüren, wie kürzlich in Sachen Biogas-Anlage. Oder der Bürgermeister nimmt in vorauseilendem Gehorsam das Sanierungskonzept für das VHS-Haus überraschend und am Bauamt vorbei von der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses. Dazu Matthias Rohde, CDU: "Es ist schön zu sehen, dass ein paar kritische Fragen von uns dazu führen, dass in der Verwaltung noch mal nachgedacht wird".

Erstaunt darf man dann lesen, dass die Verantwortung für den Haushalt schließlich nur die CDU tragen könne und müsse. Diese Verantwortung scheint derzeit reichlich schwer - wie sonst lässt sich erklären, dass die Beratungen im November/Dezember 2006 ausgesetzt wurden?!

Offensichtlich sind die gesteckten Ziele - insbesondere die Einnahmen aus dem Steinfelder Redder - nicht erreicht und ist die Finanzplanung noch völlig offen.

Die SPD war stets offen für die Zusammenarbeit sowohl mit den Bürgern als auch mit anderen Parteien. Aber wenn politisch Andersdenkende in der Presse zu Feinden erklärt werden, ist das tolerable Maß des menschlichen Umgangs miteinander weit überschritten. Die Bürger erwarten mit Recht, dass alle gewählten Parteien zum Wohle der Stadt aktiv sind und nicht diffamierend übereinander herfallen und mit taktischen Winkelzügen versuchen, einander auszubooten. Handeln und Terminologie der CDU lassen dieses derzeit nicht erkennen. Bislang war die SPD-Fraktion der Meinung, dass mit der CDU ein kritischer aber durchaus menschlicher Umgang gepflegt wird. Es wurde nach den Sitzungen auch mal ein nettes Gespräch über die Gräben hinweg geführt, sogar eine Fahrgemeinschaft hat sich über all die Jahre hinweg gebildet. Die großen Parteien hatten sich gerade wieder aufeinander zubewegt, Gespräche vereinbart und wollten im Sinne der Sache "Oldesloe" miteinander reden.

Wenn der politische Mitkonkurrent allerdings zum Feind ohne Verantwortung in Haushaltsbelangen oder sogar als "Unterwanderer" einer Bürgerinitiative abgetan wird, kann möglicherweise nur noch die adventliche Zeit helfen, die Gemüter der christichen Union zum Umdenken zu bringen.

Die SPD-Fraktion gönnt ihr dafür eine Auszeit und hofft, dass man im nächsten Jahr vielleicht wieder zum konkurriernden Miteinander übergehen kann, anstatt den anderen als Feind zu sehen.

Der SPD-Fraktionsvorstand

Bad Oldesloe, 8. November 2006:

Entgegen bisherigen anderslautenden Informationen aus der Verwaltung ist es eine kommunalpolitische Entscheidung, in welcher Form der Ausbau der B75 in Richtung Lübeck stattfindet.

Die Allee-Bäume stehen dort seit etlichen Jahren und können dort weiterhin stehen bleiben. Es gab bisher keinerlei verkehrliche Probleme auf diesem Straßenabschnitt. Ein Unfallschwerpunkt ist es ebenfalls nicht. Die SPD sieht daher keinen Sinn darin, die Straße auf 7 m zu verbreitern und sich dann Gedanken darüber zu machen, wie die Geschwindigkeit herabgesetzt werden kann. Die vorhandene 6-m-Breite stellt eine "natürliche" Geschwindigkeitsbegrenzung dar. Außerdem plant der Bund, die B75 als Landesstraße herabzustufen. Das Land wehrt sich verständlicherweise dagegen und verlangt, die Straße vor Herabstufung in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Warum also die angeblich geforderte Mindestbreite von 7m für Bundesstraßen? Der Radweg kann durch das neue geplante Wohngebiet geführt werden und muß nicht zwangsläufig parallel zu Straße verlaufen. Auch deshalb gibt es keinen Grund, eine Baumreihe zu fällen. Durch eine Verbreiterung der Straße würden nicht nur unnötigerweise Allee-Bäume weichen müssen, es würde durch die erforderliche Verschiebung der Trasse auch ein Feuchtbiotop betroffen sein.

