"Bei uns einzutreten und mitzumachen, ist eine Chance, auch das Land zu verändern."
Liebe Besucherinnen, liebe Besucher,
dieser Aussage, von Lars Klingbeil in einem Interview geäußert, schließen wir uns an. Die SPD ist der spannendste politische Ort - und zwar nicht im Sinne von viel Rambazamba sondern um zu sagen: Wenn du Politik gestalten willst, dann geh zur Sozialdemokratie. Das ist der bestgeeignete Ort.
Die SPD zu einen solchen Ort zu machen, dafür zu sorgen, dass bei uns die großen programmatischen Debatten stattfinden, dass es bei uns das Miteinander gibt, dass die Menschen sich bei uns wohlfühlen und dass sie wissen: Bei uns einzutreten und mitzumachen ist eine Chance, auch das Land zu verändern.
Auch für Bad Oldesloe setzen sich eine Vielzahl von Menschen ein, unsere Stadt weiter zu entwickeln, den liebevollen Charme zu erhalten und für unsere nachfolgenden Generationen eine gute Grundlage zum Leben in ihrer Stadt zu ermöglichen.
Seien auch Sie dabei und setzen Sie sich für Ihre Stadt ein. Jeder und Jede ist in vielerlei Hinsicht ein Experte und eine Expertin. Lassen Sie uns von Ihrem Expertenwissen teilhaben und gemeinsam Bad Oldesloe gestalten.
MEHR FORTSCHRITT WAGEN. AUCH IN BAD OLDESLOE
Erster Doppelhaushalt 2022 / 2023 beschlossen
Am 13.12.2021 hat die SPD-Fraktion dem Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 zugestimmt. Damit haben wir den ersten Doppelhaushalt der Stadt Bad Oldesloe beschlossen. Bevor wir auf den Haushalt und seine Details (Erhöhung der Realsteuern, Schulsozialarbeit, Zuschuss Erle etc.) weiter eingehen, möchten wir zunächst ein paar spannende Fakten über den aktuellen Stand geben:
Als die Verwaltung den ersten Entwurf des Haushalts vorgelegt hatte, hat dieser für das Jahr 2022 noch ein Defizit von 6.767.100 Euro ausgewiesen. Nach einer mehr als 10-stündigen Sitzung des Finanzausschusses konnte dieses Defizit auf insgesamt 5.646.400 Euro reduziert werden – eine Verbesserung von 1.120.700 Euro.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben wir dann durch die Erhöhung der Realsteuern (mehr dazu gleich) das Defizit um rund 340.000 Euro weiter reduziert. Allerdings haben wir auch den Zuschuss für den Verein Erleben Leben e.V. (Erle) auf 100.250 Euro angehoben, das entspricht eine Erhöhung von rund 22.500 Euro gegenüber dem bisher geplanten Ansatz in Höhe von 82.300 Euro.
Somit beträgt das Defizit im nächsten Jahr 5.328.900 Euro. Dazu kommt eine geplante Kreditaufnahme in Höhe von 9,76 Mio Euro.
Auch wenn wir das Defizit gegenüber der Entwurfsfassung deutlich reduzieren konnten, so ist es immer noch viel zu hoch und wir sind weit davon entfernt, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.
Aber zunächst müssen wir noch etwas zu dem geplanten Defizit sagen: Der Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2021 hat sogar ein noch höheres Defizit von insgesamt 7.436.700 Euro ausgewiesen. Dieses konnte kürzlich über den 2. Nachtragshaushalt auf ein Defizit von 1.012.200Euro reduziert werden. Und es besteht durchaus die Möglichkeit, dass das Rechnungsergebnis am Ende sogar leicht positiv ausfällt.
Auch war für 2021 eine Kreditaufnahme von 5.880.000 Euro vorgesehen, diese konnte über den 1. Nachtrag auf 4,7 Mio Euro reduziert werden und im 2. Nachtrag beträgt die Kreditaufnahme schließlich 0 Euro.
Man sieht also, dass über die Zeit sehr viel in Bewegung ist. Leider haben wir in Oldesloe bislang keine Instrumente, mit denen wir den Verlauf des Haushalts unterjährig beobachten können. Aus dem Grund haben wir im Hauptausschuss den Beschluss gefasst, dass es wenigstens einmal im Jahr einen Budgetbericht geben soll. Das ist zwar lediglich ein erster Schritt, aber es wird wohl noch Zeit brauchen, den Bürgermeiste davon zu überzeugen, dass er selbst dieses Instrument haben möchte. Wir werden dran bleiben.
Bei aller Entwicklung, die sich während eines laufenden Jahres noch ereignet, müssen wir dennoch feststellen, dass wir für das Jahr 2022 (zunächst) ein Defizit von rund 5,4 Mio Euro ausweisen. Daher haben wir uns entschlossen, dass wir zusammen mit anderen Fraktionen die Realsteuern (also die Grund- und Gewerbesteuer) moderat anheben.
Für die Grundsteuern eine Anhebung um zehn Prozentpunkte auf 435 Prozentpunkte, für die Gewerbesteuer eine Anhebung um fünf Prozentpunkte auf 385 Prozentpunkte.
Insgesamt erhöhen wir damit die Steuereinnahmen um jährlich rund 340.000 Euro (100.000 Euro Grundsteuern, 240.000 Euro bei der Gewerbesteuern).
Natürlich wissen wir, dass Steuererhöhungen nicht sexy sind und dass sich niemand über so einen Beschluss freut. Auch wir selbst können uns darüber nicht freuen.
Wir können aber auch nicht ignorieren, dass wir mit dem Haushalt eine ganze Menge für Bad Oldesloe und für uns alle bewältigen. Für jeden ist etwas dabei und auch für die Zukunft haben wir an vielen Stellen vorgesorgt.
Daher war es für uns im Ergebnis auch schlüssig, dass wir alle Oldesloerinnen und Oldesloer und (und das ist für uns ganz wichtig) auch die Gewerbetreibenden an den Mehrkosten teilhaben lassen müssen.
Wir können das sicher auch etwas „blumiger“ darstellen aber darauf haben wir bewusst verzichtet. Steuererhöhungen sind ätzend aber da wir verantwortungsvolle Politik machen wollen, mussten wir uns zu diesem Schritt durchringen.
Wie gesagt, am Ende haben wir einen Haushalt, bei dem keine oder keiner abgehängt ist. Für Kinder, für Seniorinnen und Senioren, für Kulturschaffende, für Sportlerinnen und Sportler, für die Sicherheit und für die Erreichung unserer Klimaschutzziele sind Haushaltsmittel eingestellt.
Und dennoch gibt es nach wie vor Risiken: die Corona-Pandemie ist noch längst nicht überwunden, das neue Kindertagesstättengesetz ist aus unserer Sicht noch längst nicht ausgereift und auch die Einführung der Umsatzsteuer sowie die Reform der Grundsteuer auf Bundesebene machen es nötig, dass wir die Auswirkungen auf „unseren“ Haushalt genau beobachten.
Wir hoffen, dass unsere Standpunkte nachvollziehbar sind. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Björn Wahnfried, Carsten Stock oder Torben Klöhn.
