Darum möchte die SPD kostenlose P+R Parkplätze am Oldesloer Bahnhof

Fakt ist, dass die P+R-Parkplätze am Bahnhof schon gegen 8 Uhr sehr voll sind. Grund hierfür sind ja nicht nur die Bahn-Pendler*innen aus Bad Oldesloe und den umliegenden Dörfern, für die diese Parkplätze eigentlich eingerichtet wurden. 
Die Parkplätze werden auch von Bahnpendler*innen aus dem Bereich Lübeck und Reinfeld genutzt, weil unsere Parkplätze eben umsonst sind und die HVV-Karten ab Bad Oldesloe gelten. Dazu kommen auch noch Mitarbeiter*innen der umliegenden Firmen und der Kreisverwaltung. 

Diese zusätzlichen Kfz sorgen dafür, dass die vorhanden P+R-Parkplätze schnell belegt sind und einige Pendler*innen keinen Platz mehr bekommen. 

Jetzt könnte man als Versuch die Situation zu entspannen eine "Freikarte" für Bahnpendler*innen aus Bad Oldesloe und der näheren Umgebung einführen. Alle anderen müssten dann eine Parkgebühr zahlen. Dies würde aber dann bei der Oldesloer Stadtverwaltung wieder einen hohen Verwaltungsaufwand auslösen, da z.B. die Berechtigung jedes Einzelnen bei der Ausgabe geprüft werden muss. Dazu kommt natürlich auch noch die Parkraumüberwachung durch den städtischen Außendienst, gemeinhin als Knöllchenschreiber bekannt. 

Zu guter Letzt wäre auch noch fraglich, ob diese Ungleichbehandlung von Pendler*innen wegen ihres Wohnortes überhaupt rechtlich zulässig ist. Es tun sich also durch die Kostenpflicht vielerlei andere Probleme auf, welche im Endeffekt wohl dafür sorgen, dass die ganze Geschichte mehr Geld verschlingt als sie einbringt. 

Im Endeffekt steht der administrative Aufwand also dem Nutzen, Parkgebühren von Nicht-Oldesloer-Pendler*innen zu erhalten, sehr ungleich gegenüber. Deshalb haben wir uns als SPD in Bad Oldesloe dafür ausgesprochen, die P+R-Parkplätze alle kostenfrei zu belassen. Als Lösung der Problematik der zu wenigen Parkplätze schlagen wir vor, dass das vorhandene Parkhaus aufgestockt wird oder ein neues P+R-Parkhaus auf dem Parkplatz an der Mommsenstraße zusätzlich zu errichten. 

Die SPD Bad Oldesloe spricht sich für den Erhalt des Oldesloer Kurparks aus. Eine Erweiterung des Pflegeheimes Riedel steht dem entgegen und wird daher von uns abgelehnt.

Am 6. Mai wurde im Umweltausschuss nun die nötige Mehrheit gefunden. Ein scheibchenweiser Verkauf des Kurparks ist damit vom Tisch.

Die Entscheidung über den geplanten Anbau des Alten- und Pflegeheimes Riedel auf dem Kurparkgelände wurde zuvor Ausschss ein zweites Mal verschoben. Die CDU hat eine Anfrage gestellt, ob der Schutzstatus als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben kann, wenn ein Teilbereich für den Anbau herausgelöst wird.

Für die SPD steht dabei außer Frage, dass der Kurpark von einer weiteren Bebauung freigehalten werden soll. Diese Position ist für uns unabhängig von dem Ergebnis der CDU-Anfrage. Die Untere Naturschutzbehörde hat sich gegenüber der Verwaltung dahingehend geäußert, dass zu dieser Fragestellung erst dann eine verbindliche Aussage getroffen werden kann, wenn mit dem B-Plan-Verfahren begonnen wurde.

Somit ist für die SPD klar: Kein Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan.

Die Grünen hatten zuvor überraschend mit der CDU für eine Vertagung gestellt. Doch Schwamm drüber: Nun sind auch die Grünen und die CDU (endlich) dafür dass der Kurpark, so wie er ist, erhalten bleibt.

Auch in 2021 wird es am Freibad Poggensee eine bewachte Badestelle geben. Die Stadtwerke werden mit Beschluss des Hauptausschusses bereits am 21.04.2021 den entsprechenden Auftrag erteilen.

Am 20.04.2021 wurde in einer Sondersitzung des Hauptausschusses die notwendige Mehrheit für die bewachte Badestelle erreicht. Das Abstimmungsergebnis war mit 6 zu 5 Stimmen denkbar knapp.

SPD, Grüne, Stadtfraktion und die Linke stimmten für unseren gemeinsamen Antrag. CDU, FBO und FDP haben dagegen gestimmt.

Die anwesenden Besucherinnen und Besucher haben sich nach der Abstimmung über das Ergebnis gefreut. Auch die DLRG Bad Oldesloe war mit zwei Vertretern anwesend, die sich ebenfalls deutlich für den Erhalt der bewachten Badestelle ausgesprochen haben.

Die Stadtwerke Bad Oldesloe werden morgen den Dienstleistungsauftrag an eine Fachfirma erteilen.

Einziger Wehrmutstropfen: die Kosten für die bewachte Badestelle sind mit ca. 160.000 EUR ziemlich hoch. Für das Jahr 2022 wollen wir daher eine günstigere Lösung suchen.

Außerdem konnten wir erreichen, dass es neben dem Poggensee keinen Campingplatz geben wird.

Weitere Infos: "hier"...

_20.04.2021