Aus diesen Gründen lehnt die SPD den Ausbau auf 7 m und die Fällung einer Baumreihe ab.

Nach der sehr gut besuchten Veranstaltung der SPD mit dem Titel "Ist unser Hallenbad noch zu retten?" mit dem Experten Michael Weilandt vom Bundesfachverband Öffentliche Bäder e.V. steht für die SPD fest:

1. Ein PPP Thermalbad in Bad Oldesloe kommt für die SPD nicht in Frage, da - und das wurde gestern Abend besonders deutlich - die abschließenden Risiken nie abgeschätzt werden können. Selbst ein Projekt, welches am Anfang bei Vertragsabschluss günstiger als die Unterhaltungskosten für das bestehende Hallenbad wäre, könnte im Anschluss bei Insolvenz des Betreibers zur unkalkulierbaren zusätzlichen Belastung für die Stadt werden.

2. Einen Investor, der ein Thermalbad auf eigenes Risiko bauen will, würde die SPD natürlich begrüßen. Es wäre dann möglich Bahn-Zeiten für das Schulschwimmen anzumieten. Das abschließende Risiko verbleibt dann allerdings beim Investor!!

3. Das bestehende Hallenbad hat aufgrund seiner örtlichen Lage und der umliegenden Bebauung genügend Möglichkeiten sich maßvoll zu attraktivieren. Das Schwimmen zur Gesunderhaltung der Oldesloer Bürgerinnen und Bürger muss im Vordergrund bleiben. Weiterhin behält die Stadt Bad Oldesloe so auch alle Karten in der Hand, die Zukunft eines "Oldesloer Bades" im Kern selbst zu bestimmen.

4. Nach dem Abschluss des Bürgerentscheides und einem Votum zum Erhalt des Hallenbades soll der derzeitige Betreiber aufgefordert werden, Attraktivierungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen.

5. Die SPD hat mit der gestrigen Veranstaltung "über-parteilich" informiert. Das weitere Werben für ein "JA" zum Erhalt des bestehenden Hallenbades wird weiterhin eng mit der BI abgestimmt. Die BI hat diesen Bürgerentscheid durch Ihr Engagement erreicht. Die politischen Möglichkeiten haben aufgrund der Stimmenverteilung in der Stadtverordnetenversammlung dafür leider nicht ausgereicht.
Die SPD stellt daher der BI Plakatwände zur Verfügung, Informationsblätter, die durch Spenden finanziert wurden, werden gemeinsam verteilt, ein Informationsstand wird eingerichtet, bzw. die BI bei Ihrem unterstützt.
Es geht hier nicht darum die BI zu "pateilichen", sondern sich in der Sache klar zu positionieren und die Oldesloer Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

Die SPD ruft daher dazu auf, mit "JA" zu stimmen.

6. Zum Rücktritt von Herrn v. Bary als Gemeindeabstimmungsleiter.
Natürlich begrüsst die SPD, dass es gelungen ist die "Parteilichkeit" von Herrn von Bary in dieser Abstimmung offenzulegen. Dennoch bleibt weiterhin zu klären, aus welchen Mitteln dieser Flyer bezahlt wurde. Aus diesem Grund wird eine Anfrage von Seiten der SPD Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung erfolgen und wir hoffen auf eine klare "Offenlegung" der Fakten zum Flyer. Anderweitig bleibt sonst keine andere Möglichkeit als Akteneinsicht zu nehmen. Allerding hoffen wir, dass Herr von Bary auf den Pfad der "Unparteilichkeit" und dem klaren, verbindlichen Umgang mit den Bürgern und der SPD zurückkehrt.
Der Bürgermeister hat das Recht, sich klar und deutlich zu bestimmten Themen zu äußern, aber bitte nicht Kampagnen aus Stadtmitteln bezahlen, während andere Spenden sammeln müssen.

Unter dem Titel "Ist unser Hallenbad noch zu retten? - Alternativen zum Neubau" kamen ca. 100 Oldesloer Bürgerinnen und Bürger am 18.9. in das Bürgerhaus.

Michael Weilandt vom Bundesfachverband Öffentliche Bäder e. V. (einem Verband, der normalerweise von Kommunen eingeladen wird und diese in Schwimmbadfragen berät, was merkwürdigerweise in Bad Oldesloe nicht geschah) informierte umfassend und neutral über die Möglichkeiten von PPP (Puplic Private Partnership) im Schwimmbadbereich. Dabei stellte er dem amüsierten Publikum die Vorgehensweise von privaten Investoren vor, nannte wichtige Eckpunkte zur Vertragsgestaltung und zeigte Möglichkeiten auf das Oldesloer Hallenbad attraktiver und wirtschaftlicher zu betreiben.

Besonders interessant dabei: Seiner Ansicht nach wird das Oldesloer Hallenbad verhältnismäßig wirtschaftlich betrieben. Aus seiner Sicht verwunderlich, dass "dort etwas gemacht werden soll".

Bei der anschließenden "Fragestunde" konnten viele, der aus dem Publikum kommenden Fragen, direkt beantwortet werden.

Die Oldesloer SPD sieht sich bestätigt: Das Oldesloer Hallenbad ist gut und für Bad Oldesloe wie maßgeschneidert. Größenwahnsinnige Projekte wie das Thermalbad bergen zu große und unüberschaubare Risiken.

Die Oldesloer SPD freut sich über die gelungene Veranstaltung.

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Bad Oldesloe, 11.9.2006

Der Bürgerentscheid mit der Fragestellung „Sind Sie für den Erhalt des bestehenden Hallenbades anstatt des Neubaus eines Thermal- und Hallenbades am Standort Sandkamp?“ bewegt die Gemüter der Oldesloerinnen und Oldesloer. Immerhin geht es um Ausgaben in Millionenhöhe, die Beteiligung eines privaten Investors und eine Vertragsbindung von bis zu 30 Jahren. Dabei scheint die Faktenlage alles andere als durchsichtig: Scheinargumente, aus dem Zusammenhang gerissene, unvollständige Aussagen, Angst und Irreführungen erschweren die Meinungsfindung. Es scheint niemanden zu geben, der sich mit der Sachlage auskennt, unvoreingenommen und emotionslos darstellen und vergleichen kann.

Nach ausgiebiger Suche ist es der SPD Bad Oldesloe gelungen, einen unparteiischen Sachverständigen zu finden, der ähnliche Projekte in Deutschland begleitet und analysiert hat. Der Vorstand des Ortsvereins hat sich für eine umfangreiche Informationsveranstaltung entschieden und verzichtet auf die Jubiläumsfeier zum 100jährigen Bestehen der SPD Bad Oldesloe. „Die Entscheidung für oder gegen ein neues Schwimmbad ist so einschneidend für unsere Stadt, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger die Faktenlage kennen müssen. Da sich die Oldesloer SPD nicht beides in einem Jahr leisten kann, musste die Entscheidung für eine Informationsveranstaltung und gegen Feiern getroffen werden.“, sind sich der Ortsvereinsvorsitzende Oliver Trost und der Fraktionsvorsitzende Hagen von Massenbach schweren Herzens einig.

Gefunden wurde Herr Michael Weilandt vom Bundesfachverband Öffentliche Bäder e. V. (BÖB). Dieser Verein wurde bereits im Jahr 1897 als Verein Deutscher Badefachmänner e. V. gegründet und 1988/89 in den neuen Namen umbenannt. Seine 150 Fachleute aus den Bereichen Bäderbetrieb, Bäderbau und Bädertechnik bieten Sacharbeit rund um öffentliche Schwimmbäder an. Dazu gehören Seminare, Schulungen, Beratungen, das Erstellen von Europas führender Bäder-Fachzeitschrift A.B. und gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen führt er das Archiv des Bäderwesens.

Herr Michael Weilandt (49) ist als Diplom-Sportwissenschaftler in der Geschäftsstelle zuständig für Ausschüsse und Arbeitskreise, Beratung zu betrieblichen, baulichen und technischen Themen sowie Entwicklung und Betreuung der Internetseite des BÖB, dem „Bäderportal”.

Außerdem ist er Mitglied in den nationalen DIN-Normungsausschüssen „Schwimmbadgeräte” und „Sicherheitsschilder” sowie in den europäischen CEN-Gremien TC 136 WG 3 „Water Slides” und WG 8 „Swimming Pool Equipment”.

Seinen Vortrag können Sie am Montag, 18.9.2006 um 20 Uhr im Bürgerhaus, Mühlenstraße 22 in Bad Oldesloe sehen und hören. Sie sind herzlich eingeladen, sich ein neutrales Bild über die Schwimmbadsituation in Bad Oldesloe zu machen und Ihre Fragen zu stellen.

Aufbruch in eine moderne Schulpolitik

Lange galt die Schulpolitik der CDU im Lande als Rückschritt in die 1950er Jahre. Nun hat sie am Dienstag (29.8.) auf einer Regionalkonferenz in Eutin die Weichen neu gestellt und scheint selbst darüber verwundert. Das dreigliedrige Schulsystem war lange Zeit der Favorit der CDU. Statt – wie von vielen Experten immer wieder gefordert – eine Selektion der Schülerinnen und Schüler so spät wie möglich in die unterschiedlichen Schularten durchzuführen, wollte die Landes-CDU diese schon nach der dritten Schulklasse, also ein Jahr eher als bisher, vornehmen. Erfolgreiche Gemeinschaftsschulen nach skandinavischem Vorbild wurden abgelehnt. Dabei stellt sich immer klarer heraus, dass im Wirtschaftsstandort Deutschland besonders Hauptschüler mit nur geringen beruflichen Chancen an den Berufsstart gehen. Konsequent meldeten Eltern ihre Kinder an anderen Schulen an. Gern auch an Gesamtschulen. Dieser Trend wurde von der CDU immer ignoriert. Gesamtschulen wurden blockiert und wären am liebsten wieder in das dreigliedrige System zurückgestuft worden, wie die oft hitzig geführte Debatte während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gezeigt hat.
Nun beginnt in der CDU also ein Umdenken. Ich begrüße diesen Schritt außerordentlich. Endlich kann die Schuldiskussion sachlich geführt werden, bekommen auch für die Hauptschule vorgeschlagene Kinder eine Perspektive und die Wirtschaft eher die Fachkräfte, die sie bald noch dringender braucht. Nun geht es daran, die Weichen für die Bildung in Schleswig-Holstein so zu stellen, dass mehr Kinder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bekommen und ggf. gut gefördert werden. Das wird schwierig, weil die Landesfinanzen die benötigten Mittel nicht hat. Es ist aber unumgänglich, wenn unser Land eine wirtschaftliche Zukunft haben möchte. Ich freue mich, dass, wenn auch spät, die CDU umdenkt. Endlich zieht auch die CDU am gleichen Strang in die gleiche Richtung. Dienstag war für unser Land und unsere Schülerinnen und Schüler ein guter Tag, ein Anfang. Nun müssen schnell Taten folgen und das auf der Regionalkonferenz angesprochene in Beschlüsse umgesetzt werden. Wenn die CDU ihr Umdenktempo beschleunigt, können wir nachholen, was in den letzten Jahren verzögert oder blockiert war - vielleicht auch auf anderen Gebieten ...

Oliver Trost